Radio România Internațional

Tag: Finanzminister

  • Die Situation des Staatshaushalts ist besorgniserregend

    Die Situation des Staatshaushalts ist besorgniserregend

    Sobald er sein Amt als Finanzminister angetreten hat, kündigte Florin Cîţu an, dass die Situation des Staatshaushalts besorgniserregend sei und er nächste Woche die aktualisierten Zahlen für das laufende Haushaltsjahr vorlegen werde. Florin Cîţu : “Die Ausführung des Staatshaushalts ist beunruhigend. Nach neun Monaten haben wir ein Defizit von über 2,6 %. Meiner Meinung nach wird sich das Defizit nach zehn Monate erhöhen, was unsere grö‎ßten Befürchtungen der letzten zwei Jahre bestätigt. Wir müssen die Haushaltsanpassung vor dem 30. November durchführen, es wird sehr schnell geschehen müssen. Es wird auch notwendig sein, den Haushalt für 2020 so weit wie möglich vor Ende des Jahres aufzustellen. Es gibt noch ein weiteres Problem: die Reduzierung der Ministerien von 28 auf 16. Dies erfordert eine Änderung des aktuellen Haushalts. »



    Der Gouverneur der Zentralbank, Mugur Isărescu äu‎ßerte sich besorgt über den möglichen Anstieg des Haushaltsdefizits. Nach Angaben der Rumänischen Nationalbank hängen, die mit der Inflation verbundenen Unsicherheiten und Risiken von der zukünftigen Politik ab. Unsicherheit bringen auch die Wahlen 2019 und 2020, wobei unter anderem die Steuer- und Einkommenspolitik betroffen sein könnten.



    Mugur Isărescu fordert, dass tragfähige Lösungen gefunden werden müssen, welche die Ungleichgewichte nicht weiter verschärfen: “Wir sind uns bewusst, dass es schwierig ist, aus einer dreijährigen prozyklischen Politik herauszukommen. Daraus resultierte ein Wachstum von 4 %, 5 % und 7 %, und es gab auch Defizite an der 3 % Grenze, während wir kleinere Defizite haben sollten. Es ist schwierig, aus dieser Politik auszusteigen, aber nicht unmöglich, und wir werden zu diesem Zweck Gespräche mit der Regierung führen. Nur weil wir besorgt sind, hei‎ßt das nicht, dass wir beunruhigt sind. »



    Andererseits sind die internationalen Finanzinstitute optimistisch, was die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft betrifft. So hat beispielsweise die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum bis Ende des Jahres nach oben korrigiert und die Wachstumsrate des BIP auf dem gleichen Niveau gehalten. Laut einem Bericht der Organisation, wird für 2019 ein Wachstum der rumänischen Wirtschaft von 4 % erwartet, was über dem ursprünglich geschätzten Anstieg von 3,2 % liegt. Der gleiche Bericht zeigt den Anstieg der Inflationsrate in Rumänien, die von 3,3 % im vergangenen Dezember auf 3,9 % in der ersten Hälfte des laufenden Jahres gestiegen ist und damit das Inflationsziel der rumänischen Zentralbank übertraf. Was den Internationalen Währungsfonds betrifft, so empfiehlt er Rumänien, eine restriktive Geldpolitik beizubehalten, die den Inflationsdruck kontrollieren soll, so einer der regionalen Berichte des IWF an Europa. Im vergangenen Monat hat der grö‎ßte Geber seine Wachstumsprognosen für die rumänische Wirtschaft für dieses Jahr von 3,1 auf 4 % angehoben.

  • Nachrichten 07.11.2018

    Nachrichten 07.11.2018

    Brüssel: Das Europäische Parlament hat den Entschließungsentwurf hinsichtlich des Rechtsstaates in Rumänien beendet und soll nun von den politischen Gruppierungen besprochen werden. Nächste Woche soll der Entwurf im Plenum vorgestellt werden. Das Europäische Parlament äußert seine Besorgnis betreffend die Reform der rumänischen Gesetzgebung, besonders der Strafgesetze, die die Unabhängigkeit des rumänischen juristischen Systems und die Bekämpfung der Korruption untergraben. Das Europäische Parlament fordert die rumänische Regierung und das Parlament auf, alle Empfehlungen der Europäischen Kommission, der GRECO und der Venedig-Kommission umzusetzen und keine Reform durchzuführen, die die Einhaltung des Rechtsstaates gefährde. Der Entwurf enthält Daten über eine fortwährende Debatte über die Rolle des Rumänischen Nachrichtendienstes und seine vermutliche Intervention in das rumänische Justizsystem. Die gewaltige Intervention der Polizeikräfte während den Anti-Regierungs-Protesten vom 10. August in Bukarest wird ebenfalls verurteilt.



    Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă setzt ihr Katar-Besuch fort. Gestern hatte Viorica Dăncilă im bei dem Treffen mit seiner könglichen Hochheit Schaich Tamim Bin Hamad al Thani und mit dem Premierminister von Qatar Scheich Abdullah bin Nasser bin Khalifa Al Thani, dass die rumänische Seite an der Erweiterung der Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen, wie Infrastruktur, Gesundheit, Landwirtschaft und Tourismus interessiert ist. Im Beisein beider Premierminister wurden drei bilaterale Zusammenarbeitsabkommen in den bereichen Diplomatie, Landwirtschaft und Tourismus unterzeichnet. Im Anschluss betonte die rumänische Premierministerin, dass Rumänien während seiner Präsidentschaft des EU-Rates, die im Januar nächsten Jahres beginnen wird, für die Intensivierung der Bemühungen zur Förderung des Friedens und der Sicherheit, sowie für einen ständigen Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Zusammenarbeitsrat der Golfstaaten plädieren wird.



    Brüssel: Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici ist in Brüssel, am Rande des Rates für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten der Europäischen Union (ECOFIN) mit Vertertern des Europäischen Parlaments zusammengekommen. Die Gespräche betrafen die Prioritäten Rumäniens während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019 und den nächsten Mehrjahres-Finanzrahmen der Union. Teodorovici betonte, dass die Programme InvestEU und das zur Unterstützung der Strukturreform auf der Agenda der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens vorrangig seien. Der rumänische Minister wiederholte auch, dass Bukarest die Einrichtung für Konvergenz unterstütze, Werkzeug, das Nicht-Euro-Staaten im Beitrittsprozess zum Euro-Währungsraum helfen würde, unter der Voraussetzung, dass dieses keine zusätzlichen Hürden schafft.



    Bukarest: Die rumänischen Parteien – die National Liberale Partei, die Partei Volksbewegung und der Ungarnverband – die zur Familie der EVP gehören, beteiligen sich am Mittwoch und Donnerstag im finnischen Helsinki an der Tagung der EVP. Das wichtigste Thema auf der Agenda der Tagung ist die Wahl des EVP-Kandidaten für die Präsidentschaft der nächsten EU-Kommission. Diese soll nach den Europawahlen im kommenden Frühling gebildet werden. Der Chef der PNL Ludovic Orban präzisierte, dass die Liberalen den Deutschen Manfred Weber unterstützen werden, der die parlamentarische Gruppierung der EVP im Europäischen Parlament leitet. Sein Gegenkandidat ist der ex-Ministerpräsident Finnlands Alexander Stubb.



