Radio România Internațional

Tag: Gesetz

  • Neues Gesetz verabschiedet: EU fördert saubere Technologien

    Neues Gesetz verabschiedet: EU fördert saubere Technologien

    Der EU-Rat und das Europäische Parlament haben die endgültige Fassung des Gesetzes über die emissionsfreie Industrie verabschiedet, das Vorteile für Investitionen in saubere Technologien bietet. Dazu gehören Methoden zur Kohlenstoffabscheidung. Das Gesetz zur emissionsfreien Industrie bietet Anreize für alle Investitionen in saubere Technologien und zielt darauf ab, die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen zu verringern.

    Damit strebt die EU an, dass bis 2030 mindestens 40 % der benötigten sauberen Technologien in der EU hergestellt werden. Einer der Vorteile für die Industrie ist eine einfachere Gesetzgebung für Investitionen und kürzere Fristen für den Erhalt von Genehmigungen oder Zulassungen. Darüber hinaus, werden die EU-Länder in der Lage sein, bevorzugte Finanzierungsregelungen für Investitionen in saubere Technologien und einen besseren Marktzugang zu gewähren.

    Außerdem können sie bei öffentlichen Ausschreibungen neue Kriterien einführen, um saubere Technologien zu begünstigen. Dazu gehören Fotovoltaik, Windkraft, Wärmepumpen, Wasserstoff, Kernkraft und die Batterieindustrie. Um die Emissionen zu verringern, sieht das Gesetz auch Projekte zur Speicherung von Kohlendioxid vor, und die europäischen Öl- und Gasunternehmen sind eindeutig verpflichtet, solche Speicher für die Einspeisung bereitzustellen. Ziel ist es, bis 2030 50 Millionen Tonnen Kohlendioxid in diese Speicher einzuleiten.

    Da Rumänien der zweitgrößte Produzent in Europa ist, sind die einheimischen Unternehmen verpflichtet, Speicherkapazitäten für die Einspeicherung von neun Millionen Kubikmetern bereitzustellen. Romgaz und Petrom zeigten sich damit unzufrieden, dass sie in die Einspeicherung investieren müssen, bevor sie Kunden für diese Dienstleistung finden. Laut der letzten Eurobarometer-Umfrage zeigen sich die Europäer weiterhin sehr besorgt über die Umwelt und betrachten sie als ein Thema, das sie persönlich betrifft. Mehr als drei Viertel der Europäer geben an, dass Umweltprobleme einen direkten Einfluss auf ihr tägliches Leben und ihre Gesundheit haben.

    Mehr als vier von fünf Befragten halten die EU-Umweltvorschriften für notwendig, um die Umwelt in ihrem Land zu schützen. Die Bürger sind auch über die Kosten der Umweltverschmutzung besorgt. 92 % der Europäer sind der Meinung, dass die Unternehmen für die Kosten der Beseitigung der Verschmutzung aufkommen sollten, während 74 % der Befragten der Meinung sind, dass die öffentlichen Behörden für die Kosten aufkommen sollte. Die Umfrage zeigt auch die Besorgnis der Bürger über Umweltverschmutzung und Wasserknappheit, ihre Unterstützung für die Kreislaufwirtschaft sowie ihr Bewusstsein für die Auswirkungen schädlicher Chemikalien.

  • Abgeordnetenkammer verabschiedet Gesetz zur Meldeordnung

    Abgeordnetenkammer verabschiedet Gesetz zur Meldeordnung

    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch als Entscheidungsgremium ein Gesetz verabschiedet, das die Qualität der Dienstleistungen der Anmeldeämtern verbessern und rumänischen Bürgern die Ausstellung von Ausweisdokumenten erleichtern soll. So sieht das Dokument unter anderem vor, dass nicht mehr als zehn Personen mit einem Personalausweis an einer Adresse angemeldet werden können. Die Obergrenze gilt nach dem neuen Gesetz nicht für den Eigentümer oder die erweiterten Familienmitglieder.



    “Als Gro‎ßfamilie gelten der Inhaber/die Inhaberin des Wohnungsrechts, sein/ihr Ehemann, seine/ihre Ehefrau, die Verwandten des Inhabers oder der Inhaberin und die Verwandten in der Seitenlinie bis zum vierten Grad einschlie‎ßlich”, hei‎ßt es in dem Dokument. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung wird mit einer Geldstrafe von 75 Lei (15 Euro) bis 150 Lei (30 Euro) bestraft.



    Der sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Sălan, einer der Initiatoren des Projekts, sagt, es sei notwendig, die Gesetzgebung in diesem Bereich zu verbessern. Viorel Sălan: “Vielleicht ist am aussagekräftigsten, dass es zu Beginn dieses Jahres in einem der Bezirke der Hauptstadt etwa 18.000 Menschen an einer Adresse angemeldet waren.”



    Der Abgeordnete der populistischen Partei AUR, Titi Stoica, ist der Meinung, dass die derzeitigen Änderungen des Gesetzes nicht ausreichen würden und dass weitere Änderungen in der Gesetzgebung notwendig seien. Das neue Gesetz sieht auch vor, dass der Antrag auf Ausstellung eines elektronischen Personalausweises von jedem öffentlichen Dienst der Gemeinde für die Registrierung von Personen bearbeitet wird, unabhängig vom Wohnsitz oder Aufenthaltsort natürlicher Personen. Nach dem neu verabschiedeten Gesetz werden als benachteiligt geltende natürliche Personen, die ihre Wohnsitzadresse nicht nachweisen können, auf der Grundlage einer von der administrativ-territorialen Einheit ausgestellten Bescheinigung registriert, die die Adresse angibt, an der ihr Wohnsitz begründet ist. Nach Angaben der Initiatoren des Projekts wird auch die Änderung des Wohnsitzes von nun an wesentlich flexibler sein.



    Die neue Gesetzgebung sieht vor, dass natürliche Personen, die andere Personen beherbergen, die ihre tatsächliche Wohnanschrift nicht im Personalausweis eingetragen haben, mit diesen bei der zuständigen kommunalen Behörde erscheinen müssen, um ihre Zustimmung zur Unterbringung zu geben. Diese Verpflichtung gilt, wenn natürliche Personen ununterbrochen andere Personen für einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen beherbergen.



    Natürliche Personen, die an einer anderen als der im Personalausweis eingetragenen Adresse wohnen, müssen sich an den öffentlichen Gemeindedienst für Personenregistrierung wenden. Sie müssen innerhalb von 15 Tagen nach dem Umzug ihre Adresse aktualisieren oder ihren Wohnsitz anmelden und die Eintragung ins Grundbuch beantragen.

  • Das neue Gesetz über Quarantäne und Isolation ist in Kraft

    Das neue Gesetz über Quarantäne und Isolation ist in Kraft

    Das neue Gesetz über Quarantäne und Isolation, das letzte Woche vom Bukarester Parlament verabschiedet wurde, ist in Kraft getreten. Das Gesetz war von der Regierung, angesichts der wachsenden Zahl von Infektionen mit dem neuen Coronavirus, schon lange erwartet. Seit Beginn der Gesundheitskrise in Rumänien, Ende Februar, bis das Gesetze zur Quarantäne und Isolation im Parlament verabschiedet wurde, konnte die Regierung nur auf der Grundlage einer Ministerialverordnung handeln, welche vom Verfassungsgericht als gesetzwidrig erklärt wurde. In der Zwischenzeit wurden bei über 39.000 Menschen eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus festgestellt, bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 19 Millionen. Über 2.000 sind in Folge dieser Krankheit gestorben und mehr als 24.000 haben sich erholt. Gesundheitsminister Nelu Tătaru begrü‎ßte die Inkraftsetzung des Gesetzes und sagte, dass es derzeit die erforderlichen Hebel bietet, um die Zahl der Infizierten zu senken. Er wies ferner darauf hin, dass die Menschen, die im Moment positiv getestet sind, in zwei Wochen wahrscheinlich genesen werden. Der Gesundheitsminister warnte, dass wir uns in einem pandemischen Moment befinden, in dem die Zahl der Fälle zunimmt. Er sagte auch, dass die Behörden in den kommenden zwei Wochen Quarantäne-, Krankenhausisolations- und Hausisolationsma‎ßnahmen wieder durchzusetzen werden. Abhängig von der Zusammenarbeit bei der Umsetzung dieser Ma‎ßnahmen und von der Einhaltung der vorgeschriebenen Normen bei der Durchführung bestimmter Tätigkeiten könnten wir eine Entlastung feststellen. Bei neuen Ausbrüchen wird eine epidemiologische Nachverfolgung eingeleitet und wenn eine Überlastung der Intensivstationen festgestellt wird, werden Mitarbeiter versetzt und Patienten in Einheiten, in denen noch freie Betten auf den Intensivstationen sind verlegt, erklärte er des Weiteren.



