Radio România Internațional

Tag: Gehälter

  • Standard & Poor’s: Vertrauen ausländischer Investoren gerät ins Wanken

    Standard & Poor’s: Vertrauen ausländischer Investoren gerät ins Wanken

     

     

    Für Rumänien und seine wirtschaftlichen und finanziellen Aussichten beginnt das Jahr 2025 so, wie das vorangegangene endete: Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Bewertung Rumäniens mit „BBB-“ bestätigt, was sich als „negatives Klima für Investoren“ übersetzen lässt. Ende letzten Jahres hatte auch die Ratingagentur Fitch den Ausblick für die langfristige Kreditwürdigkeit Rumäniens in Fremdwährung auf negativ geändert, zuvor aber das bisherige BBB- beibehalten. Standard & Poor’s signalisiert, dass das fragmentierte und unsichere politische Umfeld die Haushaltskonsolidierung der Regierung wahrscheinlich verzögern wird.

    Die umfangreichen Ausgaben vor den Wahlen haben das Defizit auf fast 8,7 % des BIP ansteigen lassen, so die Experten der Agentur, was weit über ihren Erwartungen liegt und auf die Herausforderungen bei der Kostenkontrolle in einer sich verlangsamenden Wirtschaft hinweist. Die Experten erachten ferner, dass eine lockere Finanzpolitik die Haushaltsdefizite hoch halten wird und dass diese zunehmend durch schuldengenerierende Geldströme finanziert werden, wodurch das Vertrauen ausländischer Investoren erschüttert werden könnte.


    In einer ersten     Stellungnahme sagte Finanzminister Barna Tánczos, die Änderung des Ausblicks der Ratingagentur von stabil auf negativ zeige die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits, eines sparsamen Haushalts und eines schlankeren Staates. „Rumänien wird den Investoren immer noch als sicher empfohlen. Die von der Regierung getroffenen Entscheidungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums müssen schnell umgesetzt werden, und zwar in der mit unseren europäischen Partnern bereits vereinbarten Form“, schrieb der Minister auf seiner Facebook-Seite. Er betonte, dass der diesjährige Haushalt, der dem Parlament in Kürze zur Genehmigung vorgelegt wird, diesen sparsamen Ansatz bei der Verwaltung der öffentlichen Gelder untermauert.

    Sollte die wirtschaftliche Entwicklung die Befürchtungen der Rating-Agenturen bestätigen und das stabile Rating langfristig verloren gehen, würde dies die Kreditkosten Rumäniens erhöhen. Analysten zufolge ist die Skepsis der Investoren und Rating-Agenturen aufgrund der politischen Instabilität und der verzögerten Strukturreformen ungebrochen. Allerdings hat die neu gebildete Koalitionsregierung aus PSD, PNL und UDMR Ende letzten Jahres eine Notverordnung verabschiedet, die den Willen zur drastischen Kürzung aller unnötigen Ausgaben zum Ausdruck bringt, um die Defizite zu verringern. Dabei handelt es ich insbesondere um die Bereiche Verwaltung, Zentralregierung und Kommunen.

    Die Exekutive hat auch die Gehälter und Renten eingefroren, mit dem Argument, dass eine Erhöhung den Haushalt in eine gefährliche Abwärtsspirale gebracht hätte. Diese Maßnahmen haben bereits eine Welle der Unzufriedenheit unter einigen Staatsbediensteten ausgelöst, so dass die Regierungskoalition sich auf ernstzunehmende soziale Proteste gefasst machen muss. Hinzu kommt, dass 2025 zwangsläufig ein Wahljahr ist, so wie 2024. Im Mai werden die Bürger Rumäniens einen neuen Präsidenten wählen, nachdem das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen im vergangenen Dezember mit der Begründung annulliert hatte, dass das Wahlverfahren fehlerhaft gewesen sei.

  • Nachrichten 22.05.2024

    Nachrichten 22.05.2024

    Die Regierung in Bukarest plant, die Gehälter einiger Beamtenkategorien in diesem Jahr in zwei gleichen Tranchen um 10 Prozent zu erhöhen. Ein entsprechender Verordnungsentwurf wurde vom Arbeitsministerium zur öffentlichen Diskussion gestellt. Einige der Staatsbediensteten, die von diesen Erhöhungen profitieren würden, hatten kürzlich Proteste organisiert, um höhere Einkommen zu fordern, aber Premierminister Marcel Ciolacu sagte gestern, dass der Haushalt im Jahr 2024 nicht mehr zulassen kann. Dem Verordnungsentwurf zufolge würden höhere Gehälter an die Mitarbeiter von Kultureinrichtungen, des Handelsregisters, der Diplomaten, der Verteidigung, der Rathäuser und der aus den eigenen Einnahmen der Regierung und des Parlaments finanzierten Einrichtungen gezahlt werden.

     

    Die größte regionale Veranstaltung im Bereich Verteidigung und Sicherheit, die Messe Black Sea Defense&Aerospace, wird in Bukarest eröffnet. Mehr als 400 Hersteller von militärischer Ausrüstung und Technik aus 30 NATO-Mitglieds- und Partnerländern nehmen daran teil. Alle fünf militärischen Einsatzbereiche sind vertreten: Land, Luft, Marine, Cyber und Weltraum, und die Hauptattraktion wird das Mehrzweckflugzeug der fünften Generation F-35 sein, das die US-Luftwaffe zum ersten Mal auf einer Ausstellung in Europa vorstellt. Ziel der Messe ist es, Möglichkeiten und Lösungen für die Zusammenarbeit sowohl in der Produktion als auch im Geschäftsleben zu ermitteln und so zur internationalen Förderung der rumänischen Verteidigungsindustrie beizutragen.

     

    Das Internationale Shakespeare-Theaterfestival geht in Craiova (Südwesten) weiter. Das Programm wird mit Theateraufführungen, Multimedia-Installationen, Konzerten, Open-Air-Filmvorführungen, Buchvorstellungen, Konferenzen und Debatten fortgesetzt. „Macbeth“, aufgeführt vom Nameless Theatre aus Chisinau, und das Stück „Twelfth Night“, inszeniert von Andrei Șerban am Staatstheater in Constanta, stehen heute auf dem Programm. Das Shakespeare Village – ein britisches Dorf aus dem 16. Jahrhundert, das auf der Pferderennbahn von Craiova von Grund auf neu aufgebaut wurde – ist Schauplatz für Dutzende von Konzerten und Aufführungen, und auf der Promenada Craiova befindet sich der immersive Würfel Shakespeare Dimensions, der das Shakespeare-Universum in virtueller Realität verspricht. Das Internationale Shakespeare-Festival, das in diesem Jahr zum 30. Mal stattfindet, zählt über 300 Aufführungen und Veranstaltungen und bringt einige der derzeit weltweit führenden Theaterregisseure zusammen, darunter Robert Wilson, Declan Donnellan, Peter Brook und Robert Lepage.

     

    Drei rumänische Tennisspielerinnen spielen heute in der zweiten Runde der Qualifikation der French Open, dem zweiten Grand-Slam-Turnier des Jahres. Nach ihrem Sieg über die Australierin Talia Gibson (187 WTA) spielt Gabriela Ruse (152 WTA) gegen die Niederländerin Suzan Lamens (148 WTA), während Miriam Bulgaru (204 WTA), die die Weißrussin Aliona Falei (175 WTA) besiegte, gegen die Amerikanerin Katie Volynets (109 WTA) antritt. In der letzten Runde besiegte Cristina Dinu (229 WTA) die Argentinierin Paula Ormaechea (929 WTA) und trifft nun auf die Japanerin Mai Hontama. Vier weitere Tennisprofis aus Rumänien – Sorana Cîrstea, Ana Bogdan, Jaqueline Cristian und Irina Begu – haben sich direkt für das Hauptfeld im Einzel qualifiziert.

     

    In Rumänien ist das Wetter im Allgemeinen unbeständig. Vorübergehend bewölkter Himmel und Schauer, die von Gewittern begleitet werden, sind im Westen, Süden, Zentrum des Landes und im Rest des Landes gemeldet. Der Wind wird schwach bis mäßig sein, mit stärkeren Winden im Nordosten, aber auch zeitweise im Rest des Landes, hauptsächlich in Verbindung mit Schauern. Für mehrere Bezirke im Süden, Südwesten, Westen und im Zentrum des Landes gilt bis morgen früh wegen vorübergehender schwerer atmosphärischer Instabilität und starker Regenfälle der gelbe Code. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 19 und 28 Grad Celsius liegen. In Bukarest lag die Temperatur am Mittag bei 19 Grad.

