Tag: Flughäfen

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 12.06. – 16.06.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 12.06. – 16.06.2023

    Rumänien hat einen neuen Premierminister



    Am Montag trat der liberale Nicolae Ciucă als Ministerpräsident zurück. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu wurde neuer Ministerpräsident. Ein Moment, der seit Mai erwartet, aber durch den Generalstreik im Bildungswesen verschoben wurde. Dieser Wechsel war in der Vereinbarung zwischen den Liberalen und den Sozialdemokraten seit November 2021 vorgesehen. Ziel seiner Vision für Rumänien“ ist es, die Bürger und die Lösung ihrer Probleme in den Mittelpunkt der öffentlichen Politik zu rücken. Die geplanten Ma‎ßnahmen umfassen die Erfüllung der Ziele des nationalen Wiederaufbau- und Resiliezplanes, die Senkung der Inflation, den weiteren Schutz der Schwachen, die schrittweise Senkung der Besteuerung der Arbeit und die deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Marcel Ciolacu: Die Ma‎ßnahmen zielen darauf ab, dass am Ende der Amtszeit dieser Regierung jeder Arbeitnehmer in Rumänien mindestens 500 € netto verdient und spätestens am 1. Januar 2025 der Durchschnittslohn 1.000 € netto erreicht. Das neue Kabinett besteht aus 18 Ministerien, die zwischen PSD und PNL aufgeteilt wurden. Die Sozialdemokraten haben die meisten Minister der aktuellen Exekutive übernommen. Der ungarische Verband ist nicht länger Teil der Regierungskoalition. Die USR behauptet, das Regierungsprogramm sei unrealistisch, und wirft der PSD und der PNL vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten.




    Der Lehrerstreik ist ausgesetzt



    Die Deeskalation erfolgte, nachdem die Bildungsgewerkschafter ihre Aussetzung des Streiks angekündigt hatten, da die meisten ihrer Forderungen erfüllt worden waren. Nach einem dreiwöchigen Streik im Bildungswesen kehrten die Schüler in Rumänien am Dienstag für die verbleibenden vier Tage des Schuljahres an ihre Schulbänke zurück. Auf drei gro‎ßen Demonstrationen und Kundgebungen vor der Regierung und dem Sitz des Präsidenten forderten die Lehrer ihre Rechte ein. Die Gehälter der Lehrer und des nicht unterrichtenden Personals wurden um 25 % erhöht. Bis 2027 werden die Gehälter mit einer Prämie von 1.500 Lei (rund 300 €) für Lehrer und 500 Lei (100 €) für nicht unterrichtendes Personal ergänzt. Auch die Gehälter der angehenden Lehrer werden auf dem Niveau des durchschnittlichen Bruttogehalts in der Wirtschaft angehoben. Die Regierung hat zugesagt, 50 % der Differenz zwischen den laufenden Gehältern und den Gehältern der neuen Gehaltstabelle zu zahlen, sobald das neue Gehaltsgesetz am 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Die Entscheidung, den Streik auszusetzen, hat einige Beschäftigte verärgert, die mit dem Ergebnis der Verhandlungen nicht einverstanden waren. Das Schuljahr endete planmä‎ßig und die Prüfungen werden wie geplant stattfinden.




    Optimistische Konjunkturprognose für Rumänien



    Die Inflation in Rumänien ist im Mai weiter gesunken, während die Preise für Lebensmittel, Dienstleistungen und andere Güter gestiegen sind. Die gemeldeten Daten des Nationalen Instituts für Statistik zeigen, dass die jährliche Inflation im Mai 2023 gegenüber dem Vormonat von 11,23 % auf 10,64 % gesunken ist. Analysten glauben, dass der Rückgang der Inflation die Wirtschaft ankurbelt und die Investitionen fördert. Sie weisen darauf hin, dass die ebenfalls vom Statistikinstitut veröffentlichten Daten über die Lohnerhöhungen die Inflationsprognosen beeinflussen könnten. Die Zahlen für April zeigen, dass die durchschnittlichen Nettolöhne im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2022 um durchschnittlich 15 Prozent stiegen und damit über der jährlichen Inflationsrate lagen. Die rumänische Wirtschaft ist im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,3 Prozent gewachsen, wobei Handel, IT, freiberufliche Tätigkeiten und das Baugewerbe zu diesem Anstieg beigetragen haben. Es wird erwartet, dass sich das Wirtschaftswachstum fortsetzt, wenn auch langsamer als im letzten Jahr. Dies ist auf die anhaltende Inflation, die angespannten Finanzierungsbedingungen und das schwächere Wirtschaftswachstum in den wichtigsten Handelspartnerländern Rumäniens zurückzuführen. Laut Eurostat verzeichnete das Land im ersten Quartal des Jahres neben Spanien, Zypern und Malta das höchste Wirtschaftswachstum in der EU.




    Rumänien hat einen neuen Flughafen



    Ein Charterflugzeug der nationalen Fluggesellschaft TAROM hat am Donnerstag den Eröffnungsflug des internationalen Flughafens Ghimbav, der zentral rumänischen Stadt Braşov (Kronstadt), absolviert. Dieser Flughafen ist der Einzige, der in den vergangenen 50 Jahren in Rumänien komplett neu gebaut wurde. Der neue Flughafen ist auch der Erste, der über einen ferngesteuerten Kontrollturm verfügt, der von mehreren Videokameras überwacht wird. Der internationale Flughafen Brasov-Ghimbav ist der drittgrö‎ßte im Land. Zunächst werden Nürnberg, München, Dortmund und Stuttgart in Deutschland angeflogen, und ab August werden es auch Flüge nach London, Barcelona und Brüssel angeboten.

  • Nachrichten 10.04.2020

    Nachrichten 10.04.2020

    265
    neue Coronavirus-Fälle wurden am Freitag in Rumänien gemeldet, wobei die
    Gesamtzahl auf 5.467 angestiegen ist. 265 Menschen sind gestorben und 729 sind
    genesen. Gesundheitsminister Nelu Tataru sagte gegenüber einem Fernsehsender,
    dass die Behörden mit einer Höchstzahl von 10.000 bis 12.000
    Sars-CoV-2-Virus-Infizierten rechnen, dass sich die Zahl jedoch je nach den
    Entwicklungen in den nächsten zwei Wochen, die er als schwierig
    bezeichnete, ändern könnte. Unter den im Ausland lebenden Rumänen wurden 651
    Infektionsfälle gemeldet, davon allein 400 in Italien, und 37 Tode. Der Anteil
    der Importfälle nimmt weiter ab, und die Infektionen befinden sich in der
    lokalen Übertragungsphase. Es gibt immer noch keine erweiterte epidemische
    Situation, sagte das Nationale Institut für öffentliche Gesundheit. In Bezug
    auf Rumänen im Ausland erreichte die Gesamtzahl der COVID 19-Todesfälle 42 von
    684 Infektionen.



    Weltweit gibt es 1,6 Millionen Covid-19-Erkrankte, während die Zahl der Todesfälle auf rund 96.000 angestiegen ist. In den USA, wo sich der Ausbruch am schnellsten ausbreitet, werden derzeit 19 Medikamente und Behandlungen für Covid-19 getestet, während 26 weitere kurz vor Aufnahme der Tests stehen, sagte Präsident Donald Trump auf einer Pressekonferenz. In den USA wurden in den letzten 24 Stunden mehr als 1.700 Tode gemeldet, wobei die Gesamtzahl der Tode bei über 16.000 lag. Nach Italien ist es die zweithöchste Zahl der Welt. Europa ist der bisher am schlimmsten betroffene Kontinent, insbesondere Spanien, Italien, Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Das spanische Parlament billigte am Donnerstagabend die Verlängerung des Notstands bis zum 26. April. In Großbritannien hat Premierminister Boris Johnson die Intensivstation verlassen.



    In Rumänien, das sich im Notstand befindet, wurde ein neues Militärdekret erlassen, das den Export einer Reihe von Produkten wie Weizen, Gerste, Hafer, Mais, Weizenmehl, Sonnenblumenöl, Zucker und Backwaren verbietet. Das Dekret verlängert auch die Öffnungszeiten für Märkte angesichts der bevorstehenden katholischen Ostern an diesem Wochenende und der orthodoxen Ostern am kommenden Wochenende. Im Vorfeld der Osterfeiertage dürfen die Geschäfte ihre Öffnungszeiten verlängern. Innenminister Marcel Vela, der das neue Dekret vorstellte, nutzte die Gelegenheit, um die Bevölkerung erneut aufzufordern, die Maßnahmen zur sozialen Distanzierung einzuhalten und die im Ausland lebenden Rumänen aufzufordern, für die Osterfeiertagen nicht nach Rumänien zu reisen.



