Radio România Internațional

Tag: Gesetz

  • Nachrichten 19.10.2017

    Nachrichten 19.10.2017

    Der rumänische Staatpräsident, Klaus Iohannis, beteiligt sich am Donnerstag und Freitag an dem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel. Besprochen werden Themen wie Migration, Sicherheit und Verteidigung, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, und die Nordkorea-Krise. Ferner wird in der Formel EU27 zum Thema Brexit diskutiert – dabei werden die Fortschritte im Verhandlungsprozess untersucht. Laut einem Communique des Präsidialamtes wird Staatspräsident Klaus Iohannis unter anderen über die Monitorisierung der Migrantenflüsse im Mittelmeer sprechen. In Bezug auf Nordkorea wird Iohannis hervorheben, dass Rumänien die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft für eine friedliche Lösung der Krise unterstützt. Hauptzweck sei die komplette atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel.



    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis und Außenminister Teodor Melescanu haben erneut erklärt, Rumänien unterstütze die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens. Im Kontext der Lage in Katalonien sei im verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Rahmen vorzugehen. Die Erklärungen erfolgten bei dem Treffen mit dem spanischen Außenminister Alfonso Maria Dastis Quecedo. Der separatistische Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, informierte am Donnerstag die Regierung in Madrid, Katalonien habe ihre Unabhängigkeit nicht erklärt, könnte es aber tun, wenn die Behörden die von ihm sogenannten Repressionen, also die Suspendierung der Autonomie, fortsetzen. Madrid hat bekanntgegeben, es werde die Demarchen in diese Richtung weiterführen.



    Rumänien hat einige Fortschritte im Bereich Gesundheit gemacht, erklärte am Donnerstag in Bukarest der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis. Er fügte aber hinzu, das rumänische Gesundheitswesen habe große Finanzierungsprobleme. Die EU Fördermittel seien ein Schlüsselinstrument, das zur besseren Funktionierung des Systems beitragen könnte, so der EU-Vertreter. Ebenfalls am Donnerstag organisierten die Gewerkschaften vom Gesundheitswesen in Bukarest eine Großkundgebung und einen Protestmarsch gegen die geplanten Gesetzesänderungen im Gesundheitsbereich, die am 1. Januar 2018 in Kraft treten sollten. Laut den protestierenden Gewerkschaftlern würden die Gesetzesänderungen zu einer Senkung der Löhne führen. Die Proteste haben in der zweiten Septemberhälfte begonnen.



    Rumänien hat viel zu bieten in Bereichen wie Landwirtschaft, Technologie der Information, und industrielle Produktion, erklärte am Donnerstag in Bukarest der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose beim US-amerikanischen Event zur Handelsförderung Trade Winds. Der Premier sprach auch über das Wirtschaftswachstum Rumäniens, die Partnerschaft mit der EU und der NATO und die 20-jährige strategische Partnerschaft mit den USA. Seinerseits erklärte der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, Washington habe in der Region keinen besseren Partner als Rumänien, das amerikanische Investoren anziehen kann. Am Mittwoch hat in Bukarest das größte amerikanische Event zur Handelsförderung Trade Winds begonnen, das jedes Jahr vom Handelsministerium in Washington organisiert wird. Es sei die größte Regierungs-Handelsmission in der Geschichte Südosteuropas, hieß es in einer Pressemitteilung der US-Botschaft in Bukarest. Die Handelsmission Trade Winds 2017 wird in Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierung organisiert. Am diesjährigen Event beteiligen sich mehr als 100 amerikanische und 50 rumänische Unternehmen. Drei Tage lang werden Konferenzen und Rundtischgespräche zu Geschäfts- und Handelsthemen, Treffen zwischen Unternehmen und Diskussionen mit US-Handelsbeauftragten aus über 25 europäischen Staaten stattfinden. Neben Rumänien wird Trade Winds 2017 auch in Bulgarien, Kroatien, Griechenland und Serbien veranstaltet.



    Der rumänische Minister für europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, beteiligt sich in Budapest an dem 6. Jahrestreffen der EU-Strategie für die Donauregion. Themen der Gespräche sind unter anderen die Energiesicherheit, die Entwicklung der regionalen Infrastrktur, die Konnektivität und die Zukunft der makroregionalen Projekte nach 2020. Die EU-Strategie für die Donauregion ist ein großangelegtes Projekt, das von Österreich und Rumänien initiiiert und im Jahr 2012 auf EU-Ebene gestartet wurde. Die EU-Strategie soll als EU-Instrument zur Förderung der Zusammenarbeit im Donauraum dienen.

  • Oberhaus des rumänischen Parlaments billigt günstige Wohnungskredite für Ärzte und Lehrer

    Oberhaus des rumänischen Parlaments billigt günstige Wohnungskredite für Ärzte und Lehrer

    Die EU-Freizügigkeit hat dazu beigetragen, dass Rumänien konstant Ärzte verloren hat. Viele Krankenschwestern, Krankenpfleger und Ärzte haben nach dem EU-Beitritt beschlossen, nach Westen zu ziehen. Sie haben Rumänien für Frankreich, Deutschland und Gro‎ßbritannien verlassen, wo bessere Arbeitsbedingungen herrschen. Die Ausgaben des Gesundheitssystems pro Einwohner sind von EU-Staat zu EU-Staat sehr unterschiedlich. Die Arbeitnehmer suchten sich bessere Arbeitsbedingungen und entschieden sich für Arbeitsplätze, die über eine höhere Finanzierung verfügten. Rumänien hat im Zeitraum 2009-2015 fast die Hälfte der Ärzte verloren. Mehr als 4.000 rumänische Ärzte arbeiten in Frankreich. In Deutschland sprechen wir fast über die gleiche Anzahl. In Gro‎ßbritannien leben 3.000 rumänische Ärzte, in Belgien rund 600, während in Italien und Spanien 800 tätig sind.




    Andrerseits haben auch die rumänischen Lehrkräfte niedrige Löhne, so dass dieser edle Beruf für die Jugendlichen, die begabt sind und die es lieben, mit Kindern zu arbeiten, unattraktiv ist. Egal ob wir über Grundschule oder Universität sprechen, bemerken wir einen Mangel an Lehrkräften. Die Lehrer verlassen das rumänische Unterrichtssystem, um im Ausland zu arbeiten. Wer im System bleiben will, unterrichtet eher an Privatschulen, wo die Löhne fünfmal höher sind. In den letzten Jahren hat man immer wieder versucht, die Situation zu verbessern. Man versprach Lohnerhöhungen und die notwendige Logistik.




    Der Senat in Bukarest hat vergangene Woche eine Gesetzesabänderung gebilligt, die ermöglicht, dass Ärzte und Lehrer, die älter als 35 Jahre sind, Kaufanträge für Wohnungen, die von der Landesagentur für Wohnungsbau ANL gebaut werden, stellen können. Senator Marcel Vela von der Nationalliberalen Partei (PNL) kritisiert diesen Zustand:



    Der rumänische Staat investiert riesige Summen, damit ein junger Student Arzt werden kann. Wir öffnen ihnen aber die Türen gar nicht. Sie müssten einfach in ihrer beruflichen Welt aufgenommen werden und Aufstiegschancen haben. Diese jungen Ärzte werden dann von den anderen Staaten abgeworben, weil sie dort die Chance bekommen, beruflich zu wachsen.“




    Ecaterina Andronescu, Professorin und ehemalige Bildungsministerin, zurzeit Senatsabgeordnete der regierenden Sozialdemokraten (PSD), plädierte für die Lehrkräfte und appellierte an ihre Kollegen im Senat, auch die Lehrer mit höheren Löhnen zu bedenken:



    Ich möchte sie bitten, die Abänderung des Gesetzes zu ergänzen. Nach den Fach- und Assistenzärzten müssen wir die Lehrer berücksichtigen. In allen Gemeinschaften sind die Lehrer von wesentlicher Bedeutung.“




    Die Abänderung wurde im Oberhaus einstimmig gebilligt und muss nun auch von der Abgeordnetenkammer angenommen werden.

  • Die Woche 02.10. – 06.2017 im Überblick

    Die Woche 02.10. – 06.2017 im Überblick

    Die kroatische Staatspräsidentin, Kolinda Grabar-Kitarović, hat einen Staatsbesuch in Bukarest unternommen



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, und seine kroatische Amtskollegin, Kolinda Grabar-Kitarović, die einen Staatsbesuch in Bukarest unternommen hat, eröffneten am Dienstag die Tagungen des Geschäftsforums Rumänien-Kroatien. Dabei sagte Klaus Iohannis, dass die bilateralen Handelsaustausche fast 300 Millionen Euro erreicht hätten. Verglichen mit dem wirtschaftlichen Potential der zwei Länder sei dieses Niveau relativ niedrig, aber die jungsten Entwicklungen seien ermunternd, so Iohannis. Bei ihren Gesprächen am Montag sagten die zwei Staatspräsidenten, Bukarest und Zagreb möchten die bilateralen Beziehungen vertiefen und sich besser innerhalb der Europäischen Union und der Nato koordinieren. Gleichermaßen können die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern beträchtlich verbessert werden. Der Gipfel Initiative der drei Meere“, der nächstes Jahr in Rumänien stattfinden wird, könnte eine Gelegenheit zur Ankurbelung dieser Beziehungen bieten. Kolinda Grabar-Kitarović sagte, dass Kroatien den Schengen-Beitritt Rumäniens unterstützen werde. Ferner sollte der Kooperations- und Prüfungsmechanismus für den Justizbereich Rumäniens bald aufgehoben werden, so die kroatische Staatspräsidentin.