  • Staatshaushalt für 2024 nimmt Gestalt an

    Staatshaushalt für 2024 nimmt Gestalt an



    Die endgültige Abstimmung im Parlament wird voraussichtlich bis Weihnachten stattfinden, wie von den Regierungsparteien vereinbart. Die Koalitionspartner haben in den letzten Tagen mehrere Gespräche über die Mittelzuweisungen geführt, und am Montag wurden konkrete Einzelheiten des Dokuments bekannt. Die PNL und die PSD beteuern, dass durch die neuen Ma‎ßnahmen die Steuerhinterziehung eingedämmt werde. Au‎ßerdem soll durch die Digitalisierung der Steuerbehörde (ANAF) auch Geld für die Erhöhung der Gehälter von Staatsbediensteten und Lehrern sowie für die Erhöhung der Renten locker gemacht werden.



    Wirtschaftsexperten sind allerdings skeptisch und eher der Auffassung, dass das Defizit um mindestens ein Prozent höher ausfallen werde als angekündigt. Au‎ßerdem würde das Geld aus der Digitalisierung der Steuerbehörde (ANAF) und der Bekämpfung der Steuerhinterziehung erst 2025 flie‎ßen. Der von der rumänischen Regierung für das nächste Jahr geplante Staatshaushalt enthält Rekordzahlen für die Bereiche Gesundheit, Bildung, Verkehr und Investitionen. Das Gesundheitsministerium erhält umgerechnet 3,4 Mrd. €, die staatliche Krankenkasse 12,6 Mrd. €, das Verkehrsministerium rund 6 Mrd. €, das Bildungsministerium 11,4 Mrd. € und das Entwicklungsministerium 2,6 Mrd. €. Ministerpräsident Marcel Ciolacu kündigte au‎ßerdem eine allgemeine Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst an:



    Für den gesamten staatlichen Sektor wird es — mit Ausnahme hochrangiger Beamter –eine Erhöhung der Gehälter um 5 % geben. Wir streben Zuwendungen für Investitionen in Höhe von 7,3 % an. Dies ist der höchste Investitionshaushalt in der Geschichte Rumäniens. Auch für das Bildungswesen haben wir noch nie dagewesene Zahlen — Zuwendungen vom Staatshaushalt in Höhe von 4,1 %, was einer Erhöhung von 60 % entspricht. Für das Gesundheitsministerium ist ebenfalls eine Erhöhung um 26 % geplant und das Verkehrsministerium soll um 30 % mehr erhalten. Die Defizitquote wird unter 5 % liegen.“



    Die Doppelspitze der Regierungskoalition beteuert, dass all diese gesteigerten Haushaltszuweisungen nicht mit Steuererhöhungen einhergehen werden. PNL-Chef Nicolae Ciucă etwa schätzt, dass die Staatskasse um mehrere Milliarden Lei reicher sein wird als in diesem Jahr.



    Zu den effizientesten Ma‎ßnahmen zählen die Digitalisierung der Steuerbehörde, die Inbetriebnahme des elektronischen Siegels, das ausnahmslose Deklarieren der ins Land eingeführten Waren und härtere Strafen für Steuersünder. Vergleicht man die Ausgaben für Waren und Dienstleistungen im November dieses Jahres mit denen im November 2022, so konnten die Ausgaben um rund 600 Mio. EUR gesenkt werden. Es besteht also die Möglichkeit, dass die Staatseinnahmen auch durch eine effizientere Verwaltung dieser Ausgaben erhöht werden können.“



    Die Regierungskoalition zeigt sich also zuversichtlich, dass der Haushalt für 2024 tragfähig sein wird. Premierminister Ciolacu ist sogar überzeugt, dass Rumänien im nächsten Jahr mit 3,4 % das zweithöchste Wirtschaftswachstum in Europa verzeichnen werde.

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel

    Gipfel



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nahm am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates und am erweiterten Euro-Gipfel in Brüssel teil. Das Staatsoberhaupt kündigte an, dass Rumänien die benachbarte Ukraine, die von der russischen Armee überfallen wurde, weiterhin entschlossen unterstützen werde, und forderte die EU auf, Kiew so lange wie nötig zu unterstützen. Rumänien, so der Präsident, unterstütze die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau bis Ende dieses Jahres. Am Donnerstag traf Premierminister Marcel Ciolacu die rumänische Verkehrskommissarin Adina Vălean und den italienischen Kommissar für Wirtschaft und Zoll, Paolo Gentiloni, in Brüssel. Die Gespräche mit den Kommissionsvertretern fanden statt, nachdem die Regierung in Bukarest den Gesetzentwurf für das öffentliche Rentensystem vorgelegt hatte, der Teil des rumänischen Konjunkturplans ist.




    Gehälter



    Die Regierung Ciolacu hat sich mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern auf neue Mindestlöhne im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie verständigt. In diesen Branchen verlieren Arbeitnehmer kein Geld, wenn sie die Krankenversicherung zahlen müssen, von der sie bisher befreit waren. Cristian Erbașu, der Arbeitgebervertreter, sagte, die Ma‎ßnahme sei notwendig, um Schwarzarbeit und den Verlust von Bauarbeitern zu verhindern.




    Verordnung



    Die PSD-PNL-Koalitionsregierung verspricht, dass sie weiterhin auf ein sparsames Management öffentlicher Mittel hinwirken wird, um das Defizit des Staatshaushalts zu reduzieren. Die Exekutive hat eine neue Dringlichkeitsverordnung erlassen, um die Ausgaben bis zum Jahresende zu reduzieren. In diesem Dokument werden öffentliche Einrichtungen und Gemeinden Beschränkungen auferlegt, unter anderem bei der Organisation von Festen und Wettbewerben. Anweisungsbefugte können keine rechtlichen Verpflichtungen mehr für Büromaterial, andere Waren und Dienstleistungen für Wartung und Betrieb eingehen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Auszahlung von gerichtlich festgesetzten Gehaltsansprüchen an Staatsbedienstete bis 2024 aufgeschoben wird. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Ciolacu meint, dass sich niemand Sorgen machen muss, da im Haushalt ausreichend Mittel vorhanden sind, um Gehälter und andere Ausgaben zu finanzieren, die der Staat verpflichtet hat. Ab dem 1. Januar 2024 werden die Renten an den Inflationsindex von 13,5 % angepasst. Die neuen Ma‎ßnahmen wurden unmittelbar nach den neuesten Zahlen des Europäischen Statistikamtes (Eurostat) ergriffen, wonach Ungarn (6,6 %) und Rumänien (6,3 %) die höchsten öffentlichen Defizite innerhalb der EU aufweisen.




    Antrag



    Die Parteien USR und Forța Dreptei werfen dem PNL-Finanzminister Marcel Boloș in einem einfachen Antrag vor, dass während seiner Amtszeit die Ausgaben explodiert sind. Boloș und Ciolacu haben beschlossen, die Einkommen der Steuerzahler durch Steuererhöhungen zu senken und Kleinunternehmer zu treffen. Sie hätten den kurzfristigen Gewinn der langfristigen Stabilität und des Wohlstands vorgezogen. Der einfache Antrag wird am Montag diskutiert und dann am nächsten Tag abgestimmt. Das hat das Präsidium der Abgeordnetenkammer beschlossen.




    Strafen



    Der rumänische Senat hat den Gesetzentwurf angenommen, wonach flüchtige Personen mit bis zu drei zusätzlichen Jahren Haft bestraft werden, wenn sie sich innerhalb einer Woche nach ihrer Verurteilung zur Vollstreckung ihrer Strafe nicht melden. Die liberale Justizministerin Alina Gorghiu ist überzeugt, dass dies die Flucht vor der Vollstreckung einer endgültigen Freiheitsstrafe verhindern soll. Rumänien sucht immer noch nach ehemaligen prominenten Politikern, die wegen Korruptionsdelikten ins Ausland geflohen sind. Die ehemalige Leiterin der Direktion zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, und der sozialdemokratische Vorsitzende des Bezirksrats von Neamţ, Ionel Arsene, sind vor einer Haftstrafe nach Italien geflohen. Der rechtskräftig verurteilte Bürgermeister Bukarests, Sorin Oprescu, ist in Griechenland und in Serbien der ebenfalls rechtskräftig verurteilte Geschäftsmann und Politiker Sebastian Ghiță, ehemaliger Abgeordneter der parlamentarischen Kommission für die Kontrolle der Nachrichtendienste.




