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Tag: Finanzminister

  • Parlament beginnt Haushaltsdebatte

    Parlament beginnt Haushaltsdebatte

    Der Staatshaushalt und der Sozialversicherungshaushalt für das Jahr 2017 sind am Sonntag von den versammelten Haushalts- und Finanzausschüssen des Bukarester Parlaments angenommen worden. Nach den Besprechungen in besagten Ausschüssen gab es keine wichtige Änderungen der zwei Haushaltsentwürfe, die letzte Woche von der Regierung angenommen worden waren. In den nächsten Tagen wird das Parlament darüber debattieren und abstimmen. Der aktuelle Staatshaushalt wurde auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und auf einem Höchstdefizit von 3% aufgebaut. Die Exekutive geht von einer Inflation von 1,4% und einer Arbeitslosigkeit von 4,3% aus. Mehr zu den Haushaltsdebatten vom Finanzminister Viorel Stefan:



    Der Staatshaushalt 2017 sollte hoffentlich am Dienstag oder Mittwoch angenommen werden, damit auch die Haushaltsbeauftragten landesweit die jeweiligen Haushalte annehmen können, und alles wieder normal verläuft. Bis zur Veröffentlichung des neuen Staatshaushaltes für 2017 funktioniert das gesamte öffentliche System in Rumänien auf einem Niveau von 1/12 des Jahres 2016, und das reicht offensichtlich nicht aus.“



    Laut Finanzminister Viorel Ştefan berücksichtige der Haushaltsentwurf das Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei. Vorgesehen seien zum Beispiel die Erhöhung der Renten sowie der Gehälter im Gesundheitswesen, Bildungswesen und in anderen staatlichen Bereichen. Ab 1. Februar sollte auch der Mindestlohn auf 1450 Lei (umg. 322 Euro) erhöht werden. Dieses Jahr werden das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, das Transportwesen und die Landwirtschaft mehr Geld bekommen. Eine Priorität des Haushalts 2017 ist auch die Verteidigung. Die Regierung will 2% vom BIP für Verteidigung bereitstellen und so internationalen Verpflichtungen nachkommen. Der Bereich Dienstleistungen, die Präsidialverwaltung und die zwei Parlamentskammer erhalten dagegen weniger Geld als letztes Jahr.

  • Nachrichten 14.01.2017

    Nachrichten 14.01.2017

    Der rumänische Finanzminister, Viorel Stefan, hat am Samstag bei einem Interview für einen privaten Fernsehsender erklärt, dass nach einer ersten Einschätzung des Staatshaushaltes die Regierung über genug fiskalen Spielraum verfüge, um die Ma‎ßnahmen des Regierungsprogramms der Koalition der Sozialdemokraten und Liberaldemokraten (PSD-ALDE) zu finanzieren. Die Haushaltsdefizitgrenze von 3% des BIP, die von der EU auferlegt wurde, sei nicht verhandelbar, so Viorel Stefan. Andererseits sei es ausgeschlossen, dass neue Steuer eingeführt oder die existierenden Steuer erhöht werden, sagte noch der Finanzminister. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte neulich darüber gewarnt, dass es für die Regierung sehr schwierig wird, dieses Jahr bei einem Haushaltsdefizit von 3% des BIP zu bleiben. Im Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei wird eingeschätzt, dass die rumänische Wirtschaft in den nächsten 4 Jahren im Durchschnitt um 5,5% steigen wird. Das ist ein viel höher Prozentsatz als die Wirtschaftsanalysten aufgrund der Gehaltserhöhungen der Staatsangestellten, des Wachstums der öffentlichen Investitionen und der Steuerreduzierungen prognostiziert hatten. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 sollte am 25. Januar dem Parlament vorgelegt werden.



    In den ersten 11 Monaten des vergangenen Jahres war das Leistungsbilanzdefizit Rumäniens um mehr als 2 Milliarden Euro höher als in derselben Periode des Jahres 2015. Am 30. November 2016 bezifferte sich die langfristige Auslandsverschuldung Rumäniens auf knapp 70 Milliarden Euro, um etwa 1% weniger als Ende 2015. Dagegen stieg die kurzfristige Auslandsverschuldung um mehr als 14% und überstieg 22,7 Milliarden Euro. Laut Wirtschaftsexperten sind diese Zahlen keine Überraschung, wenn man bedenkt, dass im Jahr 2016 das Handelsbilanzdefizit ständig gestiegen ist. Das schnelle Steigen der Auslandsverschuldungen könnte den Investoren Sorgen schaffen, und das bedeutet für Rumänien höhere Kosten bei der Aufnahme von Darlehen und Krediten auf den internationalen Finanzmärkten.



    Der Vorsitzende der rumänischen Gesellschaft für Mikrobiologie, Alexandru Rafila, hat erklärt, dass in Rumänien keine landesweite Grippe-Epidemie festgestellt wurde; es handele sich um lokale epidemische Situationen, vor allem im Süden des Landes. Die Anzahl der Grippefälle sei aber viel gestiegen, um 40% in Vergleich zu derselben Periode des vergandenen Jahres, so Alexandru Rafila. In Rumänien sind fünf Erwachsene und ein einjähriges Kind an dem gleichen Grippevirus gestorben, der in Frankreich bereits 50 Opfer gefordert hat. Rumänische Ärzte haben den Virenstrang AH3N2 in mehr als 230 Fällen bestätigt, die meisten davon in Bukarest. 13 Todesopfer forderte bis jetzt auch die Masernepidemie in Rumänien – besonders Kinder sind anfällig, umso mehr da aufgrund einer Verweigerungskampagne weniger Kinder geimpft wurden. Die Anzahl der geimpften Kinder liegt um 20 Prozent unter dem Sicherheitsniveau der Wweltgesundheitsorganisation.



    In Rumänien finden in diesen Tagen Veranstaltungen zum Feiern des Nationalen Kulturtages statt. Seit 2010 wird jedes Jahr in Rumänien der Nationale Kulturtag am 15. Januar, dem Geburtstag des Nationaldichters Mihai Eminescu, gefeiert. In Bukarest werden Musikrezitale und Rundtischgespräche mit Kulturpersönlichkeiten veranstaltet. In einer bedeutenden Londoner Bibliothek wurde eine Abteilung mit rumänischen Büchern eingerichtet, und in Venedig wurde eine Graphikausstellung eröffnet, die dem rumänischen Schriftsteller Ion Creanga und seinen Literaturhelden gewidmet ist. Im Gro‎ßen Saal des Rumänischen Rundfunks findet am Sonntag das Jubiläumskonzert des Rundfunksorchesters Lipatti 100” statt. Dieses Jahr plant das rumänische Kulturinstitut eine Veranstaltungsreihe zum 100-Jahre-Jubiläum seit der Geburt des rumänischen Musikers Dinu Lipatti. Der Nationale Rumänische Kulturtag wird auch in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, und in den rumänischen Gemeinden im Ausland offiziell gefeiert.



    Das rumänisch-ukrainische Doppel Raluca Olaru/Olga Sawtschuk hat das Finale des Tennisturniers in Hobart gewonnen. Das Turnier in Australien wird mit Preisen im Gesamtwert von über 225.000 Dollar dotiert. Raluca Olaru und Olga Sawtschuk setzten sich gegen das kanadisch/chinesische Doppel Gabriela Dabrowski/Zhaoxuan Yang durch. Die rumänische Tennisspielerin Monica Niculescu hat das Einzelfinale gegen die Belgierin Elise Mertens verloren. Monica Niculescu (Platz 40 WTA) ist eine der sechs Tennisspielerinnen, die ab Montag Rumänien beim Australian Open vertreten. Die anderen fünf sind Simona Halep (Platz 4 WTA), Irina-Camelia Begu (Platz 30 WTA), Sorana Cîrstea (Platz 78 WTA), Patricia Ţig (Platz 106 WTA) und Ana Bogdan, die sich durch die Qualifizierungsspiele hochkämpfte.

