Radio România Internațional

Tag: Gehälter

  • Nachrichten 09.02.2018

    Nachrichten 09.02.2018

    Der rumänische Justizminister Tudorel Toader will innerhalb von höchstens zwei Wochen in der Regierung für das neue Gesetz über den Beamtenstatus der rumänischen Strafvollzugs-Angestellten werben. Anschlie‎ßend würde der Entwurf dem Parlament zur Debatte vorgelegt, sagte der Vorsitzende des Gewerkschafts-verbandes der Landesverwaltung der Strafvollzugsanstalten, Sorin Dumitraşcu. Er hatte zuvor mit dem Minister Toader über Gründe der Unzufriedenheit bei den Angestellten diskutiert, darunter: unpassende Arbeitsbedingungen, Personalmangel und die Nichtbezahlung der Überstunden. Indes hat der Justizminister in einem sozialen Netzwerk die bereits zugunsten des Strafvollzugs getroffenen Ma‎ßnahmen. Dazu gehören ab dem 1. Oktober unter anderem die Anhebung der Gehälter um 10%, die Aufstockung der Planstellen um 1000 Posten und die Anwerbung von gut 1700 neuen Angestellten. Au‎ßerdem wurden im Budget für das laufende Jahr Investitionen für die Schaffung von 5000 neuen Haftplätzen bis 2023 vorgesehen.



    Einige russische Unternehmen sind an rumänischen Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer interessiert. Dies erklärte am Freitag der Botschafter Russlands in Bukarest, Valery Kuzmin, bei einer Veranstaltung anlä‎ßlich des 140. Jahrestags seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Russland. Der Wirtschaftsaustausch zwischen den zwei Ländern ist letztes Jahr um 20% gestiegen und könnte im Jahr 2018 einen Wert von 4 Milliarden Dollar erreichen; die politischen und diplomatischen Beziehungen sind etwas bescheidener, so Valery Kuzmin. Die Beziehungen zwischen Rumänien und Russland könnten aber besser werden, da Rumänien Anfang 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und auch für eine Stelle als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates fur die Jahre 2020-2021 kandidiert, so der Botschafter Russlands in Bukarest.



    Die Nationalbank von Rumänien hat die Inflationsprognose für Ende dieses Jahres auf 3,5% nach oben korrigiert. Das sagte der Gouverneur der BNR, Mugur Isarescu, am Freitag. Die bisherige Prognose deutete auf eine Inflation von 3,2% im Jahr 2018 hin. Für das Jahresende 2019 schätzt die Zentralbank eine Inflationsrate von 3,1%. Isărescu erklärte, dass das Wirtschaftswachstum vor allem durch den Konsum angetrieben werde, eine Situation, die sich negativ auf das Handelsdefizit auswirke: Dieses sei 2017 um 30% gestiegen. Von den strukturellen Problemen, die die Wirtschaft prägen, verwies Mugur Isarescu auf die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt, die wachsende Kluft zwischen Importen und Exporten zugunsten der Importe sowie die Steuer- und Einnahmenpolitik, deren Auswirkungen erst im nächsten Jahr abnehmen würden .



    Die britische Polizei hat am Donnerstag drei Männer unter dem Verdacht der Sklaverei festgenommen. Sie sollen in einem Landwirtschaftsbetrieb im südwest-britischen Cornwall rund 200 Migranten ausgebeutet haben. Die meisten davon seien Männer aus Rumänien, Litauen, Bulgarien und Polen. Laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters und BBC News würden die Arbeiter derzeit von Menschenrechts-Organisationen betreut, die ihnen Beratung, Unterkunft sowie juristische Hilfe und Unterstützung in Einwanderungsfragen bieten. Die britische Regierung schätzt, dass mindestens 13.000 Personen Opfer von Zwangsarbeit, sexueller Ausbeutung und Leibeigenschaft sein könnten. Die Polizei geht allerdings von einer viel höheren Dunkelziffer aus.



    SPORT: Mit einer bunten Show und einer hochemotionalen Geste der Versöhnung durch das gemeinsame koreanische Team haben die Olympischen Winterspiele in Pyeongchang begonnen. Um 21.42 Uhr Ortszeit gab Südkoreas Staatspräsident Moon Jae In mit der traditionellen Formel “Ich erkläre die 23. Olympischen Winterspiele von Pyeongchang für eröffnet” das Startsignal für das dritte Weltfest des Wintersports in Asien nach 1972 in Sapporo und 1998 in Nagano. An den Spielen bis zum 25. Februar nehmen über 2900 Sportler aus 92 Ländern teil. Rumänien ist mit 28 Athleten in Pyeongchang vertreten. In 102 Wettbewerben werden Medaillen vergeben. Mit etwa zehn Milliarden Euro sind die Spiele in Südkorea wesentlich günstiger als die Spiele vor vier Jahren in Sotschi, die mit 50 Milliarden Euro als die bislang teuersten in der Olympia-Geschichte gelten.

  • Das innenpolitische Jahr 2017

    Das innenpolitische Jahr 2017

    Zwei Regierungen, dieselbe Mehrheit, eine einzige Besessenheit–die Justiz


    Erstmals in der Geschichte Rumäniens hat 2017 eine Regierungskoalition im Parlament ihren eigenen Premier abgewählt. Die aus der sozial-demokratischen Partei PSD und dem liberalen Juniorpartner ALDE gebildete Regierungskoalition warf dem ehemaligen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu vor, er hätte eine verantwortungslose Politik geführt und im eigenen Namen regiert, selbst wenn ihm die Regierungskoalition die Unterstützung entzogen hatte. Der Misstrauensantrag war die einzige verfassungsgemäße Alternative, die PSD und ALDE nutzen konnten, nachdem das Kabinett zurückgetreten war und der Premier dennoch den Rücktritt ablehnte. In der zweiten Hälfte des Jahren wurde Mihai Tudose zum Premier ernannt. Schon am Anfang des Jahres hatte der Präsident Klaus Iohannis eine Botschaft an die Mitglieder des Kabinetts Grindeanu ausgerichtet: ich erwarte, dass Sie alles Mögliche tun, um eine unabhängige Justiz in Rumänien zu unterstützen und zu garantieren. Als erstes in seinem Mandat verabschiedete jedoch das Kabinett Grindeanu die berühmte und umstrittene Dringlichkeitsverordnung, die das Korruptionsstrafrecht lockern wollte. Sollte dies gelingen, wäre der Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei Liviu Dragnea selbst von Strafermittlungen verschont bleiben. Daraufhin gab es landesweit die größten Proteste seit dem Sturz des Kommunismus. Ende Januar 2017 hatte die Regierung das Dekret im Eilverfahren durchgebracht, später nahm sie es als Reaktion auf die Proteste wieder zurück. Die Massenproteste gegen die Regierung führten ebenfalls zum Rücktritt des damaligen Justizministers Florin Iordache. Am Ende des Jahres wurde aber Iordache zum Chef eines parlamentarischen Sonderausschusses ernannt, der umstrittene Änderungen von Justizgesetzen verabschiedete. Diese wurden sowohl im Parlament von den Oppositionsparteien als auch auf der Straße von der Zivilgesellschaft und einem Teil der Richter und Staatsanwälte angefochten. Es handelt sich um den Statut der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsverfassung und die Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Die besagten Rechtsnormen wurden unmittelbar nach ihrer Verabschiedung durch das Parlament beim Verfassungsgericht von der opositionellen Nationalliberalen Partei und von dem Obersten Justiz- und Kassationshof angefochten. Die kontroversesten Änderungen beziehen sich auf die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten bei der Ernennung des Generalstaatsanwaltes und der Leiter der wichtigsten Staatsanwaltschaften, die materielle Haftung der Richter und Staatsanwälte, auf die Gründung einer Sonderabteilung zur Ermittlung der Straftaten in der Justiz im Rahmen der Generalsstaatsanwaltschaft und die Satzung der Gerichtsinspektion. Botschaften von sieben europäischen Staaten äußerten ihre Besorgnis über eine Aufweichung der Korruptionsbekämpfung in Rumänien.




    Löhne, Wirtschaft, Besteuerung


    Nach heftigen Debatten hat das umstrittene Regierungsvorhaben über die einheitliche Entlohung grünes Licht bekommen. Das Projekt war in Frage gestellt worden, nachdem die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu bekanntgab, dass die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor nicht mehr als geplant, am 1. Juli, in Kraft treten werden, sondern erst am 1. Januar 2018.


    Das Parlament habe mehrere Änderungen zum Gesetz angenommen, die den Betrag von 32 Milliarden Lei (umgerechnet 7 Milliarden Euro) überschritten hätten. Auf diesen Betrag würden sich die Auswirkungen des Gesetzes auf den Haushalt für den Zeitraum 2017-2022 beziffern, erläutert die Arbeitsministerin.


    Die Gehälter im Bildungs-und Gesundheitswesen sollen dennoch erst März 2018 erhöht werden. Nur somit könne das Gesetz aus dem Staatshaushalt finanziert werden, sagte seinerseits der Finanzminister Viorel Ştefan.


    Weitere Änderungen zum besagten Gesetz seien ebenfalls vorgenommen worden. Dazu die Gewährung einer 10% Stresszulage für Lehrkräfte und eines 55% Zuschusses für Beamte, die europäische Fonds verwalten. Die 40% Zulage für das Personal im Verteidigungssektor und für Beamte, die einen besonderen Status genießen sowie für Beamte, die nach den Programmstunden einsatzbereit sein müssen, soll hingegen abgeschafft werden. Selbst wenn sie ebenfalls zur Kategorie Staatsbedienstete angehören, wurden die Gehälter der Abgeordneten und Senatoren ab dem 1. Juli dieses Jahres erhöht.


