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Tag: Gefängnis

  • Politische Attentate im faschistischen Rumänien: das Massaker im Gefängnis von Jilava

    Politische Attentate im faschistischen Rumänien: das Massaker im Gefängnis von Jilava

    Im Herbst 1940 rutschte Rumänien mit seinen amputierten Nord-, Süd-, Ost- und Westgrenzen den Abhang rechtsextremer Regime hinunter. Das korrupte und unmoralische persönliche Regime von König Karl II. lebte seine letzten Tage und hatte den Staat in die Flaute gestürzt und unfähig gemacht, seine Mission zu erfüllen und das Land zu schützen. Das Zweite Schiedsverfahren in Wien am 30. August 1940 markierte den endgültigen Schlag gegen dieses Regime, als Nazi-Deutschland und das faschistische Italien Rumänien zwangen, den Norden Siebenbürgens an Horthys Ungarn abzutreten.



    König Karl II. hatte daraufhin einen dringenden Appell an General Ion Antonescu richten müssen, seinen Erzfeind, der jedoch als Einziger in der Lage schien, angesichts des weit verbreiteten Debakels den Anschein von Nationalstolz wiederherzustellen. Angesichts der Weigerung der demokratischen Parteien, seinem Kabinett beizutreten, nahm dieser die Dienste der rechtsextremen Partei der Eisernen Garde in Anspruch, um ein Bündnis rechtsextremer Regierungen zu bilden, die als einzige glaubten, mit den neuen Herren Europas zu dieser Zeit vorteilhaft verhandeln zu können. Tatsächlich hatte die Eiserne Garde bei den letzten Wahlen im Jahr 1937, die vor der Errichtung des persönlichen Regimes von König Karl II. und der anschlie‎ßenden Unterdrückung der politischen Freiheiten stattfanden, 15% der Stimmen der rumänischen Wählerschaft gewonnen. Danach war diese rechtspopulistische Partei jedoch durch die Politik der angeordneten Attentate, die unter demselben König Karl II. durchgeführt wurden, ihrer wichtigsten Führer beraubt worden. 1940 wurde die nach Rache dürstende Eiserne Garde aufgefordert, an der Seite von General Antonescu in einem Staat zu regieren, den sie als national-legionären“ Staat bezeichneten und proklamierten.



    Die Eiserne Garde würde nicht lange warten, um ihre Pläne zu verwirklichen und sich an denjenigen zu rächen, die sie für die Ermordung ihrer historischen Führer 1938 verantwortlich machte. So wurden in der Nacht vom 26. auf den 27. November 1940 insgesamt 65 ehemalige Politiker, ranghohe Beamte der früheren Königsdiktatur Karl II. sowie hochrangige Armee- und Polizeibeamte, die dem ehemaligen König treu ergeben waren und die zuvor alle im Gefängnis von Jilava bei Bukarest inhaftiert waren, ohne weiteren Prozess meuchlings hingerichtet. Seit dieser Nacht sind 80 Jahre vergangen. Erinnern wir uns an diese schwarze Seite in der Geschichte Rumäniens im 20. Jahrhundert mit dem Historiker Ioan Scurtu, der zunächst die Abfolge der politischen Regime untersucht, die zu diesem Massenmord im November 1940 führten. Ioan Scurtu:



    Jedes Attentat ist ein Angriff auf die Demokratie, auf die Menschenrechte, ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, und in diesem Fall gilt dies umso mehr, als es sich um politische Attentate handelt. Die Opfer hatten ihre Namen mit dem autoritären Regime von König Karl II. in Verbindung gebracht, das am 10. Februar 1938 errichtet worden war. Ein undemokratisches Regime. Wir sollten die Dinge daher wie folgt verstehen: Im November 1940 wurden diese Menschen, die Opfer, die bereits verhaftet worden waren, als Vertreter eines in Ungnade gefallenen Regimes angesehen, das die demokratischen Freiheiten unterdrückt hatte. In der Folge setzten einige, die dem Massaker entkommen waren, ihre politische Karriere fort und erwiesen sich manchmal als Verteidiger der Demokratie, wie Constantin Argetoianu, Gheorghe Tătărăscu und Mihai Ralea. Aber zum Zeitpunkt des Massakers repräsentierten diese Menschen keine Demokratie.“




    Die offizielle Geschichtsschreibung nimmt oft allein die Vertreter der Eisernen Garde in Verantwortung für die Verschlechterung des politischen Klimas der damaligen Zeit. Der Historiker Ioan Scurtu ist jedoch der Ansicht, dass die Vertreter der demokratischen Parteien ihren Teil der Verantwortung in der Situation hatten:



    Diese giftige Atmosphäre begann mit der Ermordung von Corneliu Zelea Codreanu, dem Gründer und historischen Anführer der Eisernen Garde, und 13 seiner Legionäre. Letztere hatten den ehemaligen Premierministers I. Gh. Duca 1933 ermordet, eines der ersten politischen Attentate, aber auch 1936 ein Attentat gegen einen Dissidenten der Legionärsbewegung, Mihail Stelescu, verübt. Schlie‎ßlich verübten die Legionäre 1939 ein weiteres politisches Attentat auf den Premierminister von König Karl II., Armand Călinescu, das den Zorn des Königs auslöste, der nicht zögerte, zu staatsterrorismusähnlichen Praktiken zu greifen, um die Legion in die Knie zu zwingen. Infolgedessen wurden mehr als 200 Mitglieder der Legion als Vergeltung ermordet, von denen die meisten bereits in Gefängnissen und Haftanstalten interniert waren. Es gab keinen Prozess, sie wurden nicht strafrechtlich verfolgt, sie wurden einfach ermordet. Und dann wurden andere Mitglieder der Legionärsbewegung der Eisernen Garde, die nicht interniert waren, nachts aus ihren Häusern geholt und am nächsten Tag auf dem öffentlichen Platz an einem Seil aufgehängt. Selbst wenn die Taten der Mitglieder der Eisernen Garde wirklich grauenhaft waren, dürfen wir abschlie‎ßend nicht vergessen, dass sie wiederum unter der Unterdrückung beispielloser Gewalt und Attentate während der Herrschaft von Karl II. zu leiden hatten.“




    Unter den 65 Opfern des Massakers, das im November 1940 von Mitgliedern der Legionärsbewegung der Eisernen Garde im Gefängnis von Jilava verübt wurde, waren General Gheorghe Argeșanu, ehemaliger Premierminister und Verteidigungsminister, Victor Iamandi, ehemaliger Justizminister, General Gabriel Marinescu, ehemaliger Innenminister und Polizeipräfekt von Bukarest, General Ion Bengliu, ehemaliger Kommandeur der Gendarmerie, Mihail Moruzov, ehemaliger Chef des Geheimdienstes der Armee, und sein Stellvertreter, Niky Ștefănescu. Der Historiker Ioan Scurtu erklärt, wie sich die Mitglieder der Eisernen Garde diese schnelle Gerechtigkeit vorstellten:



    Das von General Ion Antonescu und der Eisernen Garde eingeführte Regime war dem vorherigen Regime, dem autoritären Regime von König Karl II., grundsätzlich feindlich gesinnt. Und so geht es, die Sieger rächen sich an die Besiegten. So hat General Antonescu die wichtigsten politischen Amtsträger des abgesetzten Königs sehr bald nach seiner Machtergreifung ins Gefängnis gesteckt. Aber er hatte nicht die Absicht, sie auf diese Weise töten zu lassen, er war nicht für Standrecht. Er plante, sie vor Gericht zu bringen und ihnen den Prozess nach den geltenden Gesetzen zu machen. Dafür hatte den Fall seinem engen Mitarbeiter, dem stellvertretenden Premierminister Mihai Antonescu, der Jurist war, anvertraut. Letzterer musste sicherstellen, dass das Recht auf Verteidigung respektiert wird und dass der Gerechtigkeit gemä‎ß den Regeln und Verfahren Genüge getan wird. Seine Verbündeten, die Legionäre, sahen die Dinge ganz anders. Sie waren der Ansicht, dass der 14. September 1940, der Tag, an dem sie an die Macht kamen, einen Wendepunkt in der Geschichte des Landes markiert hatte und dass es nicht mehr vorstellbar war, die alten Gesetze, die einen Aufschub erlaubten, einzuhalten. Und dass diejenigen, die sich der Ermordung vor allem von Corneliu Zelea Codreanu schuldig gemacht hatten, nach einer ‚revolutionären‘ Gerechtigkeit bestraft werden müssten. Und mit dieser Einstellung drang das Legionärskommando in die Strafanstalt von Jilava ein und führte die Hinrichtungen durch. Andere Vertreter des alten Regimes, insbesondere diejenigen, die verhaftet und in Gewahrsam der Bukarester Polizei gebracht worden waren, konnten dank der Intervention von General Antonescu gerettet werden.“




    Das Massaker an den 65 ranghohen Vertretern des Regimes von Karl II. im Gefängnis von Jilava war ein politisches Verbrechen, das nur durch den Wunsch nach Rache motiviert war. Ein neues Modell der Schnelljustiz, in dem gerade Gerechtigkeit und Demokratie ausgehöhlt wurden.

  • Kompensationsberufungsgesetz wird aufgehoben

    Kompensationsberufungsgesetz wird aufgehoben

    Das vor zwei Jahren in Kraft getretene Kompensationsberufungsgesetz wurde am Mittwoch im Parlament einstimmig aufgehoben. Das ursprünglich von Justizminister Raluca Prună entworfene Gesetz wurde 2017 von der sozialdemokratischen Regierungsmacht verabschiedet. Es sollte die harten Sanktionen beseitigen, die Rumänien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für seine unzulässigen Haftanstalten verhängt wurden. Nach Angaben der Nationalen Haftanstaltverwaltung wurden nach dem neuen Gesetz etwa 23.000 Straftäter aus dem Gefängnis entlassen, davon 19.000 auf Bewährung. 2.300 wurden rückfällig und ins Gefängnis zurückgeschickt, einige von ihnen haben kurz nach ihrer Entlassung Straftaten begangen, andere, weil sie zum Zeitpunkt ihrer Entlassung in anderen Strafsachen untersucht wurden. Die regierende Nationalliberale Partei, die in dieser Angelegenheit von der Union Rettet Rumänien unterstützt wird, gibt zu, dass das Gesetz ursprünglich für die Bewältigung der prekären Situation in Gefängnissen konzipiert war, behauptet aber, dass es von den Sozialdemokraten verstümmelt wurde, um als verdeckte Amnestie zu dienen.