  • Nachrichten 04.12.2016

    Nachrichten 04.12.2016

    Brüssel: Jeder dritte Rumäne kann sich nicht leisten, einmal im Monat mit den Freunden zum Essen zu gehen, stellen die jüngsten Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat heraus. Dieselbe Zahl gilt auch für Bulgarien und Ungarn. Diese Situation betrifft mit 43% vor allem die Rumänen über 65. Außerdem kann sich mehr als ein Drittel der Befragten unter 25 laut der besagten Umfrage nicht leisten, einmal im Monat in eine Bar zu gehen. EU-weit wird von dieser Situation jeder zehnte Bürger betroffen.



    Berlin: Die Strukturreformen werden Griecheland mehr zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum verhelfen als ein Schuldenerlass, hat am Sonntag der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble der “Bild am Sonntag“ erklärt. Die Staatsverschuldung Griechenlands beträgt derzeit rund 300 Milliarden Euro, d.h. 180% des BIP und erreicht somit einen negativen Rekordwert in der Europäischen Union. Am Montag kommen in Brüssel die Finanzminister des Euroraums zu Gesprächen zusammen, um die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung der Reformen zu bewerten, zu denen sich Athen im Gegenzug für die Finanzhilfe verpflichtet hat. Laut Finanzexperten, komme für Deutschland ein Schuldenschnitt für Griechenland vor den Wahlen im September 2017 nicht in Frage. Zum ersten Mal seit 2014 ist das BIP Griechenlands zum zweiten Mal in Folge spürbar gestiegen.




    Sport: Die rumänische Handball-Nationalmannschaft der Frauen trifft am Montag bei der EM in Schweden auf den amtierenden Meister Norwegen. Die anderen Gegner Rumäniens in der Vorrunde der EM sind Russland und Kroatien. Die ersten drei Teams der Gruppe steigen direkt in die zweite Runde der EM ein. In dieser Phase werden weitere 2 Serien mit jeweils sieben Mannschaften gebildet. Rumänien wird vom spanischen Trainer Ambros Martin geleitet, der seit vorigem Monat als Nachfolger des Schweden Tomas Ryde gilt. Unter der Leitung des schwedischen Trainers haben die rumänischen Handballerinnen bei der WM 2015 in Dänemark die Bronzemedaille gewonnen. Ambros Martin wurde 2013 und 2014 zum besten Trainer der Welt gewählt. In diesen Jahren hat er mit der ungarischen Mannschaft Győr, die er gleichzeitig leitete, die Champions League gewonnen.


  • Nachrichten 12.10. 2015

    Nachrichten 12.10. 2015

    BUKAREST: Ab 1. Dezember werden alle Lehrkräfte im rumänischen Unterrichtswesen eine Gehaltserhöhung von 15% erhalten. Mit dieser jüngsten Ma‎ßnahme kommen die Gehaltserhöhungen im Erziehungssystem auf durchschnittlich 26,7%. Dies gab am Montag der rumänische Erziehungsminister, Sorin Campeanu, nach Verhandlungen mit Vertretern der Lehrergewerkschaften, bekannt. Vorhin hatte Erziehungsminister Campeanu in einer Fernsehsendung erklärt, dass die Gehälter im Unterrichtswesen binnen 4 Jahre stufenweise bis auf ein Niveau erhöht werden, das für die jungen Hochschulabsolventen interessant wird. Seit 1. Oktober wurden auch die Gehälter der Fachkräfte im rumänischen Gesundheitswesen um 25% erhöht.



    BUKAREST: Liviu Dragnea, der einzige Kandidat bei der Wahl des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens am Sonntag, ist mit 97% der abgegebenen Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Es war das erste Mal, dass der Parteichef nicht bei einem Kongress, sondern bei einem parteiinternen Wahlgang gewählt wurde. Rund 530.000 Parteimitglieder wurden zu den Urnen gerufen. Das Exekutivkommitee der Sozialdemokratischen Partei untersucht das Wahlergebnis und legt die Führungsstruktur der Partei fest. Die Mitglieder der Führungstruktur werden bei der Sondertagung der Sozialdemokratischen Partei am Sonntag, den 18. Oktober, gewählt.



    BUKAREST: Eine technische Mission des Internationalen Währungsfonds wird nächste Woche in Rumänien erwartet. Der Staatshaushalt für das kommende Jahr und die Möglichkeit der Schlie‎ßung eines neuen Abkommens werden die Hauptthemen der Diskussionsagenda sein. Neulich hat der Internationale Währungsfonds IWF die Wirtschaftsprognosen Rumäniens nach oben überarbeitet. Somit soll das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr um 3,4% und nächstes Jahr um 3,9% steigen. Im September lief das vierte aufeinanderfolgende Abkommen Rumäniens mit dem IWF aus. Besagtes Abkommen vorbeugender Art hatte eine Höhe von zwei Milliarden Euro, aber die Bukarester Regierung hat auf die Fonds nicht zugegriffen. Finanzminister Eugen Teordorovici erklärte neulich, Rumänien werde die Schlie‎ßung eines neuen Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds offiziell beantragen.



    BUKAREST: Ein amerikanisches Patrouillenschiff hat am Sonntag den Hafen Constanţa erreicht, um drei Tage an gemeinsamen Übungen mit den rumänischen Seestreitkräften teilzunehmen. Die rumänischen und amerikanischen Soldaten werden Kampfstrategien gegen U-Boote üben, um die gemeinsame Kapazität zur Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität im Schwarzmeerraum zu erhöhen. Amerikanische militärische Würdenträger erklärten, die Beteiligung an den gemeinsamen Übungen mit den NATO-Allierten, einschlie‎ßlich Rumänien, sei eine gute Gelegenheit, um die Leistungen aller Beteiligten zu erhöhen. Es handelt sich um eine ständige Mission der 6. Flotte der Vereinigten Staaten. An den Militärübungen beteiligen sich auch Vertreter der Seestreitkräfte aus Bulgarien und der Ukraine.


  • Nachrichten 18.07.2015

    Nachrichten 18.07.2015

    An diesem Wochenende hat eine neue
    Hitzewelle Rumänien erfasst. Im Westen und Südwesten wurde Alarmstufe Orange
    ausgerufen, im Rest des Landes gilt Stufe Gelb. Die Tageshöchswerte erreichen
    38-39 Grad im Schatten. In der Nacht kann es zu Stürmen kommen. Extreme Hitze
    herrscht auch im benachbarten Ungarn.