    Bukarest: Die europäische Gesellschaft Airbus und die mittelrumänische Gesellschaft IAR Ghimbav haben ein endgültiges und ausschließliches Zusammenarbeitsabkommen für einen Zeitraum von 15 Jahren unterzeichnet. Vereinbart wurde dabei die Produktion in Rumänien des zweimotorigen Mehrzweckhubschraubers H215M. Airbus und IAR sind seit über einem Jahrzehnt Geschäftspartner in der Gesellschaft Airbus Helicopters România. Dieses ist ein erfolgreiches Zentrum für die Instandhaltung und Reparatur einer breiten Palette von Zivil- und Militärhubschraubern aus Rumänien und anderen Ländern. 75% des Umsatzes von Airbus Helicopters România bilden Exportaufträge. 2016 wurde in Ghimbav das Werk Airbus Helicopters Industries für die Produktion von H215M Hubschraubern gegründet. Die Gesellschaft mit mehrheitlich staatlichem Kapital IAR ist einer der rumänischen Spitzenreiter im Luftfahrtbereich, spezialisiert auf die Herstellung und Instandhaltung von Hubschraubern. Airbus ist Weltführer in der Luftfahrt und in der Raumfahrt.

  • Baustelle Gesetzgebung: Steuerbetrüger könnten Strafverfolgung entgehen

    Baustelle Gesetzgebung: Steuerbetrüger könnten Strafverfolgung entgehen

    Die Abgeordneten aus dem Rechtsausschuss des rumänischen Parlaments waren mit dem Änderungsantrag einverstanden: Dieser betraf das neue und umstrittene Gesetz für die Prävention und Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Laut dem Änderungsantrag könnten Personen, denen Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, eventuell die Strafverfolgung umgehen. Vorausgesetzt sie begleichen den infolge der Tat entstandenen Schaden. Die Maßnahme wird nur einmal zur Anwendung kommen können, wenn der Beschuldigte im Laufe der Ermittlungen bzw. bis zum ersten Gerichtstermin den gesamten hinterzogenen Betrag begleicht, zuzüglich 20% der Berechnungsgrundlage sowie Zinsen und Mahngebühren.



    Finanzminister Eugen Teodorovici behauptet, dass er alle europäischen Maßnahmen begrüße, die auf die Schadenswiedergutmachung abzielten. Das, weil sich der Staat in den vergangenen Jahren als Gegner der Unternehmer erwiesen hätte und das jetzt aufhören müsse. Ferner sagte Teodorovici, dass die Regierung bis Ende des Jahres eine Reihe von Rechtsakten vorlegen werde, durch die auch in Rumänien die europäische Vorgehensweise in dem Bereich eingeführt werden soll.



    Wir haben auf Regierungsebene ein Memorandum gebilligt, um in einem größeren Zusammenhang mit dem Finanzminister, dem Justizminister und allen anderen an der Steuerhinterziehung beteiligten Strukturen zu diskutieren, denn bis Ende 2018 müssen wir der Regierung einen Änderungsentwurf zu einigen Gesetzen präsentieren, die sich auf die Steuerhinterziehung beziehen. Dessen Zweck wird es sein, die Praxis der fortgeschrittenen europäischen Staaten nach Rumänien zu bringen, das heißt, der Staat wird die Schadenswiedergutmachung anstreben und nicht unbedingt die Schließung bestimmter Unternehmen, die Veurteilung der Aktionäre jener Unternehmen oder gar mehr.



    Im Rechtsausschuss stimmten lediglich die Abgeordneten des Verbandes Rettet Rumänien (USR) gegen den Änderungsantrag. Sie sagen, derartige Maßnahmen könnten nicht ohne eine Folgenabschätzung getroffen werden. Der USR-Abgeordnete Stelian Ion schloss eine Verfassungsklage nicht aus, sollte der Entwurf in der aktuellen Fassung verabschiedet werden. Die Vorbehalte seiner Partei begründete Ion wie folgt:



    Ohne eine solche Grundlage kann alles was wir jetzt unternehmen, als Begünstigung bestimmter Personen angesehen werden, es kann angenommen werden, dass es übers Knie gebrochen ist, unprofessionell, und wir können bei einem derartigen Ansatz nicht mitmachen. Bislang war die Möglichkeit einer Strafmilderung vorgesehen, wenn der gesamte Betrag bis zum ersten Gerichtstermin beglichen wurde. Jetzt soll aber die Strafverfolgung ganz abgeschafft werden. Es ist eine Vision der strafrechtlichen Begutachtung. Ist sie jetzt angebracht? Führt dies nicht zu einer Zunahme der Kriminalität im Bereich der Steuerhinterziehung?



    Experten sind sich einig, dass die derzeit hohe Steuerhinterziehung, die etwa 30% des BIP beträgt, dringend Gegenmaßnahmen erfordert. Aber sie fragen sich gleichzeitig, ob es gerecht sei, wenn das Finanzamt die Konten eines gewöhnlichen Steuerzahlers für ein paar Lei Schulden sperrt, während Steuerbetrüger, die versuchen, Millionenbeträge zu hinterziehen, Strafanzeigen entgehen können.

  • Nachrichten 03.10.2018

    Nachrichten 03.10.2018

    Bukarest: Die rumänische Abgeordnetenkammer hat die Vorlage zum Offshore-Gesetz zur Erschließung der Erdgasreserven im Schwarzen Meer an die Fachausschüsse zurückgeschickt. Die erste angerufene Kammer, der Senat, hatte beschlossen, dass die Erdgasunternehmen höchstens 60% der Steuer auf Zusatzeinnahmen absetzen können; die Fachauschüsse in der Unterkammer begrenzten den Anteil auf 30%. Eine frühere Fassung des Gesetzes war von Staatspräsident Klaus Iohannis an das Parlament zurückgeschickt worden.



    Straßburg: Die Europäische Kommission verfolgt die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit Besorgnis – das sagte Kommission-Vizepräsident Frans Timmermans zum Auftakt einer Debatte im EP zur Lage in Rumänien. Das Land habe Rückschritte in der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung gemacht, meinte er. Dazu gehören die umstrittenen Änderungen am StGB und an den Justizverwaltungsgesetzen und die Entlassung der Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi. Timmermans forderte die Behörden auf, die Kooperationsprotokolle der Staatsanwaltschaften mit den Geheimdiensten zu prüfen. Die Europäische Kommision werde die entsprechenden Schlüsse ziehen, wenn die Änderungen an den Vorschriften im Justizbereich trotz aller Einwände angenommen werden. Premierministerin Viorica Dancila warf ein, dass aufgrund der Kooperationsprotokolle Millionen Bürger abgehört wurden. Sie verteidigte die Justizreformen ihrer Regierung. Dancila zufolge habe hingegen der Kooperation- und Verifizierungsmechanismus der EU versagt, weil er der Willkür und den Menschenrechtsverletzung keinen Einhalt geboten habe. Dancila nahm zudem die rumänische Gendarmerie in Schutz – die Ordnungskräfte seien am 10. August bei der Demonstration gegen die Regierung nicht unverhältnismäßig brutal eingeschritten, sondern lediglich genau so, wie es Ordnungskräfte auch in anderen Ländern tun. Dancila verlangte, dass Rumänien als gleichberechtigter Partner in der EU behandelt wird.



    Bukarest: Experten der Europäischen Kommission sind am Mittwoch in Bukarest mit einer Delegation des Innenministeriums zusammengekommen. Die Delegation wurde von dem Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr geleitet. Unter den angegangenen Themen zählten die Gründung einer Abteilung für die Untersuchung der Verbrechen in der Justiz, die Abänderungen des Strafgesetzes und der Strafprozessordnung, sowie der Justizgesetze. Die Europäische Kommission monitorisiert durch den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus die Entwicklungen der rumänischen Justiz seit dem EU-Beitritt 2007.



    Bukarest: Im Unterhaus ist am Mittwoch ein sogenannter einfacher Antrag gegen Finanzminister Eugen Teodorovici gescheitert. Die Liberalen hatten ihm ein Versagen der Fiskalstrategie vorgeworfen und dem Minister verlangt, auf eine Sondersteuer auf Treibstoff zu verzichten. Außerdem sollten die Einkommensteuern nach Vorstellung der Liberalen ab 2019 vollständig in den Etat der Lokalverwaltungen fließen. Finanzminister Teodorovici erwiderte, dass die Wirtschaft nachhaltig wachse. Ein solcher Antrag gegen Verkehrsminister Lucian Sova war am Dienstag an der Mehrheit im Senat abgeprallt.