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, hat im bulgarischen Varna an einem Vierländertreffen zwischen Rumänien, Griechenland, Bulgarien und Serbien teilgenommen



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, und sein bulgarischer Gegenüber, Bojko Borissow, präsidierten am Dienstag im bulgarischen Varna die vierte gemeinsame Sitzung der Regierungen Rumäniens und Bulgariens. Auf der Tagesordnung standen, unter anderen, die wirtschaftliche Kooperation, die Transportinfrastruktur, die Energieinfrastruktur, die regionale Entwicklung und die grenzüberschreitende Kooperation. In Anwesenheit der zwei Ministerpräsidenten wurde eine Erklärung über die Hauptrichtungen der bilateralen, regionalen, europäischen, euroatlantischen und internationalen Kooperation unterzeichnet. Ebenfalls am Dienstag beteiligte sich der rumänische Premier in Varna am Vierländertreffen zwischen Rumänien, Griechenland, Bulgarien und Serbien. Bei dem Treffen diskutierten der rumänische Premier Mihai Tudose, der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow, der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und der serbische Staatschef Aleksandar Vucic über bilaterale und regionale Zusammenarbeit. Laut dem bulgarischen Premier werden die vier Staaten eine Gruppe gründen, deren Stimme auf europäischer Ebene stärker sein werde. Der serbische Staatschef glaubt seinerseits, dass die vier Staaten gemeinsam Vieles für den Wohlstand der eigenen Bürger tun können. Auch Griechenlands Ministerpräsident meinte, die Gruppe könnte eine zentrale Rolle für die Stabilität und den Frieden auf dem ganzen Balkan spielen. Der rumänische Regierungschef sagte, die Partnerschaft zwischen Rumänien, Griechenland, Bulgarien und Serbien sei sehr pragmatisch. Bis zum nächsten Treffen in Belgrad wollen sie schon konkrete Ziele erreichen.



    Proteste der Gewerkschaften in Rumänien



    Seit fast zwei Wochen protestieren Gewerkschaftler in Rumänien, einschließlich in der Landeshauptstadt Bukarest, wo seit Mittwoch mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen sind. Die Menschen sind vor allem von der Absicht der Regierung aufgebracht, die Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer zu übertragen. Für Unmut sorgen auch das Entlohnungsgesetz für Beamte und das Gesetz über den Sozialdialog. Zum Protest hatte eine bedeutende Dachorganisation der Einzelgewerkschaften in Rumänien, Cartel Alfa, aufgerufen. Gewerkschaften und Regierung suchen nun gemeinsam nach Lösungen. Vertreter der Regierung und der Gewerkschaften sind am Freitag erneut zusammengekommen, um über den Vorschlag der sozialdemokratischen Regierung, die Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer zu übertragen, zu sprechen, konnten aber keine Einigung erreichen. Der Präsident vom Cartel Alfa, Bogdan Hossu, erklärte, die Exekutive habe nicht die Absicht, nach einer anderen Lösung zu suchen. Die Regierenden bestehen auf diese Maßnahme, die zu einer Senkung der Gehälter führen werde, so Bogdan Hossu. Die Gewerkschaftler und einige Finanzexperten wenden ein, diese Maßnahme könnte die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer um 20% kürzen. Dies wiederum würde die Gehaltserhöhungen für Beamte, welche die Regierung in diesem Jahr gewährt hat, zunichtemachen. Die Gewerkschaften sind auch mit dem neuen Gesetz, welches die Gehälter im öffentlichen Bereich regelt und mit dem Gesetz über den Sozialdialog unzufrieden. Die Gewerkschaftler aus dem Gesundheitsbereich kündigten an, sie werden die Proteste fortsetzen und das Verfahren für einen Generalstreik einleiten. Sie fordern die Abschaffung der Höchstgrenze von 30% für Zulagen, sowie die Umsetzung der Gehaltsanhebungen für alle Angestellten im Gesundheitswesen und in der Sozialfürsorge beginnend mit dem 1. März 2018.



    Neues Bergbauunglück in Schiltal



    Ein neues Grubenunglück bringt die schlechten Arbeitsbedingungen in rumänischen Bergwerken zur Sprache. Am Donnerstag ist eine Kohlebergwerk-Galerie im westlichen Lupeni, Schiltal eingestürtzt. Drei Bergleute aus einem Elfer-Team blieben in der Zeche, bei rund 500 Metern Tiefe, eingeschlossen. Die wegen der instabilen Gesteine besonders gefährliche Rettungsaktion dauerte 15 Stunden. Zwei Bergleute wurden gerettet, einer starb bei dem Unfall. Zahlreiche Rettungswagen und Hubschrauber des Rettungsdienstes SMURD und des Verteidigungsministeriums beteiligten sich an der großangelegten Rettungsaktion. Wie der Energieminister Toma Petcu vorort erklärte, habe die Staatsanwaltschaft Ermittlungen und strafrechtliche Untersuchungen nach dem Arbeitsunfall eingeleitet. Die letzteren sollen ergeben, ob jemand die Schuld am Unfall trägt. Die Bergleute haben mehrmals über miese Arbeitsbedingungen und niedrige Gehälter geklagt und daran erinnert, dass ihr Beruf zu den gefährlichsten zählt. Auch die Gewerkschaften fordern bessere Arbeitsbedingungen für Bergarbeiter: die Bergwerk-Galerien würden sich in schlechtem Zustand befinden, die Ausrüstung und die technische Ausstattung seien extrem schlecht. Die Situation sei darauf zurückzuführen, dass das Bergwerk Lupeni zu den zwei unrentablen Gruben zählt, die bis Ende 2018 geschlossen werden sollen. In den letzten 10 Jahren nahmen die rumänischen Behörden allerdings mehrmals die Abschaffung von Bergwerken in Aussicht, wo sich die meisten Unglücke ereigneten, deren Ursache bei Explosion oder Einsturz liegt. Seit 1859, als das erste Bergwerk in Petrila eröffnet wurde, wurden im Schiltal Milliarden Tonnen Kohle im Tagebau gewonnen.

  • Nachrichten 28.09.2017

    Nachrichten 28.09.2017

    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte in Bukarest hat am Donnerstag das Projekt für die Veränderung der Gesetze im Justizbereich negativ bewertet. Das Dokument wurde von den Richtern und Staatsanwälten, sowie von den Experten der Europäischen Kommission kritisiert. Der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm erklärte seinerseits, die USA seien besorgt, dass die Vorschläge des Ressortministers Tudorel Toader für die Reformen im Justizbereich Rumänien von seinem Weg ablenken werden. Rumänien galt bis jetzt als positives Beispiel in der Region für die Korruptionsbekämpfung. Das Rumänische Justizministerium hatte am 30. August den Gesetzentwurf für die Abänderungen der Justizgesetze veröffentlicht. Zu den kritisierten Vorschlägen gehört die Eliminierung des Staatspräsidenten aus dem Verfahren zur Ernennung der Chefs der Staatsanwaltschaften, sowie die Übergabe der Juristischen Inspektion an den Justizministerium.



    Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, die EU-Kommission betrachte das Projekt der Erdgas-Pipeline BRUA, an dem Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Österreich beteiligt sind, als besonders wichtig. Letztes Jahr habe Rumänien von der EU-Kommission ein Darlehen von etwa 180 Millionen Euro für die erste Etappe des besagten Projekts, so EU-Kommissar Miguel Arias Cañete. Seinerseits sagte der rumänische Minister für Energie, Toma Petcu, das Projekt BRUA werde in allen vier beteiligten Staaten zu Ende geführt, gemäß eines Memorandums, das am Donnerstag in Bukarest unterzeichnet wurde. Die Arbeiten an dem Projekt BRUA werden voraussichtlich im Frühjahr 2018 beginnen, sagte noch Toma Petcu. Die Erklärungen der zwei Würdenträger erfolgten im Rahmen der Konferenz Central and South Eastern Europe Gas Connectivity, die in Bukarest stattgefunden hat.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag den Vorsitzenden des moldawischen Parlaments Andrian Candu, empfangen. Themen der Gespräche waren die bilaterale Kooperation, mit besonderer Hervorhebung der Projekte im Energiebereich, die Beziehung der Republik Moldau mit der Europäischen Union und die Entwicklungen in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik. Präsident Iohannis bekräftigte die Unterstützung Rumäniens für die Republik Moldau auf ihren europäischen Weg. Seinerseits bedankte sich Andrian Candu für die Unterstützung Rumäniens bei den EU-Anstrengungen seines Landes und für die Gewährung der dritten Teilzahlung eines Darlehens. Andrian Candu, der einen offiziellen Rumänienbesuch unternimmt, war am Mittwoch mit den Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer, Călin Popescu Tăriceanu, bzw. Liviu Dragnea, zusammengekommen. Sie hatten erneut Moldawien der Unterstützung für den EU-Beitritt versichert und die Hoffnung geäußert, dass die Behörden in Chişinău die notwendigen Maßnahmen für die Beschleunigung der Reformen in Schlüsselbereichen treffen werden. Bei den Gesprächen hatte Adrian Candu hervorgehoben, Rumänien sei Moldawiens Partner und Freund Nummer 1.