    Der liberale Abgeordnete Ioan Cupşa: Das Gesetz 169 von 2017 stellte einen offensichtlichen Mangel an Weisheit und gutem Willen dar, im Gegensatz zu allem, was dieses Parlament gesehen hat. Man wusste, welche Auswirkungen es haben würde, aber man hatte einige Kollegen, die früher aus dem Gefängnis entlassen werden sollten, also hast hat man es verabschiedet“.



    Die Sozialdemokraten wehren sich und argumentieren, dass jeder, der nach dem Kompensationsberufungsgesetz eine vorzeitige Haftentlassung erhielt, durch Gerichtsbeschluss entlassen wurde. Alfred Simonis, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion in der Abgeordnetenkammer, der für die Aufhebung gestimmt hat, hat die Mängel des früheren Gesetzes zugegeben und erklärt, dass die Sicherheit der Bürger Vorrang vor allen Sanktionen hat, die Rumänien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für seine unzulässigen Haftanstalten erhalten könnte.



    Wir hoffen, dass die neue Regierung alternative Haftmittel sowie Ma‎ßnahmen zur Vermeidung von Sanktionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte finden wird. Wir sind uns alle einig, dass es besser ist, Entschädigungen zu zahlen, wenn es darum geht, als Menschen aus den Gefängnissen zu entlassen“.



    Noch am selben Tag, an dem das Gesetz aufgehoben wurde, veröffentlichte das Finanzministerium einen Gesetzentwurf, wodurch der Staat ein Darlehen von der Entwicklungsbank des Europarates in Höhe von 177 Millionen Euro aufgenommen hat. Mit dem Geld werden zwei Strafvollzugsanstalten gebaut, in denen 1.900 Straftäter nach europäischen Standards beherbergt werden können.

  • Folterknechte der Diktatur: das Experiment von Piteşti

    Folterknechte der Diktatur: das Experiment von Piteşti

    In letzter Zeit erscheint in den rumänischen Medien oft ein Wort mit erschreckender Resonanz: Folterer. Diese sind ins öffentliche Licht gerückt, nachdem einige der letzten Täter, die in den 1950er Jahren, während der wildesten stalinistischen Periode, politischen Gefangene schrecklich gefoltert haben, zu Haftstrafen verurteilt wurden. Obwohl das Wort eine genaue Bedeutung hat, bekam es wegen seines unsachgemä‎ßen Gebrauchs, und zwar wegen seiner Verwendung für all jene, die in kommunistischen Gefängnissen und in der totalitären Justiz gearbeitet haben, einen anderen Sinn.



    Der Folterer war gleicherma‎ßen Opfer und Henker. Einige dieser unschuldigen Menschen, die in kommunistischen Gefängnissen angekommen waren, wollten dem Kerker entkommen. Und entweder wegen körperlicher Schwäche oder aufgrund eines hässlichen Charakters versuchten sie, auf Kosten ihrer Leidenskollegen bessere Haftbedingungen zu bekommen. So nahmen sie am sogenannten Experiment von Piteşti“ teil. Das war eine Form der Umerziehung, die ihre Quellen in der sowjetischen Theorie und Praxis hatte. Die Persönlichkeit eines Menschen wurde durch kontinuierliche Folter verändert; die Weltanschauung, die persönlichen Werte und Überzeugungen wurden gelöscht und durch andere, kommunistische, ersetzt. Das Experiment begann im Jahr 1949 im Gefängnis in Piteşti und dessen Ergebnisse hätte man landesweit anwenden sollen. Der berüchtigtste Folterknecht von Piteşti war Eugen Ţurcanu.



    Das Zentrum für Mündliche Geschichte des Rumänischen Rundfunk besitzt Interviews mit Überlebenden des Umerziehungsexperimentes von Piteşti. Der ehemalige politische Gefangene Sorin Bottez wurde im Jahr 2001 interviewt. Sogar nach so vielen Jahren fiel es ihm schwer, über das Piteşti-Experiment zu sprechen, ohne emotional zu werden:



    Es ist ein besonders trauriges und sehr schmerzhaftes Thema. Trotz der Tatsache, dass ich einer der wenigen Überlebenden bin, die während der Umerziehung nicht nachgegeben haben und ihre Ehre oder Überzeugungen nicht über Bord geworfen haben, zögere ich, andere zu beschuldigen, weil ich wei‎ß, wie schrecklich diese Zeit war. Au‎ßer denen, die das getan haben, ohne selbst gefoltert worden zu sein, sondern einfach aus Abscheulichkeit oder Feigheit. Diese Menschen verurteile ich, ich würde sie gerne an den Pranger gestellt sehen, was wohl nie passieren wird. Aber es muss eine klare Unterscheidung geben zwischen denen, die während der Umerziehung nachgegeben haben, die über die Widerstandsfähigkeit des Gehirns hinaus gefoltert wurden, denn es war eine Frage des Gehirns, nicht der Muskeln oder Sehnen, und denen, die alle diese Gräueltaten begangen haben, weil ihnen das Blaue vom Himmel versprochen wurde. Das sind die wahren Verbrecher, die niedrigen Bastarde! Einige haben das, was sie verdient haben, bekommen, sie wurden von den Kommunisten verurteilt und hingerichtet. Leider nur einige von ihnen.“




    Wir stellen uns oft vor, dass das Böse eine bestimmte Gestalt hat. Das es furchteinflö‎ßend aussehen müsste, um zu zeigen, was es ist. Aber dem ist nicht so, es sieht aus wie jeder Mensch. Aristide Lefa hat den Folterer Eugen Ţurcanu kennengelernt. Im Jahr 2000 erinnerte er sich an ihn:



    Ţurcanu war eine Art Chef, sogar der Anstaltsdirektor fürchtete sich vor ihm, er schlenderte frei durchs Gefängnis, hatte alle Schlüssel, natürlich mit Zustimmung des Innenministeriums. Direktor Dumitrescu fürchtete ihn, musste aber mit ihm zusammenarbeiten. Ţurcanu ging durch das Gefängnis, regelte alle Details, ordnete Prügel an. An dem Abend, als ich entlassen wurde — wir waren etwa 50 Personen, die zum Sanatorium geschickt wurden, von denen nur 18 dort ankamen –, stand ich mit dem Gepäck in der Hand, um zum Bahnhof gehen. Da kam Ţurcanu raus vom Direktor, rot im Gesicht, vor Aufregung oder Wut, was wei‎ß ich… Er sah uns an und dachte wahrscheinlich: ‚Die entkommen mir!‘ Und dann ging er. Es war das letzte Mal, dass ich Ţurcanu gesehen habe.“




    Ion Fuică, ein anderer ehemaliger Polithäftling, erinnerte sich im Jahr 2000 an die schrecklichen Prügelorgien, die von Ţurcanu organisiert wurden:



    Da kamen die schlimmsten Schlägertypen. Die führten dich in die Kammer 4 des Krankenhauses, wo Ţurcanu war. Ţurcanu sa‎ß an einem Tisch, der Raum hatte einen Holzofen, man spürte diesen angenehmen Holzgeruch. Hier fanden die Geständnisse statt. Es gab reichlich Papier und Bleistifte und du musstest schreiben. Am zweiten oder dritten Tag kam dann Ţurcanu und sagte: ‚Was ist das, soll das ein Geständnis sein?! Glaubst du, dass das Ermittlungen sind?‘ Von den schriftlichen Geständnissen ging man zu den mündlichen über. ‚Hast du nicht das und das deiner Mutter angetan? Wie, du gibst das nicht zu?!‘ Und dann folgte Prügel. Schläge bis zur Bewusstlosigkeit. Ein anderer wurde gezwungen, seinen eigenen Urin zu trinken, das habe ich mit meinen Augen gesehen, der arme Mann. Das ist zwar bekannt, ich wollte es aber bestätigen, dass ich es gesehen habe, dass es keine Geschichten sind.“




    Wenn es keine Zeugnisse und schriftlichen Quellen gäbe, würden die meisten Leute denken, dass der Folterknecht eine Figur in Horrorromanen ist. Doch die wahren Schrecken der Vergangenheit übertreffen bei weitem die Fiktion der Literatur und der Kinowelt.

  • Nachrichten 25.04.2018

    Nachrichten 25.04.2018

    Sowohl die Regierung, als auch die Nationalbank müssen konkurenzielle Ansätze vermeiden — war der Meinung Präsident Klaus Iohannis, der am Mittwoch mit dem Gouverneur der Rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu, und dem Vizegouverneur der Anstalt, Florin Georgescu zusammengekommen ist. Der Präsident betonte, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank bei ihren Beschlüssen betreffend Währungspolitik wesentlich sei und plädierte für die Koordinierung der Wirtschaftspolitikleitlinien, ohne dass die Ma‎ßnahmen einer Behörde den Zielen anderer untersetzt werden. Am Freitag wird der Staatscherf ein Zusammentreffen mit Premierministerin Viorica Dăncilă und mit Finanzminister Eugen Teodorovici haben. Laut der Präsidentschaft äu‎ßert der Staatschef seine Hoffnung, dass nach diesen Gesprächen die beiden Parteien in den kommenden Tagen einen direkten Dialog haben werden. Am Montag hatte Klaus Iohannis erklärt, er werde versuchen zwischen der Regierung und der Nationalbank Rumäniens zu vermitteln, vor dem Hintergrund, dass mehrere Vertreter der Exekutive der Koalition PSD-ALDE und der PSD einige Äu‎ßerungen der Nationalbankvertreter kritisiert haben. Im Gegenzug präzisierte Minister Eugen Teodorovici die Regierung arbeite mit der Nationalbank zusammen, auch wenn es beidseitige Kritik gäbe, sodass eine Vermittlung nicht mehr notwendig sei.



    Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat am Mittwoch die Einleitung in Bukarest der Debatte bezüglich der Verlagerung der Botschaft Rumäniens aus Tel Aviv nach Jerusalem begrü‎ßt. Er machte diese Erklärung während eines Treffens mit seinem rumänischen Gegenüber Viorica Dăncilă, die sich auf Israel-Besuch befindet. Die beiden Regierungschefs hoben die traditionellen Freundschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und den exzellenten Stand der bilateralen Beziehungen hervor. Frau Dancila drückte ihre Genugtuung über das Interesse der israelischen Seite bezüglich des Abschlusses einer Partnerschaft im Bereich neuer Technologien aus. Diese wird ermöglichen gemeinsame Projekte zu erarbeiten und das gegenseitige Interesse der Geschäftsleute beider Länder fördern. Au‎ßerdem wurden Themen betreffend die Zusammenarbeit im militärischen und strategischen Bereich sowie in der Cyber-Sicherheit besprochen. Laut der rumänischen Regierung schreibt sich der Besuch Frau Dăncilăs in die Reihe der politisch-diplomatischen Kontakte zur Feier der Jubiläen ein, die aus 2018 ein Referenzjahr für die bilaterale Zusammenarbeit machen: 70 Jahre seit der Gründung des Staates Israel, 70 Jahre ununterbrochener diplomatischer Beziehungen und 100 Jahre seit der Gründung des modernen rumänischen Staates. Am Donnerstag wird der Vorsitzende der Bukarester Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea Treffen mit Israels Präsident Reuven Rivlin und Premierminister Benjamin Netanyahu im Rahmen seines Staatsbesuches in diesem Land haben. Der Besuch findet auf Einaldung Benjamin Netanyahus statt.



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch in ihrer Eigenschaft als beschlussfähiges Gremium den Gesetzentwurf betreffend alternative Vollstreckungsma‎ßnahmen der Strafen. Diese setzen unter anderen Hausarrest oder am Wochenende in speziellen Anstlaten für Personen mit einer Freiheitsstrafe unter fünf Jahren, die bereits ein Fünftel ihrer Strafzeit abgesessen haben. Au‎ßnahme bilden Wiederholungstäter oder jene, die Straftaten mit Gewalt begangen haben oder wegen Einflussnahme, Korruptionstaten, Zahlung und Annahme von Bestechungsgeldern verurteilt wurden. Ende letzter Woche hatte das amerikanische State Department daran erinnert, dass die rumänischen Gefängnisse überbevölkert sind und die vom Europarat festgelegten Standards nicht einhalten. Darüber hinaus hatte die Stra‎ßburger Anstalt Bukarest mit besträchtlichen Geldstrafen bedroht, wird die Lage nicht behoben. Folglich wurde in Rumänien bereits ein Gesetz erlassen wodurch die Gefängnistrafe der Personen, die unter nicht entsprechenden Bedingungen untergebracht sind, reduziert wird.



    Die Organisation Reporter ohne Grenzen“ wirft eine exzessive Politisierung der Medien in Rumänien vor. Eine Rangliste in diesem Sinne wurde am Mittwoch von der Pariser Organisation veröffentlicht. Diese spricht au‎ßerdem über korrupte Finanzierungsmechanismen, über die Unterwerfung der Programgestalter den Interessen der Eigentümer und die Einmischung von Nachrichtendienstagenten in einige Redaktionen. Die Umwandlung der Presse in ein politisches Propagandamittel ist in Rumänien in den letzen Jahren sichtbarer als je zuvor gewesen, besonders während der Wahlkampagnen“, hei‎ßt es im besagten Bericht. Rumänien belegt Platz 44 von 180 Ländern in der Rangliste der Pressefreiheit 2018.



    55% der Einwohner der moldauischen Hauptstadt Chişinău befürworten eine Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien, hei‎ßt es aus den Daten einer jungen Umfrage. An der besagten Umfrage des Europäischen Sozial-Politischen Zentrums nahmen rund 80 Tausend Personen Teil. Wir erinnern daran, dass am 27. März 100 Jahre seit der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien verzeichnet wurden. Die Provinz Bessarabien hat eine mehrheitlich rumänische Bevölkerung. Diese gehörte zum Tzaristischen Reich und wurde dann 1940 von der Sowjetunion wieder annektiert. Auf einem Teil ihres Territoriums befindet sich die heutige Republik Moldau.

  • Rumänien trifft Alternativmaßnahmen zur Freiheitsstrafe

    Rumänien trifft Alternativmaßnahmen zur Freiheitsstrafe

    Das US-State Department hat vor einigen Tagen seinen Jahresbericht über die Praktiken im Bereich Menschenrechte veröffentlicht. Dabei wurde Rumänien von Kritik nicht verschont: es ging dabei unter anderen auch um die schlechten Bedingungen in den überfüllten Strafvollzugsanstalten, welche die vom Europarat festgelegten Standards nicht einhalten. Sollten die rumänischen Behörden keine Ma‎ßnahmen zur Lösung dieser Situation treffen, so drohte der Europarat Rumänien mit hohen Strafgeldern. Die rumänischen Steuerzahler sind keineswegs damit einverstanden, solche Strafgelder zu bezahlen. Darauf reagierte Rumänien letztes Jahr mit einem Gesetz, laut dem den Gefängnisinsassen, denen keine entsprechende Strafvollzugsbedingungen gesichert werden, ein Teil der Freiheisstrafe erlassen werden sollte. Laut dem neuen Gesetz werden den Gefangenen für jeweils 30 Tagen, die sie beginnend mit dem Jahr 2012 im Gefängnis unter nicht entsprechenden Bedingungen abgesessen haben, 6 Tage von der Freiheitsstrafe erlassen.



    Die Ma‎ßnahmen der Bukarester Behörden gehen aber weiter. Am Montag hat der Rechtsauaschuss der Abgeordnetenkammer ein Gesetzesprojekt über Alternativma‎ßnahmen zum Strafvollzug angenommen. Das Gesetzesprojekt gilt aber nicht für Gewaltverbrechen, für Wiederholungstäter, für Einflu‎ßnahme, für Geben und Annehmen von Bestechung. Laut dem neuen Gesetzesprojekt werden die Verurteilten, die eine Freiheitsstrafe von höchstens 5 Jahren bekommen haben, und bereits ein Fünftel dieser Strafe abgesessen haben, den Rest der Strafe im Hausarrest verbü‎ßen. Eine Variante wäre auch Hausarrest unter der Woche und Strafvollzuganstalt am Wochenende. Zwei weitere Vorschläge, die vom Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer angenommen wurden, sehen einen Straferla‎ß von 20 Tagen für eine wissenschaftliche Studie, die vom Verurteilten im Gefängnis verfa‎ßt wurde, und Absitzen im Hausarrest für Freiheitsstrafen unter einem Jahr.



    Der sozialdemokratische Abgeordnete Eugen Nicolicea (PSD, linksgerichtet, von der Regierung), Leiter des Rechtsausschüsses:



    “Wenn der Richter eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr verhängt hat, dann hat er festgestellt, dass es sich um eine nicht besonders schwere Straftat handelt. Das bedeutet, dass die Straftat für die Gesellschaft nicht so gefählich war, um si härter zu bestrafen. Wenn die Freiheitsstrafe höher ist, dann ist es klar, dass der Verurteilte keine Alternativma‎ßnahme genie‎ßen darf.”



    Die rechtsgerichtete Opposition ist mit dem Gesetzesprojekt nicht einverstanden. Stelian Ion, von der Union Rettet Rumänien (USR):



    “Wir müssen dabei auch an die ehrlichen Bürger in unserem Land denken. Viele Menschen empfinden Frustration, wenn sie sehen, dass die Strafverurteilten so mild behandelt werden. Andererseits werden die Verbrecher durch diese Erleichterungen der Strafen indirekt oder sogar direkt ermuntert, weiterhing Straftaten zu verüben. Sie wissen nun, dass von jetzt an die Urteile der Richter milder ausfallen werden.”



    Die Entscheidung über das neue Gesetz wird das Plenum der Abgeordnetenkammer treffen.




  • Nachrichten 16.08.2017

    Nachrichten 16.08.2017

    Vertreter der Gewerkschaften der Justizvollzugsbeamten in Rumänien haben am Mittwoch eine Vereinbarung mit Justizminister Tudorel Toader getroffen. Laut besagter Vereinbarung wird den Beschäftigten der Justizvollzugsanstalten eine 15-prozentige Lohnerhöhung gewährt, und zwar durch eine Eilverordnung der Regierung, die nächste Woche finalisiert wird und ab 1. Oktober in Kraft treten soll. Dies erklärte für den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Romania der Gewerkschaftsführer Sorin Dumitru. Bei den Gesprächen habe man festgelegt, dass bis Ende September ein Memorandum über die Erhöhung der Arbeitsplätze in Justizvollzugsanstalten um mindestens 1000 Stellen unterzeichnet werde, so Dumitru. Am 1. August starteten die Beschäftigten der Justizvollzugsanstalten Protestaktionen, indem sie androhten, u.a. keine Überstunden mehr arbeiten zu wollen, wenn die Lohnerhöhungen für Beschäftige des Justizvollzugssystems nicht auch das Gefängnispersonal umfassen. Zudem verlangen die Gewerkschaften, dass der Etat für den Justizvollzug nicht gekürzt wird und ausreichend Mittel für die Modernisierung und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bereitgestellt werden.



    Die rumänische Wirtschaft ist im 1. Halbjahr um 5,8% gestiegen, so die Schätzungen des Nationalen Statistikamtes. Im 1. Quartal sei die Wirtschaft um 5,7% gestiegen, im 2. Quartal um 5,9%. Eine wichtige Rolle hat dabei der Konsum der Bevölkerung gespielt, der Beitrag der Investitionen war negativ. In der Zeitspanne April — Juni 2017 habe Rumänien das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der EU verzeichnet. Das zeigt eine vorläufige Schätzung von Eurostat. In derselben Periode sei das BIP in der Euro-Zone um 2,2% und in der EU um 2,3% gestiegen. Im 1. Quartal lag das Wachstum bei 1,9% in der Euro-Zone und bei 2,1% in der EU. Die offizielle Prognose für das rumänische Wirtschafts-Wachstum in diesem Jahr liegt bei 5,2%. Die EU-Kommission meint, das BIP in Rumänien werde um lediglich 4,4% wachsen.



