Tag: Geld

  • Gesundheitswesen: informelle Zahlungen immer noch verbreitet

    Gesundheitswesen: informelle Zahlungen immer noch verbreitet

    Informelle Zahlungen an Ärzte oder, wie man sie üblicherweise nennt, Bestechungsgelder oder Umschläge“ sind seit langem eine Gei‎ßel, die dem öffentlichen Gesundheitssystem schaden. Laut einer Meinungsumfrage aus dem Jahr 2013 gaben über 60% der Rumänen an, dass sie den Ärzten Geld oder Geschenke gegeben haben. Von ihnen entschieden sich 66% für die Belohnung von Gesundheitspersonal aus eigenen Stücken, während 31,4% aufgefordert wurden, solche Zahlungen zu leisten. Mehr als 57% der Befragten hielten es für notwendig, den Ärzten Geld zu geben, um eine qualitativ hochwertige Versorgung zu erhalten, während 42% von ihnen angaben, dass eine angemessene Versorgung nicht von vorherigen informellen Zahlungen abhängig sei.



    Nur widerwillig und nach langem Zögern erkannten die Behörden diese bekannte und weit verbreitete Praxis schlie‎ßlich an und erst vor wenigen Jahren begannen sie, offen darüber zu sprechen. Derzeit sendet das Gesundheitsministerium ein Feedbackformular an die Patienten, die öffentliche Krankenhäuser verlassen, und fragt sie unter anderem, ob sie zu Unrecht bezahlt wurden.



    Ein kürzlich durchgeführtes unabhängiges Journalismus-Projekt namens Inclusive“ brachte die Gesundheitsministerin Sorina Pintea und Florin Chirculescu, Leiter der Thoraxchirurgie im Universitätsklinikum Bukarest, zusammen, um mit Studenten und ehemaligen und zukünftigen Patienten über Bestechung in Krankenhäusern zu sprechen. Die Gesundheitsministerin räumt ein, dass dieses Phänomen eine Tatsache ist, und glaubt, dass die Krankenhausmanager sich seiner Existenz bewusst sein müssen, wenn sie Ma‎ßnahmen dagegen ergreifen wollen. Sorina Pintea:



    Der erste, der wei‎ß, dass dies passiert, ist der Leiter eines Krankenhauses. Jeder spricht darüber, jeder wei‎ß es, aber wenn man konkrete Fragen stellt, sagt niemand etwas. Zum Beispiel habe ich den neuesten Bericht gelesen, der auf Patienten-Feedbackformularen basiert. Eine der Fragen, die wir den Menschen stellen, wenn sie aus dem Krankenhaus gehen, ist: ‚Wurden Sie von Ärzten und Krankenschwestern um Geld oder Geschenke gebeten?‘ Wir erhielten 153 ‚Ja‘-SMS, gegenüber 4.265, die ‚Nein‘ sagten. Von den Personen, die das gleiche Formular online eingereicht haben, antworteten 400 mit Ja und 13.564 mit Nein. Eine weitere Frage war, ob sie bereit waren, die Bestechungsversuche an die Anti-Korruptionsabteilung des Ministeriums zu melden. Es gab 120 ehemalige Patienten, die ‚Ja‘ zurückgeschrieben haben, im Gegensatz zu 4.166, die abgelehnt haben, während wir auf der Website 358 positive und 13.359 negative Antworten erhielten.“




    Was ist es, das die Menschen widerstrebend zugeben lässt, dass sie Ärzten die berüchtigten Umschläge geben? Es kann ein Gefühl der Komplizenschaft für eine illegale Handlung sein, oder vielleicht das Gefühl, dass es sich um etwas handelt, wofür wir keine Verantwortung tragen. Oder eher die Vorstellung, dass im rumänischen öffentlichen Gesundheitswesen Patienten und ihre Angehörigen in mehrfacher Hinsicht Opfer sind: Einerseits sind sie Opfer der Krankheit, die sie ins Krankenhaus bringt, andererseits sind sie Opfer eines Teufelskreises der Korruption, der während der kommunistischen Epoche begann, als Verbindungen und ausgeklügelte Überlebensstrategien die Voraussetzungen für ein kaum menschenwürdiges Leben waren, und der seitdem immer stärker geworden ist. Öffentliche Krankenhäuser, die in den meisten Fällen baufällig, unterausgestattet und kaum den minimalen Hygienestandards entsprechen, vertiefen nur das Gefühl der Unsicherheit und die Notwendigkeit, möglichen Risiken mit allen Mitteln zu begegnen.



    Aber vielleicht ist die vorherrschende Emotion in solchen Situationen die Angst. Und wiederum führt Angst zu weiteren irrationalen Reaktionen. Schlie‎ßlich: Nach der Behandlung und wenn alles gut endet, haben die Menschen das Gefühl, dass sie ihre Dankbarkeit gegenüber den Ärzten ausdrücken müssen. Diese Mischung aus Angst, Unsicherheit, die durch ein minderwertiges Gesundheitssystem hervorgerufen wird, und dem Wunsch, etwas Dankbarkeit auszudrücken, fördert das Ganze.



    Aber wie werden die Dinge auf der anderen Seite wahrgenommen? Was empfinden Ärzte, wenn ihnen etwas zugesteckt wird? Lange Zeit haben die wenigen, die offen darüber sprachen, alles auf die niedrigen Gehälter zurückgeführt. Was nicht mehr der Fall ist, da die Gehälter im Gesundheitswesen in den letzten Jahren deutlich erhöht wurden. Und trotzdem wechselt das Geld immer noch den Besitzer in den Krankenhäusern. Der Chirurg Florin Chirculescu gibt zu, dass er oft Geld akzeptiert hat, obwohl er seine Dienste nie davon abhängig gemacht hat:



    Das passierte, als ich 2100 Lei im Monat verdiente, und das war das einzige Einkommen in der Familie. Und ich habe 80 Stunden die Woche gearbeitet. Also freute ich mich über die Gehaltserhöhungen, über jede Gehaltserhöhung, die Ärzte bekamen, denn jede von ihnen brachte mich der Freiheit näher, ‚Nein‘ zu sagen, wenn mir jemand etwas zustecken wollte, und zu glauben, was ich sage. Ich muss zugeben, dass ich solche informellen Zahlungen manchmal abgelehnt habe, obwohl ich sie gewünscht und gebraucht hätte. Es ist schwer, die ganze Zeit im Krankenhaus zu verbringen und von 2.100 Lei zu leben.“



    Obwohl er zugibt, dass er sich bei der Entgegennahme des Geldes schämte, sagt der Arzt Florin Chirculescu, dass er der Versuchung nicht widerstehen konnte, besonders wenn die Gefahr bestand, den Spender“ zu verärgern:



    Mir ging es nicht gut. Ich glaube, meine Ohren brannten, das ist es, was ich fühlte. Nun, da ich die finanzielle Unabhängigkeit habe, die es mir erlaubt, dies mit anderen Augen zu sehen, geschieht etwas anderes: Die Menschen scheinen enttäuscht, wenn man sie ablehnt. Wenn man ihr Geld nicht nimmt, denken die Leute, dass es daran liegt, dass die Dinge für den betreffenden Patienten nicht gut laufen. Und wenn dies in Anwesenheit des Patienten geschieht, ist es noch schlimmer. Ich mache keine Ausreden, es ist nur eine Tatsache.“



    Deshalb, so Chirculescu, sei es die Pflicht des Gesundheitspersonals, die Beziehung zu den Patienten in einem ethischen Rahmen zu definieren:



    Wenn ein Mensch krank ist, verliert er viel von seiner Freiheit, viel von seinem Vertrauen in sich selbst und in den Rest der Welt. Wenn sie zum Arzt kommen, entsteht ein Machtverhältnis, bei dem sich der Arzt in einer Machtposition befindet. Wenn ein Arzt in dieser Situation davon profitiert — und ich meine nicht unbedingt Geld, sondern auch Ego und Eitelkeit –, dann ist dieser Arzt ein Schwein.“



    Selbst wenn die Gehälter im Gesundheitswesen gestiegen sind, ist das Geben und Nehmen von informellen Zahlungen in Krankenhäusern nach wie vor eine Praxis, die nicht so leicht auszumerzen sein wird, glaubt Gesundheitsministerin Sorina Pintea:



    Ich glaube, dieses Phänomen wird nicht so schnell verschwinden. Wenn wir diese Art von Botschaft vermitteln, dass ‚in diesem Krankenhaus Bestechung nicht akzeptiert wird‘, kann sie sich schlie‎ßlich in den Köpfen der Menschen verankern. Aber es wird eine Weile dauern. Auch die Veröffentlichung der Gehälter von Ärzten kann helfen. Die Menschen wissen, dass die Gehälter erhöht wurden, aber sie wissen nicht genau, wie viel sie verdienen. Krankenhäuser müssen Nettoeinkommen auf ihrer Homepage ausweisen, nicht nach einzelnen Namen, sondern nach Position und Qualifikation.“



    Die Beendigung der Korruption im öffentlichen Gesundheitswesen hängt auch davon ab, ob sowohl Patienten als auch Ärzte zur Einsicht gelangen, auf die unehrenhaften Umschläge“ zurückzugreifen.