    Die EU-Finanzminister haben sich auf ein Notfall-Rettungspaket für die am schlimmsten von der Covid-19–Pandemie betroffenen Mitgliedsstaaten geeinigt. Über 500 Milliarden Euro werden zur Verfügung gestellt, um Arbeitnehmern, Unternehmen und Regierungen zu helfen. Die Einigung wurde nach Gesprächen in Brüssel erzielt, die nach Angaben von Presseagenturen durch die unterschiedlichen Positionen zwischen den nördlichen Staaten, insbesondere den Niederlanden, und denen Südeuropas erschwert wurden, die am schlimmsten vom Ausbruch der Pandemie betroffen und deren Volkswirtschaften anfälliger sind. Italien und Spanien haben den Zugang zu Geldern gefordert, die sie nach eigenem Ermessen ausgeben können, während die Niederländer auf strengen Bedingungen bestanden. Letztendlich wurde ein Kompromiss erzielt, indem das Notfallpaket auch eine konsolidierte Kreditlinie von 240 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, wobei die Länder bis zu 2% ihres BIP aufnehmen können.



    Der rumänische Premierminister Ludovic Orban sagte dem staatlichen Fernsehsender, dass zwischen 80.000 und 90.000 rumänische Staatsangehörige in der kommenden Zeit ins Ausland reisen dürfen, um dort zu arbeiten. Er erklärte, es handele sich dabei um Arbeitsverträge, die zwischen rumänischen Staatsbürgern und ausländischen Unternehmen, z.B. aus Deutschland, Italien, Spanien, Österreich und den Niederlanden, vor allem in der Landwirtschaft, abgeschlossen werden. Orban kritisierte jedoch den Manager des Flughafens Cluj Napoca im Nordwesten des Landes, der die Behörden nicht über die Abreise von 2.000 Saisonarbeitern nach Deutschland am Donnerstag informiert habe, was zu Chaos auf dem Flughafen und zur Missachtung der Covid-19-Beschränkungen geführt habe. Die Flüge, die heute von Iasi im Osten des Landes starten und 400 rumänische Saisonarbeiter nach Deutschland bringen sollten, wurden gestrichen. Die Maßnahme wurde im Einklang mit einem Militärerlass getroffen, der Versammlungen auf öffentlichen Plätzen verbietet. Die Flughafenleitung hatte zuvor die Sicherheitskräfte gebeten, bei der Durchsetzung sozialer Distanzierungsregeln zu helfen, um eine Situation wie in Cluj zu verhindern.



    Die jährliche Inflationsrate in Rumänien blieb im März bei 3 %, während die Preise für Lebensmittel um 5,11 %, die für Dienstleistungen um 3,8 % und die für Nicht-Lebensmittel um 1,39 % stiegen, so ein Bericht des Nationalen Instituts für Statistik. Die Nationalbank rechnet für das ganze Jahr mit einer Inflationsrate von 3%.

  • Nachrichten 28.07.2018

    Nachrichten 28.07.2018

    Der internationale Flughafen Băneasa in Bukarest ist am Samstag Schauplatz der 10. Ausgabe der größten Flugschau und -messe Rumäniens – der Bucharest International Air Show&General Aviation Exhibition (BIAS). Die diesjährige Veranstaltung wurde der Hundertjahrfeier der Entstehung des rumänischen Staates gewidmet. An der BIAS nehmen 150 Zivil- und Militärflugzeuge teil. Zum Teilnehmerkreis gehörden gut 100 Piloten und Fallschirmspringer aus 13 Ländern, außer den rumänischen Beteiligten sind Gäste aus Polen, Ungarn, Deutschland, den USA oder der Türkei anwesend. Die maximale Zuschauerzahl war gegen 13 Uhr Ortszeit mit 40.000 Menschen erreicht – sie bewunderten akrobatische Flugeinlagen und Elitedemonstrationen in der Luft, sowie am Boden ausgestelltes Fluggerät. Sondergäste waren die Überschallflieger der Turkish Stars, die die türkische Luftwaffe vertreten – die einzige Truppe, die mit acht Überschall-Fliegern im Einsatz ist.



    Drei Militärschiffe der NATO legen ab Samstag für drei Tage im Militärhafen von Constanţa am Schwarzen Meer an. Nach den Aufenthalten in den Häfen Burgas in Bulgarien und Odessa in der Ulraine docken der rumänische Schwimmbagger Leutnant Lupu Dinescu, der türkische Minenjäger TCG Anamur, sowie das deutsche Versorgungsschiff FGS Rhein zum dritten Mal in der zweiten Julihälfte an. Die Schiffe haben in diesem Zeitraum an der multinationalen Übung Breeze 18 in bulgarischen und internationalen Schwarzmeer-Gewässern teilgenommen. Ferner beteiligten sie sich mit ukrainischen Schiffen an gemeinsamen Übungen auf hoher See. Der Sonntag ist der Tag der Offenen Türen auf den drei Schiffen, die rumänischen, deutschen und türkischen Militärs werden dabei interessierte Zivilbürger empfangen.



    Serbische Justizbehörden haben den Antrag auf Auslieferung des rumänischen Ex-Abgeordneten Sebastian Ghiţă abgelehnt. Das Justizministerium in Bukarest hatte den Antrag gestellt. Der Oberste Gerichtshof in Belgrad legte außerdem fest, dass Ghiţă Asyl gewährt werden darf. Gegen den im Dezember 2016 aus Rumänien geflüchteten Geschäftsmann laufen derzeit mehrere Strafverfahren. Nach der Einleitung einer internationalen Fahndung nach Ghiţă war dieser im April 2017 in Belgrad bei einer Polizeikontrolle festgenommen worden. Dabei hatte er sich mit einem gefälschten slowenischen Pass ausgewiesen. Anschließend wurde der Rumäne auf Kaution freigelassen.

  • Die Woche 19.-23.03.2018 im Überblick

    Die Woche 19.-23.03.2018 im Überblick

    Plötzlicher Wintereinbruch im Süden Rumäniens



    Das strenge Winterwetter sorgt für große Probleme in der Südhälfte Rumäniens. In 15 Landkreisen im Süden und Südosten des Landes gelten bis Freitag abend Wetterwarnungen Orange und Gelb wegen starker Schneefälle und Schneeverwehungen. Der kalte Regen führte zu Glatteisbildung vor allem im Süden und Südosten. Einige Autobahnstrecken und Landstrassen sind geschlossen, mehrere Dutzend Züge wurden gestrichen, und es gibt Verspätungen im Flugverkehr. Am Bukarester Flughafen in Otopeni konnten Flugzeuge stundenlang nicht starten. Wegen der schweren Schneefälle blieben die Schulen in Bukarest und einigen Landkreisen im Süden des Landes am Freitag geschlossen. Auch die Wasserverwaltung rief die Alarmstufen gelb und orange aufgrund drohender Überschwemmungen, einschließlich entlang der Donau. Nach dem erneuten Anstieg der Temperaturen würde das Risiko erheblich gesteigert, hieß es. Die Temperaturen sind um etwa 10 Grad C niedriger als die typischen Durchschnittswerte in dieser Jahreszeit. Die Höchstwerte liegen zw –4 und +6 Grad. In Bukarest zeigten die Thermometer am Freitagmittag –1 Grad.



    Rumänien feiert Tag der Frankophonie



    Die rumänische Regierung hat am Dienstag den Internationalen Tag der Frankofonie gewürdigt. Premierministerin Viorica Dăncilă sagte, dass Rumänien in SOE diesbezüglich eine leitende Rolle spielt. Die Gruppe der frankophonen Staaten war eine der ersten internationalen Strukturen, der Rumänien nach der Wende beigetreten sei, sagte die Regierungschefin. Rumänien werde auch in Zukunft Teil der Frankophonie sein, da es sich diesen Werten innigst verschrieben habe, versicherten die rumänischen Verantwortlichen bei einer Konferenz mit dem Titel Das frankophone Kulturmodell Rumäniens anlässlich des 100. Jubiläums der großen Vereinigung“. Dabei wurden auch 25. Jahre Frankophonie in Rumänien begangen. Veranstalter waren das Regionale Büro für Mittel- und Osteuropa und die Universität Bukarest. Rumänien war bereits 1991 Beobachter und seit 1993 Vollmitglied der Weltorganisation der Frankophonie. Im September 2006 hatte in Rumänien ein Gipfeltreffen der Organisation stattgefunden. Zwischen Dezember 2018 und Juli 2019 organisieren die beiden Länder ein Kultur- und Bildungsprojekt unter dem Motto die Frankreich-Rumänien-Saison“.