  • Neue Kürzung der öffentlichen Ausgaben

    Neue Kürzung der öffentlichen Ausgaben


    Die Koalitionsregierung der Sozialdemokraten und Liberalen in Bukarest hat angekündigt, dass sie weiterhin sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen wird, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Die Exekutive hat eine neue Dringlichkeitsverordnung ausgearbeitet, um die Ausgaben bis zum Jahresende zu verringern. Der Entwurf wurde am Dienstag im Finanzministerium zur öffentlichen Diskussion gestellt. Die Verordnung sieht Beschränkungen für öffentliche Einrichtungen und Gemeinden unter anderem bei der Organisation von Festen und Wettbewerben vor. Sie dürfen auch keine Verträge mehr für Büromöbel, Dienstleistungen oder laufende Reparaturen abschlie‎ßen. Es ist vorgesehen, dass die Auszahlung von gerichtlich festgestellten Gehaltsansprüchen an Staatsbedienstete bis 2024 aufgeschoben wird. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu beteuerte, dass sich niemand Sorgen machen muss. Im Haushalt sei genug Geld vorhanden, um Gehälter und andere Ausgaben zu bezahlen, die der Staat verpflichtet hat. Ab dem 1. Januar werden die Renten an die Inflationsrate von 13,5 % angepasst. Wir haben ausreichend Geld, um die Renten, Gehälter, das Funktionieren des Staates und alle Investitionen zu finanzieren“ — so der Regierungschef. Medien berichten, dass die neuen Ma‎ßnahmen kurz nach den am Montag vom Europäischen Statistikamt veröffentlichten Daten kommen, die zeigen, dass Ungarn und Rumänien die Länder mit dem höchsten öffentlichen Defizit aller 27 EU-Mitglieder sind. In den ersten drei Monaten des Jahres 2023 wurde ein Defizit von 5,9 % des BIP verzeichnet, während es im vierten Quartal 2022 bei 6,3 % lag. Die öko-liberale USR und liberale Dissidenz Forța Dreptei“ von der Opposition beschuldigen die Regierung in einem einfachen Antrag gegen Finanzminister Marcel Boloș, dass die Ausgaben während seiner Amtszeit explodiert sind. Nach Angaben der Initiatoren des Antrags haben Boloș und Ciolacu beschlossen, die Einkommen der Steuerzahler durch eine weitere Runde von Steuererhöhungen zu kürzen und darunter leiden hauptsächlich die Kleinunternehmer. Sie hätten die Stabilität und den Wohlstand für einen kurzfristigen finanziellen Gewinn geopfert. Der PSD-Abgeordnete Gabriel Zetea verteidigt seine Parteifreunde und betont, dass die Regierung Ma‎ßnahmen ergreifen musste, um die Ausgabe öffentlicher Gelder zu begrenzen. Laut ihm sollten die öffentlichen Einrichtungen ihren Gürtel enger schnallen und bis Ende 2023 nicht verschwenderisch sein. Ab dem nächsten Jahr werden auch Ma‎ßnahmen zur Steueranpassung für Privatunternehmer in Kraft treten. Politische Beobachter gehen davon aus, dass das Jahr 2024 sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Sektor ein besseres Jahr werden wird, da alle Politiker vor den Europaparlaments-, Kommunal-, Parlaments- und Präsidentenwahlen hart daran arbeiten werden, die Wähler zu verführen.


  • Mehr Geld und finanzielle Leistungen für Beschäftigte im Bildungs-und Gesunheitswesen

    Mehr Geld und finanzielle Leistungen für Beschäftigte im Bildungs-und Gesunheitswesen

    Die Bildungsministerin Ligia Deca kündigte auf ihrer Facebook-Seite an, dass (wir zitieren) “als Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für die Arbeit, die sie jeden Tag leisten”, die Angestellten, die ein krankes Kind im Alter von bis zu 7 Jahren betreuen, von einer reduzierten Arbeitszeit profitieren werden, ohne dass dies Auswirkungen auf ihre Dienstzeit hat. Lehrer, die mit einem kranken Kind zu Hause bleiben müssen, erhalten zwei bezahlte freie Tage (nicht nur einen).



    Au‎ßerdem wird der Wert von Brillen oder Kontaktlinsen denjenigen Beschäftigten erstattet, die aufgrund ihrer Aufgaben am Computer arbeiten müssen. Die Möglichkeit, eine freie Stelle durch einen Arbeitsvertrag zu besetzen, wird ebenfalls geregelt, bis die Stelle im Rahmen eines Auswahlverfahrens besetzt wird. Und der Tag des Lehrers, der jährlich am 5. Juni begangen wird, wird für das Bildungspersonal arbeitsfrei sein. Diese Leistungen, so Ligia Deca, werden zusätzlich zu den Gehaltserhöhungen gewährt, die die Lehrkräfte in der nächsten Zeit erhalten werden. Wir erinnern daran, dass die Lehrkräfte mehr als drei Wochen lang in einen unbefristeten Streik getreten sind.



    Vor dem Hintergrund eines unterfinanzierten Bildungssystems, das den eher uninspirierten Entscheidungen der Minister unterschiedlicher politischer Couleur ausgeliefert ist, haben die Lehrer Ende Mai beschlossen, dass es an der Zeit ist, ihre Beschwerden vorzubringen, die sich vor allem auf die Gehälter, aber auch auf den Status der rumänischen Lehrer im Besonderen und das Bildungswesen in Rumänien im Allgemeinen beziehen. Und das trotz der Verabschiedung neuer Gesetze, die – so sagen diejenigen, die sie verfasst und verabschiedet haben – Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Bildungswesens machen würden.



    Finanziell besser entlohnt als die Lehrer, auch vor dem Hintergrund der nicht allzu weit zurückliegenden Covid-19-Pandemie, werden ab dem 1. August auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen mehr verdienen. Die Gewerkschaft “Sanitas” hat angekündigt, dass die Krankenschwestern und Assistenten zusätzlich zu den bereits ausgehandelten und erreichten Rechten eine monatliche Vergütung von 500 Lei (umgerechnet 100 Euro) für Bereitschaftsdienst erhalten und für die Tage, an denen sie am Wochenende oder an Feiertagen arbeiten, zusätzlich 100 Lei (20 Euro). Die Ärzte erhalten 500 Lei für die zusätzlichen Bereitschaftsschichten. Alle Beschäftigten des Systems werden zudem Urlaubsgutscheinen kommen. Auch die Einstellung von Personal wird wieder aufgenommen: in der nächsten Zeit sollen 4.000 Stellen und in der darauf folgenden Zeit weitere 10.000 Stellen ausgeschrieben werden.

  • Nach Einigung über Gehaltserhöhungen: Lehrerstreik ausgesetzt

    Nach Einigung über Gehaltserhöhungen: Lehrerstreik ausgesetzt





    Seit heutigem Dienstag haben die Vorschulkinder und Schüler wieder Unterricht. Sie werden allerdings nur noch bis Freitag in die Kita oder Schule gehen, denn danach beginnen die langersehnten zweimonatigen Sommerferien. Vorausgegangen war eine durch den Lehrerstreik verursachte dreiwöchige Unterbrechung des Unterrichts. Der in den letzten 18 Jahren beispiellose Generalstreik im voruniversitären Bereich begann am 22. Mai und dauerte bis zum 12. Juni — in dieser Zeit gingen viele Lehrer auf die Stra‎ße, um ihrem Ärger über die Lohnpolitik der Regierung Luft zu machen.



    Die Leiter der Lehrergewerkschaften kündigten an, sie hätten die Entscheidung zur Aussetzung des Streiks nach Rücksprache mit ihren Kollegen im ganzen Land getroffen. Die Aussetzung sei jedoch an die Bedingung geknüpft, dass die Koalitionsregierung per Dringlichkeitsverordnung den Grundsatz einführt, dass die Entlohnung der frischgebackenen Lehrer auf das Niveau des durchschnittlichen Bruttogehalts festgelegt wird.