    Die rumänische Regierung will, dass
    das neue Steuergesetzbuch spätestens Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten
    soll und wird sämtliche gesetzliche Wege gehen, um dies zu realisieren. Dazu
    gehöre, so Finanzminister Eugen Teodorovici, auch eine Sondersitzung des
    Parlaments. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hatte am Freitag das neue
    Steuergesetzbuch abgelehnt und es zur Neuprüfung an das Parlament zurück
    geschickt. Der Präsident warnte dabei, dass die im Steuergesetzbuch geplanten
    Maßnahmen gravierende Wirkungen auf die Haushaltskonstellation der nächsten
    Jahre haben werden. Finanzminister Teodorivici zufolge
    würde das Vorgehen des Präsidenten die Vorbereitungen für den Haushalt von 2016
    verspäten und für Verwirrung in der Wirtschaft sorgen. Auch Premierminister Victor
    Ponta kritisierte die Entscheidung von Präsident Iohannis. Die Ablehnung des
    Präsidenten sei eine gegen die Interessen Rumäniens gerichtete politische
    Entscheidung. Die liberale Opposition teilte mit, dass der Präsident im Recht
    sei, weil die Regierung keine Maßnahmen vorgelegt habe, mit denen die niedrigeren
    Einnahmen aufgrund der Steuerentlastung aufgefangen werden können.




    70
    rumänische Heeressoldaten nehmen zusammen mit 1.800 Soldaten aus 18 Staaten der
    NATO und der Partnerschaft für den Frieden bis Ende des Monats an einer
    multinationalen defensiven Militärübung in der Ukraine teil.

    2.000 Angehörige der Seestreiträfte aus sieben NATO – Ländern und der Ukraine
    beteiligen sich außerdem ab Montag für vier Tage an einer Militärübung im
    Schwarzen Meer. Die Verbände üben dabei die U-Boot-Abwehr. An der Übung nehmen
    von rumänischer Seite acht Schife und drei Flugzeuge teil, die restlichen Länder
    stellten ein U-Boot, fünf Flugzeuge und sechs Kriegsschiffe bereit. Fünf dieser
    Schiffe haben bereits im Hafen von Constanţa angelegt. Die Militärübung SEA
    SHIELD 15 wird von den rumänische Seestreitkräften ausgerichtet und zielt auf
    den Ausbau der internationalen Militärkooperation mit Blick auf gemeinsame
    Verteidigungsstrategien ab.




    In
    der Ostukraine sind bei einem Granatbeschuss von Wohngebieten nahe Donezk durch
    die Rebellen drei Zivilisten getötet worden. Zudem seien ein Soldat getötet und
    vier weitere verletzt worden, teilte ein ukrainischer Militärsprecher am
    Samstag mit. Die prorussischen Rebellen warfen ihrerseits der Armee vor, die
    Angriffe zu intensivieren und zivile Ziele unter Beschuss zu nehmen. In einem
    Telefongespräch haben Russlands Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Amtskollege
    Petro Poroşenko, sowie Bundeskanzlerin Angela
    Merkel und der französsiche Präsident Francois
    Hollande an die strenge Einhaltung der Verplichtungen auf beiden Seiten
    apelliert.




    Die
    seit dem 29. Juni geschlossenen griechischen Banken sollen am Montag wieder
    öffnen. Nach einem Regierungsdekret sollen außerdem die
    Kapitalverkehrskontrollen wie Abhebungssperren oder Kreditkartengeschäfte entspannt werden. Inzwischen ist am Samstag eine
    neue griechische Regierung in Athen vereidigt worden, nachdem am Vorabend der
    griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zahlreiche Vertreter des linken
    Flügels des Bündnisses Syriza entlassen hatte. Zu den Entlassenen gehörten der
    Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis, dessen Behörde wichtige Privatisierungen
    koordinieren muss, sowie der stellvertretende Minister für Sozialfragen,
    Dimitris Stratoulis. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels der
    Syriza; sie sperrten sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen und
    befürworteten den Austritt aus der Eurozone. Ihren Platz nahmen enge
    Mitarbeiter und Vertraute von Alexis Tsipras ein. Finanzminister Euklid
    Tsakalotos und Außenminister Nikos Kotzias blieben im Amt.



  • Nachrichten 15.07.2015

    Nachrichten 15.07.2015

    BUKAREST: Aufgrund eines zweistündigen Streiks der Fluglotsen auf dem Bukarester Flughafen Henri Coanda wurden am Mittwochvormittag mehrere Flüge gestrichen. Der Vorstandsvorsitzende der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA, Marcel Pârvu, ist zurückgetreten. Am Dienstag waren die letzten Gespräche mit dem Arbeitgeberverband gescheitert, was zur Protestaktion der Fluglotsen führte. Laut der rumänischen Gesetzgebung muss in solchen Fällen ein Drittel der Flüge wie geplant starten. Die Fluglotsen haben mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und betreffnd das Rentenalter. Der Arbeitgeberverband kündigte an, der Streik werde vor Gericht beanstandet. Die Vertreter der Fluglotsen erklärten, langfristig sei ein Generalstreik nicht auszuschließen.



    BRÜSSEL: Rumänien wird das Finanzhilfeprogramm mit der EU-Kommission, der Weltbank und dem IWF bis Ende September, wenn es ausläuft, zu Ende bringen. Das hat Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici in Brüssel erklärt. Teodorovici hat am Dienstag am Treffen der 28 EU-Finanzminister teilgenommen. Die EU-Kommission äußerte dabei ihre Bedenken betreffend die Steuersenkungen in Rumänien und ihre Folgen für das Haushaltsdefizit. Eugen Teodorovici sagte, Rumänien werde alle seine Verpflichtungen gegenüber der EU-Kommission, der Weltbank und dem IWF einhalten. Die Steuersenkungen haben als Ziel die Finanzkluft zwischen Rumänien und anderen EU-Staaten zu schließen.



    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Mittwoch erklärt, man sollte sich nicht nur mit der Steuerherabsetzung auseinandersetzen, sondern auch mit der Art und Weise auf der diese erfolgt. Ein solcher Wandel sei nützlich, aber sollte bestimmte Vorteile nicht gefährden. Damit meinte der Staatschef die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, die in letzter Zeit mit großen Bemühungen konsolidiert wurde. Klaus Iohannis nimmt jetzt das neuer Steuergesetz unter die Lupe, um zu entscheiden, ob er es unterzeichnet.



    WIEN: Der delegierte Minister für die Beziehungen zu den im Ausland lebenden Rumänen, Angel Tîlvăr, unternimmt bis zum 19. Juli einen offiziellen Besuch in Österreich. Auf dem Programm stehen Treffen mit Mitgliedern mehrerer rumänischen Gemeinden und mit Vertretern der Kommunalbehörden in Österreich. Angel Tîlvăr wird außerdem im Zentralfriedhof Wien einen Blumenkranz am Kreuz zu Ehren der im Ersten Weltkrieg gefallenen rumänischen Soldaten und Offiziere niederlegen. Der Besuch zeigt das Interesse des rumänischen Staates für die rumänischen Gemeinden in Europa und in der ganzen Welt, mit dem Zweck, die rumänische Identität dieser Auslandsgemeinden zu pflegen.



    WASHINGTON: Die Einigung im Atomstreit mit dem Iran schafft die Notwendigkeit des Raketenschutzschildes nicht ab. Das erklärte ein Sprecher im US-Außenministerium, nachdem Moskau erklärt hatte, das System sei nicht mehr notwendig. Laut der amerikanischen Diplomatie verfüge der Iran über die meisten ballistischen Raketen im Nahen Osten und das sei Grund für Sorge für die USA und die internationale Gemeinschaft und mache die Installierung eines Raketenabwehrsystems notwendig. Das amerikanische Raketenschutzschild, dessen Teile auch in Rumänien installiert werden, führten in den letzten Jahren zu heftigen Debatten zwischen Washington und Moskau.

