Tag: Flughäfen

  • Nachrichten 22.07.2015

    Nachrichten 22.07.2015

    Die Führung der Sozialdemokratischen Partei PSD hat am Mittwoch Liviu Dragnea zum Interimspräsidenten der rumänischen Sozialdemokraten bis zum Parteikongreß im November gewählt. Der politische Koordinator der Partei, Liviu Dragnea, erhielt 65 Stimmen; seine Kontrakandidatin, die Interimsparteichefin und Arbeitsministerin Rovana Plumb, 18 Stimmen. Nach seiner Wahl zum Interimsparteipräsidenten sagte Liviu Dragnea, die Sozialdemokratische Partei werde weiterhin den Ministerpräsidenten Victor Ponta unterstützen. Premierminister Victor Ponta hatte nach Korruptions, Steuerhinterziehungs- und Geldwäschevorwürfen sein Amt als Parteichef niedergelegt, um Schaden von der Partei abzuwenden. Dragnea selbst war als Geschäftsführer der PSD und Entwicklungsminister zurückgetreten, nachdem er erstinstanzlich zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt wurde, weil er im Sommer 2012 den Ausgang des Referendums zur Absetzung des damaligen Präsidenten Traian Basescu beeinflusst haben soll.



    Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch bekanntgegeben, er wünsche, dass das Problem des neuen Steuergesetzbuches bis zum 1. September in einer außerordentlichen Sitzung des Bukarester Parlaments eine Lösung findet. Das Verfahren wurde im Rahmen der Regierungskoalition angenommen. Der Premier verteidigte erneut die von der Exekutive erarbeitete Form des Steuergesetzbuches, und sagte, das neue Steuergesetzbuch, das von der Legislative angenommen worden war, Rumänien auf dem Weg des Wirtschaftswachstums aufrecht erhalten werde. Letzte Woche hatte Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz dem Parlament zurückgeschickt und erklärt, die Maßnahmen seien nicht nachhaltig.



    Der internationale Flughafen Bukarest hat ab Mittwoch ein System zur Erkennung von radioaktiven Stoffen und Atommaterial. Die Anlage wurden Rumänien von den USA im Rahmen eines von den beiden Ländern durchgeführten Programms zur Bekämpfung des Atommaterialschmuggels kostenlos bereitgestellt. Bisher waren solche Anlagen nur an den Landes- und Seegrenzen eingerichtet. Die US-Behörden werden das Ausstattungsprogramm auch demnächst weiterführen und 2016 an rumänischen Grenzen Strahlungserkennungsportale einrichten, hieß es bei der Einweihung des Systems.



    In der Republik Moldau haben sich drei proeuropäische Parteien darauf geeinigt, eine Regierung zu bilden. Die Demokratische Partei, die Liberal-Demokratische Partei und die Liberale Partei verfügen gemeinsam über 55 der 101 Sitze im Parlament. Das Bündnis sei ein gutes Zeichen für Moldauer und unsere europäischen Partner, sagte Mihai Ghimpu, Chef der Liberalen Partei. Eine Einigung zwischen den Parteispitzen war in der Nacht zum Mittwoch erfolgt. Auch über die Ämterverteilung im Kabinett soll diskutiert werden. Der Einigung nach fällt den Liberaldemokraten (PLDM) der Posten des Regierungschefs zu; die Demokraten (PD) kriegen das Amt des Parlamentspräsidenten. Eine Neuordnung der Koalition war notwendig geworden, nachdem am 16. Juni die Regierung von Chiril Gaburici zurückgetreten war.



    Der Internationale Währungsfonds IWF hat die rumänische Wirtschaftsfachfrau Delia Velculescu zur Missionsleiterin der Behörde in Greichenland ernannt. Velculescu hatte 2009 als Mitautorin an einem Bericht des IWF zur griechischen Wirtschaft mitgearbeitet und 2013 den IWF im Team der internationalen Kreditgeber vertreten, das das Rettungspaket für Zypern ausgehandelt hatte. Die Personaländerung erfolgt, nachdem Greichenland fällige Schulden von fast zwei Milliarden Euro an den IWF zurückzahlt, um wieder Zugriff auf IWF-Kredite zu bekommen.