    Der Nationale Gewerkschaftsbund Ambulanţa des rumänischen Rettungsdienstes hat am Donnerstag eine Protestaktion organisiert. Die Gewerkschaften sind unzufrieden, weil die Löhne im Gesundheitssystem ab dem 1. Januar 2018 vermindert werden. Weitere Ursachen der Proteste sind der Mangel an Personal und der niedrige Haushalt. Protestiert wurde am Donnerstag bei allen Zentralsitzen der öffentlichen Rettungsdienststationen.

  • Nachrichten 03.09.2017

    Nachrichten 03.09.2017

    In Bukarest haben die zwei Parlamentskammern ihre ordentliche Sitzungsperiode nach den Sommerferien wiederaufgenommen. Die Debatten über die Gesetzesprojekte beginnen nächste Woche. Bei der Sitzung des Nationalen Exekutivkomitees am Samstag gab der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, die Prioritäten der Sozialdemokraten bekannt. Beraten wird das Parlament über Gesetzentwürfe, die von Parlamentariern selbst eingebracht wurden sowie über Projekte und Verordnungen der Regierung. Dazu gehören die Gesetze über die Sonderrenten, das Muttergeld, die Gehälter der Polizeibeamten, den Verkauf von Grundstücken und das Gesetzesprojekt über die Impfpflicht. Besonders spannend werden die Debatten über die Änderung des Rentengesetzes, die Änderung der Justizgesetze und die Gründung des Souveränen Entwicklungs-und Investitions-Fonds. Im Herbst dieses Jahres soll auch ein Referendum zur Änderung der Verfassung in puncto Neudefinierung der Familie stattfinden. Das Referendumgesetz sollte nächste Woche vom Rechtsausschuss des Senats angenommen werden; danach soll das Parlamentsplenum so schnell wie möglich darüber abstimmen, so PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea.



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident, Mihai Tudose, wird am Montag im Rahmen der sogenannten “Stunde des Premiers den Parlamentsmitgliedern Rede und Antwort stehen. Dabei wird es in diesem Fall um die ökonomische Situation des Landes gehen. Die Entscheidung traf der Ständige Vorstand der Abgeordnetenkammer auf Antrag der National-Liberalen PNL, der größten Partei aus der Opposition. Es gebe Befürchtungen, dass Rumänien demnächst in eine Wirtschaftskrise wie die von 2009 schlittern könnte, behaupten Vertreter der Liberalen. Der PSD-Chef Liviu Dragnea, der auch Vorsitzender der Abgeordnetenkammer ist, erklärte indes, die Wirtschaft sei vor keine besonderen Probleme gestellt.



    Nordkorea hat offenbar zum sechsten Mal eine Atombombe zu Testzwecken gezündet. Erdbebenwarten in Südkorea, Japan, China und den USA registrierten am Sonntag ungewöhnliche Stoßwellen, die von einer Atomexplosion herrühren könnten. Japans Außenminister Taro Kono bestätigte daraufhin, dass es nach Erkenntnissen seiner Regierung einen Atomwaffentest gegeben habe. Kurz zuvor hatte Nordkorea einen Durchbruch bei der Entwicklung einer Wasserstoffbombe mit außerordentlicher Explosionskraft gemeldet. Die Stoßwellen gingen nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs vom Bereich des nordkoreanischen Atomwaffentest-Geländes Punggye-ri aus. Die US-Erdbebenwarte USGS und die zuständige chinesische Behörde maßen für das Beben die Stärke 6,3 – dies war mehr als bei den fünf vorangegangenen nordkoreanischen Atomwaffentests. Japans Außenminister Kono sagte in Tokio: Wir bestätigen, dass Nordkorea einen Atomwaffentest ausgeführt hat. Die japanische Regierung legte nach seinen Angaben scharfen Protest bei der nordkoreanischen Botschaft in Peking ein. Der Führung Nordkoreas sei übermittelt worden, dass jeglicher Atomwaffentest extrem unverzeihlich sei. Bereits vor der Bestätigung hatte Japans Ministerpräsident Shinzo Abe erklärt, ein neuerlicher Atomwaffentest Nordkoreas wäre absolut inakzeptabel. Nordkorea hatte seit 2006 fünf Atomwaffentests vorgenommen, davon zwei im vergangenen Jahr. Die Führung in Pjöngjang arbeitet zugleich an der Entwicklung von Langstreckenraketen, mit denen atomare Sprengköpfe bis in die USA getragen werden könnten. Der Nordkorea-Experte Yang Moo-Jin von der Universotät für Nordkoreastudien in Seoul sagte am Sonntag zu AFP, die jüngste Erklärung aus Pjöngjang zur Wasserstoffbombe enthalte eine strategische Botschaft an Washington: Die Führung in Pjöngjang dränge auf eine nukleare Auseinandersetzung mit den USA auf gleicher Augenhöhe. Der UN-Sicherheitsrat hatte in den vergangenen Jahren sieben Mal Sanktionsrunden gegen Nordkorea verhängt. Er reagierte damit auf die wiederholten Bomben- und Raketentests des international isolierten Landes. (AFP)



    Am Samstag begann in Rumänien das Internationale Musikfestival George Enescu“, eines der wichtigsten europäischen Kulturevents. Eröffnet wurde das Festival mit einer Konzertaufführung der Oper Oedipe“ von George Enescu. Es spielte das London Philharmonic Orchestra, geleitet von Maestro Wladimir Jurowski. Drei Wochen lang werden die Musikliebhaber von den besten Orchestern und Solisten der Welt verwöhnt. Die 23. Auflage des internationalen Musikfestivals findet zwischen dem 2. und dem 24. September in Bukarest und in weiteren sieben Städten in Rumänien statt. Ehrenpräsident ist der bekannte Dirigent Zubin Mehta; künstlerischer Leiter des Festivals ist mit Wladimir Jurowski ein weiterer namhafter Dirigent. Die Sender Radio România Muzical und Radio România Cultural des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden die Konzerte im Rahmen des Festivals live übertragen. Das Internationale Musikfestival George Enescu“ wurde 1958 ins Leben gerufen, drei Jahre nach dem Tod des großen rumänischen Komponisten. 1971 stellte das kommunistische Regime das Festival ein, aber nach dem Fall des Kommunismus wurde das Musikfestival wiederaufgenommen und findet alle zwei Jahre unter der Schirmherrschaft der rumänischen Präsidentschaft statt.



    WETTER: Es wird unbeständig in Rumänien, vor allem im Süden, Südwesten, Nordwesten und in der Landesmitte wo Regenschauer und Gewitter mit Windböen erwartet werden. Dabei können die Wassermengen 30 bis 40 Liter/qm erreichen. In den restlichen Regionen gibt es gelegentlich Platzregen. Die THT liegen zw 20 und 34 Grad C.

  • Nachrichten 02.09.2017

    Nachrichten 02.09.2017

    In Bukarest haben die zwei Parlamentskammern am Freitag ihre ordentliche Sitzungsperiode nach den Sommerferien wiederaufgenommen. Die Debatten über die Gesetzesprojekte beginnen aber erst nächste Woche. Zu den Prioritäten der Legislative gehören Gesetzentwürfe, die von Parlamentariern selbst eingebracht wurden sowie Projekte und Verordnungen der Regierung. Dazu gehören die Eilverordnungen über die Sonderrenten, das Muttergeld, die Gehälter der Polizeibeamten und das Gesetzesprojekt über die Impfpflicht. Besonders spannend werden die Debatten über die Änderung des Rentengesetzes, die Änderung der Justizgesetze und die Gründung des Souveränen Entwicklungs-und Investitions-Fonds.