    Bis das Gesetz über Quarantäne und Isolation im von der Opposition beherrschten Parlament verabschiedet wurden, mussten in Folge des Urteils des Verfassungsgerichtes, ungefähr 4.000 Patienten auf eigene Verantwortung entlassen werden, andere wurde erst überhaupt nicht ins Krankenhaus eingeliefert. All diese Fälle werden nun von den Gesundheitsämtern neu getestet und wenn sie für positiv befunden werden, aber keine Symptome haben, in häusliche Isolation gestellt oder, wenn sie positiv sind und Symptome aufweisen, ins Krankenhaus eingeliefert. Darüber hinaus können Patienten, die mit Covid-19 diagnostiziert wurden, gemä‎ß den neuen Bestimmungen nicht mehr vor ihrer Genesung entlassen werden. Die Tests werden neu priorisiert, wobei die aus epidemiologischen Untersuchungen Vorrang haben. Gleichzeitig wird es möglich sein, eine lokale Quarantäne für Gemeinden mit beträchtlicher Verbreitung zu verhängen.

  • Nachrichten 17.06.2020

    Nachrichten 17.06.2020

    Die rumänische Regierung hat vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie beschlossen, den Warnzustand um weitere 30 Tage zu verlängern. Die Ma‎ßnahme trat am Mittowch in Kraft, obwohl auch einige Beschränkungen aufgehoben wurden. Unter anderem wurden Fitnesscenter, Wett- und Glücksspielzentren und die Geschäfte in den Einkaufszentren wiedereröffnet. Auch religiöse Messen sind in Kirchen erlaubt. Nach Angaben von Bukarester Beamten könnte die Zahl der Fälle von Infektionen mit dem neuen Coronavirus trotz des rückläufigen Trends jederzeit steigen. In letzter Zeit wurden neue Fälle gemeldet, wodurch die Gesamtzahl der Infektionen auf 22.415 angestiegen ist. Die Zahl der Todesopfer liegt nun bei 1451. Von denen, die positiv getestet wurden, wurden mehr als 16.100 geheilt und aus dem Krankenhaus entlassen.



    Der rumänische Senat hat den Gesetzentwurf angenommen, der die meisten der während des Notstands verhängten Geldstrafen, die vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie verhängt und für verfassungswidrig erklärt wurden, für nichtig erklärt. Um Geldstrafen loszuwerden, müssen die Menschen nicht mehr vor Gericht gehen. Die Bestimmungen des Gesetzes gelten nicht für Verstö‎ße, die aufgrund der Verletzung von Hausisolations- und Quarantänema‎ßnahmen und aufgrund von Störungen des Friedens und der öffentlichen Ordnung erlassen wurden. Einer der Initiatoren, der Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten Călin Popescu-Tăriceanu, hat erklärt, dass die 300.000 Geldstrafen, wenn sie vor Gericht angefochten werden, die Gerichte überlasten werden. In seiner Antwort hat der Vorsitzende der liberalen Senatoren Daniel Fenechiu erklärt, dass das Parlament das Protokoll der Geldstrafen nicht annullieren kann. Der Gesetzentwurf wird an die Abgeordnetenkammer geschickt, die das Entscheidungsgremium in dieser Angelegenheit ist.



    Der rumänische Verteidigungsminister, Nicolae-Ionel Ciucă, nimmt zwischen dem 17. und 18. Juni an einer per Videokonferenz abgehaltenen Tagung der NATO-Verteidigungsminister teil. Die Hauptthemen auf der Tagesordnung des Treffens konzentrieren sich auf die Beurteilung des Stands der Umsetzung der Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie und der Operationen und Missionen der Bündnispartner sowie auf die Reaktion der NATO auf die Pandemiekrise. Die NATO-Verteidigungsminister sollen einen neuen Operationsplan für eine zweite Welle der Pandemie, die Lieferung von medizinischer Ausrüstung, die den bedürftigen Staaten sofort angeboten werden soll, und die Einrichtung eines Fonds für den Kauf wichtiger medizinischer Produkte genehmigen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat darauf hingewiesen, dass andere Gefahren als das neue Coronavirus nicht verschwunden sind, und deshalb werden auf der Tagesordnung die grundlegenden Kriterien der NATO für die nationale Widerstandsfähigkeit der Mitgliedstaaten aufgeführt. Diese Kriterien decken Schlüsselsektoren wie Energie, Transport und Telekommunikation ab. Auch ein Paket politischer und militärischer Ma‎ßnahmen zur Abwehr der Bedrohung, die von der wachsenden russischen Atompräsenz in der Nähe der NATO ausgeht, wird erörtert werden.



    Die COVID-19-Pandemie hat nach offiziellen Angaben seit ihrem ersten Auftreten in China im Dezember etwa 450.000 Menschen getötet. Nahezu 8,3 Millionen Fälle von Infektionen wurden diagnostiziert, und die Zahl der geheilten Menschen hat 4,3 Millionen erreicht. Frankreich Presse berichtet, dass die Zahl der diagnostizierten Fälle nur einen Teil der tatsächlichen Zahl der Infektionen widerspiegelt, da in einigen Ländern nur in schweren Fällen getestet wird, in anderen Ländern vorrangige Tests zur Nachsorge eingesetzt werden und viele arme Länder nur begrenzte Nachweismöglichkeiten haben. Die Länder mit der höchsten Zahl von Todesfällen sind die Vereinigten Staaten und Brasilien. Mit fast 120.000 Toten haben die Vereinigten Staaten seit Dienstag mehr COVID-19 Todesopfer zu beklagen als die Zahl der amerikanischen Soldaten, die im Ersten Weltkrieg getötet wurden, berichtet die französische Agentur



    Die Nationale Gesellschaft Bukarester Flughäfen hat am Mittwoch eine Veranstaltung mit dem Titel “Alles wird gut!” organisiert, die die Wiederaufnahme der Flüge nach der Pause markiert, die durch die durch die Pandemie ausgelöste globale Krise entstanden ist. Die Luftfahrtindustrie ist einer der Wirtschaftszweige, der am stärksten von den Ma‎ßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuen Virus betroffen ist, Ma‎ßnahmen, die sich in der Streichung von Millionen von Flügen und in dem von den Menschen überall getragenen Reiseverbot materialisiert haben. Nach Angaben der Organisatoren hat die Nationale Gesellschaft Bukarester Flughäfen in den letzten zwei Monaten einen Rückgang des Fluggastverkehrs um etwa 98% verzeichnet. Gleichzeitig ist die Veranstaltung der Feier des Fluges des ersten in Rumänien von Aurel Vlaicu entworfenen, hergestellten und geflogenen Flugzeugs am 17. Juni 1910 gewidmet. Wir erinnern daran, dass Rumänien das Flugverbot von und nach mehreren Ländern aufgehoben hat.