    Der Vorschlag der Arbeitsministerin, einige Gehaltserhöhungen ab dem ersten Juli und andere ab 2018 in Kraft zu setzen, löste heftige Kritik seitens der Gewerkschaften aus. Der Gewerkschaftsbund Cartel Alfa forderte, dass alle Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor gleichzeitig umgesetzt werden. Die national-liberale Partei PNL aus der Opposition kritisierte ebenfalls das Regierungsvorhaben und wirft der sozial-liberalen Regierung Inkohärenz vor. Laut der sich ebenfalls in der Opposition befindenden Union Rettet Rumänien USR, sei dieses Projekt unbefriedigend für alle Kategorien von Staatsbediensteten.




    Der Tod von König Mihai l


    Der frühere König Rumäniens Mihai I. aus dem Haus Hohenzollern-Sigmaringen ist am 5. Dezember in seiner Schweizer Residenz gestorben. Der ex-Monarch erlag im Alter von 96 Jahren einem Krebsleiden. Am 16. Dezember ist Mihai I in der Königlichen Gruft im südrumänischen Curtea de Argeş mit militärischen Ehren beigesetzt worden. Dort ruhen auch seine Ehefrau, Ex-Königin Anna, sowie die anderen drei rumänischen Könige, Carol I, Ferdinand und Carol II. Zu Ehren des ehemaligen Monarchen, der während des Zweiten Weltkriegs Marschall und Oberster Befehlshaber der Rumänischen Armee war, wurden 21 Kanonenschüsse abgefeuert. Der Sarg mit dem Leichnam des Königs war aus Bukarest mit dem Königlichen Zug nach Curtea de Argeş gebracht worden. Der gesamte Trauerzug wurde von unzähligen Menschen begleitet, die auf Bahnhöfen oder entlang der Bahngleise gewartet hatten. In Bukarest hatten zuvor Zehntausende dem Monarchen die letzte Ehre erwiesen. Dort fand auch die eigentliche Bestattungszeremonie unter der Leitung des Patriarchen der Rumänisch-Orthodoxen Kirche Daniel statt. Bei den Bestattungsfeierlichkeiten waren auch die meisten königlichen und kaiserlichen Familien aus Europa vertreten. Viele Rumänen verehrten König Michael, eine Persönlichkeit, die durch Tüchtigkeit, langfristige Vision und spontane Eingebung ihr Land verändert hat.




    2017 war ein kompliziertes Jahr. Die linksgerichtete Regierung hat im Namen der Mehrheit, die 2016 für sie abgestimmt hat, regiert. Sie war schuld, als die von ihr promovierten Maßnahmen, besonders jene aus dem Bereich Justiz auf der Straße, von der Opposition und dem Staatspräsidenten, von den betroffenen Instituitionen und den Hauptpartnern Rumäniens bestritten wurden. Unabhängige Kommentatoren sprachen über die untransparente Art, in der die politische Mehrheit ihre Projekte durchgesetzt hat. Der Grobianismus, die Kritik wurden informelle legislative Instrumente. Das Parlament war 2017 die unzuverlässige und unpoluläre staatliche Institution. Das Jahr 2018 wird nicht einfacher sein. Die Politkommentatoren sehen voraus, dass nach den Abänderungen der Justizgesetze in Richtung der politischen Kontrolle über das Justizsystem, die Vertreter der Macht versuchen werden, auch die Strafordnung zu ändern. Wird das Jahr 2018 das Jahr eines gesetzlosen Rumäniens sein? Vielleicht nicht, aber es wird das erste Jahr eines königslosen Rumäniens sein.

  • Warnung aus Brüssel: Rumänien wird Defizit-Grenze überschreiten

    Warnung aus Brüssel: Rumänien wird Defizit-Grenze überschreiten

    Die Europäische Kommission macht darauf aufmerksam, dass Rumänien keine Ma‎ßnahmen zur mittelfristigen Reduzierung des Hauhaltsdefizites ergriffen hat, so wie Brüssel schon im Monat Juni vorgeschlagen hatte. Der EU-Kommissar für Wirtschafts-und Finanzangelegenheiten Pierre Moscovici warnte im Anschlu‎ß, dass das öffentliche Defizit dieses Jahr auf 3% des BIP steigen könnte. In den kommenden Jahren rechnet der EU-Wirtschaftskommissar mit einem Haushaltsdefizit von 3,9% bzw 4,1%. Ferner bekräftigte Moscovici, dass der EU-Rat Rumänien in einem offiziellen Schreiben empfehlen müsste, eine Korrektur des Haushaltsdefizites von mindestens 0,8% des BIP durchzuführen, d.h die Ausgaben deutlich zu senken.



    Dieses Ziel sei völlig vernünftig und machbar, da Wirtshaftsexperten für Rumänien ein starkes Wirtschaftswachstum vorhersagen, so Moscovici. Bukarest müsste durch Haushaltseinnahmen das entstandene Defizit ausgleichen und der Haushalt müsste langfristig konsolidiert werden. April 2018 muss Rumänien dem EU-Rat einen Bericht über die getroffenen Ma‎ßnahmen und deren Ergebnisse vorlegen. Der EU-Kommissar präsentierte allerdings eine Analyse für das Europäische Semester auch im Bezug auf den Euro-Raum. Diesbezüglich machte er sechs Staaten aus dem Euroraum darauf aufmerskam, dass ihre Haushaltsprognosen für das kommende Jahr nicht realitätsgemä‎ß seien. Es handelt sich um Frankreich, Italien, Belgien, Portugal, Österreich und Slowenien.



    In Bukarest sagte seinerseits der Wirtschaftsexperte Aurelian Dochia, dass sich in der rumänischen Wirtschaft eine steigende Tendenz des Haushaltsdefizites abzeichnen lässt. Dochia erwartet, dass Rumänien im kommenden Jahr die 3% Defizit-Grenze überschreitet. Ein zunehmendes Hauhaltsdefizit in einer Zeit, in der die Wirtschaft in einem rasanten Tempo wächst (7%) sei besonders gefährlich, erläutert im Anschlu‎ß der Wirtschaftsanalyst. Im kommenden Jahr sei es äu‎ßerst schwierig, dass die rumänische Regierung das Haushaltsdefizit senkt, weil die geplanten Haushaltsausgaben zum grö‎ßten Teil bindend seien. Man kann die Haushaltsausausgaben nicht reduzieren, wenn man Gehälter, Renten und Sozialhilfen zahlen muss und die Ausgaben für Investitionen wurden dieses Jahr schon deutlich reduziert. Meiner Meinung nach wird es 2018 sehr schwer für die rumänische Regierung sein, das Haushaltsdefzit unter die 3% Grenze zu drücken, fügte Dochia hinzu.

  • Die Woche 02.10. – 06.2017 im Überblick

    Die Woche 02.10. – 06.2017 im Überblick

    Die kroatische Staatspräsidentin, Kolinda Grabar-Kitarović, hat einen Staatsbesuch in Bukarest unternommen



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, und seine kroatische Amtskollegin, Kolinda Grabar-Kitarović, die einen Staatsbesuch in Bukarest unternommen hat, eröffneten am Dienstag die Tagungen des Geschäftsforums Rumänien-Kroatien. Dabei sagte Klaus Iohannis, dass die bilateralen Handelsaustausche fast 300 Millionen Euro erreicht hätten. Verglichen mit dem wirtschaftlichen Potential der zwei Länder sei dieses Niveau relativ niedrig, aber die jungsten Entwicklungen seien ermunternd, so Iohannis. Bei ihren Gesprächen am Montag sagten die zwei Staatspräsidenten, Bukarest und Zagreb möchten die bilateralen Beziehungen vertiefen und sich besser innerhalb der Europäischen Union und der Nato koordinieren. Gleichermaßen können die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern beträchtlich verbessert werden. Der Gipfel Initiative der drei Meere“, der nächstes Jahr in Rumänien stattfinden wird, könnte eine Gelegenheit zur Ankurbelung dieser Beziehungen bieten. Kolinda Grabar-Kitarović sagte, dass Kroatien den Schengen-Beitritt Rumäniens unterstützen werde. Ferner sollte der Kooperations- und Prüfungsmechanismus für den Justizbereich Rumäniens bald aufgehoben werden, so die kroatische Staatspräsidentin.



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, hat im bulgarischen Varna an einem Vierländertreffen zwischen Rumänien, Griechenland, Bulgarien und Serbien teilgenommen



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, und sein bulgarischer Gegenüber, Bojko Borissow, präsidierten am Dienstag im bulgarischen Varna die vierte gemeinsame Sitzung der Regierungen Rumäniens und Bulgariens. Auf der Tagesordnung standen, unter anderen, die wirtschaftliche Kooperation, die Transportinfrastruktur, die Energieinfrastruktur, die regionale Entwicklung und die grenzüberschreitende Kooperation. In Anwesenheit der zwei Ministerpräsidenten wurde eine Erklärung über die Hauptrichtungen der bilateralen, regionalen, europäischen, euroatlantischen und internationalen Kooperation unterzeichnet. Ebenfalls am Dienstag beteiligte sich der rumänische Premier in Varna am Vierländertreffen zwischen Rumänien, Griechenland, Bulgarien und Serbien. Bei dem Treffen diskutierten der rumänische Premier Mihai Tudose, der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow, der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und der serbische Staatschef Aleksandar Vucic über bilaterale und regionale Zusammenarbeit. Laut dem bulgarischen Premier werden die vier Staaten eine Gruppe gründen, deren Stimme auf europäischer Ebene stärker sein werde. Der serbische Staatschef glaubt seinerseits, dass die vier Staaten gemeinsam Vieles für den Wohlstand der eigenen Bürger tun können. Auch Griechenlands Ministerpräsident meinte, die Gruppe könnte eine zentrale Rolle für die Stabilität und den Frieden auf dem ganzen Balkan spielen. Der rumänische Regierungschef sagte, die Partnerschaft zwischen Rumänien, Griechenland, Bulgarien und Serbien sei sehr pragmatisch. Bis zum nächsten Treffen in Belgrad wollen sie schon konkrete Ziele erreichen.