    Abgeordnetenkammer stimmt im Schnelldurchgang für erneute Änderung der Justizgesetze



    In Bukarest hat die Abgeordnetenkammer mehrere Änderungen an den eigentlich bereits verabschiedeten Gesetzen im Justizreformpaket beschlossen. Sie waren nötig geworden, nachdem das Verfassungsgericht in mehreren Punkten Bedenken anmeldete. Das Szenario vom Dezember wiederholte sich am Dienstag im Unterhaus: die Koalitionsfraktionen von PSD und ALDE boxten die abgeänderten Texte im Schnelllauf durch, die Opposition kritisierte die Eile und das gewählte Verfahren, aber auch die Änderungen selbst, die die neuen Gesetze an der Justizverwaltung bewirken. Die Opposition beklagte, sie habe keine Zeit gehabt, über die Änderungen zu beraten, die nach Rügen des Verfassungsgerichts vorgenommen wurden. Zu den wichtigsten Änderungen gehört, dass der Staatspräsident an der Ernennung und Entlassung der Führung des OGH nicht mehr mitwirkt – diese Aufgaben übernimmt der Oberste Rat der Magistratur. Die laufenden Verfahren, in denen gegen Magistraten ermittelt wird, sollen einer Spezialabteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft übertragen werden – aber erst sobald sie gegründet ist.



    Regierung beginnt Vorbereitungen auf Euro-Einführung



    Die Bukarester Regierung hat am Mittwoch einen Beschluss über die Gründung der Kommission zur Aufstellung des nationalen Plans für die Einführung der Euro-Währung gefasst. Laut der Regierung soll die Kommission den Beitrittsfahrplan Rumäniens zum Überwachungs- und Einführungsmechanismus der Eurowährung vorbereiten. Bis zum 15 November 2018 wird die Kommission sowohl den Kalender für den Übergang zum Euro, als auch den Landesplan zur Einführung der einheitlichen Währung vorlegen. In dem Gremium sollen unter anderem Regierungsagenturen, das Präsidialamt, die Zentralbank, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie NGOs vertreten sein. Den Vorsitz der Kommission teilen sich der Ministerpräsident und die Präsidentin der Rumänischen Akademie-Gesellscahft, sowie die beiden Vize-Vorsitzenden, der Zentralbankchef und einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten.



    Werft in Mangalia: Rumänischer Staat sichert sich die Mehrheitsanteile



    Die niederländische Damen-Gruppe muss ihren Plan zur Übernahme der Kontrolle an der rumänischen Mangalia-Werft endgültig begraben. Die Regierung in Bukarest sicherte sich die Mehrheit. Eigentlich wollte Damen 51% an der Werft übernehmen, eine entsprechende Einigung mit dem ehemaligen Eigner, de südkoreanischen Daewoo-Konzern war im vergangenen Jahr erzielt worden. Knapp 26 Mio. $ sollten gezahlt werden. Doch die rumänische Regierung hatte relativ früh Bedenken geäußert und die Transaktion schließlich blockiert, unter Berufung auf ein entsprechendes vertragliches Recht. Aktuell betreibt Damen 33 Bau- und Reparaturwerften weltweit. Die Expansion ist expliziter Teil der Unternehmensstrategie, man setzt im harten Wettbewerb auf Arbeitsteilung und Kostenvorteile. In Rumänien betreibt Damen bereits eine Werft in Galati an der Donau-Mündung. Seitdem der Standort 1999 zur Gruppe stieß, ist es die größte Werft des Konzerns.

  • Nachrichten 09.01.2018

    Nachrichten 09.01.2018

    Bukarest: Der sozialdemokratische Premierminister Rumäniens
    Mihai Tudose hat am Dienstag Morgen dem
    rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis
    den Vorschlag gerichtet, den Senator
    Ioan Deneş zum Minister für Wasser und Wald zu ernennen. Dieser wurde am Montag
    bei der Sitzung des Nationalen Exekutivbüros der
    sozialdemokratischen Partei nominiert. Die
    ehemalige Ministerin für Wasser und Wald Doina Pana war vergangene Woche aus
    Gesundheitsgründen zurückgetreten. Andererseits soll die von Ministerpräsident
    Mihai Tudose vorgeschlagene Umbildung der Regierung Ende des Monats bei einer
    neuen Sitzung des Exekutiv-Kommittees der Partei im nordrumänischen Iaşi zur
    Sprache kommen. Die Koalitionsregierung, der auch der Junior-Partner der PSD,
    die ALDE, angehört, umfasst 27 Ministerposten. Davon sind drei stellvertretende
    Ministerpräsidenten und zwei beigeordnete Minister. Die Opposition spricht von
    einer unnötig aufgeblähten Regierungsmannschaft. Mehr dazu nach den
    Nachrichten.


    Bukarest: Die rumänische Innenministerin Carmen Dan zieht Konsequenzen aus einem Skandal, bei dem es um die mutmaßliche Verwicklung eines Beamten der Verkehrspolizei in mehrere Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern geht. Der Mann könnte hinter einer Reihe bisher ungeklärter Belästigungsfälle stecken, glauben Ermittler. Die Ministerin will jetzt Polizeichef Bogdan Despescu, aber auch den Chef der Innenrevision bei der Verkehrspolizei und den Leiter des Morddezernats bei der Polizei Bukarest entlassen. Die Innenministerin zeigte sich mit den Erklärungen der Polizeiführung unzufrieden und verlangte auch neue Vorschriften zu den internen Prüfungsverfahren in ihrem Haus.



    Bukarest: Rumänien hat in den ersten 11 Monaten des Jahres 2017 ein Handelsdefizit von rund 11,35 Milliarden Euro eingefahren – das sind fast 2,6 Milliarden Euro oder rund 30% mehr als im selben Zeitraum von 2016. Das gab am Dienstag das nationale Statistikinstitut bekannt. Die Exporte stiegen somit um 9,5% auf über 58 Milliarden Euro, die Importe um 12,3% auf fast 70 Milliarden Euro.



    Bukarest: Die beiden Bukarester Flughäfen Henri Coandă in Otopeni und Aurel Vlaicu im Stadtteil Băneasa haben letztes Jahr einen Rekord an Fahrgästen aufgestellt – fast 13 Millionen Passagiere, 16,8% mehr als 2016, fertigten die beiden Flugplätze ab. Das Wachstum lag so über dem europäischen Durchschnitt. Nach Daten der Betreibergesellschaft starteten und landeten ungefähr 130.000 Maschinen, das sind 7,7% mehr als 2016. Nach der Wachstumsdynamik liegt der Hauptstadtflughafen Henri Coandă noch vor jenen in Lissabon, Berlin, Brüssel, Athen, Mailand, Prag oder Budapest, besagt ein Bericht des Fachvereins Airports Council International Europe.



    Bukarest: Drei politische Kräfte, die die Belange der ungarischen Minderheit in Rumänien vertreten, wollen zusammen territoriale, lokale und kulturelle Autonomie für das sogenannte Szeklerland vorschlagen. In diesem Gebiet in der Mitte Rumäniens leben zumeist Angehörige der ungarischen Minderheit. Vertreter der Mehrheitskoalition, aber auch der Opposition lehnten den Vorstoß als verfassungswidrig ab und schlossen jede Verhandlung zum Thema aus. Die Initiative, die auch die Parlament vertretene Ungarnpartei UDMR unterstützt, sei aussichtslos, da sie die Voraussetzungen eines demokratischen Systems nicht berücksichtige und der Spaltung der Gesellschaft Vorschub leiste.



    Sport: Die Rumänin Mihaela Buzărnescu hat am Dienstag beim Tennisturnier im australischen Hobart ihre deutsche Gegnerin Anna-Lena Friedsam besiegt und sich für das Viertelfinale qualifiziert, wo sie gegen Alison Riske aus den USA spielt. Eine andere Rumänin, Monica Niculescu spielt im Achtelfinale gegen die Amerikanerin Varvara Lepchenko. Am Montag beginnt das Australien Open, das erste große Turnier des Jahres. Hauptfavoritin ist die Rumänin Simona Halep.

