Radio România Internațional

Tag: Gesetz

Abgeordnetenkammer debattiert erneut über Justizgesetze

Seit den Parlamentswahlen vor eineinhalb Jahren ist die Justiz zum Leitmotiv der linksgerichteten Regierung der Sozialdemokratischen Partrei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE) geworden. Die Justizgesetze, das Strafgesetzbuch und die Strafproze‎ßordnung befinden sich in einem Änderungsproze‎ß. Die Änderungen der Justizgesetze seien obligatorisch, weil die Gesetzgebung im Justizbereich mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts harmonisiert und auch verbessert werden müsse, um mi‎ßbräuchliche Rechtsausübung zu vermeiden, sagten immer wieder die Vertreter der Regierungskoalition. Die liberale und konservative Opposition klagt aber über die quasi willkürliche Art und Weise, wie die mehrheitliche Regierungskoalition PSD-ALDE ihren politischen Willen durchsetzt und die Justizgesetze ändert. Die Opposition, deren Vorwürfe auch von den Stellungnahmen der Richterverbände und der internationalen Justizeinrichtungen unterstützt werden, betrachtet die zahlreichen Änderungen im Justizbereich als einen kaum verhüllten Angriff gegen die Unabhängigkeit der Justiz und einen Versuch, die Arbeit der Antikorruptionsbehörde, der stärksten Waffe im Kampf gegen die Korruption, zu unterminieren.

Staatspräsident Klaus Iohannis, ein konsequenter Kritiker der Regierungskoalition, hat bereits bekanntgegeben, dass er die Justizgesetze betreffend den Status der Richter und Staatsanwälte, die Organisierung der Gerichte und den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zum erneuten Untersuchen an das Verfassungsgericht zurückschicken wird. Nach einer Stellungnahme wurde jetzt das Gesetz über den Status der Richter und Staatsanwälte an die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments zur erneuten Debatte zurückgeschickt. Vorhin hatte das Verfassungsgericht das besagte Gesetz für verfassungswidrig erklärt; daraufhin hatte der parlamentarische Sonderausschuss unter der Führung des Sozialdemokraten Florin Iordache gewisse Änderungen betätigt, darunter auch den Begriff Justizirrtum” neu definiert. Die mehrheitliche Regierungskoalition hat beschlossen, es bestehe ein Justizirrtum, wenn im Rahmen des Verfahrens prozesuelle Handlungen mit flagranten Verstöseen gegen das Gesetz vorgenommen wurden oder wenn ein endgültiges Urteil ausgesprochen wurde, der flagrant gegen das Gesetz verstö‎ßt. Darauf erwiderte die Opposition, die mehrheitliche Regierungkoalition hätte den Begriff Justizirrtum” nicht klar genug definiert. Folglich werde die Opposition erneut eine Klage darüber an das Verfassungsgericht richten. Dazu die Senatorin Alina Gorghiu, von der National-Liberalen Partei:

Ich habe starke Zweifel darüber, dass die Definition des Begriffs Justizirrtum” den Standards entspricht, die von der Venedig-Kommission beschlossen wurden. Deshalb werden wir erneut eine Klage an das Verfassungsgericht einreichen. Das tun wir nicht unbedingt um Liviu Dragnea, den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei zu ärgern (obwohl dies mich nicht im Geringsten stören würde) sondern weil wir der Ansicht sind, dass die rumänische Justiz bessere Gesetze verdient.”

Darauf antwortete Florin Iordache, der Leiter des parlamentarischen Sonderausschüsses fur die Justizgesetze, die neue Definition des Begriffs Justizirrtum” entspreche den Anmerkungen des Verfassungsgerichts und somit werde die Verantwortung der Richter und Staatsanwälte besser geregelt. Florin Iordache:

Wir haben von Anfang an gesagt: Wir wünschen, dass die Richter und Staatsanwälte zu Verantwortung gezogen werden, wenn sie in böser Absicht oder mit grober Fahrlässigkeit handeln. Gleichzeitig wünschen wir aber auch eine sehr gute Definition des Begriffs Justizirrtum”, damit man nicht jederzeit gegen einen Richter klagen kann, sondern nur wenn ein Justizirrtum vorliegt. In Vergleich mit unseren Kollegen von der Opposition waren wir konstruktiv — wir haben Texte erarbeitet und Themen zu Debatte vorgeschlagen.”

Auf der Agenda des Bukarester Parlaments stehen auch die Vorschläge für die Änderung des Strafgesetzbuches. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat bereits die Gerichte und Staatsanwaltschaften darüber informiert, er werde die Aufnahme der bösen Absicht und der groben Fahrlässigkeit als Straftaten ins Strafgesetzbuch nicht unterstützen.

14 May 2018
Nachrichten 02.05.2018

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis will das Gesetzespaket zum Justizwesen vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Ferner werde er in der Angelegenheit die Venedig-Kommission des Europarates einschalten, sagte der Staatschef am Mittwoch. Laut Iohannis, erfülle die Gesetzgebung in der gegenwärtigen Form weder die Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit noch die Erwartungen der Rumänen. Die Gesetze seien weder dem Verfassungsrahmen noch den europäischen Standards angemessen, sagte der Präsident. Er betonte, dass die neuen Bestimmungen gefährliche Konsequenzen für die Gerichtstätigkeit haben könnten, und dass dadurch ferner neue Strukturen für die Einschüchterung des Richterstandes geschaffen würden. Der Präsident erwähnte abschließend, er werde nach der Prüfung des Gesetzpaketes durch das Verfassungsgericht eine neue Analyse durchführen und dann entscheiden, ob eine Überarbeitung der Gesetzentwürfe erforderlich sei. Die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Demokraten und Liberalen (PSD-ALDE) ist der Ansicht, der Staatschef beabsichtige, die Umsetzung der Justizgesetze zu verzögern, die bereits in Anlehnung an die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes und der Venedig-Kommission geändert worden waren. Die Nationalliberale Partei (PNL, von der Opposition) begrüßte die Initiative des Staatspräsisdenten und forderte den Rücktritt des Justizministers, udorel Toader. Dan Barna, der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien (USR, ebenfalls von der Opposition) erklärte in diesem Zusammenhang, er hoffe, dass die Initiative des Staatspräsidenten verhindern werde, dass die Sozialdemokratische Partei die Justiz destrukturiert und konfisziert. Indes hat der Sonderausschuss des Parlaments für die Justizgesetze die allgemeine Debatte über die Änderungen am Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung und Zivilprozessordnung eingeleitet.

Die National-Liberale Partei, die wichtigste Oppositionspartei Rumäniens, hat am Mittwoch erneut der Abgeordnetenkammer einen Antrag eingereicht, in dem der Rücktritt der Gesundheitsministerin, Sorina Pintea, gefordert wird. Die Liberalen haben den Antragstext neu formuliert, nachdem letzte Woche die Abgeordnetenkammer das Dokument wegen eines Verstosses gegen das Regelwerk abgelehnt hatte. Die Liberalen werfen der Gesundheitsministerin Sorina Pintea schlechtes Management der Probleme im Gesundheitswesen vor.

Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Mittwoch das Urteil im Strafverfahren gegen den ehemaligen Richter des Verfassungsgerichtsm, Toni Grebla, auf den 11. Mai aufgeschoben. Zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen Toni Grebla gehören Vermittlung von Bestechungsgeldern, mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztätigkeiten, die Gründung einer kriminellen Vereinigung und Falschaussagen. Das Urteil der Richter wird allerdings nicht rechtskräftig sein. Die DNA hatte beim letzten Gerichtstermin Ende März die Verurteilung Toni Greblas zu einer Haftstrafe sowie ein Verbot, öffentliche Ämter für eine gewisse Zeit zu besetzen. Antikorruptions-Staatsanwälte behaupteten, dass Toni Grebla, PSD-Senator und später Richter am Verfassungsgericht, zwischen 2010 und 2015 ein teures Auto, Geld und Material für den Wahlkampf als Gegenleistung für seine Einflussnahme bei einer öffentlichen Auftragsvergabe erhalten haben soll. Dieses ist das erste Korruptionsverfahren gegen einen Verfassungsrichter in Rumänien.

Der beigeordnete Europaminister Victor Negrescu hat das Inkrafttreten der Richtlinie über den Konsularschutz für europäische Bürger bei Auslandsreisen außerhalb der EU begrüßt. Das Dokument sieht vor, dass EU-Bürger, die in Schwierigkeiten in einem Drittland geraten, Anspruch auf den Schutz von Botschaften oder Konsulaten anderer EU-Staaten haben, wenn ihr Herkunftsland keine Auslandsvertretung hat. Die Staaten müssen den EU-Bürgern die gleiche Unterstützung bieten wie eigenen Staatsangehörige, etwa Unterstützung im Todesfall; Hilfe bei schweren Unfällen oder schweren Erkrankungen; Hilfe bei Festnahme oder Inhaftierung; Hilfe, wenn ein Bürger Opfer einer Straftat ist; Betreuung und Rückführung im Notfall.