    In der Ortschaft Izvorul Muresului, im Landkreis Harghita, gehen bis Freitag die Kurse der 15. Auflage der Sommeruniversität der Rumänen von überall weiter. Thema der diesjährigen Auflage ist Von der Ersten Vereinigung zur Gro‎ßen Vereinigung. Rumänien und die Rumänen von überall, wohin?” Ein wichtiger Punkt auf der Agenda der Sommeruniversität war die Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien im Jahr 2018, die von den Teilnehmern unterstützt wurde. Am Mittwoch diskutierten die Teilnehmer über die Bewahrung der nationalen Identität der Rumänen im Südosten Siebenbürgens, in den mehrheitlich von Ungarn bewohnten Landkreisen Harghita und Covasna, im Kontext der Vorbereitungen auf das 100-Jahre-Jubiläum der Gro‎ßen Vereinigung vom 1. Dezember 1918. Gesprochen wurde auch über das gute Zusammenleben und die Solidarisierung der Rumänen im ganzen Land mit der ungarischen Volksminderheit und über die Sensibilisierung der Behörden in Bezug auf die Unterstützung der identitätsstützenden Einrichtungen in einem multikulturelllen und multikonfessionellen Raum. Auf dem Programm stehen weiterhin Buchvorstellungen, Rundtischgespräche, Debatten, Volksmusik- und Volkstanzaufführungen. An der Sommeruniversität beteiligen sich merh als 100 Studenten und Hochschullehrer aus Rumänien, der Republik Moldau, aus der Ukraine, Serbien, Bulgarien, Albanien und Mazedonien.



    Im Ferienort Mamaia, an der rumänischen Schwarzmeerküste, ist am Mittwoch die 100. Auflage der Buchmesse Gaudeamus zu Ende gegangen. Vier Tage lang gab es im Rahmen der Buchmesse zahlreiche Buchvorstellungen, Autorentreffen, Rundtischgespräche und Kulturwettbewerbe. Das Rundfunkorchester veranstaltete zu diesem Anlass drei Freiluftkonzerte. Gleichzeitig mit der 100. Auflage der Buchmesse Gaudeamus, die jedes Jahr von Radio Rumänien ausgerichtet wird, feierte auch der Ferienfunk Radio Vacanţa 50 Jahre Bestehen. Die mehrsprachigen Sendungen des Ferienfunks wurden von 1967 bis 1994 von Redakteuren des Auslandssenders Radio Rumänien International gestaltet; Sendesprachen waren au‎ßer Rumänisch auch Deutsch, Russisch, Englisch und Französisch.

  • Nachrichten 08.08.2017

    Nachrichten 08.08.2017

    Die beiden Parlamentskammern haben am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung über die Eilverordnungen der Regierungskoalition beraten. Das Kabinett aus Sozialdemokraten und ALDE will mit der Verordnung die Sonderrenten von Beamten aus den Bereichen Verteidigung, öffentliche Ordnung und Justiz deckeln. Ferner sollen Höchstbeträge für das gesetzliche Elterngeld eingeführt und die Gehälter der Polizeibeamten angehoben werden. Die liberale Opposition drohte unterdessen mit einer Verfassungsklage. Die außerordentliche Sitzung der Abgeordnetenkammer könne laut geltendem Gesetz und der Verfassung nicht einberufen werden, klagten sie. Damit die Eilverordnungen in Kraft treten, müssen die Senatoren und Abgeordneten das Dokument absegnen.



    Rumäniens Nationalbank hat die Inflationsprognose für Ende 2017 von ursprünglich 1,6 auf 1,9% nach oben korrigiert. Das erklärte Notenbank-Gouverneur Mugur Isarescu anlässlich einer Pressekonferenz am Dienstag zur Vorstellung des Inflationsberichts. Auch für das kommende Jahr revidierte die Landesbank die Inflationsprognose von 3,1 auf 3,2% nach oben. Die veränderte Prognose sei auf die Finanzpolitik, die Erhöhung der Lebensmittelpreise sowie auf die politischen Spannungen im Juni zurückzuführen, erklärte Isarescu. Die politische Krise hatte den Wechselkurs der Landeswährung Leu kurzzeitig beeinträchtigt.



    Justizminister Tudorel Toader ist am Dienstag mit den Vertretern der Angestellten aus Strafvollzug zusammengekommen. Er wolle persönlich die Aktivität der Landesverwaltung der Justizvollzugsanstalten (kurz ANP) koordinieren und sich dafür jede Woche mit den Gewerkschaftsführern treffen, sagte Toader. So könnte er sich ein eigenes Bild von den Problemen in den Haftzentren machen. Das Personal der Justizvollzugsanstalten fordert eine 15%-ige Lohnerhöhung, wie sie den Angestellten aus der Verteidigungsbranche gewährt wurde. Der Justizminister habe sich verpflichtet, sich dafür in einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten bis Ende der Woche einzusetzen, sagte Sorin Dumitraşcu, Gewerkschaftsführer bei der ANP. Zu den weiteren Forderungen des Strafvollzug-Personals gehören die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Schaffung neuer Planstellen, die Umstruktrurierung der Anstalten und der Bau neuer Gefängnisse. Auch sollten die Überstunden abgeschafft werden. Kommende Woche wollen die Angestellten des Strafvollzugs zu einer Protestaktion auf die Straße gehen. Bereits am 1. August war eine Protestaktion angelaufen, im Rahmen deren keine Überstunden mehr geleistet wurden. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbesserung der Haftbedingungen in den rumänischen Justizvollzugsanstalten gefordert.



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, ist am Dienstag mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die bilaterale Kooperation und die Lage in der Region. Die zwei Würdenträger diskutierten über die Rolle Rumäniens an der NATO-Ostflanke, über das steigende Interesse mehrerer US-Großunternehmen an Investitionen in Rumänien, über die Lage in der Republik Moldau und über das von den USA unterstützte Engagement Rumäniens, 2% vom BIP für die Verteidigung auszugeben.



    WETTER: Es wird wieder sehr warm in Rumänien, vor allem im Westen, im Süden und vereinzelt auch in der Landesmitte. Die Tiefsttemperaturen liegen zw 12 und 22 Grad C, die Tageshöchstwerte werden zw 28 und 39 Grad erreichen. Im Gebirge kommt es zu gelegentlichen Bewölkungen, Platzregen und Gewittern. Am Mittwoch gilt in 9 Landkreisen im Westen, Nordwesten und Südwesten des Landes Hitzealarm Stufe Gelb. Am Donnerstag gibt es dann Hitzealarm Stufe Orange in 6 Landkreisen im Westen und Südwesten und Hitzealarm Stufe Gelb in weiteren 13 Landkreisen in der Westhälfte Rumäniens.

  • Die Woche 24.04.-28.04.2017 im Überblick

    Die Woche 24.04.-28.04.2017 im Überblick

    Die Krise der Impfstoffe in Rumänien könnte eine Lösung finden



    Das rumänische Gesundheitsministerium hat beschlossen, eine Exportsperre bei Impfstoffen einzuführen und wird in diesem Sinne die Europäische Kommission benachrichtigen. Die Ankündigung machte Gesundheitsminister Florian Bodog im Kontext der Masernepidemie, die knapp 5.000 Personen betroffen hat. Von den 5.000 bestätigten Masernerkrankungen handelt es sich um 96% von Personen, die nicht geimpft wurden. Auch für andere Arzneimittel wir eine Exportsperre eingeführt, darunter für alle Arzneimittel in den nationalen Gesundheitsprogrammen, für die Arzneimittel, die in den Krebsbekämpfungsprogrammen vorgesehen werden und für die Arzneimittel für leukämiekranken Kinder. Im Vergleich zu anderen Ländern, wo die Preise höher sind, sollten die rumänischen Patienten nicht benachteiligt werden, sagte der rumänische Gesundheitsminister. Ministerpräsident Sorin Grindeanu erklärte in diesem Zusammenhang, er unterstütze den Gesundheitsminister bei der Lösung des Problems der fehlenden Impfstoffe. Rumänien werde einen mehrjährigen Anschaffungsplan und eine integrierte Managementstruktur einführen, damit die Impfung zur nationalen Priorität wird, so der rumänische Ministerpräsident.



    EGMR verpasst Rumänien eine Geldstrafe wegen der schlechten Haftbedingungen



    Die Haftbedingungen in den rumänischen Gefängnissen widersprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention und weisen strukturelle Mängel auf, die generelle Maßnahmen vom Staat efordern. Dies hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die europäische Instanz präzisierte, dass Rumänien sechs Monate zu Verfügung hat, einen klaren Maßnahmenkalender zur Behebung der Überbelegung der Haftanstalten und der nicht entsprechenden Haftmaßnahmen festzulegen. Durch diesen Pilotbeschluss hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR eine Geldstrafe von 17.850 Euro gegen Rumänien erlassen. Dabei hat der EGMR aber keine Maßnahme betreffend die Begnadigung oder die Entspannung der Strafpolitik auferlegt. Die Richter des EGMR beschlossen außerdem, ähnliche Verfahren gegen Rumänien aufzuheben, bis der Staat den Maßnahmenplan vorlegen wird. Laut offiziellen Statistiken gibt es in Rumänien ein Defizit von über 11.000 Plätzen und einen Belegungsgrad von über 200% in 8 der 44 rumänischen Gefängnissen. Vorgeschlagen wurden Lösungen wie das Bauen von neuen Strafvollzugsanstalten, die Erweiterung der existierenden Gefängnissen, die Begnadigung der Inhaftierten mit kurzen Freiheitsstrafen, die Reduzierung der Freiheitsstrafen unter gewissen Bedingungen oder Hausarrestmaßnahmen. Die Begnadigung oder der Hausarrest seien aber nur kurzfristige Lösungen für die Überbelegung der Strafvollzugsanstalten, warnte der Direktor der Nationalen Verwaltung der Strafvollzugsanstalten, Marius Vulpe, der sich für den Bau von neuen Haftanstalten erklärte.



    Das Strafurteil gegen den PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea bleibt in Kraft



    Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, Liviu Dragnea, hat am Donnerstag bekanntgegeben, er werde die Entscheidung des Obersten Gerichts beim Europäischen Gericht für Menschenrechte (EGMR) anfechten. Am Montag hatte das Oberste Gericht in Bukarest Dragneas Antrag, seine zweijährige Bewährungsstrafe im Referendum-Verfahren für ungültig zu erklären, abgewiesen. Dem Gericht zufolge habe Liviu Dragnea als Generalsekretär der Sozialdemokraten ein Wahlbetrugssystem aufgestellt. Liviu Dragnea hatte die Entscheidung in diesem Verfahren angefochten, mit der Begründung, das Urteil sei nicht innerhalb von 30 Tagen seit Aussprache redigiert worden. Zudem sei zum Zeitpunkt des Redigierens der Vorsitzende des Spruchkörpers nicht mehr aktiv gewesen, sondern bereits in Rente gegangen. Der Sozialdemokraten-Chef wurde im April 2016 wegen Wahlbetrug beim Referendum für die Amtsenthebung des Staatschefs Traian Basescu von 2012 zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Andererseits hat der PSD-Vorsitzende neulich erklärt, er schließe die Gründung eines parlamentarischen Ausschusses für die Ermittlung des Referendums von 2012 nicht aus. Das Referendum wurde nicht validiert, weil die vorgeschriebene Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde.