  • Nachrichten 08.09.2017

    Nachrichten 08.09.2017

    Der rumänische Finanzminister, Ionuţ Mişa, hat am Freitag eine positive Haushaltsanpassung angekündigt. Nach den wirtschaftlichen Entwicklungen in den ersten 8 Monaten dieses Jahres wird ein Wirtschaftswachstum von 5,6% in Rechnung genommen anstatt 5,2%, wie bisher, sagte Ionuţ Mişa. Infolge der positiven Haushaltanpassung werden die Ministerien für Landwirtschaft, Gesundheit, Arbeit, Justiz, das Innenministerium und der rumänische Nachrichtendienst mehr Geld bekommen. Weniger Geld erhalten dagegen die Ministerien für Regionale Entwicklung, Verkehr und Telekommunikation. Die abgezogenen Summen beziehen sich auf EU-finanzierte Projekte, die nicht entsprechend durchgeführt wurden, so der Finanzminister.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat am Freitag in Bukarest erklärt, Rumänien brauche unbedingt Investitionen im Verkehrswesen, denn die Lage in diesem Bereich sei besorgniserregend. Ein wichtiges Gesprächsthema bei dem Treffen Corina Cretus mit Verkehrsminister Răzvan Cuc war das Projekt der neuen S-Bahn-Strecke, die Bukarest mit dem internationalen Flughafen Otopeni verbinden sollte. Besonders wichtig sei diese S-Bahn-Strecke aus der Perspektive der EU-Fussballmeisterschaft 2020; einige Begegnungen der Endrunde werden in Rumänien ausgetragen. Einzelheiten über den Besuch der EU-Kommissarin für Regionalpolitik in ihrem Heimatland Rumänien erfahren Sie nach den Meldungen.



    Ein neues Unterrichtsgesetz in der Ukraine sorgt für Unmut in Rumänien: demnach soll dort der Unterricht in der Muttersprache der Minderheiten – also auch der rumänischen – nur in Kindergärten und in der Grundschule erfolgen. An Gymnasien und Universitäten soll dafür nur in der Amtssprache unterrichtet werden. Von der neuen Rechtslage sind mehr als eine halbe Millionen Rumänen betroffen. Die rumänischen Behörden haben sich eingeschaltet – die Ministerin für die Belange der Rumänen im Ausland, Andreea Pastarnac, hat beim ukrainischen Botschafter um ein Gespräch angesucht und zeigte sich besorgt über die neuen Vorschriften. Premierminister Mihai Tudose forderte auch das Außenministerium auf, sich zu engagieren. Das Ministerium erinnerte nun die ukrainische Seite daran, dass nach dem anwendbaren Übereinkommen, Angehörige der nationalen Minderheiten das Recht haben, Unterricht in ihrer Muttersprache zu erhalten.



    Rumänien ist EU-weit das Land mit der dritthöchsten Schulabbrecherquote – das zeigen die neusten Daten von Eurostat. Demnach lag die Quote in Malta bei 19,6%, in Spanien bei 19% und in Rumänien bei 18,5%. Den Gegenpol bilden Kroatien, Litauen und Slowenien. Die Anzahl der Schulabbrecher sei in fast allen Ländern über die letzten 10 Jahre rückläufig mit Ausnahme Rumäniens, Tschechiens und der Slowakei, wo die Zahl noch zunahm. Das Ziel für 2020 ist, die Quote in der EU unter 10% zu drücken.



    Serbien ist an einer Verbindung seiner Erdgasnetze mit jenen Rumäniens interessiert. Das sagte der serbische Energieminister Aleksandar Antic auf einer Fachkonferenz im greichischen Alexandropoulis. Rumänien habe gute Ergebnisse in der Erforschung der Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer gehabt, sagte Antic, der seine Teilnahme am regionalen Forum der Energieminister in Bukarest Ende September bestätigte.



    Rumänien wird seine Grenzen verstärken – nach Angaben der Grenzpolizei sollen die Observationsgeräte voll ausgelastet und das Personal aufgestockt werden. In den ersten sieben Monaten haben rumänische Grenzpolizisten fast 3000 illegale Migranten aufgegriffen. Die meisten versuchten, aus Serbien einzureisen und über Ungarn nach Westeuropa zu gelangen. Neuerdings versuchen einige, auch über Bulgarien oder über das Schwarze Meer einzureisen, so die Grenzpolizei.



    Politischer Eklat in der Moldau: der Russlandnahe sozialistische Präsident Igor Dodon hat am Freitag per Dekret die Beteiligung der Truppen seines Landes an Einsätzen im Ausland ohne seine ausdrückliche Zustimmung verboten. Dodon verlangte dem prowestlichen Premierminister Pavel Filip, den stellvertetenden Verteidigungsminister zu entlassen und eine Untersuchung einzuleiten – er wolle wissen, wer sich der Missachtung eines seiner Befehle schuldig macht. Dodon hatte den moldauische Truppen die Teilnahme an Militärübungen in der Ukraine untersagt, die Regierung hatte den Einsatz dennoch genehmigt und klargestellt, dass 80% der Kosten der Teilnahme an solchen Übungen von internationalen Organisationen getragen werden.



    Rumänien bleibt der wichtigste Handelspartner der Republik Moldau. Nach sieben Monaten lag das Außenhandelsvolumen der beiden Länder bei 660 Millionen Dollar, errechnete das moldauische Statistikamt. Die EU ist ingesamt der größte Abnehmer moldauischer Waren – der Anteil der Exporte in die Union beträgt 64% der Gesamtausfuhren.

  • Nachrichten 30.05.2017

    Nachrichten 30.05.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat das Dekret zur Promulgierung des Gesetzes zum Festlegen des 14. Mai als nationalen Gedenktag zum Ehren der Märtyrer, die in den kommunistischen Gefängnissen gestorben sind, unterschrieben. In der Begründung des Gesetzes steht, dass in der Nacht vom 14. auf 15. Mai 1948 mehr als 10.000 junge Menschen verhaftet wurden. Anschlie‎ßend wurden sie verhört, verurteilt und in Strafanstalten gebracht. Aus Respekt für die Menschen, die in jenen historischen Zeiten den Mut zum Widerstand hatten, hat das Rumänische Parlament die moralische Pflicht, den 14. Mai zum nationalen Gedenktag für die Märtyrer der kommunistischen Gefängnisse zu erklären, steht im Begründungsschreiben. Das kommunistische Regime Rumäniens, das nach dem Zweiten Weltkrieg an die Macht kam und im Dezember 1989 gestürzt wurde, ist 2006 von den Bukarester Behörden offiziell verurteilt worden.



    Im rumänischen Luftverkehr herrscht langsam wieder Normalbetrieb – die rumänischen Fluglotsen haben ihren am Dienstagmorgen begonnen unbefristeten Generalstreik bereits nach vier Stunden ausgesetzt. Sie fordern einen neuen Tarifvertrag und mehr Personal. Am Montag war eine weitere Verhandlungsrunde mit der Geschäftführung der staatlichen Gesellschaft zur Verwaltung des Luftraums ROMATSA ergebnislos zu Ende gegangen. Verkehrsminister Răzvan Cuc verneinte eine Konkursgefahr bei der ROMATSA und kündigte eine neue Geschäftsstrategie an. Er warf den Streikenden vor, den Pfingsturlaub stören zu wollen. Rund 3000 Flüge überqueren täglich den rumänischen Luftraum; während ihres Streiks sind die Lotsen per Gesetz verpflichtet, nur ein Drittel der Flüge abzufertigen. Am Flughafen Otopeni wurden sechs Flüge von RyanAir gestrichen — darunter der Flug nach Berlin Schönefeld.



    Der parlamentarische Ausschuss für Arbeitsfragen in der Abegordnetenkammer wird seinen Bericht über den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung der staatlichen Bediensteten vorlegen. Am Montag hatte der Ausschuss den Entwurf abschlie‎ßend diskutiert. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium im diesem Verfahren. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu erklärte, dass die in der Eingangskammer verabschiedeten Änderungsanträge den Finanzierungsrahmen von sieben Milliarden Euro sprengen, der für die Lohnerhöhungen vorgesehen ist. Für weitere Erhöhungen stehe sie nicht bereit, sagte sie. Getragen wird das von den Parteien der Regierungskoalition – der sozialdemokratischen Partei sowie der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten – aber auch von dem Ungarnverband UDMR. Die Opposition kritisiert, dass die Auswirkungen auf den Haushalt sowie die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen nicht geklärt wurde.



    In Bukarest gehen die Anhörungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Präsidentenwahlen von 2009 weiter. Zum damaligen Zeitpunkt hatte sich der amtierende Staatschef Traian Băsescu als Kandidat der bürgerlichen Parteien gegen seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoană durchgesetzt. Am Montag wurde Geoană zum zweiten Mal angehört. Er sagte dabei, dass ihm zwar Unregelmä‎ßigkeiten bei der Wahl im Ausland gemeldet wurden, dass es aber für eine Partei schwierig sei, über die Richtigkeit des Wahlgangs in den vielen Wahllokalen im Ausland wirksam zu wachen. Die Gründung des Untersuchungsausschüsses wurde infolge der Enthüllungen eines Journalisten beschlossen. Nach seinen Angaben sei der Wahlprozess von 2009 von hohen Staatsbeamten, einschlie‎ßlich einiger Leiter von Gesetzesvollzugsbehörden, beeinflusst worden.