2 May 2018
Nachrichten 26.04.2018

Tausende rumänische Angestellte aus dem Gesundheitwesen haben am Donnerstag an einer Protestkundgebung teilgenommen, die vom Gewerkschaftsverband Sanitas in Bukarest organisiert wurde. Die Gewerkschaften sind mit der Senkung der Einkommen einiger Angestellten unzufrieden. Grund dafür sei das neue Lohngesetz, das die Zulagen auf 30% beschränkt. Nach Angaben der Protest-Veranstalter gebe es zwei Kategorien von Angestellten – Ärzte und Assistenten -, deren Gehälter gestiegen sind. Es gibt aber mindestens sieben andere Kategorien, die nach der Anwendung des Lohngesetzes monatliches Einkommen von bis zu 1.300 Lei verlieren (etwa 250 Euro). Mehrere Kategorien des Personals vom Gesundheitswesen klagen über Einkommensverluste nach der Anwendung der neuen Normen und fordern die Eliminierung der Obergrenze der Zulagen. Am Donnerstag hat der Vizepremier Viorel Stefan den Gewerkschaftlern vom Gesundheitswesen versprochen, ihnen am 2. Mai eine Lösung zu präsentieren, damit das Personal keine Einkommensverluste mehr hat. Auf die Bukarester Kundgebung wird am 7. Mai ein Warnstreik folgen, und am 11. Mai ist ein Generalstreik im Gesundheits- und Sozialhilfesystem geplant.

Die rumänische Delegation, die zur Zeit einen offiziellen Besuch in Israel unternimmt, ist am Donnrstag vom Staatschef Reuven Rivlin empfangen worden. Zur rumänischen Delegation gehören die Premierministerin Viorica Dăncilă, der Außenminister Teodor Melescanu und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea. Dabei erklärten die rumänischen Würdenträger, die Vertiefung der Kooperation mit Israel sei eine Hauptpriorität, auf dem Hintergrund der 70 Jahre langen diplomatischen Beziehungen zwischen den zwei Ländern. Auf der Agenda stand auch die Ernennung des Botschafters Rumäniens in Israel und die Verlegung der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Seit etwa eineinhalb Jahre hat Rumänien keinen diplomatischen Vertreter nach Israel entsandt. Ferner wurden auch regionale Themen besprochen, wie die Lage in Syrien und das iranische Atomprogramm. Am Mittwoch haben Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und ihr Amtskollege Benjamin Netanjahu das ausgezeichnete Niveau der bilateralen Beziehungen hervorgehoben. Die rumänische Premierministerin zeigte sich mit dem israelischen Interesse an dem Vorschlag über den Abschluss einer Partnerschaft im Bereich der neuen Technologien zufrieden. Diese Partnerschaft wird die Ausarbeitung gemeinsamer Projekte ermöglichen. Fragen der Zusammenarbeit im militärischen und strategischen Bereich und Cyber-Sicherheitsfragen wurden ebenfalls angesprochen. Ebenfalls am Mittwoch besuchte die rumänische Ministerpräsidentin die Yad Vashem Holocaust-Gedenkstättte und hatte ein Treffen mit dem Anführer der Opposition Itzhak Herzog.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag einen Gesuch an das Verfassungsgericht geschickt, in dem er die Organisierung des rumänischen Amtsblattes als verfassungswidrig bezeichnet. Die Platzierung der Autonomen Regie Amtsblatt“ unter die Autorität der Abgeordnetenkammer sei deklarativ, denn keine Norm aus dem entsprechenden Gesetz irgendein Befugnis der Abgeordnetenkammer in Bezug auf das Amtblatt vorsieht, so der Staatspräsident. Ebenfalls am Donnerstag hat das Oberste Gericht Rumäniens beschlossen, eine Beschwerde über den Gesetzentwurf betreffend Alternativmaßnahmen zu Freiheitsstrafen an das Verfassungsgericht einzureichen. Am Mittwoch hatte die Abgeordnetenkammer ein Gesetzesprojekt über Alternativmaßnahmen zum Strafvollzug angenommen. Laut dem neuen Gesetzesprojekt sollten die Verurteilten, die eine Freiheitsstrafe von höchstens 5 Jahren bekommen haben, und bereits ein Fünftel dieser Strafe abgesessen haben, den Rest der Strafe im Hausarrest verbüßen.

Das rumänische Verteidigungsministerium organisiert von Donnerstag bis Sonntag in allen großen Kasernen des Landes Veranstaltungen, die dem Kriegsveteranen-Tag gewidmet sind. Es sollen militärische und religiöse Zeremonien, feierliche Versammlungen von Kriegsveteranenverbänden, Shows und Ausstellungen organisiert werden. Zudem sollen Blumenkränze gelegt werden. Ähnliche Veranstaltungen werden auch bei den Denkmälern aus der Tschechischen Republik, Moldawien, Russland, der Slowakei und Ungarn, die den rumänischen Soldaten gewidmet sind, stattfinden. Der Kriegsveteranen-Tag wird jedes Jahr am 29. April begangen. Der Tag feiert die Verdienste der rumänischen Soldaten für die Verteidigung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität Rumäniens.

26 April 2018
Nachrichten 25.04.2018

Sowohl die Regierung, als auch die Nationalbank müssen konkurenzielle Ansätze vermeiden — war der Meinung Präsident Klaus Iohannis, der am Mittwoch mit dem Gouverneur der Rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu, und dem Vizegouverneur der Anstalt, Florin Georgescu zusammengekommen ist. Der Präsident betonte, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank bei ihren Beschlüssen betreffend Währungspolitik wesentlich sei und plädierte für die Koordinierung der Wirtschaftspolitikleitlinien, ohne dass die Ma‎ßnahmen einer Behörde den Zielen anderer untersetzt werden. Am Freitag wird der Staatscherf ein Zusammentreffen mit Premierministerin Viorica Dăncilă und mit Finanzminister Eugen Teodorovici haben. Laut der Präsidentschaft äu‎ßert der Staatschef seine Hoffnung, dass nach diesen Gesprächen die beiden Parteien in den kommenden Tagen einen direkten Dialog haben werden. Am Montag hatte Klaus Iohannis erklärt, er werde versuchen zwischen der Regierung und der Nationalbank Rumäniens zu vermitteln, vor dem Hintergrund, dass mehrere Vertreter der Exekutive der Koalition PSD-ALDE und der PSD einige Äu‎ßerungen der Nationalbankvertreter kritisiert haben. Im Gegenzug präzisierte Minister Eugen Teodorovici die Regierung arbeite mit der Nationalbank zusammen, auch wenn es beidseitige Kritik gäbe, sodass eine Vermittlung nicht mehr notwendig sei.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat am Mittwoch die Einleitung in Bukarest der Debatte bezüglich der Verlagerung der Botschaft Rumäniens aus Tel Aviv nach Jerusalem begrü‎ßt. Er machte diese Erklärung während eines Treffens mit seinem rumänischen Gegenüber Viorica Dăncilă, die sich auf Israel-Besuch befindet. Die beiden Regierungschefs hoben die traditionellen Freundschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und den exzellenten Stand der bilateralen Beziehungen hervor. Frau Dancila drückte ihre Genugtuung über das Interesse der israelischen Seite bezüglich des Abschlusses einer Partnerschaft im Bereich neuer Technologien aus. Diese wird ermöglichen gemeinsame Projekte zu erarbeiten und das gegenseitige Interesse der Geschäftsleute beider Länder fördern. Au‎ßerdem wurden Themen betreffend die Zusammenarbeit im militärischen und strategischen Bereich sowie in der Cyber-Sicherheit besprochen. Laut der rumänischen Regierung schreibt sich der Besuch Frau Dăncilăs in die Reihe der politisch-diplomatischen Kontakte zur Feier der Jubiläen ein, die aus 2018 ein Referenzjahr für die bilaterale Zusammenarbeit machen: 70 Jahre seit der Gründung des Staates Israel, 70 Jahre ununterbrochener diplomatischer Beziehungen und 100 Jahre seit der Gründung des modernen rumänischen Staates. Am Donnerstag wird der Vorsitzende der Bukarester Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea Treffen mit Israels Präsident Reuven Rivlin und Premierminister Benjamin Netanyahu im Rahmen seines Staatsbesuches in diesem Land haben. Der Besuch findet auf Einaldung Benjamin Netanyahus statt.

