Radio România Internațional

Tag: Flüchtlingskrise

  • Nachrichten 07.12.2022

    Nachrichten 07.12.2022

    Das Finanzministerium hat den Entwurf des rumänischen Staatshaushalts für das kommende Jahr veröffentlicht. Eckdaten sind ein Wirtschaftswachstum von geschätzt 2,8 %, eine Inflationsrate von 8 %, mehr Beschäftigung und eine sinkende Arbeitslosenquote von 2,7 %. Zu den Ressorts, die weniger Geld erhalten sollen, gehören das Energie-, das Justiz- und das Gesundheitsministerium, während die Bereiche Verteidigung, Entwicklung, Verkehr und Bildung deutlich mehr Haushaltsmittel erhalten werden. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und der Vertretung der Ungarn in Rumänien beabsichtigt, den Haushaltsentwurf am Donnerstag zu billigen und ihn am nächsten Tag dem Parlament zur Diskussion in der kommenden Woche zuzuleiten.





    Rumänien hat fortwährend nach Lösungen gesucht, um die Sicherheit am Schwarzen Meer zu verbessern, so der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu am Dienstag in Ankara beim Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mervlut Cavusoglu (Tschawusch-oulu). Die beiden erörterten die besten Möglichkeiten der Zusammenarbeit, sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der NATO. Sie einigten sich auf den Wortlaut der politischen Erklärung zur Einrichtung eines hochrangigen strategischen Kooperationsrates Rumänien-Türkei, der als regelmäßiges Gremium der Regierungen beider Länder organisiert wird und sich auf strategische Bereiche von beiderseitigem Interesse konzentriert. Der Rat soll 2023 seine Arbeit aufnehmen. 
Ein weiteres Thema des Treffens war die Zusammenarbeit im Energiesektor, die von beiden Seiten als vorrangig angesehen wird, insbesondere angesichts der jüngsten Herausforderungen. Es wurde vereinbart, die gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken, um die Sicherheit der rumänischen Energielieferungen durch türkisches Hoheitsgebiet zu gewährleisten. Außerdem wurden die multidimensionalen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine analysiert, wobei der Flüchtlingskrise und der Ernährungssicherheit besondere Aufmerksamkeit geschenkt wurde.



    Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Strategiepläne Rumäniens und Bulgariens im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik genehmigt. Für Rumänien werden fast 15 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Der Bukarester Plan zielt darauf ab, die Lebensgrundlage und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte zu verbessern. Zusätzlich zu den Einkommensbeihilfen werden mehr als 1 Milliarde Euro für Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe und Verarbeitungsanlagen bereitgestellt. Rumänien verwendet rund 40 % seines Budgets für die ländliche Entwicklung zur Förderung umweltfreundlicher Praktiken in Gebieten mit hohem Naturschutzwert, um die biologische Vielfalt zu schützen. Etwa 11 000 ha Land werden von solchen Praktiken betroffen sein. Um die Attraktivität der ländlichen Gebiete Rumäniens aufrechtzuerhalten, wird der Plan die Schaffung von mehr als 12 000 Arbeitsplätzen durch die Finanzierung von Unternehmen und Infrastruktur unterstützen.



    Die Regierungen Rumäniens und Kuwaits haben ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet, teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest am Mittwoch mit. Das Abkommen bildet den rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten in Bereichen von beiderseitigem Interesse wie militärische Ausbildung und Erziehung, Informationsaustausch, Militärgeschichte und -geographie sowie kulturelle Aktivitäten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums fanden während des Besuchs der kuwaitischen Delegation Gespräche über den bilateralen politisch-militärischen Dialog statt. Vor diesem Hintergrund konzentrierten sich die Gespräche auf die bilaterale Zusammenarbeit, die Sicherheitslage im Schwarzmeerraum und im Nahen Osten sowie auf die Bemühungen beider Länder, die Stabilität auf regionaler Ebene zu gewährleisten, so das Verteidigungsministerium.





    Anlässlich des Internationalen Tages der Korruptionsbekämpfung (9. Dezember) wird der Chefankläger der rumänischen Antikorruptionsbehörde, Crin Bologa, auf Initiative der rumänischen Botschaft in den USA am Donnerstag und Freitag Washington besuchen. Am Freitag, den 9. Dezember, wird Crin Bologa einen Vortrag halten und an einer Diskussion über die Bemühungen und Erfahrungen Rumäniens bei der Organisierung der Korruptionsbekämpfung und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit teilnehmen. Die Veranstaltung findet auf Einladung des renommierten Hudson Institute in der amerikanischen Hauptstadt statt. Der Chefankläger der DNA wird auch mit amerikanischen Beamten des Justizministeriums und des Außenministeriums sowie mit anderen auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Fachleuten aus der US-Regierung, Experten und Analytikern zusammentreffen.



    Der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu wird zwischen dem 7. und 14. Dezember an den Sitzungen des Rates Justiz und Inneres und des Rates Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen. Laut einer Pressemitteilung des Rates wird der Justizminister am Rande der beiden Tagungen auch in Brüssel und Luxemburg mit Amtskollegen aus anderen Mitgliedsländern und EU-Verantwortlichen zusammentreffen. Die Fachgruppe Inneres des Rates wird voraussichtlich eine Entscheidung über den Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens zum Schengen-Raum treffen.





    Das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union ist im 3. Quartal dieses Jahres um 0,4 % und das der Eurozone um 0,3 % im Vergleich zum Vorquartal gestiegen, wobei Irland, Zypern, Malta und Rumänien die höchsten Wachstumsraten verzeichneten, so die am Mittwoch von Eurostat veröffentlichten Daten. Die Wirtschaftswachstumsrate in Irland betrug 2,3%, in Zypern, Malta und Rumänien 1,3%. Der stärkste Rückgang wurde für Estland (minus 1,8%), Lettland (minus 1,7%) und Slowenien (minus 1,4%) gemeldet. Unter den EU-Mitgliedsländern wurde die höchste jährliche Wachstumsrate für Irland (10,6%), Kroatien (5,5%), Zypern (5,4%), Malta (5,2%), Portugal (4,9%) und Rumänien (4,7%) gemeldet, die einzigen negativen Raten für Estland (minus 2,3%) und Lettland (minus 0,4%).





    Die 29. Ausgabe der von Radio Rumänien organisierten Buchmesse Gaudeamus ist am Mittwoch in Bukarest eröffnet worden. Bis Sonntag stellen 200 Teilnehmer Neuerscheinungen in verschiedenen Formaten aus, die sich an alle Altersgruppen und Interessensgebiete richten. Musik und Lernspiele gehören ebenfalls zum Angebot. 600 Veranstaltungen sind angekündigt, dazu verschiedene verwandte Projekte. Als Neuheit wurden innerhalb der Messe 2 Bereiche für interaktive Aktivitäten für Kinder eingerichtet. Die Messe ist auch online auf gaudeamus.ro virtuell besuchbar. 
Die Ehrenpräsidentin der diesjährigen Ausgabe ist die Schriftstellerin Ana Blandiana.


  • Ukraine: Flüchtlingswelle reißt nicht ab

    Ukraine: Flüchtlingswelle reißt nicht ab




    Knapp 10% der ukrainischen Bevölkerung haben das Land seit dem Angriff der russischen Truppen am 24. Februar verlassen. Insgesamt 4 Millionen Menschen sind vor Tod und Zerstörung vor allem in Nachbarländer der Ukraine geflohen. Die meisten Flüchtlinge wählten die westliche Route, etwa 2,4 Mio. Ukrainer sind nun vorübergehend oder dauerhaft in Polen angekommen. Doch weitere hunderttausende Flüchtende haben einen sicheren Hort auch in anderen Nachbarländern der Ukraine gesucht, nämlich in Rumänien, der Moldaurepublik und in Ungarn. Filippo Grandi, UN-Diplomat und Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, beschrieb den Exodus der Ukrainer (allen voran Frauen und Kinder) als die schlimmste und rasanteste Flüchtlingskrise in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg“. Der Krieg in der Ukraine sei so verheerend, dass sich insgesamt etwa 10 Mio. Menschen in Bewegung gesetzt haben und entweder in andere Landesteile umsiedeln oder ins Ausland flüchten mussten, sagte noch der Diplomat.