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident, Mihai Tudose, wird am Montag im Rahmen der sogenannten “Stunde des Premiers den Parlamentsmitgliedern Rede und Antwort stehen. Dabei wird es in diesem Fall um die ökonomische Situation des Landes gehen. Die Entscheidung traf der Ständige Vorstand der Abgeordnetenkammer auf Antrag der National-Liberalen PNL, der größten Partei aus der Opposition. Es gebe Befürchtungen, dass Rumänien demnächst in eine Wirtschaftskrise wie die von 2009 schlittern könnte, behaupten Vertreter der Liberalen. Der PSD-Chef Liviu Dragnea, der auch Vorsitzender der Abgeordnetenkammer ist, erklärte indes, die Wirtschaft sei vor keine besonderen Probleme gestellt.



    Der ehemalige Chef der Nationalen Krankenkasse Rumäniens, Marian Burcea, ist festgenommen worden und wird 30 Tage lang in Untersuchungshaft bleiben. Burcea wird der Verwicklung in illegale Abrechnungen von medizinischen Dienstleistungen bezichtigt. Gleich nach seiner Festnahme wurde Marian Burcea aus seinem Amt entlassen. Im selben Verfahren wurden weitere 13 Verdächtige festgenommen. Die Antikorruptions-Staatsanwälte ermitteln wegen Betrug bei der Bukarester Krankenkasse durch Abrechnung von fiktiven medizinischen Dienstleistungen. Mehrere Beamte und Angestellte sollen unter dem Schutz der Führung der Bukarester und Nationalen Krankenkasse Hunderte medizinische Akten gefälscht haben. Der Schaden beziffert sich auf etwa 3 Millionen Euro. Am Donnerstag gab es Hausdurchsuchungen an den Sitzen einiger Bukarester Firmen und Einrichtungen, sowie bei verdächtigten Privatpersonen.



    Am Samstag beginnt in Rumänien das Internationale Musikfestival George Enescu“, eines der wichtigsten europäischen Kulturevents. Drei Wochen lang werden die Musikliebhaber von den besten Orchestern und Solisten der Welt verwöhnt. Die 23. Auflage des internationalen Musikfestivals findet zwischen dem 2. und dem 24. September in Bukarest und in weiteren sieben Städten in Rumänien statt. Ehrenpräsident ist der bekannte Dirigent Zubin Mehta; künstlerischer Leiter des Festivals ist mit Wladimir Jurowski ein weiterer namhafter Dirigent. Die Sender Radio România Muzical und Radio România Cultural des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden die Konzerte im Rahmen des Festivals live übertragen. Das Internationale Musikfestival George Enescu“ wurde 1958 ins Leben gerufen, drei Jahre nach dem Tod des großen rumänischen Komponisten. 1971 stellte das kommunistische Regime das Festival ein, aber nach dem Fall des Kommunismus wurde das Musikfestival wiederaufgenommen und findet alle zwei Jahre unter der Schirmherrschaft der rumänischen Präsidentschaft statt.



    WETTER: Es bleibt sommerlich warm in Rumänien, vor allem im Süden und im Osten des Landes. Der Himmel ist vorwiegend heiter, mit gelegentlichen Bewölkungen im Norden, in der Landesmitte und im Gebirge, wo Regenschauer und Gewitter gemeldet werden. Die THT liegen zw 25 und 31 Grad C.

  • Nachrichten 10.08.2017

    Nachrichten 10.08.2017

    Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat bei Gesprächen mit den Gewerkschaften der Justizvollzugsbeamten versprochen, dass die 15-prozentige Lohnerhöhung für Beamte des Innenministeriums auch für sie gelten werde. Auch stimmte er einer Änderung des Rechtsrahmens für Beschäftige des Justizvollzugssystems zu. Premierminister Tudose und Justizminister Tudorel Toader hatten sich mit den Gewerkschaften getroffen, nachdem diese androhten, u.a. keine Überstunden mehr arbeiten zu wollen, wenn die Lohnerhöhungen nicht auch das Gefängnispersonal umfassen. Zudem verlangen die Gewerkschaften, dass der Etat für den Justizvollzug nicht gekürzt wird und ausreichend Mittel für die Modernisierung und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bereitgestellt werden.



    Das rumänische Ärztekolleg – die amtliche Berufsvertretung der Mediziner – hat am Donnerstag eine Kampagne zur Aufklärung über die Risiken unkonventioneller Therapieansätze gestartet. Hintergrund ist, dass allzuviele Menschen den Gang zum Arzt scheuen und nach Informationen über Behandlungen im Internet suchen. Die Selbstmedikation nach Informationen aus Foren und sozialen Medien verzögere eine fachgerechte Diagnose und reduziere somit die Chancen auf eine gute Heilung, so die Organisation. Gleichzeitig hat die rumänische Regierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Impfpflicht verabschiedet.



    Rumänische Grenzpolizisten setzen sich mit immer mehr illegalen Migranten auseinander. Besonders im Nordwesten an der Grenze zu Ungarn würden Vorfälle gemeldet. Grund dafür sei die Umleitung der Flüchtlingsströme aus Serbien, nachdem an der serbisch-ungarischen Grenze ein Zaun gebaut wurde. Im ersten Halbjahr von 2017 wurden sechs Mal mehr illegale Grenzgänger aufgegriffen als in den ersten sechs Monaten von 2016. Die meisten sind Iraker, Syrer, Türken und Iraner. Rund 1000 Personen wurden festgenommen, die meisten Vorfälle gab es im Landeskreis Arad, nahe der Migrantenauffangstelle in Timişoara im Westen Rumäniens.



    1000 Kilo flüssiges Eigelb belastet mit dem aus Deutschland abstammenden Pestizid Fipronil wurde in einem Lebensmittellager im Westen Rumäniens sichergestellt und wird verbrannt, meldete am Donnerstag Rumäniens zuständige Behörde für Lebensmittelsicherheit. Es seien bislang in den rumänischen Geschäften keine derartigen belasteten Erzeugnisse entdeckt worden, so die Behörde für Lebensmittelsicherheit. Der deutsche Chemiekonzern BASF hat am Donnerstag angekündigt, zum 30. September den Verkauf des Pestizids Fipronil in der EU aus wirtschaftlichen Gründen einzustellen. Spuren dieses für den Menschen gefährlichen Stoffs wurden in Millionen von Hühnereiern gefunden. Acht EU-Länder, darunter Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind von dem Skandal betroffen, der offenbar seinen Ursprung in Belgien und Holland hat.



    Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Nordkorea ausgeweitet. Die Mitgliedstaaten verhängten Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen 13 weitere Verantwortliche und Organisationen, wie der Rat am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Betroffen ist unter anderem die nordkoreanische Staatsbank Foreign Trade Bank (FTB). Grund sind die jüngsten Raketentests des Landes. Damit stehen nun insgesamt 160 Menschen und Organisationen auf der Schwarzen Liste der EU. (AFP)

  • Nachrichten 08.08.2017

    Nachrichten 08.08.2017

    Die beiden Parlamentskammern haben am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung über die Eilverordnungen der Regierungskoalition beraten. Das Kabinett aus Sozialdemokraten und ALDE will mit der Verordnung die Sonderrenten von Beamten aus den Bereichen Verteidigung, öffentliche Ordnung und Justiz deckeln. Ferner sollen Höchstbeträge für das gesetzliche Elterngeld eingeführt und die Gehälter der Polizeibeamten angehoben werden. Die liberale Opposition drohte unterdessen mit einer Verfassungsklage. Die außerordentliche Sitzung der Abgeordnetenkammer könne laut geltendem Gesetz und der Verfassung nicht einberufen werden, klagten sie. Damit die Eilverordnungen in Kraft treten, müssen die Senatoren und Abgeordneten das Dokument absegnen.



    Rumäniens Nationalbank hat die Inflationsprognose für Ende 2017 von ursprünglich 1,6 auf 1,9% nach oben korrigiert. Das erklärte Notenbank-Gouverneur Mugur Isarescu anlässlich einer Pressekonferenz am Dienstag zur Vorstellung des Inflationsberichts. Auch für das kommende Jahr revidierte die Landesbank die Inflationsprognose von 3,1 auf 3,2% nach oben. Die veränderte Prognose sei auf die Finanzpolitik, die Erhöhung der Lebensmittelpreise sowie auf die politischen Spannungen im Juni zurückzuführen, erklärte Isarescu. Die politische Krise hatte den Wechselkurs der Landeswährung Leu kurzzeitig beeinträchtigt.