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch in ihrer Eigenschaft als beschlussfähiges Gremium den Gesetzentwurf betreffend alternative Vollstreckungsma‎ßnahmen der Strafen. Diese setzen unter anderen Hausarrest oder am Wochenende in speziellen Anstlaten für Personen mit einer Freiheitsstrafe unter fünf Jahren, die bereits ein Fünftel ihrer Strafzeit abgesessen haben. Au‎ßnahme bilden Wiederholungstäter oder jene, die Straftaten mit Gewalt begangen haben oder wegen Einflussnahme, Korruptionstaten, Zahlung und Annahme von Bestechungsgeldern verurteilt wurden. Ende letzter Woche hatte das amerikanische State Department daran erinnert, dass die rumänischen Gefängnisse überbevölkert sind und die vom Europarat festgelegten Standards nicht einhalten. Darüber hinaus hatte die Stra‎ßburger Anstalt Bukarest mit besträchtlichen Geldstrafen bedroht, wird die Lage nicht behoben. Folglich wurde in Rumänien bereits ein Gesetz erlassen wodurch die Gefängnistrafe der Personen, die unter nicht entsprechenden Bedingungen untergebracht sind, reduziert wird.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen“ wirft eine exzessive Politisierung der Medien in Rumänien vor. Eine Rangliste in diesem Sinne wurde am Mittwoch von der Pariser Organisation veröffentlicht. Diese spricht au‎ßerdem über korrupte Finanzierungsmechanismen, über die Unterwerfung der Programgestalter den Interessen der Eigentümer und die Einmischung von Nachrichtendienstagenten in einige Redaktionen. Die Umwandlung der Presse in ein politisches Propagandamittel ist in Rumänien in den letzen Jahren sichtbarer als je zuvor gewesen, besonders während der Wahlkampagnen“, hei‎ßt es im besagten Bericht. Rumänien belegt Platz 44 von 180 Ländern in der Rangliste der Pressefreiheit 2018.

55% der Einwohner der moldauischen Hauptstadt Chişinău befürworten eine Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien, hei‎ßt es aus den Daten einer jungen Umfrage. An der besagten Umfrage des Europäischen Sozial-Politischen Zentrums nahmen rund 80 Tausend Personen Teil. Wir erinnern daran, dass am 27. März 100 Jahre seit der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien verzeichnet wurden. Die Provinz Bessarabien hat eine mehrheitlich rumänische Bevölkerung. Diese gehörte zum Tzaristischen Reich und wurde dann 1940 von der Sowjetunion wieder annektiert. Auf einem Teil ihres Territoriums befindet sich die heutige Republik Moldau.

25 April 2018
Rumänien trifft Alternativmaßnahmen zur Freiheitsstrafe

Das US-State Department hat vor einigen Tagen seinen Jahresbericht über die Praktiken im Bereich Menschenrechte veröffentlicht. Dabei wurde Rumänien von Kritik nicht verschont: es ging dabei unter anderen auch um die schlechten Bedingungen in den überfüllten Strafvollzugsanstalten, welche die vom Europarat festgelegten Standards nicht einhalten. Sollten die rumänischen Behörden keine Ma‎ßnahmen zur Lösung dieser Situation treffen, so drohte der Europarat Rumänien mit hohen Strafgeldern. Die rumänischen Steuerzahler sind keineswegs damit einverstanden, solche Strafgelder zu bezahlen. Darauf reagierte Rumänien letztes Jahr mit einem Gesetz, laut dem den Gefängnisinsassen, denen keine entsprechende Strafvollzugsbedingungen gesichert werden, ein Teil der Freiheisstrafe erlassen werden sollte. Laut dem neuen Gesetz werden den Gefangenen für jeweils 30 Tagen, die sie beginnend mit dem Jahr 2012 im Gefängnis unter nicht entsprechenden Bedingungen abgesessen haben, 6 Tage von der Freiheitsstrafe erlassen.

Die Ma‎ßnahmen der Bukarester Behörden gehen aber weiter. Am Montag hat der Rechtsauaschuss der Abgeordnetenkammer ein Gesetzesprojekt über Alternativma‎ßnahmen zum Strafvollzug angenommen. Das Gesetzesprojekt gilt aber nicht für Gewaltverbrechen, für Wiederholungstäter, für Einflu‎ßnahme, für Geben und Annehmen von Bestechung. Laut dem neuen Gesetzesprojekt werden die Verurteilten, die eine Freiheitsstrafe von höchstens 5 Jahren bekommen haben, und bereits ein Fünftel dieser Strafe abgesessen haben, den Rest der Strafe im Hausarrest verbü‎ßen. Eine Variante wäre auch Hausarrest unter der Woche und Strafvollzuganstalt am Wochenende. Zwei weitere Vorschläge, die vom Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer angenommen wurden, sehen einen Straferla‎ß von 20 Tagen für eine wissenschaftliche Studie, die vom Verurteilten im Gefängnis verfa‎ßt wurde, und Absitzen im Hausarrest für Freiheitsstrafen unter einem Jahr.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Eugen Nicolicea (PSD, linksgerichtet, von der Regierung), Leiter des Rechtsausschüsses:

“Wenn der Richter eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr verhängt hat, dann hat er festgestellt, dass es sich um eine nicht besonders schwere Straftat handelt. Das bedeutet, dass die Straftat für die Gesellschaft nicht so gefählich war, um si härter zu bestrafen. Wenn die Freiheitsstrafe höher ist, dann ist es klar, dass der Verurteilte keine Alternativma‎ßnahme genie‎ßen darf.”

Die rechtsgerichtete Opposition ist mit dem Gesetzesprojekt nicht einverstanden. Stelian Ion, von der Union Rettet Rumänien (USR):

“Wir müssen dabei auch an die ehrlichen Bürger in unserem Land denken. Viele Menschen empfinden Frustration, wenn sie sehen, dass die Strafverurteilten so mild behandelt werden. Andererseits werden die Verbrecher durch diese Erleichterungen der Strafen indirekt oder sogar direkt ermuntert, weiterhing Straftaten zu verüben. Sie wissen nun, dass von jetzt an die Urteile der Richter milder ausfallen werden.”

Die Entscheidung über das neue Gesetz wird das Plenum der Abgeordnetenkammer treffen.

24 April 2018
Nachrichten 20.04.2018

Rumäniens Außenministerium hat die Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem in Aussicht gestellt. In einer Mitteilung vom Freitag hieß es, man habe ein Analyse- und Bewertungsverfahren für den Umzug in Gang gesetzt. Laut Angaben des Außenministeriums in Bukarest will man durch diesen Prozess den angesichts jüngster Entwicklungen besten Standpunkt für Rumänien ermitteln. Auch sei ein ständiger Beratungs- und Abstimmungsprozess mit den strategischen Partnern und Verbündeten ständig am Laufen. Zuvor hatte Präsident Klaus Iohannis eine mögliche Verlegung der rumänischen Botschaft nach Jerusalem als Verstoß gegen einschlägiges Volksrecht bezeichnet. Man habe ihn nicht über die Absicht in Kenntnis gesetzt und keine Beratungsrunde mit ihm zum Thema abgehalten, so Iohannis noch. Eine solche Entscheidung dürfe nur nach Rücksprache und mit Zustimmung aller Institutionen mit Befugnissen in der Außenpolitik und nationalen Sicherheit getroffen werden. Die endgültige Entscheidung in solchen Fällen liegt laut Verfassung beim Präsidenten, so das Präsidialamt. Die Reaktion des Staatschefs erfolgte einen Tag nachdem der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, den Umzug der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt hatte. Die Regierung habe ein Memorandum zur Eröffnung des Verfahrens verabschiedet, so Dragnea.

Die rumänische Regierung wird ihre strategische Partnerschaft mit der benachbarten Republik Moldau weiterhin unterstützen, erklärte die rumänische Ministerin für Auslandsgemeinschaften, Natalia-Elena Intotero, bei ihrem ersten Arbeitsbesuch in Chisinau. Die Amtsträgerin traf sich mit Vertretern der Zentralverwaltung, der Kirchengemeinden sowie Mitgliedern der lokalen Behörden. Die rumänische Ministerin diskutierte ferner mit der Ministerin für Bildung, Kultur und Forschung, Monica Babuc, über gemeinsame Projekte in der Diaspora. Die rumänische Sprache sei das gemeinsame Erbe Rumäniens und der Republik Moldau, sagte Natalia-Elena Intotero, und fügte hinzu, dass Bukarest auf die Unterstützung von Chisinau für die Förderung des Studiums der rumänischen Sprache in allen Regionen der Republik Moldau setzt. Die Ministerin nahm an den Arbeiten der dritten Konferenz Rumänisches Kulturerbe – Hundertjahrfeier 2018 teil, die vom Institut Eudoxiu Hurmuzachi für Rumänen in Chisinau organisiert wurde.

