Radio România Internațional

Tag: Geld

Nachrichten 02.09.2014

BRÜSSEL: Der neue Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, hat am Dienstag Gespräche mit den Kandidaten begonnen, die von den Mitgliedsstaaten für die EU-Kommissarämter designiert wurden. Danach soll er über die Ämter entscheiden, die jedem Land zukommen werden. Junker tritt sein Amt am 1. November an. Belgien designierte bisher noch keinen Kandidaten, da das Land, nach den Wahlen vom 25. Mai noch keine Regierung gebildet hat. Zwei Staaten reichten mehr als einen Vorschlag ein. Es handelt sich dabei um Slowenijen, mit drei Nominierungen, und Rumänien, mit zwei nominierten Kandidaten. Im Falle Bukarests handelt es sich um den europäischen Kommissar Dacian Ciolos für das Landwirtschaftressort und um Corina Creţu, Europaabgeordnete und Vizevorsitzende des Europäischen Parlaments, die das Ressort für Regionalpolitik übernehmen könnte. Nach Abschluss der Gespräche wird Juncker eine Liste mit den Namen der zukünftigen Kommissare den EU-Staaten vorlegen. Stimmt der EU-Ministerrat zu, will Juncker frühestens Mitte nächster Woche Ressortverteilung bekanntgeben.

BUKAREST: Rumänien werde bei dem NATO-Gipfel in Wales eine ständige Prasenz der Nordatlantischen Allianz auf rumänischem Territorium fordern, wie es auch Polen und die Baltischen Länder es gefordert haben. Dies erklärte am Dienstag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. Am Montag hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen angekündigt, die NATO werde wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz in Osteuropa verstärken. Ein beim NATO-Gipfel in Wales zu beschlie‎ßender “Readiness Action Plan” werde sicherstellen, dass “wir mehr sichtbare NATO-Präsenz im Osten haben werden, so lange dies nötig ist”, sagte Rasmussen am Montag in Brüssel. Der “Readiness Action Plan” stelle eine Antwort auf “Russlands aggressives Verhalten” dar. Die militärischen Details und die genaue Anzahl der neuen Stützpunkte in Osteuropa würden nach dem Gipfel ausgearbeitet. Die NATO werde ihre militärische Präsenz in Lettland, Litauen, Estland, Rumänien und Polen verstärken, ohne aber permanente Stützpunkte in diesen Ländern einzurichten, damit die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation nicht verletzt wird.

BUKAREST: In Bukarest verbschiedeten die Senatoren in der ersten Plenumsitzung der Herbstsession die Gesetzentwürfe zur Fiskalamnestie der Mütter und Rentner, welche ihnen nicht zustehende Berträge aufgrund von Rechenfehlern der Beamten erhalten haben. Das bereits eingeforderte Geld soll gestaffelt, in einem Zeitraum von fünf Jahren, ab dem 1. Januar 2015 zurückgezahlt werden. Arbeitsministerin Rovana Plumb sagte, dass die den Müttern und Rentnern gezahlten Beträge sich auf rund 400 Millionen Lei (ungefähr 90 Millionen Euro) beziffern. Die Senatoren beschlossen au‎ßerdem, dass auch die Beamten ihre illegal einkassierten Zuschläge nicht zurückzahlen müssen. Die Gesetzentwürfe wurden weiter der Abgeordnetenkammer übergeben, die beschlussfähig ist.

PEKING: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Dienstag von dem chinesischen Staatschef Xi Jinping empfangen worden. Ponta befindet sich auf Chinabesuch. Der chinesiche Staatspräsident hob die konstante Position Rumäniens während der 65 Jahre langen diplomatischen Beziehungen zwischen den zwei Ländern. Am Dienstag setzte Victor Ponta die Gespräche mit Vertretern von chinesischen Unternehmen fort, die daran interessiert sind, in Rumänien zu investieren. Die chinesiche nationale Eisenbahngesellschaft ist daran interessiert, eine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung auf der Strecke Bukarest-Iasi zu bauen, mit der Möglichkeit einer Erweiterung bis zur Hauptstadt der Republik Moldau, Chisinau. Am Montag war der rumänische Ministerpräsident mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Keqiang zusammengekommen. Die beiden bewerteten die bilateralen politischen Beziehungen als ausgezeichnet und setzten sich für die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen durch gemeninsame Projekte in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Infrastruktur ein.