  • Rumänien sollte mehr EU-Fonds abrufen

    Rumänien sollte mehr EU-Fonds abrufen

    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu hat Rumänien geraten, die Umsetzung der EU-finanzierten Projekte zu beschleunigen. Sie erklärte sich unzufrieden mit den Verspätungen bei den Infrastrukturprojekten und sagte, die rumänischen Behörden seien viel zu langsam, wenn es um die praktische Umsetzung dieser Projekte geht.



    Bei ihrem jüngsten Besuch in Bukarest bemängelte Corina Cretu die Struktur der rumänischen Kommunalbehörden. Während in anderen EU-Ländern eine einzige Verwaltungsbehörde pro Region funktioniert, und mit der EU-Kommissionn direkt diskutiert, existieren in Rumänien viel zu viele Kommunalbehörden unterschiedlicher Art, was die Kommunikation viel schwieriger macht. Trotz der Fortschritte der letzten Monate riskiere Rumänien wichtige EU-Fonds zu verlieren, warnte EU-Kommissarin Corina Cretu:



    “Es besteht weiterhin die Gefahr, viele EU-Gelder zu verlieren — daher sollte Rumänien seine Anstrengungen um EU-Finanzierungen nicht aufgeben, sondern intensivieren. Ich freue mich darüber, dass neue Ma‎ßnahmen vorgeschlagen wurden; wenn diese Ma‎ßnahmen praktisch umgesetzt werden, könnten sie sofortige Resultate erzielen, und Rumänien aus einer komplizierten Situation helfen, in der bedeutende EU-Finanzierungen durch Nichtabrufen verloren gehen könnten.”



    Bei dem Treffen mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik sprach der rumänische Notenbankchef Mugur Isarescu über die Vorteile der gemeinschaftlichen Fonds und präzisierte, dass in den letzten 10 Jahren, seitdem es EU-Mitglied ist, Rumänien etwa 45. Milliarden Euro vom EU-Haushalt zu Verfügung hatte. Wenn man auch den Beitrag Rumäniens zum EU-Haushalt dazu rechnet, so habe Rumänien einen Nettobetrag von etwa 30 Milliarden Euro von der Europäischen Union bekommen.



    Die EU-Fonds seien eine Chance für die Modernisierung Rumäniens, vor allem im Bereich Transportinfrstruktur, Bildungsinfrastruktur und Gesundheitsinfrastruktur. Ohne EU-Fonds riskiere Rumänien, eine wichtige Kapitalressource zu verlieren; die Verspätung bei der Einzahlung von EU-Geldern oder die Einzahlung von kleineren Summen würden das Gleichgewicht auf dem Devisenmarkt und den Wechselkurs beeinflussen, sagte noch der Chef der rumänischen Notenbak, Mugur Isarescu.



    Für die Zeitspanne 2014-2020 hat die Europäische Kommission Rumänien mehr als 20 Milliarden Euro für Investitionen in die Wirtschaft zu Verfügung gestellt; bis jetzt hat Rumänien von dieser Summe weniger als 5% verwendet. In nächster Zeit wird die EU-Kommission eine erste Form des zukünftigen EU-Haushalts nach 2020 erarbeiten, und es wird auch mehrere Änderungen und Reformen in der Kohäsionspolitik geben, sagte die EU-Kommissarin Corina Cretu:



    “Der jüngste Bericht über die Kohäsionspolitik hat sehr deutlich gezeigt, dass eine schwache Qualität der Regierung und eine schwache Verwaltungskapazität der Behörden, die wirtschaftliche Entwicklung verhindern. Daher brauchen wir in jedem Land eine Fortsetzung der Strukturreformen, in direkter Verbindung mit dem Reformprogramm der Europäischen Union.”



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu plädierte für eine totale Vereinfachung der bürokratischen Verfahren für die Abrufung von EU-Fonds. Ein einziger, einheitlicher Regelsatz sollte zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament verhandelt werden, so Corina Cretu.

  • Sozialdemokratische Regierung in Rumänien billigt Haushalt

    Sozialdemokratische Regierung in Rumänien billigt Haushalt

    Viorel Ştefan, rumänischer Finanzminister, erklärte:



    “Der Haushalt für 2017 beruht auf einem Wirtschaftsanstieg von 5,2%, und auf einem Defizit von 3%. Wir schätzen, dass das Einkommen 254,71 Milliarden Lei (rund 56,6 Milliarden Euro) erreichen wird, und dass sich die Ausgaben auf 278,81 Milliarden Lei (d.h. 62 Milliarden Euro) beziffern werden. Wir schätzen ebenfalls eine Inflation unter 1,4 und eine Arbeitslosigkeitsquote von 4,3%.



    In diesem Jahr wird das Gesundheitswesen eine höhere Summe bekommen Das Gesundheitsministerium erhält 700 Millionen Lei (circa 155 Millionen Euro) suplimentär für zuzahlungsfreie Medikamente, den Bau von Krankenhäusern, die Ausstattung jedes Kreiskrankenhauses mit einem Computertomographen, den Kauf von Pflichtimpfungen für Kinder, sowie die Ausstattung von sieben Spitalen mit Linearbeschleuniger für die Krebsbekämpfung.



    Viorel Ştefan fügte hinzu, dass das Arbeitsministerium ebenfalls über eine um 6,5 Milliarden Lei (1,4 Milliarden Euro) höhere Summe gegenüber 2016 verfüge. Man habe zwei bedeutende Beschlüsse in Betracht gezogen und zwar den Mindestlohn, der ab dem 1. Januar auf 1.450 Lei (circa 320 Euro) gestiegen ist und die Mindestrente, die ab Frühjahr höher wird.



    Dem Verkehr wurde um 60% mehr Geld als 2016 zugeteilt. Laut Behörden müssen neue Autobahnen gebaut und die neue U-Bahnlinie in Bukarest fertig gebaut werden.



    Das Kulturministerium wird ebenfalls über mehr Geld verfügen, weil die Löhne der Angestellten der Kulturinsitutionen steigen werden. Rumänien wird seine Engagements in der Beziehung zu den internationalen Partnern im Rahmen der NATO respektieren und hat dafür dem Verteidigungsministerium 2% des BIPs zugeteilt.

  • Nachrichten 26.01.2017

    Nachrichten 26.01.2017

    Der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu hat angekündigt, dass die Haushaltsvorlage für das Jahr 2017 in der Regierungssitzung von Freitag fertiggestellt werden sollte. Am selben Tag soll diese auch dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Der Chef der Exekutive versicherte, dass alle im Regierungsprogramm der Mehrheit der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Europäsichen Demokraten und Liberalen enthaltenen Ma‎ßnahmen in Betracht gezogen wurden. Das meiste Geld wird den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Gesundheit und kleine und mittelständische Unternehmen zufliessen. Weniger Geld als 2016 erhalten die Bereiche Bildung, Energie, Regionalentwicklung, innere und äu‎ßere Angelegenheiten, Präsidialverwaltung, die beiden Kammern des Parlaments sowie Au‎ßennachrichtendienst. Die Haushaltsvorlagebasiert auf einem Wirschaftswachstum von 5,2% und einem geschätzten Haushaltsdefizit von 2,96% des BIP. Staatspräsident Klaus Iohannis kritisierte die Senkung der Haushalte für die Einrichtungen im Bereich nationale Sicherheit. Am Donnerstag schickte Präsident Iohannis dem Ministerpräsidenten Grindeanu ein Schreiben, in dem er die Verringerung dieser Haushalte als nicht gerechtfertigt und vollkommen unangebracht bezeichnet.