    Jedes Jahr, am 17. Juni, ist der Welttag zur Bekämpfung von Wüstenbildung und Dürre. Der Zweck dieses Tages ist es, die Notwendigkeit zu betonen, den Desertifikationsprozess zu stoppen oder zu verlangsamen und sich der Auswirkungen der Dürre bewusst zu sein. Nach Angaben der Vereinten Nationen ist ein Drittel der Erdoberfläche von Wüstenbildung bedroht, und mehr als eine Milliarde Menschen in rund 100 Staaten sind den schädlichen Auswirkungen dieses Phänomens ausgesetzt. Die wirtschaftlichen Verluste werden auf etwa 42 Milliarden Dollar jährlich geschätzt. Auch Rumänien ist in diesem Jahr von der schlimmsten Dürre des letzten halben Jahrhunderts betroffen.

  • Nach dem Notstand wird in Rumänien der Warnzustand eingeführt

    Nach dem Notstand wird in Rumänien der Warnzustand eingeführt

    Nach einem zweimonatigen Notstand, der aufgrund der Coronavirus-Pandemie verhängt wurde, folgt in Rumänien der Warnzustand mit der Lockerung der restriktiven Maßnahmen. Bukarest folgt damit dem Beispiel der europäischen Staaten, von denen die meisten bereits zu einer schrittweisen Lockerung der Maßnahmen zur Infektionsbekämpfung übergegangen sind.



    Der Notstand, der am 16. März für einen Monat verhängt und dann um weitere 30 Tage verlängert worden war, erforderte die Anwendung von Maßnahmen in den Bereichen Handel und Dienstleistungen, Gesundheit, Arbeitsbeziehungen oder religiöse Aktivitäten, aber auch die Einführung eines Systems von Geldstrafen. Während dieser Zeit wurden in all diesen Bereichen 12 Militärverordnungen erlassen. Das Verhängen des Notsstands auf rumänischem Territorium erfolgte nur wenige Tage nach der Ausrufung der Coronavirus-Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation.



    In einigen Tagen beginnt in Rumänien die schrittweise Lockdown-Lockerung – der Notstand wird zunächst mit einem Warnzustand ersetzt. Während des Warnzustands bleiben in Rumänien die meisten Restriktionen in Kraft, und im Gegensatz zu anderen Ländern wird der Schulunterricht nicht wieder aufgenommen. Restaurants, Bars und Cafes bleiben geschlossen, und auch Reisen außerhalb der Ortschaften sind eingeschränkt. Die Parks werden aber geöffnet und innerhalb der Ortschaften wird auf die Erklärung auf eigene Verantwortung verzichtet. In geschlossenen Räumen wird das Tragen von Mund-Nase-Schutzmasken obligatorisch.



    Die endgültige Form des Gesetzes über den Warnzustand, der ab 15. Mai den Notstand ersetzen soll, wurde am Mittwoch von der Abgeordnetenkammer von Bukarest als Entscheidungsgremium verabschiedet, wobei einige Änderungen gegenüber der Form des vom Senat verabschiedeten Dokuments vorgenommen wurden. Dazu gehören die Wiedereinführung von Verkehrsbeschränkungen, die ursprünglich von den Senatoren aufgehoben worden waren, die Möglichkeit der Öffnung von Terrassen, unter Einhaltung der sanitären Maßnahmen und der sozialen Distanz, sowie die Öffnung von Einkaufszentren mit einer Fläche von weniger als 15.000 Quadratmetern. Was die Geldstrafen für die Nichteinhaltung der von den Behörden verhängten Maßnahmen betrifft, so werden diese 15.000 Lei (etwa 3.000 Euro) nicht überschreiten können. Laut Gesetzentwurf kann der Warnzustand höchstens 30 Tage bestehen; das Gesetz muss noch vom Parlament gebilligt werden.



    Bisher wurden in Rumänien mehr als 1.000 Todesfälle infolge von Covid-19-Erkrankungen registriert und über 16.000 Menschen haben sich mit dem neuen Coronavirus infiziert, so die neuesten Daten der Gruppe für strategische Kommunikation. Die gute Nachricht im Moment ist, dass etwa 50% der Infizierten wieder gesund sind. Seit mehr als zwei Wochen blieb die Zahl der aktiven Fälle von Coronavirus-Infizierungen in Rumänien auf etwa 7.300 bis 7.500 begrenzt. Darüber hinaus näherte sich die durchschnittliche Zahl der geheilten Patienten an gewissen Tagen an die Zahl der täglich neu gemeldeten Fälle an oder überstieg sie sogar.

  • Nachrichten 25.01.2020

    Nachrichten 25.01.2020

    Die beiden Kammern des rumänischen Parlaments werden am 28. Januar zu einer Sondersitzung zusammenkommen, die sich auf ein Gesetz zur Abschaffung der so genannten Sonderrenten für Richter konzentriert, die nicht auf dem Prinzip der bisherigen Beiträge basieren. Die Abteilung für Gerichtsinspektion sagt, dass der Gesetzentwurf die Prinzipien der Unabhängigkeit und Unbeweglichkeit der Richter verletzt und gegen die Bestimmungen der Verfassung und die Vorschriften des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstö‎ßt. Am 29. Januar tritt das Parlament au‎ßerdem in einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Zwei-Runden-Wahlsystems bei Kommunalwahlen zu erörtern, für das die Regierung vor dem Parlament die Vertrauensfrage stellen wird. Nach Angaben des Orban-Kabinetts soll der Gesetzentwurf die demokratischen Standards auf der Ebene der Kommunen stärken. Präsident Klaus Iohannis hatte zuvor eine Sondersitzung des Parlaments zu diesem Zweck beantragt. Die Sozialdemokraten bekräftigten in der Opposition, dass sie gemeinsam mit der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien einen Misstrauensantrag gegen die liberale Regierung einreichen werden.




    Der rumänische Premierminister Ludovic Orban nimmt am Montag an einer offiziellen Zeremonie zur Feier des 75. Jahrestages der Befreiung des Nazi-Todeslagers Auschwitz-Birkenau teil, die von den polnischen Behörden am Internationalen Holocaust-Gedenktag organisiert wird. Laut einer Pressemitteilung der rumänischen Regierung vom Samstag werden Beamte aus mehreren Ländern, Holocaust-Überlebende und Mitglieder jüdischer Vereinigungen an der Zeremonie teilnehmen, die unter der Schirmherrschaft des polnischen Präsidenten Andrzej Duda steht. Die rumänische Regierung, so hei‎ßt es in der Freilassung, bekräftigt ihr Versprechen, die Bemühungen um Holocaust-Erziehung und Forschung fortzusetzen, der Holocaust-Opfer zu gedenken und Verantwortung für die Geschichte des Landes zu übernehmen.




    Die rumänische Grenzpolizei hat 9 Bürger aus Ägypten, Irak und Somalia gefasst, die mit Hilfe von 2 rumänischen Bürgern versuchten, die Grenze nach Ungarn illegal zu überqueren, teilte die rumänische Grenzpolizei am Samstag mit. Die Ermittlungen ergaben, dass die 7 Männer und 2 Frauen im Alter zwischen 21 und 52 Jahren in Rumänien Asyl beantragt hatten. Sie werden derzeit wegen versuchten illegalen Grenzübertritts untersucht, während die rumänischen Bürger wegen Menschenhandels angeklagt werden.



    “Home”, der erste Film des rumänischen Regisseurs Radu Ciorniciuc, feiert am Sonntag die Premiere im internationalen Dokumentarfilmwettbewerb des wichtigsten amerikanischen Independent-Filmfestivals Sundance. “Home” ist der erste rumänische Dokumentarfilm, der im Wettbewerb dieses Festivals ausgewählt wurde, neben 11 anderen Dokumentarfilmen aus der ganzen Welt, in der Kategorie World Cinema Documentary. Der Film dokumentiert das Leben einer Familie, die 20 Jahre lang im Văcărești Delta lebte, bis der Ort zum Schutzgebiet erklärt und in Văcărești Naturpark, den ersten städtischen Naturpark in Rumänien, umbenannt wurde. Ein weiterer rumänischer Film, “Colectiv”, von Alexander Nanau, wird in der Sektion “Spotlight” des Festivals gezeigt. Dabei handelt es sich um eine Dokumentation über die Ereignisse im ersten Jahr nach dem Brand im Nachtclub Colectiv in Bukarest, bei dem 64 junge Menschen starben.