    Justizminister Tudorel Toader ist am Dienstag mit den Vertretern der Angestellten aus Strafvollzug zusammengekommen. Er wolle persönlich die Aktivität der Landesverwaltung der Justizvollzugsanstalten (kurz ANP) koordinieren und sich dafür jede Woche mit den Gewerkschaftsführern treffen, sagte Toader. So könnte er sich ein eigenes Bild von den Problemen in den Haftzentren machen. Das Personal der Justizvollzugsanstalten fordert eine 15%-ige Lohnerhöhung, wie sie den Angestellten aus der Verteidigungsbranche gewährt wurde. Der Justizminister habe sich verpflichtet, sich dafür in einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten bis Ende der Woche einzusetzen, sagte Sorin Dumitraşcu, Gewerkschaftsführer bei der ANP. Zu den weiteren Forderungen des Strafvollzug-Personals gehören die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Schaffung neuer Planstellen, die Umstruktrurierung der Anstalten und der Bau neuer Gefängnisse. Auch sollten die Überstunden abgeschafft werden. Kommende Woche wollen die Angestellten des Strafvollzugs zu einer Protestaktion auf die Straße gehen. Bereits am 1. August war eine Protestaktion angelaufen, im Rahmen deren keine Überstunden mehr geleistet wurden. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbesserung der Haftbedingungen in den rumänischen Justizvollzugsanstalten gefordert.



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, ist am Dienstag mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die bilaterale Kooperation und die Lage in der Region. Die zwei Würdenträger diskutierten über die Rolle Rumäniens an der NATO-Ostflanke, über das steigende Interesse mehrerer US-Großunternehmen an Investitionen in Rumänien, über die Lage in der Republik Moldau und über das von den USA unterstützte Engagement Rumäniens, 2% vom BIP für die Verteidigung auszugeben.



    WETTER: Es wird wieder sehr warm in Rumänien, vor allem im Westen, im Süden und vereinzelt auch in der Landesmitte. Die Tiefsttemperaturen liegen zw 12 und 22 Grad C, die Tageshöchstwerte werden zw 28 und 39 Grad erreichen. Im Gebirge kommt es zu gelegentlichen Bewölkungen, Platzregen und Gewittern. Am Mittwoch gilt in 9 Landkreisen im Westen, Nordwesten und Südwesten des Landes Hitzealarm Stufe Gelb. Am Donnerstag gibt es dann Hitzealarm Stufe Orange in 6 Landkreisen im Westen und Südwesten und Hitzealarm Stufe Gelb in weiteren 13 Landkreisen in der Westhälfte Rumäniens.

  • Nachrichten 27.07.2017

    Nachrichten 27.07.2017

    Der Parlamentsausschuss zur Untersuchung der Präsidentenwahl von 2009 hat den Vorsitzenden der zwei Kammer des Bukarester Parlaments vorgeschlagen, das Verfassungsgericht über einen eventuellen juristischen Konflikt zwischen dem Parlament und dem Innenministerium zu informieren. Die Ausschussmitglieder beschwerten sich darüber, dass die General-staatsanwaltschaft es abgelehnt hätte, ihnen eine Kopie der bereits abgeschlossenen Akte betreffend die Präsidentschaftswahl 2009 zu Verfügung zu stellen. Beide Verfahren wurden nach den Enthüllungen eines umstrittenen Journalisten eingeleitet; der Journalist behauptete, die Präsidentschaftswahl 2009 sei von hohen Beamten des rumänischen Staates, einschlie‎ßlich von Chefs mehrerer Machteinrichtungen beeinflu‎ßt worden. Bei der Präsidentenwahl 2009 hatte sich der Vertreter der rechtsgerichteten Parteien, Traian Basescu, gegen den Sozialdemokraten Mircea Geoana durchgesetzt.



    Die Bukarester Regierung diskutierte am Donnerstag in einer ersten Phase über einen Gesetzentwurf, der Impfrichtlinien vorsieht. Die Gesetzesvorlage regelt zudem die Verantwortungen der Ärzte, der Behörden und der Eltern sowie die Organisierung und Finanzierung der Impfung in Rumänien. Die Regierung plant zudem eine breit angelegene Informierungskampanie, die die Eltern auf die Vorteile der Immunisierung, den Schutz gegen Kinderkrankheiten und mögliche Nebenwirkungen hinweisen soll. Laut der besagten Gesetzesvorlage soll zudem in der nationalen Arzneimittelreserve einen Vorrat an Impfstoffen mit Haltbarkeit von anderthalb Jahren angelegt werden, der wenigstens für die notwendigen Impfungen innerhalb eines Jahres ausreichen. Rumänien wird derzeit mit einer Masernepidemie konfrontiert, die sich weiter in Europa ausbreitete. In Rumänien und weiteren fünf Staaten wurden über 80% der Masern-Erkrankungen weltweit verzeichnet, teilte die Weltgesundheitsorganisation mit.



    Der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu unternimmt am Donnerstag und Freitag einen zweitägigen Besuch in Kasachstan. Meleşcanu wird sich in der kasachischen Hauptstadt Astana an der offiziellen Eröffnung der internationalen Ausstellung ‚Expo 2017 Astana Future Energy’ beteiligen. Der Besuch erfolgt auch im Kontext des 25. Jahrestages diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und Kasachstan. Bei einem Treffen des rumänischen Au‎ßenministers Teodor Melescanu mit dem kasachischen Premierminister Bakytzhan Sagintaev äu‎ßerten beide Gesprächspartner Interesse für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen, vor allem in Bezug auf den politischen Dialog und die wirtschaftlichen Beziehungen. Ebenfalls am Donnerstag besuchte der rumänische Au‎ßenminister die Region Karaganda, wo eine wichtige rumänische Gemeinde lebt. ‚Expo 2017 Astana’ bringt bis zum 10. September 114 Länder zusammen. Rumänien wird an seinem Pavillon auf der internationalen Ausstellung eine Nachbildung des stärksten Lasers der Welt präsentieren, der in Rumänien gebaut wird.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird zwischen dem 4. und dem 6. August im mittelrumänischen Sibiu/Hermannstadt am grö‎ßten Treffen der Siebenbürger Sachsen nach der Wende teilnehmen. Rund 12.000 Vertreter siebenbürgisch-sächsischer Gemeinden aus Rumänien, Deutschland, Österreich und den Vereinigten Staaten werden dabei erwartet. Wie der Vorsitzende des Siebenürgenforums, Martin Bottesch, bekanntgab, soll der rumänische Staatschef am 5. August am Gro‎ßen Ring in der siebenürgischen Stadt Sibiu eine Rede halten. Die Organisatoren planen rund 50 Veranstaltungen; mit besonderer Begeisterung wird der Trachtenumzug erwartet.



    Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat am Donnerstag das Dekret des moskautreuen Präsidenten Igor Dodon über die Organisierung eines konsultativen Referendums für verfassungswidrig erklärt. Laut dem Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Tudor Panţâru, hätte der Staatschef dadurch seine Befugnisse überschritten. Dodon habe zudem mit der Unterzeichnung des besagten Dekrets, das vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde, gegen das Grundgesetz gesto‎ßen. Das Referendum sollte am 24. September stattfinden; der moldauische Staatschef wollte dadurch die präsidialen Befugnisse ausweiten, um das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen organisieren zu können. Die Opposition hatte beim Verfassungsgericht eine Klage gegen gegen das Dekret eingereicht.

  • Nachrichten 25.07.2017

    Nachrichten 25.07.2017

    Bis zum Oktober soll in Rumänien ein neues Polizistengesetz zur gesellschaftlichen Diskussion vorliegen – Ziel ist es, die Autorität der Gesetzeshüter zu stärken, so Innenministerin Carmen Dan am Dienstag. Sie wolle dabei die gesetzlichen Zwänge beseitigen, aufgrund deren die Polizisten im Moment vor dem Gebrauch der Dienstwaffe zögern. Die neue Debatte über ein Polizistengesetz wurde von dem Mord an einem Beamten angestoßen. Auf den Aufnahmen der Sicherheitskameras ist zu sehen, wie der Täter auf den Polizisten zugeht und mehrmals auf ihn einsticht.



    Der Konjunkturindikator des rumänischen Vereins international zugelassener Finanzanalysten hat im Juni gegenüber dem Vormonat um 6,6 auf 60 Punkte abgenommen. Der im Jahr 2011 eingeführte Indikator, der von Null zu 100 geht, misst die Erwartungen der Finanzanalysten gegenüber der Wirtschaftsleistung Rumäniens für die jeweils nächsten 12 Monate. Die Landeswährung werde sich in den nächsten 12 Monaten auf einen Medianwert von 4,6 Lei für einen Euro abwerten, die Inflation 2% erreichen, so der Verein.



    Die Beschaffung von Patriot-Raketenabwehrsystemen durch Rumänien werde signifikante Auswirkungen haben und indirekt zur Verteidigung der Nachbarländer und der gesamten NATO beitragen – das sagte der amerikanische Botschafter in Bukarest, Hans Klemm in einem Interview mit dem Rumänischen Landesfernsehen. Es bestehe kein Grund, dass die Maßnahme zu Spannungen mit Russland führt, da die Raketen streng defensiv seien. Laut Klemm sei die Beschaffung Teil des von den USA unterstützten Engagements Rumäniens, 2% vom BIP für die Verteidigung auszugeben. Nach der Mitteilung einer Pentagon-Behörde soll das amerikanische Außenministerium vor zwei Wochen einem Verkauf der Patriot-Raketen an Rumänien grundsätzlich zugestimmt haben. Sie würden 3,9 Milliarden Dollar kosten.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, die Rumänin Corina Cretu, hat die Finanzierung von drei Straßeninfrastruktur-Projekte in Rumänien bewilligt. Die Gesamtinvestition beziffert sich auf über 400 Millionen Euro. Die EU-finanzierten Projekte sollen die Sicherheit auf den rumänischen Landstraßen verbessern, zur wirtschaftlichen Entwicklung der jeweiligen Regionen beitragen und die territorielle Kohäsion des Landes konsolidieren, so EU-Kommissarin Corina Cretu.