CHIŞINĂU: Alle EU-Mitgliedsstaaten sind bereit, die Republik Moldau hinsichtlich der erfolgreichen Umsetzung der bilateralen Asoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU zu unterstützen. Diese erklärte die künftige europäische Chefdiplomatin, die italienische Au‎ßenministerin Federica Mogherini. Sie machte diese Äu‎ßerung anlässlich des Treffens der Gruppe zur Europäischen Aktion der Republik Moldau in Chişinău. Hauptthema der Diskussionen war die Integration der mehrheitlich rumänischsprachigen ex-Sowjetrepublik in die Gemeinschaftsstruktur. Man versuchte au‎ßerdem Lösungen für die Landwirte dieses Landes zu erkennen, die von dem Embargo der Russischen Föderation betroffen wurden.

2 September 2014
Nachrichten 03.08.2014

BUKAREST: Bei der Hochwasserkatastrophe der letzten Woche in Rumänien sind 4 Menschen ums Leben gekommen. 780 Menschen wurden aus gefährlichen Situationen gerettet. Etwa 250 Ortschaften in 11 Landkreisen sind von Überschwemmungen schwer betroffen; mehr als 1800 Menschen wurden evakuiert. Infolge der Uberschwemmungen im Süden des Landes startete die Orthodoxe Patriarchie Rumäniens eine humanitäre Hilfsaktion unter dem Motto Solidarisch mit den Überschwemmungsopfern in Oltenien“. Die Patriarchie fordert die Priester von Kirchen und Klöstern auf, in der Fastenzeit zur Mariä Himmelfart Sammelaktionen zu organisieren, um die Katastrophenopfer mit haltbaren Lebensmitteln, Trinkwasser, Hygieneartikeln, Decken, usw., zu versorgen.

BUKAREST: Am Samstag, den 2. August, fand in der Basilika Maria-Radna, in der Nähe der Ortschaft Lipova, im Landkreis Arad, die erste der traditionellen Wallfahrten dieses Sommers statt. Es ist die vierte Wallfahrt der Banater Deutschen von überall, veranstaltet zum Portiunkula-Fest der Franziskaner. Die Feierlichkeiten von Maria Radna starteten am Samstag vormittag, im bedeutendsten römisch-katholischen Wallfahrtsort des Banats mit Liedern zur Lobpreisung der Mutter Gottes. Um 11 Uhr begann die heilige Messe; diese wurde von Seiner Exzellenz, Dr. Reinhardt Hauke zelebriert, Weihbischof in Erfurt und Delegierter der deutschen katholischen Bischofskonferenz, verantwortlich für Flüchtlinge und Migranten, in Konzelebration mit Seiner Exzellenz, Dr. h. c. Martin Roos, Bischof der römisch-katholischen Diözese Temeswar. Danach wurde die Kreuzwegprozession auf dem Hügel hinter der Kirche abgehalten. Viele der Banater Schwaben, die im Ausland leben, sind nach mehr als 25 Jahren nach Rumänien gekommen, um ihre Heimat zu besuchen. Zu den prominentesten Banater Schwaben zählen der Dichter Nikolaus Lenau (1802-1850) und die Schriftstellerin Herta Müller, Literatur-Nobelpreisträgerin 2009.