  • Nachrichten 08.12.2019

    Nachrichten 08.12.2019

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Sonntag anlässlich des Tages der Verfassung Rumäniens eine Botschaft übermittelt, in der er erklärte, dass jeder Antrag auf Revision mit grö‎ßtmöglicher Verantwortung durchgeführt werden sollte, mit dem Ziel, ein Grundgesetz zu modernisieren, das den Bau eines starken und effizienten Staatsaufbaus ermöglicht. Die Verfassung ist mehr als ein Grundgesetz, sie ist ein Bekenntnis zur Demokratie, das der politischen Gemeinschaft einen Sinn gibt, Ausrutscher sanktioniert, Macht begrenzt und ihr Gleichgewicht aufrechterhält, sagte Präsident Iohannis. Der liberale Premierminister Ludovic Orban sandte auch eine Botschaft und sagte, dass das Grundgesetz das Interesse und die Rechte der Bürger, die Rechtsstaatlichkeit und die Ideale der antikommunistischen Revolution von 1989 in den Mittelpunkt stellt. Seiner Meinung nach müssen die Werte der Verfassung ständig bewacht werden, so dass Abweichungen jeglicher Art von der Demokratie, von den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, nicht mehr möglich sind. Wir können den Versto‎ß gegen die Verfassung in keiner Weise tolerieren, denn wir wollen den europäischen Weg, den Rumänien nach dem Fall des Kommunismus eingeschlagen hat, sicher halten, sagte der Ministerpräsident.



    Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban hat angekündigt, dass die Exekutive am Dienstag die Verantwortung für mehrere wichtige Gesetzesvorlagen übernehmen werde, einschlie‎ßlich der Haushaltgrenzen und der Änderungen der Justizgesetze. Der liberale Premierminister sagte, dass das Gesetz der Obergrenzen des Haushalts notwendig sei, um die Gesetze über den Haushalt und den Sozialversicherungshaushalt abzuschlie‎ßen. Mit der Änderung der Justizgesetze sollen die Bestimmungen über die vorzeitige Pensionierung der Richter, den Übergang von Spruchkörpern mit 2 Mitgliedern zu Spruchkörpern mit 3 Mitgliedern und die Bestimmungen über das Dienstalter für den Eintritt in die Magistratur aufgeschoben werden. Andererseits hat die Exekutive einen Gesetzesentwurf über die Fähigkeit der Regierung, während der kommenden Parlamentsferien Verordnungen zu erlassen, angenommen. Auf diese Weise kann die Regierung zwischen dem Ende der zweiten ordentlichen Tagung von 2019 und der Wiederaufnahme der Arbeit des Parlaments in der ersten ordentlichen Tagung von 2020 einfache Verordnungen in Bereichen erlassen, die nicht den organischen Gesetzen unterliegen: öffentliche Finanzen, Wirtschaft, Energie und Unternehmensumfeld, öffentliche Arbeiten, Entwicklung und Verwaltung, innere Angelegenheiten, Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation, Kultur, europäische Fonds, Gesundheit.



    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu nimmt am Montag an der Sitzung des Rates für auswärtige Angelegenheiten EAC in Brüssel teil. Die wichtigsten Themen auf der Agenda der Sitzung sind die Beziehungen zwischen der EU und Afrika und die Menschenrechtssituation in der Welt. Dies wird das das erste Treffen der EU-Au‎ßenminister unter dem Vorsitz des neuen Hohen Vertreters der Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Josep Borrell sein, steht in einem Communique des rumänischen Au‎ßenministeriums. Laut der zitierten Quelle wird der rumänische Beamte am Rande der offiziellen Sitzung an einem Arbeitsfrühstück teilnehmen, das vom griechischen Au‎ßenminister veranstaltet wird. Besondere Gäste werden dabei die Au‎ßenminister Nordmakedoniens und Albaniens. Bei einem Arbeitsessen werden die Minister einen informellen Gedankenaustausch über die Prioritäten des neuen Hohen Vertreters und die Arbeitsmethoden auf der Ebene des EAC führen, steht noch im besagten Communique.



    Am Montag wird das Bukarester Gericht in einem Strafverfahren, das nach dem verheerenden Brand im Bukarester Club Colectiv im Jahr 2015 eröffnet wurde, ein erstes Urteil fällen. Bei dem Brand kamen 65 Menschen ums Leben und mehrere Hundert wurden verletzt. Die Eigentümer des Clubs, die Feuerwehrleute, die die Räumlichkeiten kontrollierten, der ehemalige Bürgermeister des 4. Bukarester Bezirks, in dem sich der Club befand, und die Vertreter der Firma, die das brandverursachende Feuerwerk aufstellte, wurden vor Gericht angeklagt. Am Freitag wurde der ehemalige Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu in demselben Strafverfahren angehört. Die Staatsanwälte von der Generalstaatsanwaltschaft untersuchen, wie die rumänischen Behörden nach dem Brand vom 30. Oktober 2015 im Bukarester Club Colectiv eingegriffen haben. Im November 2015, kurz nach der Tragödie, hatte der damalige Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu erklärt, dass die rumänischen Behörden keine Hilfe aus dem Ausland benötigen, um die Verwundeten zu behandeln. Ein Jahr später reichten die Eltern der Opfer eine Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft ein, in der mehreren Regierungsbeamten und dem Gesundheitssystem die Art und Weise, in der sie nach dem Brand gehandelt haben, vorgeworfen wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren in rem wegen schwerer fahrlässiger Tötung, Amtsmissbrauch und Fahrlässigkeit im Dienst in bezug auf den Eingriff der Behörden.

  • Neue Regelungen zum “Taxifahren-Gesetz” haben bereits Wirkung

    Neue Regelungen zum “Taxifahren-Gesetz” haben bereits Wirkung

    Die Proteste der rumänischen Taxifahrer gegen Unternehmen, die alternative Transportdienste anbieten, haben Früchte getragen. Die protestierenden Taxifahrer forderten die Ausschaltung des Wettbewerbs, den sie für unfair hielten. Sie sagten, die Fahrer der alternativen Taxi-Unternehmen hätten keine rechtlichen Verpflichtungen wie die Taxifahrer, und außerdem würden sie keine Steuer zahlen. Die Änderungen der Regierung am Taxifahren-Gesetz sind am Donnerstag in Kraft getreten, und die neue Regelung, die den alternativen Transport von Personen fast unmöglich macht, hat bereits erste Wirkungen. In Bukarest gab es hohe Geldstrafen für vier Alternativ-Taxifahrer; bei drei von den vier Fahrern beschlossen die Polizeibeamten zusätzlich die Aussetzung des Nutzungsrechts des Fahrzeugs für sechs Monate, indem sie die Zulassungsbescheinigung und die Kennzeichen einhielten.



    Nach den neuen Regeln riskieren die Fahrer, die ridesharing-Plattformen wie Clever, Bolt und Uber verwenden und keine Taxifahren-Lizenz haben, gleich bei der ersten Kontrolle hohe Geldstrafen, die sogar 50 000 Lei erreichen können (das sind mehr als 10.000 Euro). Verkehrsminister Razvan Cuc sagte jedoch, dass das neue Gesetz die ridesharing-Plattformen nicht verbietet, und empfahl den Fahrern, die Geldstrafen bekommen haben, vor Gericht zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die Behörden haben versichert, dass sie eine neue Norm zur Regulierung dieses Marktes und der Geschäftstätigkeit von Uber-, Bolt- oder Clever-Unternehmen vorlegen werden.