    Die moldauische prowestliche Regierung hat beschlossen, 5 russische Diplomaten auszuweisen. Wer sie sind und welcher der Grund der Ausweisung ist, wurde nicht weiter ausgeführt, so Korrespondenten des rumänischen Rundfunks vor Ort. Russlands Vizeau‎ßenminister Grigori Karasin bezeichnete die Entscheidung als schwere Provokation und Schlag gegen die Akteure, die gegen die Normalisierung der bilateralen Verhältnisse eintreten. Auch der prorussische Staatspräsident Igor Dodon erklärte sich zutiefst empört und warf der Regierung vor, die geopolitischen Spiele der NATO mitzumachen und das Land in eine riskante Situation zu manövrieren. Die bilateralen Beziehungen gelten als angespannt, nachdem die Moldau ein Assoziierungabkommen mit der EU unterschrieben hat und Moskau anschlie‎ßend ein Handelsembargo gegen die Moldau einführte.



    Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, hält sich zwischen 31. Mai — 03. Juni in New York auf, anlä‎ßlich der offizielllen Lancierung der Kampagne zur Förderung der Kandidatur Rumäniens für ein neues Mandat als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in der Zeitspanne 2020-20121. Die Kampagne läuft unter dem Motto Rumänien — ein langfristiges Engagement für Frieden, Justiz und Entwicklung“, hie‎ß es vom Bukarester Au‎ßenministerium. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen mit dem UN-Generalsekretär, Antonio Guterres. 2006 stellte Rumänien seine Kandidatur für den Platz der Ostgruppe im UN-Sicherheitsrat. Die Wahl findet in Juni 2019 statt. Seit seinem Beitritt zur Organisation der Vereinten Nationen im Jahr 1955 hatte Rumänien vier Mandate als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, und zwar 1962, 1976-1977, 1990-1991 und 2004-2005.


  • Nachrichten 11.01.2017

    Nachrichten 11.01.2017

    In Rumänien sind am Mittwoch aufgrund der Wetterlage fast 150 Zugverbindungen gestrichen worden. Zwei Autobahnen sowie zahlreiche Bundesstraßen im Süden und Osten wurden vorübergehend geschlossen. Wegen der ungüstigen Wetterbedingungen in Bulgarien sperrten die Behörden den Zugang der Fahrzeuge aus Rumänien in das benachbarte Land am Grenzübergangspunkt Vama Veche. Auch der Flugverkehr ist beeinträchtigt: 11 Flüge vom Internationalen Flughafen Henri Coandă in Bukarest wurden gestrichen. Die Schwarzmeerhäfen wurden während der Nacht wegen des starken Windes geschlossen, jedoch danach wieder geöffnet.



    Präsident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Stefan über die Haushaltsstruktur für 2017 unterhalten. Er wünsche sich eine nachhaltige und solide Haushaltsvorlage bei einem Defizit unter 3% und einem Budget von 2% des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung, so der Staatschef. Ebenfalls am Mittwoch kündigte Iohannis an, das Gesetz zur Abänderung zweier Steuerregelungen verabschieden zu wollen. Es geht dabei um die Aufhebung der Sozialbeiträge für Rentner und die Nichtbesteuerung von Renten unter umgerechnet 450 Euro. Die neue Regierung in Bukarest hatte indes die Erhöhung des Mindestbruttolohns auf 320 Euro sowie die Erhöhung der Gehälter von Schauspielern und weiteren Kategorien von Künstlern beschlossen.



    Die US-Botschaft in Bukarest hat Rumäniens Regierung, Parlament und Justizbehörden zum Schulterschluss im Kampf gegen die Korruption aufgerufen. In einer Mitteilung vom Mittwoch hieß es, die Botschaft der USA möchte mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und seinen Regierungsmitgliedern zusammenarbeiten um die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA noch mehr zu stärken. Die Partnerschaft basiere auf eine gute Führung und die Festigung des Rechtsstaates. Die Vereinigten Staaten unterstützten entschlossen die Bemühungen von Präsident Iohannis und der Justizbehörden bei der Anwendung geltender Gesetze, heißt es in der Mitteilung weiter. Rumäniens Ombudsmann Victor Ciorbea hatte vor Kurzem eine Verfassungsklage gegen ein Gesetz eingereicht, das vorbestraften Personen den Einzug in die Regierung untersagt. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat ist in dem Gesetz geregelt. Zusätzlich hatte Justizminister Florin Iordache die mögliche Verabschiedung eines Amnestie- und Begnadigungsgesetzes in Aussicht gestellt. Beide Vorhaben stießen auf Kritik seitens des Präsidenten und der Oberstaatsanwälte.



    Die rumänische Wirtschaft soll 2017 um 3,7%, 2018 um 3,4% und 2019 um 3,2% steigen, verlautet aus dem neuesten Bericht der Weltbank. Für 2016 prognostiziert die Finanzinstitution für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,7%. Die Weltbank stellt fest, dass der beträchtliche Fortschritt im Jahr 2016 von der prozyklischen Maßnamhe der Senkung der Mehrwertsteuer unterstützt wurde. Allerdings wird sich dieser 2017 stabilisieren. Global wird die Weltwirtschaft nach den niedrigen Werten des vorigen Nachkrisenjahres, laut den Voraussagen der Weltbank, ein gemäßigtes Wachstum von 2,7% verzeichnen. Die entwickelten Länder sollen 2017 ein Wachstum von 1,8% verzeichnen, im Vergleich zu 1,6% 2016, während die Schwellen- und Entwicklungsländer dieses Jahr 4,2% verglichen mit 3,4% letztes Jahr verzeichnen werden.

  • Rumänien nach Schneesturm lahmgelegt

    Rumänien nach Schneesturm lahmgelegt

    Nach einem ersten eher sanften Wintermonat Dezember, ist es gleich zu Beginn des Monats Januar ernst geworden. Große Schneemengen, Schneeverwehungen und extremer Frost gehören seit einigen Tagen zum Alltagsbild in Rumänien. Die Bildungseinrichtungen in Bukarest und 21 Landkreisen bleiben am Montag geschlossen. Damit ist also etwa knapp die Hälfte des Landes vom Wintereinbruch betroffen. Die Maßnahme bleibt auch am Dienstag in der Hauptstadt und 16 Landkreisen in Kraft.



    Viele Personen, vor allem schwangere Frauen, kranke und ältere Menschen, brauchen ärztliche Versorgung. Die Ärzte raten den Betroffenen, ihre Wohnung nur in Notfällen zu verlassen. Dutzende Rettungsteams mussten sich stundenlang durch Schnee und Gewitter kämpfen, um Patienten in eingeschneiten und abgelegenen Ortschaften zu erreichen. Die Einsatzteams waren an diesen Tagen ferner um die Obdachlosen besorgt. Wer die Unterbringung in einer Notunterkunft verweigerte, bekam warme Mahlzeiten, warme Kleidung und Decken ausgeteilt, um unter den Extremtemperaturen ausharren zu können.



    Das Inspektorat für Notsituationen warnt indes die Bevölkerung in Bukarest durch leuchtende Botschaften auf Digitalanzeigen vor dem anhaltenden Frost. Auch hier lautet die Empfehlung: längere Gehstrecken vermeiden, sich nicht allzu lang der Kälte aussetzen, warmen Tee trinken, passende Kleidung und Schuhe tragen. Gleichzeitig soll eine Überhitzung des Körpers vermieden und jeder Notfall mit einem Anruf an die Notnummer 112 gemeldet werden. Die Polizei rät den Autofahrern, sich nur für die notwendigsten Fahrten ans Steuer zu setzen und nur wenn keine anderen Verkehrsmittel in das entsprechende Zielgebiet führen.



    Infolge der heftigen Schneefälle im Osten, Süden und Südosten sind mehrere Gemeinden von der Stromversorgung abgeschnitten. Der Straßen-, Schienen- und Luftverkehr ist stark behindert. Dutzende Landstraßen wurden gesperrt, mehrere Züge gestrichen, ebenso einige Inlands- und Auslandsflüge. Am Sonntag waren die Schwarzmeer-Häfen wieder offen, nachdem sie wegen der teilweise bis zu 12 Meter hohen Wellen geschlossen worden waren. Auch entlang der Donau wurden mehrere Zwischenfälle gemeldet. Perseus, der größte rumänische Eisbrecher, war an mehreren Stellen im Einsatz, um die zugefrorenen Bereiche freizubrechen. Zusätzlich hatte ein Schlepper den Auftrag, die freigesetzten Schollen weiterzutreiben.