BUKAREST: Der rumänische Minister für EU-Fonds, Eugen Teodorovici, hat in einem Interview für die Nachrichtenagentur Agerpres erklärt, er sei unzufrieden mit der Summe, die Rumänien in der Zeitspanne 2014-2020 von der Europäischen Union erhalten soll, und mit den EU-Regelungen, die Rumänien verpflichten, höhere Investitionen im Sozialbereich zu betätigen. Unter den jetzigen Umständen wäre mehr Geld für Infrastrukturinvestitionen angebracht gewesen, so Teodorovici. Spätestens im Monat Oktober dieses Jahres sollten die ersten Anträge für Projekte im nächsten Finanzjahr gestellt werden. Für September und Oktober werde ein neues Paket mit Gesetzesänderungen im Bereich öffentliche Beschaffungen erarbeitet, und im zweiten Teil des Monats August werde man ein Dokument erarbeiten, wodurch eine der zwei staatlichen Bankeinrichtungen in Rumänien zur Entwicklungsbank wird, sagte noch der rumänische Minister für EU-Fonds.

3 August 2014
Die geplante Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber führt zu Kontroversen

Wie kann man die Reduzierung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber ausgleichen? Auf diese Frage verlangte der rumänische Staatschef, Traian Basescu, eine Antwort von der Exekutive, bevor er das Gesetz promulgiert. Der Staatschef, die Arbeitgeber und die Oppositionsparteien unterstützen den Vorschlag der Regierung, aber alle wollen auch wissen, wie die Kompensierungsquellen aussehen und welche Folgen nach der Umsetzung der Ma‎ßnahme zu erwarten seien. Letzte Woche waren Ministerpräsident Victor Ponta und Finanzministerin Ioana Petrescu beim Treffen mit Staatschef Traian Basescu mit nicht gemachten Hausaufgaben erschienen; dabei äu‎ßerte Basescu die Befürchtung, da‎ß die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% eine Steuererhöhung oder eine Reduzierung der Investitionen mit sich bringen könnte.

Am Dienstag trafen der Ministerpräsident und die Finanzministerin mit Vertretern der Arbeitgebern zusammen und präsentierten ihnen die Argumente für eine Umsetzung der Ma‎ßnahme ab 1. Oktober dieses Jahres. Ministerpräsident Victor Ponta betonte, die Ma‎ßnahme sei tragfähig und jetzt sei genau der günstige Moment dafür, denn Rumänien sei zu diesem Zeitpunkt stark genug, um die Verantwortung für eine Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber zu übernehmen. Die Ma‎ßnahme, die mit jährlichen Kosten von etwa 4,8 Milliarden Lei verbunden ist, kann ausgeglichen werden, und zwar durch zusätzliche Einnahmen von den Sozialbeiträgen für die neugeschaffenen Arbeitsplätze, durch zusätzliche Einnahmen von Mehrwertsteuern, durch das Einkassieren der Schulden von den in Insolvenz befindenden Firmen und durch die Reduzierung des Steuerbetrugs. Victor Ponta verwies auch auf die positiven Wirkungen der Ma‎ßnahme:

Die wichtigsten Wirkungen, die wir zu erreichen versuchen, sind, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die ausländischen Direktinvestitionen durch eine Anspornungspolitik zu unterstützen, die Schulden der privaten Firmen beim Staatshaushalt einzukassieren, den Steuerbetrug bei den Sozialbeiträgen der Arbeitgeber zu reduzieren und sehr viele Arbeitsplätze zu besteuern. Wir haben ein gutes Jahr, mit vielen positiven Elementen; wenn wir diese Entscheidung nicht jetzt treffen, wird dies nie geschehen.”

Die Vertreter der Geschäftsleute haben dem Ministerpräsidenten versichert, da‎ß sie die Senkung der Sozialbeiträge unterstützen, unter der Bedingung, da‎ß die Ma‎ßnahme mittel-und langfristig umgesetzt wird. Dazu Angela Rosca, von der Koalition für die Entwicklung Rumäniens:

Unserer Meinung nach ist das eine sehr gute Ma‎ßnahme für das Geschäftsumfeld, wenn wir bedenken, da‎ß die Besteuerung der Arbeit in Rumänien sehr hoch ist im Vergleich zum europäischen Durchschnitt und zum Durchschnitt der Nachbarländer. Sehr wichtig wäre, einerseits die Haushaltseinnahmen zu verbessern — da gibt es viel zu verbessern — und andererseits die Haushaltsgelder effizienter aufzuteilen.”