    Mehr dazu vom Verkehrsminister Răzvan Cuc:



    “Wir arbeiten seit einem Monat an dem Verordnungsentwurf. Vertreter der ridesharing-Plattformen Uber, Clever und Bolt sind zu mir ins Ministerium gekommen, ich hatte ein Gespräch mit ihnen, sie hatten einige Vorschläge und in diesem Sinne haben wir für nächste Woche ein weiteres Treffen festgelegt, bei dem wir diese Beobachtungen vervollständigen und in die Normen integrieren werden. Wir arbeiten daran, und wir werden auch diesen Bereich regeln. Wir haben eine Verordnung erlassen, die Verordnung Nr. 21, mit der die Taxifahren-Piraterie bekämpft werden soll. Nach meinem Kenntnisstand bedeutet Piraterie, dass man Personen befördert und die erhaltenen Beträge nicht deklariert. Aber ich weiß, dass wenn man bei Uber ein Taxi bestellt, die Zahlung online erfolgt, und das ist ein Beweis dafür, dass die Zahlung deklariert wird – daher sind es keine Piraten.



    Gemäß Angaben der Koalition für digitale Wirtschaft (die die Unternehmen Uber, Bolt und Clever vertritt) war die Anzahl der auf den ridesharing-Plattformen aktiven Fahrer am Donnerstag, den 16. Mai, um 25% niedriger als der Tagesdurchschnitt, was die Wartezeit auf mehr als zehn Minuten erhöhte. Dies sei das Ergebnis der Unsicherheit, die durch die verzögerte Annahme spezifischer Vorschriften und das Inkrafttreten des geänderten Taxifahren-Gesetzes verursacht wurde, und diese Unsicherheit werde weiter bestehen, bis die Regierung eine neue Verordnung in diesem Bereich verabschiedet, meinen die Vertreter der Koalition für digitale Wirtschaft

  • Die Woche 22.04.-26.04.2019 im Überblick

    Die Woche 22.04.-26.04.2019 im Überblick

    Interimsminister für Justiz, Europaische Fonds und Auslandsrumänen



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die Dekrete zum Rücktritt des Justizministers Tudorel Toader, der Ministerin für europäische Gelder Rovana Plumb und der Ministerin für Auslandsrumänen Natalia Intotero sowie die Ernennung der Interimsministern unterzeichnet. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Ana Birchall übernimmt die interimistische Vertretung des Justizministeriums, Finanzminister Eugen Teodorovici wird Interimsminister für Europäische Gelder und der Minister für Wirtschaft, Handel und Unternehmertum, Ştefan-Radu Oprea wird Interimsminister für Auslandsrumänen. Am Dienstag lehnte das Staatsoberhaupt die Vorschläge der PSD (der Hauptregierungspartei) ab, drei neue Minister im Kabinett unter der Leitung von Viorica Dancila zu ernennen, da diese nicht für diese Positionen vorbereiter waren. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea versicherte, die Regierungskoalition PSD-ALDE sei stabil und könne eine Regierungsumbildung durch das Parlament boxen. Die oppositionelle Liberalen erklärten, dieser neue Ministerwechsel beweise einmal mehr die verantwortungslose Regierungsweise.



    Änderungen am Strafgesetzbuch und an der Strafprozessordnung, in der von Senat vorgeschlagegen Form vom der Abgeordnetenkammer verabschiedet



    Die Abgeordnetenkammer im Bukarester Parlament hat die Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Sie ist das Entscheidungsgremium in diesem Fall. Oppositionelle Abgeordnete haben sich in der Plenarsitzung gegen die Änderungen ausgesprochen und angekündigt, sie würden diese erneut vor dem Verfassungsgericht bringen. Die Opposition wies darauf hin, dass diese Bestimmungen, obwohl sie vom höchsten Gericht genehmigt wurden, den Verbrechern zuvorkommen. Zu den umstrittenen Artikeln gehören die Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs, die Reduzierung der Verjährungsfristen und die Verkürzung der Zeit, die für den Antrag auf Bewährung benötigt wird. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und der PSD, Liviu Dragnea behauptet, die verabschiedeten Entwürfe seien verfassungsmä‎ßig. Die Opposition hält dagegen und erklärt die Abstimmung im Senat sei eine Abstimmung gegen die Demokratie gewesen. Landespräsident Iohannis sagte, die vom Parlament angenommenen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung seien schädliche Rechtshandlungen, die Instabilität im Justizsystem verursachen. Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, sie werde die Änderungen der rumänischen Strafgesetzgebung sorgfältig untersuchen und bekräftigte erneut, dass Rumänien den Reformprozess dringend wieder aufnehmen müsse.



    Landespräsident Klaus Iohannis hat die Fragen des Referendums vom 26. Mai mitgeteilt



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag ein Dekret für das Referendum über die Justiz erlassen, das am 26. Mai zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden wird. Die zwei Fragen für das Referendum lauten wie folgt:


    Frage 1: Stimmen Sie dem Verbot von Amnestie und Begnadigung für Korruptionstaten zu?


    Frage 2: Sind Sie mit dem Verbot von Dringlichkeitsverordnungen der Regierung im Bereich der Korruptionsdelikte einverstanden, das mit der Ausweitung des Rechts, die Dringlichkeitsverordnungen direkt vor dem Verfassungsgericht anzugreifen, verbunden ist?


    Die Handlung des Staatspräsidenten beruht auf zahlreichen Gesetzesänderungen im Justizbereich, die von der parlamentarischen Mehrheit und dem Regierungskabinett PSD-ALDE befürwortet und durchgeführt wurden. Die umstrittenen Gesetzesänderungen wurden von den Rumänen in Frage gestellt und von den europäischen Partnern Rumäniens kritisiert. Das Parlament gab eine positive Stellungnahme zum Antrag des Staatspräsidenten Klaus Iohannis über das Abhalten des Referendums. Zuvor hat sich Iohannis mit Vertretern der Richter und des Berufsverbandes der Richter und Staatsanwälte sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft beraten.



    Wahlen für das Europäische Parlament am 26. Mai



    In Rumänien wurde am Samstag, den 27. April, der Wahlkampf für die Europawahl vom 26. Mai eröffnet. Der Wahlkampf endet am 25. Mai. In der nächsten Wahlperiode wird Bukarest 33 Abgeordnete nach Stra‎ßburg entsenden, einen Abgeordneten mehr als bisher, in dem Fall, dass Gro‎ßbritannien die EU verlässt. Zu den rumänischen Kandidaten für das Europäische Parlament gehören ehemalige Premierminister und Minister, ein ehemaliger Staatspräsident, gegenwärtige EU-Abgeordnete sowie Bürgermeister einiger Gro‎ßstädte. Die Europawahl 2019 findet in dem Kontext statt, in dem Rumänien den EU-Ratsvorsitz innehat.

  • Rumänien wird ein neues Transplantationsgesetz haben

    Rumänien wird ein neues Transplantationsgesetz haben

    Tausende schwerkranke Rumänen warten auf eine zweite Lebenschance durch eine Transplantation. Die Listen mit Patienten sind lang, aber die Zahl der Organspender wird mit jedem Jahr kleiner. Laut Angaben der Nationalen Agentur für Transplantation gab es im Jahr 2018 nur 55 hirntote Organspender von einer Gesamtzahl von 160 potentiellen Spendern. Leider waren viele Familien der potentiellen Organspender mit der Organentnahme nicht einverstanden, und bei anderen Organspendern gab es Krankheiten, die die Organentnahme unmöglich machten.