    Des weiteren versprach die Exekutive eine Erhöhung der Gehälter noch in diesem Monat um 1 300 Lei (umgerechnet etwa 260 Euro) für Lehrkräfte und 400 Lei (rund 80 Euro) für nicht lehrendes Personal. Auch im nächsten Jahr sollen ab dem 1. Januar die Gehälter auf der Grundlage des neuen Gesetzes über die Beamtenbesoldung in zwei Stufen erhöht werden, und zwar um 50 Prozent im Jahr 2024 und um weitere 50 Prozent im Jahr 2025. Die Regierung hat au‎ßerdem eine jährliche Prämie von 1 500 Lei (300 €) für Lehrer und 500 Lei (100 €) für nicht lehrendes Personal in Aussicht gestellt. Diese Prämien sollen von 2023 bis 2027 jeweils am 5. Oktober, dem Internationalen Tag der Bildung, ausgezahlt werden.



    Sollten sich die mit der Dringlichkeitsverordnung vereinbarten Grundsätze im neuen Entlohnungsgesetz für den öffentlichen Dienst nicht wiederfinden, werde der Generalstreik wiederaufgenommen, drohten indessen unverhohlen Simion Hăncescu und Marius Nistor, die Leiter der zwei wichtigsten Dachverbände der Lehrergewerkschaften.



    Doch nicht alle Lehrer sind mit der Entscheidung der Gewerkschaften, den Streik auszusetzen, zufrieden und einige wollen ihren Protest fortsetzen. In der nordostrumänischen Stadt Suceava etwa gab es am Montag eine Demonstration, an der mehr als 1 500 Menschen teilnahmen, und viele Mitglieder des regionalen Verbands der Lehrergewerkschaften sind weiterhin entschlossen, den Streik fortzusetzen und auch in den kommenden Tagen auf die Stra‎ße zu gehen. Und auch im westrumänischen Landkreis Timiș (dt. Temesch) gibt es Lehrer und weitere Angestellte im Schulwesen, die mit der Aussetzung des Streiks nicht einverstanden sind. Der örtliche Gewerkschaftsvorsitzende hat jedoch angekündigt, dass er die Entscheidung der Mehrheit seiner Kollegen im ganzen Land, die Arbeit wieder aufzunehmen, akzeptiere.



    Alles in allem hat die Nachricht von der Wiedereröffnung der Schulen die meisten Schüler gefreut, insbesondere Abgänger der Sekundärschulen und Gymnasiumsabsolventen können nun darauf zählen, dass sie die Abschlussprüfungen bzw. das Abi nach dem Zeitplan werden bestreiten können. Die anhaltende Krise im rumänischen Schulwesen würde jedoch die vom Präsidialamt gestartete Initiative Bildungsstandort Rumänien“ zunichte machen, kommentiert die rumänische Presse. Damit habe Staatschef Klaus Iohannis, selbst ehemaliger Gymnasiallehrer für Physik in seiner Heimatstadt Sibiu (Hermannstadt), während seiner beiden fünfjährigen Amtszeiten punkten wollen. Der Traum von einer tiefgründigen Reform des rumänischen Bildungswesens sei damit ausgeträumt, so die rumänische Presse.

  • Protestwelle breitet sich immer weiter aus

    Protestwelle breitet sich immer weiter aus


    Die rumänische Gesellschaft zeigt zunehmend Frustration und Wut. Die Sozial- und Lohnpolitik der Machthaber treibt immer mehr Menschen auf die Stra‎ße. Der Verband der Eisenbahnergewerkschaften organisierte am Montag eine Protestkundgebung vor dem Bukarester Verkehrsministerium. Die Organisatoren fordern die Genehmigung der Budgets der Eisenbahngesellschaften CFR-Infrastructură und CFR-Călători sowie die Umsetzung des Statuts des Eisenbahnpersonals. Sie kritisieren die ständige Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und den Mangel an motivierenden Gehältern und fordern Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur und eine Erhöhung der Gehälter um fast 40 Prozent auf der Grundlage bestimmter Koeffizienten. Die Eisenbahner warnen, dass sie am 1. Juli in den Streik treten werden, wenn die Regierung ihre Forderungen nicht akzeptiert. Es wird die grö‎ßte Arbeitsniederlegung aller Zeiten sein — droht einer von ihnen, Rodrigo Maxim. Verkehrsminister Sorin Grindeanu räumt ein, dass die Eisenbahnerlöhne per Gesetz steigen müssten. Er fügt hinzu, dass man sich um Geld aus dem Haushalt bemüht.




    Die Gewerkschafter des Gesundheitssektors kündigten an, ihre Arbeit niederzulegen, während die Polizeibeamten ebenfalls das Streikrecht fordern. Die Beschäftigten tragen in den Gefängnissen wei‎ße Armbinden. Für Mittwoch ist eine Arbeitseinstellung und eine zweistündige Blockade der Gefängnisse geplant, durch Übereifer. Die Vertreter des Gewerkschaftsverbands der nationalen Gefängnisverwaltung lehnen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre ab.




    Auch der Lehrerstreik in Rumänien geht in die zweite Woche. Die Regierung sagt, sie habe kein Geld, um die Gehälter zu erhöhen. Sie schlägt nun vor, Lehrern und Hilfslehrern jeweils 4.000 Lei (etwa 800 €) in zwei Raten auszuzahlen. Am Dienstag sollte in Bukarest eine neue Protestkundgebung vor dem Cotroceni-Palast stattfinden, dem Sitz der rumänischen Präsidentschaft. Vor seinem Eintritt in die Politik war Präsident Klaus Iohannis selbst Physiklehrer im Landkreis Sibiu. Die Streikenden scheinen, auf sein Einfühlungsvermögen zu setzen. Au‎ßerdem hat der rumänische Präsident laut Verfassung eine moderierende Rolle in der Gesellschaft. Er ist daher verpflichtet, in dieser Zeit der Krise einzugreifen, in der eine ganze Generation von Abiturienten wegen des Streiks nicht wei‎ß, ob sie diese wichtige Prüfung rechtzeitig ablegen kann.


  • Nachrichten 26.08.2022

    Nachrichten 26.08.2022


    – Die Regierung in Bukarest hat eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die eine Erhöhung der Gehälter im Haushaltsbereich um etwa 150 Lei (umgerechnet 30 EUR) beginnend mit dem 1. August vorsieht, teilte Arbeitsminister Marius Budăi mit. Er sagte, dass diese Erhöhung ein Viertel des Unterschieds zwischen den Gehältern und dem im Gesetz vorgesehenen Niveau ausmacht. Für diese Erhöhung werden aus dem Staatshaushalt rund 2 Milliarden Lei (400 Mio. EUR) zur Verfügung gestellt. Budăi erklärte, dass die Gehälter von fast 1 Million der 1,2 Millionen (240.000 EUR) aus dem Staatshaushalt bezahlten Angestellten durch die Verabschiedung dieser Verordnung steigen werden. Medizinisches Personal und Angestellte, die bereits auf dem Niveau von 2022 sind, erhalten keine Erhöhung. Auf der heutigen Sitzung wurden außerdem die Verordnung zur Anhebung des Höchstbetrags des Mindesteinkommens und die Verordnung über den Vaterschaftsurlaub bei der Geburt eines jeden Kindes, nicht nur des Ersten, verabschiedet.



    – Die rumänische Regierung könnte sich im September mit den Gesetzesentwürfen zur Bildungsreform befassen – kündigte Minister Sorin Cîmpeanu an. Er sagte, dass die öffentliche Debatte über die Dokumente zu fast 1.500 Änderungsvorschlägen geführt habe, die von den Spezialisten des Ministeriums analysiert werden würden. Vertreter der Lehrer, Schüler und Eltern sowie der Zivilgesellschaft hatten eine Verlängerung der Frist, in der die Bildungsgesetze zur Debatte standen, gefordert. Das Ministerium lehnte diese jedoch ab.



    – Rumäniens Getränkeexporte stiegen in den ersten fünf Monaten des Jahres 2022 um mehr als 52 % und erreichten 108 Millionen Euro, geht aus den Daten des nationalen Statistikinstituts hervor. Zwischen Januar und Mai stiegen auch die Getränkeeinfuhren um 45 % auf 251 Millionen Euro. Dies führte zu einem Handelsdefizit von rund 143 Millionen Euro in diesem Produktbereich. Der Presse zufolge ist der rumänische Branntwein eines gefragtesten Exportgetränkes. Die Nachfrage nach diesem Produkt nahm in letzter Zeit auf den Märkten in Europa, den Vereinigten Staaten und Japan erheblich zu.