    Aufgrund des schlechten Wetters in Bulgarien waren etwa 15 PKWs mit rumänischem Kennzeichen im Nordosten des Nachbarlandes eingeschneit. Die rumänischen Urlauber hätten am Freitag wieder zu Hause sein müssen, allerdings machten ihnen die Schneestürme einen Strich durch die Rechnung. Sie mussten drei Nächte etwa 30 Kilometer vor der rumänischen Grenze verbringen. Viele von ihnen waren ohne Bargeld, Nahrung und Treibstoff. Nachdem die Behörden in Bukarest ihren bulgarischen Kollegen den Fall gemeldet hatten, wurde den rund 100 eingeschneiten Urlaubern mit einer Polizeistreife und einer Schneeräumungsmaschine der Weg in die Heimat frei gemacht.

  • Wintereinbruch: Hälfte der Landkreise von heftigen Schneestürmen betroffen

    Wintereinbruch: Hälfte der Landkreise von heftigen Schneestürmen betroffen

    Bereits vor einigen Tagen hatte das Bukarester Wetteramt heftige Windböen und Windgeschwindigkeiten von bis zu 85 KmH, Schneeverwehungen und sich auftürmende Schneehaufen, sowie fast vollständig eingeschränkte Sicht auf den Straßen vorausgesagt. Jetzt ist die Vorhersage eingetroffen, gut die Hälfte des Landes ist von heftigen Schneefällen und starkem Wind betroffen. Die Meteorologen riefen deshalb in mehreren Landkreisen die Wetter-Warnstufen orange oder gelb aus. Auch für die Hauptstadt Bukarest gilt die Warnstufe orange.



    Für sechs Landkreise im Südosten musste aufgrund der extremen Witterung sogar die rote Warnstufe wegen starker Schneestürme ausgerufen werden. In der südöstlichen Landeshälfte wurden Dutzende Landstraßen und die Autobahn A2 Bukarest-Constanţa gesperrt, der Landkreis am Schwarzen Meer ist somit völlig isoliert. In mehreren Ortschaften sind Tausende Menschen aufgrund der Betriebsstörungen von der Strom- und Trinkwasserversorgung abgeschnitten. Laut lokalen Korrespondenten verschlechtert sich die Situation stündlich.



    Die Behörden raten derweil, mit Ausnahme von Notfällen, von jeglichen Fahrten außerhalb des Wohnortes ab. Aufgrund der Schneestürme wurden Dutzende Züge gestrichen, in den Nachrichtensendungen wiederholen sich die Bilder von eingeschneiten Autos auf den Landstraßen. Viele Flüge kommen mit erheblichen Verspätungen an, auf dem Bukarester Flughafen “Henri Coandă waren bis Mittag 13 Flüge gestrichen worden. Der Flughafen von Constanţa Mihail Kogălniceanu ist vollständig gesperrt, ebenso die Schwarzmeer-Häfen. In den Häfen hatten die Stürme die Stufe acht und die Wellen teilweise eine Höhe von neun Metern erreicht. Unterdessen sind die Landstraßen in den Landkreisen, in denen sich die Wetterbedingungen leicht verbessert haben, wieder für den Verkehr geöffnet. Allerdings gilt dort eine Lastbeschränkung von 7,5 Tonnen.



    Bereits vor dem Wintereinbruch waren Frauen im letzten Schwangerschaftsquartal und Dialysepatienten in die Krankenhäuser eingeliefert worden. Somit wollten die Behörden Situationen aus vergangenen Jahren vorbeugen, als die Sanitäter eingeschneite Patienten in Not mit dem Hubschrauber bergen mussten. Laut Angaben der Feuerwehr sind über 640 Personen mit Erkrankungen und 170 schwangere Frauen präventiv aus den von den Schneestürmen betroffenen Regionen evakuiert und in Krankenhäuser eingeliefert worden.



    Die Einsatzteams sind derweil stehts um die Räumung der Schneemassen bemüht, jedoch wird ihre Mission von den Schneefällen und dem starken Wind erheblich erschwert. In Bukarest musste die Feuerwehr einschließlich für die Räumung vom Sturm umgerissener Bäume rausfahren. In der Nacht zum Freitag gingen in der Hauptstadt Rumäniens etwa 700 Notrufe ein, berichteten Vertreter des Rettungsdienstes. Man habe allen Notrufen folgen können, trotz des erschwerten Zugangs vor allem an den Nebenstraßen. 60 Obdachlose wurden in Krankenhäuser eingeliefert oder in die Notunterkünfte der Bürgermeisterämter oder des Rathauses gebracht.

  • Blutige Tage voller Gewalt und Unsicherheit in Frankreich und in der Türkei

    Blutige Tage voller Gewalt und Unsicherheit in Frankreich und in der Türkei

    Am Donnerstagabend, als ganz Frankreich den Nationalfeiertag feierte, hatte ein Mann in Nizza einen 25-Tonnen Lastwagen in eine Menschenmenge gesteuert, die sich das Feuerwerk zum Abschluss des Nationalfeiertags anschaute. 84 Menschen, einschließlich Kinder, haben dabei ihr Leben verloren; mehrere Hundert wurden verletzt. Medienberichten zufolge, waren unter den Opfern auch Bürger aus anderen EU-Staaten, einschließlich aus Rumänien, und aus Russland. Zu dem Anschlag bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Fahrer des Lastwagens wurde von der Polizei erschossen. Es handelte sich um den 31 Jahre alte Mohamed Lahouaiej-Bouhlel, ein französischer Bürger tunesischer Abstammung. Der UNO-Sicherheitsrat bezeichnete den Anschlag als einen barbarischen und feigen Angriff. Der US-Präsident Barack Obama sicherte Frankreich seine Solidarität zu. Auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis sprach den Familien von Opfern sein Beileid aus. Klaus Iohannis hat am Freitag in das Kondolenzbuch bei der französischen Botschaft in Bukarest geschrieben. Der Premier Dacian Cioloş verurteilte den barbarischen Anschlag auf das französische Volk. Der rumänische Aussenminister Lazar Comanescu verurteilte seinerseits scharf den Angriff, den er als barbarische Terrorakte bezeichete und betonte, dass die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus intensivieren müsse. Andererseits sind die Sicherheitsmaßnahmen bei allen offiziellen französischen Institutionen in Rumänien verstärkt worden. In Frankreich hat der Präsident Francois Hollande nach dem Anschlag von Nizza eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Mehr als 500 Menschen meldeten sich bis jetzt in Nizza an den Stellen für psychologischen Beistand für die Zeugen des Terroranschlags. Die Französischen Behörden haben mehrere Verdächtige festgenommen, die den Anschlag geplant haben sollten.



    Bei einem gescheiterten Putschversuch am Freitagnacht in der Türkei sind etwa 300 Militärs und Zivilisten ums Leben gekommen; mindestens 1.400 Menschen wurden verletzt. Ein Teil der turkischen Armee hat am 15. Juli versucht, den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Die von den Putschisten bekanntgegebenen Gründe waren die Aufbewahrung der Säkularisierung und der demokratischen Freiheiten, sowie die Wiedereinführung der verfassungsmäßigen Ordnung in der Türkei. Nach dem Scheitern des Putschversuches erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einer Stellungnahme, dass die Regierung die Lage wieder unter Kontrolle habe, und ermunterte die Bürger, auf die Straße zu gehen, was auch anschließend geschah. Es folgten Tausende Festnahmen und Amtsentlassungen. Die türkische Führung setzt nach dem gescheiterten Putschversuch die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte «Säuberung» des Militärs um und geht auch hart gegen Richter vor. Offiziellen Angaben zufolge wurden in einer ersten Aktion auch mehr als 2800 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen. Fünf Generäle und 29 Oberste sollen nach Angaben aus Regierungskreisen ihrer Posten enthoben worden sein. 2700 Richter wurden abgesetzt – fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15 000 Richter in der Türkei. Auch wenn Recep Tayyp Erdogan demokratisch gewählt wurde, wird ihm eine beabsichtigte Islamisierung des türkischen Staates vorgeworfen. Der in der Türkei populäre Erdogan wurde in den letzten Jahren kritisiert, weil er die Freiheit der Presse blockierte, Kritiker, einschließlich Journalisten, zum Schweigen brachte, die Einführung des Islamismus in säkularen Strukturen förderte und die Machtbefugnisse des Präsidenten erweiterte. Nach dem Putschversuch gab es Chaos auf den Flughäfen in Ankara und Istanbul. Die rumänische Botschaft und die rumänischen Konsulate in der Türkei unterstützen die etwa 10.000 rumänischen Urlauber bei ihrer Rückkehr in die Heimat. Bislang wurden mit Hilfe des Auswärtigen Amtes mehrere zwei Sonderflüge für rumänische Staatsbürger auf der Route Istanbul-Bukarest getätigt. Das Bukarester Außenministerium empfiehlt weiterhin den Rumänen, Reisen in die Türkei zu vermeiden.

  • Nach Anschlag in Istanbul: Kommt der Terror verstärkt nach Europa?