    Bukarest: Landwirtschaftsminister Petre Daea hat am Mittwoch in Brüssel bei der Kommission zusätzliche Mittel für die Entschädigung der Landwirte und Betriebe, die von der afrikanischen Schweinepest betroffen worden sind, beantragt. Bisher erfolgten Zahlungen für 5.000 von 6. 000 gestellten Anträgen; die Gesamtleistungen belaufen sich auf rund 54 Mio RON oder 11,5 Mio EUR.

  • Nachrichten 02.10.2018

    Nachrichten 02.10.2018

    BUKAREST: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Dienstag auf dem Treffen mit dem Chefunterhändler für Brexit Michel Barnier erklärt, Rumänien unterstütze eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Großbritannien nach dem Brexit und dass Bukarest sich für ein Abkommen im Bereich der Sicherheit interessiere. Iohannis fügte hinzu, Rumänien unterstütze die Bedeutung der Verhandlungen für einen Regelungsrahmen im Bereich der Mobilität der Bürger, wo die Prinzipien der Gegenseitigkeit und Nichtdiskriminierung nicht verletzt werden. Michel Barnier sagte seinerseits, Rumänien, das die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 innehaben wird, werde eine wichtige Rolle in der Sicherung des institutionellen Rahmens, der einen geordneten Rückzug Großbritanniens erlauben soll und in der Entwicklung er Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinten Königreich spielen. Ebenfalls am Dienstag kam Barnier mit der rumänischen Premierministerin Viorica Dancila zusammen. Diese erklärte, Rumänien sei daran interessiert, neben der Aufrechterhaltung enger Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien nach dem Brexit, dass alle im Vereinigten Königreich ansässigen rumänischen Staatsbürger weiterhin unter den gleichen Bedingungen wie zuvor leben, arbeiten und studieren können.



    STRASSBURG: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă, begleitet von Justizminister Tudorel Toader, nimmt am Mittwoch in Straßburg an der Debatte im Europäischen Parlament über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien teil. Gestern hatten die Abgeordneten verschiedener Fraktionen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten einen Meinungsaustausch mit dem ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans über die Situation in Rumänien, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, geführt. Er sagte, dass die Initiativen der Behörden in Bukarest in diesem Bereich nicht nur für einige Rumänen, die auf die Straße gingen, sondern auch für die Europäische Union Anlass zur Besorgnis gebe. Frans Timmermans sagte, dass die Europäische Kommission nicht zögern würde, die rumänische Regierung vor Gericht zu stellen, wenn die europäischen Vorschriften verletzt würden. Minister Tudorel Toader antwortete, er werde den Ersten Vizepräsidenten der Kommission in Straßburg bitten, die besorgniserregende Phase zugunsten einer punktuellen Diskussion zu überwinden. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Dienstag den Erlass unterzeichnet, durch den die Ministerin für Europäische Fördermittel Rovana Plumb auch das Amt des Bildungsministers interimistisch übrnnehmen wird. Der Ex-Bildungsminister Valentin Popa ist vergangene Woche nach einem Treffen mit dem Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea zurückgetreten. Es war der zweite Rücktritt aus dem von Viorica Dăncilă geleitetenen Kabinett, nach jenem des Fiorschungsministers Nicolae Burnete Ende August.



    BUKAREST: Die Europäische Kommission wird Rumänien bei der Betrugsbekämpfung im Bereich Mehrwertsteuer unterstützen. Rumänien verzeichnet ein Defizit beim Einsammeln der Mehrwertsteuer von 36%, so er rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici. Die Erklärung kam nach dem Treffen in Luxemburg mit dem EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Dieser akzeptierte die Einladung des rumänischen Finanzministers, Rumänien im November zu besuchen.

  • Nachrichten 17.09.2018

    Nachrichten 17.09.2018

    BUKAREST: Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici hat am Montag erklärt, Rumänien werde ab der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 eine Vermittlerrolle spielen. Es solle ein ausgeglichenes Angehen in der Förderung der europäischen Interessen haben. Die Verantwortung Rumäniens sei groß, weil es durch den Finanzminister ebenfalls die Präsidentschaft des Rates der Guverneure der Europäischen Investitionsbank innehabe, so Teodorovici.




    BUKAREST: Der Verfassungsgerichtshof Rumäniens hat am Montag über den Gesetzesvorschlag zur Revision der Verfassung entschieden. Der Vorschlag sieht vor, dass die Familie auf der frei vereinbarten Ehe zwischen einem Mann und einer Frau basiert, nicht zwischen Ehegatten, wie der jetzige Text. Der Gesetzesentwurf, der am vergangenen Dienstag vom Senat als Entscheidungsgremium angenommen wurde, muss durch ein Referendum validiert werden. Das Referendum findet am 7. Oktober statt. Mit Ausnahme der Union Rettet Rumänien USR stimmten alle Fraktionen im Parlament für die Initiative. Der Vorschlag basiert auf einer Bürgerinitiative, die landesweit 3 Millionen Unterschriften gesammelt hat. Der Verein ACCEPT, der die Rechte sexueller Minderheiten verteidigt, sagte, die Abstimmung im Senat sei eine Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben, das allen Menschen unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung zustehe.




    BUKAREST: In Bukarest findet heute und morgen der dritte Gipfel der Drei-Meere-Initiative. Die Initiative ist eine informelle politische Plattform auf Präsidentenebene, die die 12 EU-Mitgliedstaaten zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer – Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Litauen, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zusammen bringt. Die Initiative verfolgt als erstes Ziel die Entwicklung in drei Hauptbereichen: Verkehr, Energie, Digitalbereich. Am Rande der Veranstaltung findet die erste Ausgabe des Business Forums der Initiative statt. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, nimmt an diesem Gipfel zum ersten Mal teil. Die ersten beiden Gipfel der Initiative fanden 2016 in Dubrovnik, Kroatien, und 2017 in Warschau statt.

  • Nachrichten 04.06.2018

    Nachrichten 04.06.2018

    Die Debatte über den einfachen Antrag der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition) gegen den Finanzminister Eugen Teodorovici hat am Montag die parlamentarische Woche in Bukarest eröffnet. Die Vorsitzende der liberalen Abgeordneten, Raluca Turcan, behauptete, der Finanzminister sei direkt verantwortlich für die Zerstörung der wirtschaftlichen Glaubwürdigkeit des Landes und für die Einleitung eines Plans, mit dem die politische Klientel der Sozialdemokratischen Partei PSD (der führenden Regierungspartei) aus der privat verwalteten 2. Säule des Rentenfonds finanziert wird. Darauf erwiderte Finanzminister Teodorovici, alle dieses Jahr durchgeführten Änderungen hätten zum Zweck die Vereinfachung der Verfahren und die Reduzierung der Verwaltungskosten. Am Mittwoch wird die Abgeordnetenkammer über den Antrag der Opposition abstimmen.



    Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, der stärksten Partei der Regierungskoalition in Rumänien, und Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, hat bekanntgegeben, am Samstag, dem 9. Juni werde eine Kundgebung veranstaltet gegen das, was er als Verletzungen und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bezeichnete. Die Sozialdemokraten klagen über die Existenz von illegalen, verdeckten Strukturen, die sie allgemein als den parallellen Staat“ bezeichnen. Besagte verdeckte Strukturen würden die staatlichen Einrichtungen parasitieren und die Entscheidungen der Justiz beeinflussen. Am Vorabend der Kundgebung, am Freitag, den 8. Juni soll das Oberste Gericht Rumäniens das Urteil im Strafverfahren gegen den PSD-Vorsitzenden und Präsidenten der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea aussprechen. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt; beim Gerichtstermin am 15. Mai hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA in der Anklageschrift Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen Fälschung gefordert. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman (im Süden Rumäniens) die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman angeordnet haben. Die Gehälter der zwei Frauen wurden von öffentlichen Geldern bezahlt, obwohl sie nicht fürs Jugendamt sondern ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet haben. Gegen Liviu Dragnea wurde bereits 2016 ein endgültiges Strafurteil ausgesprochen, eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu Bewährung wegen versuchten Wahlbetrugs.