    – Der rumänische Meister CFR Cluj qualifizierte sich für die Gruppenetappe der Europa Conference League, nachdem er am Donnerstagabend im Play-off-Rückspiel den slowenischen Vertreter NK Maribor zu Hause mit 1:0 besiegte. Das Hinspiel in Slowenien endete mit 0:0. Der zweitplatzierte FCSB Bukarest zieht nach einem 3:1-Auswärtssieg gegen Norwegen in die Gruppenetappe ein. Das Hinspiel hatten die Rumänen mit 1:2 verloren. Universitatea Craiova hingegen schied nach zwei Unentschieden in der regulären Spielzeit im Elfmeterschießen gegen den israelischen Club Hapoel Beer-Sheva aus den Play-offs aus. Die Gruppenauslosung findet am Nachmittag in Nyon (Schweiz) statt.



    – Laut einer Pressemitteilung der Generalinspektion der Grenzpolizei sind am Donnerstag rund 13.000 ukrainische Staatsbürgerinnen und Bürger nach Rumänien eingereist. Seit dem 10. Februar, zwei Wochen vor dem Einmarsch der russischen Armee in ihr Land, reisten über 2.079.173 ukrainische Staatsangehörige in das benachbarte Rumänien ein.



    – Die am Freitag von der Rumänischen Nationalbank bekannt gegebenen Wechselkurse der rumänischen Landeswährung Leu lauten wie folgt:



    Ein EUR wurde mit 4,88 Lei quotiert, ein US-Dollar mit 4,90 Lei, ein Schweizer Franken mit 5,05 und ein Pfund Sterling mit 5,76 Lei.



    Wetter – In Rumänien kehrt die Hitze im Westen, Süden und Osten des Landes zurück. Die Höchsttemperaturen lagen am Freitag zwischen 32 und 36 Grad Celsius. Zur Mittagszeit wurden in der Landeshauptstadt Bukarest 32 Grad gemessen.


  • Nachrichten 22.08.2022

    Nachrichten 22.08.2022


    – Der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă, Energieminister Virgil Popescu und Vertreter der nationalen Energieregulierungsbehörde beraten erneut über Entlastungsma‎ßnahmen, um die Bevölkerung vor dem Energiepreisanstieg zu schützen. Die Ma‎ßnahmen sollen nach dem 31. März nächsten Jahres in Kraft treten. Bis zu diesem Datum haben Kunden Anspruch auf Entschädigung bei den Strom- und Gaspreisen. Die Regierung will auch in neue Infrastrukturprojekte in diesem Bereich investieren, mit Schwerpunkt auf die heimische Produktion. Die Exekutive in Bukarest wird auf ihrer Sitzung in dieser Woche wahrscheinlich auch eine Dringlichkeitsverordnung verabschieden, die eine Erhöhung der Gehälter der Beamten um ein Viertel des Betrags vorsieht, den sie in diesem Jahr erhalten sollten. Finanzminister Adrian Câciu erklärte, dass die Anhebung bereits in den Bereichen Bildung und Gesundheit vorgenommen wurde.




    – Der wichtigste Finanzierungsvertrag für die Eisenbahn im Rahmen des rumänischen Nationalen Konjunkturprogramms im Wert von umgerechnet rund 1,75 Mrd. EUR wurde unterzeichnet. Das Projekt sieht die Modernisierung der Eisenbahnstrecke Caransebeș – Timișoara — Arad, im Westen des Landes, auf einer Gesamtlänge von 162 km vor. Die im Rahmen des Nationalen Konjunkturprogramms bereitgestellten Mittel werden für die Verdoppelung der Bahnlinie auf der gesamten Strecke, den Umbau der Gleise und die Korrektur der Streckenführung, damit die Züge mit einer Geschwindigkeit von 160 km/h fahren können, die Modernisierung der Bahnhöfe, den Bau von Fu‎ßgängerbrücken und die Anpassung der Bahnsteige an die europäischen Normen sowie die Einrichtung von Haltestellen in den Städten verwendet.




    – In Rumänien startet im nächsten Monat ein Programm zur Verschrottung von Autos, die älter als 15 Jahre sind. Die Besitzer können umgerechnet 600 Euro für ihren alten Pkw erhalten, ohne ein neues Auto kaufen zu müssen. Die Hälfte des Betrags wird von der Umweltfondsverwaltung und der Rest aus den lokalen Haushalten finanziert. Rumänien verpflichtete sich im Rahmen des Nationalen Konjunkturprogramms, bis 2026 rund 250.000 dieser umweltschädlichen Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen.




    – Die russische Armee hat erneut mehrere Städte und Regionen der Ukraine mit Artillerie und Raketen angegriffen. Nikolajew im Süden wurde mit S-300-Raketen bombardiert, und die Region Odessa wurde mit Raketen beschossen, die von der Schwarzmeerflotte abgefeuert wurden. Die Stadt Nikopol in der Nähe des Kernkraftwerks Saporoschje wurde ebenfalls von Dutzenden von Raketen getroffen. Die neue Bombardierung gibt Anlass zur Sorge über die Möglichkeit einer nuklearen Katastrophe an diesem Standort. Die Präsidenten der USA und Frankreichs, Joe Biden und Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson und Bundeskanzler Olaf Scholz diskutierten am Sonntag über die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke und die weitere Unterstützung für die Ukraine. In Kiew warnte unterdessen Präsident Volodymyr Selenskyj, dass Russland im Vorfeld des ukrainischen Unabhängigkeitstages, der den Bruch mit der Sowjetunion markiert, gro‎ß angelegte Angriffe durchführen könnte. Der Feiertag fällt auf den 24. August, an dem auch der Beginn der russischen Invasion sechs Monate zurückliegt.




    – Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu qualifizierte sich am Sonntag für die Endrunde der mit über 250.000 Dollar dotierten WTA-Tour 250 in Cleveland (USA), nachdem sie die Amerikanerin Peyton Stearns in zwei Sätzen besiegt hatte. Eine weitere Rumänin, Sorana Cîrstea, trifft in der ersten Runde auf die viertplatzierte Belgierin Elise Mertens.




    – Das Wetteramt warnte vor atmosphärischer Instabilität und starken Regenfällen bis Dienstagabend in den meisten Teilen Rumäniens. Es werden heftige Schauer, Gewitter, starker Wind und Hagel erwartet. In den südöstlichen Regionen bleibt es hei‎ß.


  • Die Woche 11.01. –15.01.2021 im Überblick

    Die Woche 11.01. –15.01.2021 im Überblick

    Rumänien, im Zeichen des neuen Coronavirus



    Am Freitag begann in Rumänien die zweite Stufe der nationalen Impfkampagne gegen SARS CoV-2. Auch Staatsoberhaupt Klaus Iohannis hat sich am Freitag immunisieren lassen, um, wie er sagte, den Beginn der zweiten Phase zu markieren. Geimpft werden Menschen mit hohem Risiko: ältere Menschen in Heimen, Erwachsene über 65 Jahre, Erwachsene mit chronischen Krankheiten und Menschen, die wichtige Tätigkeiten ausüben. Die Zahl der Zielpersonen könnte 6 Millionen übersteigen. In der ersten Phase, die am 27. Dezember begann, wurden die Angestellten im Gesundheits- und Sozialbereich geimpft. Premierminister Florin Cîțu schätzt, dass sich das Tempo der Immunisierung ab der zweiten Phase beschleunigen wird, mit dem Ziel, dass im September über 10 Millionen Menschen in Rumänien geimpft sein werden. Seit Beginn der Pandemie gab es etwa 700.000 Fälle von Infektionen mit dem neuen Coronavirus, und die Gesamtzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 hat 17.000 überschritten. Infolgedessen hat die Regierung auf Antrag des Nationalen Komitees für Notfallsituationen beschlossen, den Warnzustand auf nationaler Ebene um weitere 30 Tage zu verlängern. Der Beschluss, der am Donnerstag in Kraft getreten ist, sieht die Beibehaltung der Einschränkungen vor, die von den Behörden zur Begrenzung der Erkrankungen mit dem neuen Coronavirus festgelegt wurden, einschlie‎ßlich der Verpflichtung, die Schutzmaske in öffentlichen Räumen zu tragen und des Verbots bezüglich des Verkehrs während der Nacht. Verbote für die Organisation und Durchführung von Kundgebungen, Demonstrationen oder Konzerten, aber auch die Regeln für kulturelle, künstlerische und sportliche Aktivitäten bleiben in Kraft. Die Tätigkeit von religiösen Kulten, einschlie‎ßlich Gottesdiensten und kollektiven Gebeten, wird innerhalb oder au‎ßerhalb von Kultstätten durchgeführt, unter Einhaltung der Regeln des Gesundheitsschutzes. In den nächsten 30 Tagen wird das Verbot von Jubiläen und Partys in geschlossenen oder offenen Räumen aufrechterhalten.