    2016 hatte Rumänien ein Haushaltsdefizit von 3% des BIP



    Das Haushaltsdefizit lag 2016 in Rumänien bei 3% des BIP, gab das Statistische Amt der Europäischen Union Eurostat am Montag bekannt. Genauer hatte Rumänien ein BIP von 761,4 Milliarden Lei (circa 170 Milliarden Euro), während das Defizit bei 23,1 Milliarden Lei (mehr als 5 Milliarden Euro) lag. Rumänien hatte sich engagiert die Defizitgrenze von 3% nicht zu überschreiten, so dass die Europäische Kommission die Prozedur des exzessiven Defizits nicht einleiten sollte. Die ehemalige Regierung von Dacian Cioloş hatte sich für das Jahr 2016 ein Defizit von 2,95% des BIP vorgenommen. Weitere drei EU-Staaten hatten ein Haushaltsdefizit von 3% oder höher als 3% des BIP, und zwar geht es um Großbritannien (3%), Frankreich (3,4%) und Spanien (4,5%). Eurostat macht weiterhin bekannt, Rumänien befand sich Ende 2016 unter den EU-Ländern mit den kleinsten Staatsschulden im Verhältnis zum BIP – mit 37,6% lag Rumänien viel unter der im Maastrichter Vertrag vorgesehene Grenze von 60%, die auch zu den Beitrittskriterien zum Euroraum gehört. Die Europäische Kommission warnte in ihrer Winterprognose, dass Rumänien, trotz des größten Wirtschaftsanstiegs 2016, in laufenden Jahr den größten Anstieg des Haushaltsdefizits in der EU verzeichnen könnte. Die Kommission schätzte, das Haushaltsdefizit könnte 2017 auf 3,6% des BIP, also über die Grenze der Regierung von 2,98%, steigen. Die rumänische Regierung unter der Leitung von Sorin Grindeanu setzte sich zum Ziel ein Defizit von unter 3% des BIP. Die Prognosen der Europäischen Kommission sagen für Rumänien einen Wirtschaftsanstieg von 4,4% voraus. Die Regierung basierte ihren Staatshaushalt auf 5,2%.



    Rumänien schließt sich der EU-Position bei den Brexit-Verhandlungen an



    Eine Prioriät bei den Brexit-Verhandlungen sei eine faire und ausgewogene Vereinbarung zu erzielen, damit die Grundfreiheiten des einheitlichen Binnenmarktes, einschließlich der Personenfreizügigkeit eingehalten werden. Dies erklärte am Donnerstag beim Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg die rumänische Ministerin für Europaangelegenheiten, Ana Birchall. Die Ministerin sagte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Radio Rumänien: Die Integrität des Binnenmarktes und der vier Grundfreiheiten ist sehr wichtig für Rumänien und die Europäische Union. Sie sollte ebenfalls eine Leitlinie der europäischen Politik darstellen. Ich habe in Luxemburg bekräftigt, wie wichtig der Status der rumänischen Staatsbürger und ihrer Familien ist, die in Großbritannien arbeiten und studieren, wir müssen ihre Rechte und Interessen wahren. Bei den Brexit-Verhandlungen müssen wir zudem über jede einzelne Angelegenheit gründlich diskutieren und erst danach die nächsten Schritte gehen. Nicht zuletzt sollten wir Großbritannien sozusagen die Rechnung für den Austritt aus der EU vorlegen.

  • Nachrichten 25.04.2017

    Nachrichten 25.04.2017

    Die Haftbedingungen in den rumänischen Gefängnissen widersprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention und weisen strukturelle Mängel auf, die generelle Ma‎ßnahmen vom Staat efordern. Dies hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die europäische Instanz präzisierte, dass Rumänien sechs Monate zu Verfügung hat, einen klaren Ma‎ßnahmenkalender zur Behebung der Überbelegung der Haftanstalten und der nicht entsprechenden Haftma‎ßnahmen festzulegen. Durch diesen Pilotbeschluss hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR eine Geldstrafe von 17.850 Euro gegen Rumänien erlassen. Dabei hat der EGMR aber keine Ma‎ßnahme betreffend Begnadigung oder Entspannung der Strafpolitik auferlegt. Die Richter des EGMR beschlossen au‎ßerdem ähnliche Verfahren gegen Rumänien aufzuheben, bis der Staat den Ma‎ßnahmenplan vorlegen wird. Unterdessen begann der Rechtsausschuss des rumänischen Senats die Beratungen über die Änderungsvorschläge zum Begnadigungsgesetz. Das besagte Gesetz wird von der politischen Mehrheit als Lösung für die Überbelegung der rumänischen Haftanstalten angesehen. Die Juristen-Senatoren haben 15 Tage zu Verfügung, um einen Bericht zum betreffenden Gesetzentwurf vorzulegen, nachdem die Unterlage zur Debatte und zur Abstimmung im Plenum vorgegelegt wird.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, Rumänien könne durch hohe Leistungen, Glaubwürdigkeit und Weitblick einen Ehrenplatz in Europa gewinnen. Dies erklärte Präsident Iohannis bei dem Treffen mit dem Titel Rumäniens Prasident in Dialog mit den Unternehmern“, das am Sitz der Rumänischen Industrie- und Handelskammer stattgefunden hat. Die Entwicklung Rumäniens sollte nicht getrennt vom heutigen europäischen Kontext betrachtet werden, der zu diesem Zeitpunkt Bekräftigung benotigt. Mit seinem Bildungssystem sollte Rumänien eine ernsthafte, tiefe Entscheidung in puncto Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmergeist treffen, sagte noch Präsident Iohannis.



    Die Richter des Obersten Gerichts Rumäniens haben am Dienstag entschieden, am 23. Mai die Anhörungen der Angeklagten im Verfahren wiederaufzunehmen, in dem der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagt ist. Laut Antikorruptionsstaatsanwälten habe Dragnea in seiner Eigenschaft als Kreisratsvorsitzender im südlichen Landkreis Teleorman interveniert, damit zwei Angestellte des Kinderschutzes Teleorman im Amt bleiben und ihr Gehalt erhalten, während diese eigentlich für die Lokalvertretung der Sozialdemokratischen Partei PSD arbeiteten. Unterdessen bleibt Dragneas zweijährige Haftstrafe zu Bewährung im Verfahren des Referendums von 2012 in Kraft. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag Liviu Dragneas zur Aufhebung des Urteils ab. Das Urteil ist endgültig und kann nicht widerrufen werden.



    Die rumänischen Transporteure werden am Mittwoch und Donnerstag Protestaktionen vor dem Regierungssitz organisieren und keine Aufträge ausführen. Sie klagen über das Fehlen einer klaren Gesetzgebung, die die nichtgenehmigte Tätigkeit im Transportbereich regeln soll. Die Transporteure fordern, dass alle technische online-Plattformen, die nicht genehmigte, nicht besteuerte und nicht zugelassene Taxi-Dienstleistungen auf Routen anbieten, für die sie an keinen Ausschreibungen teilgenommen haben, für rechtswidrig erklärt werden. Die protestierenden Transporteure verweisen darauf, dass in allen europäischen Staaten solche rechtliche Ma‎ßnahmen zum Schutz der zugelassenen Transportdienstleister existieren.

  • Nachrichten 15.03.2017

    Nachrichten 15.03.2017

    Die Europäische Kommission ist besorgt, dass Rumänien im laufenden Jahr das höchste Haushaltsdefizit in der EU einfahren könnte — das sagte die Vertreterin der Kommission in Bukarest, Angela Cristea auf der Darstellung des Wirtschaftsberichts für 2017. Zwar habe die Regierung der Kommision versichert, dass es keinen Grund zur Besorgnis gebe, jedoch könnte das Defizit in diesem Jahr 3,6% und im nächsten Jahr 3,9% vom BIP erreichen. Der Haushalt sieht in diesem Jahr mehrere Steuersenkungen und Lohn- sowie Rentenerhöhungen vor. Das Wachstum sieht die Kommission bei 4,4% in diesem Jahr und bei 3,7% in 2018. Der Bericht wurde im Rahmen des Europäischen Semesters erstellt — ein Mechanismus, durch den die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik an die Ziele der EU anpassen.



    Vertreter der Bukarester Regierung prüfen bei einem Arbeitsbesuch in Italien Informationen, die in der Presse über Missbrauch und Ausbeutung rumänischer Arbeiternehmer in den Regionen Sizilien und Kalabrien erschienen waren. Die Ministerin für die Belange der Auslandsrumänen, Andreea Păstîrnac, und ein Vertreter des Innenministeriums werden Gespräche mit Kommunalpolitikern, Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien sowie mit Menschenrechtsorganisationen führen. Der Ombudsmann Rumäniens hat am Dienstag bekanntgegeben, er werde sich mit den italienischen Behörden in Verbindung setzen. Eine am Sonntag von dem britischen Wochenblatt The Observer“ veröffentlichte Reportage besagt, dass rund 7.500 mehrheitlich rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in der Provinz Ragusa in Sizilien zahlreichen Missbräuchen, einschlie‎ßlich Drohungen und sexueller Gewalt ausgesetzt werden.



    Der Oberste Gerichtshof will das abschlie‎ßende Urteil im Verfahren gegen Ion Ficior, den Kommandanten eines kommunistischen Arbeitslagers im Donaudelta, am 29. März verkünden. Das Urteil hätte am Mittwoch gesprochen werden sollen. Die Anklage lautet auf Verbrechen gegen die Menschheit; Ficior soll zwischen 1958 und 1963 durch unmenschliche Haftbedingungen 103 Gefangene getötet haben. In erster Instanz wurde er zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Letztes Jahr war in einem ähnlichen Prozess der ehemalige Kommandant des kommunistischen Gefängnisses von Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu rechtskräftig zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden — eine Premiere in Rumänien.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hält sich von Mittwoch bis Freitag in Rumänien auf. Dabei wird Sie Themen wie die Zukunft Europas und die Abrufung europäischer Fördermittel besprechen. Corina Cretu trifft sich dazu mit den europapolitischen Ausschüssen der beiden Kammern des Parlaments, mit Premierminister Sorin Grindeanu und Entwicklungsministerin Sevil Shaidehh. Laut Einschätzungen der Europäischen Kommission für Rumänien wird die Abrufung der europäischen Fördermittel in der Zeit 2007-2013 90% übersteigen, erklärte Corina Cretu. In der ersten Hälfte dieses Jahres könnte EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, einen Rumänienbesuch unternehmen, anlä‎ßlich des 10-Jahre-Jubiläums seit dem EU-Beitritt Rumäniens.