23 July 2014
Die rumänische Politik und die Beziehungen zum IWF

Die bereits spannungsbeladene Geschichte der Dispute zwischen der in Rumänien regierenden mitte-links gerichteten Allianz USL und dem Staatschef Traian Basescu ist um ein neues Kapitel reicher geworden. Der Bereich Wirtschaft und Finanzen, in dem die rumänischen Verantwortlichen in den letzten Jahren auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise keine besonders gute Leistungen geliefert haben, ist zum Kampffeld für hei‎ße politische Dispute geworden. Im Mittelpunkt der wiederholten Auseinanderseztungen zwischen dem Regierungskabinett und der Präsidentschaft, die als Krieg der Paläste“ bezeichnet werden, steht nun das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäsichen Kommission, den drei internatioanlen Kreditgebern Rumäniens.

Zündstoff für die feurigen Diskussionen lieferte die Ankündigung des rumänischen Statspräsidenten Traian Basescu, der am Montag bekanntgegeben hatte, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeptiert worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, sie agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde, unter anderen, zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nächsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

Wie vorauszusehen war, sorgte die Ankündigung des Landespräsidenten für heftige Reaktionen seitens der Regierung. Den Ton der Kontroverse wurde vom Ministerpräsidenten Victor Ponta gegeben. In seiner Erklärung über die Ankündigung Basescus sagte Victor Ponta, da‎ß der Staatschef unter mangelnden Urteilsvermögen leide, und seine Geste ein klarer Beweis für Unverantwortlichkeit sei. In diesem Moment habe Rumänien kein Abkommen mehr mit dem IWF, sagte noch der Ministerpräsident.

Nach dieser Erklärung wurde die Lage ins Detail diskutiert. Der delegierte Minister für Haushalt, Liviu Voinea, sagte, das Abkommen bleibe weiterhin gültig, könne aber nicht praktisch umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Verhandlung hätten von dem IWF-Vorstand bis zum 18. Dezember validiert werden sollen, damit Rumänien anschlie‎ßend die erste Teilzahlung von etwa 170 Millionen Euro erhalten könne. Da aber keine feste Vereinbarung mit dem IWF erfolgt sei, meinen die Wirtschaftsanalysten, da‎ß Rumänien das Risiko eingeht, keine Kredite mit niedrigen Zinsen auf den überempfindlichen internationalen Finanzmärkten aufnehmen zu können. Das Abkommen Rumäniens mit seinen ausländischen Kreditgebern (es ist das dritte Abommen in den letzten vier Jahren) beläuft sich auf insgesamt etwa 5 Milliarden Euro und erstreckt sich auf die Zeitspanne 2013-2015. Es handelt sich um ein Abkommen vorbeugender Art, und das bedeutet, da‎ß auf das Geld nur in extremen Situationen, auf Forderung der rumänischen Behörden, zurückgegriffen wird.

3 December 2013
Nachrichten 25.11.2013

BUKAREST: China ist ein privilegierter Partner Rumäniens, und die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den zwei Ländern sind ausgezeichnet. Dies erklärte am Montag in Bukarest der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta nach einem Treffen mit seinem chinesischen Gegenüber Li Keqiang. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang unternimmt einen viertägigen offiziellen Besuch in Bukarest — es ist der erste Rumänienbesuch eines chinesischen Premierministers in den letzten 19 Jahren. In Anwesenheit der zwei Ministerpräsidenten wurden mehrere Absichtserklärungen der rumänischen und der chinesischen Regierung in den Bereichen Energie, Industrie, Tiermedizin, Informatik und Kultur unterzeichnet. Ferner wurde eine gemeinsame Erklärung über die Vertiefung der bilateralen Kooperation angenommen. Auf der Agenda des chinesichen Ministerpräsidenten stehen auch ein Treffen mit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu und eine Rede vor dem Rumänischen Parlament. Li Keqiang wird in Bukarest an dem Wirtschaftsforum China–Mittel- und Osteuropa sowie am Treffen der Ministerpräsidenten der beteiligten Länder teilnehmen.