    Das Oberste Gericht in Bukarest soll am Dienstag das Urteil im Strafverfahren zur sogenannten Bute-Gala“ aussprechen. In diesem Strafvefahren wurde die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea bereits in erster Instanz zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe wegen Bestechungsannahme und Amtsmissbrauch verurteilt. Außerdem muß Elena Udrea etwa 3 Millionen Euro als Entschädigung bezahlen. Im selben Verfahren wurde der ehemalige Vorsitzende der rumänischen Boxsport-Föderation, Rudel Obreja, zu einer fünfjährige Freiheitsstrafe verurteilt, und der ehemalige Wirtschaftsminister, Ion Ariton, wurde freigesprochen. Laut der Antikorruptionsbehörde DNA soll Elena Udrea ein System koordiniert haben, wodurch mehrere Personen aus ihrem Bekanntenkreis hohe Geldsummen von mehreren Handelsgesellschaften erhalten hätten, um die rechtzeitige Zahlung von Arbeiten, die vom Entwicklungsministerium finanziert wurden, zu garantieren. Die Beschuldigten hätten öffentliche Fonds für die Finanzierung eines Sport-Events illegal benutzt. Das Sportereignis Bute-Gala“soll von einem privaten Unternehmen organisiert worden sein und laut dem Vertrag mit dem Unternehmen sollen Dienstleistungen mit EU-Geldern gekauft worden sein. Das ist allerdings gesetzlich verboten. Gegen die ex-Entwicklungsministerin Elena Udrea laufen mehrere Strafverfahren, nachdem sie lange Zeit die einflussreichste Person aus dem Bekanntenkreis des ehemaligen Staatspräsidenten Traian Basescu war. Elena Udrea hält sich zur Zeit in Costa Rica auf, wo sie politisches Asyl beantragt hat.



    Mehr als 100 Bürgermeister aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, die dieses Jahr symbolische Erklärungen über die Vereinigung mit Rumänien unterschrieben hatten, haben die Bukarester Regierung und das Bukarester Parlament aufgefordert, Delegationen der unionistischen Bürgermeisterämter zu empfangen und eine Einrichtung zu schaffen, die die Beziehungen mit den besagten Bürgermeisterämtern koordinieren sollte. Die Unterzeichnenden präzisieren, sie hätten die Bereitschaft der rumänischen Behörden in diesem Sinne festgestellt und sie hätten auch das moralische Recht auf Unterstützung von dem Staat, mit dem sie eine Vereinigung anstreben. Der Appell der unionistischen Bürgermeister aus der Republik Moldau erfolgte, nachdem am Sonntag der Vorsitzende der Plattform für Würde und Wahrheit (PPDA), Andrei Năstase, 53% der Stimmen in der zweiten Runde der Wahlen für den Bürgermeister von Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau, gewonnen hatte. Der sozialistische, prorussische Kandidat, Ion Ceban, bestätigte seine Niederlage und gratulierte Andrei Năstase zu seinem Sieg.



    Das Unternehmen Transgaz, der Betreiber des rumänischen Erdgastransportsystems, hat bekanntgegeben, dass der Bau der BRUA-Pipeline, eines Projekts von nationalem Interesse, begonnen hat. Transgaz baut die Infrastruktur auf dem Territorium Rumäniens, entlang des Korridors Bulgarien-Rumänien-Ungarn-Österreich, Phase 1. Es handelt sich um ein von der Europäischen Kommission gefördertes Projekt, das auf nationaler und regionaler Ebene wichtig ist, weil es zur Diversifizierung der Gasquellen führt. Phase 1 umfasst den Bau der Pipeline von 479 km Länge und der geschätzte Gesamtwert beträgt fast 480 Millionen Euro. Am Ende der Phase 1 wird der zweidirektionale Erdgasfluss nach Bulgarien und Ungarn sichergestellt.

  • Nachrichten 27.04.2018

    Nachrichten 27.04.2018

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă das Vertrauen entzogen. Knapp drei Monate nach ihrem Amtsantritt forderte Johannis in einer öffentlichen Mitteilung ferner den Rücktritt der Ministerpräsidentin. Der Präsident sagte, Dăncilă würde ihrem Amt nicht gerecht und stelle einen wunden Punkt für Rumänien dar. Vor der Erklärung des Staatschefs hatte die Regierungschefin seine Einladung zu einer Beratungsrunde über den Konflikt mit der Nationalbank abgelehnt. Regierung und Zentralbank hatten in der vergangenen Woche ein Zerwürfnis über die Inflationsrate gehabt. Iohannis brachte seine Befürchtung zum Ausdruck, dass die Exekutive und die wichtigste Koalitionspartei PSD die Nationalbank politisch kontrollieren wollten. Außerdem erwähnte der Präsident auch das jüngste außenpolitische Memorandum, mit dem die Regierung den Umzug der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem billigt. Die Entscheidung hatte landesweit für Aufregung gesorgt. Präsident Iohannis, der in der Frage nicht konsultiert worden war, erwiderte, dass ein Sondierungsgespräch zu diesem Thema zwar nicht falsch sei, man aber dabei geltendes internationales Recht respektieren müsse. Das Außenministerium erklärte, dass eine Beratungsrunde zu diesem Thema mit allen relevanten Akteuren und Institutionen folgen werde. In einer ersten Reaktion behauptete der PSD-Abgeordnete Eugen Nicolicea, dass es dem Präsidenten nicht zustehe, dem Ministerpräsidenten oder Regierung das Vertrauen zu entziehen. Mit dem verlangten Rücktritt der Regierungschefin habe der Präsident Propaganda betrieben. Premierministerin Dăncila war im Januar ins Amt eingeführt worden, Präsident Johannis hatte die Ernennung vonseiten der PSD akzepziert.



    Gegen den ex-Finanzminister Sebastian Vladescu laufen Strafermittlungen wegen Bestechungsannahme und Beeinflussung. Dies gab am Freitag die Antikorruptionsbehörde DNA bekannt, nachdem Staatspräsident Klaus Iohannis vor einigen Tagen die Einleitung der Strafermittlungen in diesem Fall genehmigt hatte. In demselben Verfahren wird auch gegen den ehemaligen Parlamentsabgeordneten Cristian Boureanu, den ex-Staatssekretär im Finanzministerium und Exim-Bank-Präsident, Ionut Costea und gegen Constantin Dascalu, Staatssekretär im Transportministerium, strafermittelt. Laut Ermittler hätten rumänische Würdenträger oder Entscheidungsträger von einem ausländischen Unternehmen aufgrund von Vereinbarungen etwa 20 Millionen US-Dollar erhalten. Als Gegenleistung sollten Verträge abgeschlossen und Rechnungen bezahlt werden für die Modernisierung einiger Strecken der Eisenbahnlinie zwischen Bukarest und Constanta.



    Auf ihrem ersten Gipfel haben Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und Südkoreas Präsident Moon Jae In auch über die atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel gesprochen. Es sei um eine De-Nuklearisierung und die Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen gegangen, teilte ein Sprecher Südkoreas mit. Beide Seiten arbeiteten an einer gemeinsamen Erklärung. Kim und Moon trafen sich im Grenzort Panmunjom, anschließend überschritten beide Hand in Hand die Grenze zum Norden. Kim betrat als erster nordkoreanischer Machthaber seit Kriegsende vor 65 Jahren südkoreanischen Boden.