    In Bukarest traf sich Premierminister Nicolae Ciucă am Montag mit Linda Thomas-Greenfield, der US-Botschafterin bei der UNO. Vor dem Hintergrund der russischen Aggression stand auf der Gesprächsagenda vorrangig die Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine. Der rumänische Premierminister stellte die aktuelle Sicherheitslage in der Region vor und erörterte auch die Perspektive eines lang anhaltenden Kriegs in der Ukraine, eine Situation, die alle Nachbarländer erheblich unter Druck setzen würde. Rumänien sei auf ein solches Szenario zwar vorbereitet, doch gleichzeitig sei eine Kooperation mit internationalen humanitären Organisationen wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) unabdingbar, um die Krise in den Griff zu bekommen. Ciucă lobte in diesem Zusammenhang den Einsatz der rumänischen Zivilgesellschaft und vieler freiwilliger Helfer, die sich beispielhaft für die Aufnahme und Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge eingesetzt haben. Rumänien unterstütze gleichzeitig auch die benachbarte Moldaurepublik, die die humanitäre Krise mit weitaus weniger Ressourcen meistern muss.



    Die US-Diplomatin bedankte sich für den engagierten Einsatz der rumänischen Behörden und würdigte die Offenherzigkeit der rumänischen Bevölkerung in der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem leidgeprüften Nachbarland. Linda Thomas-Greenfield berichtete auch, dass Russland im UN-Sicherheitsrat isoliert“ sei, und bezeichnete die Teilnahme Russlands am UN-Menschenrechtsrat als eine Farce“. Es sei an der Zeit, dass die UN-Generalversammlung die Mitgliedschaft Russlands suspendiere, so die amerikanische Diplomatin. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden ein internationales Strafverfahren gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, den er einen Kriegsverbrecher“ nannte.



    Die EU-Kommission hat indessen den europäischen Banken empfohlen, in Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen, eine freie Konversion der ukrainischen Währung Hrywnja (UAH) zu ermöglichen. Somit soll auch dem Land geholfen werden, denn die Nationalbank der Ukraine hat angesichts des Kriegs den freien Umtausch von Hrywnja gegen Devisen unterbunden, um die ohnehin begrenzten Devisenreserven des Landes zu schützen.

  • EU versucht humanitäre Krise zu bewältigen

    EU versucht humanitäre Krise zu bewältigen

    “Der europäische Kontinent stehe vor der grö‎ßten humanitären Krise seit dem Zweiten Weltkrieg”, sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Janez Lenarcic am Donnerstag in Bukarest. Er betonte, dass die illegale, ungerechtfertigte und unprovozierte Aggression Russlands gegen die Ukraine enormes Leid mit sich bringe und dass, wie in jedem Krieg, die Zivilbevölkerung den höchsten Preis zahle. Lenarcic sagte, es kämen bereits mehr als zwei Millionen ukrainische Flüchtlinge in die Europäische Union, eine Million pro Woche. In diesem Zusammenhang betonte er die Unterstützung der Gemeinschaft für die Flüchtlinge und die Nachbarländer, die sie aufnehmen.



    Die Europäische Kommission arbeitet an mehreren Fronten, erste Mittel für humanitäre Hilfe wurden unter der Schirmherrschaft der UN mobilisiert, und diese dreimonatige Finanzierung ist vollständig gesichert, sagte der Brüsseler Beamte. Der Betrag der gewährten Hilfe beläuft sich auf über 100 Mio. EUR. Der EU-Kommissar erwähnte auch die Einrichtung von Logistikzentren in Polen, Rumänien und der Slowakei. Janez Lenarcic wies darauf hin, dass Rumänien “eines der aktivsten und konstruktivsten Mitglieder der Europäischen Union ist, was seinen Beitrag zum Katastrophenschutzverfahren angeht”.



    Der rumänische Innenminister Lucian Bode erklärte seinerseits, dass Rumänien weiterhin humanitäre Hilfe für die Kriegsflüchtlinge leisten werde. Er erklärte, dass die rumänische Regierung bisher mehr als 40 Millionen Euro für die Verwaltung der mobilen Flüchtlingslager sowie für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge bereitgestellt hat.



    Die Arbeitsminister der Tschechischen Republik, Polens, Estlands, Litauens, Lettlands und Rumäniens unterzeichneten am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich zur Zusammenarbeit verpflichteten, um ukrainischen Flüchtlingen während des bewaffneten Konflikts bei der Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu helfen.



    Ebenfalls am Donnerstag kündigte der rumänische Bildungsminister Sorin Cîmpeanu an, dass ukrainische Vorschulkinder, Schüler und Studenten, die sich als Flüchtlinge in Rumänien aufhalten, in Bildungseinrichtungen eingeschrieben werden können. Sie werden ähnliche Rechte wie rumänische Bürger genie‎ßen, von der Unterbringung bis hin zu Stipendien.



    “Wir sind den Regierungen der Republik Moldau und Rumäniens sowie allen Nachbarländern der Ukraine für ihre prompte Reaktion und Gro‎ßzügigkeit dankbar”, sagte Lars Johan Lonnback, Leiter der Mission der Internationalen Organisation für Migration in Chisinau. Oberste Priorität sei es, dafür zu sorgen, dass alle Menschen, die vor dem Krieg fliehen, Schutz, Unterkunft, Grundversorgung und Unterstützungsleistungen, einschlie‎ßlich psychosozialer Hilfe, erhalten, so der Diplomat. In den letzten zwei Wochen sind mehr als 350.000 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Rumänien gekommen, die meisten von ihnen im Transit.


  • Flüchtlingskrise in der EU: Neuer Migrationspakt soll Dubliner Abkommen ergänzen

    Flüchtlingskrise in der EU: Neuer Migrationspakt soll Dubliner Abkommen ergänzen

    Im Jahr 2015 kam eine überwältigende Zahl von Migranten in die EU. Die Situation führte bekanntlich zur Flüchtlingskrise, die eine angemessene und koordinierte Reaktion der Mitgliedsstaaten erforderte. Es wurden Lösungen gesucht, aber keine konnte alle Mitgliedstaaten zufriedenstellen. Die Länder an der vordersten Front wie Italien, Griechenland und Malta klagten, dass sie eine überproportional gro‎ße Last tragen müssen. Bereits bei ihrer Amtsantrittsrede erklärte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, die Reform der EU-Migrationspolitik zu einer ihrer grö‎ßten Prioritäten. Ein neuer Pakt zu Migration und Asyl wurde ausgearbeitet, das ein Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität herstellen soll. Mit dem Europaabgeordneten Iuliu Winkler vom Ungarn-Verband in Rumänien (UDMR) sprechen wir über dieses Thema:



    Wenn wir uns die Statistiken anschauen, könnten wir aufatmen. Denn während 2015 über 1,8 Mio. Menschen in die EU kamen, hatten wir 2019 weniger als eine halbe Million Einreisende. Ich benutze das Wort ‚ankommen‘, weil wir zwischen Flüchtlingen und Migranten und zwischen legalen und illegalen Einreisenden unterscheiden müssen. Kommissar Johansson spricht von einer Einschätzung, der nach zwei Drittel der Einreisenden im Jahr 2019 Menschen sind, die in keinem EU-Staat die Anforderungen für das Aufenthaltsrecht erfüllen. Etwa ein Drittel der Menschen qualifizieren sich aufgrund der bestehenden Regelungen dafür. Wenn wir uns nur diese Zahlen ansehen, könnten wir erleichtert sein. Das sollten wir aber nicht, denn uns sollte bewusst sein, dass das Problem der Wirtschaftsflüchtlinge und Migranten die EU unter Druck setzt. Zunächst einmal, weil wir keine von allen akzeptierten Regeln haben. Hier kommt der Vorschlag der Europäischen Kommission ins Spiel, der in den kommenden Monaten Gesprächsgrundlage zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat, den Mitgliedstaaten und allen relevanten Institutionen sein wird. Gleichzeitig sollten wir uns bewusst sein, dass die Gründe, die die Mitgliedsstaaten zum Thema Migration und Asyl spalten, nicht verschwunden sind. Sie sind da, sind sehr kompliziert, angefangen von der Tradition und Geschichte bis hin zur Haltung, die die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten gegenüber Migration und Asyl an den Tag legen. Ich glaube, dass weiterhin viel Dialog nötig sein wird.“




    Im Wesentlichen überarbeitet der neue Pakt das sogenannte Dublin-Übereinkommen, demnach das erste Land, das einen Migranten aufnimmt, für die Bearbeitung seines Asylantrags zuständig ist. Nach dem neuen Vorschlag soll das Land, das den Asylantrag prüft, das Land sein, in dem der Migrant einen Verwandten hat oder in dem er zuvor gearbeitet oder studiert hat. In allen anderen Fällen wird das Ankunftsland für die Bearbeitung des Antrags weiterhin zuständig sein. Gleichzeitig kann ein Land, das unter Druck steht, bei der Kommission einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus beantragen. Sobald die Kommission diesen Mechanismus genehmigt, legt sie die Zahl der Migranten fest, die von anderen Mitgliedsstaaten aufgenommen werden sollen, um den Druck so zu mindern. Alle Staaten werden einen Beitrag, abhängig von ihrer Wirtschaftskraft und der Bevölkerungszahl, leisten. Die EU-Mitgliedstaaten können sich für die Aufnahme von Asylbewerbern, den Beitrag zum Bau von Flüchtlingslagern oder die Finanzierung der Rückführung entscheiden. Letztere sind meistens Wirtschaftsmigranten, die ihr Land nicht wegen eines Krieges verlassen haben, sondern um in der EU ein besseres Leben zu suchen. Die vorgeschlagenen Lösungen sollen Länder überzeugen, die Flüchtlingskontingente abgelehnt haben, insbesondere die der Visegrád-Gruppe, also Ungarn, Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei sowie Österreich, das wiederholte, dass eine Umverteilung der Migranten unter den EU-Ländern nicht funktioniere. Kann also der neue Pakt das Migrationsproblem lösen? Der Europaabgeordnete Iuliu Winkler dazu:



    Sicher gibt es Lösungen, um den Zustrom von Migranten zu stoppen oder zu regulieren. Wir müssen uns aber die Frage stellen: Wollen alle in der EU den Zustrom stoppen? Gibt es Länder in der EU, die einen Zustrom von Arbeitskräften benötigen? Mit Sicherheit ist die Antwort auf diese zweite Frage ein »Ja«. Und dann geht es darum, die Erwartungen zu steuern und vorhersehbare Verfahren zu schaffen. Es gibt zum Beispiel auf den griechischen Inseln, aber auch anderswo, Flüchtlingslager, die eine humanitäre Katastrophe darstellen. Das kann in der EU weder akzeptiert noch geduldet werden. Die EU gründet auf den Menschenrechten. Gleichzeitig gibt es das Prinzip der Rechte der einzelnen Staaten, wenn es um Aufenthalt, Asyl und Migration geht. Letztendlich spricht die Europäische Kommission über das schwere Problem des Menschenhandels. Wir alle wissen, dass die Flüchtlinge, die oft von Booten im Mittelmeer gerettet werden, unter sehr effizienter und gut organisierter Führung von Menschenhändlern ankommen. Diese illegalen Menschenhändler kommen von au‎ßerhalb der EU, können aber auch EU-Bürger sein. Alle diese Handlungen des Menschenhandels sind gesetzlich strafbar oder sollten es sein. Und siehe, wir unternehmen Schritte in diese Richtung.“




    Iuliu Winkler betonte erneut, dass der neue Pakt keine verbindlichen Umverteilungsquoten enthält, sondern alternative Vorschläge.

  • Ist Rumänien bereit für einen möglichen Zustrom von Migranten?

    Ist Rumänien bereit für einen möglichen Zustrom von Migranten?

    Rumänien sei im Moment auf eine mögliche Einwanderungswelle vorbereitet, sagte der rumänische Innenminister Marcel Vela. Er erklärte, dass das Land bis zu 1.300 Migranten aufnehmen könne, mit der Möglichkeit, die Kapazität auf 2.700 zu erweitern. Laut Vela werden im Falle einer gro‎ßen Anzahl von Migranten, die Rumänien erreichen, eine Reihe von Ma‎ßnahmen zur Bewältigung der Situation durchgesetzt, während das Verteidigungsministerium und das Rote Kreuz auch die notwendigen Dinge liefern können.



    Marcel Vela: Im Falle eines massiven Zustroms von Migranten wird ein Dokument mit Ma‎ßnahmen zur Bewältigung der Situation umgesetzt werden. Zu diesen Ma‎ßnahmen gehören die Sicherung der Staatsgrenze und die Einrichtung neuer Unterbringungszentren sowie die Nutzung der vom Verteidigungsministerium und vom Roten Kreuz bereitgestellten technischen Fähigkeiten.“



    Die Erklärung erfolgt vor dem Hintergrund, dass sich die Europäische Union auf eine neue Welle von Migranten vorbereitet, nachdem die Türkei beschlossen hat, syrischen Flüchtlingen die Weiterreise nach Europa zu ermöglichen. Die Ermordung von 33 türkischen Militärs bei einem Angriff der syrischen Regierungstruppen im Nordwesten der Provinz Idlib veranlasste den türkischen Präsidenten Recep Erdoğan, Migranten weiterhin auf dem Weg nach Europa zuzulassen, trotz eines 2016 unterzeichneten Abkommens, wonach Ankara von der EU 6 Milliarden Euro für Programme von NGOs zugunsten der 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei erhalten würde. Erdoğan übt Druck auf die EU und die NATO aus, um ihre Unterstützung für die militärischen Operationen der Türkei in Syrien zu erhalten, berichten Nachrichtenagenturen: Wenn die europäischen Länder das Problem lösen wollen, müssen sie die Bemühungen der Türkei um politische und humanitäre Lösungen in Syrien unterstützen“, sagte Erdoğan.



    Unterdessen hat Griechenland angekündigt, dass es rund 10.000 Migranten daran gehindert hat, seine Grenze zur Türkei zu überqueren. Frontex hat eine schnelle Grenzintervention eingeleitet, um Griechenland bei der Bewältigung der gro‎ßen Zahl von Migranten an seinen Au‎ßengrenzen zu unterstützen. Die griechische Regierung hat Frontex offiziell gebeten, eine schnelle Grenzintervention an seinen Seegrenzen in der Ägäis zu starten. Der Chef der EU-Au‎ßenpolitik, Josep Borrell, versprach zusätzliche 170 Millionen Euro an Hilfe für gefährdete Gruppen in Syrien.