Die Leitung der SANITAS-Gewerkschaft in Rumänien hat den Zeitplan für die Protestaktionen festgelegt, die durch die Begrenzung der Anzahl der Mitarbeiter im Gesundheitswesen generiert wurden. Demnach wollen die Gewerkschafter am 26. April eine Massenkundgebung in der Hauptstadt organisieren und am 7. Mai könnte es zu einem Warnstreik kommen, gefolgt vom Generalstreik am 11. Mai, sagte der SANITAS-Vizepräsident, Iulian Pope. Seinen Angaben zufolge bestünde die größte Unzufriedenheit in der Festlegung der Obergrenze von 30% für die Zulagen in den Bereichen Gesundheit und Sozialhilfe. Mitarbeiter des Gesundheitswesens protestierten bereits unter der Woche, unzufrieden mit dem neuen Einheitslohngesetz. Außerdem gab der Sanitas-Verband seine Absicht bekannt, die Forderungen von Biologen, Biochemikern und Chemikern aus dem Gesundheitswesen unterstützen zu wollen. Sie hatten am Freitag eine Mahnwache vor dem Arbeitsministerium wegen der niedrigen Gehälter gehalten.

Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, hat am Freitag bekanntgegeben, er werde bis kommenden Mittwoch dem Sonderausschuss des Bukarester Parlaments für die Justizgesetze die Stellungnahme des Justizministeriums über das Gesetzesprojekt zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafgesetzordnung und der Zivilgesetzordnung vorlegen. Am Donnerstag hatte der Sonderausschuss des Bukarester Parlaments für die Justizgesetze bekanntgegeben, dass die Vorschläge über die Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafgesetzordnung und der Zivilgesetzordnung ab 2. Mai diskutiert werden. Beabsichtigt wird die Harmonisierung der drei rumänischen Normen mit den Entscheidungen des Bukarester Verfassungsgerichtes, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der EU-Richtlinie in diesem Bereich.

Simona Halep, Rumäniens Nummer eins und Viktorija Golubic, werden am Samstag die Play-off Begegnung zwischen Rumänien und der Schweiz im Fed Cup der Damen eröffnen, laut der Auslosung am Freitag in Cluj Napoca (Nordwesten), wo das Treffen war umstritten. Irina Begu und Timea Bacsinzky werden im zweiten Spiel am Samstag aufeinandertreffen. Am Sonntag kommt es zum Duell Halep Bacsinzky im ersten Spiel und Begu tritt im zweiten Spiel gegen Golubic an. Im Doppel erhalten Simona Halep und Irina Begu das Spiel Patty Schnyder / Jil Teichman. Das Siegerteam wird nächste Saison in der ersten Weltgruppe spielen. In der Fed-Cup-Liste steht Rumänien auf Platz 10 und die Schweiz auf Platz 6.

20 April 2018
Nachrichten 19.04.2018

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag in Bukarest Italiens Regierungschef, Paolo Gentiloni, empfangen. Dabei erklärte Iohannis, die bilaterale Beziehung sei sehr gut, vor allem, da die rumänische Gemeinde in Italien, die etwa 1,3 Millionen Menschen zählt, und die italienische Gemeinde in Rumänien sehr gut integriert seien. Der rumänische Staatspräsident sprach auch über die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rumänien und Italien und über die fast identischen Positionen der zwei Staaten in Bezug auf die EU-Agenda. Seinerseits sagte Paolo Gentiloni, die wirtschaftlichen Beziehungen zwisschen Rumänien und Italien seien exzellent, und erinnerte an die gute Zusammenarbeit der zwei Länder innerhalb der EU und der NATO. Diskutiert wurde auch über die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019. Vorhin waren Italiens Regierungschef, Paolo Gentiloni, und die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă zusammengekommen. Im Anschluss an die Gespräche vereinbarten die beiden Regierungschefs eine gemeinsame Sitzung, sobald die zukünftige italienische Regierung gebildet wird. Dies könnte zur Diversifizierung und Konsolidierung der bereits sehr guten sektoriellen Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Italien in Bereichen wie Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaft, Energie, Umwelt, Landwirtschaft, Justiz und Inneres, Gesundheit, Kultur und Bildung beitragen.

Vertreter aus neun europäischen Ländern an der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Rumänien und Ungarn, zusammen mit hochrangigen NATO-Vertretern haben am ersten parlamentarischen Gipfel des Bukarester Formats (B9) teilgenommen. Beim Treffen, die die Rolle der nationalen Parlamente im Bereich Sicherheit und Verteidigung stärken möchte, wurde unter anderem über defensive und abschreckende Militäraktionen in der Region und zur Bekämpfung des Terrorismus diskutiert. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sagte, dass die Parlamente der B9-Länder eine wesentliche Rolle bei der gerechten Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der NATO spielen. Das Staatsoberhaupt sagte auch, dass die Präsenz der Alliierten an der Ostflanke einheitlich, kohärent und effizient sein müsse und erinnerte daran, dass Rumänien ein engagierter und verantwortungsvoller Partner bleibt. Die Gipfelteilnehmer wiesen auch auf die unberechenbaren und aggressiven Handlungen Russlands hin, die sowohl für die Region als auch für die gesamte euro-atlantische Gemeinschaft eine Bedrohung darstellen.

Der Sonderausschuss des Bukarester Parlaments für die Justizgesetze hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Vorschläge über die Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafgesetzordnung und der Zivilgesetzordnung ab 2. Mai diskutiert werden. Beabsichtigt wird die Harmonisierung der drei rumänischen Normen mit den Entscheidungen des Bukarester Verfassungsgerichtes, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der EU-Richtlinie in diesem Bereich. Laut der neuen Normen könnten die Güter, die bei Verbrechen innerhalb der EU verwendet wurden, beschlagnahmt werden. Ferner könnte einem Bestechunggeber, der selbst seine Tat binnen 6 Monate bei der Polizei meldet, vergeben werden. Die Präsumtion der Unschuld und die Rechte der Personen betreffend die Anwesenheit vor Gericht bei Strafverfahren werden auch mit der EU-Gesetzgebung harmonisiert. Ferner soll die Frist für die vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis von zwei Dritteln auf eine Hälfte des Strafausmasses reduziert werden, und bei Senioren sogar auf ein Drittel. Das Parlament Rumäniens hat bereits mehrere Änderungen der Justizgesetze angenommen, die von demselben Sonderausschuss vorgeschlagen worden waren, in Bezug auf den Status der Richter und Staatsanwälte, die Organisierung der Justiz und die Funktionierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Einige dieser Änderungen führten zu den stärksten Straßenprotesten im postkommunistischen Rumänien.

Die rumänisch-amerikanische Verteidigungszusammenarbeit stellt einen wesentlichen Beitrag zur euro-atlantischen Sicherheit, zur Gewährleistung der Stabilität in der Schwarzmeerregion dar und ist gleichzeitig ein Vorbild für die Region. Das erklärte Rumäniens Botschafter in Washington, George Maior. Er war Hauptgast einer von der Heritage Foundation organisierten Veranstaltung zur Zukunft der rumänisch-amerikanischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raketenabwehr. Laut einer Pressemitteilung der Botschaft, hob Maior, vor dem Hintergrund der ballistischen Bedrohungen auf regionaler und globaler Ebene, die Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Raketenabwehr hervor. Der rumänische Diplomat wies auf Rumäniens Bemühungen hin, die Verpflichtungen der NATO zu erfüllen und nationale Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln: die Zuweisung von 2% des BIP für die Verteidigung, die Modernisierung der rumänischen Streitkräfte und den Erwerb von Hochleistungsausrüstung. Zudem betonte Maior die Notwendigkeit, die Partnerländer in der Region auch weiterhin zu unterstützen, um ihren europäischen Weg zu bewahren.