    Der rumänische Inlandsnachrichtendienst wird einen Kodex für die Berufsethik der Beamten dieser anstalt erarbeiten. Der besagte Kodex soll in einigen Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden, kündigte der Leiter der Anstalt Eduard Hellvig. Er erklärte, dass die Unterlage die Inkompatibilitätszustände, in denen sich die Nachrichtenoffiziere befinden könnten, deutlich festlegen wird. Die Ankündigung kommt, nachdem die Führung des Inlandsnachrichtendienstes am Mittwoch von dem parlamentarischen Ausschuss zur Kontrolle des Inlandsnachrichtendienstes angehört wurde. Im Anschlu‎ß der Anhörungen, die über sieben Stunden gedauert haben, betonte der Chef des Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, an diesen Tagen gab es Angriffe ohne Präzedenz auf die von ihm geführte Anstalt. Er versicherte allerdings, dass dieser Dienst weder in Machtspielen involviert war, noch sich involvieren werde.



    Das rumänische Justizminsterium hat am Donnerstag angekündigt, es werde am 30. Januar eine öffentliche Debatte über die Eilverordnungsentwürfe der Regierung veranstalten. In besagten Entwürfen geht es um die Begnadigung einiger Strafen und um die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Am Mittwoch lehnte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte in Bukarest die zwei Eilverordnungsentwürfe ab. Eine Bewertung der Vorlagen durch besagten Rat war vom Justizministerium beantragt worden. Diese Bewertung hat allerdings nur konsultativen Charakter. Die Eilverordnungs-Entwürfe sehen die vollständige Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen für Personen über 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht für Kinder unter 5 Jahren haben, sollen, laut dem Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist für Wiederholungstäter und eine Reihe von Straftaten nicht gültig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte, sowie auch Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Der Amtsmissbrauch wird weiterhin eine Straftat sein, nur wenn der Schaden höher als 200.000 Lei (umg. etwa 45.000 Euro), ist. Die Höchststrafe für diese Tat wird au‎ßerdem von 7 auf 3 Jahre reduziert. Gegen die beiden Entwürfe gab es heftige Reaktionen von der parlamentarischen Opposition sowie von mehreren zehntausend Menschen, die Ende letzter Woche auf den Stra‎ßen Bukarests dagegen protestierten. Ihnen schloss sich auch Präsident Klaus Iohannis an. Justizminister Florin Iordache behauptet, dass die Änderungen notwendig seien, um das Problem der Überfüllung der Strafanstalten zu lösen und um die Gesetzgebung an die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes anzupassen.



    Der Präsident der Republik Moldau, der prorussische Sozialist Igor Dodon, hat angekündigt, dass er ein Referendum zur Verfassungsnovellierung vorbereitet, um seine Befugnisse zu erweitern. Somit soll er die Möglichkeit haben, das Parlament aufzulösen. Die Presse und Verfassungsrechtsexperten behaupten, Dodon versuche, ein diktatorisches Regime einzuführen, um die totale Macht zu ergreifen. Laut der Verfassung der Republik Moldau hat der Präsident nicht das Recht, ein Referendum zur Verfassungsnovellierung einzuleiten. Dieses kann nur von den Bürgern, der Regierung oder einem Drittel der Abgeordneten eingeleitet werden.


  • Nachrichten 19.11.2016

    Nachrichten 19.11.2016

    Das Bukarester Außenministerium hat eine Broschüre mit Informationen für die rumänischen Wähler im Ausland veröffentlicht. Die Informationsbroschüre soll den Auslandsrumänen in der Perspektive der Parlamentswahlen am 11. Dezember dienen. Sie enthält Informationen über die Kategorien von Wahlberechtigten im Ausland, die Ausübung des Wahlrechts, das Programm der Wahllokale, die Identitätsdokumente, die bei der Ausübung des Wahlrechts akzeptiert werden, sowie Anleitungen betreffend die Briefwahl. Am 11. Dezember stehen den Auslandsrumänen 417 Wahllokale zu Verfügung, um 111 mehr als bei der Parlamentswahl von 2012 und um 123 mehr als bei der Präsidentenwahl von 2014. Infolge der Organisationsmängel konnten Tausende Auslandsrumänen vor zwei Jahren ihr Wahlrecht nicht ausüben.



    Etwa 60% der Rumänen schätzen ihre finanzielle Lage als mittelmäßig ein, denn sie haben nur Geld für den täglichen Lebensunterhalt, steht in einer jüngst veröffentlichten Umfrage. Über 15% der Befragten sagen, ihr Monatsgehalt ist oft vor dem Monatsende ganz verbraucht, und das Geld reicht nicht einmal aus, um die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu decken. 58% der Befragten erklärten, sie hätten genug Geld für den Lebensunterhalt, aber sie hätten schon Probleme, wenn nicht geplante, wichtige Kosten aufkommen. 18% der Rumänen sagten, sie könnten sich alles leisten und auch nicht geplante Ausgaben decken. Nur 8% der Befragten können sich alles leisten und auch etwas Geld beiseite legen. Der Mindestlohn in Rumänien gehört zu den niedrigsten in Europa – umgerechnet etwa 280 Euro im Monat.



    Die junge Bergsteigerin Alexandra Marcu, die die höchsten Vulkane der Welt erklommen hat, ist auf Vorschlag der Arbeitgeberverbände der Tourismusbranche zur Botschafterin des rumänischen Tourismus“ erklärt worden. Januar 2015 bezwang die 17-jährige Alexandra Marcu als dritte Frau weltweit den höchsten Vulkan der Welt, Ojos del Salado (6.893 Meter). Sie ist auch die jüngste europäische Bergsteigerin, die die Vulkane Pico de Orizaba in Mexiko (2011) und Elbrus im Kaukasus (2012) erklommen hat.



    In Bukarest läuft die 23. Ausgabe der internationalen Buchmesse Gaudeamus – Bücher zum Lernen“ auf vollen Touren. Auch heute können die Messebesucher in der Romexpo-Ausstellungshalle an Begegnungen mit Autoren, Buchvorstellungen, Literaturworkshops, Rundtischgesprächen und Musikonzerten teilnehmen. Wie jedes Jahr lockt die Messe mit einem reichhaltigen Angebot, mit vielen Neuigkeiten für den Besucher eines jeden Alters. Ehrengast der diesjährigen Ausgabe ist China, das mit einem beeindruckenden Stand vertreten ist. Hier werden dem Publikum tausende Bänder zum Verkauf angeboten, die von chinesischen Autoren signiert sind. Die internationale Buchmesse Gaudeamus – Bücher zum Lernen“ wird von Radio Rumänien veranstaltet; Radio Rumänien ist die einzige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die eine Veranstaltung dieses Formats organisiert. Dieses Jahr stehen auf dem Programm der Buchmesse Gaudeamus mehr als 850 Veranstaltungen der Verlage und Berufsbranche. Es ist ein absoluter Rekord für die größte Messe dieser Art in Rumänien.

  • Nachrichten 10.08.2016

    Nachrichten 10.08.2016

    BUKAREST: Die Präsidenten Rumäniens und der Moldau, Klaus Iohannis und Nicolae Timofti, sowie Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş, haben der verstorbenen Königin Anna von Rumänien die letzte Ehre erwiesen. Auch weitere Amtsträger reisten am Mittwoch nach Sinaia in den Südkarpaten, wo der Leichnam der Königin in der Ehrenhalle des Peleş-Schlosses aufgebahrt war. Am späteren Abend soll der Sarg nach Bukarest überstellt werden und ab Donnerstag im Thronsaal des Königspalastes aufgebahrt werden. Die Bestattungszeremonie wird am Samstag im südrumänischen Curtea de Argeş stattfinden, wo sich die Grabstätte der rumänischen Königsfamilie befindet. Die Königin Anna von Rumänien war am 1. August im Alter von 92 Jahren in einer Schweizer Klinik in Morges am Genfer See ihrem Krebsleiden erlegen. Ihr Ehegatte, König Michael I. von Rumänien, wird der Bestattungszeremonie aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben müssen.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch einen Verordnungsentwurf zur Haushaltskorrektur gebilligt. Ferner wurde einem weiteren Entwurf über die Korrektur des Sozialversicherungshaushaltes für 2016 stattgegeben. In den beiden Entwürfen ist die Erhöhung staatlicher Einnahmen und Ausgaben um gut 650 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzliche Finanzmittel gehen größtenteils an die Bereiche Arbeit, Innere Angelegenheiten, Gesundheit und Bildung, während das Transportministerium erheblich weniger Geld erhalten soll. Die erste Haushaltskorrektur in diesem Jahr war von dem Finanzministerium vorgeschlagen worden. Dieses begründete den Vorschlag damit, dass die Prognose zum Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um drei Millionen bis auf 170 Milliarden Euro nach oben verbessert worden war.