    Die frankophone Journalistin und Leiterin des französischen Dienstes von Radio Romania International, Ileana Ţăroi, ist am Donnerstagabend mit dem französischen Nationalen Verdienstorden der Ritterklasse ausgezeichnet worden. Sie erhielt den Orden bei einer Zeremonie in der französischen Botschaft in Bukarest. Die hohe Auszeichnung des französischen Staates wurde Ileana Ţăroi von ihrer Exzellenz Michèle Ramis, der französischen Botschafterin in Rumänien, in Anerkennung ihrer unermüdlichen Arbeit im Dienste der Frankophonie und des anspruchsvollen und hochwertigen Journalismus überreicht. Die Qualität Ihrer Sendungen, ihre Vielfalt und ihre reichhaltigen und erneuerten Inhalte verdienen Anerkennung , sagte Botschafterin Michèle Ramis.



    Die rumänische Tennisspielern Simona Halep, (Platz 1 WTA) ist am Freitag im Viertelfinale des WTA-Turniers in Stuttgart von der US-Amerikanerin CoCo Vandeweghe (Platz 16 WTA) mit 4-6, 1-6 besiegt worden. De Turnier in Stuttgart ist mit Preisen von insgesamt 816.000 US-Dollar dotiert. Vorhin hatte Simona Halep vor der Slowakin Magdalena Rybarikova (Platz 18 WTA) mit 4-6, 6-2, 6-3 gewonnen. Bei der 2017-Auflage des Stuttgarter Turniers war Simona Halep bis ins Halbfinale gekommen.

  • Europäische Kommission veröffentlicht Landesbericht über Rumänien

    Europäische Kommission veröffentlicht Landesbericht über Rumänien

    Rumänien verzeichnet die niedrigste Arbeitslosenquote in den letzten Jahren und ein Wirtschaftswachstum über den EU-Durchschnitt. Dieses fußt aber besonders auf Konsum und Darlehen. Die sozialen Ungleichheiten bestehen weiterhin, während das Haushaltsdefizit die 3% vom BIP überschreiten könnte, so der jungste Landesbericht der Europäischen Union.



    Rumänien hat die niedrigste Arbeitslosenquote der letzten 20 Jahre erzielt. Es hat aber Probleme mit der Bereitschaft der Arbeitskraft und dem hohen Armutsrisiko. Hinzu kommen die öffentlichen Investitionen, die ineffizient sind. Die Chefin der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien Angela Cristea dazu:




    “Rumänien hat eine Investitionsquote von fast 23% vom BIP. In der EU liegt sie bei 20%. Die Effizienz dieser Investitionen ist leider viel niedrigr in Rumänien als in anderen EU-Staaten. Meistens gibt man weniger aus, als zugeteilt wird und man baut noch weniger.




    Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici erklärte, das Land erzielte gute wirtschaftliche Ergebnisse und erkennt, dass man vom Konsum zu den Investitionen übergehen muss. Eugen Teodorovici dazu:




    “Der Konsum stellt das Hauptelement des Wirtschaftswachstums dar und das muss obligatorisch in kurzer Zeit verändert werden. Die Art, in der die Strategie definiert ist, die Maßnahmen des Regierungsplans zeigen ganz klar, dass diese die Richtung ist.



    Der Finanzminister erklärte, man arbeite für die Anspornung der öffentlichen Investitionen durch die Erleichterung der Prozeduren, sowie durch einen freundlichen Rahmen für private Investitionen. Teodorovici meint, das Haushaltsdefizit werde die 3% nicht überschreiten, und versprach, in kurzer Zeit Maßnahmen vorzustellen, die dieses unter den 3% vom BIP beibehalten werde.



    Der Vorsitzende des Finanzrates Ionuţ Dumitru macht darauf aufmerksam, dass nicht nur die Ausgaben Druck auf das Haushaltsdefizit ausübe. Ionuţ Dumitru dazu:



    “Die Steuereinnahmen sind in Rumänien sehr niedrig, 2017 liegen sie bei 25,6% vom BIP wobei der EU-Durchschnitt von 40% ist. Wir sprechen also umsonst über europäische Infrastruktur, über europäische soziale Dienste. Die Differenz ist riesig. Bulgarien, unser Nachbarland, spricht von 29,5%. Wenn Rumänien Bulgariens Einnahmen hätte, könnten wir über Haushaltsüberschuss reden.



    Rumänien steht auf der Liste der europäischen Staaten, die sich nicht der Unausgewogenkeit stellen und einen günstigen Trend aufweisen. Die endgültigen Daten zeigen für 2017 einen Rekord des Wirtschaftswachstums in Rumänien von 7%, das Chinas Wirtschaftswachstum von 6,9% überschritten hat.

  • Nachrichten 28.12.2017

    Nachrichten 28.12.2017

    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag die letzte Sitzung des Jahres abgehalten. Die Kabinettmitglieder beschlossen dabei, im kommenden Jahr 7000 ausländischen Arbeitnehmern die Genehmigung für den rumänischen Arbeitsmarkt zu erteilen. Damit soll Schwarzarbeit entgegengewirkt und auf eine Forderung des Generalinspektorats für Einwanderungsfragen eingegangen werden. Ferner sollen Schüler der Berufsschulen nach wie vor sogenannte Ausbildungs-Stipendien erhalten. Ziel ist es, das Interesse von Jugendlichen und ihrer Familien für die Berufsausbildung zu erhöhen. Die Finanzmittel für die Stipendien stammen aus dem zentralen Staatshaushalt.



    Das konsolidierte gesamtstaatliche Defizit Rumäniens ist nach den ersten 11 Monaten dieses Jahres auf 1,21% des BIP gestiegen. Die Personalkosten und die Sozialhilfen waren höher als die Steuereinnahmen. Der rumänische Finanzminister behauptet, das Defizit werde bis Jahresende nicht die 3%-Marke des BIP überschreiten. Analytiker meinen, der Staat verfüge über eine ausreichend hohe Finanzreserve, die praktisch bis Ende 2017 nicht ausgegeben werden könne.



    Der mit der Justizreform beauftragte Sonderausschuss des Parlaments hat am Donnerstag ein Paket von Gesetzentwürfen an das Außenministerium weitergeleitet. Dieses soll die Entwürfe den in Bukarest akkreditierten Botschaften präsentiert werden. In den Vorlagen geht es um den Status von Richtern und Staatsanwälten, die Organisation der Rechtsprechung und die Funktionsweise des Richterrates. Vergangene Woche hatten die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens in einem offenen Brief auf die Risiken verwiesen, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen. Opposition, ein Teil der Richter und Staatsanwälte und die Zivilgesellschaft übten Kritik an den geplanten Änderungen. Die drei Gesetze waren unmittelbar nach der Billigung durch das Parlament am Verfassungsgerichtshof angefochten worden.



    Antikorruptions-Staatsanwälte haben die ehemalige Leiterin der Ständigen Wahlbehörde Rumäniens, Ana Maria Pătru, unter Anklage gestellt. Sie wird der Vorteilsgewährung und Geldwäsche beschuldigt. Laut Anklageschrift habe Pătru 2013 vom Vertreter einer Softwarefirma zwei Luxus-Uhren und eine Million Euro als Gegenleistung für einen günstigen Ausgang in einem Ermittlungsverfahren verlangt. Staatsanwälte behaupten, die Beschuldigte habe sogar eine Summe in Höhe von 600.000 Euro erhalten. Um die Herkunft und den Nutznießer des Geldes zu verheimlichen habe Pătru anschließend im Namen einer Verwandten ein Grundstück in der Nähe von Bukarest und eine Wohnung in Constanta gekauft. Ferner habe sie weitere 400.000 Euro in unterschiedliche Geschäfte investiert.