  • Nachrichten 21.04.2015

    Nachrichten 21.04.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich mit der Arbeit des Parlaments in Sachen Wahlrecht und Parteienfinanzierung zufrieden erklärt. Bei den Verfahren zur Gesetzgebung über die Wahlen im Ausland seien allerdings keine Fortschritte verzeichnet worden. In einer Facebook-Mitteilung, die er nach den montägigen Beratungen mit den Führungsmitgliedern der parlamentarischen Parteien veröffentlichte, erinnerte der Staatschef an die vier Millionen im Ausland lebenden Rumänen. Viele von ihnen seien bei den Präsidentschaftswahlen 2014 stundenlang vor den Wahllokalen Schlange gestanden, um ihre Stimme abzugeben. Iohannis kündigte desweiteren an, dass er den Fortschritt der einschlägigen Gesetzgebung besonders aufmerksam verfolgen und darauf achten werde, dass die parlamentarischen Parteien ihren Versprechen nachkommen.



    BUKAREST: Die Präsidentensprecherin Tatiana Niculescu Bran hat am Dienstag ihre Kündigung bekanntgegeben. Die Zusammenarbeit mit den Medien sei nicht nach ihren Vorstellungen verlaufen, präzisierte die Schriftstellerin und ehemalige Journalistin in einer Mitteilung. Sie werde nach wie vor das Länderprojekt“ des Staatschefs unterstützen, unabhängig von der beruflichen Erfahrung im Präsidialamt, hie‎ß es weiter. Bran war am 22. Dezember,dem ersten Tag nach der Amtseinführung von Präsident Klaus Iohannis, zur Sprecherin ernannt worden. Davor hatte sie für die BBC gearbeitet und war als Autorin von Romanen, Theaterstücken und Filmdrehbüchern bekannt.



    BUKAREST: Antikorruptionsstaatsanwälte haben am Dienstag ein Strafverfahren gegen die ehemalige rumänische Tourismusministerin Elena Udrea eingeleitet. Die Vorwürfe lauten: Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch, sowie die Nutzung von vertraulichen Informationen für das unrechtmä‎ßige Abrufen von europäischen Fördergeldern. In diesem Fall, der mit der Veranstaltung einer Sportgala in Bukarest in Zusammenhang steht, wird gegen sieben weitere Personen ermittelt, darunter der Ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton und der ehemalige Vorsitzende des Rumänischen Boxverbandes, Rudel Obreja. Elena Udrea wird auch in weiteren Akten untersucht. Sie gilt als einflussreichste Person im Umfeld des ehemaligen Präsidenten Rumäniens Traian Băsescu.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium hat in einem Reisehinweis für Belgien vor dem Generalstreik im öffentlichen Dienst am Mittwoch gewarnt. Der öffentliche Nahverkehr, das gesamte Schienennetz und die Postämter werden demnach wahrscheinlich lahmgelegt, hei‎ßt es in der Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Die Protestaktion stimmt ferner mit einem Streik der Polizeibeamten vom Brüsseler Flughafen Zaventem überein, der bereits am Montag begonnen hat und die ganze Woche über dauern wird. Rumänische Belgien-Reisende können mit starken Behinderungen im Verkehr rechnen. Auch für Deutschland gilt derzeit eine Reisewarnung wegen eines bundesweiten Streiks der Lokführer, der bis Freitagmorgen dauern soll.



    TENNIS: Simona Halep trifft in der zweiten Runde des WTA-Turniers in Stuttgart auf ihre Angstgegnerin Garbine Muguruza. Die Spanierin bezwang zum Auftakt der Sandplatz-Veranstaltung die Tschechin Barbora Strycova mit 6:1 und 6:4. Halep hatte als zweite Favoritin des Turniers in der ersten Runde ein Freilos erhalten. Gegen Muguruza konnte die Weltranglistendritte aus Rumänien bislang bei zwei Anläufen nicht gewinnen.

  • Tragische Zwischenfälle der rumänischen Revolution: Die Otopeni-Episode

    Tragische Zwischenfälle der rumänischen Revolution: Die Otopeni-Episode

    Die rumänische Revolution vom Dezember 1989 war das wichtigste Ereignis in der Geschichte Rumäniens in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Eine solche massive Energie-Befreiung hatten die meisten Rumänen nie gesehen. Es geschah etwas Einmaliges, viele wollten zur Erneuerung Rumäniens beitragen.