19 April 2018
Nachrichten 05.04.2018

Eine Woche nach den römisch-katholischen und den evangelischen Christen feiern orthodoxe Christen weltweit das Osterfest. Als Höhepunkt der orthodoxen Osterfeiern gilt die mehr als 1.200 Jahre alte Liturgie des Heiligen Feuers“. Mit den Gründonnerstagsfeiern haben am Donnerstag in Jerusalem die drei österlichen Tage begonnen, mit der orthodoxe Christen der Passion und Auferstehung Jesu gedenken. Aufgrund der verschiedenen Kalenderrechnungen feiern die Ostkirchen in diesem Jahr das Osterfest am 8. April. Bereits seit der Neuzeit gibt es immer wieder Bestrebungen, ein gemeinsames Osterdatum für die Ost- und Westkirchen festzulegen, bisher ohne Erfolg. Der Gründonnerstag ist der Tag vor dem Karfreitag und zählt zu den drei Kartagen im engeren Sinn. Mit der Vesper beginnt am Abend des Gründonnerstags das so genannte Triduum Sacrum (oder Triduum Paschale), also die Feier der drei österlichen Tage (Karfreitag, Karsamstag und Ostersonntag). Als Gedächtnistag des letzten Abendmahls und der damit verbundenen Einsetzung der Eucharistie durch Jesus Christus selbst kommt dem Gründonnerstag ein hoher Rang in der Liturgie zu.

Mehr als 50.000 Angestellte des Innenministeriums, Polizisten und Gendarmen, werden in den nächsten Tagen für Ordnung in Rumänien sorgen. Sie werden besonders in den Gegenden, wo Klöster und Kirchen liegen, präsent sein. In den nächsten vier Tagen werden rund 700 öffentliche Events stattfinden, an denen rund 250.000 Menschen erwartet werden. Die Verkehrspolizei wird mit mehr als 300 Einsatzwagen und einem Hubschrauber den Verkehr überwachen.

In Bukarest hat das erste Treffen der Leitung der nationalen Kommission für den Übergang zum Euro stattgefunden. Anwesend waren die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă, sowie Notenbankchef Mugur Isărescu. Beschlossen wurde, dass die erste Sitzung am 12. April stattfinden soll. Dabei soll über die die Konvergenzkriterien für den Beitritt zum Euroraum debattiert werden, so eine Mitteilung der Exekutive. Viorica Dăncilă hatte am 21. März die Gründung einer derartigen Kommission bekanntgegeben. Sie erklärte, der Beitritt zum Euroraum sei das wichtigste Projekt Rumäniens seit dem EU-Beitritt. Die rumänische Premierministerin fügte hinzu, die Kommission habe die Aufgabe, den Plan für den Beitritt Rumäniens zum einheitlichen Mechanismus des Beitritts zum Euroraum zu erarbeiten und die rumänische Gesellschaft auf diesen bedeutenden Schritt vorzubereiten.

Die Mitglieder des Verbandes der Lokomotivführer haben am Donnerstag vor dem Verkehrsministerium protestiert. Die Demonstranten klagten über die Schulden der rumänischen Eisenbahngesellschaft CFR SA, die schlechte Lage der Infrastruktur, die niedrigen Löhne und den schlechten Status des Personals. Die Lokführer gaben bekannt, sie werden ebenfalls am 12. und 19. April vor dem Sitz des Verkehrsministeriums protestieren. Am 23. April soll ein Protestmarsch zum Sitz der Regierung organisiert werden.

Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Gesetzes über audiovisuelle Medien angenommen. Dieses Gesetz verpflichtet nun die Rundfunk- und Fernsehsender landesweit, zwei neue öffentliche Werbekampagnen zu senden. Diese lauten Für die Gesundheit der Wirtschaft, kauft Produkte aus Rumänien! und Für eine gesunde Umwelt, bringt euern Kindern bei, die Natur zu respektieren! Somit würden die beiden Botschaften kostenlos gesendet und nicht in die Berechnung der für die Werbung vorgesehenen gesetzlichen Zeit einbezogen. Auch in der Kategorie der Ankündigungen von öffentlichem Interesse werden die Schlechtwettermeldungen der nationalen Behörden auf dem Gebiet eingeschlossen. Der Entwurf wird dem Senat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der ehemalige rumänische Staatspräsident Traian Basescu sind die ausländischen Politiker, die das größte Vertrauen der Wähler in der Moldau genießen. Dies ergab eine am Mittwoch in Chisinau veröffentlichte Umfrage. Demnach würde Putin 55% erreichen und Traian Basescu 44%. Von den ausländischen Politikern haben die Wähler in der Republik Moldau das geringste Vertrauen an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, den US-Präsidenten Donald Trump und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Umfrage wurde vom moldauischen Zentrum für soziologische Forschung vom 10. bis 27. März durchgeführt.

5 April 2018
Nachrichten 19.03.2018

Es bleibt weiterhin winterlich kalt in Rumänien. Der Himmel ist überwiegend bewölkt und es verden Niederschläge im Norden, in der Mitte, im Osten und Südosten des Landes verzeichnet. In den restlichen Teilen des Landes gibt es nur vereinzelt Niederschläge. Es weht ein mäßiger Wind, etwas stärker der Landesmitte und im Südosten, mit Geschwindigkeiten von 50 km/h und im Gebirge mit Geschwindigkeiten von 70 bis 80 km/h. Die Mindestwerte werden bis auf -10 Grad C sinken, die Höchstwerte werden maximal +5 C erreichen. Die Meteorologen haben eine Warnung Stufe Gelb wegen Schneeregen, Schneefall, Glatteis und starken Windes bis Dienstag nachmittag ausgerufen. Die Warnung betrifft 19 Landkreise im Westen, Südwesten, Süden und Südosten des Landes sowie die Hauptstadt Bukarest. Infolge der starken Schneefälle gab es in den letzen Tagen Schwierigkeiten im Schienen, Strassen- und Flugverkehr. Außerdem blieben mehrere Ortschaften im Süden des Landes ohne elektrischen Strom.

Der parlamentarische Ausschuss in Bukarest hat am Montag die Änderungen verabschiedet, die das Verfassungsgericht für die drei Justizgesetze angefordert hat. Es handelt sich um das Gesetz für Rechtsordnung, das die Gründung einer Abteilung für die Ermittlung der Straftaten, die im Justizbereich begangen werden, vorsieht. Die Mitglieder des Ausschusses nahmen einen Änderungsantrag an, laut dem die laufenden Ermittlungen der Straftaten in der Justiz nach der Gründung des betreffenden Gerichtes von diesem übernommen werden. Außerdem stimmten sie dafür, dass der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, die Führung des Obersten Gerichtes ernennen und abwählen kann. Dieser Artikel wird mit dem Gesetz über den Rechtsstand der Richter und Staatsanwälte abgestimmt, dessen Änderungen noch besprochen werden sollen. Noch nicht verabschiedet wurde der Artikel betreffend die Haftung der Richter und Staatsanwälte. Nachdem alle Projekte an die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes angepasst werden, soll die Endabstimmung im Parlament stattfinden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine triumphale Wiederwahl gefeiert – Glückwünsche aus dem Westen verknüpften sich mit Kritik und Aufforderungen. Wie die Wahlkommission am Montag mitteilte, kam der Kremlchef nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen auf eine überwältigende Mehrheit von 76,67 Prozent der Wählerstimmen. Seine Gegenkandidaten ließ er weit hinter sich. Putin übertraf noch sein Wahlergebnis von 2012, als er 63,6 Prozent erhalten hatte, und schnitt noch besser ab als in Umfragen vorhergesagt. Der 65-Jährige kann nun sechs weitere Jahre bis 2024 im Amt bleiben. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 67,4 Prozent. Putins Kampagnenchef Andrej Kondraschow sagte, die Beteiligung habe die Erwartungen um acht bis zehn Prozentpunkte übertroffen. 2012 hatte sie bei 65 Prozent gelegen.

Die EU hat den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien scharf verurteilt. Die EU-Außenminister erklärten am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel ihre uneingeschränkte Solidarität mit der britischen Regierung. Eine direkte Schuldzuweisung an Russland fand sich darin aber nicht. Grund war offenbar Widerstand aus Griechenland. Die EU nehme die britische Einschätzung äußerst ernst, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation verantwortlich ist, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der 28 Minister lediglich. Sie blieb damit hinter der Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA von vergangener Woche zurück, wonach Moskau mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung trägt. Der Einsatz chemischer Waffen sei unter jeglichen Umständen vollständig inakzeptabel und stelle eine Sicherheitsgefährdung für uns alle dar, hieß es in der Erklärung der EU-Außenminister. Sie begrüßten, dass die britische Regierung bei den Ermittlungen mit den Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammenarbeitet. Mit dem Fall wird sich Ende der Woche voraussichtlich auch der EU-Gipfel befassen.(AFP)

19 March 2018
Nachrichten 15.03.2018

Rumäniens Au‎ßenminister Teodor Melescanu hat am Donnerstag einen zweitägigen Deutschland-Besuch abgeschlossen. Er nahm in Leipzig an der Eröffnung der Buchmesse teil und traf sich anschlie‎ßend in der sächsischen Landeshauptstadt mit Ministerpräsident Michael Kretschmer und Landtagspräsident Matthias Rösler. Bei den Gesprächen ging es um die Verwertung der vielfältigen Beziehungen zwischen den Menschen und der geteilten gesellschaftlich-kulturellen Werte sowie um die Intensivierung der vielversprechenden Handelsbeziehungen und des politisch-diplomatischen Dialogs. Dabei wurde auch die Rolle der deutschen Minderheit in Rumänien und der rumänischen Gemeinde in Deutschland unterstrichen.