    Schulen in Rumänien könnten am 8. Februar wieder öffnen



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat angekündigt, dass die meisten Schulen am 8. Februar wieder öffnen werden, wenn sich die epidemiologische Situation nicht verschlechtert. An diesem Tag beginnt das zweite Semester. Das Staatsoberhaupt erklärte, dass das System dezentralisiert sein wird, je nach dem lokalen Niveau der COVID-19-Infektionen. Klaus Iohannis kündigte an, dass eine endgültige Entscheidung auf einer neuen Auswertungssitzung am 2. Februar getroffen werden wird. Derzeit werden die Kurse landesweit online durchgeführt. Im Hinblick auf die universitäre Ausbildung, die autonom ist, wird die Entscheidung, ob die physischen Kurse wieder aufgenommen werden oder nicht, von jeder Universität getroffen werden.



    Gehaltserhöhungen bewirken finanzielle Unzufriedenheit



    Die Regierung in Bukarest hat in dieser Woche den Wert von 2.300 Lei (über 470 Euro) für das minimale Brutto-Grundgehalt im Land beschlossen, beginnend mit dem 1. Januar 2021. Es handelt sich um die zuvor angekündigte Erhöhung von rund drei Prozent. Das Arbeitsministerium gab an, dass bei der Festlegung des aktuellen Niveaus eine Berechnungsformel berücksichtigt wurde, die die Inflationsrate von 2,2 Prozent und den realen Anstieg der Arbeitsproduktivität pro Person von 0,8 Prozent für das Jahr 2020 einbezieht. Nach offiziellen Angaben gibt es in Rumänien ca. 1,4 Millionen Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten, was mehr als ein Viertel der Gesamtzahl der landesweit tätigen Arbeitnehmer ausmacht. Der von der Exekutive genehmigte Beschluss legt auch fest, dass für die Mitarbeiter mit Hochschulbildung und mit mindestens einem Jahr Erfahrung im Bereich der Ausbildung das garantierte Mindestbrutto-Grundgehalt im Land in der Höhe von 2.350 Lei pro Monat (über 480, die keine Boni und andere Zuschläge enthalten) beibehalten wird. Andererseits sind die Angestellten der Polizei, der öffentlichen Verwaltung, der Sozialhilfe und der Strafvollzugsanstalten mit den Gehältern unzufrieden. Gewerkschafter aus diesen Bereichen nahmen am Mittwoch an einer Kundgebung vor dem Arbeitsministerium teil, ähnliche Aktionen fanden auch in anderen gro‎ßen Städten des Landes statt. Sie protestierten gegen die Kappung der Gehälter im öffentlichen Dienst durch die Regierung im Dezember letzten Jahres. Sie fordern unter anderem die Beseitigung der Lohnungleichheit im öffentlichen Dienst und die Kopplung der Erhöhung des Mindestlohns an den Anstieg der Verbraucherpreise. Es gab auch Proteste von Mitgliedern und Vertretern von Gewerkschaften aus den Bereichen Gesundheit und Bildung, die ihre Unzufriedenheit mit dem Lohnstopp im Haushaltssektor zum Ausdruck brachten.



    Steigen die Renten in Rumänien dieses Jahr?



    Am Mittwoch lehnte das rumänische Verfassungsgericht eine Klage der Regierung gegen das Gesetz ab, das unter anderem eine 40-prozentige Erhöhung des Rentenpunktes vorsieht. Das Dokument wird daher an den Präsidenten weitergeleitet, der es entweder verkünden oder zur erneuten Prüfung an das Parlament schicken kann. Premierminister Florin Cîțu betonte erneut, dass in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, die durch die Gesundheitskrise stark beeinträchtigt ist, keine Mittel für eine solche Erhöhung vorhanden sind. Er erinnerte daran, dass die Renten im letzten Jahr um 14 Prozent gestiegen sind, was 9 Milliarden Lei (über 1,8 Milliarden Euro) zusätzlich zum Budget in diesem Jahr bedeutet, aber im Moment arbeitet das Budget und es ist noch nicht festgelegt, was mit dem Rentenpunkt in diesem Jahr passiert. Aus dem Oppositionslager sagt die PSD, dass sie beweisen kann, dass Geld vorhanden ist und fordert die Anwendung der Erhöhung, die im geltenden Rentengesetz enthalten ist.



    Ex-Premier Călin Popescu Tăriceanu wird der Korruption beschuldigt



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch dem Antrag der DNA zugestimmt, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Călin Popescu Tăriceanu, ehemaliger Premierminister zwischen 2004 und 2008, aufzunehmen. Gegen ihn wird von Anti-Korruptions-Staatsanwälten in einem Fall ermittelt, in dem er beschuldigt wird, während seiner Zeit als Premierminister Bestechungsgelder in Höhe von 800.000 Dollar erhalten zu haben. Die Staatsanwälte sagen, dass der ehemalige Regierungschef das Geld angeblich indirekt von Vertretern eines österreichischen Unternehmens im Austausch für Regierungsentscheidungen zu Gunsten des Unternehmens erhalten hat. Călin Popescu Tăriceanu weist die Vorwürfe zurück und sagt, dass es in dem offenen Verfahren nur Vermutungen gibt, mit denen man versucht, ihn in ein ungünstiges Licht zu rücken. Auch gegen den wegen Korruption inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, wird in einem neuen Verfahren ermittelt, wie DNA diese Woche bekannt gab.

  • Soziale Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie

    Soziale Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie

    Etwa vier Monate sind seit dem ersten Auftreten des neuen Coronavirus in der chinesischen Metropole Wuhan vergangen. Während dieser Zeit hat sich die Coronavirusinfektion rasch ausgebreitet und den Alltag auf der ganzen Welt erschüttert. Irgendwann wird diese Pandemie enden, aber ihre Auswirkungen werden tiefgreifend sein. Eine von Soziologen des Forschungsinstituts für Lebensqualität der Rumänischen Akademie durchgeführte Studie macht darauf aufmerksam, dass Rumänien im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie parallel zwei Krisen durchlebt: eine medizinische und eine wirtschaftliche Krise.



    In dem Bericht mit dem Titel Pandemie und Lebensstandard – Sozialschutzpolitiken warnen die Soziologen, dass im Gegensatz zur medizinischen Krise, deren Auswirkungen unmittelbar sind, die wirtschaftliche Krise soziale Auswirkungen hat, die bereits spürbar sind und auch kurz- und mittelfristig sichtbar werden. Der Lebensstandard wird vor allem nach dem Überwinden oder der Verringerung der medizinischen Krise beeinträchtigt werden, meinen die Sozialforscher. Die Lehren aus den Krisen mit wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die Rumänien durchgemacht hat, zeigen, dass die Rückkehr zur ursprünglichen Kaufkraft der Gehälter und Renten mindestens fünf Jahre dauert. Ein Teil des Einkommens der Bevölkerung wurde durch die Pandemie reduziert, da über eine Million Arbeitnehmer von der Kurzarbeit betroffen sind. Ebenfalls betroffen sind Menschen in informellen Beschäftigungsverhältnissen, z. B. diejenigen, die von Subsistenzlandwirtschaft leben, und deren Zahl unbekannt ist, aber auch die Rumänen, die kürzlich aus dem Ausland zurückgekehrt sind und kein Einkommen haben.