    2018 wurden in Rumänien 102 Nieren-, 46 Leber-, 3 Lungen- und 5 Herztransplantationen durchgeführt. Die rumänischen Behörden versuchen, das Problem zu lösen: Sie haben ein neues Transplantationsgesetz erarbeitet, das ab nächsten Monat zur öffentlichen Debatte stehen sollte. Die Gesundheitsministerin, Sorina Pintea, erörterte die wichtigsten Koordinaten des Projekts:



    Das neue Transplantationsgesetz wird die Transparenz sichern, die in unserem Gesundheitssystem extrem wichtig ist. Ferner gibt es neue Bestimmungen in Bezug auf die Einverständniserklärung der Bürger, die sich als Organspender anmelden wollen. Das neue Gesetz sichert also mehr Transparenz und sorgt auch dafür, dass die Organspende und die Organentnahme, ohne die keine Transplantation möglich wäre, schneller durchgeführt werden.“



    Durch das Nationale Transplantationsprogramm wurden in Rumänien 41 Krankenhäuser für Organentnahme akkreditiert, aber nur 11 Krankenhäuser haben solche Operationen durchgeführt. Gesundheitsministerin Sorina Pintea ist der Meinung, dass das Transplantationsprogramm nicht effizient umgesetzt wird:



    Normalerweise müssen alle am Transplantationsverfahren Beteiligten wie ein Team arbeiten, und damit meine ich die Landkreiskoordinatoren, die Regionalkoordinatoren, und selbstverständlich die Nationale Agentur für Transplantation. Ohne Organe können keine Transplantationen gemacht werden, und wenn man mit internationalen Organisationen Kontakt aufnimmt, wird das als Erstes ins Gespräch kommen. In Rumänien haben wir das Nationale Transplantationsprogramm, das, meiner Ansicht nach, sehr gro‎ßzügig gestaltet ist, aber manchmal ineffizient umgesetzt wird. Ich kann mir zum Beispiel nicht erklären, wie es dazu kommt, dass binnen eines Monats in einem Landkreis 48 Patienten für hirntot erklärt wurden, aber keine Organentnahme stattgefunden hat. Das kann nur eins bedeuten: Mangel an Interesse.“



    Das neue Gesetz sieht auch vor, dass die rumänischen Bürger sich als Organspender anmelden können und in ein Organspender-Register eingetragen werden. Rumänien ist leider eines der Schlusslichter in Europa in puncto Organspende und auch eines der wenigen europäischen Länder, die noch kein Gesetz in diesem Bereich haben.


  • Parlament startet Herbsttagung

    Parlament startet Herbsttagung

    Die neue Sondertagung des Parlaments in Bukarest soll die Endform der Gesetze, die beim Verfassungsgericht angefochten wurden, sowie neue Gesetzprojekte bestimmen. Die Mehrheit gebildet aus der PSD und ALDE hat sich als Priorität die Billigung eines neuen Rentengesetzes, die Abänderung der Gesetze für die Nationale Sicherheit, sowie das Adoptionsgesetz vorgenommen. Hinzu kommt die Endform der Justizgesetze, die von der Opposition und dem Staatschef beim Verfassungsgericht angefochten wurden, des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, des Offshore-Gesetzes, das die Ausbeutung des Erdgases im Schwarzen Meer regelt. Der rumänische Staatspräsident hatte die Überprüfung des letzt erwähnten Gesetzes gefordert.




    Die regierenden Parteien PSD und ALDE wollen weiterhin, dass der Rumänische Nachrichtendienst SRI dem Parlament die Art der Zusammenarbeitsprotokolle des Dienstes mit der Staatsanwaltschaft und anderen Institutionen erkläre. SRI und die Staatsanwaltschaft haben schon geantwortet, dass die Zusammenarbeitsprotokolle legal waren und sich besonders auf technische Sachen bezogen haben.



    Die rechtsgerichtete Opposition gebildet aus der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Volksbewegungspartei beschäftigt sich unter anderen mit der Wiedereinführung der Wahl der Bürgrmeister in zwei Runden, der Abschaffung der Politikerpensionen, sowie mit der Reform des Gesundheitsystems. Die Opposition will, dass die Exekutive Erklärungen hinsichtlich der Gewalttaten vom 10. August, die während des Protestes der Diaspora ausgeübt wurden und der Art und Weise, in der die Exekutive die Krise der Ausbreitung der Schweinepest verwaltat hat, geben soll. Wir einnern daran, dass die Opposition den Einsatz der Kräfte gegen die Demonstranten als unverhältnismäßig schätzte.



    Die Nationale Partei hat bekanntgegeben, sie werde erneut versuchen, das PSD – ALDE Kabinett durch Misstrauensantrag zu stürzen.



    Die Herbsttagung des Parlaments beginnt aus der Perspektive des politischen Dialogs gar nicht gut. Im Innernen der politischen Parteien herrscht ebenfalls keine Ruhe. Das jungste Treffen der Leitung der Sozialdemokratischen Partei brachte ans Licht die Spaltung zwischen dem autoritären PSD-Chef Liviu Dragnea und der Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea, die ganz offen die Leistung der treuen Mitarbeiterin von Dragnea, der Innenministerin Carmen Dan, vom 10. August kritisiert hat. Die Spannungen in der Sozialdemokratischen Partei bringen die Opposition in einer günstigeren Lage.



    Der Chef der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban wird ebenfalls von der Partei bestritten. Einige bahaupten, er könne nicht die Anti-PSD Front führen. Die Mitglieder der Opposition aktionieren leider einzeln. Der Mangel an Alternative gibt der Sozialdemokratischen Partei die notwendige Zeit, die inneren Probleme zu regeln.

  • Die Woche 16.07.-20.07.2018 im Überblick

    Die Woche 16.07.-20.07.2018 im Überblick

    Das neue Gesetz zum Aufbau der Gerichtsbarkeit ist in Kraft getreten



    Präsident Klaus Iohannis musste am Donnerstag klein beigeben – er setzte das neue Gesetz zum Aufbau der Gerichtsbarkeit in Kraft, nachdem er sämtliche Behelfe erschöpft hatte. Das Paket der von der parlamentarischen Mehrheit angestrebten Justizverwaltungsreform besteht aus drei Gesetzen – das eine regelt den Stand von Richtern und Staatsanwälten, ein anderes die Arbeit des Richterrates, ein drittes wiederum den Aufbau der Gerichtsbarkeit in Rumänien. Alle drei sind umstritten und verursachten Proteste und Kritik von Berufsvereinigungen der Juristen, der Opposition, europäischen Institutionen und vom Präsidenten selbst. Präsident Klaus Iohannis sprach über den Transparenzmangel der Regierungskoalition PSD-ALDE bei der Erarbeitung und Annahme der Gesetze. In einer Fernsehansprache, in der er die intransparente Vorgehensweise der Mehrheit erneut kritisierte. sagte der Präsident:



    “Im Moment habe ich leider sämtliche konstitutionelle Beschwerdemöglichkeiten erschöpft und muss also kraft Verfassung das Gesetz über den Aufbau der Gerichtsbarkeit in Kraft setzen. Das hei‎ßt aber nicht, dass der Rechtsetzungsprozess am Ende ist. Davon kann nicht die Rede sein! In Bezug auf das geänderte Gesetz über den Status der Richter und Staatsanwälte, das neulich im Parlament besprochen wurde, werde ich gleichzeitig mit meiner Verfassungsklage das Verfassungsgericht auffordern, den Standpunkt der Venedig-Kommission zu berücksichtigen.”



    Iohannis forderte das Parlament auf, im Herbst die Justizverwaltungsgesetze wieder auf die Tagesordnung zu setzen und sie unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Venedig-Kommission zu berichtigen. Darauf reagierten die Vertreter der Regierungskoalition mit der Behauptung, dass die Änderungen an den Justizverwaltungsgesetzen erfolgten, um Entscheidungen des Verfassungsgerichts Rechnung zu tragen. Ihnen zufolge würde es keinen Sinn machen, die Gesetze wieder im Parlament zu diskutieren. Die Opposition will dem Antrag des Präsidenten stattgeben und die Empfehlungen der Venedig-Kommision berücksichtigen – das Beratungsgremium des Europarats in Rechtsfragen war in einem vorläufigen Gutachten zum Schluss gekommen, dass die Novellen die Unabhängigkeit des Justizwesens zu unterminieren riskieren und somit die Bekämpfung der Korruption erschweren.