  • Rumänisches Parlament debattiert über Haushaltsentwurf

    Rumänisches Parlament debattiert über Haushaltsentwurf

    Das Plenum des rumänischen Parlaments debattiert über die Entwürfe zum Staats- und Sozialversicherungshaushalt nachdem diese vergangene Woche von den gemeinsamen beratenden Fachausschüssen genehmigt wurden. Der Haushalt, der von der Regierung vorgestellt wurde, ist verändert worden. Die bedeutendste Änderung sieht den Übergang von rund 4,7 Milliarden Lei (cca. 1 Milliarde Euro) zu den Haushälten der Kommunen. Die Abänderung ist von der Ungarnpartei UDMR vorgeschlagen worden. Weil ab nächstes Jahr die Einkommensteuer von 16% auf 10% sinke, soll der Anteil, der den Kommunen zusteht, angehoben werden, um die Verluste abzufedern. Finanzminister Ionuţ Mişa erklärte:



    “Was ich jetzt sagen kann, ist, dass die Auswirkungen auf die meisten lokalen Behörden Folgen haben, besonders auf die kleinen Kommunen. Wir müssen zuerst eine Analyse durchführen, um die genaue Summe und die Folgen der Abänderung zu bestimmen .



    Die Auswirkungen der Abänderung wurden nicht berechnet, wenn die Summe hoch ist, dann gibt es das Risiko, dass das Haushaltsdefizit überschritten werde, fühte Ionuţ Mişa hinzu. Der nationalliberale Senator Florin Cîţu erklärte, die Debatten der Fachausschüsse entwickelten sich besser als in den vergangenen Jahren. Die Liberalen meinen, die Regierung habe die Personalausgaben und die Sozialversicherungen erhöht, so dass sie vom Geld der Investitionen streichen mussten, um das Haushaltsdefizit nicht zu überschreiten. Florin Cîţu dazu:



    “Wir unterstützen nicht Tatsache, dass die Investitionen über weniger Geld verfügen sollen. Wir sind nicht einverstanden, dass das Geld zu Lohnerhöhungen und Sozialausgaben geht. Wir erreichen den Höhepunkt der letzten 17 Jahre hinsichtlich der Löhne und Sozialausgaben und ein Minimum von Investitionen .



    Die Opposition behauptet, dass die Einnahmen um 8,6 Mrd Lei überschätzt seien. Der Staat rechnet für nächstes Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 31 Mrd Lei – umgerechnet cca 6,6 Mrd. Euro. Dieses Geld soll auf die drei Prioritätsfelder Gesundheit, Bildung und Investitionen verteilt werden. Laut Finanzminister Ionuţ Mişa basiert der Haushalt auf 5,5% Wirtschaftswachstum, 3,1% Inflation und einem Wechselkurs von durchschnittlich 4,55 Lei für einen Euro. Die Regierung schätzt für 2018 ein Haushaltsdefizit von 2,97% des PIB und behauptet, sie verfüge über die notwenigen Ressourcen, um höhere Renten und Löhne zu sichern. Die endgültige Abstimmung über die Entwürfe soll am 21. Dezember stattfinden.

  • Nachrichten 10.10.2017

    Nachrichten 10.10.2017

    Bukarest: Ein Beschluss zu den Beziehungen zwischen der Regierung in Bukarest und der Sozialdemokratischen Partei, aber auch ein Beschluss zur Regierungsumbildung soll am Donnerstag in dem Nationalexekutivausschuss der Sozialdemokratsichen Partei getroffen werden, so der Premierminister Mihai Tudose und der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea. Zuvor hatte der Premier Mihai Tudose hat für diese Woche eine Regierungsumbildung angekündigt. Mehrere Minister seines Kabinetts sollen demnächst ersetzt werden. Der Grund dafür sei die Verwicklung in Korruptionsaffären oder ihre Erfolglosigkeit. Die jeweiligen Mitglieder der sozialliberalen Regierung beschädigen das Image seines Kabinetts sowie die Beziehung zur Europäischen Kommission, sagte Tudose. Der Premier schließe zudem seinen eigenen Rücktritt nicht aus. Die Nationale Antikorruptionsbehörde ermittelt derzeit gegen drei Mitglieder des Kabinetts Tudose wegen Korruptionsverdachts: die Ministerin für Regionalentwicklung und Vize-Premierministerin Sevil Shhaideh, die Ministerin für Europäische Fonds Rovana Plumb sowie den Minister für die Beziehungen zum Parlament Viorel Ilie.





    Bukarest: In der Abgeordnetenkammer ist am Dienstag über den Antrag der Opposition gegen den Gesundheitsminister Florian Bodog diskutiert worden. Die sich in der Opposition befindenden National-Liberalen, die Union Rettet Rumänien USR und die Volksbewegung PMP fordern den Rücktritt des Gesundheitsministers und Lösungen für die aktuellen Probleme im Gesundheitswesen. Die Opposition wirft dem Gesundheitsminister schlechtes Management in der Krise der Impfungen sowie in Infrastrukturprojekten wie die Notkrankenhäuser im nordwestrumänischen Cluj/Klausenburg, im südrumänischen Craiova und in der östlichen Stadt Iaşi vor. Am Mittwoch soll über den besagten Antrag abgestimmt werden. Zudem steht der Gesundheitsminister im Plagiatsverdacht. Die Oppsition wirft Bodog vor, für seine Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Der Gesundheitsminister weist die Plagiatsvorwürfe zurück.




    Washington: Der Internationale Währungdfond hat seine Prognose nach oben revidiert und hob die Schätzungen hinsichtlich der rumänischen Wirtschaft von 4,2% auf 5,5%, so der jungste Bericht von ‘World Economic Outlook’, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Der IWF hat ebenfalls seine Prognose für den Rhythmus des Wirtschaftsanstiegs Rumäniens 2018 von 3,4%, wie im April vorausgesagt wurde, auf 4,4% gehoben. Laut dem Dokument über die Perspektiven der globalen Wirtschaft, werden Rumänien und Island in diesem Jahr den größten Wirtschaftsanstieg von 5,5% verzeichnen.




    Bukarest: Der Finanzminister Ionut Mişa beteiligt sich am Mittwoch in Washington am Jahrestreffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Laut dem Finanzministerium, soll Mişa am Rande des Treffens mit dem Ersten-Vizepräsidenten und dem Vizepräsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Philip Bennett bzw Alain Pilloux diskutieren. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte die Fiskal-und Haushaltsstrategie Rumäniens im Zeitraum 2017 – 2019 stehen.




    Bukarest: Die Bukarester Behörden haben am Dienstag ein Abkommen mit Vertretern der US-amerikanischen Gesellschaft General Dynamics für die Herstellung von gepanzerten Fahrzeugen in Rumänien unterzeichnet, teilt das Kabinett Tudose mit. Laut dem Verteidigungsminister Mihai Fifor, sieht der Vertrag vor, dass im Mechanischen Werk Bukarest gepanzerte Fahrzeuge der Art 8×8 Piranha 5 für die Ausrüstung der rumänischen Armee hergestellt werden sollen.




    WETTER: Es wird wärmer in Rumänien. Der Himmel bleibt bedeckt im Norden und in der Landesmitte. Der Wind weht schwach bis mäßig, die Tageshöchstwerte liegen zwischen 13 und 23 Grad.

  • Rumäniens Landesbank beschließt Eingriff auf dem Interbankenmarkt

    Rumäniens Landesbank beschließt Eingriff auf dem Interbankenmarkt

    Rumäniens Nationalbank hat eine Intervention auf den Finanzmärkten beschlossen, um den schnellen Anstieg des ROBOR-Index zu stoppen. Der Interbanken-Index beeinflusst die monatlichen Zinsen rumänischer Kreditnehmer mit Darlehen in der Landeswährung. Die ROBOR-Kennzahl ist eigentlich der durchschnittliche Zinssatz des Kreditgeschäfts zwischen den Handelsbanken. Alle drei Monate werden die Zinssätze der meisten Kredite in Lei der ROBOR-Entwicklung entsprechend angepasst.