  • Kontroverse Reaktionen auf das rumänische Steuergesetz

    Kontroverse Reaktionen auf das rumänische Steuergesetz

    Die internationalen Geldgeber Rumäniens haben auf das neue Steuergesetz des Landes mit Vorbehalt reagiert. Das Gesetz soll ein Mittel darstellen, den Konsum anzukurbeln und damit ein Wirtschaftswachstum anzuregen. Donnerstag hat es zu diesem Thema Gespräche gegeben, der Regierung in Bukarest ist es jedoch nicht gelungen, mit den Repräsentanten der Europäischen Kommission zu einer Einigung zu kommen. Brüssel befürchtet, dass die Steuererleichterungen, insbesondere die Absenkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 19 Prozent das rumänische Staatsdefizit zu sehr in die Höhe treiben und damit die vereinbarten Grenzwerte für 2016 überschreiten.


    Der Finanzminister Eugen Teodorovici hat versucht, diese Befürchtungen zu zerstreuen, jedoch ohne Erfolg. Teodorovici ist jedoch weiterhin von der Richtigkeit der Ma‎ßnahmen überzeugt: “Dieses temporäre Ansteigen des Defizits ist unter Kontrolle. 2016 werden wir auch dank des neuen Steuergesetzes ein maximales Defizit von 2,9 Prozent haben. Aber bis Herbst, wenn wir den Haushalt für das kommende Jahr haben werden, werden wir bei unnötigen Verwaltungsausgaben oder generell Wirtschaftsasugaben kürzen können ohne die Investitionen zu beeinflussen. So werden wir im Haushalt für 2016 das Defizit auf 2,5 Prozent senken können.”


    Der Finanzchef sagt ferner, dass eine Absenkung der Mehrwertsteuer nicht nur den privaten Konsum ankurbeln, sondern zudem mehr als 100 000 neue Arbeitsplätze schaffen wird. Auch seitens der Opposition kommt Zuspruch. Der Liberale Gheorghe Ialomiţianu, einst selbst Finanzminister sagte, dass die von der Regierung präsentierten Wirtschaftszahlen darauf hindeuteten, dass die Steuererleichterungen nachhaltig seien. Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Kommission bezweifeln jedoch, dass die von der Regierung vorgelegte Steuerschätzung so eintreffen wird. Gheorghe Ialomiţianu sieht den Einfluss der Mehrwertsteuersenkung auf den Haushalt bei einem Minus von zirka 3 Milliarden Euro.


    Der Rat für Ausländische Investoren begrü‎ßte seinerseits die jüngsten Steuersenkungen. Der Vizepräsident der Vereinigung Daniel Anghel sagte, dass eine differenzierte Mehrwertsteuer eine Ma‎ßnahme sei, die in vielen entwickelten Ländern bekannt ist. Das Niveau der Rumänischen Mehrwertsteuer sei im Vergleich zu anderen Staaten sehr hoch, das Problem sei es, die Gelder einzutreiben:


    “Rumänien steht nicht gut da, was das Niveau der Steuereintreibung bei der Mehrwertsteuer betrifft. Wir treiben nur etwas mehr als 50 Prozent der geschätzten Mehrwertsteuer ein, die wir einsammeln könnten. Wir haben auch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf neun Prozent bei Lebensmitteln begrü‎ßt. Wenn wir die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent senken, muss diese Ma‎ßnahme nachhaltig sein, sowohl kurz als auch langfristig. Wir wünschen uns eine Steuergesetzgebung und ein Steuerumfeld, das vorhersehbarer und transparenter ist. Wir wünschen uns nicht, dass nach einem oder zwei Jahren die Steuerpolitik erneut geändert wird.”


    Der Sachverhalt wird auch am 14. Juli beim Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen, kurz Ecofin genannt, besprochen werden. Der IWF wird im nächsten Monat jedoch nicht mehr zum Inspektionsbesuch ins Land kommen. Dann wird die Europäische Kommission ihre Abschlussbewertung nämlich bereits getroffen haben.




  • Nachrichten 26.05.2015

    Nachrichten 26.05.2015

    Die Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat am Dienstag ihren Besuch zur Bewertung des laufenden Finanzierungsprogramms in Rumänien abgeschlossen. Die Delegation hatte sich am Montag mit Ministerpräsident Victor Ponta und Finanzminister Eugen Teodorovici ausgetauscht. Hauptgesprächsthemen waren die Änderungen des Steuergesetzes und die für den 1. Januar 2016 geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Die Regierung besteht nach wie vor auf den Bedarf Rumäniens nach einer Steuerentlastung. Die internationalen Experten räumen die Notwendigkeit einer Steuerentlastung und ihre Vorteile für die rumänische Wirtschaft zwar ein, verlangen aber Garantien, dass die Defizitziele Rumäniens auch unter den neuen Umständen eingehalten werden. Ein abschließender Besuch des IWF und der Europäischen Kommission im Rahmen des im Herbst auslaufenden Programms ist für Ende Juni angesetzt.



    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta beteiligte sich am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana am Gipfeltreffen des Kooperationsprozesses in Südosteuropa auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Im Mittelpunkt standen die regionale Kooperation und die europäischen Perspektiven der Staaten im Westbalkan. Premierminister Victor Ponta verdeutlichte dabei die Bedeutung, die Rumänien der Konsolidierung des regionalen Kooperationsprozesses beimisst und bekräftigte die Unterstützung des Landes für den Prozess der Erweiterung der EU auf der Grundlage erfüllter Beitrittskriterien. Ponta wurde auf seinem Besuch von Außenminister Bogdan Aurescu begleitet. Zur Zeit hat Albanien den Vorsitz des Kooperationsprozesses in Südosteuropa, den es im Juni 2014 von Rumänien übernommen hat. An diesem Prozess beteiligten sich Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, die Republik Mazedonien, die Republik Moldau, Montenegro, Rumänien, Serbien, Slowenien, die Türkei, sowie Kosovo.



    750 Soldaten aus Rumänien, Bulgarien und den USA haben am Dienstag im Südosten Rumänien an einem jährlichen Trainingsmodul im Rahmen einer multinationalen Übung teilgenommen. Zeitgleich richtet die rumänische Kriegsmarine am 28. Mai zum ersten Mal die multinationale Übung Romanian Trident Poseidon 2015 in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres aus. Die Übung bringt Schiffe und 1500 Seeleute aus Rumänien, Kanada, Großbritannien und den Vereinigten Staaten zusammen.



    Gleich vier rumänische Tennisspielerinnen stehen in der zweiten Runde des Tourniers von Roland Garros, dem zweiten Grand Slam des Jahres. Der absolute Star unter ihnen, die Weltranglistendritte Simona Halep, soll gegen Mirjana Lucic-Baroni aus Kroatien antreten. Ebenfalls auf eine Kroatin, und zwar Ana Konjuh, trifft Irina Begu. Alexandra Dulgheru spielt gegen die Französin Alize Cornet. Das wohl schwerste Match steht Andreea Mitu bevor, sie trifft auf die die Tschechin Karolina Pliskova, die Nummer 12 der WTA-Rangliste. Eine fünfte rumänische Spielerin, Monica Niculescu, schied bereits aus – sie unterlag der Spanierin Carla Suarez Navarro.