    SPORT: Rumäniens Olympia-Teilnehmer sind am fünften Tag der Sommerspiele in Rio de Janeiro im Rudern, Tennis, Fechten, Schwimmen, Handball und Gewichtheben gefragt. Die Handball-Damen treffen auf Montenegro und stehen nach den beiden Niederlagen gegen Angola zum Auftakt und den Gastgeber Brasilien am Montag mit dem Rücken zur Wand. Im Rudern tritt der rumänische Achter mit Steuerfrau im Hoffnungslauf an, weitere zwei Besatzungen stehen im Halbfinale: der Zweier ohne Steuerfrau und der Leichtgewicht-Doppelzweier. Im Fechten ist Rumänien im Floretteinzel der Damen und im Säbeleinzel der Männer vertreten. Im Schwimmen tritt Ana-Iulia Dascal im 100-Meter-Freistil an, zwei Gewichtheber treten in den Kategorien 69 Kilogramm und 77 Kilogramm an. Im Tennis (gemischtes Doppel) treten Florin Mergea und Monica Niculescu gegen David Ferrer und Carla Suarez Navarro (Spanien) an; Horia Tecăuund und Irina Begu spielen gegen Lukasz Kubot und Agnieszka Radwanska (Polen). Im Doppel der Männer haben Horia Tecău/Florin Mergea als erste rumänische Tennisspieler das olympische Halbfinale erreicht. Dort treffen sie auf die Amerikaner Jack Sock und Steve Johnson und gelten vom Papier her als Favoriten.



    WETTER: In den nächsten 24 Stunden wird es sehr warm in ganz Rumänien, bei Höchstwerten zw 26 und 36 Grad C. Im Gebirge ist der Himmel wechselhaft, mit zeitweilig starken Bewölkungen, Regenschauern und Gewittern. Für Donnerstag und Freitag gilt eine Wetterwarnung wegen Hitze, gefolgt von starken Regenschauern, Gewittern mit Hagelbildung und sturmartigen Windböen, am Donnerstag zuerst im Westen, Norden und in der Landesmitte, und ab Donnerstag abend und Freitag auch im Osten, Südosten und im Gebirge. Die Wassermengen könnten vereinzelt 40 Liter/qm erreichen.

  • Die Bukarester Exekutive plant neue Antikorruptionsstrategie in Rumänien

    Die Bukarester Exekutive plant neue Antikorruptionsstrategie in Rumänien

    Die Landesstrategie zur Bekämpfung der Korruption für die Jahre 2016-2020, die bis Ende Juli zur öffentlichen Debatte steht, richtet sich an die drei Staatsgewalten (die Exekutive, die Legislative und die Judikative), an die Kommunalbehörden, an das Geschäftsumfeld und auch an die Zivilgesellschaft. Geplant sind mehrere Gesetzesänderungen, einschließlich im Strafgesetzbuch und in der Strafgesetzordung, und auch ein Verhaltenskodex der Parlamentsmitglieder. Das Konfiszieren des Vermögens bei Personen, die wegen Korruptionstaten unwiderruflich verurteilt wurden, sei eine erste Priorität der Antikorruptionsstrategie, meint die Justizministerin, Raluca Pruna.



    Wir müssen vor allem sicher sein, dass wir über den entsprechenden gesetzlichen Rahmen verfügen, um Geldeintreibungen durchzuführen. Und wir müssen auf gesetzlicher Ebene entscheiden, dass in gewissen Fällen von Wirtschaftskriminalität, zum Beispiel bei Steuerhinterziehung (und da wird gerade an einer Gesetzesänderung gearbeitet), wenn der komplette Schaden zuruckgezahlt wird, der Verurteilte keine Freiheitsstrafe mehr absitzen muß. Dadurch werden Überbelegungen der Haftanstalten und zusätzliche Kosten für die Gesellschaft vermieden.“



    Um die durch Steuerhinterziehung verursachten Geldschäden so schnell wie möglich zu beheben wurde die Nationale Agentur zum Verwalten von beschlagnahmten Gütern (ANABI) geschaffen. Es handelt sich um eine Sonderabteilung des Finanzamtes (ANAF), die ab sofort funktionsfähig sei, so Justizministerin Raluca Pruna:



    Während des Strafverfahrens liegen die Kompetenzen beim Finanzamt (ANAF). Sobald aber eine Person unwiderruflich verurteilt wird, schaltet sich die ANABI ein – das ist die ANAF-Sonderabteilung zum Verwalten von beschlagnahmten Gütern, die sich mit der Eintreibung der veruntreuten Geldsummen nach dem Sprechen eines unwiderruflichen Urteils beschäftigt.“



    Die Landesstrategie zur Bekämpfung der Korruption wird weiterhin präventive Maßnahmen in korruptionsgefährdeten Bereichen treffen. Durch den begrenzten Fortschritt der Prävention in der Zeit 2012-2015 konzentrieren sich die Vorbeugemaßnahmen weiterhin auf die Bereiche, die auch in der vorigen Strategie enthalten waren; hinzu kommen noch die Bereiche Gesundheit und Erziehung. Durch die praktische Umsetzung der Antikorruptionsstrategie sollte Rumänien das EU-Durchschnitt in puncto Wahrnehmung und öffentliche Mentalität betreffend den Korruptionsausmaß erreichen, so das Justizministerium. Geplant werden auch eine etwa 50-prozentige Reduzierung der Korruptionstaten im Wirtschaftsbereich, vor allem im Vergabewesen, sowie präventive Antikorruptionsmaßnahmen in mehr als 80% der öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen.

  • Die Woche 18.-22.04.2016 im Überblick

    Die Woche 18.-22.04.2016 im Überblick

    Rumänien könnte dem Schengen-Raum in zwei Phasen beitreten



    Rumänien und Bulgarien erfüllen die Beitrittskriterien zum Schengenraum und die Europäische Union unterstützt diesen Beitritt. Dies erklärte am Dienstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Plenum der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Der Präsident der Europäischen Kommission hat somit eine Frage über den Beitrittsstand der beiden Länder zum Freizügigkeitsraum beantwortet. Laut diplomatischen Quellen, die von dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Strassburg zitiert wurden, könnte der Beitritt in zwei Phasen, beginnend mit der zweiten Hälfte dieses Jahres erfolgen. Rumänien erfüllt seit einigen Jahren die Schengen-Beitrittskriterien. Wenn man bisher noch keine Entscheidung in diesem Sinne getroffen hat, ist der Grund eher politisch und hängt mit dem hohen Korruptionsniveau des Landes zusammen. Der ursprünglich für März 2011 geplante Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzfreien Schengen-Raum wurde mehrmals von einigen Mitgliedstaaten blockiert. Bedenken gegen einen Beitritt Rumäniens gab es hauptsächlich in Bezug auf die Reform der Justiz und den Kampf gegen Korruption. Bukarest erklärt seinerseits nach wie vor, dass es die technischen Kriterien der Aufnahme in den grenzfreien Schengen-Raum völlig erfülle.