    Einer der Vorschläge der Soziologen besteht in diesem Fall darin, das Arbeitslosengeld ausnahmsweise für die nächsten 3-6 Monate auf 1.000 Lei pro Monat (etwa 200 Euro) zu erhöhen, was 75% des Mindestnettogehalts bedeuten würde. In Bezug auf die Sozialhilfe schlagen die Sozialforscher ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.000 Lei für die nächsten drei Monate vor, eine Aufstockung der Mittel für die Soforthilfe der Rathäuser für drei Monate aus dem Staatshaushalt, eine Novellierung des Sozialhilfegesetzes, sowie neue sektorielle Strategien im Sozialbereich für 2021-2027 auf der Grundlage der jüngsten Entwicklungen.



    Der Bericht erwähnt auch, dass nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds das öffentliche Defizit Rumäniens in diesem Jahr 8,9% des BIP betragen wird, was einem Wert von etwa 19 Milliarden Euro und einem Rückgang des BIP in realen Zahlen um 5% entspricht. Um das öffentliche Defizit zu decken schlagen die Soziologen unter anderem dringende Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und die Einführung einer Solidaritätssteuer vor. Darüber hinaus empfehlen die Fachleute eine Änderung der Renten- und Lohnpolitik, darunter die Aufhebung oder Aufschiebung des 2019 verabschiedeten Rentengesetzes, die Indexierung des Rentenpunkts entsprechend der Inflation, die Anhebung der Löhne und Gehälter nur zum Ausgleich der Inflationsrate oder die Wiedereinführung einer einheitlichen nationalen Lohnskala für die Kommunalverwaltung.

  • Nach zähen Verhandlungen im Gesundheitswesen: Arbeitskonflikt geschlichtet

    Nach zähen Verhandlungen im Gesundheitswesen: Arbeitskonflikt geschlichtet

    Nach den Verhandlungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften gab es eine einzige Gewissheit: Der Generalstreik im rumänischen Gesundheitswesen, der für Freitag angekündigt worden war, findet nicht mehr statt. Zuvor hatten im April spontane Protestbewegungen in den Krankenhäusern landesweit stattgefunden – gefolgt von einem zweistündigen Warnstreik am Montag. Das waren die zumindest paradoxalen Folgen der Gesundheits-Reformen der Regierungskoalition aus PSD und ALDE.



    Die Regierung hatte großzügige Gehaltserhöhungen in Aussicht gestellt – mit dem Ziel, die gut 15.000 rumänischen Ärzte im Ausland wieder in die Heimat zu locken. In der Tat wurden Anfang des Jahres spektakuläre Gehaltserhöhungen für Ärzte beschlossen, von einigen Hundert Euro auf einige Tausend Euro im Monat. Auch die Krankenpfleger beziehen jetzt erheblich angehobene Gehälter.



    Allerdings hat die Deckelung der Zulagen auf maximal 30% des Grundgehalts der Anweisungsbefugten zu drastischen Einkommenskürzungen bestimmter Kategorien von Angestellten geführt. Das sind etwa die Krankenpflegehelfer, Krankenträger, Biologen oder Apotheker. Jetzt reagierte Gesundheitsministerin Sorina Pintea auf die Proteste im Gesundheitswesen und kündigte eine erneute Änderung des Gesetzes über die Entlohnung von Staatsbediensteten an. Die Änderungen würden vor allem die Berechnungsgrundlage der Zulagen betreffen, fügte Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu hinzu. Sie sagte, der Bereitschaftsdienst von Ärzten und Krankenpfleger sollte von nun an nicht mehr von der Obergrenze von 30% bei Zulagen betroffen werden.



    Ferner würden Hebammen und Krankenschwestern in Zukunft in die Berufsgruppe der Krankenpfleger aufgenommen werden. Fachkliniken und einige der Rettungsdienste sollten bei ausreichend begründeten Entscheidungen die Zulagen erhöhen können. Die Vereinbarung zwischen Regierung und Gewerschaften sieht außerdem vor, dass alle Angestellten, die unter den Folgen des Entlohnungsgesetzes leiden, Kompensationssummen erhalten. Auch sollen die Tarifverhandlungen neu ausgerollt werden.



    Der Abschluss der aktuellen Vereinbarung werde den Arbeitskonflikt löschen, kündigte der Vorsitzende der stärksten Gewerkschaft im Gesundheitswesen SANITAS, Leonard Bărăscu. Beobachter verweisen jedoch darauf, dass die Vereinbarung kein Heilmittel für die chronischen Krankheiten des Systems darstelle: altmodische Krankenhäuser mit mangelhafter Ausstattung und Infektionen in den Salons, die zudem einen verschäften Medikamentenmangel beklagen. Außerdem sei in den Krankenhäusern ein Mangel an Personal festzustellen, zudem sei das verfügbare Personal in der Beziehung zu den Patienten lustlos, ja sogar feindlich gesinnt.



    Relevant ist in diesem Zusammenhang eben die Wahrnehmung der Patienten. Laut einem Bericht der Europäischen Kommission haben 60% der Rumänen innerhalb einer Umfrage angegeben, von der Korruption betroffen zu sein – und diese sei insbesondere im öffentlichen Gesundheitswesen grassierend. Die Oberstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kovesi, behauptete unlängst, die Korruption sei vor allem bei den medizinischen Dienstleistungen, der Haushaltsplanung der Krankenhäusern und dem Zugang des Personals zu den Planstellen weit verbreitet. Demzufolge müsse ein Kandidat für die Anstellung als Krankenpflegehelfer 1500 Euro Bestechungsgeld zahlen, für eine Krankenpflegerstelle 2500 Euro, Rettungsfahrer würden 1000 Euro Schmiergeld hinlegen müssen – so die Beispiele der Oberstaatsanwältin. Und das seien genug Argumente für die These, dass das System eigentlich nicht an Unterfinanzierung leidet, sondern intern übermäßig bestohlen würde.

  • Die Woche 02.-06.04.2018 im Überblick

    Die Woche 02.-06.04.2018 im Überblick

    Neue Debatte zu den Folgen des neuen Entlohnungsgesetzes



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Dienstag zu Gesprächen mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu getroffen. Dabei verlangte der Staatschef, der dem bürgerlichen Lager zugeordnet wird, Erläuterungen zum neuen Entlohnungsgesetz für Staatsbedienstete. Die Sozialdemokratinnen Dăncilă und Vasilescu sollten ihren Standpunkt zu den Unzufriedenheiten mehrerer Kategorien von Angestellten und der Protestaktionen der Gewerkschaften äußern. Zuletzt war die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und ALDE bei mehreren Protestkundgebungen gegen das neue Entlohnungsgesetz kritisiert worden. Auch wenn den Bediensteten aus Bildung, Gesundheit, Polizei oder Strafvollzug erhebliche Lohnerhöhungen in Aussicht gestellt wurden, seien die Realeinkommen aufgrund der Deckelung der Zuschlagszahlungen eigentlich gekürzt worden, behaupten die Vertreter der Gewerkschaften aus der öffentlichen Verwaltung. Auch die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer habe ingesamt zu geringeren Einkommen geführt, denn die Inflation habe die bescheidene Erhöhung der Netto-Gehälter annulliert, sagte auch Iohannis. Ministerpräsidentin Dăncilă und Arbeitsministerin Vasilescu versuchten im Gegenzug, den Staatschef von einer finanzpolitischen Stabilität zu überzeugen, die für das neue Entlohnungsmodell der Staatsbediensteten notwendig sei.



    Ministerpräsidentin stellt Wirtschaftsbilanz im Parlament vor



    Regierungschefin Viorica Dăncilă hat im Parlament im Rahmen der sogenannten Stunde des Premiers den Abgeordneten und Senatoren Rede und Antwort gestanden. Die Initiative dazu hatten die Liberalen aus der Opposition, die sich nach den abgerufenen EU-Fördermitteln und den großen Infrastrukturprojekten im Transport und Gesundheitswesen erkundigen wollten. Ferner warf die PNL der Regierungskoalition vor, durch die Steuerreform keine Erhöhung der Realeinkommen von Staatsbediensteten erreicht zu haben. Im Privatsektor hätte so mancher Angestellter sogar ein geringeres Gehalt bezogen. Außerdem würden Zehntausende von Rumänen aufgrund der fehlenden Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt auswandern, während es in der öffentlichen Verwaltung von Vertretern der führenden Parteien nur so wimmelte, behaupteten die Liberalen.


    Als Antwortet darauf erwähnte Premierministerin Dăncilă das Wirtschaftswachstum des vergangenan Jahres und die guten Ergebnisse, die zu einem besseren Lebensniveau beitragen würden. Sie erinnerte daran, dass der Bruttodurchschnittslohn um 14% und die Renten um 8% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen seien.