    Proteste der Gewerkschaften in Rumänien



    Seit fast zwei Wochen protestieren Gewerkschaftler in Rumänien, einschließlich in der Landeshauptstadt Bukarest, wo seit Mittwoch mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen sind. Die Menschen sind vor allem von der Absicht der Regierung aufgebracht, die Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer zu übertragen. Für Unmut sorgen auch das Entlohnungsgesetz für Beamte und das Gesetz über den Sozialdialog. Zum Protest hatte eine bedeutende Dachorganisation der Einzelgewerkschaften in Rumänien, Cartel Alfa, aufgerufen. Gewerkschaften und Regierung suchen nun gemeinsam nach Lösungen. Vertreter der Regierung und der Gewerkschaften sind am Freitag erneut zusammengekommen, um über den Vorschlag der sozialdemokratischen Regierung, die Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer zu übertragen, zu sprechen, konnten aber keine Einigung erreichen. Der Präsident vom Cartel Alfa, Bogdan Hossu, erklärte, die Exekutive habe nicht die Absicht, nach einer anderen Lösung zu suchen. Die Regierenden bestehen auf diese Maßnahme, die zu einer Senkung der Gehälter führen werde, so Bogdan Hossu. Die Gewerkschaftler und einige Finanzexperten wenden ein, diese Maßnahme könnte die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer um 20% kürzen. Dies wiederum würde die Gehaltserhöhungen für Beamte, welche die Regierung in diesem Jahr gewährt hat, zunichtemachen. Die Gewerkschaften sind auch mit dem neuen Gesetz, welches die Gehälter im öffentlichen Bereich regelt und mit dem Gesetz über den Sozialdialog unzufrieden. Die Gewerkschaftler aus dem Gesundheitsbereich kündigten an, sie werden die Proteste fortsetzen und das Verfahren für einen Generalstreik einleiten. Sie fordern die Abschaffung der Höchstgrenze von 30% für Zulagen, sowie die Umsetzung der Gehaltsanhebungen für alle Angestellten im Gesundheitswesen und in der Sozialfürsorge beginnend mit dem 1. März 2018.



    Neues Bergbauunglück in Schiltal



    Ein neues Grubenunglück bringt die schlechten Arbeitsbedingungen in rumänischen Bergwerken zur Sprache. Am Donnerstag ist eine Kohlebergwerk-Galerie im westlichen Lupeni, Schiltal eingestürtzt. Drei Bergleute aus einem Elfer-Team blieben in der Zeche, bei rund 500 Metern Tiefe, eingeschlossen. Die wegen der instabilen Gesteine besonders gefährliche Rettungsaktion dauerte 15 Stunden. Zwei Bergleute wurden gerettet, einer starb bei dem Unfall. Zahlreiche Rettungswagen und Hubschrauber des Rettungsdienstes SMURD und des Verteidigungsministeriums beteiligten sich an der großangelegten Rettungsaktion. Wie der Energieminister Toma Petcu vorort erklärte, habe die Staatsanwaltschaft Ermittlungen und strafrechtliche Untersuchungen nach dem Arbeitsunfall eingeleitet. Die letzteren sollen ergeben, ob jemand die Schuld am Unfall trägt. Die Bergleute haben mehrmals über miese Arbeitsbedingungen und niedrige Gehälter geklagt und daran erinnert, dass ihr Beruf zu den gefährlichsten zählt. Auch die Gewerkschaften fordern bessere Arbeitsbedingungen für Bergarbeiter: die Bergwerk-Galerien würden sich in schlechtem Zustand befinden, die Ausrüstung und die technische Ausstattung seien extrem schlecht. Die Situation sei darauf zurückzuführen, dass das Bergwerk Lupeni zu den zwei unrentablen Gruben zählt, die bis Ende 2018 geschlossen werden sollen. In den letzten 10 Jahren nahmen die rumänischen Behörden allerdings mehrmals die Abschaffung von Bergwerken in Aussicht, wo sich die meisten Unglücke ereigneten, deren Ursache bei Explosion oder Einsturz liegt. Seit 1859, als das erste Bergwerk in Petrila eröffnet wurde, wurden im Schiltal Milliarden Tonnen Kohle im Tagebau gewonnen.

  • Die Woche 15.05. – 19.05.2017 im Überblick

    Die Woche 15.05. – 19.05.2017 im Überblick

    Das Projekt des Präventionsgesetzes wurde vom Regierungskabinett angenommen



    Das rumänische Regierungskabinett hat am Donnerstag das Projekt des Präventionsgesetzes angenommen. Ferner soll der Gesetzentwurf dem Parlament zur Debatte geschickt werden. Der Gesetzentwurf basiere auf zwei Grundsätzen — die effiziente Informierung der Unternehmer, einschlie‎ßlich durch ein Internet-Portal, und die Vermeidung einer Bestrafung der Unternehmen, die gewisse Normen verletzt haben, wenn diese Unternehmen versuchen, ihre Fehler zu korrigieren. Die 267 Gesetzeswidrigkeiten, die unter dem Präventionsmechanismus fallen, stellen keine gro‎ße Gefahr für die Gesellschaft dar. Es geht dabei um Gesetzeswidrigkeiten in den Bereichen Steuerpflicht, Arbeitsregelungen, Kommunikation, Bildung und Erziehung, Verbraucherschutz, Tourismus, Forst- und Gewässerwirtschaft und Innere Angelegenheiten. Das Präventionsgesetz betrifft nicht die Schwarzarbeit und die Delikte, die die Gesundheit und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden, wie z. B. der Verkauf von verdorbenen Lebensmitteln. Mit dem Präventionsgesetz werden die Unternehmer die Möglichkeit haben, eine Normverletzung, die bei einer ersten Kontrolle festgestellt wird, binnen höchstens 3 Monaten zu korrigieren, hie‎ß es von der Regierung. Laut dem rumänischen Minister für das Geschäftsumfeld, Alexandru Petrescu, soll das Präventionsgesetz den Grad der Haushaltseinnahmen verbessern. Dies sei eine Etappe der Strategie zur Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Staat und dem Geschäftsumfeld, so Alexandru Petrescu.



    Regierung beschlie‎ßt Ma‎ßnahmen zur Umsetzung des Impfprogramms



    Die linksgerichtete Regierung in Bukarest hat auf die Impfkrise reagiert — sie traf jetzt neue Ma‎ßnahmen. Die Regierungskoalition bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hat die Gründung einer Sonderabteilung für die Überwachung und Umsetzung des nationalen Impfprogramms beschlossen. Die neue Behörde in Bukarest soll direkt dem Gesundheitsminister untergeordnet sein und den gesamten Immunisierungsprozess verwalten, beginnend mit dem Erwerb und der Verabreichung der Impfstoffe bis hin zu den Informationskampagnen für die Bevölkerung, in denen es um den Nutzen der Impfungen gehen soll. Au‎ßerdem wurde ein Interministerial-Ausschuss für Notsituationen gegründet, der sich mit der aktuellen Impfkrise befassen soll. Dessen Hauptaufgabe wird darin bestehen, konkrete Lösungen für die 2016 ausgelöste Krise zu finden. Indes konnte Regierungschef Grindeanu ankündigen, dass der Bedarf an Impfstoffen für die Bekämpfung des Masern-Virus bis zum Jahresende gedeckt sei. Die Masernepidemie in Rumänien hat bislang vor allem Kinder unter vier Jahren betroffen. Als Hauptursache gilt die niedrige Quote der Impfung gegen Masern, Röteln und Mumps. 2016 lag die landesweite Verabreichung dieses Impfstoffs bei 86% für die erste Dosis und 67% für die zweite Dosis, also unter der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Rate von 95%.



    Rumänien hat im ersten Jahresquartal das EU-grö‎ßte Wirtschaftswachstum erzielt



    Rumänien hat im ersten Jahresquartal von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten das grö‎ßte Wirtschaftswachstum erzielt. Sein Bruttoinlandsprodukt stieg um 5,6% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres an, meldete am Dienstag das Statistische Amt der Europäischen Union (EUROSTAT). Im Vergleich dazu: die Eurozone erwirtschaftete im selben Zeitraum ein Wachstum von 1,7%, die gesamte EU ein Wachstum von 2%. Im ersten Quartal des laufenden Jahres hat Rumänien laut eigenen Berechnungen ein Wachstum von 5,7% erwirtschaftet. Die Hochrechnung der Regierung für das gesamte Jahr ergab ein Wachstum von 5,2%. Laut Angaben des Landesinstituts für Statistik sei habe Rumänien bereits das siebte Quartal in Folge einen Anstieg des BIP erzielt. Viele hatten die Wachstumsprognose der Exekutive bei der Errechnung des Haushalts für das laufende Jahr für optimistisch bezeichnet, jetzt beträgt das relle Wachstum sogar etwas mehr. Die internen Daten wurden inzwischen auch vom Europäischen Statistikamt Eurostat bestätigt. Dieses räumte Rumänien mit 5,6% das höchste Wirtschaftswachstum aller EU-Staaten ein. Ökonom Aurelian Dochia behauptet, dass nach der bislang erzielten Leistung, auch wenn es momentan nur das erste Jahresquartal ist, die Wachstumsprognose der Regierung immer wahrscheinlicher sein könnte. Das aber nur wenn die angekündigten Zahlen demnächst nicht erheblichen Korrekturen ausgesetzt werden. Es sei weniger wahrscheinlich, dass das Wachstum sich bei 5,7% einpendelt, aber die Wachstumsprognose der Regierung, auf die sie ihre Haushaltsberechnungen für 2017 gestützt hat, bzw. ein Wachstum von 5,2%, scheine bereits realistisch zu sein, so Aurelian Dochia.