  • Steuerreform: Untere Parlamentskammer billigt Gesetzentwurf

    Steuerreform: Untere Parlamentskammer billigt Gesetzentwurf

    Die Einführung eines neuen Steuerrechts war in Rumänien längst fällig geworden. Die seit 2003 geltenden Regelungen waren unzählige Male verändert worden. Das hatte sich negativ auf den Erfolg der Unternehmen ausgewirkt, die jedesmal ihre Geschäftsstrategien umkrempeln mussten. Nach wiederholten Überarbeitungen des Gesetzes und der schleppenden Verabschiedung klarer Verfahrensregeln waren Fremdinvestoren abgeschreckt. Rumänien verstie‎ß offenbar gegen den Grundsatz einer stabilen Fiskalpolitik. Deshalb musste das von Wirtschaftsvertretern und der Gesellschaft als schwer umsetzbar betrachtete Steuerrecht von Grund aus erneuert werden.



    Das am Montag vom Senat angenommene Dokument zielt laut Angaben von Finanzminister Eugen Teodorovici vor allen Dingen auf eine Vereinfachung der Besteuerung ab.



    Klarheit und Zugänglichkeit bei der Umsetzung der Bestimmungen, Transparenz bei der Gestaltung der Steuergrundsätze, eine erhöhte Effizienz bei der Verwaltung der Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge. Diese Ma‎ßnahmen können einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Steuerhinterziehung leisten, den Konsum ankurbeln und das Wirtschaftswachstum stimulieren.“ (Eugen Teodorovici)



    Zu den wichtigsten Elementen des erneuerten Steuerrechts gehört die Senkung der allgemeinen Mehrwerststeuer von 24 auf 20% ab dem 1. Januar 2016. Ferner soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab dem 1. Juni dieses Jahres auf 9% gedrückt werden. Von dem reduzierten Steuersatz sind alkoholische Gestränke ausgenommen. Dennoch wird auch die Verbrauchssteuer auf Alkohol ab kommendes Jahr verringert, ebenso jene auf Treibstoff. Die Steuer auf Sonderbauten und die Dividendensteuer von 16% werden ganz entfallen, die einheitliche Einkommenssteuer fällt ab Januar 2019 von 16 auf 14%.



    Auch wenn das neue Steuerrecht als ultraliberal eingestuft wurde, übten die in der Opposition befindlichen liberalen Senatoren Kritik daran. Die neuen Regelungen seien nicht realistisch, man habe zudem die Überbesteuerung beibehalten und lediglich die Benennung der Quoten verändert, hie‎ß es. Zuvor hatte bereits Rumäniens Präsident Klaus Iohannis Zweifel an den Steuersenkungen geäu‎ßert. Die Exekutive habe keine ausgleichenden Ma‎ßnahmen genannt, sagte er.



    Und in der Tat wird der Staat in vier Jahren aufgrund der gesenkten Steuersätze knapp 8,5 Milliarden Euro weniger einnehmen. Laut Schätzungen der Regierung würde die Hälfte der Summe allerdings infolge der positiven Folgen für die Wirtschaft zurückgewonnen. Der IWF Währungsfonds mahnte indes zu einer vorsichtigen Untersuchung der Steuersenkungen, es dürfe kein zu hohes Haushaltsdefizit enstehen. Das derzeit mit dem Fonds geltende Darlehensabkommen vorbeugender Art läuft im September ab. Allerdings will die Regierung den IWF nicht zu Beratungen über das neue Steuerrecht hinzuziehen. Das, weil die Regelungen erst kommendes Jahr in Kraft treten sollen und Rumänien voraussichtlich kein neues Abkommen benötigen wird.

  • Nachrichten 15.04.2015

    Nachrichten 15.04.2015

    Der Internationale Währungsfonds hat die Prognosen für das Wirtschaftswachstum Rumäniens in 2015 auf 2,7% nach oben korrigiert. Das zeigt der am Dienstag vom IWF veröffentlichte Prognosebericht World Economic Outlook. Die Institution hatte im vergangenen Herbst das Wirtschaftswachstum auf 2,4% geschätzt. Für das Jahr 2016 rechnet der IWF laut der neuen Prognose mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9%. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici reist am Donnerstag in die USA, um mit den Vertretern des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank über das neue Steuerreformpaket in Rumänien zu diskutieren.



    Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat die Reaktionsfähigkeit der Kasernen in Südrumänien nach einer Alarmübung am Osterdienstag als zufriedenstellend bewertet. Eine solche Übung, an der über 3.000 Soldaten und 500 Fahrzeuge teilnahmen, war seit sechs Jahren aus Geldmangel nicht mehr durchgeführt worden. Truppenverbände aus dem Gebiet sollen sich ab Donnerstag bis Ende des Monats mit Kameraden aus Gro‎ßbritannien, der Moldau und den USA an Manövern beteiligen. Insgesamt nehmen an der Übung 2.200 Soldaten aus den vier Ländern teil. In einem anderen Zusammenhang teilte Verteidigungsminister Duşa mit, dass zehn verletzte Soldaten aus der Ukraine in rumänischen Militärkrankenhäusern behandelt werden sollen.



    Rumänien erfüllt die Kriterien für die Aufhebung der Visumsfreiheit bei Reisen in die USA nach Angaben des amerikanischen Generalkonsul in Bukarest Henry Leighton nur zum Teil. Eine Arbeitsgruppe mit rumänischen und amerikanischen Verantwortlichen habe sich allerdings der Erfüllung weiterer Auflagen angenommen. Die USA fordern einen besseren Rechtsrahmen für den Datenaustausch, die Einführung der elekronischen Pässe sowie bestimmte Antiterrorma‎ßnahmen. Au‎ßerdem soll der Anteil der abgelehnten Visaanträge in einem Finanzjahr unter 3% liegen – Leighton zufolge lag er im letzten Jahr mit 9,8% um mehr als das Dreifache höher.



    Justizminister Robert Cazanciuc hat den Staatsanwalt Daniel Horodniceanu (41) zum Chef der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) vorgeschlagen. Gegen seine Vorgängerin, Alina Bica, ermitteln die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruptionsvorwüfe. Der Justizminister verwies darauf, dass Horodniceanu 16 Jahre Erfahrung hat und davon sechs in leitenden Ämtern verbrachte. Zuletzt führte er die DIICOT-Dienststelle in Iaşi. Im Grenzgebiet zur Republik Moldau habe Horodniceanu besonders intensiv gegen Schmugglerbanden durchgegriffen, hie‎ß es. Dem Vorschlag muss noch der Oberste Rat der Magistratur zustimmen, das endgültige Wort hat Präsident Klaus Johannis.



    Die Europäische Kommission wünscht sich insbesondere in den konjunkturschwachen Ländern der Union eine bessere Infrastruktur. Das erklärte die Europäische Komissarin für Regionalpolitik Corina Creţu. Sie hatte am Mittwoch nahe Cluj die Baustelle an einer Autobahntrasse besucht, die Teil des vierten europäischen Verkehrskorridors bis zum Schwarzen Meer ist. In einem im Februar von Rumänien verabschiedeten Strategiepapier wird bis zum Jahr 2030 ein Finanzierungsbedarf von 45 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte aller Art verranschlagt — darunter für den Bau von 1300 km Autobahn.