    Der Souveräne Fonds für Entwicklung und Investitionen ist verfassungswidrig



    Der Souveräne Fonds für Entwicklung und Investitionen soll durch Regierungsbeschluss gegründet werden, hat Finanzminister Eugen Teodorovici erklärt. Wie das Verfassungsgericht vorher mitgeteilt hatte, sei die Gründung des besagten Fonds per Gesetz nicht möglich. Am Mittwoch hatte das Gericht drei Verfassungsklagen des Präsidialamtes bzw der Opposition stattgegeben, laut denen die Gründung des besagten Fonds zu den Befugnissen der Regierung und nicht des Parlaments gehöre, ansonsten sei dies ein Versto‎ß gegen die Gewaltenteilung. Laut dem besagten Gesetz, sollten 33 Unternehmen an denen der Staat als Hauptaktionär gilt, zum Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen gehören, dessen soziales Kapital sich auf 9 Milliarden Lei (rund 2 Milliarden Euro) beziffern soll. Laut der Regierungspartei PSD sei der Souveräne Fonds für Entwicklung und Investitionen ein Mittel zur Entwicklung der Infrastruktur im Bereich Landwirtschaft, zur Industrialisierung Rumäniens und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Opposition bezeichnete ihn hingegen als einen weiteren Weg zur Korruption.



    Rumänien braucht EU-Unterstützung für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest



    Rumänien hat von der Europäischen Union Geld für die Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben gefordert, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen wurden. Den Antrag stellte am Dienstag Landwirtschaftsminister Petre Daea bei seinem Treffen mit den EU- Amtskollegen in Brüssel. Das Geld würde direkte Verluste der Landwirte decken, die kranke Tiere töten mussten, aber auch Ausfälle durch die Einstellung der Produktion von Schweinefleisch und Verluste durch den Preisverfall von Schweinefleisch in den betroffenen Gebieten. Die Beihilfe deckt zudem Kosten für Desinfektion, Vernichtung von Futtermitteln und Entsorgung der Tierkadaver, so das Ministerium für Landwirtschaft in Bukarest. Rumänien ergreift weiterhin Ma‎ßnahmen, um Ausbrüche zu begrenzen. Derzeit befinden sich die meisten Seuchenherde in der Nähe der Grenze zur Ukraine. Betroffen sind vor allem die Bezirke im nordwestlichen Teil des Landes wie Satu Mare, dazu der Südosten in Tulcea. Fälle von Afrikanischer Schweinepest meldeten auch die Kreise Constanta und Braila, Prahova und Bihor. Betroffen wurden mehr als 300 Unternehmen. Die Verluste sind signifikant. In einer Schweinefarm mit 50.000 Tieren wurde fast die Hälfte geschlachtet. Diese verbindliche Vorgehensweise gefährdet den normalen Betrieb so stark, dass etwas eine Hälfte der Beschäftigten bereits entlassen wurde.

  • Nachrichten 20.07.2018

    Nachrichten 20.07.2018

    Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hat am Freitag in Brüssel den aktuellen Stand der Austrittsverhandlungen Londons aus der EU vorgestellt. Im Mittelpunkt der Gespräche, an denen sich auch der rumänische Europaminister Victor Negrescu beteiligte, stand die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland sowie die zukünftige Beziehung zwischen London und Brüssel. Dabei sagte Victor Negrescu, Rumänien unterstütze das Verhandlungsteam der Europäischen Union. Während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2019 könnten die Verhandlungen für den Ausstieg Londons aus der EU zu Ende gehen. Bukarest sei auf für ein mögliches Scheitern der Austrittsverhandlungen vorbereitet, sagte Negoescu vor dem Treffen in Brüssel. Hauptziel der EU bleibe ohnehin der Schutz der Rechte europäischer Bürger, die in Großbritannien leben, sagte im Anschluß der rumänische Europaminister.



    Rumänien hat im ersten Quartal 2018 das höchste Haushaltsdefizit im Vergleich zu den letzten drei Monaten des Vorjahres verzeichnet, steht in den von Eurostat am Freitag veröffentlichen Daten. Das Haushaltsdefizit Rumäniens ist von 2,3% auf 4,2% gestiegen, und ist somit das höchste Haushaltsdefizit in Europa. Es folgen Frankreich, mit 2,5%, und Großbritannien, mit 1,9%. Die höchsten Haushaltsüberschüsse hatten Malta und die Niederlande, beide mit 2,5%, gefolgt von Bulgarien, mit 2,4%.



    Der Souveräne Fonds für Entwicklung und Investitionen soll durch Regierungsbeschluss gegründet werden, hat Finanzminister Eugen Teodorovici erklärt. Wie das Verfassungsgericht vorher mitgeteilt hatte, sei die Gründung des besagten Fonds per Gesetz nicht möglich. Am Mittwoch hatte das Gericht drei Verfassungsklagen des Präsidialamtes bzw der Opposition stattgegeben, laut denen die Gründung des besagten Fonds zu den Befugnissen der Regierung und nicht des Parlaments gehöre, ansonsten sei dies ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Laut dem besagten Gesetz, sollten 33 Unternehmen an denen der Staat als Hauptaktionär gilt, zum Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen gehören, dessen soziales Kapital sich auf 9 Milliarden Lei (rund 2 Milliarden Euro) beziffern soll. Laut der Regierungspartei PSD sei der besagte Fonds ein Mittel zur Entwicklung der Infrastruktur im Bereich Landwirtschaft, zur Industrialisierung Rumäniens und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Opposition bezeichnete ihn hingegen als einen weiteren Weg zur Korruption.



    Zehn Migranten aus Pakistan und Indien, die illegal in Rumänien einreisen wollten, wurden an der nord-östlichen Grenze, Landkreis Botoşani von der Grenzpolizei aufgehalten. Die zehn Migranten gingen zu Fuß und hatten keine gültigen Pässe. Laut der Grenzpolizei hätten sie versucht, über Rumänien, ein Schengenland zu erreichen. Für weitere Untersuchungen wurden sie von den ukrainischen Behörden aufgrund eines Rückübernahmeabkommens übernommen.



    Im nordwestrumänischen Bonţida, Landkreis Cluj findet bei einem der schönsten Barockschlössern Rumäniens, dem Schloss Banffy, das Festival Electric Castle statt. Auf die neun Bühnen treten bis Sonntag dutzende Bands und Sänger aus Rumänien und der ganzen Welt auf. Die Organisatoren rechnen dieses Jahr mit rund 135.000 Gästen und haben sich vorgenommen, den ganzen Abfall nach Festivalabschluss zu verwerten. Das diesjährige Festival steht zudem unter dem Motto Null Toleranz bei Gewalt.

  • Neue Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts

    Neue Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts

    In den letzen Monaten gab es immer mehr Verfassungsklagen in Rumänien – ein klares Symptom für undeutliche Gesetze und schlechte Kommunikation zwischen der Macht und der Opposition. Das Verfassungsgericht wurde nach und nach zum Schiedsrichter, der die legislativen, institutionellen oder sogar politischen Dispute lösen mußte.



    In Bukarest hat das Verfassungsgericht am Mittwoch die Besprechung der Verfassungsklage von Staatspräsident Klaus Iohannis auf den 18. September aufgeschoben. Die Klage betrifft die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Organisation und die Funktionsweise des Richterrates. In seiner Klage rügt Klaus Iohannis die Tatsache, dass das Parlament seinen Antrag, die Bestimmungen über die Funktionsweise des Richterrates zu überprüfen, ohne jede Motivation abgelehnt hat. Er behauptet ferner, dass die neuen Normen die Rolle des Staatsoberhaupts als Garant für die Unabhängigkeit der Justiz und das Funktionieren der Justizinspektion beeinträchtigen würden. Der Gesetzgeber müsse laut Gesetz alle aufgeworfenen Fragen erneut prüfen, so der Staatspräsident.



    Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht Rumäniens der Klage betreffend das Recht auf freien Personenverkehr und Aufenthalt der Partner einer gleichgeschlechtlichen Ehe stattgegeben, gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass auch homosexuelle Nicht-EU-Bürger Freizügigkeit in der Europäischen Union genießen – wenn sie mit einem EU-Bürger verheiratet sind. Das heißt, sie haben das Recht, mit ihrem Partner gemeinsam in einem EU-Land zu leben. Geklagt hatte ein Rumäne, der mit einem US-Amerikaner verheiratet ist. Beide hatten geplant, gemeinsam in Rumänien zu leben. Doch die rumänischen Behörden hatten dem US-Amerikaner das Aufenthaltsrecht verweigert, da in Rumänien Ehen zwischen Menschen gleichen Geschlechts nicht anerkannt werden. Wie der Europäische Gerichtshof urteilt, haben EU-Mitgliedsstaaten weiterhin das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob sie gleichgeschlechtliche Ehen erlauben. Gleichzeitig können sie einem homosexuellen Nicht-EU-Bürger aber nicht das Recht nehmen, bei seinem Partner zu leben.



    Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht die Klage der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR (beide von der Opposition) in Bezug auf das Projekt zur Änderung des Gesetzes über den Status der Richter und Staatsanwälte abgelehnt. Ferner hat das Verfassungsgericht die Besprechung der Klagen der zwei Oppositionsparteien PNL und USR und des Obersten Gerichtes Rumäniens über das Projekt zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung auf den 25. September aufgeschoben.



    Ebenfalls am Mittwoch hat das Verfassungsgericht den Verfassungsklagen des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der Nationalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rumänien USR und der Partei Volksbewegung PMP (alle drei von der Opposition) in Bezug auf das Gesetz zur Gründung des Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen stattgegeben. Dabei sagte der Verfassungsgerichtspräsident, Valer Dorneanu, besagtes Gesetz sei für verfassungswidrig erklärt worden, weil der Souveräne Fonds nicht per Gesetz sondern per Regierungsentscheidung gegründet werden müsse. Laut Gesetzentwurf sollten 33 Unternehmen, bei debnen der rumänische Staat Aktien besitzt, in einen sog. Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen (d. H. Staatsfonds) vereint werden, dessen Stammkapital etw 9 Milliarden Lei (etwa 2 Milliarden Euro) erreichen würde. Laut der regierenden Sozialdemokratischen Partei soll der Fonds zum Instrument zur Entwicklung der großen und mittleren Infrastruktur und der Investitionen in der Landwirtschaft, zur Industrialisierung Rumäniens und zum Schaffen von neuen Arbeitsplätzen werden. Die Opposition ist der Ansicht, dass die großen Summen vom Staatsfonds inkorrekt verwendet werden könnten und das die Ernennung der Führungskräften nach politischen Kriterien erfolgen und der Korruption den Weg freimachen würde. Wenn die Exekutive einen anderen Weg zur Einrichtung des Staatsfonds findet, werde die Opposition erneut Klage einreichen, diesmal beim Verwaltungsgericht.

  • Nachrichten 18.07.2018

    Nachrichten 18.07.2018

    Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch mit der sozialdemokratischen Premierministerin Viorica Dăncilă zu Gesprächen im Cotroceni-Palast getroffen – Hauptgesprächspunkt war die Vorbereitung auf die EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019. Ein Treffen zwischen dem Staatschef und der Regierungschefin hatte ebenfalls auf Einladung von Iohannis vor zwei Monaten stattgefunden: die beiden Politiker hatten sich damals über die umstrittene Möglichkeit eines Umzugs der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem ausgetauscht. Anschließend hatte der Präsident den Rückzug Dăncilăs gefordert, die laut seinen Angaben unfähig sei, ihre Aufgaben zu erfüllen.



    In Bukarest hat das Verfassungsgericht am Mittwoch die Besprechung der Verfassungsklage von Staatspräsident Klaus Iohannis auf den 18. September aufgeschoben. Die Klage betrifft die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Organisation und die Funktionsweise des Richterrates. In seiner Klage rügt Klaus Iohannis die Tatsache, dass das Parlament seinen Antrag, die Bestimmungen über die Funktionsweise des Richterrates zu überprüfen, ohne jede Motivation abgelehnt hat. Er behauptet ferner, dass die neuen Normen die Rolle des Staatsoberhaupts als Garant für die Unabhängigkeit der Justiz und das Funktionieren der Justizinspektion beeinträchtigen würden. Der Gesetzgeber müsse laut Gesetz alle aufgeworfenen Fragen erneut prüfen, so der Staatspräsident.



    Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht die Klage der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR (beide von der Opposition) in Bezug auf das Projekt zur Änderung des Gesetzes über den Status der Richter und Staatsanwälte abgelehnt. Ferner hat das Verfassungsgericht die Besprechung der Klagen der zwei Oppositionsparteien PNL und USR und des Obersten Gerichtes Rumäniens über das Projekt zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung auf den 25. September aufgeschoben. Ebenfalls am Mittwoch hat das Verfassungsgericht den Verfassungsklagen des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der Nationalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rumänien USR und der Partei Volksbewegung PMP (alle drei von der Opposition) in Bezug auf das Gesetz zur Gründung des Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen stattgegeben. Dabei sagte der Verfassungsgerichtspräsident, Valer Dorneanu, besagtes Gesetz sei für verfassungswidrig erklärt worden, weil der Souveräne Fonds nicht per Gesetz sondern per Regierungsentscheidung gegründet werden müsse.



    Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht Rumäniens der Klage betreffend das Recht auf freien Personenverkehr und Aufenthalt der Partner einer gleichgeschlechtlichen Ehe stattgegeben, gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass auch homosexuelle Nicht-EU-Bürger Freizügigkeit in der Europäischen Union genießen – wenn sie mit einem EU-Bürger verheiratet sind. Das heißt, sie haben das Recht, mit ihrem Partner gemeinsam in einem EU-Land zu leben. Geklagt hatte ein Rumäne, der mit einem US-Amerikaner verheiratet ist. Beide hatten geplant, gemeinsam in Rumänien zu leben. Doch die rumänischen Behörden hatten dem US-Amerikaner das Aufenthaltsrecht verweigert, da in Rumänien Ehen zwischen Menschen gleichen Geschlechts nicht anerkannt werden. Wie der Europäische Gerichtshof urteilt, haben EU-Mitgliedsstaaten weiterhin das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob sie gleichgeschlechtliche Ehen erlauben. Gleichzeitig können sie einem homosexuellen Nicht-EU-Bürger aber nicht das Recht nehmen, bei seinem Partner zu leben.



    Der amerikanische Botschafter in Rumänien, Hans Klemm und der Attache der US-Bundespolizei FBI, David Varner, haben sich mit der kommissarischen Chefstaatsanwältin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, Anca Jurma getroffen. Der Diplomat und der seit kurzer Zeit in Bukarest stationierte hohe Polizeibeamte sicherten Jurma die Kooperationsbereitschaft der US-Botschaft zu. Anca Jurma leitet stellvertetend die Behörde, seitdem Präsident Klaus Johannis durch eine Entscheidung des Verfassunsgerichts in Bukarest gezwungen war, die bisherige Chefstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi zu entlassen.



    Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, ist am Mittwoch in Bukarest mit dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Deutschlands, Michael Roth, zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten über die bilaterale und internationale Kooperation im Justizbereich, über die Fortschritte Rumäniens bei der Justizreform und bei der Bekämpfung der Korruption, sowie über die aktuelle Problematik im Justizbereich und die jüngsten Änderungen des Justizsystems. Michael Roth würdigte die Fortschritte Rumäniens im Justizbereich in den letzten Jahren, aber äußerte auch sein Interesse und sein Besorgnis über die jüngsten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, steht in einem Communique der Generalstaatsanwaltschaft.



    Zum fünften Monat in Reihenfolge hat Rumänien im Juni die höchste Inflation unter den EU-Ländern registriert – um 4,7% stiegen die Konsumpreise im Jahresvergleich. Im Mai hatte Rumänien eine Jahresinfaltion von 4,6%, so Eurostat. In der gesamten EU lag der Durchschnitt im Juni bei 2%, ähnlich wie in der Eurozone. Relativ hohe Werte wurden in Estland (3,9%) und Ungarn (3,2%) gemessen. Zuvor berichtete das rumänische Statistiskamt INS von einer Inflation von 5,4% im Juni – sei sei um 0,01 Prozentpunkt geringer als im Mai gewesen. Die Zentralbank in Bukarest hat ihre Inflationsprognose für 2018 leicht nach oben bis auf 3,6% korrigiert.