    KFZ-Haftpflichtversicherungen und Autosubventionsprogramme



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf bezüglich der KFZ-Haftpflichtversicherung angenommen. Gleichzeitig haben auch die Anmeldungen für das Autosubventionsprogramm Rabla (Schrottkarre) begonnen. Eigentümer von Kraftfahrzeugen, die älter als acht Jahren sind, und ein neues Auto in Rumänien durch das Rabla (Schrottkarre)-Programm erwerben wollen, können sich bei den Herstellern und anerkannten Importeuren anmelden. Dieses Jahr hat die Regierung ein Budget von über 300 Millionen Lei (rund 66 Millionen Euro) zugewiesen. Der Wert der Verschrottungsprämie beträgt 6.500 Lei (1.430 Euro). Eine beträchtliche Subvention erhalten diejenigen, die Elektro- und Hybridfahrzeuge durch das Programm Rabla Plus erwerben. Das Programm Rabla Clasic, das den Ankäufern von Autos mit Brennmotoren gewidmet ist, verfügt über ein Budget von 180 Millionen Lei (39,5 Millionen Euro). Eine einfache Berechnung zeigt, dass die Gelder für 28.000 Tickets reichen. Die grö‎ßte Neuheit dieses Jahres betrifft die Subventionen beim Ankauf von Elektro- und Hybridfahrzeugen. Somit bringt das Rabla Plus Programm eine Öko-Prämie von 10.000 Euro für 100% elektrische Modelle, bzw. 4.400 Euro für den Erwerb eines Wagens mit einem Plug-in-Hybridantrieb. Zeitgleich mit dem Rabla-Programm wurde auch die Frage der Haftpflichtversicherungen geregelt. Die Finanzüberwachungsanstalt wird einen Referenztarif für KFZ-Haftpflichtversicherungen festlegen. Dieser wird als Bezugsbasis für alle Versicherer bei der Berechung eines Preises für Endverbraucher gelten. Die Regelung ist im Gesetzentwurf enthalten, der von der Abgeordnetenkammer als entscheidende Kammer verabschiedet wurde. Somit werden die Eigentümer entschädigt, egal in welcher Werkstatt sie ihr Auto reparieren. Sie können au‎ßerdem Geld direkt von den Versicherern erhalten.



    Der rumänische Senat debattiert nächste Woche über das Projekt des neuen Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung



    Nächste Woche debattiert der rumänische Senat über das Projekt des neuen Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung, nachdem der Gesetzentwurf eine positive stellungnahme vom Arbeitsausschuss des Senats erhielt. Die Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu legte am Dienstag bei Gesprächen mit dem Arbeitsausschuss im Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, den 205 Abgeordnete unterstützen. Die Änderungen, die das Regierungsvorhaben mit sich bringt, seien erforderlich gewesen, denn das aktuelle Gesetz bislang für zahlreiche Gehaltsungleichheiten im öffentlichen Sektor gesorgt hätte und unter anderen für die Ärzte-Migration schuldig sei. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gehälter der Staatsbediensteten im Durchschnitt um 56% steigen werden. Die Gehälter der Bediensteten von der Umweltinspektion und anderen Dienststellen, die dem Umweltministerium untergeordnet sind, sowie die Gehälter der Bediensteten von der Nationalen Agentur für Integrität sollen ab 1. Januar 2018 um 15% erhöht werden. Auf Vorschlag der National-Liberalen Partei PNL und des Ungarnverbandes UDMR wurde eine Änderung angenommen, laut der die Gehälter der Bürgermeister und Vizebürgermeister der Städte um 1.450 de lei (etwa 320 Euro) erhöht werden sollten. Davon ausgenommen sind der Oberbürgermeister und der Vizebürgermeister der Hauptstadt Bukarest, sowie die Vorsitzenden und Vizevorsitzenden der Landkreisräte.

  • Nachrichten 26.03.2017

    Nachrichten 26.03.2017

    Die Vertreter Rumäniens und anderer Länder erklärten sich gegen das Projekt einer Europäischen Union mit zwei Geschwindigkeiten, und sie hatten Erfolg: In der Abschlußerklärung von Rom und auch im Diskurs der europäischen Würdenträger wird dieser Ausdruck nicht mehr verwendet. Dies sagte der rumänische Staatpräsident, Klaus Iohannis, nach dem Sondergipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge. In Bukarest werden Beratungen mit Vertretern der politischen Parteien zum Thema Zukunft der Europäischen Union stattfinden, sagte noch der rumänische Staatschef. Beim Gipfeltreffen in Rom bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder ihr Engagement für ein starkes, zusammenhaltendes Europa.



    In Bukarest werden die Verhandlungen zwischen Vertretern der protestierenden Polizeibeamten und Vertretern der Regierung nächste Woche fortgesetzt. Am Samstag, dem Tag der rumänischen Polizei, demonstrierten Tausende Polizeibeamte vor dem Innenministerium und vor dem Regierungssitz in Bukarest. Die protestierenden Polizisten sind unzufrieden mit ihren Gehältern, im Vergleich zu den Gehältern anderer Staatsbediensteten. Daher fordern die Polizeibeamten unter anderen Gehaltserhöhungen und die Berechnung der Zulagen basierend auf den erhöhten Gehältern. Am Samstag blieben die Gespräche zwischen den Vertretern der Polizeibeamten und den Vertretern der Regierung ohne Ergebnis. Die Innenministerin Carmen Dan erklärte, am Montag werde sie versuchen, zusammen mit den Vertretern der Polizeigewerkschaften, zwei Änderungen der entsprechenden Regierungsverordnung zu erarbeiten, so dass die Polizeibeamten Zulagen von 40% für Bereitschaftsdienst und von 100% für Dienst am Wochenende und an gesetzlichen Feiertagen erhalten können. Der Minister für Öffentliche Beratungen und Sozialen Dialog, Gabriel Petrea, erklärte aber in diesem Zusammenhang, dass die Gehaltsunterschiede und die vielen Problem in diesem Bereich nicht auf einmal gelöst werden können, ohne den Haushalt zu beeinträchtigen.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hat in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung erklärt, sie sei gegen die Kürzung der Finanzhilfen für osteuropäische EU-Staaten. Die EU dürfe die Strukturfonds nicht als Druckmittel missbrauchen, sagte sie im Gespräch mit der F.A.Z. Wir müssen die Mitgliedstaaten zusammenbringen und nicht gegeneinander ausspielen.“ Das gilt natürlich erst recht für die Bewältigung der Flüchtlingskrise“, sagte die Kommissarin weiter. Es ist tatsächlich ein Problem, dass es immer weniger Vollzeit-Europäer und immer mehr Teilzeit-Europäer gibt.“ Das lasse sich jedoch nicht lösen, indem die EU die Mittel aus den Strukturfonds an Solidarität in anderen Politikfeldern knüpfe. Im Gegenteil: Eine erfolgreiche Regionalpolitik sei auch im Interesse der wohlhabenden Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich, sagte Cretu. Sie profitierten von Aufträgen, wenn die EU mit ihren Strukturfonds den Ausbau der Infrastruktur fördere. Zudem profitiere auch die deutsche Wirtschaft davon, wenn die osteuropäischen Staaten wirtschaftlich aufholten und die Kaufkraft in diesen Ländern steige.



    In der Nacht zum Sonntag wurden in mehr als 100 Staaten der Welt und auch in Rumänien die Uhren auf Sommerzeit umgestellt. Die Uhren wurden am Sonntag, in der Früh, um 3 Uhr, um eine Stunde vorgestellt. Die Differenz zwischen der rumänischen Uhrzeit und der UTC beträgt ab Sonntag demnach drei Stunden. Die Tradition der Uhrenumstellung am letzten Märzsonntag bzw. am letzten Oktobersonntag geht in Rumänien auf 1979 zurück. Wie überall sehen die Menschen auch in Rumänien der Sommerzeit mit gemischten Gefühlen entgegen – am Abend ist es für längere Zeit hell, Frühaufsteher müssen dafür länger auf das Tageslicht warten.

  • Nachrichten 25.03.2017

    Nachrichten 25.03.2017

    Mit einem Appell zur Einheit haben 27 EU-Mitgliedsländer die Gründung des Staatenbunds gefeiert und einen Fahrplan für die Herausforderungen der Zukunft erstellt. Sechs Jahrzehnte nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge verabschiedete der Jubiläumsgipfel am Samstag erneut eine Erklärung von Rom. “Europa ist unsere gemeinsame Zukunft”, hei‎ßt es in dem Text, der erstmals auch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten festschreibt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in Rom von einem “guten Tag für Europa”. “Wir wollen ein sicheres Europa, ein beschützendes Europa, wir müssen unsere Au‎ßengrenzen besser schützen. Wir wollen ein wirtschaftlich starkes Europa”, sagte sie auf dem Sondergipfel. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bedeute keinesfalls, “dass es kein gemeinsames Europa ist”. Nicht anwesend war die britische Premierministerin Theresa May, deren Land für den Brexit gestimmt hat. “Gemeinsam sind wir entschlossen, die Herausforderungen einer sich rasch wandelnden Welt anzugehen”, vereinbarten die Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung. Das werde “wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität” geschehen. EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die EU-Länder dazu auf, eine Führungsrolle zu übernehmen. “Beweist heute, dass Ihr die Anführer Europas seid”, sagte Tusk. Europa als eine politische Einheit werde es entweder “vereint oder gar nicht” geben. (AFP)



    Bei einer Pressekonferenz nach dem Sondergipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge in Rom erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, die Beibehaltung einer zusammenhaltenden Europäischen Union sollte weiterhin das Hauptanliegen der 27 EU-Mitgliedsstaaten bleiben. In einer globalisierten Welt mit unzähligen Herausforderungen bietet eine besser integrierte Europäische Union bessere Perspektiven als eine fragmentierte Union, so Klaus Iohannis. Ferner gab Präsident Iohannis bekannt, er habe seine Heiligkeit Papst Franziskus eingeladen, 2018 Rumänien zu besuchen. Am Freitag hatte Papst Franziskus den Staats- und Regierungschefs ins Gewissen geredet und sie zu Solidarität und Zusammenhalt aufgerufen. Bei einer Audienz im Vatikan sagte er, Solidarität sei das wirksamste Heilmittel gegen die modernen Formen des Populismus.