Rumänien ist in diesem Jahr Schwerpunktland bei der Leipziger Buchmesse, die am Donnerstag begonnen hat. Unter dem Motto “Zoom in Romania” finden am rumänischen Stand und an andere Standorten der Buchmesse sowie in der Stadt über 70 literarische und kulturelle Veranstaltungen statt. Zuletzt war Rumänien 1998, also vor genau 20 Jahren Schwerpunktland in Leipzig.

Rumänische Rüstungsfirmen werden Aufträge zur Montage, Ausrüstung und Wartung der amerikanischen Kampfhubschrauber vom Typ Black Hawk übernehmen. Dazu vereinbarten das staatliche rumänische Unternehmen ROMAERO aus der militärischen Luftfahrtindustrie und die Firma Sikorsky aus dem US-Unternehmen Lockheed Martin ein Kooperationsabkommen. Die Bukarester Zentrale wird die einzige von Lockheed Martin für solche Arbeiten zugelassene Stelle in Mitteleuropa sein. Nach Angaben der Behörden in Bukarest sei die Vereinbarung eine Bestätigung für das Potenzial der rumänischen Industrie, Dienstleistungem mit hoher Wertschöpfung anzubieten. Das ist unser zweites Thema im FJ.

Beamte der Europäischen Kommission sind am Donnerstag in Bukarest mit Vertretern der Justizverwaltung sowie der Regierung und des Parlaments zusammengetroffen. Sie sind bis Freitag auf einer Bewertungsmission im Rahmen des Verfahrens zur Kooperation und Überprüfung im rumänischen Justizwesen. Bei den Gesprächen geht es um die Empfehlungen zum Straf- bzw. Zivilgesetzbuch sowie zu den Prozessordnungen in diesen Bereichen. Das Verfahren ist im Januar 2007 beim Beitritt Rumäniens und Bulgariens eingeführt worden, um den beiden Ländern bei der Überwindung ihrer Rechtsstaatlichkeitsdefizite und bei der Bekämpfung der Korruption zu helfen. Rumänien will, dass das Verfahren bis 2019 aufgehoben wird.

Deutschland, Frankreich und die USA haben sich nach dem Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hinter Gro‎ßbritannien gestellt – und in ungewöhnlich scharfen Worten von Moskau Aufklärung verlangt. «Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs», befanden die Staats- und Regierungschefs aller vier Länder in einer gemeinsamen Erklärung. «Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit.» Russland zeigt sich auch von der Solidarisierung von Frankreich, Deutschland und den USA unbeeindruckt und will schnell auf die britischen Sanktionen reagieren. Das Au‎ßenministerium und andere Behörden schlügen Schritte vor, die Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auch die Nato hat keine Zweifel, dass Moskau für den in Gro‎ßbritannien verübten Nervengift-Anschlag verantwortlich ist. Die Attacke entspreche dem rücksichtslosen Verhalten Russlands in den vergangenen Jahren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. «Wir haben keinen Grund, die Ermittlungsergebnisse und Einschätzungen Gro‎ßbritanniens infrage zu stellen.» Für den kommenden Montag kündigte Stoltenberg ein Treffen mit dem britischen Au‎ßenminister Boris Johnson an, berichtet dpa. Das rumänische Au‎ßenministerium drückte am Mittwoch die Solidarität Rumäniens mit Gro‎ßbritannien nach dem Anschlag aus.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat scharfe Sanktionen gegen Moskau wegen der mutma‎ßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 verhängt. Die Strafma‎ßnahmen richten sich unter anderem gegen den russischen Inlandsgeheimdienst FSB und den Militärgeheimdienst GRU, wie Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag in Washington mitteilte. Moskau kündigte umgehend “Vergeltungsma‎ßnahmen” an. Mnuchin bezeichnete die Sanktionen als Antwort auf “böswillige russische Cyberaktivitäten”, darunter die versuchte Intervention bei den US-Wahlen. Russische Regierungsmitarbeiter und Oligarchen würden damit für ihre “destabilisierenden Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen”. Der russische Vize-Au‎ßenminister Sergej Riabkow sagte dazu: “Wir reagieren mit Ruhe. Wir haben angefangen, Vergeltungsma‎ßnahmen vorzubereiten.” Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax sagte Riabkow auch, dass der Zeitpunkt der US-Sanktionen mit der russischen Präsidentschaftswahl am Sonntag zusammenhänge, bei der ein Sieg von Amtsinhaber Wladimir Putin erwartet wird. (AFP)

Simona Halep steht im Halbfinale des WTA-Tennisturniers von Indian Wells in Kalifornien, nachdem sie am Mittwoch die Kroatin Petra Martic in drei Sätzen nach einem schweren Spiel besiegte. Für die Weltbeste geht es jetzt gegen die Japanerin Naomi Osaka, die sich am Donnerstag gegen Karolina Pliskova aus Tschechien durchgesetzt hat. Halep gewann das Turnier vor drei Jahren.

15 March 2018
Nachrichten 05.03.2018

Die Gewerkschaftler des Rumänischen Bildungssystems haben zum Boykott der ersten Prüfung im Fach Rumänische Sprache und Literatur aufgerufen, die am Montag im Rahmen der Simulation der Nationalen Bewertungsprüfung stattgefunden hat. Diese wurde von den Schülern der 8. Klasse abgelegt. Die Prüfung wurde in mehreren rumänischen Schulen blockiert. Zu den Problemen, auf die die Lehrer verweisen, gehören die Situation des Lehrkörpers nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten, die Art und Weise, wie Zuschläge und Abfindungen berechnet werden, der Entlohnungskatalog und die unzureichenden Gelder für Materialausgaben. Unterdessen erinnert das Bildungsministerium den Gewerkschaftsvertretern daran, dass die Angestellten des Systems gerade eine Lohnerhöhung von 20% am 1. März erhalten haben, dass zur Zeit der Tarifvertrag verhandelt wird und die Gewerschaften sich verpflichtet hätten keine Arbeitskonflikte einzuleiten.

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Montag über eine neue Ministerrüge der Opposition gegen den Bildungsminister, Valentin Popa, debattiert. Die National-Liberalen werfen dem Bildungsminister Mangel an Professionalismus bei der Losüng der Probleme im Bildungswesen vor. Gravierend seien die Verspätungen bei der Bezahlung der Gehälter, und nicht ausreichende Gelder für Investitionen, was zum Schließen von Schulen führen könnte, bemängeln die Nationalliberalen. Der Bildungsminister hat alle Vorwürfe abgewiesen. Am Freitag werden die rumänischen Abgeordneten über die Ministerrüge abstimmen.

Über 1.700 rumänische Militärs werden vom 5. bis zum 15. März an einer der größten multinationalen Übungen teilnehmen. Diese wird von den rumänischen Seestreitkräften auf dem Gebiet des südöstlichen Dobrutscha und in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres organisiert. Die Übung Spring Storm 18“ basiert auf einem einzigartigen gemeinsamen Ausbildungskonzept der See-, Luft-, und Bodenstreitkräfte. Der Fokus wird auf Amphibienwageneinsätze im alliierten Rahmen und auf Einsätze gegen maritime Minen am Strand gesetzt. Besagte Übung gehört zum Maßnahmenplan der Nato zur sofortigen Sicherung, der beim Warschauer Gipfel 2016 verabschiedet wurde. Die rumänsichen Militärs werden gemeinsam mit Kamaraden aus den allierten Vereinigten Staaten, Frankreich und Bulgarien, sowie aus den Partnerländern Georgien und der Ukraine trainieren.

Der Oberste Kassations- und Justizhof in Bukarest hat am Montag durch ein rechtskräftiges Urteil den Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionspartei, der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban freigesprochen. Gegen ihn lief ein Verfahren wegen der Einflussnahme zum Zwecke der Erhaltung von ihm nicht zustehenden Vorteilen. Letzen Monat wurde er in der ersten Instanz freigesprochen, nachdem ihm die Antikorruptionsbehörde vorgeworfen hatte, er habe 2016 finanzielle Unterstützung von einem Geschäftsmann für den Wahlkampf für die Lokalwahlen beantragt, als er für die Stelle des Bürgermeisters Bukarests angetreten war.