    Neuer Arbeitsminister steht vor gro‎ßen Herausforderungen



    Das Gesetz zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten und die Umsetzung der neuen Regelungen bezüglich des Mutterschaftsurlaubs und des Kindergeldes sind die wichtigsten Herausforderungen des Mandats des neuen rumänischen Arbeitsministers Dragos Paslaru. Der neue rumänische Arbeitsminister, der 40-jährige Wirtschaftler Dragoş Pâslaru, hat diese Woche den Amtseid vor dem Staatschef Klaus Iohannis abgelegt. Dragoş Pîslaru, ehemaliger Staatsberater in der Kanzlei des Ministerpräsidenten Dacian Cioloş, wurde von dem Regierungschef selbst vorgeschlagen, um Ana Costea zu ersetzen. Diese trat letzte Woche, infolge der Unzufriedenheit der Gewerkschaften über den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten, zurück. In der Zwischenzeit kündigte Premierminister Cioloş an, dass die Exekutive die Gespräche mit den Sozialpartnern über die Entlohnung der öffentlichen Bediensteten fortsetzen wird, um eine aus haushaltstechnischer und rechtlicher Sicht annehmbare und machbare Lösung zu finden. Eine weitere Herausforderung für den neuen Arbeitsminister ist die Umsetzung der neuen Regelungen bezüglich des Mutterschaftsurlaubs und des Kindergeldes, die neulich vom rumänischen Staatschef promulgiert wurden. Das neue Gesetz beseitigt die Höchstgrenze für das monatliche Kindergeld, das bisher auf 3.400 Lei (umgerechnet 760 Euro) begrenzt war. Das Kindergeld, das die Mütter erhalten, wird 85% derer Einkommen darstellen und wird für eine Zeit von zwei Jahren gewährt. Die Eltern, die früher zur Arbeit zurückkehren, sind berechtigt, einen Zuschuss von 50% des mindestgarantierten Kindergeldes zu erhalten.




    Unzufriedenheiten der Staatsbediensteten sind in fast allen Sektoren der rumänischen Wirtschaft zu treffen



    Die Gewerkschaften aus dem rumänischen Gesundheitswesen haben diese Woche vor den Sitzen der Präfekturen in mehreren Städten und vor dem Parlamentspalast in Bukarest Mahnwachen gehalten. Die protestierenden Staatsbediensteten forderten eine entsprechende Finanzierung des Systems und die Eliminierung der Ungleichheiten aus dem Gesundheitswesen. Die Gewerkschaften sind wegen der Blockierung der Verhandlungen über das neue Lohngesetz unzufrieden und verlangen Regelungen für die Funktionierung der Schularztbetriebe und ein Budget in Höhe von 6% vom BIP. Diese Woche protestierten auch die Bergbauarbeiter: Mehrere Dutzend unzufriedene Bergleute vom Energie-Komplex Oltenien (im Südwesten Rumäniens) beteligten sich an einem 300 Km langen Protestmarsch. Eine massive Streichung der Arbeitsplätze hatte schon vor zwei Jahren begonnen. Im Sommer sollen weitere 2000 Bergleute entlassen werden. Die Bergleute hoffen, die Regierung überzeugen zu können, dass der Bergbau in dieser Landesgegend bewahrt werden muss. Der rumänische Energieminister, Victor Grigorescu, erklärte, der Energie-Komplex Oltenien gehe nicht in die Insolvenz, und die Regierung werde Lösungen für die finanzielle Erholung der Gesellschaft finden. Energieminister Grigorescu hat zusammen mit den Vertretern der Leitung und der Arbeitnehmer vom Energie-Komplex Oltenien einen Effizienzsteigerungsplan festgelegt, der auch eine Umstrukturierung mit Personalabbau vorsieht.




    Kommunalwahlen: National-Liberalen tauschen Oberbürgermeister-Kandidaten erneut aus



    Die Liberalen haben zum dritten Mal einen neuen Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters von Bukarest aufgestellt — sie schicken den Ortsverbandschef und Ex-Justizminister Cătălin Predoiu ins Rennen. Er war eigentlich für die Position des Premierministers vorgesehen, falls die Liberalen die Parlamentswahlen vom Herbst gewinnen sollten. Predoiu musste aber kurzfristig einspringen, nachdem die Liberalen auch den dritten Kandidaten innerhalb eines Monats verloren haben. Zuerst zog sich der chancenlose Europaabgeordnete Cristian Buşoi zurück, dann der Parteivizepräsident Ludovic Orban — gegen ihn wurde ein Strafverfahren unter Verdacht auf Bestechlichkeit angeregt. Er soll einem Geschäftsmann Geld verlangt haben, um die Gunst von Journalisten zu kaufen. Die Partei entschied sich dann für Marian Munteanu, eine bekannte Figur der bürgerlichen und studentischen Bewegung gleich nach der Wende — doch sofort wurde ihm nachgesagt, für die kommunistische Geheimpolizei Securitate gespitzelt zu haben und dem rechtsextremen Spektrum zu nahe zu stehen. Munteanu leugnete beides, zog sich aber auch zurück.




    Bukarest spricht Kiew Unterstützung auf dem Weg zu Reformen zu



    In Bukarest haben das Parlament, die Regierung und das Präsidialamt einstimmig die Annexion der Halbinsel Krim durch Moskau sowie den Militäreinsatz in der abtrünnigen Region Donbass scharf verurteilt und sich fest entschlossen für die Einhaltung der Souveranität und der territorialen Integrität der Ukraine ausgeprochen. Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, ist am Donnerstag in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis und mit Ministerpräsident Dacian Ciolos zu Gesprächen zusammengekommen. Themenschwerpunkte bildeten die weitreichenden Reformen Kiews im Justizwesen und die Annäherung der Ukraine an die EU. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis versicherte seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko die Unterstützung Bukarests auf dem Weg zu den Reformen, denen Kiew gegenüber Brüssel nachkommen soll, nachdem es 2014 die EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnet hatte. Der ukrainische Präsident sagte seinerseits, dass Kiew die Chancen, die das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union anbietet, auszunutzen und die Gespräche über eine Erdgas-Verbindung mit der EU fortführen soll, um seine Abhängigkeit von direkten russischen Gasimporten zu verringern. Die zwei Staatschefs diskutierten auch über die Bildung einer gemeinsamen Nato-Schwarzmeerflotte, die die Sicherheit in der Region unterstützen sollte, sowie über die Möglichkeit der Gründung einer rumänisch-ukrainisch-bulgarischen Brigade nach dem Muster derjenigen, die zwischen Polen, Litauen und der Ukraine existiert. Am Donnerstag kam der ukrainische Präsident auch mit dem rumänischen Premierminister Dacian Cioloş zusammen. Die Bildung einer neuen Regierung in Kiew stelle eine neue Chance zur Beschleunigung der Reformen und zur Stabilisierung der Ukraine dar, erklärte dabei Premier Cioloş. Im Rahmen des Bukarester Treffens unterzeichneten die zwei Staatschefs zwei Abkommen, die die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Militärtransporte bzw. den gemeisamen Einsatz von Patrouillen an der Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine vorsehen.

  • Die EU-Justizkommissarin führte Gespräche mit rumänischen Verantwortlichen

    Die EU-Justizkommissarin führte Gespräche mit rumänischen Verantwortlichen

    Die rumänischen Behörden setzen die Justizreform fort und haben die Einhaltung der Empfehlungen vom Bericht der EU-Kommission im Rahmen des Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus als Priorität gesetzt. Dies erklärte in Bukarest die Justizministerin Raluca Prună, nach einem Treffen mit der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová. In diesem Kontext erklärte die EU-Justizkommissarin:



    Rumänien und die Rumänen haben sich für die Bekämpfung der Korruption und für die Unabhängigkeit der Justiz stark eingesetzt, und die erzielten Fortschritte sind ein positiver Beweis ihrer Bemühungen. In diesem Kontext führten wir Beratungen darüber, wie das rumänische Justizsystem weiterhin konsolidiert werden kann. Wir diskutierten auch über den Beitrag der Justiz zur Bekämpfung des Terrorismus und zum Schutz der Sicherheit, sowie über den Kampf gegen Veruntreuung von EU-Geldern. Die zuständigen nationalen Behörden werden sich dafür einsetzen, dass diejenigen, die Gelder aus dem EU-Haushalt veruntreuen, schnell gefa‎ßt werden. Wir danken der rumänischen Regierung für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit.”



    In Bezug auf die Rückgewinnung der Schäden, die durch Betrug oder Veruntreuung verursacht wurden, sprach Věra Jourová über die noch zu gründende Europäische Staatsanwaltschaft:



    Es geht dabei nicht nur ums Geld, sondern auch um das Vertrauen der Bürger. Ich habe die Statistiken gesehen: Millionen Euro wurden gestohlen oder sind wegen Korruption verschwunden, und die Leute warten auf die Rückgewinnung der Schäden, weil es sich um das Geld der Steuerzahler handelt.”