    Der rumänische Gesundheitsminister, Florian Bodog, hat am Dienstag erklärt, er werde am Mittwoch dem Ministerpräsidenten Mihai Tudose einen Bericht über den Stand der Impfung gegen Masern vorlegen. Die größte Masern-Epidemie in Rumänien hat seit ihrem Ausbruch im Vorjahr 32 Opfer gefordert, über 8.000 Kinder haben sich infiziert, meldete das Nationale Zentrum zur Überwachung und Kontrolle von Übertragungskrankheiten.



    Polens Präsident Andrzey Duda hat am Dienstag eines von drei Gesetzen zum Umbau der Justiz unterschrieben. Gegen die beiden anderen Gesetze hatte er am Montag sein Veto angekündigt. Mit dem nun unterzeichneten Gesetz erhält der Justizminister das Recht, ohne Beteiligung anderer die Gerichtspräsidenten zu ernennen und zu entlassen. Gegen die Justizreform gibt es seit Wochen Proteste im ganzen Land. Die Opposition sieht darin einen Versuch, die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz abzuschaffen.

  • Nachrichten 20.07.2017

    Nachrichten 20.07.2017

    Der rumänische Premierminster Mihai Tudose unternimmt am Freitag einen Besuch in die benachbarte, mehrheitlich rumänischsprachige ex-Sowjetrepublik Moldau. Dabei wird Mihai Tudose mit seinem Amskollegen Pavel Filip und mit Parlamentspräsident Andrian Candu zusammenkommen. Mit den beiden wird er über die Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit und über die Unterstützung des europäischen Fahrplans der Republik Moldau durch Bukarest beraten. Auf der Agenda des rumänischen Premiers steht kein Treffen mit dem russlandnahen Präsidenten Igor Dodon. Tudose, der sein Amt Ende Juni übernahm, unternimmt in Chisinau seinen zweiten Auslandsbesuch. Letzte Woche war er er in Brüssel, wo er den Gemeinschaftsvertretern mitteilte, dass Rumänien die riesige Aufgabe hat, den proeuropäischen Fahrplan der Republik Moldau zu sichern“.



    In der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen ex-Sowjetrepublik Moldau gab es am Donnerstag neue Proteste der Zivilgesellschaft und der Oppositionsparteien gegen das neulich vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Änderung des Wahlsystems. Laut dem neuen System werden 50 Abgeordnete auf Parteilisten und 51 in Wahlbezirken durch Direktwahl gewählt. EU-Vertreter forderten die Regierung in Chişinău, die Empfehlungen der Kommission von Venedig einzuhalten. Laut dieser sei die Änderung der Wahlgesetzgebung und die Einführung der Direktwahl für das Parlament ungünstig. Kommentatoren, die von den Radio-Rumänien-Korrespondenten in Chisinau zitiert werden, sagen, dass die Einführung der Direktwahl anstelle des aktuellen Systems, die großen Parteien, also die prowestlichen Demokraten des Premierministers Pavel Filip und die Sozialisten des moskaunahen Präsidenten Igor Dodon begünstigen würde.



    Rumänien hat im ersten Quartal des Jahres 2017 ein Haushaltsdefizit von 3,2% des BIP verzeichnet, das zweithöchste EU-weit und über dem Ziel, das von der Bukarester Regierung der Sozialdemokraten und Liberalen und Demokraten bei fast 3% festgelegt wurde. Dies verlautet aus den Daten, die vom europäischen Statistikamt Eurostat am Donnerstag veröffentlicht wurden. Von den 20 EU-Staaten, für die Daten zur Verfügung stehen, hat nur Frankreich ein höheres Haushaltsdefizit im ersten Quartal (3,3% des BIP). Im Falle eines Haushaltsdefizits über der Grenze von 3% des BIP kann die EU gegen den jeweiligen Staat ein Verfahren wegen exzessiven Defizits einleiten. Im neuen Regierungsprogramm der gegenwärtigen Bukarester Regierung wird darauf hingewiesen, dass alle von der Exekutive vorgesehenen Maßnahmen unter Einhaltung der Kriterien des Maastricht-Vertrages, also eines Haushaltsdefizits unter 3% des BIP und eines öffentlichen Verschuldungsgrades unter 60% des BIP umgesetzt werden sollen“.



    Die Zahl der Firmen mit ausländischem Kapital, die in Rumänien neu gegründet wurden, ist im ersten Halbjahr 2017 auf 2.938 gestiegen; verglichen mit derselben Zeitspanne des Vorjahres war das ein Zuwachs von 9,34%. Dies verlautet aus den Daten des Nationalen Handelsregisters. Wass den Monat Juni 2017 anbelangt, ist die Zahl der neu gegründeten Firmen im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres um 13% auf 532 Firmen gestiegen. Diese Situation tritt vor dem Hintergrund ein, dass 2016 das schlechteste Jahr der letzten 18 Jahre hinsichtlich der Neugründung von Firmen mit ausländischem Kapital war. Nach 1991 wurden die meisten Gesellschaften, 15.000, im Jahr 2007 gegründet. Das allerschlechteste Jahr in dieser Hinsicht war 1995 mit nur 3.400 Firmen.

  • Nachrichten 30.05.2017

    Nachrichten 30.05.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat das Dekret zur Promulgierung des Gesetzes zum Festlegen des 14. Mai als nationalen Gedenktag zum Ehren der Märtyrer, die in den kommunistischen Gefängnissen gestorben sind, unterschrieben. In der Begründung des Gesetzes steht, dass in der Nacht vom 14. auf 15. Mai 1948 mehr als 10.000 junge Menschen verhaftet wurden. Anschlie‎ßend wurden sie verhört, verurteilt und in Strafanstalten gebracht. Aus Respekt für die Menschen, die in jenen historischen Zeiten den Mut zum Widerstand hatten, hat das Rumänische Parlament die moralische Pflicht, den 14. Mai zum nationalen Gedenktag für die Märtyrer der kommunistischen Gefängnisse zu erklären, steht im Begründungsschreiben. Das kommunistische Regime Rumäniens, das nach dem Zweiten Weltkrieg an die Macht kam und im Dezember 1989 gestürzt wurde, ist 2006 von den Bukarester Behörden offiziell verurteilt worden.



    Im rumänischen Luftverkehr herrscht langsam wieder Normalbetrieb – die rumänischen Fluglotsen haben ihren am Dienstagmorgen begonnen unbefristeten Generalstreik bereits nach vier Stunden ausgesetzt. Sie fordern einen neuen Tarifvertrag und mehr Personal. Am Montag war eine weitere Verhandlungsrunde mit der Geschäftführung der staatlichen Gesellschaft zur Verwaltung des Luftraums ROMATSA ergebnislos zu Ende gegangen. Verkehrsminister Răzvan Cuc verneinte eine Konkursgefahr bei der ROMATSA und kündigte eine neue Geschäftsstrategie an. Er warf den Streikenden vor, den Pfingsturlaub stören zu wollen. Rund 3000 Flüge überqueren täglich den rumänischen Luftraum; während ihres Streiks sind die Lotsen per Gesetz verpflichtet, nur ein Drittel der Flüge abzufertigen. Am Flughafen Otopeni wurden sechs Flüge von RyanAir gestrichen — darunter der Flug nach Berlin Schönefeld.



    Der parlamentarische Ausschuss für Arbeitsfragen in der Abegordnetenkammer wird seinen Bericht über den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung der staatlichen Bediensteten vorlegen. Am Montag hatte der Ausschuss den Entwurf abschlie‎ßend diskutiert. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium im diesem Verfahren. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu erklärte, dass die in der Eingangskammer verabschiedeten Änderungsanträge den Finanzierungsrahmen von sieben Milliarden Euro sprengen, der für die Lohnerhöhungen vorgesehen ist. Für weitere Erhöhungen stehe sie nicht bereit, sagte sie. Getragen wird das von den Parteien der Regierungskoalition – der sozialdemokratischen Partei sowie der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten – aber auch von dem Ungarnverband UDMR. Die Opposition kritisiert, dass die Auswirkungen auf den Haushalt sowie die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen nicht geklärt wurde.