  • Folter in kommunistischen Gefängnissen: Ehemaliger Polithäftling erinnert sich an seine Peiniger

    Folter in kommunistischen Gefängnissen: Ehemaliger Polithäftling erinnert sich an seine Peiniger

    Über Folterer hat man in Rumänien nach der Wende von 1989 viel gesprochen. Im Zuge der Vergangenheitsaufarbeitung setzte man sich mit den Peinigern in den kommunistischen Gefängnissen auseinander. Ein Folterer war zum Beispiel der Häftling, der seine Kollegen in der Zelle peinigte, um diese im Geiste der kommunistischen Ideologie umzuerziehen“. Es gab aber auch andere Kategorien von Folterern. Gefoltert haben im kommunistischen Rumänien auch die einfachen Wächter, die Ermittler und sogar die Leiter der Strafvollzugsanstalten oder Arbeitslager. Das Verfahren war der Gehirnwäsche ähnlich, führte zur Entpersönlichung und weiter zur Bildung von falschen sozialen Wahrnehmungen. Im Kommunismus wurde das sogenannte Piteşti-Experiment“, das in der gleichnamigen Stadt stattfand, das bekannteste Umerziehungs-Projekt durch Folter.



    Nach dem Fall des Kommunismus erfuhren auch breitere Kreise, wie solche Folterer ausschauten. Diese schienen normale Menschen, mit Familie, gesellschaftlichem Umgang, Meinungen und Überzeugungen zu sein. Namen wie Alexandru Nicolski, Alexandru Drăghici, Gheorghe Crăciun, Alexandru Vişinescu, Ion Ficior und andere weniger bekannte bilden einen Kreis des Schreckens und zeigen, wie weit die Entwürdigung des Menschen gehen kann.



    Professor Sorin Bottez war Mitglied der Jugendorganisation der National-Liberalen Partei und verbrachte 15 Jahre im Gefängnis. In einem Interview von 2001 mit dem Zentrum für Mündliche Geschichte des Rumänischen Rundfunks erinnerte er sich an diese Jahre.



    Ich bin einer der weniger Überlebenden, die während der Umerziehung nicht nachgegeben und unter keinen Umständen auf Ehre und Prinzipien verzichtet haben. Da ich aber wei‎ß, wie grausam diese Periode war, zögere ich, die anderen zu verurteilen, es sei denn, dass sie ohne gequält, ohne gefoltert zu werden, aus reiner Gemeinheit oder Feigheit gehandelt und nachgegeben haben. Diese Menschen verurteile ich und würde sie gerne an den Pranger gestellt sehen. Das wird aber niemals geschehen. Man muss unterscheiden zwischen denen, die während der Umerziehung die Folter nicht aushalten konnten, deren Hirn nachgegeben hat, denn es war eine Sache des Hirns, nicht der Muskeln oder der Sehnen, und denen, die gemein gehandelt haben, weil ihnen alles Mögliche versprochen wurde.“




    Agonie ist das Gefühl, das die Schilderungen der Folteropfer erweckt. Professor Sorin Bottez berichtet weiter:



    Wenn ich über Sachen berichte, die die Grenze des Glaubhaften überschreiten, bekomme ich Angst. Ich habe Angst, dass die anderen glauben, dass ich übertreibe oder fabuliere. Weil meine Erfahrung nicht nur meine Qual, sondern auch die Qual der anderen, die ich mitbekommen habe, umfasst. Es ist einfach nicht zu fassen! Die Prügeleien der Sicherheitspolizei, der Securitate, waren ein Kinderspiel, weil sie eine halbe Stunde oder eine Dreiviertelstunde dauerten, nachher hattest du vierundzwanzig Stunden frei, um deine Nerven zu beruhigen. Verstehen Sie mich nicht falsch, du warst frei in der Zelle. Während der Umerziehung waren die Prügeleien ununterbrochen. Zwischen den Gefängnissen in Piteşti und Gherla gibt es einen gro‎ßen Unterschied. In diesen paar Monaten haben die gro‎ßen Schurken, die gro‎ßen Folterer gelernt, zu quälen, nicht zu schlagen, nicht die lebenswichtigen Organe zu zerstören. Sie schlugen einen nicht tot. Du konntest dir nichts Besseres als den Tod wünschen, denn eine andere Hoffnung gab es nicht. Tage-, wochen-, monatelang hattest du keine Auszeit, die Qual war ununterbrochen, sie gaben dir nur Zeit, um nicht zu sterben. Und dann fing alles von vorne an. Wenn sie deine rechte Hand zu schwer verletzten, schlugen sie weiter auf deine linke Hand ein, bis die rechte wieder zu heilen begann. Sie wurden zu Experten, besser als die Folterknechte im Mittelalter. Und sie hatten so viel Freude daran, die Menschen schreiend, kniend, um Gnade bittend zu sehen.“




    Sorin Bottez erklärt sich auch, wie er unter diesen Umständen überleben konnte:



    In meinem Kopf verankerte sich das Wort »Nein«, aber genauso hätte sich auch das Wort »Ja« verankern können. Gott wollte, dass ich nicht zusammenbreche, ich habe keine andere Erklärung! Am Anfang der Umerziehung war ich skeptisch, um nicht schlicht ungläubig zu sagen, am Ende war ich sehr gläubig. Nur weil ich mir sicher bin, dass es eine Kraft gibt, die ich nicht definieren kann, verwandelte ich mich nicht in eine Bestie. Ich konnte so bleiben, wie ich war. Ich kann mich noch erinnern, dass sie in der Anfangsphase der Umerziehung auf meine Hände so lange eingeschlagen haben, bis durch die Händerücken eine Art Plasma herauskam, ich wei‎ß nicht, was das war. Ein Teil der Hand war aufgeschwollen und wurde schwarz und auf der Gegenseite kam eine Flüssigkeit raus. Dann gab es noch die Kopfschläge. Ich wundere mich bis heute, dass ich nicht komplett blöd wurde. Ich wurde doch so blöd, um 10 Jahre lang zu glauben, dass es besser werden kann, aber ich wurde nicht komplett blöd. Ich habe so viele Kopfschläge einkassiert. Wenn sie müde wurden, wechselten sich die Folterer aus, und alles fing von vorne an.“




    Der Folterer war scheinbar ein normaler Mensch. Sein psychologisches Profil zeigt uns aber, wie böse der Mensch unter bestimmten Umständen sein kann.

  • Nachrichten 14.07.2016

    Nachrichten 14.07.2016

    Bei einem Anschlag am französischen Nationalfeiertag sind in der Hafenstadt Nizza mindestens 84 Menschen getötet worden. Mindestens 18 weitere wurden nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve verletzt, als ein Lastwagen am Donnerstagabend auf einer Strecke von zwei Kilometern durch eine feiernde Menschenmenge auf der berühmten Uferstra‎ße Promenade des Anglais raste. Medienberichten zufolge brach Panik aus. Polizisten erschossen den Fahrer. Cazeneuve sprach von einem Terroristen, Präsident François Hollande von einem terroristischen Charakter der Tat. Dem Staatschef zufolge gab es bisher keine Hinweise auf Komplizen. Unter den Toten seien auch Kinder. “Wir müssen alles tun, um die Gei‎ßel des Terrorismus zu bekämpfen”, sagte er in Paris. Für 9.00 Uhr berief Hollande eine Sitzung des für Sicherheit und Verteidigung zuständigen Kabinetts ein. Anschlie‎ßend wollte er mit Ministerpräsident Manuel Valls nach Nizza reisen. Hollande kündigte an, dass der seit den Anschlägen vom 13. November geltende Ausnahmezustand, der am 26. Juli beendet werden sollte, um drei weitere Monate verlängert werden soll. Das Parlament solle darüber in der kommenden Woche entscheiden. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Weltweit reagierten Politiker bestürzt auf den erneuten Anschlag in dem Land. (dpa)



    Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş ist am Donnerstag in Hanoi mit den Mitgliedern des Freundschaftsverbandes Vietnam — Rumänien zusammengekommen. Bei den Gesprächen bestand Ciolos darauf, dass die Verbandsmitglieder die Anstrengungen der Bukarester Behörden zur Wiederankurbelung der bilateralen Wirtschafts- und Kulturbeziehungen unterstützen. Cioloş schätzte, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind, um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu konsolidieren und verwies in diesem Sinne auf die Tausenden vietnamesischen Absolventen, die in Rumänien studiert haben und eine Verbindung zu diesem Land aufrechterhalten. Zuvor wurde Cioloş vom vietnamesischen Staatspräsident Tran Dai Quang und vom Ministerpräsidenten Nguyen Xuan Phuc empfangen. Gemeinsam werteten die Würdenträger die neuen Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Industrie, Landwirtschaft, Bankwesen, Infrastruktur, IT, Forschung und Technologie, nachhaltige Entwicklung und Tourismus aus. Aus Hanoi reiste der Premierminister in die Hauptstadt der Mongolei, Ulan Bator, wo er gemeinsam mit anderen Staats- und Regeriungschefs an dem Gipfel Europa-Asien teilnehmen wird.



    Rumänien unterstützt Frankreich bei seinen Bemühungen zum Lösen der komplexen Herausforderungen wie Terrorismus oder Klimawechsel, da Frankreich ein wichtiger Alliierter Rumäniens im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen ist. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, bei dem Empfang in der französischen Botschaft in Bukarest anlä‎ßlich des Nationalfeiertags Frankreichs am 14. Juli. Die zwei Länder höffen, die jetzigen Herausforderungen gemeinsam zu überstehen und ein europäisches Projekt zusammenzubauen, welches die Chancen der Zukunft verwerten sollte, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Der Botschafter Frankreichs in Rumänien, François Saint-Paul, versicherte seinerseits allen Rumänen, dass Frankreich Rumänien unterstützen werde, und bekräftigte das Engagement seines Landes gegenüber Rumänien. Ferner sprach der französiche Botschafter über die Solidarität innerhalb der EU und über die guten Beziehungen zwischen Bukarest und Paris, die im September beim Rumänienbesuch des französischen Staatspräsidenten, François Hollande, bestätigt werden.