    Die Zentralbank hat jetzt beschlossen, den Handelsbanken Kredite in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 1,75% zu gewähren. Von dieser Rekordsumme für die letzten Jahre erhofft sich die Landesbank eine Verringerung der Zins-Kennzahl. Der ROBOR-Index war zuletzt bis auf ein Dreijahres-Hoch von 1,8% geklettert. Einer der Gründe für die Entwicklung sei der längerfristige Mangel an Liquiditäten am Markt gewesen, erklärte Notenbankchef Mugur Isărescu:




    Wir haben diese Finanzspritze in die Wege geleitet, da aus unseren seit Donnerstag erfassten Daten hervorgeht, dass im Vergleich zu den Vormonaten der Liquiditätsmangel sich in die Länge zieht. In der Regel dauerte er nur bis zum fünften Tag des neuen Monats, wenn die Unternehmen mit der Auszahlung der Gehälter beginnen.




    Die Intervention der Landesbank bedeute allerdings nicht, dass der Interbankenzins auf das Rekordtief von vor einigen Monaten zurückfallen werde, sagte der Notenbank-Gouverneur noch. Notenbank-Sprecher Dan Suciu erklärte zudem, dass die BNR zwar schon mit einer Zunahme des ROBOR-Index gerechnet habe, allerdings nicht mit einer deratig abrupten Entwicklung.




    Der ROBOR ist ein Bestandteil der monatlichen Raten, die die Bevölkerung zahlt. Er ist aber nicht mit der gesamten Rate gleichzusetzen. Jetzt ist er um 0,5 Prozentpunkte gestiegen, so ist es nun mal. Ich glaube, dass jeder das nachrechnen kann. Im letzten Monat oder verglichen mit dem Vorjahreswert ist er um 0,8 Prozentpunkte höher. Das ist eine beachtliche Summe, denn das wird einige Dutzend Lei mehr bedeuten, oder gar 100. Aber die große Gefahr ist nicht hier zu suchen. Es wird einen Inflationsdruck geben, eigentlich ist er bereits jetzt zu spüren.




    Sowohl die Beamten der rumänischen Notenbak BNR wie auch der Finanzminister Ionuţ Mişa erklärten das mangelnde Guthaben bei Kreditinstitutionen dadurch, dass der Staat die Einnahme von Steuern und Gebühren verbessert habe. Der Beschluss der Zentralbank, den Zeitraum, in dem die Zinsen schwanken können, zu reduzieren, soll ebenfalls den Markt beruhigen. Der BNR-Vorstand beschloss, die Leitzins bei 1,75% im Jahr zu behalten, die Zins, zu der die Banken, die in Liquiditätnot sind, Geld ausleihen, um 0,25 Punkte zu reduzieren. Außerdem beschloss der Aufsichtsrat, die die Zins auf Einlagen um die gleiche Marge zu erhöhen. Die vom Vorstand getroffenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Preise mittelfristig stabil zu erhalten, so dass langfristig die Wirtschaft angekurbelt wird, erklärte der Guverneur der Rumänischen Notenbank, Mugur Isarescu.

  • Die Woche 10.04.-14.04.2017 im Überblick

    Die Woche 10.04.-14.04.2017 im Überblick

    Im Skandal um die Privatrenten wurden harte Ma‎ßnahmen getroffen



    Die rumänische Finanzaufsichtsbehörde (ASF) hat am Donnerstag gegen die Rentenversicherungsgesellschaft NN eine Geldstrafe von umgerechnet rund 165 Tausend Euro verhängt — die bislang höchste seit Bestehen der Institution. Zudem soll der Geschäftsführerin die Zulassung entzogen werden. Grund war ein Rundschreiben des Unternehmens an die Versicherten, in dem es sich über eine mögliche Verstaatlichung des Vermögens der privat verwalteten Pflichtrenten in Rumänien besorgt erklärte. Finanzminister Viorel Stefan dementierte, doch die Affaire eskalierte zum Skandal: Das Parlament werde demnächst das Verfahren zur Entlassung des Chefs der Finanzaufsicht veranlassen — er würde eigentlich hinter dem Gerücht stecken, so Liviu Dragnea, Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer und der Regierungspartei PSD.




    Der ehemalige rumänische Abgeordnete Sebastian Ghiţă, nach dem international gefahndet wird, ist in Belgrad festgenommen worden



    Der international gesuchte rumänische Geschäftsmann und ehemalige Abgeordnete Sebastian Ghiţă ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Belgrad festgenommen worden. Dies geschah fast vier Monate nach seinem Verschwinden am 21. Dezember 2016. Die rumänische Polizei informierte, dass zum Zeitpunkt seiner Festnahme Sebastian Ghiţă falsche Papiere mit dem Zeichen eines europäischen Staates vorgelegt hatte. Die Polizei präzisiert, dass Ghiţă infolge komplexer Ermittlungen aufgespürt wurde und bedankt sich bei den Polizeikräften in Serbien, Bulgarien, Griechenland, der Türkei, Montenegro, Kroatien, Österreich, Italien und Frankreich sowie bei den internen Partnern für die Zusammenarbeit in diesem Fall. Die rumänischen Behörden werden die notwendigen Ma‎ßnahmen für die Auslieferung von Sebastian Ghiţă treffen. Am 10. Januar 2017 hatte das oberste Gericht auf seinen Namen einen europäischen Haftbefehl erlassen, da Sebastian Ghiţă, der unter Gerichtsaufsicht stand, aus Rumänien verschwunden war. Gegen Sebastian Ghiţă laufen zurzeit vier Strafverfahren wegen Korruption; in zwei Verfahren ist er angeklagt und in zwei weiteren Verfahren wird gegen ihn strafrechtlich ermittelt.




    Die Parlamentsdebatte über das Gesetz der einheitlichen Entlohnung von Staatsbediensteten wurde aufgeschoben



    Der Gesetzentwurf über die einheitliche Entlohnung von Staatsbediensteten bleibt noch eine Woche zur öffentlichen Debatte und wird an einem späteren Datum an das Parlament übermittelt. Das gab der Präsident der Abgeordnetenkammer und Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, bekannt. Laut besagtem Gesetzentwurf werden die monatlichen Einkommen der Rumänen in den nächsten 5 Jahren durchschnittlich um 50% steigen. Insgesamt werden die Gehaltserhöhungen 32 Milliarden Lei (mehr als 7 Milliarden Euro) betragen. Ministerpräsident Sorin Grindeanu sagte, die Beratungen mit den Gewerkschaften und anderen Einrichtungen werden im Parlament fortgesetzt, um die Zeit bis zum Annehmen des Gesetzes zu kürzen. Das neue Gesetz über die einheitliche Entlohnung von Staatsbediensteten sollte am 1. Juli in Kraft treten und betrifft alle öffentlichen Einrichtungen mit Ausnahme der Nationalbank Rumäniens (BNR) und der rumänischen Finanzaufsichtsbehörde (ASF). Als erste werden Angestellte des Militärs und der Polizei mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli höhere Gehälter bekommen. Für die restlichen Staatsbediensteten werden die Gehälter ab 1. Januar 2018 erhöht. Laut Gesetzesentwurf soll der rumänische Staatspräsident den höchsten Verdienst beziehen, und zwar den Gegenwert von 12 Mindestlöhnen. Es folgen die Vorsitzenden der zwei Parlamentskammern und der Präsident des Obersten Gerichts. Die Parlamentsabgeordneten, die Richter und die Staatsanwälte werden auch höhere Gehälter bekommen.