    Weitere Gesprächsthemen waren die europäische Agenda und die Projekte, an denen Rumänien beteiligt ist. Die rumänische Justizministerin Raluca Prună dazu:



    Rumänien hat schon immer die Instrumente zur Konsolidierung der Justiz, der Freiheit und der Sicherheit innerhalb der Europäischen Union unterstützt. Bei unseren Gesprächen konzentrierten wir uns auf die Projekte betreffend die EU-Staatsanwaltschaft. Rumänien erklärt sich für die Gründung einer EU-Staatsanwaltschaft, die sich hochgesetzte Ziele vornehmen sollte. Wir diskutierten aber auch über andere Projekte der EU-Agenda in puncto höhere Sicherheit für EU-Bürger, wie zum Beispiel Projekte zur Bekämpfung des Terrorismus und der Geldwäsche.”



    2017 wird die Europäische Kommission entscheiden, ob die Monitorisierung der Reformen in Rumänien fortgesetzt wird, und ob das Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus beibehalten oder mit einem anderen Instrument ersetzt werden sollte, sagte noch die EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

  • Gute Aussichten für 2016 in Rumänien: Regierung zeigt sich zuversichtlich

    Gute Aussichten für 2016 in Rumänien: Regierung zeigt sich zuversichtlich

    Es ist Zeit für Veränderung — dies erklärte am Mittwoch der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, und forderte die gesamte politische Klasse Rumäniens auf, im kommenden Jahr 2016 auf die Erwartungen der Bürger zu reagieren. Und die Erwartungen sind hoch! Sie wurden von Tausenden empörten Demonstranten, die sich nach jahrelangen Frustrationen gegen die verbreitete Korruption erhoben hatten, im Herbst 2015 auf der Stra‎ße laut gefordert. Infolge der tagelangen Protestdemonstrationen in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten war das von Sozialdemokraten dominierte Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta Anfang November zurückgetreten.



    Der gro‎ße Einsatz für das kommende Jahr 2016 sei die Wiedergewinnung des Vertrauens in die rumänische politische Klasse und deren Fähigkeit, den richtigen Weg einzuschlagen, sagte Staatspräsident Iohannis in seiner Rede vor dem Parlament anlässlich des ersten Jahrestags seiner Präsidentschaft. Dabei handle es sich nicht darum, eine Regierung zu wechseln, es gehe um eine tiefgreifende Veränderung, damit es keinen Abgrund gibt zwischen der Politik und der Gesellschaft, so Iohannis. Auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern waren Premier Dacian Cioloş und die Mitglieder seines Kabinetts zugegen, ebenso Vertreter des diplomatischen Korps.



    Vor 26 Jahren haben sich die Rumänen gegen die kommunistische Diktatur erhoben. Am 16. Dezember 1989 lösten die Amtsmisbräuche der damaligen Behörden in Temeswar Proteste und Strassenkämpfe aus, die sich in ganz Rumänien verbreiteten und zum Fall des Ceauşescu-Regimes führten. Mehr als 1000 Menschen haben bei den Protesten zwischen 16.- 25. Dezember ihr Leben verloren, weitere 3.400 wurden verletzt. Die beste Art, die Bürger zu ehren, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben geopfert haben, sei, eine andere Art der Politk zu machen. Für 2016 schlug Präsident Iohannis vor, die Ideen, die politischen Praktiken und die Politiker selbst zu erneuern. Klaus Iohannis:



    Die Wiedergewinnung des Vertrauens in die politische Klasse ist das Hauptthema, das ich in der Perspektive des Jahres 2016 vorschlagen möchte. Es geht um die Wiedergewinnung des Vertrauens in die demokratischen Einrichtungen, in die politischen Praktiken, in die politischen Parteien und deren Vertreter. Heute werde ich zum Überbringer der Erneuerungsbotschaft, die unsere Mitbürger in der einen oder der anderen Form zum Ausdruck bringen wollen.”



    Man braucht auch ein ausgebildetes Rumänien; dieses Landesprojekt enthält die Forderung der Kultur, der Forschung und der Innovation, die Anspornung der Kreativität und das Honorieren der Leistung. Gleichzeitig wünscht man sich eine verantwortungsbewu‎ßte Regierung und ein Wirtschaftswachstum, das sich im alltäglichen Lebensniveau aller Rumänen widerspiegelt. Die neue Technokraten-Regierung in Bukarest hat bereits am Mittwoch einen ersten Erfolg vermerkt — das Parlament hat mit überwiegender Mehrheit den Staatshaushalt und den Sozialversicherungshaushalt 2016 angenommen. Die Haushaltsvorlage wurde ausgehend von einem maximalen Defizitstand von 3% des BIP, der von der EU genehmigt wurde, und von einem Wirtschaftswachstum von 4,1% des BIP aufgegliedert. Die Haushaltseinnahmen sollten um 3,6 Milliarden Lei (800 Millionen Euro) höher als 2015 sein. In seiner Rede vor dem Parlament versicherte der rumänische Ministerpräsident und ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos, sein Regierungskabinett werde die Haushaltsgelder übersichtlich, effizient und vorsichtig verwalten, so dass keine Entgleisungen passieren. Dacian Cioloş:



    Wir werden uns bemühen, alles, was uns gesetzlich erlaubt ist, zu unternehmen, damit bei der Haushaltsverwaltung, bei der Geldverwendung, bei der Fondszuweisung höchste Transparenz gesichert wird. Einerseits, damit die Bürger wissen, wie und wofür öffentliche Gelder ausgegeben werden, andererseits, damit wir, die Regierung, schnellstens agieren und reagieren können, wenn geplante Haushaltszuweisungen nicht getätigt werden können, so dass die Fonds für andere Investitionen umgeleitet werden.”



    Gute Aussichten also für das Jahr 2016 in Rumänien — mindestens was die politischen Erklärungen der Regierenden angeht. Bleibt noch zu sehen, inwieweit die guten Absichten zur nutzbringenden Wirklichkeit für die gesamte Gesellschaft werden.

  • Nachrichten 05.12.2015

    Nachrichten 05.12.2015

    BUKAREST: Das rumänische Finanzministerium hat den Entwurf des Staatshaushaltes für 2016 veröffentlicht. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Erziehungs-, Kultur- und Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Fonds bekommen dagegen das Transport-, Arbeits-, Justiz- und Finanzministerium. Laut Haushaltsentwurf stehen dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umgerechnet etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zu Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 16 Milliarden Lei (etwa 3,5 Milliarden Euro) höher als 2015 und werden alle Ma‎ßnahmen decken, die dieses Jahr von der Regierung und vom Parlament angenommen wurden. Der Haushaltsentwurf für 2016 basiert auf mehreren Prinzipien, darunter das Sichern der finanziellen Berechenbarkeit, um das Vertrauen der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung zu konsolidieren und die Privatinvestitionen zu stimulieren, die effiziente Verwertung der Haushaltsressourcen, eine höhere Transparenz beim Verwenden der öffentlichen Gelder und eine bessere, freundlichere Beziehung des Staates zu den Steuerzahlern.



    BUKAREST: Das rumänische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass alle Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober im Bukarester Club Colectiv, die noch in rumänischen Krankenhäusern behandelt werden, ins Ausland transferiert werden können, wenn die Ärzte dies empfehlen und wenn die Familien der Patienten damit einverstanden sind. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie eingeräumt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sogenannten Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Zur Zeit werden noch 31 Patienten in Bukarester Krankenhäusern, und weitere 30 Patienten in ausländischen Kliniken behandelt. Nach der Tragödie im Club Colectiv gab es mehrere Tage lang in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten Stra‎ßenproteste gegen die Korruption innerhalb der Zentral- und Kommunalverwaltung. Infolge der andauernden Proteste war das Dreiparteien-Regierungskabinett des sozialdemokraischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am 4. November zurückgetreten.



    BUKAREST: Ab Montag werden rumänische Soldaten eine Woche lang zusammen mit ihren Kameraden aus den Vereinigten Staaten und aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau auf einem Übungsplatz im Südosten Rumäniens trainieren. Dort findet das Modul Platinum Lynx 16.2 im Rahmen der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force statt. Die internationale Übung hat den Zweck, die gemeinsame Ausbildung der Soldaten fortzusetzen, das Niveau der Interoperabilität zwischen den beteiligten Streitkräften zu steigern und die Partnerschaft zu verstärken.