Am Montag hat der Oberste Gerichtshof ein rechtskräftiges Urteil im Strafverfahren des ehemaligen Kreisratsvorsitzenden des Landkreises Prahova Mircea Cosma, und seines Sohnes, ex-Abgeordneter Vlad Cosma auf den 22. März vertagt. In der ersten Instanz wurden sie zu 8 bzw. 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurden von den Antikorruptionsstaatsanwälten wegen Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch und Einflussnahme angeklagt. Danach beschuldigte Vlad Cosma die DNA-Ermittler, sie hätten ihn ausgenutzt, um Beweismittel gegen einige Führer der regierenden PSD zu fabrizieren, was zu einem riesigen Medienskandal in Bukarest geführt hat.

Die Zahl der Personen, die in Rumänien seit Beginn der kalten Saison an Grippe gestorben sind, hat 79 erreicht. Das gab das Nationale Zentrum zur Überwachung und Kontrolle der Ansteckenden Krankheiten am Montag bekannt. Fast alle Opfer litten an chronischen Krankheiten und waren nicht geimpft. Über 800 Menschen sind zur Zeit an Grippe erkrankt, die meisten davon in der Hauptstadt Bukarest, in den Landkreisen Constanţa (Südosten), Olt (Süden), Braşov (Mitte) und Iaşi (Nordosten). Gesundheitsministerin Sorina Pintea behauptet, man könne bislang nicht über eine Grippeepidemie in Rumänien sprechen.

5 March 2018
Nachrichten 01.03.2018

Der Erste-Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, und Rechtsstaatlichkeit, Frans Timmermans, hat am Donnerstag einen offiziellen Besuch in Bukarest unternommen. Im Mittelpunkt der Gespräche mit den rumänischen Verantwortlichen stand die Situation des rumänischen Justizwesens. Der Erste EU-Vizepräsident Frans Timmermans kam zu Diskussionsrunden mit dem rumänischen Staatspräsidenten, Klaus Iohannis, mit der Ministerpräsidentin Viorica Dancila, und mit den Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments und der Koalitionsparteien PSD und ALDE, Calin Popescu-Tariceanu und Liviu Dragnea, zusammen. Ferner traf der Erste-Vizepräsident der Europäischen Kommission auch die Parlamentsmitglieder des Ausschusses für die Änderung der Justizgesetze und führte Gespräche mit den Vertretern der Justizbehörden. Nach diesen Treffen sagte der EU-Verantwortliche bei einer Pressekonferenz, die EU-Kommission werde engere Kontakte mit den Bukarester Behörden zum Thema Justiz pflegen. Timmermans lobte die Fortschritte Rumäniens im Justizbereich nach dem EU-Beitritt 2007. Die EU-Kommission wünsche die Finalisierung des Überprüfungs- und Kontrollmechanismus zur Monitorisierung der Justiz in Rumänien bis 2019 finalisieren, da Rumänien im ersten Semester des nächsten Jahres die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Der offizielle Besuch Frans Timmermans’ in Rumänien fand vor dem Hintergrund eines Skandals um die Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi statt. Justizminister Tudorel Toader hatte ihren Rücktritt gefordert und ihr unter anderem schwerwiegende Übertretungen der Befugnisse und die absichtliche Verzögerung bestimmter Strafverfahren vorgeworfen. Das Ersuchen des Justizministers bekam ein negatives Gutachten seitens des Richterrates. Die endgültige Entscheidung wird jedoch Präsident Iohannis treffen, der sich wiederholt zugunsten der Antikorruptionsbehörde und ihrer Leitung geäu‎ßert hatte.

In Rumänien steigen ab 1. März die Gehälter aller Ärzte und Krankenpfleger bis auf den für 2022 in der Lohntabelle vorgesehenen Höchstbetrag. Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu hatte die Ma‎ßnahme vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Abwanderung rumänischer Ärzte in den vergangenen Jahren angekündigt. Dadurch soll der Ärztemangel im Gesundheitswesen bekämpft werden. Infolge der beschlossenen Gehaltserhöhung würde ein Oberarzt etwa ein um ein vierfaches erhöhtes Einkommen beziehen. Ebenfalls ab dem 1. März wurden die Gehälter der Schullehrer und Universitäts-Lehrkräfte angehoben. Im Vergleich zum Gesundheitswesen fallen die Gehaltserhöhungen im Bildungssystem allerdings viel geringer aus.

In Rumänien lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Januar bei 4,6% und damit auf dem gleichen Niveau wie im Dezember, teilte das Nationale Statistikinstitut (INS) in einer Pressemitteilung mit. Die Arbeitslosenquote der Männer lag bei 5% und damit um 0,9 Prozentpunkte höher als die der Frauen. Bei den Erwachsenen (zwischen 25-74 Jahren) wurde die Arbeitslosenquote für Januar 2018 auf 3,5% geschätzt (3,9% bei den Männern und 2,9% bei den Frauen). Nach Angaben des INS machte im Januar die Zahl der Arbeitslosen im Alter zwischen 25 und 74 Jahren circa 70% der Gesamtzahl der Arbeitslosen aus.

1 March 2018
Nachrichten 24.02.2018

Beim Sondergipfel des EU-Rates in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Freitag erstmals über die Finanzen, Aufgaben und Schwerpunkte der EU nach dem Austritt Großbritanniens 2019 beraten. Dies gilt als Auftakt einer äußerst schwierigen Debatte über den Haushaltsrahmen ab 2020, die sich bis weit ins nächste Jahr ziehen dürfte. Zum bschluß des Sondergipfels am Freitag sagte EU-Kommissionschef, Jean-Claude Juncker, die EU-Fonds, vor allem der Kohäsionsfonds und der Fonds für die gemeinschaftliche Agrarpolitik könnten im nächsten EU-Haushalt um 15% gekürzt werden. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass der Beitrag der EU-Mitgliedsstaaten demnächst auf mindestens 1,1% des BIP steigen soll, um den Beitrag Großbritanniens nach dem Brexit auszugleichen. 15 der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten sich bereit erklärt, ihren Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen, sagte noch Jean-Claude Juncker. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, erklärte bei dem Sondergipfel in Brüssel, Rumänien sei bereit, 1,1% vom BIP zum EU-Haushalt zu zahlen (verglichen zum jetzigen 1%), damit der Kohäsionsfonds und der Fonds für die gemeinschaftliche Agrarpolitik nicht gekürzt werden. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Rumänien, brauchen diese Fonds, um die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede gegenüber den westeuropäischenn Staaten zu reduzieren, sagte der rumänische Staatspräsident.

Etwa 100 Rumänen haben am Freitag abend vor dem Sitz der Regierung in Bukarest gegen die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, und gegen den Justizminister Tudorel Toader protestiert. Es war der zweite Abend in der Folge, an dem die rumänischen Bürger gegen den Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader, die Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi aus ihrem Amt zu widerrufen, protestiert haben. Am Donnerstag abend hatte Justizminister Tudorel Toader einen Bericht über die Aktivität der DNA-Chefin in der Zeit Februar 2017 – Februar 2018 präsentiert. Dabei hat der Justizminister der DNA-Chefin ein exzessiv autoritäres Verhalten gegenüber den DNA-Staatsanwälten vorgeworfen. Laura Codruta Kövesi habe sich in DNA-Verfahren eingemischt; ferner habe sie in Fällen von Staatsanwälten, die des willkürlichen Verhaltens verdächtigt waren, keine Überprüfungen gemacht. Die DNA-Chefin habe die Autorität des Parlaments missachtet, da sie es abgelehnt hatte, von einem Parlaments-Sonderausschuss angehört zu werden. Ferner habe Laura Codruta Kövesi Entscheidungen des Verfassungsgerichtes beanstandet und das Image Rumäniens im Ausland beschädigt, so der Justizminister. Der Bericht wurde dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zur beratenden Stellungnahme und anschließend dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgelegt. Dieser sollte sich dann über die Forderung des Justizministers aussprechen. Staatspräsident Klaus Iohannis ist der einzig Befugte, die DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi aus ihrem Amt zu entlassen. Nach der Ankündigung des Justizministers hat Staatspräsident Iohannis noch einmal seine positive Meinung über die Aktivität der Antikorruptionsbehörde DNA bekräftigt. In einem Communique erklärte der rumänische Staatschef, der Bericht über die Aktivität der DNA-Führung sei am Donnerstag abend vom Justizminister Tudorel Toader voller Unklarheiten vorgetragen worden. Besagter Bericht werde von den Fachabteilungen der Präsidialverwaltung bis ins Detail analysiert, steht noch im besagtem Communique. Die Regierungskoalition PSD-ALDE (Sozialdmokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) unterstützte die Entscheidung des Justizministers. Die Oppositionsparteien erklärten sich vehement dagegen.