    Nach Anschlag in Istanbul: Kommt der Terror verstärkt nach Europa?

    Der türkische Botschafter in Bukarest, Osman Koray Ertaş, erklärte: Wir geben nicht nach, wir werden uns weiter als ein starkes, demokratisches und wirtschaftlich prosperierendes Land entwickeln.“ Er fügte hinzu, die radikale Bewegung, die für den Angriff auf den Atatürk-Airport in Istanbul verantwortlich ist, habe zum Ziel, die modernen Werte zu zerstören, die das Land zusammen mit den europäischen Partnern teile. Osman Koray Ertaş erinnerte daran, dass die Türkei während der Zeit das Ziel mehrerer terroristischen Organisationen gewesen sei: Das Jahr 2015 war für unsere Nation ein sehr schwieriges, weil wir ein Ziel für terroristische Gruppierungen, die aus unterschiedlichen Gründen gehandelt haben, gewesen waren. Das schlie‎ßt auch den Terrorismus der PKK ein, gegen den wir seit Jahrzehnten kämpfen. Wir kämpfen ebenfalls gegen den neuen Daesh-Terrorismus.“




    Der Angriff beweist, dass der Terrorismus keine Religion hat, erklärte weiter der türkische Botschafter in Bukarest, Osman Koray Ertaş, und erwähnte die Tatsache, dass die meisten Tote auf dem Atatürk-Flughafen Muslime seien. Deshalb sei es falsch, den Terrorismus einer Religion zuzuordnen. Ausdrücke wie islamischer Terrorismus“ oder radikaler islamischer Terrorismus“ würden nur der Propaganda der radikalen Gruppierungen helfen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte über den Angriff auf den Atatürk-Airport folgendes: Ich hoffe, dass der Anschlag am Atatürk-Flughafen ein Wendepunkt für die Welt, vor allem für die westlichen Staaten ist, gemeinsam gegen den Terror zu kämpfen.“ Die Sicherheitsma‎ßnahmen wurden wie nach jedem Terror-Angriff verstärkt. Experten zufolge können nur politische Lösungen, die für die Konfliktzonen wie Syrien und Irak verhandelt wurden, eine Änderung in der Bekämpfung des Terrorismus bringen. Der rumänische Europarlamentarier Ioan Mircea Paşcu, ehemaliger Verteidigungsminister, erklärte für Radio Rumänien, warum die Türkei unter derartigen Angriffen leidet:



    Die Türkei liegt viel näher dran an dem, was in Syrien passiert, und viel näher am Schauplatz lokaler Konflikte. Deswegen ist die Türkei ein Ziel. Es geht auch um einfachere Aktionsmöglichkeiten derjenigen, die aus der Gegend kommen, die sonst einen ganzen Erdteil überqueren müssten. Es ist nicht das erste Attentat dieser Art. Die Verantwortung der Attentate wurde nicht nur von den Kurden, sondern auch von den Extremisten der Terrormiliz Daesh für sich beansprucht.“




    Der Terrorismus bedroht konstant auch den Westen Europas. Die Fu‎ßball-EM 2016 steht im Schatten der Angst vor dem Terror. Kann Frankreich die Sicherheit der 10 Millionen Touristen sichern? Frankreich befindet sich seit mehr als einem Jahr in Alarmbereitschaft und hat mehrere Lösungen erarbeitet, damit keine tragischen Vorfälle auf den Stra‎ßen oder in den Stadien passieren. Rund 100 Tausend Polizisten, Militärs und private Sicherheitsfirmen sorgen für die Ordnung während der Europameisterschaft. Man spricht von Null-Toleranz gegenüber jedweder Person oder verdächtigten Geste, zum Einsatz kommen Körperdurchsuchungen und Anti-Drohnen-Technik. All diese Sicherheitsma‎ßnahmen sind die Folgen der Attentate in Frankreich im vergangenen Jahr.



    Frankreich müsse seine Nachrichtendienste neu organisieren, so eine parlamentarische Untersuchungskommission, die sich sechs Monate lang mit der Untersuchung der Attentate beschäftigt hat. Die Antiterroreinheiten seien unkoordiniert vorgegangen und hätten sich zum Teil gegenseitig behindert. 147 Tote und über 500 Verletzte war die blutige Bilanz. In Frankreich schlagen die Autoren des Untersuchungsberichts die Bildung einer übergeordneten Nationalen Agentur der Terrorbekämpfung (ANLA) vor. Sie soll die diversen Einzelkompetenzen anderer Organisationen gerade auch im Hinblick auf zukünftige Terroranschläge bündeln und Ordnung in deren bürokratisches Dickicht bringen und nach dem amerikanischen Modell des Nationalen Antiterrorzentrums arbeiten, das nach dem 11. September gegründet wurde.



    Der deutsche Bundesminister des Innern Thomas de Maizière erklärte nach den Terror-Angriffen in Brüssel, die europäischen Länder müssen über eine bessere Konnexion und einen besseren Austausch der Informationen aus den jeweiligen Ländern verfügen. Laut dem Bundesinnenminister stelle Europa und Deutschland ein Ziel für die Terroristen dar. Einige meinten, dass die Drohungen sich im Kontext der militärischen Erfolge in Syrien und Irak mildern werden. Nach Thomas de Maizière stehen die Sachen gar nicht so. Er meint, es gehe um einen asymmetrischen Effekt: Wenn die Terrororganisation Islamischer Staat geschwächt ist, wird sie versuchen, den Konflikt ins Ausland zu versetzen.

  • Nachrichten 26.03.2016

    Nachrichten 26.03.2016

    BRÜSSEL: Nach den Terroranschlägen in Brüssel hat Belgien die Terrorwarnstufe wieder gesenkt. Die bislang geltende höchste Terrorwarnstufe vier wurde auf drei herabgesetzt. Das gelte für das ganze Land, teilte auch das rumänische Au‎ßenministerium mit. Die Warnstufe war direkt nach den Attentaten auf die höchste Stufe heraufgesetzt worden. Diese besagt, dass ein unmittelbarer Terroranschlag droht. Die Herabsetzung bedeutet nun unter anderem, dass es an gro‎ßen Bahnhöfen im Land keine systematischen Sicherheitskontrollen mehr gibt, sondern nur noch Stichproben. Indes soll der dritte Attentäter vom Brüsseler Flughafen nach einem Zeitungsbericht gefasst und identifiziert worden sein. Eine offizielle Bestätigung für die Informationen gab es zunächst nicht. Die Zeitung «Le Soir» berichtete unter Berufung auf gute Quellen, der in der Nacht zum Freitag festgenommene Faycal Cheffou sei von dem Taxifahrer identifiziert worden, der das Terrorkommando zum Flughafen gebracht habe. Seit dem Bombenanschlag am Brüsseler Flughafen am Dienstag mit mindestens 11 Toten war fieberhaft nach dem Mann gesucht worden.



    BUKAREST: Die rumänischen Behörden wollen bis Ende März 23 ausländische Staatsbürger ohne Aufenthaltsgenehmigung mit Polizeibegleitung abschieben. Das kündigte am Samstag das Generalinspektorat für Einwanderungsfragen an. Laut einer Pressemitteilung seien infolge mehrerer Einsätze landesweit 163 illegale Einwanderer identifiziert worden. Die Polizeibehörden hätten bislang in 475 Fällen die Ordnungswidrigkeiten gegen das Einwanderungsgesetz jeweils mit Verwarnungen und Bu‎ßgeldern sanktioniert. Unterdessen sind in Rumänien im März bislang 78 Asylanträge eingereicht worden. Die meisten darunter stammen von Staatsbürgern aus Syrien, dem Jemen und Somalia.



    BUKAREST: Das Rumänische Königshaus hat am Samstag mehrere Veranstaltungen anlässlich des 135. Jahrestages seit der Gründung des Königreichs Rumäniens sowie des Geburtstages von Kronprinzessin Margareta organisiert. Die Kronprinzessin verlieh dabei im Namen von König Mihai I. mehrere Auszeichnungen an Persönlichkeiten, Institutionen und Mitarbeiter aus Rumänien, Deutschland, Frankreich und Gro‎ßbritannien. Ferner fand ein Jubiläumskonzert statt. Der ehemalige König hatte aufgrund einer schweren Krankheit im Alter von 94. Jahren seinen Rückzug aus der Öffentlichkeit bekanntgegeben und sich einer Operation in einer Schweizer Klinik unterzogen. Die Kronprinzessin Margareta erhielt den Auftrag, König Mihai nach au‎ßen zu vertreten.