    Der Entwurf über das Impfgesetz in Rumänien ist veröffentlicht worden



    In Rumänien hat das Gesundheitsministerium am Dienstag den Entwurf für ein Impfgesetz vorgestellt. Laut Gesetzentwurf sollen Eltern bei der Schulanmeldung ihrer Kinder einen Attest über die verbindlichen Impfungen vorlegen. Schulen müssen ihrerseits vom jeweiligen Familienarzt des Kindes einen Impfpass beantragen und ungeimpfte Kinder im Seuchenfall bis auf weiteres vom Unterricht ausschlie‎ßen. Seuchenfälle werden vom Gesundheitsamt bestätigt. In jedem Landeskreis soll ein Impfausschuss ungeimpfte Kinder registrieren, die Eltern beraten und einen Plan zur Nachimpfung vereinbaren. Bemerkt der Ausschuss bei Kindern unter drei Jahren, dass die Pflichtimpfungen nicht stattgefunden haben, sind die zuständigen Behörden einzuschalten. Die Vernachlässigung der Impfpflicht bei solchen Kleinkindern soll als Misshandlung durch die Eltern gelten. Um den Anteil geimpfter Personen an der Gesamtbevölkerung zu erhöhen, müssen allerdings auch die Behörden eine nahtlose Versorgung mit allen Impfstoffen sicherstellen — und wer unbegründet Versorgungsengpässe schafft, sollte bestraft werden. Wichtig ist auch, dass zum Thema umfassend aufgeklärt wird. Die Politik empfand Handlungsbedarf, umso mehr seit letzten Herbst über 4000 Fälle von Masern gemeldet wurden — und mehr als 20 Menschen an der Krankheit starben. Um die Verbreitung der Krankheit zu stoppen, setzen die Behörden die Impfung der Kinder zwischen 9 Monaten und 9 Jahren fort.




    Die Regierung hat die Strategie zur Dezentralisierung Rumäniens angenommen



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Dezentralisierungsstrategie unter dem Zeichen der Subsidiarität verabschiedet. In den nächsten drei Monaten werden alle Ministerien Impaktanalysen über die Dezentralisierungsstrategie durchführen und in höchstens sieben Monaten werden die sektoriellen Gesetze zur praktischen Umsetzung der Dezentralisierung angenommen, präzisierte die Vizepremierministerin Sevil Shhaideh. Dezentralisiert werden Bereiche wie Landwirtschaft, Kultur, Tourismus, Umwelt, Gesundheit, Bildung und au‎ßerschulische Aktivitäten, Jugend und Sport. Das allgemeine Strategieziel ist die Übertragung neuer Kompetenzen mit Ausnahme der Prüf- und Kontrollbefugnisse auf die Kommunal- und Regionalbehörden wie Bürgermeisterämter, Lokal- und Kreisräte.

  • Nachrichten 21.02.2017

    Nachrichten 21.02.2017

    Bukarest: Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Dienstag die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die das Strafgesetzbuch ändern sollte, abgelehnt, und die Eilverordnung Nr. 14 zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13, angenommen. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidunggremium. Am Montag hatte der Senat mehrheitlich gegen die Eilverordnung Nr. 13 abgestimmt. Das umstrittene Dekret, das von der Regierungskoalition der Sozialdemokraten PSD und der Sozialliberalen ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte, hat in Rumänien massive Proteste ausgelöst. Als Reaktion auf dei Proteste der Bürger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen. Dennoch gehen die Protestdemonstrationen gegen die Regierung in Bukarest und in mehreren rumänischen Städten weiter. Parallell zu den Protesten gegen die Regierung gab es auch Protestdemonstrationen gegen den Staatspräsidenten Klaus Iohannis. Die Protestler werfen ihm vor, er würde den Zweck der Antiregierungsprotestler befürworten und seine Schlichterrolle in der jetzigen politischen und sozialen Krise nicht wahrnehmen.



    Brüssel: Bei dem Finanzministertreffen der Eurogruppe in Brüssel hat die griechische Seite die Ma‎ßnahmen der EU und des IWF als Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder, in Höhe von 86 Milliarden Euro an das vom Bankrott bedrohte Land akzeptiert. Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach in dem Zusammenhang von einem neuen Fokus, in dem der Akzent nicht auf Sparpolitik, sondern auf Strukturreformen und Wachstum gelegt werden soll. In erster Linie sollen Vertreter der Europäischen Kommission nach Athen zurückkehren, um mit den griechischen Behörden eine Reihe von Reformen vor allem zum Rente- und Steuersystem und dem Arbeitsmarkt voranzubringen. Die Schulden Griechenlands liegen derzeit bei 177,4% des BIP.



    Bukarest: Die Bürgermeister rumänischer Gemeinden müssen innerhalb der nächsten 30 Tage im Rahmen des nationalen Programms für Kommunalentwicklung Infrastrukturprojekte einreichen. Das besagte Programm bekommt dieses Jahr 30 Milliarden Lei (rund 6,5 Milliarden Euro), die die Kommunalverwaltungen ab der zweiten Jahreshälfte abrufen können. Am Montag sind die Bürgermeister in Bukarest zu Gesprächen zusammengekommen. Derzeit leben 47% der Rumänen in ländlichen Gebieten.



    London: Das Oberhaus des britischen Parlaments debattiert das Gesetzesvorhaben, das den Ausstieg Londons aus der EU in Gang setzen soll. Nachdem der Entwurf bereits vom Unterhaus grünes Licht bekommen hatte, appellierte Premierministerin Theresa May an das Oberhaus, dem Beispiel des Unterhauses zu folgen. Nach dem Brexit-Votum vom vorigen Jahr versprach Theresa May den Briten, das Austrittsverfahren bis Ende März einzuleiten. Die Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel werden auf zwei Jahre befristet.



    Washington: Eine Woche nach dem erzwungenen Rücktritt des umstrittenen Generals Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Sicherheitsberater: H.R. McMaster, 54 Jahre alt, ebenfalls ein General. Generalleutnant Herbert Raymond McMaster ist einer der angesehensten Denker der amerikanischen Streitkräfte, Autor eines Standardwerks über die amerikanische Niederlage in Vietnam und einer der führenden Köpfe hinter dem Strategiewechsel, mit dem es dem US-Militär vor zehn Jahren gelang, den besetzten Irak zwischenzeitig zu stabilisieren. McMaster wird eine Schlüsselrolle in der Regierung übernehmen. Als Sicherheitsberater steht er dem Nationalen Sicherheitsrat vor, einer Art Überministerium, das die Au‎ßen- und Sicherheitspolitik des Pentagons, des Au‎ßenministeriums, der Geheimdienste und des Wei‎ßen Hauses koordinieren soll.



    Sport: Der Mannschaftskapitän des rumänischen Damen-Handballnationalteams, Cristina Neagu, schlie‎ßt sich zu Beginn der neuen Saison der stärksten rumänischen Mannschaft und amtierenden europäischen Meister CSM Bukarest an. Die 28-jährige Handballerin hat vorerst einen Vertrag für zwei Jahre unterzeichnet. Cristina Neagu spielt in der rumänischen Nationalmannschaft auf der linken Flügelposition. Die rumänischen Handballerinnen haben zwei Mal die Bronzemedaille erobert, 2014 bei der EM und 2015 bei der WM. Im Zeitraum 2009-2013 spielte Neagu für das Team Oltchim Râmnicu Vâlcea, mit dem sie ins Finale der Champions League eingestiegen ist. 2014 hat sie sich der montenegrischen Mannschaft ZRK Buducnost angeschlossen, mit der die rumänische Handeballerin 2015 die Champions League gewann und den Titel beste Torschützin eroberte. 2014 und 2015 wurde Cristina Neagu zur Welthandballerin des Jahres gewählt.