    Die Personalkosten sind um 19% höher. Das bedeutet, dass die Löhne im öffentlichen Sektor um 19% verglichen zu 2017 gestiegen sind. 1,2 Millionen Familien haben höhere Einkommen. Die offiziellen Daten zeigen, dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer in Rumänien 2017 um 12,7 % und die der Rentner im Schnitt um 10,3 % gestiegen ist.



    Laut Dăncilă sei die Tragfähigkeit des Wirtschaftsprogramms der PSD durch das Wirtschaftswachstum belegt. Die alarmierenden Szenarien hätten sich nicht bewahrheitet, so die Ministerpräsidentin.



    Misstrauensantrag gegen Kulturminister abgelehnt



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Misstrauensantrag der Nationalliberalen PNL gegen den Kulturminister George Ivaşcu abgelehnt. Die Liberalen hatten vermeintliche Versäumnisse bei der Vorbereitung der Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung der rumänischen Fürstentümer beklagt. Man sei besorgt über die Unfähigkeit der Regierung, die Feierlichkeiten am 1. Dezember gebührend zu planen, hieß es im Misstrauensantrag der Liberalen noch. Gleichzeitig sei eine öffentliche Debatte für die Lösungsfindung betreffend einen landesweiten Plan zum 100. Jubiläum der Großen Vereinigung notwendig. Der Antrag wurde auch von Abgeordneten der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung, ebenfalls aus der Opposition, unterstützt. Dem hatte Kulturminister George Ivascu mit der Aussage entgegnet, er sei ständig darum bemüht, die Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung aller Rumänen besonders effizient zu organisieren.



    Skandal um Offenlegung von geheimen Amtshilfeprotokollen zwischen rumänischen Institutionen



    Rumäniens Oberster Richterrat hat am Mittwoch beim Obersten Verteidigungsrat des Landes die Offenlegung des geheimen Protokolls zwischen Staatsanwaltschaft und dem Inlandsnachrichtendienst SRI beantragt. Dazu sollte Einsicht in einen Beschluss vom Jahr 2005 gewährt werden. Gleicheitig forderte der Richterrat die Freigabe aller Protokolle zwischen dem Geheimdienst und den Justizbehörden. Der Vizepräsident des Richterrates, Codruţ Olaru, behauptet, dass die Freigabe-Anträge begründet seien. Der Öffentlichkeit müsste bewusst werden, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht in rechtlicher Grauzone bewegt habe. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle hätten laut Olaru vor mehreren Jahren geheime Amtshilfeprotokolle mit den rumänischen Geheimdiensten abgeschlossen. Dies wurde am Mittwoch in Bukarest bekannt. 2012 hat der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte ein Amtshilfeprotokoll mit dem Inlandsgeheimdienst SRI abgeschlossen. 2017 wurde dieses Protokoll offengelegt. 2016 schloßen auch das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle Amtshilfeprotokolle mit dem Inlandsgeheimdienst SRI ab. Die Veröffentlichung eines Protokolls, das 2009 zwischen dem Inlandsgeheimdienst SRI und dem Obersten Gericht Rumäniens abgeschlossen worden war, sorgte für einen Skandal in der rumänischen Politik und Justiz.



    Antrag auf Strafverfolgung von hohen Amtsträgern im Ermittlungsverfahren zur Revolution



    Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, hat am Montag in einem Schreiben an Staatspräsident Klaus Iohannis die Durchführung der Strafverfolgung im Ermittlungsverfahren zur Rumänischen Revolution beantragt. In dem Verfahren wird über die Ereignisse ermittelt, die zum Sturz des kommunistischen Regimes im Dezember 1989 geführt hatten. In der Revolutions-Akte sind die höchsten Amtsträger der linksgerichteten postkommunistischen Regierung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt: das sind ex-Staatspräsident Ion Iliescu, ex-Premierminister Petre Roman, und ex-Vizepremier Gelu Voican Voiculescu. Die bewaffneten Auseinandersetzungen, die nach dem 22. Dezember 1989 in zahlreichen rumänischen Ortschaften stattgefunden haben, zeigten, dass alles nach einem vorbereiteten Plan gelaufen war, damit die neuen Verantwortlichen die Macht übernehmen und in ihren Machtpositionen bestätigt werden, so die Staatsanwaltschaft. Wegen der Verzögerungen im Revolutions-Verfahren war Rumänien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Die rumänischen Behorden hätten in diesem brisanten Verfahren schneller agieren müssen, so der EGMR. Laut offiziellen Statistiken sind während der Revolutionstage in Dezember 1989 mehr als 1.100 Menschen ums Leben gekommen; etwa 3.000 Menschen wurden verletzt.

  • Nachrichten 01.03.2018

    Nachrichten 01.03.2018

    Der Erste-Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, und Rechtsstaatlichkeit, Frans Timmermans, hat am Donnerstag einen offiziellen Besuch in Bukarest unternommen. Im Mittelpunkt der Gespräche mit den rumänischen Verantwortlichen stand die Situation des rumänischen Justizwesens. Der Erste EU-Vizepräsident Frans Timmermans kam zu Diskussionsrunden mit dem rumänischen Staatspräsidenten, Klaus Iohannis, mit der Ministerpräsidentin Viorica Dancila, und mit den Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments und der Koalitionsparteien PSD und ALDE, Calin Popescu-Tariceanu und Liviu Dragnea, zusammen. Ferner traf der Erste-Vizepräsident der Europäischen Kommission auch die Parlamentsmitglieder des Ausschusses für die Änderung der Justizgesetze und führte Gespräche mit den Vertretern der Justizbehörden. Nach diesen Treffen sagte der EU-Verantwortliche bei einer Pressekonferenz, die EU-Kommission werde engere Kontakte mit den Bukarester Behörden zum Thema Justiz pflegen. Timmermans lobte die Fortschritte Rumäniens im Justizbereich nach dem EU-Beitritt 2007. Die EU-Kommission wünsche die Finalisierung des Überprüfungs- und Kontrollmechanismus zur Monitorisierung der Justiz in Rumänien bis 2019 finalisieren, da Rumänien im ersten Semester des nächsten Jahres die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Der offizielle Besuch Frans Timmermans’ in Rumänien fand vor dem Hintergrund eines Skandals um die Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi statt. Justizminister Tudorel Toader hatte ihren Rücktritt gefordert und ihr unter anderem schwerwiegende Übertretungen der Befugnisse und die absichtliche Verzögerung bestimmter Strafverfahren vorgeworfen. Das Ersuchen des Justizministers bekam ein negatives Gutachten seitens des Richterrates. Die endgültige Entscheidung wird jedoch Präsident Iohannis treffen, der sich wiederholt zugunsten der Antikorruptionsbehörde und ihrer Leitung geäu‎ßert hatte.



    In Rumänien steigen ab 1. März die Gehälter aller Ärzte und Krankenpfleger bis auf den für 2022 in der Lohntabelle vorgesehenen Höchstbetrag. Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu hatte die Ma‎ßnahme vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Abwanderung rumänischer Ärzte in den vergangenen Jahren angekündigt. Dadurch soll der Ärztemangel im Gesundheitswesen bekämpft werden. Infolge der beschlossenen Gehaltserhöhung würde ein Oberarzt etwa ein um ein vierfaches erhöhtes Einkommen beziehen. Ebenfalls ab dem 1. März wurden die Gehälter der Schullehrer und Universitäts-Lehrkräfte angehoben. Im Vergleich zum Gesundheitswesen fallen die Gehaltserhöhungen im Bildungssystem allerdings viel geringer aus.



    In Rumänien lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Januar bei 4,6% und damit auf dem gleichen Niveau wie im Dezember, teilte das Nationale Statistikinstitut (INS) in einer Pressemitteilung mit. Die Arbeitslosenquote der Männer lag bei 5% und damit um 0,9 Prozentpunkte höher als die der Frauen. Bei den Erwachsenen (zwischen 25-74 Jahren) wurde die Arbeitslosenquote für Januar 2018 auf 3,5% geschätzt (3,9% bei den Männern und 2,9% bei den Frauen). Nach Angaben des INS machte im Januar die Zahl der Arbeitslosen im Alter zwischen 25 und 74 Jahren circa 70% der Gesamtzahl der Arbeitslosen aus.