    Während der Revolution gab es aber leider auch tragische Ereignisse. Eines dieser Ereignisse war das Massaker von Otopeni am 23. Dezember. Infolge eines Missverständnisses mit grauenvollen Folgen haben die Sicherheitskräfte des Flughafens das Feuer auf einen Konvoi von drei LKWs eröffnet und dabei 50 Militärs getötet. Es handelte sich um Soldaten, die zum Flughafen geschickt worden waren, um die Sicherheitskräfte von dort zu unterstützen. Zusammen mit dem Historiker Şerban Pavelescu haben wir die Ereignisse von damals unter die Luppe genommen.



    Der Vorfall vom 23. Dezember 1989 ist ein Ereignis, das der Schulung der Militärs dienen sollte. Die Militär-Ermittlung und der anschlie‎ßende Prozess, der 18 Jahre dauerte, haben durch die Aussagen der Überlebenden gezeigt, dass mehrere Faktoren zu den Ereignissen in der Nacht vom 22. auf den 23. und am Morgen des 23. Dezember geführt haben. Auf dem Otopeni-Flughafen befanden sich mehrere Sicherheitskräfte, Untereinheiten des Verteidigungsministeriums, der Grenzpolizei, der Militär-Flugeinheit und der patriotischen Garden. Manche dieser Sicherheitskräfte hatten nicht die nötige Militär-Ausbildung, andere nahmen gerade an der Ausbildung teil. Die kompetentesten und am meisten ausgebildeten Leute wurden entwaffnet und galten als verdächtig. Ich meine damit die Untereinheit der Anti-Terror-Einheit und des Innenministerium, die normalerweise den Flughafen bewachte.“




    Der Historiker Şerban Pavelescu beschreibt ferner die anwesenden Sicherheitskräfte und die Voraussetzungen, die zur Tragödie geführt haben:



    Es gab Schützen sowohl im 1. Stock des alten Flughafens als auch im Erdgeschoss und auf dem Gebäude der Behörde für Zivilluftfahrt. Es waren Schützen mit leichten Infanterie-Waffen, es gab aber auch schwere Infanterie-Waffen, insbesondere ein Amphibienfahrzeug und schwere Gewehre vom Kaliber 14,5 mm. Diese Aufstellung war im Dienst seit mehr als 48 Stunden, die Leute waren müde, waren ununterbrochen in Alarmbereitschaft. Es gab mehrere Ereignisse, wir wissen aber nicht, ob diese wirklich stattgefunden haben. Die Leute waren erschöpft und, wie die Ermittlung der Militär-Staatsanwaltschaft zeigte, wurden sie schlecht geleitet. Die Kommunikation zwischen den Sicherheitskräften des Flughafens und den Leuten auf dem Gebäude der Behörde zur Zivilluftfahrt war schlecht.“




    Am Morgen des 23. Dezember fuhr die Verstärkungstruppe, mit dem Code-Namen Câmpina“ nach Otopeni. Der Historiker Şerban Pavelescu berichtet weiter:



    Die Câmpina-Brigade bekam den Befehl von der Leitung der Sicherheitspolizei, vom General Grigore Ghiţă, zum Flughafen zu fahren. Die Sicherheitskräfte auf dem Flughafen wurden durch anonyme Anrufe, durch den nationalen Fernsehsender und durch ihre Leitung informiert, dass sie angegriffen werden. Sie erwarteten, dass die Verstärkung von einer anderen Seite kommt. Die Câmpina-Brigade hätte den Dienstweg zum Güter-Terminal des Flughafens benutzen sollen. Dieser Weg verlief parallel zur Einfahrt zum alten Flughafen. Die Brigade ist senkrecht auf die Sicherheits-Aufstellung reingefahren.“




    Das tragische Ende der Militärs von Câmpina war die logische Folge der vom Historiker Şerban Pavelescu dargestellten Ereignisse:



    Um etwa 7 Uhr morgens war es noch dunkel im Dezember. Es war ein geisterhaftes Licht, die Leute waren sehr müde, Alarm wurde mehrmals nachtsüber geschlagen. Hauptmann Zorilă hat übertrieben und, um den LKW-Konvoi zu stoppen, Warnschüsse abgegeben. In dem Moment, nachdem geschossen wurde, haben die Sicherheitskräfte, die sich auf dem Gebäude der Behörde für Zivilluftfahrt befanden, geglaubt, dass sie angegriffen werden. Es gab keine richtige Kommunikation mit den Leuten vom Flughafen, mit denen in der ersten Linie nicht. Sie haben dann auch das Feuer eröffnet. Es folgte eine generelle Schie‎ßerei, die nur schwer eingestellt wurde. Die Überlebenden der Câmpina-Brigade riefen, dass sie kapitulieren, sie stiegen aus und wurden entwaffnet. Man hörte dann einen weiteren Schuss, keiner konnte sagen, ob er echt war oder nicht. Den Sicherheitskräften schien er echt. Dieser Schuss hatte die Folge, die wir während der Revolution immer wieder erlebt haben. Ein Schuss reichte aus, um eine wilde Schie‎ßerei, ohne ein bestimmtes Ziel, auszulösen. Es folgte die zweite Phase des Massakers. Auf die Câmpina-Brigade wurde zum zweiten Mal geschossen, diesmal viel intensiver, 10 Minuten lang. Am Ende, als die überlebenden Verletzten übernommen wurden, erscheint der Bus der Zivildienste. Es folgt eine neue Schie‎ßerei, in der sieben Zivilisten sterben.“




    Die Militärs der Câmpina-Brigade haben mit ihrem Leben einen Teil des Tributs der rumänischen Revolution entrichtet.

  • Nachrichten 27.01.2014

    Nachrichten 27.01.2014

    BUKAREST: Nach den heftigen Schneegewittern vom Wochenende soll das schlechte Wetter ab Mittwochmorgen bis Donnerstagmittag zurückkehren, meldete der Direktor der Zentralen Wetterverwaltung, Ion Sandu. Bis am 3-4 Februar würde es danach wieder angenehm, so Sandu. Der Wetterdienst hatte die orangene Alarmstufe wegen Schneestürmen im Süden und Osten des Landes bis Montagnachmittag verlängert. Windgeschwindigkeiten von bis zu 60-70 KmH hatten zu Schneeverwehungen geführt. In drei Landkreisen im Osten und Süd-Osten des Landes wurde der Alarmzustand ausgerufen: es handelt sich um Buzau, Vrancea si Braila. Für diese Regionen galt bereits am Sonntag die höchste Warnstufe: Rot wegen Schneeverwehungen. Zwei Autobahnen und 24 Landstra‎ßen blieben gesperrt, Dutzende Züge wurden gestrichen, für manche wurde die Höchstgeschwindigkeit eingeschränkt und zahlreiche Flüge fielen aus. Die Häfen am Schwarzmeer bleiben weiterhin gesperrt. Das Unwetter sorgte in dutzenden Ortschaften auch für Stromausfälle. Der Schulunterricht fiel Montag in der Hauptstadt Bukarest und den betroffenen Regionen aus. Auch am Dienstag bleiben die Schulen geschlossen.



    BUKAREST: Die ehemalige liberaldemokratische Jugend- und Sportministerin, Monica Iacob Ridzi ist am Montag wegen Amtsmissbrauch zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In dem Strafverfahren wird Ridzi vorgeworfen, anlässlich des Nationalen Jugendtages 2009, die Aufträge für die Planung und Durchführung der Veranstaltungen an bestimmte Unternehmen vergeben zu haben. Zusätzlich soll die Ministerin im Nachhinein relevante Informationen über die Organisationstätigkeit für den Tag der Jugend aus den Rechnern des Jugendministeriums gelöscht zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann mit einer Revision angefochten werden.



    BUKAREST: Rumänien hat die Beitrittskriterien für den Schengener Raum erfüllt und hofft auf eine Aufnahme bis Ende des Jahres, erklärte Au‎ßenminister Titus Corlatean bei einem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen Frans Timmermans in Bukarest. Der rumänische Chefdiplomat erklärte, er sehe keinen Zusammenhang zwischen dem Schengen-Beitritt und dem Kooperations- und Kontrollmechanismus der Europäischen Kommission. Der Fortschrittsberichts der Kommission zur rumänischen Justiz sei zudem positiv ausgefallen, hinsichtlich der Entwicklungen in diesem Bereich. Die Niederlande hatten bekanntlich den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum mehrmals blockiert, indem sie den rumänischen Behörden Mängel bei der Justitzreform vorwarfen