    Gleichzeitig kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Dienstag eine Reihe von Ma‎ßnahmen zur Unterstützung Griechenlands an. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir uns dafür einsetzen, dass wir die notwendige Unterstützung leisten. Die Situation ist nicht nur eine Frage des Managements Griechenlands“, sagte von der Leyen während einer Pressekonferenz in Griechenland. Es ist die Verantwortung Europas als Ganzes.“

  • Migrationspolitik: EU will Grenzschutz und Management von Flüchtlingskrisen verbessern

    Migrationspolitik: EU will Grenzschutz und Management von Flüchtlingskrisen verbessern

    Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um sicherzustellen, dass die Migrationspolitik der EU den künftigen Herausforderungen wirklich gewachsen ist. Vor kurzem hat die Europäische Kommission ihre Forderung nach einer gemeinsamen Migrationsstrategie der EU erneut bekräftigt, einschlie‎ßlich der heiklen Frage, Migranten aufzunehmen, sobald sie in der EU angekommen sind. In einer Pressemitteilung erklärte die Europäische Kommission, dass Migration nach wie vor ein heikles Thema bei den Europawahlen bleibt, bei denen die wachsende Beliebtheit der euroskeptischen Parteien Anlass zur Sorge gibt, während die EU-Länder bezüglich der Reform des Dubliner Abkommens und der Einführung einer neuen Asylpolitik weiterhin unterschiedliche Standpunkte vertreten, insbesondere aufgrund unterschiedlicher Auffassungen hinsichtlich der zwingenden Verteilung von Migranten auf die Mitgliedstaaten. Diese Initiative wurde von einigen osteuropäischen Ländern, insbesondere von der Visegrád-Gruppe abgelehnt.“ Europa ist heute nicht mehr mit einer Migrationskrise konfrontiert, die mit der von 2015 vergleichbar ist. Die strukturellen Probleme bestehen jedoch weiterhin“, betonte der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans. Er erinnerte au‎ßerdem daran, dass in den letzten vier Jahren die EU bei der Bewältigung der Herausforderung der Migration erhebliche Fortschritte und konkrete Ergebnisse erzielt hat. Wir haben trotz der äu‎ßerst schwierigen Umstände gemeinsam und einvernehmlich gehandelt. Wir werden weiterhin in einem umfassenden Ansatz zusammenarbeiten, der auf Solidarität und gerechter Aufteilung der Verantwortung beruht. Dies ist die einzige Lösung, mit der die EU die Herausforderung der Migration gut bewältigen kann“, sagte Timmermans.



    In ihrem jüngsten Bericht zeigt die Kommission, dass die Zahl der Menschen, die das Mittelmeer überqueren wollten, um nach Europa zu gelangen, im Jahr 2018 um fast 90% gesunken ist. Zentralisierte Daten zeigen auch, dass die Migrationswelle in die EU über Griechenland und Italien nachgelassen hat, in Spanien jedoch im westlichen Mittelmeerraum zugenommen hat. Der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos erklärt:



    Im westlichen Mittelmeerraum leidet Spanien unter einem besonderen Migrationsdruck. Wir werden weiterhin an der Seite Spaniens stehen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben und in Zukunft tun werden, da wir allen Mitgliedstaaten helfen, die diesem Druck ausgesetzt sind. Wir haben bereits im letzten Jahr Soforthilfe im Wert von fast 36 Millionen Euro geleistet und sind bereit, Spanien technische, finanzielle und politische Unterstützung zu gewähren, wenn dies erforderlich ist. Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass wir unsere Zusammenarbeit mit Marokko verstärken müssen. Wir erwarten mit gro‎ßem Interesse, mit Marokko eine viel engere, vertieftere und ehrgeizigere Partnerschaft zu entwickeln. Dies beginnt mit dem Abschluss des Haushaltsvollzugs eines Hilfspakets in Höhe von 140 Mio. Euro für Marokko, das sich auf die Verbesserung der Grenzverwaltungskapazitäten fokussiert.“




    In den letzten drei Jahren ist die Zahl der Einreisen stetig gesunken. Derzeit liegt deren Zahl bei rund 10% des Höchststandes von 2015. Dieser Rückgang ist jedoch für die Zukunft nicht garantiert, da vermutlich ein Migrationsdruck an der Grenze herrscht. Es ist daher unabdingbar, für jede der vier Säulen der europäischen Migrationsagenda nachhaltige Ma‎ßnahmen zu ergreifen. Es geht darum, Faktoren zu bekämpfen, die die nicht ordnungsgemä‎ße Migration begünstigen, ein strikteres Grenzmanagement, Schutz- und Asylma‎ßnahmen zu haben sowie legale Migration und Integration zu unterstützen. Am Mikrophon wieder Dimitris Avramopoulos:



    Unsere Au‎ßengrenzen werden besser verwaltet und besser geschützt als je zuvor. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat einen radikalen Wandel in unserer Kultur des gemeinsamen Grenzmanagements eingeleitet, wir möchten jedoch den Mitgliedstaaten helfen, sie noch mehr gegenseitig zu unterstützen, um die Sicherheit an unseren Au‎ßengrenzen zu gewährleisten. Unabhängig davon, wie gut unsere Au‎ßengrenzen gesichert und geschützt sein werden, muss Europa seine Aufgabe erfüllen, all denen zu helfen, die vor Konflikten, Kriegen und Verfolgungen fliehen. Europa muss auch die Migration innerhalb Europas für diejenigen, die einen legalen Wohnsitz haben, und für diejenigen, die sich hier illegal aufhalten, besser bewältigen. Zum Beispiel müssen wir den sekundären Wanderungen ein Ende setzen und nach günstigsten Bedingungen für Asyl suchen. Deshalb müssen wir den Reformprozess des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abschlie‎ßen. Ich begrü‎ße die Tatsache, dass die Präsidentschaft des EU-Rates bereits begonnen hat, sich mit diesen Bestimmungen zu befassen, und ich erwarte von den Mitgliedstaaten, dass sie entsprechend reagieren.“




    Darüber hinaus fordert die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auf, die legale Migration und Integration als Abschreckung für nicht ordnungsgemä‎ße Einreisen zu fördern.

  • Nachrichten 05.05.2017

    Nachrichten 05.05.2017

    BUKAREST: Der Bukarester römisch-katolische Erzbischof Ioan Robu hat erklärt, dass es fast sicher steht, dass Papst Franziskus nächstes Jahr ein Rumänienbesuch unternehmen soll. Dabei soll auch die Beatifizierungszeremonie von sieben griechisch-orthodoxen Bischöfen, Märtyrer, die währen des kommunistischen Regimes umgebracht wurden, stattfinden. Ioan Robu präzisierte, dass der Papst von der Konferenz der katholischen Bischöfe, von der Präsidentschaft und von der Patriarchenkirche nach Rumänien eingeladen wurde. Im Mai 1999 unternahm der damalige Papst Johann Paul II. einen Bukarestbesuch. Somit war dieser der erste Besuch eines Papstes in einem mehrheitlich orthodoxen Land seit dem Morgenländischen Schisma.




    BUKAREST: Vier Personen von der Führung einiger Niederlassungen der rumänischen Nationale Eisenbahngesellschaft für Warentransporte, darunter der ehemalige Generalleiter Mihuţ Crăciun sind in Untersuchungshaft gebracht worden. In diesem Fall geht es um den Verkauf von Eisenbahnwagen zur Altmetallverwertung zu unterbewerteten Preisen. Weitere sechs Angeklagte stehen unter Hausarrest. Für neun der Angeklagten wurde die richterliche Kontrolle auferlegt. Die Angeklagten werden der Gründung einer organisierten Verbrechergruppierung, Veruntreuung mit besonders schwerwiegenden Folgen, Urkundenfälschung und Verwendung von gefälschten Unterlagen beschuldigt. Laut den Ermittlern hätten diese im Jahr 2016 den Verkauf von 2.500 Eisenbahnwagen durch die Nationale Eisenbahngesellschaft für Warentransporte an der Warenbörse zu unterbewerteten Preisen veranlasst. Der Schaden wird in diesem Korruptionsfall auf 6,3 Millionen Euro geschätzt.