  • Die Woche 23.11.-27.11.2015 im Überblick

    Die Woche 23.11.-27.11.2015 im Überblick

    Der Staatshaushalt 2015 wird in zwei Wochen fertig



    In Bukarest hat am Dienstag eine informelle Sitzung des neuen Regierungskabinetts zum Thema Staatshaushalt für 2016 stattgefunden. Im Haushaltsentwurf für 2016 nimmt sich die rumänische Regierung vor, alle Fragen betreffend die finanzpolitische Stabilität zu klären und alle Gesetzesänderungen im Einkommensbereich einzuschließen. Der Haushaltsentwurf sollte bis zum 15. Dezember fertig sein; anschließend wird das Dokument in den Fachausschüssen diskutiert. Schließlich werden die Senatoren und Abgeordneten im Plenum des Parlaments darüber abstimmen. Bis dahin wird der Haushaltsenwurf der Öffentlichkeit zur Debatte vorgelegt. Staatspräsident Klaus Iohannis erklärte, dem Staatshaushalt für das kommende Jahr müsse eine langfristige Vision über die Entwicklung Rumäniens zugrunde liegen. So könnten in den kommenden Monaten die Grundlagen für Reformen in den Schlüsselbereichen geschaffen werden, sagte noch der Staatschef. Seinerseits sagte Ministerpräsident Dacian Ciolos, dass Rumänien die Defizitgrenze von von 3% des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen werde, und dass die Maßnahmen des neuen Steuergesetzbuches im Staatshaushalt 2016 beibehalten werden.



    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat das Gesetz über die Gehaltserhöhung der Staatsbediensteten verabschiedet



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Gehaltserhöhung der Staatsbediensteten verabschiedet: Die Mitarbeiter des Gesundheitssystems bekommen ab dem 1. Oktober um 25% mehr Geld, die restlichen Angestellten im öffentlichen Dienst dürfen sich ab dem 1. Dezember auf eine 10%-ige Erhöhung freuen. Indes versicherte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst das Defizitziel für 2016 nicht beeinträchtigen werde. Zudem sollen die aus dem EU-Topf abgerufenen Fördergelder dazu beitragen, dass die Investitionspläne nicht gekürzt werden. Jenseits der wichtigen und gerechtfertigten Gehaltserhöhungen müsse Rumänien nämlich auch über ein Invesitionspaket verfügen, damit das Wirtschaftswachstum nicht allein durch den Konsum verursacht werde, erklärte Cioloş. Anfang November hatte die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf zur Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst angenommen. Die Hauptbedingung für die Umsetzung der Maßnahme ist, dass die Staatsbediensteten im Laufe des Jahres 2015 keine anderen Gehaltserhöhungen genossen haben.



    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat das Gesetz über das Verbieten von Aktivitäten in erdbebengefährdeten Gebäuden verabschiedet



    Dutzende Bukarester Kinos, Theater, Restaurants und Bars haben ihre Tätigkeit aufgehoben, nachdem Staatschef Klaus Iohannis letzte Woche das Gesetz promulgiert hat, das jegliche öffentliche Veranstaltungen in Gebäuden untersagt, die bei Erdbeben hoch einsturzgefährdet sind. Rund 670 Gebäude haben, laut dem Bürgermeisteramt der Hauptstadt, eine stark erodierte Statik, besonders nach dem großen Erdbeben von 1977 von 7,2 auf der Richter Skala, das den Tod von 1.600 Menschen verusachte. Das Gesetz wurde ungefähr drei Wochen nach der Tragödie im Bukarester Colectiv Club promulgiert, infolge deren 60 Menschen ihr Leben verloren haben und die für heftige Debatten über die Sicherheit an öffentlichen Plätzen gesorgt hat. In ganz Rumänien wurden bedeutende Gebäude geschlossen, weil sie gegen Brandschutzverordnungen verstoßen. In Bukarest haben berühmte Theater, Kinos, Restaurants, Cafes ihre Aktivität unterbrochen. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hatte vorige Woche das Gesetz verabschiedet, das jedwelche Aktivität in Gebäuden mit hoher Erdbebengefahrklasse verbietet. Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş und der Kulturminister Vlad Alexandrescu werden zusammenkommen, um eine Lösung zu suchen. Die Bukarester Stadtverwaltung soll sich ebenfalls implizieren, damit so schnell wie möglich eine Lösung gefunden wird.



    Hoyt Yee, der stellvertretende Assistent für Europäische und Eurasiatische Angelegenheiten des US-Außenministers, hat die Fortschritte Rumäniens bei der Bekämpfung der Korruption hervorgehoben



    In Bukarest hat am Montag das vierte Treffen der Taskforce für die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung über die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA im 21. Jahrhundert“ stattgefunden. Co-Vorsitzende der Tagung waren der Staatssekretär für Strategische Angelegenheiten im Rumänischen Außenministerium, Daniel Ioniţă, sowie der stellvertretende Assistent für Europäische und Eurasiatische Angelegenheiten des US-Außenministers, Hoyt Yee. Die Teilnehmer erörterten laut einer Mitteilung des Außenministeriums die Ziele, Prioritäten und Aktionslinien der bilateralen Zusammenarbeit für die kommenden Wochen und Monate. Hoyt Yee bezog sich auf den 135. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und den USA. Er zeigte ferner, dass die Erweiterung der Strategischen Partnerschaft vor dem Hintergrund der regionalen Sicherheitsrisiken betrachtet werden müsse. Im Anschluss an die Plenarsitzung fanden Beratungen zum Thema Korruptionsbekämpfung statt. Rumänien sei in diesem Bereich zum Vorbild für die Region“ aufgestiegen, sagte der Gast aus den USA und hob dabei die wichtigsten Erfolge auf dem Gebiet hervor. Staatssekretär Daniel Ioniţă bezeichnete den Kampf gegen die Korruption als wichtiges Ziel, das in Rumänien auf höchster Ebene auf die Fahnen geschrieben werde. Dieser Kampf habe positive Auswirkungen auf Leben und Wohlstand der rumänischen Bürger, hieß es noch.



    Gegen den sozialdemokratischen Senator Dan Şova laufen Strafermittlungen wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat am Mittwoch die Einleitung der Strafverfolgung gegen den Senator der Sozial-Demokratischen Partei Dan Şova in einem neuen Verfahren veranlasst. Diesmal wird er der Beihilfe zum Amtsmissbrauch verdächtigt. Laut den Ermittlern habe Şova im Zeitraum 2006-2008 dem Heiz-Krafwerk im südrumänischen Govora einen Schaden von über 1 Million Euro verursacht. Am Dienstag hatten die Senatoren des Rechtsausschusses den Antrag der Antikorruptionsbehörde bezüglich der Festnahme und der Untersuchungshaft von Dan Şova in einem anderen Verfahren bezogen auf den Zeitraum 2011-2014 genehmigt. Şova, ehemaliger Transportminister im Kabinett von Victor Ponta, soll 100 Tausend Euro Schmiergeld gefordert und erhalten haben, um den Abschluss eines Vertrages desselben Heiz-Kraftwerkes Govora mit einer Rechtskanzlei zu vermitteln. Die Endabstimmung im Senatsplenum soll am 2. Dezember stattfinden.

  • Legislative: Parteienfinanzierungsgesetz abgeändert

    Legislative: Parteienfinanzierungsgesetz abgeändert

    Money makes the world go round — Geld regiert die Welt — und die Welt der Politik ist keine Ausnahme. Die Welt der Politik stützt sich nicht nur auf Ideen, Doktrinen, Werten und Prinzipien, sondern vor allem auf Kohle, Knete und Moneten, meinen die gerissenen Kommentatoren, in der Überzeugung, dass die meisten Rumänen, die sich für eine Karriere in der Politik entschieden haben, nur darauf erpicht sind, sich selbst und ihre Familie zu bereichern.