    Die neue delegierte Ministerin für die Beziehungen zu den im Ausland lebenden Rumänen, Maria Ligor, unternimmt ab Donnerstag einen zweitägigen Gro‎ßbritannienbesuch. Hier soll sie mit Regierungsvertretern und Vertretern der rumänischen Gemeinden zusammenkommen. Frau Ligor, die letze Woche ihr Amt übernommen hat, wird über die Auswirkungen des Referendums zum Austritt Gro‎ßbritanniens aus dem Gemeinschaftsraum und über die Einbeziehung der rumänischen Behörden in die Wahrung der Interessen der rumänischen Bürger, die in diesem Land arbeiten, diskutierten. Am Mittwoch hatte der ehemalige britische Ministerpräsident, David Cameron, vor dem Einreichen seines Rücktritts bei Königin Elisabeth II. betont, dass London die Rechte der EU-Bürger, abhängig vor der Lage der britischen Bürger im Gemeinschaftsraum, einhalten werde. Cameron übergab die Führung der Regierung an seine konservative Parteikollegin Theresa May. Diese schloss den ehemaligen Bürgermeister Londons, Boris Johnson, einen der hartnäckigsten Brexit-Befürworter, in ihr Regierunsteam als Au‎ßenminister ein.



    Zahlreiche Gefangene protestieren weiter in 12 von den insgesamt 45 rumänischen Strafanstalten gegen die schlechten Haftbedingungen. Die Haftinsassen protestieren vor allem gegen die Überbelegung, gegen die schlechte medizinische Behandlung, sie fordern eine Verminderung der Haftstrafen und kürzere Termine zum Vorsprechen bei der Kommission für Strafaussetzung auf Bewährung. Anfang Juli hatte das rumänische Justizministerium bekanntgegeben, man habe zusammen mit der Nationalen Verwaltung der Strafanstalten einen Ma‎ßnahmenplan angenommen, mit Ma‎ßnahmen betreffend das Arbeiten während des Strafvollzugs, die Aufstockung des medizinischen Personals, die Verbesserung der Hygienebedingungen und das Sichern von Zahnarztbehandlungen für Gefangene. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien mehrmals gezwungen, wegen der schlechten Haftbedingungen den Gefangenen Schadensersatz zu zahlen. Justizministerin Raluca Prună erklärte, dass die Eskalation der Konflikte in den Strafanstalten niemandem zugute kommt. Sie versicherte, dass die signalisierten Probleme von der Regierung bewertet werden sollen. Vizepremierminister Vasile Dâncu sagte, die angespannte Lage in den rumänischen Gefängnissen könne durch Verhandlungen und Dialog gelöst werden. Allerdings sei auch eine öffentliche Debatte erforderlich, um die Gesellschaft von der Notwendigkeit der Investitionen in dieses System zu überzeugen.

  • Die Woche 28.03.-01.04.2016 im Überblick

    Die Woche 28.03.-01.04.2016 im Überblick

    Inlandsnachrichtendienst SRI stellt Jahresbilanz vor



    Der Chef des Inlandsnachrichtendienstes SRI, Eduard Hellvig, hat am Mittwoch die Eckdaten der Jahresbilanz seiner Behörde vorgestellt und Terrorismusprävention und -abwehr zur Top-Priorität des SRI sowohl auf rumänischem Staatsgebiet als auch im Rahmen der internationalen Bemühungen erklärt. 2015 habe der Inlandsnachrichtendienst insgesamt 340 mutma‎ßliche Terrorverdächtige ausweisen lassen oder ein Einreiseverbot für sie beantragt, zeigte Hellvig dabei auf. Nach Angaben des SRI-Chefs konnte seine Behörde auch die stetig zunehmende Zahl von Cyber-Attacken gegen staatliche Institutionen erfolgreich abwehren, zudem habe sich der SRI aktiv an der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen beteiligt. Staatschef Klaus Iohannis verwies in seiner Ansprache vor allem auf die Notwendigkeit einer umgehenden Reform des bestehenden Rechtsrahmens im Bereich der Staats- und auch der Cybersicherheit — sie dürfe nicht weiter verzögert werden, das Fehlen eines kohärenten, einheitlichen und zeitgemä‎ßen Rechtsrahmens“ sei und bleibe ein wunder Punkt für das Land, so Iohannis. Das Staatsoberhaupt erwähnte zudem Transparenz und Kooperation mit anderen Behörden als ausschlaggebende Faktoren für die Glaubwürdigkeit eines Nachrichtendienstes. Der rumänische Innennachrichtendienst SRI ermittelt zusammen mit den Einrichtungen des Nationalen Systems zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus und mit internationalen Partnern über die Verwendung von rumänischen Prepaid-Telefonkarten in Zonen, wo terroristische Gruppierungen aktiv sind. Neulich hatte der rumänische Innennachrichtendienst bekanntgegeben, dass Mitglieder von terroristischen Organisationen in Rumänien Prepaid-Telefonkarten für Auslandsgespräche verwendet hätten. Es wird ermittelt, ob rumänische Prepaid-Karten bei den Terrorangriffen in Europa benutzt wurden.




    Fünf Monate nach der Brandkatastrophe vom Klub Colectiv haben die Behörden einen Bericht veröffentlicht



    Die Familien und Freunde der 64 Opfer, die im vergangenen Herbst infolge der Brandkatastrophe im Musikklub Colectiv ums Leben gekommen sind, haben den Verband Colectiv gegründet. Dieser hat als Ziel, Druck auf die Behörden auszuüben, damit derartige Tragödien nie mehr stattfinden sollen und fordert die Sanktionierung der Verantwortlichen. Eugen Iancu, Gründer des Verbandes und Vater eines Brandopfers, erklärte, die Behörden hätten für die Art und Weise in der gehandelt wurde, gar nicht die Verantwortung übernommen. Die Kontrollgruppe des Premierministers hat fünf Monate nach der Brandkatastrophe einen Bericht veröffentlicht. Die Aktion, die nach dem Brand folgte, war zum grö‎ßten Teil unkoordiniert und improvisiert, so der Bericht. Der Mangel an Notfallübungen, die Gesetze, die miteinander nicht übereinstimmt, die mangelhafte Ausstattung seien, laut Bericht, einige der Ursachen der unglücklichen Situation. Der Rettungsplan wurde nicht gleich umgesetzt, sondern nur nach dem Durchführen der bürokratischen Etappen, obwohl die Anrufe bekanntmachten, dass es sich um einen Notfall handele. Die rumänische Gesetzgebung erlaubt in Notfällen rapide Rettungsaktionen. Der Bericht bestätigt, dass einige Institutionen ihre Aufgabe korrekt erfüllten, während andere wie zum Beispiel das Inspektorat für Notfallsituationen “Dealul Spirii” Bukarest-Ilfov weniger richtig gehandelt hätten. Seinerseits erklärte der Staatssekretär im Innenministerium und Gründer des Rettungsdienstes SMURD, Raed Arafat, er habe dem Premierminister eine technisch dokumentierte Antwort geschickt, so dass unterschiedliche Aspekte geklärt werden können. Er ziehe auch einen Rücktritt in Erwägung, wenn Ministerpräsident Dacian Ciolos dies verlangen sollte, sagte noch Raed Arafat. Die drei Besitzer des Musikklubs “Colectiv” stehen unter Gerichtskontrolle; gegen sie wird weiter wegen Totschlags ermittelt.




    Ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit ist zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden



    Nach Alexandru Vişinescu ist in Rumänien ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verurteilte den ehemaligen Kommandanten der Arbeitskolonie im südöstlichen Periprava, Ion Ficior, zu 20 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Staatsanwälte hatten Ficior bereits 2014 angeklagt. Er soll im Zeitraum 1958-1968 als Leiter der Kolonie in Periprava ein repressives, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Haftregime eingeführt haben. Dem fielen laut Anklageschrift gut 100 politische Häftlinge zum Opfer. In einem ähnlichen Fall war der ehemalige Direktor des Gefängnisses im südöstlichen Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu, wegen Missbrauchs von politischen Häftlingen zu 20 Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden.




    Die US-Handelskammer hat ihren Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft veröffentlicht



    Der Bericht der US-Handelskammer über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft, der am Dienstag in Bukarest veröffentlicht wurde, würdigt die positive Entwicklung Rumäniens, macht aber darauf aufmerksam, dass zwischen dem BIP pro Kopf in Rumänien und jenem in der EU immer noch ein gro‎ßer Unterschied besteht. Eine positive Entwicklung ist in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, Internetzugang, Zahl der Mitarbeiter in Spitzen- und mittlerer Technologie zu erkennen. Der stellvertretende Missionschef der US-Botschaft in Bukarest, Dean Thomson, erklärte, dass trotz der erzielten Fortschritte Rumänien sich weiter für die Umsetzung der Reformen anstrengen müsse, besonders für die nachhaltige Entwicklung und für den Rechtsstaat. Das Billigen und Umsetzen der Regelungen soll transparent sein, vorhersehbar und stabil. Rumänien brauche weiterhin strukturelle Reformen, welche die bürokratischen Schranken auflockern, eine Entwicklung der Unternehmer ermutigen sowie die Eröffnung verschiedener Sektoren für den internationalen Wettbewerb und weitere Investitionen sichern sollen. Bei der öffentlichen Vorstellung des Berichtes der US-Handelskammer erklärte der rumänische Vizepremier Costin Borc, dass solche Berichte der Exekutive helfen, ihre Aktivität zu verbessern.