    Tausende Polizeibeamte haben am Samstag, dem Tag der rumänischen Polizei, vor dem Innenministerium und vor dem Sitz der Regierung in Bukarest demonstriert. Die protestierenden Polizisten sind unzufrieden mit ihren Gehältern, im Vergleich zu den Gehältern anderer Staatsbediensteten. Daher fordern die Polizeibeamten unter anderen eine Gehaltserhöhung und die Berechnung der Zulagen basierend auf den erhöhten Gehältern. Die Demonstranten trugen Plakatten mit folgenden Sprüchen: Mehr als 60% der Polizeibeamten bekommen den Mindestlohn“; Modernisiert die Polizeidienststellen“; Wir wollen ein faires Entlohnungsgesetz“; Wollt ihr EU-Dienstleistungen gegen miserable Gehälter?“ Vertreter der Polizeibeamten diskutierten am Regierungssitz mit der Arbeitsministerin, Lia Olguţa Vasilescu, der Innenministerin Carmen Dan und dem Finanzminister Viorel Ştefan.



    In der Nacht zum Sonntag werden auch in Rumänien die Uhren auf Sommerzeit umgestellt; folglich dauert der letzte Sonntag im März nur 23 Stunden. Die Uhren werden Sonntag, in der Früh, um 3 Uhr, um eine Stunde vorgestellt. Die Differenz zwischen der rumänischen Uhrzeit und der UTC beträgt ab Sonntag demnach drei Stunden. Die Tradition der Uhrenumstellung am letzten Märzsonntag bzw. am letzten Oktobersonntag geht in Rumänien auf 1979 zurück. Wie überall sehen die Menschen auch in Rumänien der Sommerzeit mit gemischten Gefühlen entgegen – am Abend ist es für längere Zeit hell, Frühaufsteher müssen dafür länger auf das Tageslicht warten.



    Die Weltranglistenfünfte Simona Halep hat beim WTA-Turnier in Miami (Florida) die dritte Runde erreicht. Sie bezwang die Japanerin Naomi Osaka in drei Sätzen, mit 6-4, 2-6, 6-3. Die Rumänin Patricia Maria Ţig qualifizierte sich auch für die dritte Runde des US-Turniers, mit einem überraschend entschiedenen Sieg gegen die Französin Kristina Mladenovitsch mit 7-6, 6-2. Auch Sorana Cîrstea kam in Miami in die dritte Runnde — sie besiegte die Lettin Anastasija Sevastova mit 7-6, 3-6, 6-3. Irina Begu konnte sich dagegen nicht qualifizieren — sie wurde ganz unerwartet in der zweiten Runde von der Spanierin Lara Arruabarrena mit 3-6, 6-4, 6-3 besiegt.


  • Nachrichten 09.03.2017

    Nachrichten 09.03.2017

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis beteiligt sich am Donnerstag und Freitag zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder an den Debatten des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. In diesem Zusammenhang erklärte Iohannis, wichtige Gesprächsthemen auf der Agenda des Treffens seien die Beschäftigung der Arbeitskräfte, das Wirtschaftswachstum, die Kompetitivität, die Migration, institutionelle Aspekte, sowie die Au‎ßenbeziehungen der Europäischen Union. Am Freitag wird eine Tagung des EU-Rates in 27er Format, ohne Gro‎ßbritannien, stattfinden. Ein bedeutender Punkt auf der Tagesordnung ist die Wahl des EU-Ratspräsidenten für den Zeitraum 1. Juni 2017 — 30. November 2019. Bei dem EU-Gipfeltreffen hob Präsident Iohannis hervor, Rumänien glaube an eine starke, vereinte und solidarische Europäische Union, und erkläre sich entschlossen gegen ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten. Es wäre kontraproduktiv, wenn die EU Projekte akzeptierte, die nur einigen Mitgliedern zugänglich wären, so der rumänische Staatspräsident.



    Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu ist am Donnerstag in Brüssel mit dem österreichischen Kanzler Christian Kern zusammengekommen. Die Gespräche fanden am Rande des Treffens der Sozialdemokratischen Partei Europas statt. Diskutiert wurden die Prioritäten der linksgerichteten Regierung in Bukarest und die bilaterale Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich. Festgelegt wurde eine enge Zusammenarbeit im Bereich europäische Angelegenheiten. Dabei erhielt Grindeanu die Einladung, einen Wienbesuch zu unternehmen, um dabei über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Rumänien wird 2019 die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft von Österreich übernehmen. Premier Grindeanu betonte die Notwendigkeit einer Wiederankurbelung der Europäischen Union und erklärte, dass die Politik der Kohäsionsfonds und die EU-Landwirtschaftspolitik für Rumänien besonders wichtig seien. In Brüssel traf der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu auch mit der Hohen Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini und mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas, Sergei Stanischew.



    Die Gehälter im rumänischen Bildungswesen werden im Durchschnitt um 57% steigen, erklärte am Donnerstag der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation “Spiru Haret”, Marius Nistor, nach den Verhandlungen mit der Arbeitsministerin, Lia Olguta Vasilescu, über das Gesetz zur Entgeltgleicheit. Bis 2021 werde das Gesetz zur Entgeltgleicheit etappenweise angenommen und die Gehaltserhöhungen werden bis 2021 ebenfalls etappenweise betätigt. Die ersten Gehaltserhöhungen gibt es ab 1. Januar 2018, so Arbeitsministerin Vasilescu. Ab nächstes Jahr werden die Gehälter für die meisten Angestellten im Gesundheitswesen bis um 60% höher. Am Freitag werden Verhandlungen mit Vertretern der Angestellten im Kulturwesen stattfinden.



    Die Behörden in Kischinew haben am Donnerstag ein Schreiben an die politische Führung der Russischen Föderation gerichtet, in dem reklamiert wird, dass Mitglieder des moldauischen Parlaments, Regierungsmitglieder, Mitglieder der Sonderdienste und Parteimitglieder von der moldauischen Koalitionsregierung Opfer von Amstmi‎ßbrauch wurden. Die Unzufriedenheiten wurden bei einem Gespräch geäu‎ßert, das der moldauische Ministerpräsident, Pavel Filip, und der Parlamentsvorsitzende, Andrian Candu, mit dem Botschafter Russlands in der Republik Moldau, Farit Muhametschin, geführt haben. Im besagten Schreiben wird dargestellt, wie moldauische Würdenträger willkürlich an der russischen Grenze festgehalten, verhört, durchsucht und erniedrigt werden. Grund für das Schikanieren der moldauischen Würdenträger sowie ihre internationale Monitorisierung durch die bilateralen Beziehungen Russlands mit Drittländern sei das Verfahren über die Geldwäsche von 22 Milliarden US-Dollar aus Russland durch eine Bank in der Republik Moldau, steht noch im Communique des Kischinewer Parlaments.



    40 rumänische Reiseveranstalter beteiligen sich bis Sonntag an der weltweit grö‎ßten Tourismus-Messe, der ITB in Berlin. Sie präsentieren dabei Reiseziele aus allen Regionen des Landes, hei‎ßt es in einer Mitteilung aus dem Ministerium für Fremdenverkehr in Bukarest. Am rumänischen Stand werden bei der ITB unterschiedliche Sonderveranstaltungen abgehalten, bei denen landestypische Bräuche im Vordergrund stehen sollen: die Bemalung der Ostereier, das Fertigen von Volkstrachten und traditionellem Schmuck. Besucher des rumänischen Standes können ferner tradionnelle Musik, Volkstänze und die Gastronomie im Rahmen eines rumänischen Abends kennenlernen. Der für den Fremdenverkehr zuständige Minister, Mircea Titus Dobre, hat am Mittwoch nach der Eröffnung der ITB am sogenannten Silk Road Minister-Meeting teil, das von der Welttourismus-Organisation organisiert wurde. Dabei traf er seine Kollegen aus Polen, Serbien und der Ukraine und hielt im Rahmen des Donausalons eine Ansprache über die gemeinsamen Projekte der Donau-Anreiner im Tourismus-Bereich. Rumänien ist seit 1970 bei der ITB vertreten.

  • Nachrichten 10.01.2017

    Nachrichten 10.01.2017

    Die Anzahl der Kältetote in Europa ist auf mindestens 50 angestiegen. Die meisten Todesopfer (mehr als 40) gab es in Polen, wo die Temperaturen teilweise bis auf –30 Grad gefallen sind. In der Moldau sind fünf Menschen wegen defekter Heizöfen gestorben, die Hausbrände und Vergiftungen mit Kohlenstoffdioxid verursachten. Ungarn meldete negative Temperaturrekorde landesweit und in der Hauptstadt Budapest. In Serbien waren vor allem notdürftig in improvisierten Lagern untergebrachte Flüchtlinge von Temperaturen von bis zu –20 Grad betroffen. In der Türkei war nicht nur der Flugverkehr stark beeinträchtigt. Die Fährverbindungen zwischen dem europäischen und dem asiatischen Teil der Millionenmetropole Istanbul fielen aus, die Schulen blieben geschlossen, rund 7000 städtische Bedienstete wurden beauftragt, mit 1300 Fahrzeugen die Straßen zu räumen. Mehr als 15.000 Flüchtlinge sitzen derzeit auf den griechischen Inseln fest. Das Migrationsministerium macht die Kommunalverwaltungen für die Missstände verantwortlich. Der Griechenland-Koordinator von Ärzte ohne Grenzen, Clement Perrin, erklärte, es sei abscheulich, dass die Menschen trotz der Versprechungen und Ankündigungen der EU bei eisigen Temperaturen immer noch in Zelten leben.