    In Bukarest gehen die Anhörungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Präsidentenwahlen von 2009 weiter. Zum damaligen Zeitpunkt hatte sich der amtierende Staatschef Traian Băsescu als Kandidat der bürgerlichen Parteien gegen seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoană durchgesetzt. Am Montag wurde Geoană zum zweiten Mal angehört. Er sagte dabei, dass ihm zwar Unregelmä‎ßigkeiten bei der Wahl im Ausland gemeldet wurden, dass es aber für eine Partei schwierig sei, über die Richtigkeit des Wahlgangs in den vielen Wahllokalen im Ausland wirksam zu wachen. Die Gründung des Untersuchungsausschüsses wurde infolge der Enthüllungen eines Journalisten beschlossen. Nach seinen Angaben sei der Wahlprozess von 2009 von hohen Staatsbeamten, einschlie‎ßlich einiger Leiter von Gesetzesvollzugsbehörden, beeinflusst worden.



    Die moldauische prowestliche Regierung hat beschlossen, 5 russische Diplomaten auszuweisen. Wer sie sind und welcher der Grund der Ausweisung ist, wurde nicht weiter ausgeführt, so Korrespondenten des rumänischen Rundfunks vor Ort. Russlands Vizeau‎ßenminister Grigori Karasin bezeichnete die Entscheidung als schwere Provokation und Schlag gegen die Akteure, die gegen die Normalisierung der bilateralen Verhältnisse eintreten. Auch der prorussische Staatspräsident Igor Dodon erklärte sich zutiefst empört und warf der Regierung vor, die geopolitischen Spiele der NATO mitzumachen und das Land in eine riskante Situation zu manövrieren. Die bilateralen Beziehungen gelten als angespannt, nachdem die Moldau ein Assoziierungabkommen mit der EU unterschrieben hat und Moskau anschlie‎ßend ein Handelsembargo gegen die Moldau einführte.



    Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, hält sich zwischen 31. Mai — 03. Juni in New York auf, anlä‎ßlich der offizielllen Lancierung der Kampagne zur Förderung der Kandidatur Rumäniens für ein neues Mandat als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in der Zeitspanne 2020-20121. Die Kampagne läuft unter dem Motto Rumänien — ein langfristiges Engagement für Frieden, Justiz und Entwicklung“, hie‎ß es vom Bukarester Au‎ßenministerium. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen mit dem UN-Generalsekretär, Antonio Guterres. 2006 stellte Rumänien seine Kandidatur für den Platz der Ostgruppe im UN-Sicherheitsrat. Die Wahl findet in Juni 2019 statt. Seit seinem Beitritt zur Organisation der Vereinten Nationen im Jahr 1955 hatte Rumänien vier Mandate als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, und zwar 1962, 1976-1977, 1990-1991 und 2004-2005.


  • Nachrichten 23.05.2017

    Nachrichten 23.05.2017

    Der Anschlag auf Besucher eines Popkonzerts in Manchester ist nach Angaben der Ermittler von einem Selbstmordattentäter verübt worden, berichtet AFP. Der Täter habe sich in die Luft gesprengt, als die Zuschauer die Manchester Arena verließen, sagte am Dienstag der Polizeichef für den Großraum Manchester, Ian Hopkins. Bei dem Attentat seien 22 Menschen getötet worden, unter ihnen auch Kinder. Zudem gebe es mindestens 59 Verletzte. Am Nachmittag reklamierte die Terrormiliz IS den Anschlag über ihre Propaganda-Agentur Amaq für sich. Die Polizei gehe laut Polizeichef Hopkins davon aus, dass der Täter den Anschlag alleine verübt hatte, prüfe aber, ob er Teil eines Netzwerkes gewesen sei. In Zusammenhang mit dem Anschlag wurde in Manchester ein 23-Jähriger festgenommen, wie die Polizei am Mittag mitteilte. Bukarest schloss sich der internationalen Staatengemeinschaft an und verurteilte das Attentat auf das Schärfste. Die rumänischen Behörden brachten zudem ihre Solidarität mit dem britischen Volk zum Ausdruck. Laut dem Außenministerium gebe es unter den Opfern keine Rumänen.



    Der Senat hat den Gesetzentwurf zur einheitlichen Vergütung von Staatsbediensteten gebilligt. Darin sind schrittweise Gehaltserhöhungen für unterschiedliche Kategorien von Beamten bis 2022 vorgesehen. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte im Plenum des Senats, dass der Gesetzentwurf auf das neue Steuergesetzbuch abgestimmt sei und eine durchschnittliche Gehaltserhöhung um 56% nach sich ziehen werde. Die Sozialdemokratin hatte zuvor behauptet, dass die Änderungen notwendig geworden seien, da das aktuelle Gesetz zu zahlreichen Ungleichgewichten in der öffentlichen Verwaltung geführt habe. Jetzt soll der Entwurf der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden, die in diesem Fall Entscheidungsbefugnis hat. Die Gewerkschaften aus der öffentlichen Verwaltung drohten derweil mit landesweiten Protestaktionen, die kommende Woche beginnen könnten. Etwa 120.000 Angestellte könnten an den Kundgebungen teilnehmen, erklärten die Gewerkschaftsführer, die laut eigenen Angaben unzufrieden mit den geplanten Änderungen sind.



    Der frühere Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, Mircea Geoană, und sein damaliger Wahlkampfleiter, der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, sind am Dienstag zu Anhörungen im Parlamentsausschuss für die Untersuchung der Präsidentschaftswahl 2009 geladen worden. Der Präsidentschaftskandidat Geoană war bei der Wahl 2009 dem damaligen Präsidenten Traian Băsescu unterlegen. Am Montag waren der Vizepräsident der Ständigen Wahlbehörde, Marian Muhuleţ, und der umstrittene Journalist Dan Andronic angehört worden. Andronics Enthüllungen hatten die Unterschung und die Gründung des Sonderausschusses verursacht. Er sagte, seine Erkenntnisse seien bereits über die Medien verbreitet worden. Auch würde es keine Hinweise auf einen Wahlbetrug 2009 geben, so der frühere Präsidentenberater von Traian Basescu. Andronic hatte am Abend der Stichwahl 2009 behauptet, er habe in einem informellen Rahmen die Oberstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi, Ex-Nachrichtendienstchef George Maior und seinen ersten Stellvertreter, Florian Coldea, getroffen. Die Begegnung habe ihm dem Anschein erweckt, es handele sich um einen Krisenstab, so Andronic. Alle Beteiligten wären im Falle eines Wahlsiegs von Geoană Gefahr gelaufen, aus ihren Ämtern entlassen zu werden.



  • Die Woche 15.05. – 19.05.2017 im Überblick

    Die Woche 15.05. – 19.05.2017 im Überblick

    Das Projekt des Präventionsgesetzes wurde vom Regierungskabinett angenommen



    Das rumänische Regierungskabinett hat am Donnerstag das Projekt des Präventionsgesetzes angenommen. Ferner soll der Gesetzentwurf dem Parlament zur Debatte geschickt werden. Der Gesetzentwurf basiere auf zwei Grundsätzen — die effiziente Informierung der Unternehmer, einschlie‎ßlich durch ein Internet-Portal, und die Vermeidung einer Bestrafung der Unternehmen, die gewisse Normen verletzt haben, wenn diese Unternehmen versuchen, ihre Fehler zu korrigieren. Die 267 Gesetzeswidrigkeiten, die unter dem Präventionsmechanismus fallen, stellen keine gro‎ße Gefahr für die Gesellschaft dar. Es geht dabei um Gesetzeswidrigkeiten in den Bereichen Steuerpflicht, Arbeitsregelungen, Kommunikation, Bildung und Erziehung, Verbraucherschutz, Tourismus, Forst- und Gewässerwirtschaft und Innere Angelegenheiten. Das Präventionsgesetz betrifft nicht die Schwarzarbeit und die Delikte, die die Gesundheit und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden, wie z. B. der Verkauf von verdorbenen Lebensmitteln. Mit dem Präventionsgesetz werden die Unternehmer die Möglichkeit haben, eine Normverletzung, die bei einer ersten Kontrolle festgestellt wird, binnen höchstens 3 Monaten zu korrigieren, hie‎ß es von der Regierung. Laut dem rumänischen Minister für das Geschäftsumfeld, Alexandru Petrescu, soll das Präventionsgesetz den Grad der Haushaltseinnahmen verbessern. Dies sei eine Etappe der Strategie zur Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Staat und dem Geschäftsumfeld, so Alexandru Petrescu.