    Der Spielfilm “Aferim!” wurde bei der 10. Gopo-Preisverleihung mit 12 Preisen ausgezeichnet



    Der Spielfilm “Aferim!” von Radu Jude war der gro‎ße Gewinner bei der 10. Gopo-Preisverleihung in Bukarest, welche die besten Leistungen der rumänischen Kinematographie würdigt. Der Film vermittelt ein Bild über das 19. Jh. in der Wallachei. 2015 wurde ihm bei der Berlinale den Preis für die beste Regie verliehen. Am Montag abend wurde der Streifen mit 12 Preisen ausgezeichnet. “Aferim!” gewann den Gopo-Preis für den besten Film, die beste Regie, das beste Drehbuch, das beste Bild, den besten Schnitt, die besten Kostüme, das beste Bühnenbild, den besten Ton, das beste Makeup und die besten Frisuren. Der “Aferim!”- Hauptdarsteller Teodor Corban erhielt den Gopo-Preis für den besten Schauspieler in einer Hauptrolle. Mihaela Sîrbu und Alexandru Dabija, die ebenfalls in “Aferim!” spielen, wurden mit den Gopo-Preisen für die besten Nebendarsteller ausgezeichnet. Der Gopo-Preis für die beste Schauspielerin in einer Hauptrolle gewann Ioana Flora für die Rolle Paula in dem Spielfilm “Acasă la tata” (Daheim beim Vater“), in der Regie von Andrei Cohn. Der Debütpreis ging an den Regisseur Nicolae Constantin Tanase für seinen ersten Spielfilm “Lumea e a mea” (Mir gehört die Welt“).

  • Nachrichten 30.03.2016

    Nachrichten 30.03.2016

    Rumänien ist eines der Länder, die ihre Auflagen zur Atomsicherheit am besten erfüllen. Das Land habe ein klares Atomprogramm und ein verantwortungsvolles Handeln. Das erklärte am Mittwoch Präsident Klaus Iohannis vor seiner Abreise nach Washington, wo bis Freitag der Gipfel zur Atomsicherheit stattfindet. Rumänien sei ein aktives und verantwortungsbewusstes Mitglied der engeren Staatengruppe mit relevanten Atomkraft-Kapazitäten, sagte der Staatschef noch. Die Staaten verfügten über den vollständigen sogenannten Nuklearbrennstoff-Zyklus und hätten sich die Förderung der globalen Atomsicherheit und die Bekämpfung von Nuklearterrorismus auf die Fahnen geschrieben. Anlässlich seiner USA-Reise wird Iohannis ferner das Holocaust-Memorial besuchen und Vertreter der rumänischen Gemeinde treffen.



    Nach Alexandru Vişinescu ist in Rumänien ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verurteilte den ehemaligen Kommandanten der Arbeitskolonie im südöstlichen Periprava, Ion Ficior, zu 20 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Staatsanwälte hatten Ficior bereits 2014 angeklagt. Er soll im Zeitraum 1958-1968 als Leiter der Kolonie in Periprava ein repressives, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Haftregime eingeführt haben. Dem fielen laut Anklageschrift gut 100 politische Häftlinge zum Opfer. In einem ähnlichen Fall war der ehemalige Direktor des Gefängnisses im südöstlichen Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu, wegen Missbrauchs von politischen Häftlingen zu 20 Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden.



    Die Krise der syrischen Flüchtlinge braucht eine exponentielle Steigerung der Solidarität auf globaler Ebene, sagte der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch, bei der Eröffnung der Genfer UNO-Konferenz über Flüchtlinge des Syrienkriegs. Ban gab den Opfern des Syrienkriegs ein Versprechen: Die Vereinten Nationen werden mit euch sein. Doch um den verzweifelten Menschen wirksam beizustehen, braucht die UNO mehr Unterstützung. Alle Länder können mehr tun, appellierte Ban an die mehr als 90 Regierungen auf der Konferenz. Die Länder sollten konkrete Zusagen für besonders bedürftige Flüchtlinge aus Syrien abgeben. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die internationale Gemeinschaft auf, zur Entlastung der Nachbarländer Syriens deutlich mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hofft auf freiwillige Zusagen vor allem seitens wohlhabender Länder, in den kommenden Jahren etwa 480.000 Syrer zu beherbergen. Einige wohlhabende Länder hätten bislang – anders als zum Beispiel Deutschland oder Norwegen – nur geringe Beiträge zur Hilfe für Syrer in Not geleistet, kritisierten in Genf Vertreter internationaler Hilfsorganisationen. Mehrere Millionen Syrer sind vor dem Krieg in benachbarte Staaten geflohen. Die meisten halten sich im Libanon, in Jordanien und in der Türkei auf. Das rumänische Schiff ”Ştefan cel Mare”, das an einer internationalen FRONTEX-Mission im Mittelmeer teilnimmt, hat etwa 380 illegale Migranten gerettet. Diese haben am Mittwoch den Hafen Trapani in Sizilien erreicht.

  • Forschungsprojekt: Frauen in den kommunistischen Gefängnissen

    Forschungsprojekt: Frauen in den kommunistischen Gefängnissen

    Am antikommunistischen Widerstand in Rumänien nahmen auch zahlreiche Frauen teil, deren Geschichte wenig bekannt ist. Diese unterstützten entweder ihre Ehemänner, Brüder oder Väter, die Mitglieder der Widerstandsbewegung waren, oder sie schickten Botschaften in den Westen. Das Institut für die Aufklärung der kommunistischen Verbrechen und die Gedächtniskultur des Rumänischen Exils (IICCMER) hat sich in Zusammenarbeit mit der britischen Botschaft in Bukarest vorgenommen, die Geschichten der Frauen, die am Kampf gegen das illegitime, repressive und verbrecherische kommunistische Regime in Rumänien teilgenommen haben, ans Licht zu bringen. Die Untersuchung von alten Haft-Protokollen und Memoiren zeigen, dass diese Frauen in vielen Fällen in den kommunistischen Gefängnissen gestorben sind. Constantin Vasilescu, Forscher am IICCMER berichtet über die Bedeutung dieser Haft-Protokolle:



    Das Haft-Protokoll ist praktisch eine Art ‚Reisebericht‘, der jeden politischen Häftling während der Haft begleitete. In einem solchen Dokument waren die wichtigsten Daten eingetragen: Name und Vorname des Häftlings, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnsitz, Datum des Haftantritts, strafrechtliche Einordnung, die Haftanstalten, in denen er war, und andere Details, die für die Forscher sehr wichtig sind. Wir gingen von diesen Daten aus, um einerseits eine gültige quantitative Analyse durchzuführen und andererseits um einen soliden Überblick zu bekommen. Diese Dokumente können aber lückenhaft sein. Ein solches Dokument ist nicht unfehlbar, so wie die meisten Dokumente, die von der Securitate, der Sicherheitspolizei des Regimes, vor 1989 erstellt wurden. Die Haft-Protokolle können gegensätzliche, manchmal sogar falsche Angaben beinhalten, weil in vielen Fällen diejenigen, die sie erstellten, Auszubildende im Bereich der Repression waren. Das war Ausgangspunkt ihrer Ausbildung: die Erstellung des Haft-Protokolls eines ‚Volksfeindes‘.“




    In den Berichten, die vom Institut für die Aufklärung der kommunistischen Verbrechen erstellt wurden, erscheinen auch Informationen über die soziale Herkunft der verurteilten Frauen. Die meisten stammten aus ländlichen Gebieten und hatten die Grundschule oder Sekundärstufe abgeschlossen. Es gab sehr wenige verhaftete Frauen, die ein Gymnasium oder eine Hochschule absolviert hatten. 2.860 von 3.802 der weiblichen Gefangenen, deren Dokumente untersucht wurden, waren zu dem Zeitpunkt, als sie verhaftet wurden, keiner politischen Partei oder Organisation zugehörig. Wenige unterstützten die rechtsextreme Organisation Eiserne Garde, die historischen Parteien oder die deutsche Minderheit. Die meisten verhafteten Frauen kamen in einer ersten Phase in die Haftanstalt von Jilava, danach wurden sie weiter nach Mislea, Miercurea Ciuc, Bukarest, Arad und Oradea geschickt. Constantin Vasilescu berichtet weiter:



    Von den 76.000 Häftlingen, die von der Datenbank des Instituts erfasst wurden, sind 3.802 Frauen. Gegenüber der Männerzahl ist es eine kleine Zahl. Aus unserer Sicht bedeutet das aber ganz und gar nicht, dass die Frauen weniger mutig als die Männer im Kampf gegen den Totalitarismus waren oder dass sie in einem kleineren Ma‎ße bereit waren, sich zu opfern. Dieser Bericht ist in gro‎ßen Linien ein Spiegel der sozialen Realität von damals. Die Männer dominierten fast vollständig den Entscheidungsprozess und die Politik. Zudem zeigt diese Zahl nicht, dass die Frauen in dieser Periode weniger gelitten haben. Für fast jeden verurteilten Mann gab es eine Gro‎ßmutter, eine Mutter, eine Schwester, eine Freundin oder Ehefrau, die, alles Mögliche getan hat, um ihm zu helfen. Im Falle derer, die untergetaucht waren, insbesondere im Fall der Widerstandskämpfer, mussten die Frauen sich mit den Razzien der Sicherheitspolizei konfrontieren, sie erlitten willkürliche Gewalt. Nicht zuletzt möchte ich hervorheben, dass 3.802 keine endgültige Zahl ist, es stellt nur die bis jetzt dokumentierten Fälle dar.“




    Beginnend mit 1965 fanden die meisten politischen Verhaftungen unter dem Deckmantel des Strafgesetzes statt — den Polithäftlingen wurden angebliche Straftaten angehängt. Weiter gab es Zwangseinlieferungen in die Psychiatrie. Das war eine der brutalsten Unterdrückungsma‎ßnahmen des kommunistischen Regimes. Die Zahl der verurteilten Frauen wird mit dem Fortschritt der Forschungen wahrscheinlich steigen. Constantin Vasilescu über die Notwendigkeit eines umfangreichen Berichts:



    Das Endergebnis dieser Forschung wird ein Band über die in Rumänien inhaftierten Frauen sein. Wir hoffen, es noch in diesem Jahr zu veröffentlichen. Vorher soll noch eine einführende Studie veröffentlicht werden, weil die Bewertungs- und Synthese-Arbeit mindestens genauso wichtig ist. In dieser Studie soll die eingesetzte Methodik erklärt werden. Zudem sollen der gesetzliche Rahmen der Unterdrückung sowie wissenschaftliche Statistiken, die Frauen-Haftanstalten, individuelle Fälle und andere solche Daten präsentiert werden.“




    Die Zahl der vom kommunistischen Regime inhaftierten Frauen ist höchstwahrscheinlich höher. Viele Haft-Protokolle von der Strafvollzugsanstalt in Jilava nahe Bukarest müssen noch unter die Lupe genommen werden.