    In Rumänien wurden bis jetzt 5 Kältetote gemeldet. Am Montag und Dienstag galt im ganzen Land Warnstufe Orange und Gelb wegen Extremkälte. Ab Dienstag abend werden im Süden und im Osten des Landes wieder Schneefälle mit Schneeverwehungen erwartet. Bis Mittwoch abend bleiben 7 rumänische Landkreise unter Warnstufe Orange; in weiteren 11 Lankreisen und in der Hauptstadt Bukarest gilt Warnstufe Gelb. Nach den heftigen Schneefällen der letzten Tage sind am Montag mehrere Nationalstraßen sowie die Autobahn zwischen Bukarest und der Hafenstadt Constanta wieder für den Verkehr freigegeben worden. Die See- und Flusshäfen sind in Betrieb, mit Ausnahme des Donauhafens von Turnu-Severin, der wegen hoher Windstärke geschlossen bleibt. In Südost-Rumänien fiel in mehreren Orten die Stromversorgung aus. Aufgrund von Frost bleiben Kindergärten und Schulen in 22 Landeskreisen und in der Hauptstadt Bukarest vorläufig geschlossen.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu zu Gesprächen zusammenkommen. Die beiden wollen über die Haushaltspläne der Regierung für das laufende Jahr diskutieren. Das Gespräch sei notwendig, da es viele Zweifel an der Nachhaltigkeit der unlängst von der Exekutive getroffenen Maßnahmen und deren Auswirkungen für die Wirtschaft gebe, verlautete es aus dem Präsidialamt. An der Gesprächsrunde soll sich auch Finanzminister Viorel Ştefan beteiligen. Die Regierung hatte unlängst die Erhöhung des Brutto-Mindestgehalts auf 320 Euro sowie die Erhöhung der Gehälter von Schauspielern und anderen Kategorien von Künstlern beschlossen. Darüber hinaus sollen Rentenbezüge von bis zu 400 Euro nicht mehr besteuert werden und Rentner keine Sozialbeiträge mehr bezahlen. Die Maßnahmen treten am 1. Februar in Kraft. Die Belastung wird vollständig auf den Staatshaushalt übertragen.



    Die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen der zwei Kammer des Bukarester Parlaments werden die in August und November 2016 von der Exekutive des Ministerpräsidenten Dacian Ciolos durchgeführten Haushaltsanpassungen unter die Lupe nehmen. Dies beschloß am Dienstag die Führung der Legislative, infolge eines Antrags des Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea. Dragnea ist der Ansicht, dass man untersuchen sollte, warum die ehemalige Exekutive so viele positive Haushaltsanpassungen angenommen hat, während die Haushaltseinnahmen kleiner als eingeschätzt waren. Die Regierungsparteien begrüßten die Bildung der besagten Ausschüsse. Die Opposition stimmte dagegen und bezeichnete die Aktion als politische Rache.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck eine Beileidsbotschaft anlässlich des Todes von Altpräsident Roman Herzog gesendet. Der erste gewählte Präsident im wiedervereinten Deutschland sei eine bemerkenswerte Persönlichkeit gewesen, ein unnachgiebiger Anwalt der Wirtschaftsreform in Zeiten der Stagnation und ein Befürworter der historischen Aussöhnung, heißt es in dem Schreiben aus Bukarest. Iohannis erinnerte auch daran, dass Roman Herzog der erste deutsche Präsident nach der Wiedervereinigung gewesen sei, der 1995 Rumänien besucht habe. Im selben Jahr wurde Herzog zum Mitglied der rumänischen Akademiegesellschaft gewählt.



    Tennisprofi Monica Niculescu ist ins Viertelfinale des WTA-Turniers im australischen Hobart eingezogen. Die Nummer 40. der Weltrangliste bezwang Kirsten Flipkens aus Belgien mit 6:3 und 6:2. Als nächstes trifft die Rumänin auf die Gewinnerin der Begegnung zwischen Lucie Safarova aus Tschechien und Risa Osaki aus Japan. Niculescu steht an der Seite der Amerikanerin Abigail Spears auch im Viertelfinale des Doppelturniers. Die beiden sind die Hauptfavoritinnen des Turniers in Hobart und treffen in der Runde der letzten acht teams auf die Siegerinnen der Partie Demi Schuurs (Niederlande)/Renata Voracova (Tschechien) -Pauline Parmentier (Frankreich)/Francesca Schiavone (Italien). Auch die Rumänin Raluca Olaru hat gemeinsam mit ihrer Partnerin, der Ukrainerin Olga Olga Savciuk, das Viertelfinale in Hobart erreicht. Sie bezwangen das Duo Kiki Bertens (Niederlande)/Johanna Larsson (Schweden) mit 6:4 und 6:2. Olaru und Savciuk spielen als nächstes gegen die ukrainischen Zwillingsschwestern Liudmila und Nadia Kicenok.

  • Nachrichten 09.08.2016

    Nachrichten 09.08.2016

    BUKAREST: Staatspräsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Dacian Ciolos werden am Mittwoch im Schloss Pelesch, in der Ortschaft Sinaia (in den Südkarpaten) am Sarg der Königin Anna, der verstorbenen Ehegattin des Königs Michael I. von Rumänien, ihr Beileid aussprechen und Abschied nehmen. Der Sarg mit der verstorbenen Königin Anna ist am Dienstag nach Rumänien geflogen worden. Die Bestattungszeremonie wird am Samstag im südrumänischen Curtea de Argeş stattfinden, wo sich die Grabstätte der rumänischen Königsfamilie befindet. Die Königin war am 1. August im Alter von 92 Jahren in einer Schweizer Klinik ihrem Krebsleiden erlegen. Ihr Ehegatte, König Michael I. von Rumänien, wird der Bestattungszeremonie aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben müssen. Indes haben sämtliche Mitglieder der Königsfamilie sowie mehrere Vertreter ausländischer Königshäuser, Vertreter der Europäischen Union und der NATO ihre Teilnahme bestätigt. Die Rumänisch-Orthodoxe Kirche und das Römisch-Katholische Erzbistum Bukarest haben sich auf das Abhalten alternierender Gottesdienste geeinigt. Königin Anna war römisch-katholischer Konfession, allerdings ist ihre kirchliche Trauung mit König Michael nach orthodoxem Ritus vollzogen worden.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, hat am Dienstag dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis seinen Vorschlag zur Ernennung von Delia Popescu als Kommunikationsministerin eingereicht. Präsident Iohannis hat das Ernennungsdekret unterzeichnet; Delia Popescu wird am Mittwoch den Amtseid ablegen. Seit 2003 ist Delia Popescu im E-Government tätig, vor allem in den Bereichen Entwicklung und Implementierung von IT-Systemen zur Lieferung von öffentlichen digitalen Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen. Seit 2014 ist Delia Popescu Vorsitzende der Agentur für die Digitale Agenda Rumäniens. Infolge einer Regierungsumbildung von Anfang Juli war das Amt des Kommunikationsministers frei geworden; bis zur Ernennung eines neuen Ministers hatte der Kanzleichef des Ministerpräsidenten, Dragos Tudorache, diese Position vorübergehend übernommen.



    BUKAREST: Gesundheitsminister Vlad Voiculescu, Arbeitsminister Dragoş Pâslaru und Vertreter der Ärzte haben in einer gemeinsamen Erklärung die Erhöhung der Einkommen für diese Berufsgruppe unterstützt. Ab dem 1. Oktober würden Gehälter und Zulagen für den Bereitschaftsdienst erhöht, was einen wichtigen Schritt in Richtung einer normalen Entlohnung im Gesundheitswesen darstelle, hei‎ßt es in der Erklärung. Laut Angaben des Gesundheitsministers handele es sich dabei um eine Revision des Entlohnungssystems, flexiblere Arbeitszeiten und eine Effizientisierung des Gesundheitssystems. Durch die gerechte Entlohnung der Ärzte im Bereitschaftsdienst enstehen Kosten in Höhe von circa 22 Millionen Euro, die aus dem Haushalt des Gesundheitswesens bezahlt werden sollen. Begleitet wird die Ma‎ßnahme von weiteren Schritten zur Effizientisierung und Beseitigung verschwenderischer Vorgänge im System, einschlie‎ßlich bei den öffentlichen Vergabeverfahren. Bereits am 1. August waren die Gehälter der Bediensteten aus dem Gesundheitswesen um etwa 70 bis 200 Euro angehoben werden. Rund 160.000 Personen kommt die Entscheidung zugute.



    Das Internationale Festival des Unabhängigen Films Anonymus” ist am Montag in der Ortschaft Sfantu Gheorghe im Donaudelta eröffnet worden. Ehrengast der diesjährigen Auflage des Festivals ist der südkoreanische Regisseur Park Chan-wook. Am Montag wurde Park Chan-wook für seinen Beitrag zur Schönheit der universellen Kinematographie mit der Trophäe Anonymus“ ausgezeichnet. Eine Woche lang werden beim internationalen Filmfestival Anonymus“ mehr als 350 Streifen aus 33 Ländern vorgeführt; darunter auch die rumänischen Produktionen Sieranevada“ von Cristi Puiu und Hunde“ von Bogdan Mirica, in diesem Jahr in Cannes mit dem FIPRESCI-Preis ausgezeichnet. Beim Filmfestival Anonymus“ entscheidet das Publikum per Abstimmung, wer die Trophäen für den besten abendfüllenden Spielfilm und für den besten Kurzfilm erhält.