  • Nachrichten 06.04.2015

    Nachrichten 06.04.2015

    TIFLIS: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat sich am Montag mit seinem georgischen Amtskollegen Mindia Janelidze getroffen. Die beiden Verantwortlichen diskutierten über die Sicherheitslage im erweiterten Schwarzmeerraum und über die bilateralen Beziehungen zwischen den Streitkräften. Duşa signalisierte die Bereitschaft Rumäniens, die bereits 2013 begonnene Kooperation der Spezialkräfte der beiden Länder weiterzuführen. Dabei gehe es schwerpunktmä‎ßig um gemeinsame Übungen, die eine bessere Interoperabilität der georgischen Kräfte mit den NATO-Kampfverbänden gewährleisten sollen. Duşa sagte des weiteren, dass Rumänien auch engere Beziehungen zwischen der EU und Georgien befürworte. Der Gipfel der Ostpartnerschaft in Riga vom 21. — 22. Mai werde einen wichtigen Moment für den Ausbau der Kooperationsbeziehungen darstellen, sagte der rumänische Verteidigungsminister.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium ist derzeit erneut bemüht, rumänische Staatsangehörige aus dem Bürgerkriegsgebiet im Jemen auszufliegen. Allein in den letzten zwei Wochen waren dort über 500 Menschen ums Leben gekommen. Am Wochenende wurden sechs Rumänen ausgeflogen, nachdem bereits Ende März 17 rumänische Staatsbürger evakuiert worden waren. Eine beim Au‎ßenministerium eingerichtete Krisenzelle bietet den von der Verschlechterung der Sicherheitslage betroffenen Rumänen Konsularschutz. Die Diplomaten arbeiten mit den internationalen Organisationen und den Staaten zusammen, die ihrerseits ihre Angehörigen aus dem Kriegsgebiet ausfliegen. Die dem früheren Präsidenten Ali Abdallah Saleh treuen schiitischen Houthi-Milizen haben mit Unterstützung Irans weite Teile Jemens unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Sie kämpfen mit den Verbänden, die dem rechtmä‎ßigen Präsidenten Mansour Hadi treu geblieben sind.



    BUKAREST: Die Behörden in Burkina Faso werden die Suche nach einem am Samstag von einer bewaffneten Gruppe entführten Rumänen intensivieren. Der Mann, der auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, arbeitete als Wachmann bei einem Mangan-Bergwerk im Nordosten des Landes, nahe der Grenze zu Mali. Bewaffnete verschleppten den Rumänen auf einer Streifenfahrt mit zwei Kollegen. Ihr Auto wurde von fünf bewaffneten Männern angehalten, die anschlie‎ßend das Feuer eröffneten. Sicherheitskräfte, einschlie‎ßlich Elitetruppen wurden auf die Suche des Rumänen und seiner Kidnapper geschickt. Noch hat sich keine Organisation zur Entführung bekannt. Der Norden von Mali befindet sich seit drei Jahren unter der Kontrolle einer Al-Kaida nahestehenden Organisation. Trotz eines Eingriffs der französischen Streitkräfte vor zwei Jahren und der Stationierung von UN-Friedenstruppen gilt das Gebiet weiterhin als unsicher.



    BUKAREST: Das Gesetz über die Cyber-Sicherheit muss unbedingt verabschiedet werden. Das erklärte der rumänische IT-Minister Sorin Grindeanu in einem Interview mit Radio Rumänien am Montag. 2014 habe es knapp 80 Cyber-Warnungen gegeben, sagte der Regierungsvertreter noch. Dies entspreche einem Anstieg von 30% gegenüber dem Vorjahr. Das Gesetz über die Cyber-Sicherheit war Ende des vergangenen Jahres von dem Parlament verabschiedet worden, allerdings wurde es vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz biete Spielraum für missbräuchliches Handeln, da es den Nachrichtendiensten Zugang zu persönlichen Daten ohne richterlichen Befehl gewähre. Damit würden das Briefgeheimnis und das Recht auf Privatsphäre verletzt, hie‎ß es in der Begründung der Verfassungsrichter.



    BUKAREST: Rumäniens Oberster Gerichtshof wird am Dienstag über die von dem Ex-Finanzminister Darius Valcov beantragte Aufhebung der Untersuchungshaft entscheiden. Er forderte, während des Ermittlungsverfahrens in Hausarrest bleiben zu können. Valcov wird verdächtigt, als Gegenleistung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ausgewählte Firmen 2 Millionen Euro an Bestechungsgeldern kassiert zu haben. Dieser angeblich im Zeitraum 2008-2009 begangenen Straftat soll er sich in seiner Eigenschaft als Bürgermeister im südrumänischen Slatina schuldig gemacht haben.

  • Nachrichten 02.04.2015

    Nachrichten 02.04.2015

    BUKAREST: Verteidigungsminister Mircea Duşa hat am Donnerstag in Bukarest an der Konferenz des Multinationalen Divisionshauptquartiers teilgenommen. Daran beteiligen sich Verteidigungsminister aus den USA und Mitteleuropa. Auf der Gesprächsagenda standen Themen wie die sicherheitsbezogenen Herausforderungen und die militärische Zusammenarbeit zwischen den Staaten Mitteleuropas und den Vereinigten Staaten auf regionaler Ebene und innerhalb der NATO. Au‎ßerdem ging es bei dem Treffen um die Bekämpfung regionaler und globaler Bedrohungen und auch um den Aktionsplan zur Verbesserung der Aktionskapazitäten der Allianz.



    BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof in Bukarest hat am Donnerstag beschlossen, dass der sozialdemokratische Senator und ehemalige Finanzminister Darius Vâlcov, für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen wird. Gegen Darius Vâlcov wird wegen Einflussnahme ermittelt – laut der Antikorruptionsbehörde DNA soll Vâlcov finanzielle Operationen betätigt haben, die mit den öffentlichen Ämtern, die er innehatte, inkompatibel waren. Laut Ermittler soll Vâlcov bei mehreren Nahestehenden Geld, Gold und meherere Dutzend wertvolle Gemälde versteckt haben. Gegen Darius Vâlcov wurde bereits unter Hausarrest in einem anderen Korruptionsverfahren wegen Einflussnahme ermittelt. Vâlcov soll während seiner Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt Slatina Aufträge aus öffentlichen Geldern gegen ein Bestechungsgeld von 2 Millionen Euro bevorzugt vergeben zu haben. Ebenfalls am Donnerstag hat der Oberste Gerichtshof eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen den sozialdemokratischen Bürgermeister der Stadt Constanta, Radu Mazare, angeordnet. Laut der Antikorruptionsbehörde DNA soll Radu Mazare Bestechungsgelder in Höhe von 9 Millionen Euro angenommen haben.



    BUKAREST: Rund 2000 Vieh- und Schafszüchter, die dem Gewerkschaftsbund Agrostar angehören, haben am Donnerstag eine Protestaktion vor dem Regierungssitz gestartet. Sie beklagten das Fehlen einer nationalen Strategie zugunsten der kleinen und mittleren Milchbetriebe. Diese liefen laut Kundgebungsteilnehmern Gefahr, nach der Abschaffung der Milchquoten am 1. April vom Markt verdrängt zu werden. Ein weiterer Grund zur Unzufriedenheit sei die doppelte Besteuerung aufgrund der geltenden Pflicht über die Ausstellung von Herstellerzertifikaten und Herstellerpflegeheften. Die Züchter kritisierten zudem das Monopol der freiberuflichen Tierärzte sowie die überschüssige Bürokratie. Der grö‎ßte Gewerkschaftsbund aus der Landwirtschaft, Agrostar, vereint über 45.000 Mitglieder, darunter sowohl Landwirte als auch Arbeitnehmer aus der Verwaltung und den dazugehörigen Dienststellen. Das Landwirtschaftsministerium versicherte den Protestteilnehmern indes, dass die Subventionen für die Zuchttiere noch vor Ostern überwiesen werden.