BUKAREST: Die ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldawien soll ihrer Realität entsprechend, und nicht gemä‎ß der Brüsseler Burokratie behandelt werden — so lautet die Botschaft Rumäniens beim Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft am 28. und 29. November in Vilnius, erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Montag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieses Treffen sei wichtig, weil die Absicht der Republik Moldawien, sich der Europäischen Union anzunähern und von der Einflu‎ßzone der ehemaligen Sowjetunion zu trennen zum erstenmal offiziell hervorgehoben wird, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius soll die Republik Moldawien das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen.

BUKAREST: Die Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes im Gesundheitswesen Sanitas haben am Montag morgen einen zweistündigen Warnstreik angetreten, um die Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen zu lenken. Laut dem ersten Vizevorsitzenden des Verbandes Sanitas, Marius Sepi, wurden während des Streiks nur Notfälle behandelt. Dem Warnstreik soll beginnend mit dem 28. November ein unbefristeter Generalstreik folgen. Die Angestellten im Gesundheitswesen fordern die Zuweisung von 6% des BIP für diesen Bereich. Nach zahlreichen ergebnislosen Verhandlungsrunden mit Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu zeigen sich die Gewerkschaftler weiterhin dialogbereit. Seinerseits erklärte der Minister, dass 1200 Arbeitsplätze deblockiert werden.

BUKAREST: Eine Delegation der EU-Kommission hat am Montag in Bukarest eine neue Evaluierungsmission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich begonnen. Auf dem Programm der Delegationsmitglieder stehen Treffen mit rumänischen Würdenträgern, darunter mit Justizminister Robert Cazanciuc. Anfang November hatte die EU-Kommission eingeschätzt, da‎ß das Kooperations- und Kontrollverfahren gut funktioniere und die Ergebnisse sichtbar seien. Es müsse noch an Ort und Stelle geprüft werden, ob die Empfehlungen des jüngsten Berichtes erfüllt wurden, so die EU-Kommission. Der nächste Bericht über die Fortschritte Rumäniens in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung soll in Januar 2014 vorgelegt werden.

BUKAREST: Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens trifft am Dienstag unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten Traian Basescu zusammen. Auf der Agenda stehen die Haushaltsvorschläge der Einrichtungen im Bereich der nationalen Sicherheit. Bei dem Treffen werden auch weitere Themen von Interesse für die nationale Sicherheit diskutiert, präzisierte das Präsidialamt. Das vorige Treffen des Obersten Verteidigungsrates war am 1. Oktober; damals wurden die Entscheidungen über die Gründung einer Luftflotte für Sonderflüge und über die Strategie der nationalen Sicherheitsindustrie aufgeschoben.

BUKAREST: Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments haben die Haushaltsvorlage 2014 gebilligt. Die Vorlage soll den Haushalts- und Finanzausschüssen zur gemeinsamen Debatte vorgelegt werden. Die Endabstimmung über den Haushalt könnte Mitte Dezember stattfinden. Bestimmte Bereiche — wie Sozialversicherungen, Landwirtschaft, Gesundheit, Verteidigung oder Kultur erhielten zusätzliche Gelder. Die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts wird die Angleichung des Rentensatzes um 3,75% und die Anhebung des Mindestlohnes ermöglichen. Die Opposition kritisierte den geplanten Haushalt. Die Liberal-Demokratische Partei ist der Meinung, dass die Diskussionen am Rande des Haushalts ihre Bedeutung völlig verloren haben, denn die Mehrheit der Sozial-Liberalen Union die Änderungsanträge der Opposition nicht in Betracht gezogen habe.