  • Nachrichten 07.08.2016

    Nachrichten 07.08.2016

    Der schwerkranke König Michael I. von Rumänien, der sich zur Zeit in der Schweiz aufhält, wird nächste Woche nach Rumänien kommen, um der Beisetzung seiner verstorbenen Ehegattin, Königin Anna, beizuwohnen, wenn sein Gesundheitszustand es erlaubt. Dies meldete am Sonntag das öffentlich-rechtliche rumänische Fernsehen. Eine der fünf Töchter des königlichen Ehepaares, Irina Walker, gab auf Facebook bekannt, sie werde aus persönlichen Gründen bei der Beisetzung ihrer Mutter nicht anwesend sein. Königin Anna von Rumänien war am 1. August im Alter von 92 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Laut dem angekündigten Programm wird der Sarg nach der Ankunft in Rumänien am 9. August zum Schloß Pelesch in Sinaia und dann nach Bukarest, in den Thronsaal des königlichen Palastes, überstellt. Das rumänische Königshaus hat mitgeteilt, dass Königin Anna von Rumänien am Samstag, den 13. August im Kloster Curtea de Arges, wo die rumänischen Könige bestattet wurden, zur Ruhe gelegt wird. Drei Kondolenzbücher wurden für das Publikum bereitgestellt – eines im Schloss Pelesch und zwei in Bukarest. Die rumänische Regierung und die Regierung der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau haben für den 13. August, den Tag der Beisetzung der Königin Anna von Rumänien, Staatstrauer angeordnet.



    Ab 1. Oktober wird die Bukarester Regierung für das Jahr 2016 etwa 100 Millionen Lei (umg etwa 22 Millionen Euro) als Zuzahlung für den zusätzlichen Bereitschaftsdienst der Ärzte bereitstellen. Das Geld sollte von einer effizienteren Verwaltung der Ressourcen im Gesundheitssystem kommen, so das Gesundheitsministerium. Die Ärzte werden auch den Vorteil haben, dass der Bereitschaftsdienst sowohl zum Dienstalter als auch zum Fachalter zugerechnet wird. Der Beschluß über die Erhöhung der Zuzahlung für den medizinischen Bereitschaftsdienst ist einer der wichtigsten Fortschritte der letzten Jahre zugunsten der Ärzte. Wegen der niedrigen Gehälter und der Unterfinanzierung im Gesundheitsbereich entscheiden sich viele rumänische Ärzte, im Ausland zu arbeiten.



    In den rumänischen Schwarzmeerhäfen Constanta und Mangalia finden diese Woche Veranstaltungen und Events im Vorfeld des Tages der rumänischen Marine statt, der traditionsgemäß am 15. August gefeiert wird. Das breite Publikum hat unter anderen die Gelegenheit, Militärschiffe zu besuchen und dabei die Technik, die Ausstattungen und die Ausrüstungen der rumänischen Seekräfte zu besichtigen. Ferner werden interaktive Workshops, Schauwettbewerbe mit Matrosenübungen und thematische Wettbewerbe mit Preisauszeichnungen veranstaltet. Das Musikkorps der rumänischen Marine wird mit ausgesuchten Musikprogrammen für gute Stimmung sorgen.



    Bei den Olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro qualifizierten sich die rumänischen Tischtennisspielerinnen Elizabeta Samara und Daniela Dodean Monteiro für die 3. Runde des Einzelturniers, und der Spieler Adrian Crisan für die 2. Runde, ebenfalls bei Tischtennis. Im Herrenturnen schafften es zwei rumänische Sportler ins Geräte-Finale: Marian Dragulescu – Springen, und Andrei Muntean – Barren. Die Tennisspieler Florin Mergea und Horia Tecău qualifizierten sich fürs Achtelfinale im Doppelwettbewerb, und Monica Niculescu erreichte die 2. Runde im Einzelwettbwerb der Tennisdamen. Bei der Olympia 2016, die zwischen dem 5. und 21. August in Rio de Janeiro stattfindet, ist Rumänien mit mehr als 100 Sportlern vertreten. Die Rumänen kämpfen in 15 Disziplinen und hoffen auf mindestens sechs Medaillen.

  • Gewerkschaften aus dem Bildungssektor fordern höhere Gehälter

    Gewerkschaften aus dem Bildungssektor fordern höhere Gehälter

    Die Verhandlungsgespräche zwischen der Regierung und den Gewerkschaften vom Bildungssektor zum Thema Gehaltserhöhungen werden fortgesetzt. Neulich hatte die Exekutive vorgeschlagen, dass die Gehälter der Lehrkräfte ab 10. August 2017 durchschnittlich um 10% erhöht werden. Seit Jahren fordern die rumänsichen Lehrer höhere Gehälter, aber ihre Forderungen gehören viel zu selten zu den Prioritäten der Regierenden. Nur wenige Lehrer sind noch motiviert, ihren Beruf auszuüben oder hohe Leistungen zu erbringen. Entmutigt durch die niedrigen Gehälter verlassen viele junge Lehrer die Klassenzimmer und wechseln zu anderen Arbeitsbereichen, obwohl sie den nicht leichten Lehrerberuf lieben. Als Ausbilder der nächsten Generationen sollten sie aber einen entsprechenden Leistungsansporn erhalten, denn von einkommensschwachen Lehrern, die jeden Tag um ein einigerma‎ßen akzeptables Leben kämpfen müssen, kann man keine hohen Leistungen erwarten.



    Nach der neuen Verhandlungsrunde haben die Vertreter der Gewerkschaften aus dem Bildungswesen die Vorschläge der Exekutive betreffend die Haushaltssummen für diesen Sektor nicht akzeptiert. Die Gewerkschaftler sind der Meinung, dass für die Erhöhungen der Lehrergehälter die Regierung dieses Jahr etwa 500 Millionen Lei zuweisen sollte. Nach dem Treffen mit den Vertretern der Regierung präzisierte der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation im Bildungswesen, Marius Nistor, dass eine Erhöhung der Lehrergehälter erst ab 2017 inakzeptabel sei. Marius Nistor:



    “All diese Gehaltsanpassungen sollten schneller erfolgen. Wir dürfen nicht bis 2017 warten. Damit die Gehaltserhöhungen das Bildungswesen tatsächlich besser, motivierender machen, müssen wir über das Gesetz über einheitliche Entlohnung der Lehrkräfte im Bildungswesen diskutieren, und klare Perspektiven betreffend die Gehaltserhöhungen und das Bildungswesen festlegen. Die Eilverordnung der Regierung korrigiert die Fehlfunktionen; das Gesetz über einheitliche Entlohnung der Lehrkräfte im Bildungswesen regelt die Gehaltserhöhungen.”



    Wenn beim nächsten Treffen keine Lösung gefunden wird, werden die Lehrkräfte am 1. Juni einen Protestmarsch in Bukarest organisieren, erklärte noch Marius Nistor. Seinerseits sagte der Arbeitsminister, Dragoş Pîslaru, dass für die praktische Umsetzung der Eilverordnung über die Anpassung der Gehälter im Bildungswesen ab 1. Januar 2017 Haushaltsgelder in Höhe von etwa 800 Millionen Lei notwendig wären. Es handele sich aber nicht um Gehaltserhöhungen, sondern um die Eliminierung von Diskrepanzen durch die Anpassung der Gehälter nach oben. Arbeitsminister Dragoş Pîslaru:



    “Wir diskutieren über eine Regierungsverordnung, die Korrekturen durchführen und ein ausgewogenes, gerechtes Entlohnungsschema schaffen sollte. Es geht dabei nicht unbedingt um Gehaltserhöhungen. Die 10%, eigentlich 9,4%, die bei den Diskussionen immer wieder erwähnt wurden, sind durchschnittliche Prozente zur Steigerung der Entlohnungsummen im allgemeinen, aber der Kern der Regierungsverordnung und des Entlohnungsschemas für das Bildungswesen besteht aus Korrekturen und Anpassungen.”



    In diesem Zusammenhang erklärte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass sobald die Entlohnungsprobleme im Gesundheitsbereich gelöst werden, das Bildungswesen als nächste Priorität im Regierungskabinett zu Gespräch kommt.

  • Nachrichten 25.11.2015

    Nachrichten 25.11.2015

    Bukarest: Răzvan Ioan Sava ist der neue Interim-Bürgermeister Bukarests. Sava wurde von den liberalen Berater der Staatsverwaltung für das Amt des Interim-Bürgermeisters vorgeschlagen. Răzvan Ioan Sava erhielt 34 Stimmen, gegen ihn gab es 11 Stimmen. Der Bürgermeister setzt sich zum Ziel, eine moderne Stadtverwaltung aufzubauen, die den Bedürfnissen der Bukarester entgegenkommen soll. Das Amt wurde bislang von Ştefănel Dan Marin bekleidet, der Generalrat hat ihn am Dienstag auf Initiative der Liberalen abgewählt. Marin wird vorgeworfen, er habe im Dauerstreit mit dem städtischen Wärmelieferant Radet keine Lösung gefunden und die Einführung des Gratis-Nahverkehrs nichtin Gang gesetzt.



    Bukarest: Dutzende Bukarester Kinos, Theater, Restaurants und Bars haben ihre Tätigkeit aufgehoben, nachdem Staatschef Klaus Iohannis letzte Woche das Gesetz promulgiert hat, das jegliche öffentliche Veranstaltungen in Gebäuden untersagt, die bei Erdbeben hoch einsturtzgefährdet sind. Rund 670 Gebäude haben, laut dem Bürgermeisteramt der Hauptstadt, eine stark erodierte Statik, besonders nach dem großen Erdbeben von 1977 von 7,2 auf der Richter Skala, das den Tod von 1.600 Menschen verusachte. Das Gesetz wurde ungefähr drei Wochen nach der Tragödie im Bukarester Colectiv Club promulgiert, infolge deren 60 Menschen ihr Leben verloren haben und die für heftige Debatten über die Sicherheit an öffentlichen Plätzen gesorgt hat.