    MADRID: Rumänien und Spanien sind der Ansicht, dass sie Kohäsions-Politik und die gemeinsame Agrar-Politik wesentliche strategische Elemente für die Entwicklung der EU sind. Diese müssen auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen behalten werden. Das hat die rumänische Ministerin für europäische Angelegenheiten Ana Birchall in Madrid erklärt. Am Freitag ging ihr zweitägiger Besuch in der spanischen Haupstadt zu Ende. Die Ministerin führte Gespräche über die Zukunft der EU, die Asyl-und Migrations-Politik und den zukünftigen mehrjährigen Haushaltsrahmen mit mehreren spanischen Amtsträger. Ana Birchall beteuerte die Bereitschaft Rumäniens aktiv an den Debatten betreffend die Zukunft die EU teilzunehmen.




    Die rumänischen Grenzpolizisten sind nach einem viermonatigen internationalen Einsatz in der Ägäis unter der Schirmherrschaft von FRONTEX zurück in die Heimat gekehrt. Die 23 rumänischen Polizisten führten über 100 Missionen aus und retteten individuell oder in Zusammenarbeit mit den Besatzungen der Schiffe anderer EU-Mitgliedsstaaten 704 Flüchlinge — Kinder, Frauen und Männer — die sich auf Schlauchbooten in der Ägäis befanden. Infolge der Verpflichtungen Rumäniens zu den europäischen Bewältigungsbemühungen des Einwandererzzuflusses durch Griechenland beizutragen, entsandte die Rumänische Grenzpolizei für den Zeitraum 28. April — 3. September in den Einsatzbereich von FRONTEX in Griechenland ein weiteres Überwachungsboot mit einer Besatzung von 27 Grenzpolizisten.



  • Cioloş äußert sich zur Lage der Migranten

    Cioloş äußert sich zur Lage der Migranten

    Auf dem UN-Gipfel in New York wurde über das Drama der zig Millionen Migranten, das bis jetzt keine Lösungen hatte, debattiert. US-Präsident Barack Obama erklärte, die Menschheit konfrontiere mit einer Krise von epischen Dimensionen und forderte die Staats- und Regierungschefs auf, sich vozustellen, wie das Leben ihrer Familien wäre, wenn sie das Schicksal der Flüchtlinge hätten. Obama beglückwünscht die Teilnehmerstaaten, die sich engagiert haben, in diesem Jahr 360 Tausend Flüchtlinge, doppelt so viel im Vergleich zu 2015 aufzunehmen. Die reichen Staaten müssten mehr tun, um den Flüchtlingen zu helfen. Rumäniens Premierminister Dacian Cioloş erklärte, die Welt verfüge über die notwendigen Mittel, die richtige Lösung der Flüchtlingskrise zu finden. Bukarest erkennt die gemeinsame Verantwortung in dem Umgang mit den Flüchtlingen und Migranten und verfügt über Ressourcen und Gesetze für die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Dacian Cioloş dazu:



    Rumänien hat den betroffenen Staaten, der Türkei, Jordanien, Libanon, Irak und Afghanistan bilaterale Hilfe geboten. Zusammen mit den internationalen Hilfsorganisationen bietet Rumänien den Flüchtlingen die Chance eines neuen Lebens. Rumänien bietet ihnen Unterkunft in dem Transitzentrum in Temeswar.



    Der rumänische Ministerpräsident fügte hinzu, dass Rumänien allen Kindern der ausländischen Bürger, die sich dem Schutz erfreuen, das Recht auf Bildung bietet. Das EU-Land Rumänien habe die Verlagerung und die Umverteilung der Flüchtlinge unterstützt. Wie andere Mittel- und Osteuropäischen Staaten widersetzte sich Rumänien gegen die Pflicht-Quote für Flüchtlinge. Rumänien, Bulgarien oder die Slowakei haben keine Erfahrung, wenn es um derartige Aufforderungen geht. Im Vergleich zu den Weststaaten hatten die oben erwähnten Länder weder Kolonialreiche, woher Migranten zur Metropole kommen könnten, noch ein Lebensniveau, das Millionen Personen heranlocken soll. Sie hatten ebenfalls keine zahlreiche Gemeinschaften muslimischer Konfession. Bukarest, Budapest und Warschau wehrten sich gegen die verpflichtenden Quoten. Es geht nicht um Zahlen sondern um Menschen, hob der rumänische Landeschef Klaus Iohannis vor einem Jahr hervor. Er lehnte die Quoten, die in einer bürokratischen Art und ohne der Beratung des Mitgliedsstaaten festgelegt wurden, ab.

  • Nachrichten 13.09.2016

    Nachrichten 13.09.2016

    BUKAREST: Rumänien und Frankreich möchten ihre strategische Partnerschaft intensivieren und ihre Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft, Verteidigung, Bildung und Forschung entwickeln. Das haben die Staatschefs der beiden Länder am Dienstag in Bukarest vereinbart. Nach den Gesprächen im Cotroceni-Palast, dem rumänischen Präsidialamt, haben Klaus Iohannis und Francois Hollande in Magurele das Forschungszentrum für Kernphysik und Ingenieurswesen in Măgurele bei Bukarest besucht. Dort wird an dem leistungsstärksten Laser der Welt gearbeitet. Präsident Iohannis teilte den französischen Investoren mit, dass sie der rumänischen Wirtschaft vertrauen können. Seinerseits sagte Frankreichs Staatschef, sein Rumänien-Besuch sei der Beweis der besonderen wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Rumäniens und Frankreichs Verteidigungsminister würden in Zukunft regelmä‎ßig zusammenkommen, um die Partnerschaft in diesem Bereich zu vertiefen, kündigte Hollande ferner an. Hollande und der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş haben auch die Hubschrauber-Fabrik von Airbus in Ghimbav bei Kronstadt eingeweiht.




    BUKAREST: Nach Protesten der Stra‎ßenspediteure könnten die Preise für Haftpflichtversicherungen um 30% gegenüber dem Vorjahr fallen. Der dazugehörige Gesetzentwurf wurde am Dienstag vom Senat gebilligt, anschlie‎ßend soll er der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden, bei der auch die Entscheidungsbefugnis in diesem Fall liegt. Die Vertreter der Speditionsunternehmen hatten in den vergangenen Wochen Protestaktionen auf den Ringstra‎ßen grö‎ßerer Städte landesweit unternommen und drohten mit einer gro‎ß angelegten Aktion am 15. September. Laut dem Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung sollen die Pflichtversicherungen für einen Zeitraum zwischen einem Monat und ein Jahr abgeschlossen werden. Der Versicherungsbeitrag soll auch in Raten bezahlt werden können. Zusätzlich wird die einseitige Kündigung des Versicherungsvertrags auf Wunsch des Kunden in Zukunft möglich sein. Die Preise für die Haftpflichtversicherung würden demnach gedeckelt, die Finanzaufsichtsbehörde soll in strittigen Fällen eingreifen.




    BUKAREST: In der Donau sind mindestens zwei irakische Flüchtlinge auf dem illegalen Weg nach Rumänien ertrunken. Die Iraker wollten zusammen mit weiteren Landsleuten in einem Boot von Bulgarien nach Rumänien gelangen. Das Boot kippte aber in dem Fluss um. Vier Migranten gelten als vermisst; unter ihnen sind zwei Mädchen. Nur vier Menschen konnten sich auf der bulgarischen Donau-Insel Dobrina retten. Das Unglück hatte sich bereits in der vergangenen Woche ereignet. Die irakischen Migranten kamen aus der Türkei. Ihr Ziel sei Deutschland gewesen, berichtet das bulgarische Staatsradio, zitiert von der dpa. Am Montag waren 30 Flüchtlinge, darunter 29 Afghaner und ein Pakistaner, von der rumänischen Grenzpolizei angehalten worden. Sie wollten über die serbische Grenze illegal nach Rumänien gelangen.