    Das Bukarester Parlament hat versucht, in der heiklen Angelegenheit der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen endlich etwas Ordnung zu schaffen. Es war eine notwendige Unternehmung, da es in Rumänien keine wichtige politische Partei existiert, die nicht unter dem Verdacht stünde, gro‎ße Geldsummen von bedeutenden Geschäftsleuten erhalten zu haben, die als Gegenleistung für die gro‎ßzügige Finanzierung vorteilhafte Verträge mit dem Staat abschlie‎ßen wollen. Die resolute Antikorruptionskampagne der letzten Monate hat diesen Teufelskreis blo‎ßgelegt, aber um die korrupten Praktiken aus der Welt zu schaffen, braucht man eine lückenlose Gesetzgebung.



    Am Samstag hat Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes betreffend die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkämpfe promulgiert. Zuvor hatte der Staatschef das Parlament aufgefordert, das Gesetzesprojekt erneut zu untersuchen; daraufhin änderte die Legislative alle darin enthaltenen Vorschriften, die laut Präsident Iohannis illegale Finanzierungen ermöglicht hätten.



    Laut einer Änderung des Wahlgesetzes, die vom gemeinsamen Ausschuss der Abgeordnetenkammer und des Senats formuliert wurde, erhalten von jetzt an die politischen Parteien Gelddarlehen nur aufgrund von authentischen, notariell beglaubigten Urkunden, die bei Androhung der absoluten Nichtigkeit schriftlich festgelegt werden und auch ein Übergabe- und Abnahmeprotokoll vorweisen. In dem Vertrag werden auch die Art und Weise sowie die Frist der Rückzahlung festgelegt — die Rückzahlungsfrist darf drei Jahre nicht übersteigen. Die Darlehen und deren Rückzahlung werden nur per Banküberweisung betätigt. Die beim Ablauf der Rückzahlungsfrist nicht zurückgezahlten Summen werden zu Schenkungen.



    In seinem Antrag an die Legislative über eine erneute Untersuchung des Gesetzentwurfes forderte Staatspräsident Iohannis auch die Klärung der Normen betreffend Darlehen an natürliche oder juristische Personen, Schenkungen und die Kontrolle der Finanzierung. Ferner sollten einige Vorschriften geklärt werden, die das Prinzip des politischen Pluralismus verletzten.



    Die gemeinsamen Bemühungen des Parlaments und der Präsidentschaft führten schlie‎ßlich zu einem wenn nicht besseren, dann mindestens deutlicheren Gesetz über die Finanzierung der politischen Parteien. Die Skeptiker sind aber der Ansicht, dass in diesem Bereich der Mangel an Transparenz die Regel, und nicht die Ausnahme darstellt und dass diejenigen, die das Gesetz umgehen wollen, ihre unbegrenzte Erfindungskraft einsetzen werden, um weiterhin illegale Finanzierungen zu bekommen.

  • Das Problem der Kredite in Schweizer Franken bleibt ungelöst

    Das Problem der Kredite in Schweizer Franken bleibt ungelöst

    Tausende Rumänen, die Kredite in Schweizer Franken zurück zahlen müssen, sind unzufrieden und haben wieder auf den Stra‎ßen von Bukarest und weiteren rumänischen Städten protestiert. Sie fordern die Regierung auf, ein Gesetz zu erlassen, um die Konversion der Kredite zum historischen Wechselkurs plus 20 % zu erzwingen. Die Verbraucherschutzbehörde plädiert für eine Lösung durch die sowohl die Kunden, als auch die Banken die Risiken gleicherma‎ßen übernehmen. Unterdessen werden immer mehr Beschwerden bei der Behörde eingereicht.



    Der Vorsitzende der Verbraucherschutzbehörde Marius Dunca dazu:



    Man spricht immer über das Risiko, das die Banken annehmen, ihre mögliche Insolvenz, unterschiedliche Argumente, die die Vorsorge für Banken betreffen. In diesem Sinne, richte ich mich öffentlich an alle Banken, die in der Krise des Schweizer Franken verwickelt sind und frage: welche konkrete Lösungen bieten sie den Kunden, die ihre Kreditraten nicht mehr zahlen können und die bis Beginn der Krise gute Zahler waren? Und wir sprechen hier von Lösungen für die ganze Kreditierungsperiode und keine kurzfristigen Lösungen.”




    In einer Sendung bei einem privaten Fernsehsender erklärte der rumänische Finanzminister Darius Valcov, er erwarte eine bedeutsamere Intervention der Zentralbank und der Kommerzbanken.



    Ich wünsche mir, dass sich die Nationalbank Rumäniens mehr impliziert. Sie verfügt, meiner Meinung nach, über alle notwendigen Instrumente. Ich glaube nicht an der Lösung, den Kurs auf einem historischen Niveau durch einen Regierungserlass oder durch ein Gesetz im Rumänische Parlament festzulegen. Jede Person, die ein bisschen Wirtschaft kennt, versteht welches Risiko Rumänien in diesem Fall eingehen würde.”




    Darius Vâlcov erklärte, die Rate soll in den ersten zwei Jahren um bis 35 % sinken. In den kommenden Jahren soll ein monatlicher Abzug vom Einkommenseuer von bis 240 Lei (circa 55 Euro) umgesetzt werden. Das notwendige Geld soll vom Staatsbuget kommen. Die Rumänische Notenbank und die Kommerzbanken plädieren für individuelle Lösungen und erwähnen Verluste, die schwer oder gar nicht gedeckt werden können. Mehr als 75.000 physische Personen haben von 14 Kreditinstitutionen Kredite in Schweizer Franken aufgenommen.

  • Rumänische Regierung passt zum zweiten Mal den Haushalt an

    Die Regierung Rumäniens wird am Dienstag die zweite Anpassung des Haushalts für 2014 genehmigen. Es geht um eine positive Anpassung, so wie die erste im Sommer. Trotzdem werden die Fonds für einige Institutionen und Ministerien vermindert. Laut dem Projekt für den Dringlichkeitserlass zur Anpassung des Haushalts, das auf der Internetseite des Finanzministeriums zu lesen ist, wird das Arbeitsministerium die höchste Summe (1,2 Milliarden Lei) für die Löhne und das Bezahlen der Arbeit in sozialen Diensten bekommen. Das Ministerium für regionale Entwicklung wird 600 Millionen Lei erhalten, während das Innenministerium andere 250 Millionen Lei zugeteilt bekommt. Der Haushalt des Ministeriums für öffentliche Verwaltung, der Verteidigung und der Justiz werden ebenfalls erhöht. Das Rumänische Au‎ßenministerium wird 96 Millionen Lei bekommen. Das Geld soll für die Funktionierung der diplomatischen Missionen und für die Assistenzprogramme für Entwicklung gebraucht werden. Weitere Gelder werden auch dem Senat, dem Obersten Kassations- und Justizhof, sowie der Sonderdienste zugeteilt.



    Die Regierung wird aber rund 4 Milliarden Lei (circa 900 Millionen Euro) von den Staatsausgaben für die Kofinanzierung der Projekte, die über nichtrückzahlbare Au‎ßenfonds verfügen, wegstreichen. Von dieser Summe stellt eine Milliarde Lei die Reduzierung beim Generalsekretariat der Regierung dar, das durch die Abteilung für Infrastrukturprojekte und Ausländische Investitionen die gro‎ßen Infrastrukturprojekte, besonders den Bau von Autobahnen, verwaltet. Das Finanz- und das Landwirtschaftsministerium werden je eine Milliarde Lei verlieren, während das Gesundheitsministerium, das im Sommer eine Milliarde erhalten hatte, auf rund 300 Millionen Lei verzichten muss. Die Exekutive plant aber circa 120 Millionen Lei für die nationalen Gesundheitsprogramme und für die Löhne des Personals in Krankenhäusern, des Rettungsfachpersonals, für die Erneuerung einiger Geburtshäuser, sowie für die Finanzierung der Zentren für Vorbeugung von EBOLA.



    Niedrigere Summen, d.h. Millionen Lei, werden von der Präsidentschaftsverwaltung, der Rumänischen Akademie, der Bildung, vom Sport und von der Kultur durchgestrichen. Bei der zweiten Anpassung des Haushaltes werden den Lokalbehörden über 1,16 Milliarden zugeteilt. Hinzu kommt noch eine Milliarde durch das nationale Programm für lokale Entwicklung. Die Opposition meint, das Geld, das die Bürgermeister jetzt bei der zweiten Anpassung des Haushaltes erhalten, könne das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen beeinflussen.