BUKAREST: Die 20. Buchmesse Gaudeamus Das Buch zum Lernen“ hat am Sonntag in Bukarest nach über 100 Buchpremieren ihre Tore geschlossen. Die Literaturliebhaber hatten die Gelegenheit, den französischen Schriftsteller und Goncourt-Preisträger Andre Makine zu treffen. Die 115.000 Besucher wurden bei dieser Auflage der Buchmesse Gaudeamus aufgerufen, im Rahmen des Projekts Die Bücher kehren heim“, alte Bücher zu spenden. Diese werden den Schulen mit rumänischer Unterrichtssprache aus dem Timok-Tal in Serbien geschenkt. Die Buchmesse ging mit einer Preisverleihung zu Ende. Beliebtester Verlag wurde Humanitas und beliebtester Buch Hobbit“ von J.R.R. Tolkien. Die vom öffentlich-rechtlichen Sender Radio Romania organisierte Buchmesse Gaudeamus ist die wichtigste ihrer Art in Rumänien. 400 Messeaussteller organisierten 600 Veranstaltungen für die Messebesucher.

25 November 2013
Neue Haushaltsanpassung für 2014 in Rumänien

Die zweite und letzte Haushaltsanpassung in diesem Jahr, deren wichtigsten Zahlen mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds diskutiert und vereinbart wurden, hat in Rumänien sowohl Zufriedenheit als auch Unzufriedenheit hervorgerufen. Unter diesen Bedingungen, da die Einnahmen niedriger als vorgesehen sind, sieht die neue Haushaltsanpassung bis zum Jahresende weniger Ressourcen für die meisten Ministerien vor. Bei der jüngsten Regierungssitzung sagte Ministerpräsident Victor Ponta:

Wir haben eine negative Haushaltsanpassung, weil die vorgesehenen Haushaltseinnahmen um etwa 3,8 Milliarden Lei niedriger sind. Für jedes Ministerium bedeutet dies weniger Ressourcen bis zum Jahresende. Aufgrund der realistischeren Einschätzungen des Finanzamtes mu‎ß der Finanzminister ebenfalls realistische Programme erarbeiten und einreichen.”

Die Haushalte des Präsidialamtes, des Verfassungsgerichts und der Nationalen Agentur für Integrität werden kleiner. Reduziert werden auch die Budgets des Arbeitsministeriums, und des Ministeriums für regionale Entwicklung. Trotzdem versichern die Behörden, da‎ß die Haushaltsanpassung bis Ende dieses Jahres keinen Einflu‎ß auf die Zahlungen der Sozialdienstleistungen, der Renten und der Gehälter haben wird. Darüber hinaus werden der Senat, die Abgeordnetenkammer, die rumänischen Innen- und Au‎ßennachrichtendienste, sowie der Dienst für Spezielle Telekommunikaton zusätzliche Gelder erhalten. Die mitte-rechts gerichtete Opposition erklärte sich äu‎ßerst unzufrieden mit der jüngsten Haushaltsanpassung. Die erste Vizevorsitzende der Demokrat-Liberalen Partei, Andreea Paul, sagte, durch die jüngste Haushaltsanpassung investiere die Regierung in die eigene politische Klientel, zum Nachteil der Ankurbelung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Das Regierungskabinett sollte erörtern, warum es die Haushaltsummen für das Parlament, das Au‎ßenministerium und die Nachrichtendienste zum Nachteil anderer Bereiche erhöht habe. Andreea Paul:

Heute mehr denn je mu‎ß das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta öffentlich darstellen, wie das zusätzliche Geld, das dem Parlament, den Nachrichtendiensten, dem Au‎ßen- und dem Innenministerium zukommen, verwendet werden soll. Diese Behörden bekommen den Löwenanteil der jüngsten Haushaltanpassung. Das Ponta-Kabinett bietet keine Lösung für das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen und für eine Steuererleichterung.”

Die Opposition ist der Ansicht, da‎ß infolge der neuen Haushaltsanpassung die Sparten Gesundheit, Arbeit und Sozialschutz wieder den Kürzeren gezogen haben. Diese Bereiche werden viel Geld verlieren, und das könnte zu einer Verschlechterung des Lebensstandards der Rumänen führen.

30 October 2013