  • Nachrichten 04.05.2016

    Nachrichten 04.05.2016

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Mittwoch das Dekret zur Amtseinführung von Corina Suteu in das Amt der Kulturministerin unterzeichnet. Suteu war Staatssekretärin im Kulturministerium und Leiterin des Rumänischen Kulturinstituts in New York. Premierminister Dacian Ciolos hatte ihren Vorläufer Vlad Alexandrescu infolge des Skandals bei der Nationaloper in Bukarest entlassen. Der Minister hatte im letzten Monat nacheinander drei unterschiedliche Intendanten ernannt. Präsident Iohannis hat bei der Vereidigung der neuen Kulturministerin auf den Reformbedarf im Kulturbereich hingewiesen und auf die Lösung der Probleme bei der Nationaloper gedrängt.



    Im Falle des Desinfektionsmittel-Skandals hat die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eingeleitet. Sie ermittelt gegen Unbekannt unter dem Verdacht auf Vereitelung der medizinischen Fürsorge unter angemessenen Bedingungen durch die unzulässige Verdünnung der Desinfektionsmittel. Eine Presse-Recherche hatte enthüllt, die Konzentration der gelieferten Desinfektionsmittel sei zehn Mal kleiner als von der Norm vorgeschrieben. Der rumänische Gesundheitsminister in Bukarest teilte inzwischen jedoch mit, dass von über 3.500 erhobenen Wirksamkeitsproben auf desinfizierten Flächen in Krankenhäusern nur weniger als fünf Prozent nicht konform waren.



    Als Antwort auf die Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das europäische Asylsystem umgestalten. Staaten, die die Aufnahme von ihnen zugewiesenen Flüchtlingen verweigern, sollen künftig Ausgleichszahlungen von 250.000 Euro pro Flüchtling leisten. Mit dem Geld sollen all jene Länder gestärkt werden, die die Flüchtlinge stattdessen aufnehmen, so ein Vorschlag der Kommission. Nach einer Entscheidung der Behörden dürfen Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen indessen die während der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen ab Mitte Mai um sechs Monate verlängern. Die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag zur Verlängerung der Kontrollen noch zustimmen. Die EU-Kommision hat au‎ßerdem die Aufhebung der Visumspflicht für Kurzaufenthalte türkischer Bürger in der EU ab Juli vorgeschlagen. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssten die Entscheidung noch bestätigen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat am Mittwoch erklärt, die Türkei müsse noch 5 der 72 von Brüssel gestellten Kriterien bis Ende Juni umsetzen. Die Befreiung von der Visumspflicht ist die wichtigste Forderung der türkischen Regierung im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise.



    Russland will nach Berichten von mehreren russischen Presseagenturen als Reaktion auf die verstärkte Nato-Präsenz in Osteuropa drei neue Divisionen an seine westlichen und südlichen Grenzen verlegen. Die Divisionen sollten bis Ende des Jahres in Stellung gehen. Seit der russischen Annexion der Krim in 2014 hat die Nato in mehreren osteuropäischen Ländern neue Hauptquartiere eröffnet und die Zahl der Manöver stark erhöht. Die schnelle Eingreiftruppe wurde auf bis zu 40.000 Soldaten aufgestockt.




    Zwei rumänische Spielerinnen – Simona Halep und Irina Begu — treffen im Viertelfinale des Tennisturniers von Madrid aufeinander. Im Achtefinal siegte Simona Halep (Nr. 7 WTA) gegen die Schweizerin Timea Bacsinszky (Nr. 15 WTA), während Irina Begu (Nr. 34 WTA) sich gegen die Amerikanerin Christina McHale (Nr. 59 WTA) durchsetzte. Zwei weitere rumänische Spielerinnen sind noch im Rennen. Patricia Ţig (Nr. 134 WTA) und Sorana Cîrstea (Nr. 127 WTA) treten gegen Madison Keys aus den USA (Nr. 25 WTA) bzw. Laura Siegemund aus Deutschland (Nr. 44 WTA) an. Das Turnier von Madrid ist mit über 4,7 Millionen Dollar dotiert.



  • Wahrnehmung der Flüchtlingskrise in Rumänien: Unzulängliche Information führt zu Intoleranz

    Wahrnehmung der Flüchtlingskrise in Rumänien: Unzulängliche Information führt zu Intoleranz

    Der massive Flüchtlingsstrom und dessen Bewältigung ist eine der grö‎ßten Herausforderungen, mit denen die EU seit ihrer Gründung konfrontiert wird. Es ist eine Situation, über die jeder, der mehr oder weniger informiert ist, eine Meinung hat. Auf den ersten Blick haben die Rumänen nichts dagegen, dass Flüchtlinge nach Rumänien kommen. Dennoch wollen sie diese nicht in die Gesellschaft integrieren und mit ihnen Seite an Seite leben. Das ist die Schlussfolgerung der Umfrage Die Wahrnehmung der Flüchtlingskrise durch die Rumänen“, die neulich von dem Verband Pro Democraţia durchgeführt wurde. Iuliana Iliescu, Projektleiterin des Verbandes:



    Grö‎ßtenteils lassen sich die Menschen über die Social Media über die Flüchtlingskrise informieren. Rund 55% behaupten, dass sie ihre Informationen aus Sozialnetzen beziehen, und 29% aus dem Rundfunk und Fernsehen. Sie zeigen sich überwiegend besorgt über die Situation, wegen der negativen Nachrichten, die in diesen Netzwerken verbreitet werden. Bezüglich der Zahl der in Rumänien anwesenden Flüchtlinge, und ich beziehe mich auf die neu angekommenen, nach 2015, glaubt die Mehrheit, dass es sich um über 300 Flüchtlinge handelt — rund 35% glauben das. Unseres Wissens nach sind nur 15 Flüchtlinge gekommen. Hinsichtlich der Frage, ob sie mit der Anwesenheit der Flüchtlinge einverstanden sind, da gibt es ein Gleichgewicht zwischen Ja und Nein. Rund 54% sagen Nein, 46% Ja. Wenn wir die Akzeptanz eines Europäers in der Familie oder am Arbeitsplatz mit der eines Flüchtlings vergleichen würden, dann gibt es einen riesigen Unterschied. Bezüglich des Flüchtlings würden 26,5% der Rumänen bevorzugen, dass er nur auf Besuch kommt. Wenn wir die Lage in Syrien, und nicht nur, betrachten, sagen recht viele der Befragten, und zwar 18%, dass sie sie abschieben würden. Dagegen würden nur 2,5% einen europäischen Bürger einer anderen Nationalität abschieben.“




    Wenn man allerdings über die Kinder der Flüchtlinge spricht, sind die Rumänen duldsamer. Die meisten von ihnen würden akzeptieren, dass ihre Söhne und Töchter, Flüchtlingskinder unter ihren Schulkameraden haben. Besorgniserregend ist, dass 40% der Meinung sind, dass Flüchtlinge in speziellen Lagern, nicht in der Stadt oder auf dem Land, wie es normal für die Integration sein würde, untergebracht werden sollen, sagt Iuliana Iliescu. Eine weitere Umfrage, die von INSCOP Research erarbeitet wurde, zeigt, dass 80% der Rumänen ablehnen, dass Flüchtlinge oder Einwanderer sich in Rumänien niederlassen.