    SPORT-FUSSBALL: Erstligist Universitatea Cluj ist am Mittwoch ins Endspiel um den rumänischen Pokal eingezogen. Die roten Käppis gewannen gegen den Stadtrivalen CFR mit 4:2 nach Elfmeterschie‎ßen. Nach der regulären Spielzeit des Rückspiels hatte es noch 0:0 gestanden. Auch im Hinspiel hatten sich die beiden Mannschaften torlos getrennt. Damit kehrt Universitatea Cluj zum ersten Mal nach 50 Jahren wieder ins Endspiel des Wettbewerbs ein. Im zweiten Halbfinale trifft der amtierende Meister Steaua Bukarest auf Petrolul Ploiesti. Das Hinspiel endete 1:1 Unentschieden. Der Haupstadtverein hat den Pokal bereits 22 Mal gewonnen zuletzt 2011, während Petrolul drei Mal in dem Wettbewerb erfolgreich war, 1963, 1995 und 2013.

  • Neues Steuergesetzbuch in Rumänien finalisiert

    Der Haushaltsausschuss des Senats debattiert ab Dienstag über die Entwürfe zum neuen Steuerrecht und zum Steuerverfahrensrecht, die vergangene Woche von der Bukarester Regierung genehmigt wurden. Der Steuerrat hat am Montag eine negative Stellungnahme betreffend die zwei Gesetzesentwürfe eingereicht, mit der Begründung, dass die darin enthaltenen beträchtlichen Steuerreduzierungen nicht realistisch seien. Rumänien benötige ein Wirtschaftswachstum von 7% im Jahr 2016, um das neue Steuergesetzbuch implementieren zu können, erklärte der Vorsitzende des Steuerrates, Ionuţ Dumitru. Der Steuerrat schätzt, die vorgesehenen Reduzierungen werden zur Überschreitung der Bugetziele führen, so dass im Jahre 2019, das Defizit genauso groß wie im Jahre 2010, in voller Wirtschaftskrise, sein wird. Das gewählte Moment sei ungünstig. Es könnte von bedeutenden Sparmaßnahmen in einer Rezessionsetappe gefolgt werden. Die negative Stellungnahme wurde von dem sozialdemokratischen Premierminister Victor Ponta heftig kritisiert. Er hob die Idee hevor, sein Kabinett trage die Verantwortung für die neue Gesetzgebung. Der Ministerpräsident behauptete, die politische Begründung der Mitglieder des Steuerrates, die im Jahre 2010 ernannt wurden, habe die Objektivität, die dieses Amt charakterisieren sollte, ersetzt. Victor Ponta fügte hinzu:



    Auch als wir die Mehrwertssteur für Brot und die Sozialbeiträge bei Arbeitgeber vermindert haben, hatten die Mitglieder des Steuerrates eine negative Stellungnahme eingereicht .



    Die Aufhebung der Steuer auf Dividenden, der Besteuerung von Sonderbauten und weiteren Verbrauchssteuern sollen zu einem Wirtschaftsanstieg beitragen. Die Opposition hat bereits Änderungsanträge zu den beiden Gesetzesentwürfen im Parlament angekündigt. Gheorghe Ialomiţianu, ehemaliger Finanzminister, bringt nun Einzelheiten über die Änderungen der Entwürfe:



    Wir sind mit der Erhöhung der Kommunalsteuer nicht einverstanden. Die Steursenkungen sollten jetzt umgesetzt werden, weil die Unternehmen heute das brauchen. Die Entlastung der Arbeitgeber bei den Arbeitskosten sollte schneller umgesetzt werden. Das Hauptproblem der Rumänen ist, heute einen Arbeitsplatz zu finden und das und nicht 2017 oder 2020.



    Über die Entwürfe zum neuen Steuerrecht und zum Steuerverfahrensrecht hat man ein Monat lang öffentlich debattiert.

  • Die Woche 23.03.-27.03.2015 im Überblick

    Die Woche 23.03.-27.03.2015 im Überblick

    Entwürfe zum neuen Steuer- und Steuerverfahrensrecht gebilligt



    Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Mittwoch die Entwürfe zum neuen Steuerrecht und zum Steuerverfahrensrecht genehmigt. Wichtige Änderungen sind die Herabsetzung der allgemeinen Mehrwertsteuer auf 20% und die Einführung einer besonderen Mehrwertsteuer von 9% auf Fleisch-, Fisch- und Milcherzeugnisse, sowie Eier, Obst und Gemüse. Obwohl die reduzierten Steuersätze ab Anfang kommenden Jahres gelten sollen, stellte Ministerpräsident Victor Ponta ihre Einführung sogar vor dem 1. Januar 2016 in Aussicht.



    Laut Angaben des Regierungschefs werde das neue Steuerrecht weder Renten noch die Gehälter in Rumänien beeinflussen. Gleichzeitig soll ein flexibler und moderner Rahmen für die lokalen Abgaben und Steuern geschaffen werden. Gemä‎ß den am Mittwoch von der Exekutive gebilligten Dokumenten, sollten die Verbrauchssteuern auf Energieerzeugnisse ebenfalls herabgesetzt werden. Ferner sollen die Sozialbeiträge der Arbeitgeber ab 2018 um drei Prozent und die der Arbeitnehmer um zwei Prozent gesenkt werden. Die pauschale Einkommenssteuer würde ab 2019 von 16 auf 14% herabgesetzt. Schlie‎ßlich sollen laut dem Terminkalender bis 2020 noch weitere Ma‎ßnahmen in Kraft treten: Die Aufhebung der Steuer auf Dividenden, der Besteuerung von Sonderbauten und weiteren Verbrauchssteuern, wie Ministerpräsident Ponta erklärte.



    Die Opposition hat bereits Änderungsanträge zu den beiden Gesetzentwürfen im Parlament angekündigt. Laut Angaben aus liberalen Kreisen würde die Erhöhung der lokalen Abgaben und Steuern, so wie sie aus dem neuen Steuerrecht hervorgeht, das Geschäftsklima beeinträchtigen. Die Liberalen versprechen, die Nachhaltigkeit der Ma‎ßnahmen zu untersuchen, die von der von Sozialdemokraten dominierten Regierung vorgeschlagen wurden. So soll die Entstehung von Engpässen in den Renten-, Gesundheits und Bildungsbudgets vermieden werden, hie‎ß es.



    Antikorruptionsbehörde DNA leitet neue Korruptionsermittlungen ein



    Der Oberste Gerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass gegen den sozial-demokratischen Senator und ehemaligen Finanzminister Darius Vâlcov unter Hausarrest wegen Einflussnahme ermittelt werden soll. Die Staatsanwälte hatten ihn am Mittwoch festgenommen und Untersuchungshaft beantragt, kurz nachdem der Senat dem Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA in dieser Hinsicht stattgegeben hatte. Darius Vâlcov wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt Slatina Aufträge aus öffentlichen Geldern gegen ein Bestechungsgeld von 2 Millionen Euro bevorzugt vergeben zu haben. Ebenfalls am Mittwoch hatten die Senatoren den Antrag der DNA zur Aufhebung der Immunität des Sozialdemokraten Dan Sova zurückgewiesen. Dieser wurde wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch beschuldigt. Staatspräsident Klaus Johannis hat mitgeteilt, gegen den Beschluss des Senats Klage vor dem Verfassungsgericht zu erheben.