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat dem IWF die Einführung einer Steuerermä‎ßigung bei der vorzeitigen Zahlung von Steuern vorgeschlagen. Die Regelung würde nicht bei den Abgaben an die Lokalverwaltung zur Anwendung kommen, da dort bereits eine derartige Ermä‎ßigung gilt. Die IWF-Experten zeigen sich allerdings nicht von der Effizienz der Ma‎ßnahme überzeugt. Ministerpräsident Victor Ponta war am Montag in Bukarest mit der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank zu Gesprächen zusammengekommen. Die Mission hält sich bis am 5. Februar in Bukarest zur Evaluierung des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien auf.

  • Nachrichten 25.01.2014

    Nachrichten 25.01.2014

    Bukarest: Die gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission hält sich bis am 5. Februar in Bukarest zur Evaluierung des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien auf. Das Darlensabkommen beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und Rumänien hat nicht vor, das Geld abzurufen. Neben den rumänischen Behörden kommen die internationalen Kreditgeber Rumäniens in Bukarest mit Vertretern der politischen Parteien, der Gewerkschaften, des Verbands der rumänischen Geschäftsleute, der Banken und der Zivilgesellschaft zu Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen dürften die Prioritäten der Reformen im Wirtschaftsbereich und der Gesetzrahmen mit Auswirkung auf Rumänien stehen. Die IWF-Missionsleiterin in Rumänien Andrea Schaechter bekräftigte, die allgemeine Auffassung sei dass Rumänien bislang wesentliche Fortschritte erzielt und die Wirtschaftskrise überwunden habe. Rumänien hat das Steuerdefizit um mehr als 6,5% des BIPs reduziert und ist einer der elf EU-Mitgliedstaaten für die das übermä‎ßige Steuerdefizit-Verfahren nicht mehr gilt.




    Bukarest: Der niederländische Aussenminister Frans Timmermans trifft am Montag in Bukarest zu einem offiziellen Besuch ein. Dabei soll Timmermans mit dem rumänischen Premierminister Victor Ponta, mit seinem rumänischen Gegenüber Titus Corlăţean und mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu Gesprächen zusammenkommen. Wie das Bukarester Aussenimisterium angab, dürften im Mttelpunkt der Gespräche die Intensivierung und Vervielfältigung der wirtschaftlichen Kooperation stehen. Die Niederlande gilt als der wichtigste Investor in Rumänien. Zudem sollen bei den Bukarestern Gesprächen Themen vom gemeinsamen Interesse auf der europäischen Agenda zur Sprache kommen, wie die Energiesicherheit, die EU-Erweiterungspolitik, wobei der Akzent auf Republik Moldau gesetzt wird. Der Besuch des niederländischen Aussenministers erflogt kurz nach der Veröffentlichung des neuen Berichts über Rumäniens und Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations-und Überprüfungsmechanismus. Die Niederlande hatten bekanntlich den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum mehrmals blockiert.




    Bukarest: Der rumänische Wetterdienst hat die Unwetter-Warnung wegen Scheeverwehungen für 18 Landkreise im Süden und Süd-Osten des Landes, einschlie‎ßlich Bukarest ausgeweitet. Die Warnstufe Orange gilt bis Sonntag Nacht. Für weitere sieben Landkreise im Süd-Osten, Osten und in der Landesmitte gilt die Warnstufe Gelb. Wegen starkem Schneefall und Schneeverwehungen wurden mehrere Landesstrassen und die drei Autobahnen im Süden des Landes gesperrt. Auf der Autobahn A2 fand eine Massenkarambolage statt, wobei 20 Autos zusammengesto‎ßen seien, teilte die Polizei mit. Züge wurden gestrichen und der Flughafen Otopeni hat den Verkehr zeitweilig eingestellt. Die Häfen am Schwarzen Meer wurden gesperrt und der Verkehr auf Donau-Schwarzmeer-Kanal wird eingeschränkt. In dutzenden Ortschaften in den betrofffenen Regionen fiel der Strom aus. Das Rumänische Aussenministerium warnt zudem vor Auslandsreisen nach Ungarn, Kroatien und Slowenien und machen die Reisewilligen darauf aufmerksam dass in den besagten Ländern ebenfalls Warnungen vor massivem Schneefall ausgegeben wurden.