    Diesen Monat haben das Informationsbüro des Europaparlaments in Rumänien und der Verband Pro Democraţia eine Veranstaltung organisiert, die der Flüchtlingskrise gewidmet war. Claudiu Crăciun, Experte des Verbandes Pro Democraţia, hat darüber gesprochen, dass die Rumänen in der Vergangenheit mit Flüchtlingen aus Griechenland, aus der Türkei und aus dem Nahen Osten positive Erfahrungen hatten. Laut Claudiu Crăciun gibt es keinen hohen Widerstand auf zwischenmenschlicher Ebene. Das apokalyptische Bild der Ankunft der Flüchtlinge wird von Politikern, Institutionen und den Medien gezeichnet. Beim selben Rundtischgespräch erörterte Eleodor Pîrvu, stellvertretender Leiter des Generalinspektorats für Einwanderung im Au‎ßenministerium, dass es das Phänomen der Einwanderung in Rumänien seit langem gibt, und sprach über die rumänische Gesetzgebung in diesem Bereich:



    Das Asyl-, Migrations- und Integrationssystem wurde nicht gleich nach der Revolution geschaffen. Dennoch wurden gleich nach der Revolution sehr wichtige Schritte unternommen, insbesondere durch den Beitritt zur Flüchtlingskonvention von 1991. Danach folgte eine Reihe von Gesetzen, die die Umsetzung der einschlägigen Politik geregelt haben. Der Höhepunkt ist die gegenwärtige Gesetzgebung und das System, das man im Bereich Asyl, Migration und Integration geschaffen hat. Dieses entspricht ganz den europäischen Anforderungen in diesem Bereich, mit allen bestehenden Richtlinien — die Richtlinie zur Qualifikation, die Richtlinie bezüglich Verfahren, die Richtlinie bezüglich Aufnahmebedingungen. Wir haben auch zwei Verordnungen — die Dublin- und die Eurodac-Verordnung.“




    Laut Eleodor Pîrvu lag der Durchschnitt der Asylanträge in Rumänien in den letzten Jahren bei rund 1.200–1.300. Die Anträge wurden von Bürgern aus unterschiedlichen Nicht-EU-Staaten gestellt. In Rumänien gibt es eine Anstalt, die sechs Unterkunfts- und Empfangszentren für Asylbewerber mit einer Gesamtkapazität von 950 Plätzen koordiniert, die zu Krisenzeiten aufgestockt werden kann. Alle Asylanträge, die auf rumänischem Territorium gestellt werden, werden sehr schnell, binnen 30 Tagen, bearbeitet. Es ist das kürzeste Asylverfahren europaweit. Eleodor Pîrvu:



    Alle Asylbewerber werden überprüft, in unsere Datenbanken registriert und laut den Standards in diesem Bereich bearbeitet. Diejenigen, deren Anträge abgewiesen werden, haben die Möglichkeit, diese Beschlüsse vor Gericht anzufechten. Diejenigen, die angenommen werden, erhalten eine Art Schutz, ein Flüchtlingsstatus oder einen Subsidiaritätsschutz, und können an dem Integrationsprozess teilnehmen. Dieser Prozess ist zurzeit nicht pflichtig für Personen, die Schutz erhalten. Neulich wurden in das Asylgesetz einige Bedingungen eingeführt, um nichtrückzahlbare Finanzhilfe 12 Monate lang von dem rumänischen Staat zu erhalten. In dieser Zeit ist die Person in Integrationsaktivitäten auf verschiedenen Ebenen involviert.“




    Laut dem Verteilermechanismus der Flüchtlinge unter den EU-Mitgliedsstaaten sollen Rumänien im Zeitraum 2016-2017 insgesamt 6.205 Flüchtlinge zugewiesen werden.



    Deutsch von Florin Lungu

  • Nachrichten 17.03.2016

    Nachrichten 17.03.2016

    BRÜSSEL: Die 28 EU –Staats-und Regierunschefs kommen in Brussel für einen zweitägigen Gipfel zusammen, um über den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei zu beraten. Der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte, ein Abkommen mit der Türkei werde keine kollektive Ausweisungen oder die automatische Abschiebung von Migranten in die Türkei vorsehen. Jeder Fall soll individuell betrachtet werden. Ankara forderte für die Verpflegung der sich in der Türkei befindenen Migranten zusätzliche Gelder. Zudem forderte die türkische Regierung die Aufhebung der EU-Visumspflicht und die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen zur EU. . Rumänien wird beim Gipfel vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis vertreten. Dieser erklärte, der Türkei müsse geholfen werden, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen .



    BUKAREST: Der rumänische Staat hat angekündigt, dass Rumänien versuchen werde , die Plastik ‘Weisheit der Erde’ von einem Privatsammler zu kaufen. Am Mittwoch gab der rumänische Kulturminister, Vlad Alexandrescu bekannt, der Privatsammler hätte das vom Verhandlungsausschüss der Exekutive vorgeschlagene Angebot von 11 Millionen Euro akzeptiert. Von den 11 Millionen Euro wird die rumänische Regierung 5 Millionen Euro bezahlen; für den Restbetrag wird das Kulturministerium eine öffentliche nationale Subskriptionsliste starten. Mehr dazu nach den Nachrichten


  • Die Nachrichten 06.03.2016

    Die Nachrichten 06.03.2016

    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis ist am Sonntag nach Israel und in die palästinensischen Gebiete gereist. Auf der Agenda des rumänischen Präsidenten stehen Gespräche mit israelischen und palästinensischen Verantwortungsträgern sowie mit Mitgliedern rumänischer Gemeinden aus der Region. Laut Präsident Iohannis zielen die Gespräche mit dem Staatschef, Premier und mit dem Parlamentssprecher in Israel darauf ab, die bilaterale Beziehung zu verbessern. Rumänien und Israel pflegen eine gute Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen. Anschließend soll Klaus Iohannis mit dem Präsidenten der palästinensischen Autorität zu Gesprächen zusammenkommen.



    Bukarest: Der Premier Dacian Cioloş wird sich am Montag am EU-Türkei Gipfel in Brüssel und am informellen Treffen der Mitglieder des Europäischen Rates beteiligen. Am Dienstag soll der rumänische Ministerpräsident mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk über aktuelle Themen der Europäischen Union diskutieren. Der Akzent dürfte dabei auf die Wirtschaftslage der EU-Staaten, den aktuellen Arbeitsmarkt und die Flüchtlingskrise gesetzt werden. Themenschwerpunkte dürften zudem auch die Beziehung Großbritanniens zur EU, der Schengenraum und die Energetische Union bilden. Externe Themen wie die EU-Ostpartnerschaft, die aktuelle Lage in der Republik Moldau und Syrien dürften auch zur Sprache kommen. Ebenfalls am Dienstag soll der rumänische Premier mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gesprächen zusammenkommen. Themenschwerpunkte dürften bei Beratungen zwischen Ciolos und Stoltenberg die regionale Sicherheit, die Präsenz der NATO in Osteuropa, der Schwarzmeerraum sowie die strategische Beziehung EU-NATO bilden. Auf der Agenda des rumänischen Premiers steht zudem ein Besuch in Den Haag, wo am Mittwoch Ministerpräsident Ciolos mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte zu Gesprächen zusammenkommen wird.



    Bukarest: Die rumänischen Behörden nehmen mehrere Projekte in Aussicht, die die Auslandsrumänen dazu ermutigen sollen, zurück in die Heimat zu kehren, hat der für die Beziehungen zu Auslandsrumänen zuständige Minister Dan Stoenescu erklärt. Stoenescu ist in den letzten Tagen nach Italien gereist, wo er mit Vertretern der Lokalbehörden in Rom und Bologna sowie der rumänischen Gemeinde im Noden Italiens zu Gesprächen zusammenkam. Dabei bekräftigte Stoenescu, dass die Mitglieder der rumänischen Gemeinde konsequent in der Verwaltungsbehörden gefördert werden sollen. Minister Stoenescu erklärte, er schätze die Unterstützung, die die italienischen Behörden der rumänischen Gemeinde in ihrem Integrationsprozess gewähren. Die Gesprächspartner betonten ferner den positiven Beitrag, den die rumänische Gemeinde zur italienischen Gesellschaft und Wirtschaft leistet.



    Sport: Die rumänische Nationalmannschaft im Herrentennis hat sich in der ersten Runde der 1. Gruppe der Euro-afrikanischen Zone beim Davis Cup gegen Slowenien durchgesetzt. Am Samstag holte das Paar Horia Tecău-Florin Mergea den entscheidenden Punkt zu 3:0. Tecău und Mergea haben Tomislav Ternar und Aljaz Radinski mit 6-3, 7-6, 7-6 bezwungen. Am Freitag hatte sich Marius Copil in drei Sätzen gegen Blaz Rola und Adrian Ungur in fünf Sätzen gegen Grega Zemlja durchgesetzt. In der nächsten Runde trifft Rumänien auf Spanien.