  • Nachrichten 22.03.2016

    Nachrichten 22.03.2016

    BRÜSSEL: Nach den Anschlägen mit mindestens 34 Toten hat die belgische Regierung eine dreitägige Staatstrauer verhängt. Das meldete der Sender RTBF. In Brüssel waren bei Explosionen am Flughafen und in der U-Bahn Dutzende Menschen getötet worden. Nach belgischen Medienberichten starben insgesamt mindestens 34 Menschen, davon 14 am Airport und 20 an der Metrostation Maelbeek mitten im EU-Viertel. Es soll mindestens 187 Verletzte gegeben haben, berichtete die dpa. Die belgischen Behörden haben indes die Terrorwarnstufe für Brüssel auf das höchste Niveau angehoben. Damit sehen die Behörden eine sehr ernste“ Bedrohung durch unmittelbar bevorstehende Anschläge. Das war zuletzt im November 2015 der Fall gewesen. Eine Woche nach Anschlägen in Paris mit 130 Todesopfern hatte es damals konkrete Gefahrenhinweise für die Region Brüssel gegeben. Die Anschläge vom Dienstag werden mit der Festnahme des Hauptverdächtigen der Anschläge in Paris, Salah Abdeslam, vor einigen Tagen in Brüssel in Verbindung gebracht.



    BUKAREST: Rumäniens Außenministerium hat nach den Anschlägen in Brüssel den Krisenstab aktiviert. Dieser koordiniert alle diplomatischen Missionen des Landes in der Region. Unterdessen richteten Präsidialamt, Regierung und Außenministerium dem belgischen Volk in mehreren Mitteilungen ihr Beileid aus. Die Attentate werden dabei entschlossen verurteilt, nach wie vor wolle Rumänien den Partnerinstitutionen im Kampf gegen den Terrorismus Unterstützung bieten. Der rumänische Nachrichtendienst SRI habe laut eigenen Angaben die blaue Terrorwarnstufe aufrecht erhalten, die zu Vorsicht rät. Bislang gebe es keine Hinweise auf eine Verbindung zwischen den Ereignissen in Brüssel und einer möglichen Gefahr für die Landessicherheit, hieß es.



    ANKARA: Die EU und die Türkei waren Ziele von Terroranschlägen. Das sei der Beweis dafür, dass die Probleme der Weltgemeinschaft bei weitem nicht gelöst seien, sagte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Dienstag in Istanbul. Dieser Dienstag sei ein schwarzer Tag für die EU gewesen, sagte Iohannis ferner und rief im Rahmen eines Treffens mit der rumänischen Gemeinde in der Türkei zu Solidarität auf. Der Staatschef war am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch in die Türkei gereist. Dort hat er Treffen mit seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan und mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu geplant. Ziel des Besuchs ist die Konsolidierung der bilateralen Zusammenarbeit aufgrund der strategischen Partnerschaft, die 2011 unterzeichnet wurde. In diesem Kontext haben die beiden Länder gegenseitige Interessen, wie die Nato-Zugehörigkeit, die Zusammenarbeit im militärischen und im wirtschaftlichen Bereich. Die Diskussionen werden auch die Notwendigkeit der Intensivierung der Terrorbekämpfung betreffen.



    BUKAREST: Das vereinte Plenum der Bukarester Abgeordnetenkammer und des Senats hat am Dienstag den neuen Verwaltungsrat der Rumänischen Fernsehanstalt bestätigt. Anschließend legten alle Ratsmitglieder ihren Eid vor den vereinten Kammern des Parlaments ab. Sie nominierten George Orbean für das Amt des Vorsitzenden, der von den vereinten Kulturausschüssen angehört werden muss, um dann im Plenum des Parlaments im Amt bestätigt zu werden. Der neue Verwaltungsrat muss Lösungen zur Erholung der Rumänischen Öffentlichen Fernsehanstalt finden, die sich in einer schwierigen Finanzlage befindet. Eine der Lösungen könnte ein Gesetzentwurf sein, der ein Insolvenzverfahren für das öffentliche Fernsehen vorsieht.

  • Nachrichten 17.01.2016

    Nachrichten 17.01.2016

    BUKAREST: Rumänien versinkt in Schnee. Seit Samstag nacht schneit es heftig im Osten und im Südosten des Landes, und durch den starken Wind bilden sich gefährliche Schneeverwehungen. Das Wetteramt hat für die nächsten 24 Stunden in 8 Landkreisen im Süden und Südosten Rumäniens eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen Schneefälle und Schneeverwehungen verhängt. Parallell dazu gilt am Sonntag eine Warnung Stufe Gelb wegen Schneefälle in weiteren 8 Landkreisen im Osten, und im Süden des Landes, sowie in der Hauptstadt Bukarest. Mehtr als 50 Ortschaften sind ohne Strom geblieben. Eine Strecke der Autobahn zwischen Bukarest und Constanta und mehrere National- und Landstrassen sind gesperrt. Wegen der gro‎ßen Schneemengen sind in der Hauptstadt Bukarest etwa 200 Bäume umgestürzt; mehr als 130 Autos wurden beschädigt. Auf dem Bukarester Flughafen gab es Flugverspätungen; mindestens zwei Flüge wurden gestrichen. Wegen des starken Windes bleiben die rumänischen Schwarzmeerhäfen geschlossen; der Schiffsverkehr auf der Donau verläuft mit Schwierigkeiten. Am Montag bleiben die Schulen und Kindergärten in Bukarest und in weiteren drei Landkreisen geschlossen. In den nächsten 24 Stunden wird es noch kälter im ganz Rumanien; die Tiefsttemperaturen liegen zw –17 und –9 Grad C, die Tageshoechstwerte werden zw –8 und +2 Grad erreichen.



    XXX – Heftiger Wintereinbruch in fast ganz Europa, mit sehr niedrigen Temperaturen, Schneefällen und Schneeverwehungen. Im Süden Bulgariens gilt eine Wetterwarnung Stufe Rot wegen starkem Wind, heftigen Schneefällen mit Schneeverwehungen und Glatteisbildung. Im nördlichen Montenegro gilt auch eine Wetterwarnung Stufe Rot wegen Extremtemperaturen und in der östlichen Ägäis wurde eine Sturmwarnung Stufe Rot verhängt. Mit der Ausnahme Spaniens steht fast ganz Südeuropa (das kontinentale Griechenland, Kroatien, das südliche Montenegro, sowie die italienischen Insel Sizilien und Sardinien) unter Wetterwarnung Stufe Gelb wegen niedrigen Temperaturen, starkem Wind und Sturmgefahr. In Süddeutschland, Belgien und Bulgarien wurde eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen heftigen Schneefällen, Schneeverwehungen und sehr niedrrigen Temperaturen ausgerufen. Schlechtes Wetter wird auch in Serbien, Ungarn, in der Slowakei, Mazedonien, Österreich, in der Schweiz, Deutschland, Frankreich, in den Niederlanden und in Gro‎ßbritannien erwartet.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am Montag Victoria Nuland, Assistant Secretary of State im Dienst des US-Au‎ßenministeriums, zuständig für Europa und Eurasien, empfangen. Ferner wird Victoria Nuland mit Verteidigungsminister Mihnea Motoc Gespräche führen. Gleich nach ihrer Ankunft in Bukarest am Sonntag abend war Victoria Nuland bei einem informellen Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos zusammengetroffen. Themen der Gespräche waren die Prioritäten der rumänischen Regierung, die Verbesserung des Investitionsklimas in Rumänien, die politische Lage in der Region, vor allem in der Republik Moldau, und die Beziehungen Rumäniens mit der Ukraine und Russland.



    CHIŞINĂU: Am Montag beginnen in der Hauptstadt der Republik Moldau die Verhandlungen mit den Parlamentsparteien zur Bildung eines neuen Regierungskabinetts. Der Staatspräsident der Moldau, Nicolae Timofti, hatte am Freitag den neuen Kandidat der Parlamentsmehrheit, den amtierenden Minister für Informationstechnologie, Pavel Filip, als Ministerpräsidenten designiert. Die Liberal-Demokratische Partei hat angekündigt, sie werde in die Opposition gehen, und die Kandidatur von Pavel Filip nicht unterstützen. Die Demokratische Partei und die Liberale Partei, sowie 14 Abgeordnete, die die Partei der Kommunisten verlassen haben, werden sich an der Bildung des neuen Regierungskabinetts beteiligen. Sollte das Parlament bis am 29. Januar keine neue Regierung im Amt bestätigen, müssen in der Moldau Neuwahlen stattfinden. In Chisinau haben am Samstag Protestdemonstrationen stattgefunden. Die Plattform Gerechtigkeit und Wahrheit“, ein Kartell der prowestlichen Nichtregierungsorganisationen, hatte ihre Sympathisanten zu einer Kundgebung in der Stadtmitte von Chisinau aufgerufen, um gegen die Korruption und die Ineffizienz der moldauischen Politiker zu protestieren, und um Neuwahlen zu fordern.