135 der 183 Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA haben am Freitag den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte schriftlich aufgefordert, ihren beruflichen Ruf und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Die DNA-Staatsanwälte klagen, dass in der Öffentlichkeit Vorwürfe gegen eine ganze Berufsgruppe unterbreitet wurden und meinen, dass in den letzten Jahren eine Diskreditierung der Tätitgkeit der Antikorruptionsbehörde DNA angestrebt wurde. Mit ihrem Schreiben ziehen die Unterzeichneneden ein Alarmsignal über die düsteren Perspektiven der Justizunabhängigkeit und der Korruptionsbekämpfung in Rumänien. Gleichzeitig erklärten sich die DNA-Staatsanwälte entschlossen gegen den Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader, die Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, aus ihrem Amt zu widerrufen.

Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, führte diese Woche Beratungen in Bukarest mit einer Delegation der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO). Bei ihrem Bukarester Besuch untersuchte die GRECO-Delegation die Gesetzgebung im Justizbereich aus der Perspektive der Korruptionsbekämpfung. Themen der Gespräche waren die Änderungen der Justizgesetze und die praktischen Folgen dieser Änderungen für das rumänische Justizsystem. Die GRECO-Delegation war auch mit Vertretern der rumänischen Regierung, mit der Leitung des Parlaments-Sonderausschüsses für die Justizgesetze, mit Fachverbänden im Justizbereich, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Vertretern mehrerer öffentlichen Einrichtungen zusammengekommen. Es sei sehr wichtig, dass die Richter und Staatsanwälte, die für Strafermittlungen und Strafverfahren in Korruptionsfällen verantwortlich sind, die Unabhängigkeit und Autonomie genießen, die ihren Ämtern zustehen, einschließlich bei Disziplinaruntersuchungen, bekräftigten die Mitglieder der GRECO-Delegation bei den Beratungen. Die GRECO-Delegation hat den rumänischen Behörden empfohlen, nach dem Gesichtspunkt der Venedig-Kommission über die Gesetzgebung im Bereich Justizreform zu fragen. Nach ihrem Bukarester Besuch werden die GRECO-Vertreter einen Sonderbericht über die Art und Weise, wie Rumänien die Empfehlungen über die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption respektiert, erarbeiten.

24 February 2018
Gesetz zur einheitlichen Entlohnung erneut geändert

Das Kabinett Dăncilă hat das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung erneut geändert. Der Grund dafür war, dass das besagte Gesetz in seiner neuesten Form niedrigere Geldsummen für die Zahlung im Krankheitsfall und Mutterschaftsurlaub gegenüber dem Vorjahr vorsah. Die Situation ist auf die Übertragung der Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer zurückzuführen und betrifft die Lohnfortzahlung im Fall von temporärer Arbeitsunfähigkeit, Mutterschaftsurlaub und Pflegefreistellung. In all diesen Fällen soll die Zahlung genau wie in den Vorjahren erfolgen, verspricht die Premierministerin Viorica Dăncilă: Wer sich in temporärer Arbeitsunfähigkeit oder Mutterschaftsurlaub befindet wird dieselben Rechte wie bis zum 1. Januar 2018 genie‎ßen. Dasselbe gilt auch für die Zahlung des entsprechenden Geldes.”

In seiner neuesten Form sieht das Gesetz zur einheitlichen Entlohung vor, dass für den Mutterschaftsurlaub bis zum 1. Oktober dieselben Summen wie im Vorjahr ausgezahlt werden sollen, das Geld im Krankheitsfall bleibt auf derselben Ebene wie im Vorjahr bis zum 1. Juli 2018. Die Übertragung der Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer hat für heftige Debatten in der Öffentlichkeit gesorgt. Nachdem sie feststellten, dass ihre Löhne niedriger ausfallen, haben einige Kategorien von Arbeitnehmern dagegen protestiert. Die Nationalliberalen aus der Opposition hatten allerdings eine Ministerrüge gegen die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu eingeleitet. Die Liberalen forderten auch den Rücktritt der Arbeitsministerin, weil angeblich mehr als 2 Millionen Rumänen Lohnverluste hinnehmen mussten, nachdem die Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer überging.

Diese Entscheidung habe das ganze Entlohnungs-und Steuersystem auf den Kopf gestellt, kritisiert die Opposition. Die Ministerrüge ist diese Woche im Plenum des Parlaments abgelehnt worden. Laut der Arbeitsministerin Vasilescu sollte das Gesetz hingegen das öffentliche Entlohnungssystem ins Gleichgewicht bringen, nachdem erhebliche Gehaltsunterschiede festgestellt worden seien. Staatsbedienstete, die dieselbe Stelle besetzten und dieselben Aufgaben erfüllten seien unterschiedlich bezahlt worden.

23 February 2018
Die National-Liberale Partei stellt Ministerüge gegen die Arbeitsministerin

Die Übertragung der Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer beginnend mit dem 1. Januar 2018 verursachte Einkommenssenkungen für einen Großteil der Arbeitnehmer in Rumänien. Laut inoffiziellen Einschätzungen gibt es etwa 2 Millionen Betroffenen: einerseits in der Privatwirtschaft, wo der Staat keine Gehaltserhöhungen zur Kompensierung der Minus-Differenz erzwingen kann, und andererseits staatliche Bedienstete, bei denen das neue Entlohnungsgesetz in Kraft getreten ist. Letztes Jahr versicherte die Arbeitsministerin, die Sozialdemokratin Lia Olguţa Vasilescu, dass die Wahlkampfversprechen, die die Sozialdemokratische Partei zur Wahlsiegerin machten, genau eingehalten werden. Laut besagter Wahlversprechen sollten alle Rumänen im allgemeinen höhere Gehälter bekommen. Die Realität sieht aber anders aus. Für die Staatsbedienstete wurden die Bruttogehälter in der Tat um 25% höher, aber diese Erhöhung wurde sofort annuliert durch die erhöhten Sozialbeiträge, die infolge der neuen Gesetze vom Arbeitnehmer entrichtet werden. Abgesehen davon wurden bei den Staatsbediensteten auch gewisse Bonusse gestrichen. Für viele Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sieht die Lage noch komplizierter aus. Ein Teil der Arbeitgeber waren nicht einverstanden, die Gehälter ihrer Angestellten zu erhöhen; diese mußten die erhöhten Sozialbeiträge von ihren bisherigen Bruttogehältern entrichten, was zu niedrigeren Nettogehältern führte.

Auf dem Hintergrund der Unzufriedenheiten reichten 60 Abgeordnete von der National-Liberalen Partei (von der Opposition) eine Ministerrüge gegen die Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu in der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments. Durch die jüngsten Gesetze und Regierungsbeschlüsse hätte Lia Olguta Vasilescu sowohl im öffentlichen als auch im privaten System für Chaos gesorgt. Die National-Liberalen forderten den Rücktritt der Arbeitsministerin. Dazu der Abgeordnete Dan Vâlceanu:

Frau Arbeitsministerin, Sie wurden durch ihre eigene Inkompetenz demaskiert; dann ging es weiter mit der Verachtung der Bevölkerung. Erklären Sie bitte den mehr als 2 Millionen Arbeitnehmer, die im Januar weniger Geld bekommen haben, wie es dazu kommen konnte, dass Ihre Initiativen auf dem Papier so gute Ergebnisse haben, aber im Geldbeutel der Arbeitnehmer so schlecht sind.

Bei der Parlamentsdebatte über die Ministerüge am Montag sagte die Arbeitsministerin, die Einschätzungen der National-Liberalen Partei seien nicht korrekt. Sie sagte, das Entlohnungsgesetz sei nicht perfekt, aber es würde das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit respektieren. Lia Olguta Vasilescu:

“In der Tat mußten wir bei weniger als 3% der Staatsbediensteten Gehaltsanpassungen vornehmen. Vergessen wir aber nicht, dass die restlichen 97% durch dieses Gesetz dazu gewinnen werden.“

Die Opposition ist aber der Meinung, dass die Maßnahmen des Arbeitsministeriums Vertrauensmangel und Instabilität im Wirtschaftsumfeld verursachen. Als Reaktion sagten die Vertreter der Regierungskoalition PSD-ALDE, im Jahr 2009 hätten die National-Liberalen auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise die Gehälter aller Staatsbediensteten um 25% gekürzt.

20 February 2018