  • Die Nachrichten 05.03.2016

    Die Nachrichten 05.03.2016

    Brüssel: Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat im Vorfeld des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise erklärt, dass er zum ersten Mal seit Ausbruch der Migrationskrise sehe, wie sich ein europäischer Konsens abzeichne. Er sei fest davon überzeugt, dass der Konsens um eine umfassende Strategie bei der Bewältigung der Krise helfen könne, die schon seit fast einem Jahr dauert, bekräftigte Tusk in seinem Einladungsschreiben zu dem EU-Türkei Gipfel, der am 7. März stattfindet. Zum Auftakt des Gipfels war der EU-Ratspräsident nach Wien, Ljubljana, Zagreb, Skopje, Athen, Ankara und Belgrad, in den wichtigsten Ländern der Welstbalkanroute gereist, um sich weiterhin um einen gemeinsamen Konsens Europas über den Umgang mit der Migrationskrise zu bemühen. Donald Tusk erklärte, er habe sich mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu darüber geeinigt, dass der Zustrom an Flüchtlingen durch die rasche Rückführung aus Griechenland in die Türkei eigedämmt werden könne. Das betreffe alle Menschen, die kein Recht auf internationalen Schutz hätten, bekräftigte Tusk. EU wird Athen in der Flüchtlingkrise finanziell unterstützen und verspricht au‎ßerdem umfangreiche Notfallpläne. Rumänien wird beim EU-Türkei Gipfel durch Premier Dacian Cioloş vertreten.



    Brüssel: Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos hat einen Fahrplan vorgestellt, laut dem bis November alle Kontrollen innerhalb des Schengenraums wieder aufgehoben werden sollen. Sieben EU-Staaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Ungarn, Österreich, Slowenien und Schweden) und Norwegen hatten wegen des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen Grenzkontrollen wieder eingeführt. Über 1,25 Millionen Syrer, Afghanen und Iraker hätten 2015 Asylanträge in der Europäischen Union gestellt. Deren Zahl sei somit im Vorjahr auf einen Rekordwert gestiegen, stellt der jüngste Bericht der europäischen Statistikbehörde Eurostat heraus. Ein Ende der Reisefreiheit sowie der Freizügigkeit des Warenverkehrs innerhalb des Schengenraums könnte nach Berechnungen der Europäischen Kommission die europäische Wirtschaft über eine Milliarde Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre kosten.



    Bukarest: Am Sonntag entscheidet sich, wer Rumänien beim 61. Eurovision-Song-Contest in Schweden vertreten darf. Die letzte Entscheidung fällt durch Zuschauer-Voting. Nach dem Vorentscheid vom Freitag stehen die besten sechs Teilmehmer fest. Nach der ersten Runde sind Ovidiu Anton, Dream Walkers, Florena und Mihai Trăistariu im Wettbewerb verblieben. Das Duett Doru Todoruţ – Irina Baianţ sowie die Band Vanotek featuring The Code & Georgian wurden mit den höheren Zuschauerstimmen gerettet. Rumänien tritt in Stockholm im zweiten Halbfinale, am 12. Mai an, das Finale findet zwei Tage später statt. Rumänien hat 2005 und 2010 mit Luminita Anghel ft Sistem bzw. Paula Seling und Ovidiu Cernauşeanu seine besten Ergebnisse erzielt.



    Sport: Die rumänische Nationalmannschaft im Herrentennis trifft am Wochenende in der ersten Runde der 1. Gruppe der Euro-afrikanischen Zone beim Davis Cup auf Slowenien. Am Freitag hat sich im ersten Spiel Marius Copil (Platz 202 ATP) in drei Sätzen gegen Blaz Rola (Platz 160 ATP) durchgesetzt. Adrian Ungur (Platz 193 ATP) hat Grega Zemlja (Platz 181 ATP) mit 4:6, 4:6, 6:3, 7:6(3), 6:4 bezwungen. Für Sonntag werden die letzten zwei Spiele im Einzelwettbewerb geplant: Adrian Ungur – Blaz Rola und Marius Copil – Grega Zemlja. Die Spiele finden im westrumänischen Arad statt.

  • Nachrichten 19.02.2016

    Nachrichten 19.02.2016

    Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos und Gesundheitsminister Patriciu Achimas Cadariu sind am Freitag in den südrumänischen Landkreis Arges gereist, in die Region wo zahlreiche Kinder an schweren Darminfektionen erkrankt sind und in ein Bukarester Krankenhaus eingeliefert wurden. Ein Ärzteteam des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle der Krankheiten ist am Donnerstag in Rumänien eingetroffen, um bei der Entdeckung der Ursache zu helfen. Drei der Kinder sind bisher aufgrund von Komplikationen wie Nierenversagen ums Leben gekommen, acht sind im Krankenhaus, davon drei auf der Intensivstation.



    In der Flüchtlingskrise stemmt sich die EU gegen weitere nationale Alleingänge bei der Grenzsicherung. Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde beschlossen, bei der Sicherung der EU-Au‎ßengrenze weiter auf den Aktionsplan mit der Türkei zu setzen. Anfang März soll ein Sondertreffen mit Ankara folgen. Trotz scharfer Kritik der EU-Kommission führte Österreich am Freitag aber eine Tages-Obergrenze für Flüchtlinge ein. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, der Türkei-Aktionsplan bleibe in der Flüchtlingskrise “eine Priorität”. Der Aktionsplan sieht unter anderem vor, dass Deutschland und andere “willige” EU-Länder der Türkei tausende Flüchtlinge abnehmen. Konkrete Zusagen an Ankara gab es am Freitag allerdings nicht. (AFP)



    Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, rechnet nicht mit einer Fortsetzung der Friedensgespräche für das Bürgerkriegsland in der kommenden Woche, so die AFP. Der angesetzte Termin für weitere Verhandlungen im schweizerischen Genf ab dem kommenden Donnerstag sei inzwischen “unrealistisch”, sagte de Mistura der schwedischen Tageszeitung “Svenska Dagbladet” vom Freitag. Er hoffe aber, die Gespräche “bald” fortsetzen zu können. Die Syrien-Kontaktgruppe hatte sich am Freitag vergangener Woche in München auf ein Ende der Kampfhandlungen verständigt und dafür eine Frist von einer Woche gesetzt. Die Gefechte dauerten zuletzt aber an. In München wurde auch vereinbart, Bewohner umkämpfter Gebiete mit Hilfslieferungen zu versorgen, die inzwischen anliefen. Zudem einigten sich die beteiligten 17 Staaten und drei internationalen Organisationen darauf, den politischen Übergang zu forcieren. Die Verhandlungen über einen politischen Prozess sollen in Genf geführt werden. (AFP)



    Am Freitag vor 140 Jahren wurde der bekannte rumänische Bildhauer Constantin Brancusi geboren. Aus diesem Anlass startete das Rumänische Kulturinstitut in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Forschung, Dokumentation und Förderung “Constantin Brancusi” das nationale Programm “140 Jahre seit der Geburt des gro‎ßen Bildhauers Constantin Brancusi”. Am Brancusi-Tag wurden in zahlreichen rumänischen Städten, aber auch bei den ausländischen Filialen des Rumänischen Kulturinstituts kulturelle Events veranstaltet.



    Der rumänische Spielfilm “Illegitim” in der Regie von Adrian Sitaru wird am Samstag zum letzten Mal auf der Berlinale gezeigt. Der Film hatte seine Weltpremiere Ende letzter Woche und wurde sowohl vom Publikum, als auch von den Film-Kritikern gut empfangen. “Illegitim” ist einer der provokativsten rumänischen Filme der letzten Jahre. Die Internationalen Filmfestspiele in Berlin finden in der Zeitspanne 11-21. Februar statt.