    Bukarest: Der rumänische Ministerpräsdient Dacian Cioloş hat am Mittwoch in einer Regierungssitzung erklärt, er möchte sich vergewissern, dass die Personen, die an der Führung des Inspektorats für Notsituationen der Hauptstadt Bukarest und des Landkreises Ilfov waren und ihrer Ämter enthoben sind, nicht mehr ins System zurück kehren können. Die Leiter der besagten Anstalt wurden fast einen Monat nach der Tragödie im Colectiv Club ihrer Ämter enthoben. Überprüfungen zeigten, dass die Vertreter des besagten Inspektorats keine Kontrollen im Club durchgeführt haben, obwohl bekannt gewesen ist, dass ein öffentliches Ereignis mit großer Beteiligung veranstaltet werden soll. Wir erinnern daran, dass ein unter nicht entsprechenden Bedingungen organisiertes Rockkonzert tragisch beendet wurde, nachdem die Schalldämmung Feuer gefangen hat. Das Feuer weitete sich dann rasch von der Schalldämmung auf einem Mast bis auf die Decke des Clubs. Hunderte Menschen – fünfmal soviel wie die höchstzulässige Gästezahl des Clubs – wurden unter den fallenden brennenden Materialstücken aus der Decke gefangen.



    Chişinău: 21 Menschen – 18 Afghanen und drei moldauische Staatsbürger – sind am Dienstag, nach einer Notlandung eines Hubschraubers im Norden Afghanistans, von Talibanen gefangen genommen worden. Dies gab am Mittwoch die Regierung in Chişinău bekannt. Laut derselben Quelle wurden zwei der Afghanen und ein Moldawier getötet. Der interimistische Premierminister Gheorghe Brega erklärte, dass die moldauische Regierung die Unterstützung der amerikanischen und der rumänischen Botschaften in Afghanistan gefordert hat, um die Gefangenen zu befreien. Der Hubschrauber, der einer moldauischen Privatgesellschaft gehörte, befand sich in einer humanitären Mission in Afghanistan unter der Schirmherrschaft der UNO.



    Bukarest: Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat am Mittwoch die Einleitung der Strafverfolgung gegen den Senator der Sozial-Demokratischen Partei Dan Şova in einer neuen Akte veranlasst. Diesmal wird er der Beihilfe zum Amtsmissbrauch verdächtigt. Laut den Ermittlern habe Şova im Zeitraum 2006-2008 dem Heiz-Kraftwerk im südrumänischen Govora einen Schaden von über 1 Million Euro verursacht. Am Dienstag hatten die Senatoren des Rechtsausschusses den Antrag der Antikorruptionsbehörde bezüglich der Festnahme und der Untersuchungshaft von Dan Şova in einer anderen Akte, bezogen auf den Zeitraum 2011-2014, genehmigt. Şova, ehemaliger Transportminister im Kabinett von Victor Ponta, soll 100 Tausend Euro Schmiergeld gefordert und erhalten haben, um den Abschluss eines Vertrages desselben Heiz-Kraftwerkes Govora mit einer Rechtskanzlei zu vermitteln. Die Endabstimmung im Senatsplenum soll am 2. Dezember stattfinden.



    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat das Gesetz promulgiert, wodurch die Gehälter der Angestellten im Gesundheitssystem ab dem 1.Oktober um 25% wachsen. Außerdem steigen die Gehälter der anderen öffentlichen Bediensteten ab dem 1. Dezember um 10%. Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärte, dass diese Gehaltserhöhungen von einem Investitionspaket begleitet werden müssen.

  • Gesetz zur Gehaltserhöhung von Staatsbediensteten verabschiedet

    Gesetz zur Gehaltserhöhung von Staatsbediensteten verabschiedet

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Gehaltserhöhung der Staatsbediensteten verabschiedet: Die Mitarbeiter des Gesundheitssystems bekommen ab dem 1. Oktober um 25% mehr Geld, die restlichen Angestellten im öffentlichen Dienst dürfen sich ab dem 1. Dezember auf eine 10%-ige Erhöhung freuen. Dem Staatshaushalt für das kommende Jahr müsse eine langfristige Vision über die Entwicklung Rumäniens zugrunde liegen, sagte der Staatchef. So könnten in den kommenden Monaten die Grundlagen für Reformen in den Schlüsselbereichen geschaffen werden.



    Indes versicherte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst das Defizitziel für 2016 nicht beeinträchtigen werde. Zudem sollen die aus dem EU-Topf abgerufenen Fördergelder dazu beitragen, dass die Investitionspläne nicht gekürzt werden. Jenseits der wichtigen und gerechtfertigten Gehaltserhöhungen müsse Rumänien nämlich auch über ein Invesitionspaket verfügen, damit das Wirtschaftswachstum nicht allein durch den Konsum verursacht werde, erklärte Cioloş.



    Es wird keine Einsparungen geben. Dafür werden wir verstärkt den Investitionsbereich decken. Es sind bereits Geldfonds für Investitionen angelegt worden, sowohl beim Ministerium für die Entwicklung, als auch beim Transportministerium, dort werden wir uns bemühen, die geplanten Investitionen auch mit Hilfe von europäischen Geldern durchzuführen. Laut unseren Berechnungen werden wir auch das Defizitziel von höchstens 3% einhalten.



    Anfang November hatte die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf zur Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst angenommen. 319 Abgeordnete stimmten dafür, sieben enthielten sich und ledlich ein Abgeordneter stimmte dagegen. Außerdem wurden Stimmen laut, die behaupten, dass alle Staatsbediensteten höhere Gehälter verdienten und nicht nur die Mitarbeiter aus Bildung und Gesundheit.



    Der Gesetzentwurf wurde von den Sozialdemokraten im Parlament eingereicht. Der Autor des Textes, der Abgeordnete Adrian Solomon, erklärte, die Verabschiedung des Gesetzes im Eilverfahren sei notwendig gewesen. Das Gesetz über die Steuerverantwortung hätte nämlich im Wahljahr 2016 jegliche Gehaltserhöhungen verboten. Die Liberalen stimmten dem Gesetz aus der Opposition zu, auch wenn sie sich ursprünglich gegen die Maßnahme stemmen wollten. Sie forderten jedoch eine Folgeabschätzung, die Aufschluss darüber geben soll, ob genügend Finanzressourcen für die Deckung der zusätzlichen Ausgaben verfügbar sind.



    Laut Angaben der neuen Regierung in Bukarest soll ihre Tätigkeit auf Transparenz bei den Entscheidungsprozessen, klaren Verantwortlichkeiten und Dialogbereitschaft beruhen. Das Regierungsprogramm schließt unter anderem die Überarbeitung der großen Investitionsprojekte, Reformen in Bildung und Gesundheit, die Festigung des Rechtsstaates sowie eine reibungslose Planung der Parlaments- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr ein.

  • Parlament beschließt Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete

    Parlament beschließt Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete

    Die Abgeordnetenkammer hat die Gehälter aller Staatsbediensteten um 10% angehoben. Für das Gesetz, das am 1.Dezember in Kraft tritt, stimmten 319 Abgeordnete, sieben enthielten sich und lediglich ein Abgeordneter stimmte dagegen. Den Angestellten des Gesundheitssystems wurde eine Gehaltserhöhung von 25% eingeräumt, zuvor waren bereits die Einkommen der Funktionäre aus dem Bildungswesen um ein Viertel erhöht worden.



    Jetzt kamen die Abgeordneten zu der Schlussfolgerung, dass alle Angestellten im öffentlichen Dienst mehr verdienen müssen und nicht nur Lehrkräfte und Mediziner. Da in diesem Fall die Entscheidungsbefugnis bei der Abgeordnetenkammer liegt, fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Klaus Iohannis. Der dazugehörige Gesetzentwurf war von den mitregierenden Sozialdemokraten dem Parlament vorgelegt worden.



    Der zuständige Berichterstatter Adrian Solomon erklärte im Parlament, warum das Gesetz im Eilverfahren verabschiedet werden musste.



    Wenn das Gesetz bis zum 1. Dezember nicht in Kraft tritt, so dass die Gehälter ab diesem Stichtag erhöht werden, ist es später nicht mehr möglich. Das, weil am 1. Januar 2016 das Wahljahr beginnt und das Gesetz zur Steuerverantwortung jegliche Gehaltserhöhungen während eines Wahljahres verbietet.“



    Die Liberalen stimmten dem Gesetz aus der Opposition zu, auch wenn sie sich ursprünglich gegen die Maßnahme stemmen wollten. Das Finanzministerium unterstützte den Entwurf hingegen nicht. Die Liberalen forderten indes eine Folgeabschätzung, die Aufschluss darüber geben soll, ob genügend Finanzressourcen für die Deckung der zusätzlichen Ausgaben verfügbar sind, wie Parteichef Eugen Nicolăescu erklärte:



    Man weiß nicht, inwiefern der Haushalt Rumäniens im kommenden Jahr diese Ausgaben tragen kann. Wir müssen gegenüber unseren Bürgern verantwortungsvoll handeln. Man darf ihnen keine Gehaltserhöhungen einräumen, um hinterher zu behaupten, es ginge nicht weil das Geld fehlt.“



    Derweil besteht bei den Liberalen der Verdacht, die Sozialdemokraten wollten aus der Maßnahme Kapital für den Wahlkampf 2016 schlagen. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Victor Ponta und der Auflösung seines Kabinetts befindet sich Rumänien in einer Übergangsphase: Der ehemalige parteilose EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş wurde als neuer Regierungschef mit der Bildung eines Kabinetts von Technokraten beauftragt.



    Die Ratingagentur Fitch meldete, das Länderrating Rumäniens könne nach der Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten als stabil bezeichnet werden. Allerdings sei das Rating von BB-“ nach wie vor aufgrund der Steuersenkungen anfällig. Nach der Amtseinführung von Dacian Cioloş habe die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen abgenommen, allerdings könne dieses Szenario nicht völlig ausgeschlossen werden, hieß es. Fitch geht für 2015 von einem Wachstum des BIP um 3,3%, niedriger Inflation, beachtlichen Devisenreserven und einem stabilen Bankensektor in Rumänien aus.