    Rumänien begeht 97. Jahrestag der Vereinigung mit Bessarabien



    Am 27. März haben Rumänien und die Moldau den 97. Jahrestag der Vereinigung der historischen Provinz Bessarabien mit Rumänien begangen. Aus Bukarest ist der beigeordnete Minister für die rumänischen Auslandsgemeinschaften, Angel Tilvar, am Freitag zu den Feierlichkeiten nach Chisinau gereist.



    Die Unterstützung Rumäniens für die europäischen Integrationsbemühungen der Moldau war am Tag zuvor von mehreren hochrangigen Politikern bekräftigt worden. Darunter der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, sowie der Ministerpräsident Victor Ponta und Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, die in Bukarest mit dem Vorsitzenden des moldauischen Parlaments, Adrian Candu, zu Gespächen zusammenkamen. Candu erklärte im Gegenzug: Der Prozess der EU-Assoziierung und -Integration der Republik Moldau ist ein unumkehrbarer Prozess, eine Lösung mit einer einzigen Alternative. Die moldauischen Bürger wünschen sich sehr, EU-Mitglieder zu werden und wir rechnen mit der Unterstützung Rumäniens, der rumänischen Regierung und des Bukarester Parlaments, die uns dabei helfen sollen, diesen Prozess zu beschleunigen”. Die proeuropäische Regierung, die 2009 ins Amt eingeführt wurde, hat voriges Jahr die EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterschrieben und hofft auf den EU-Beitritt im Jahr 2020.



    Am 27. März 1918 hatte die moldauische Vollversammlung vor dem Hintergrund der Auflösung des Zarenreiches, der Vereinigung Bessarabiens mit Gro‎ßrumänien zugestimmt. Bessarabien war eine mehrheitlich von Rumänen bewohnte Provinz, die seit mehr als einem Jahrhundert unter russischer Herrschaft stand. Die östlichen Territorien sollten nur 22 Jahre lang zu Rumänien gehören. Im Sommer 1940 wurde Bessarabien infolge eines Ultimatums Stalins erneut von Moskau annektiert.



    Verteidigungsminister Rumäniens und Gro‎ßbritanniens zusammengekommen



    Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hat sich in Bukarest mit seinem rumänischen Gegenüber, Mircea Dusa, über die Sicherheitslage im Schwarzen Meer unterhalten. Ferner wurden die Ma‎ßnahmen erörtert, mit denen die beiden Staaten eine turnusmä‎ßige NATO-Präsenz in der Region gewährleisten wollen. Gro‎ßbritannien werde sich mit zwei Einsatzteams an den beiden Kommandoposten der Allianz in Rumänien beteiligen, sagte Fallon. Mit Dusa sprach der britische Verteidigungsminister au‎ßerdem noch über die Auswirkungen der Ukraine-Krise und den Anschluss der Krim durch Russland auf die politische und militärische Lage in der Region.



    Über die Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft der EU mit dem Fokus auf die Ukraine diskutierten auch die Au‎ßenminister Rumäniens und Gro‎ßbritanniens, Bogdan Aurescu und Philip Hammond, in London. Die beiden würdigten die engen Beziehungen und die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft, die vor allem auf die Sicherheits- und Verteidigungsdimension ausgerichtet ist.

  • Nachrichten 27.03.2015

    Nachrichten 27.03.2015

    BUKAREST: Das rumänische Verfassungsgericht wird sich am 8. April mit zwei Klagen zu der mittwöchigen Abstimmung im Senat über die Immunität des sozialdemokratischen Senators Dan Şova beschäftigen. Die Senatoren hatten den Antrag der Staatsanwälte auf Zustimmung für eine Untersuchungshaft des Politikers abgewiesen, dem Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Betrieb staatlicher Energiekonzerne vorgeworfen wird. Staatspräsident Klaus Johannis hat in der Folge das Gericht mit einer so genannten Klage zur Feststellung eines Konflikts zwischen der legislativen und der richterlichen Gewalt angerufen. Durch das Ergebnis der Abstimmung sei die Rechtspflege behindert worden, so das Argument. Ein weiteres Verfahren vor dem Verfassunsggericht wurde von der Liberalen Partei als stärkste Oppositionskraft angestrebt.



    BUKAREST: Der Minister für Europäische Fonds, Eugen Teodorovici, wird das Amt des Finanzministers übernehmen. Dieses wurde infolge des Rücktritts von Darius Vâlcov frei geworden, der sich in Untersuchungshaft befindet. Vâlcov wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt gegen 2 Millionen Euro öffentliche Aufträge beliebig vergeben zu haben. Das Amt für Europäische Fonds soll von Marius Nica, Staatssekretär im Arbeitsministerium übernommen werden. Die Vorschläge wurden von Präsident Klaus Iohannis angenommen, so Ministerpräsident Victor Ponta. Der bukarester Exekutivechef erklärte au‎ßerdem, dass die Vorlagen des Steuergesetzbuches, bzw. der Steuerverfahrensordnung gebilligt wurden. Die Regierung wird nun die Endfassung dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorlegen.



    BUKAREST: Der IWF begrü‎ßt die wirtschaftliche Erholung Rumäniens und gratuliert den rumänischen Behörden für die Reduzierung der Defizite. Die Exekutivführung des IWF glaubt, dass Bukarest beträchtliche Ma‎ßnahmen zur Fiskalkonsolidierung und vorsichtige Währungs- und Finanzrichtlinien umgesezt hat. Der Führungskreis des Fonds veröffentlichte am Freitag die Empfehlungen infolge der Beratungen vom Jahresanfang: Rumänien müsste vorsichtige Fiskalrichtlinien beibehalten, die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben festigen und die Investitionsvorhaben, besonders in der Infrastruktur besser planen, so die IWF-Experten. Sie bestehen au‎ßerdem auf die Umstrukturierung der staatlichen Gesellschaften, auf deren Privatisierung und auf die Liberalisierung des Energiemarktes. Ermutigt wird au‎ßerdem die Fortsetzung der Ma‎ßnahmen zur Steigerung des Beschäftigungsgrades, besonders für junge Leute, Frauen und schwach ausgebildete Menschen.



    CHIŞINĂU – Der beigeordnete Minister für die Beziehungen zu den Auslandsrumänen, Angel Tîlvăr, hat am Freitag eine Spende rumänischsprachiger Bücher für die Universität in der moldauischen Stadt Bălţi überbracht. Der Minister, der sich seit Donnerstag auf Staatsbesuch in der benachbarten Republik Moldau befindet, betonte den Stellenwert, den die Auslebung der rumänischen Identität in der Moldau für Rumänien besitzt. Zeitgleich hält sich der moldauische Parlamentspräsident, Andrian Candu, in Bukarest auf. Der Austausch zwischen Bukarest und Chisinau findet anlässlich der 97. Jährung der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien statt. Am 27. März 1918 hatte der Landesrat in Chisinau die Vereinigung dieser mehrheitlich rumänischsprachigen Provinz mit dem rumänischen Kernland beschlossen.



    SPORT: Die bestplatzierte rumänische Tennisspielerin Simona Halep, nummer 3 der Weltrangliste, hat am Freitag die Tschechin Nicole Vaidisova (328 WTA) mit 6-4, 2-6, 6-1 besiegt. Das Spiel fand in der zweiten Runde des Turniers in Miami (Florida) statt, das mit Gesamtpeisen von 5,3 Millionen Dollar ausgestattet ist. Halep hatte letzte Woche das Turnier von Indian Wells, das wichtigste ihrer Karriere, gewonnen.