    Regierung beschlie‎ßt Ma‎ßnahmen zur Umsetzung des Impfprogramms



    Die linksgerichtete Regierung in Bukarest hat auf die Impfkrise reagiert — sie traf jetzt neue Ma‎ßnahmen. Die Regierungskoalition bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hat die Gründung einer Sonderabteilung für die Überwachung und Umsetzung des nationalen Impfprogramms beschlossen. Die neue Behörde in Bukarest soll direkt dem Gesundheitsminister untergeordnet sein und den gesamten Immunisierungsprozess verwalten, beginnend mit dem Erwerb und der Verabreichung der Impfstoffe bis hin zu den Informationskampagnen für die Bevölkerung, in denen es um den Nutzen der Impfungen gehen soll. Au‎ßerdem wurde ein Interministerial-Ausschuss für Notsituationen gegründet, der sich mit der aktuellen Impfkrise befassen soll. Dessen Hauptaufgabe wird darin bestehen, konkrete Lösungen für die 2016 ausgelöste Krise zu finden. Indes konnte Regierungschef Grindeanu ankündigen, dass der Bedarf an Impfstoffen für die Bekämpfung des Masern-Virus bis zum Jahresende gedeckt sei. Die Masernepidemie in Rumänien hat bislang vor allem Kinder unter vier Jahren betroffen. Als Hauptursache gilt die niedrige Quote der Impfung gegen Masern, Röteln und Mumps. 2016 lag die landesweite Verabreichung dieses Impfstoffs bei 86% für die erste Dosis und 67% für die zweite Dosis, also unter der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Rate von 95%.



    Rumänien hat im ersten Jahresquartal das EU-grö‎ßte Wirtschaftswachstum erzielt



    Rumänien hat im ersten Jahresquartal von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten das grö‎ßte Wirtschaftswachstum erzielt. Sein Bruttoinlandsprodukt stieg um 5,6% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres an, meldete am Dienstag das Statistische Amt der Europäischen Union (EUROSTAT). Im Vergleich dazu: die Eurozone erwirtschaftete im selben Zeitraum ein Wachstum von 1,7%, die gesamte EU ein Wachstum von 2%. Im ersten Quartal des laufenden Jahres hat Rumänien laut eigenen Berechnungen ein Wachstum von 5,7% erwirtschaftet. Die Hochrechnung der Regierung für das gesamte Jahr ergab ein Wachstum von 5,2%. Laut Angaben des Landesinstituts für Statistik sei habe Rumänien bereits das siebte Quartal in Folge einen Anstieg des BIP erzielt. Viele hatten die Wachstumsprognose der Exekutive bei der Errechnung des Haushalts für das laufende Jahr für optimistisch bezeichnet, jetzt beträgt das relle Wachstum sogar etwas mehr. Die internen Daten wurden inzwischen auch vom Europäischen Statistikamt Eurostat bestätigt. Dieses räumte Rumänien mit 5,6% das höchste Wirtschaftswachstum aller EU-Staaten ein. Ökonom Aurelian Dochia behauptet, dass nach der bislang erzielten Leistung, auch wenn es momentan nur das erste Jahresquartal ist, die Wachstumsprognose der Regierung immer wahrscheinlicher sein könnte. Das aber nur wenn die angekündigten Zahlen demnächst nicht erheblichen Korrekturen ausgesetzt werden. Es sei weniger wahrscheinlich, dass das Wachstum sich bei 5,7% einpendelt, aber die Wachstumsprognose der Regierung, auf die sie ihre Haushaltsberechnungen für 2017 gestützt hat, bzw. ein Wachstum von 5,2%, scheine bereits realistisch zu sein, so Aurelian Dochia.



    KFZ-Haftpflichtversicherungen und Autosubventionsprogramme



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf bezüglich der KFZ-Haftpflichtversicherung angenommen. Gleichzeitig haben auch die Anmeldungen für das Autosubventionsprogramm Rabla (Schrottkarre) begonnen. Eigentümer von Kraftfahrzeugen, die älter als acht Jahren sind, und ein neues Auto in Rumänien durch das Rabla (Schrottkarre)-Programm erwerben wollen, können sich bei den Herstellern und anerkannten Importeuren anmelden. Dieses Jahr hat die Regierung ein Budget von über 300 Millionen Lei (rund 66 Millionen Euro) zugewiesen. Der Wert der Verschrottungsprämie beträgt 6.500 Lei (1.430 Euro). Eine beträchtliche Subvention erhalten diejenigen, die Elektro- und Hybridfahrzeuge durch das Programm Rabla Plus erwerben. Das Programm Rabla Clasic, das den Ankäufern von Autos mit Brennmotoren gewidmet ist, verfügt über ein Budget von 180 Millionen Lei (39,5 Millionen Euro). Eine einfache Berechnung zeigt, dass die Gelder für 28.000 Tickets reichen. Die grö‎ßte Neuheit dieses Jahres betrifft die Subventionen beim Ankauf von Elektro- und Hybridfahrzeugen. Somit bringt das Rabla Plus Programm eine Öko-Prämie von 10.000 Euro für 100% elektrische Modelle, bzw. 4.400 Euro für den Erwerb eines Wagens mit einem Plug-in-Hybridantrieb. Zeitgleich mit dem Rabla-Programm wurde auch die Frage der Haftpflichtversicherungen geregelt. Die Finanzüberwachungsanstalt wird einen Referenztarif für KFZ-Haftpflichtversicherungen festlegen. Dieser wird als Bezugsbasis für alle Versicherer bei der Berechung eines Preises für Endverbraucher gelten. Die Regelung ist im Gesetzentwurf enthalten, der von der Abgeordnetenkammer als entscheidende Kammer verabschiedet wurde. Somit werden die Eigentümer entschädigt, egal in welcher Werkstatt sie ihr Auto reparieren. Sie können au‎ßerdem Geld direkt von den Versicherern erhalten.



    Der rumänische Senat debattiert nächste Woche über das Projekt des neuen Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung



    Nächste Woche debattiert der rumänische Senat über das Projekt des neuen Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung, nachdem der Gesetzentwurf eine positive stellungnahme vom Arbeitsausschuss des Senats erhielt. Die Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu legte am Dienstag bei Gesprächen mit dem Arbeitsausschuss im Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, den 205 Abgeordnete unterstützen. Die Änderungen, die das Regierungsvorhaben mit sich bringt, seien erforderlich gewesen, denn das aktuelle Gesetz bislang für zahlreiche Gehaltsungleichheiten im öffentlichen Sektor gesorgt hätte und unter anderen für die Ärzte-Migration schuldig sei. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gehälter der Staatsbediensteten im Durchschnitt um 56% steigen werden. Die Gehälter der Bediensteten von der Umweltinspektion und anderen Dienststellen, die dem Umweltministerium untergeordnet sind, sowie die Gehälter der Bediensteten von der Nationalen Agentur für Integrität sollen ab 1. Januar 2018 um 15% erhöht werden. Auf Vorschlag der National-Liberalen Partei PNL und des Ungarnverbandes UDMR wurde eine Änderung angenommen, laut der die Gehälter der Bürgermeister und Vizebürgermeister der Städte um 1.450 de lei (etwa 320 Euro) erhöht werden sollten. Davon ausgenommen sind der Oberbürgermeister und der Vizebürgermeister der Hauptstadt Bukarest, sowie die Vorsitzenden und Vizevorsitzenden der Landkreisräte.

  • Archiv des Geheimdienstes des Justizministeriums soll entsiegelt werden

    Archiv des Geheimdienstes des Justizministeriums soll entsiegelt werden

    Für die Medien und die zivile Gesellschaft in Rumänien, die die Moralität im öffentlichen Raum und die Bestrafung der politischen Klasse, die das Land seit fast drei Jahrzehnten ausraubt, unterstützen, stellt der Kampf gegen die Korruption einen Kreuzzug dar, während die Richter Ritter der Gerechtigkeit sind. Das heutige Rumänien ist für zig Politiker von ehemaligen Premierministern, Ministern bis zu Abgeordneten und Bürgermeistern, egal ob sie rechts- oder linksgerichtet sind, oder ob sie hinter Gittern sind oder nur auf der Anklagebank sitzen, eine Republik der Staatsanwälte oder ein Polizeistaat.



    Die Polemik über die optimale “Dosierung zwischen der Bekämpfung der Korruption und die Einhaltung der Menschenrechte dauert seit ein paar Jahren und verstärkt sich jedes Mal wenn eine Seite Munition bekommt. Das jungste Debattenthema ist das Archiv des Geheimdienstes des Justizministeriums. Der Unabhängige Dienst für Schutz und Antikorruption SIPA funktionierte in den ersten Jahren nach 1990 bis 2006, als es wegen den zahlreichen Skandalen um Missbrauch aufgelöst wurde. In diesem Zaitraum habe er kompromittierende Informationen über Richter gesammelt. Die Dossiers wurden unterschlagen oder kopiiert und erlauben nun, dass die Statsanwälte und Richter erpresst werden. Ihnen können Untersuchungen, Ermittlungen, Urteile diktiert werden. Die Story ist interessanter, weil behauptet wird, dass ein Teil der Dokumente des Archivs direkt von der Securitate, der ehemaligen politischen Polizei des kommunistischen Regims, übernommen wurden. Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass das Archiv in kurzer Zeit entsiegelt werde, um den Spekulationen Ende zu setzen. Er fügte hinzu, das Ministerium und die Regierung können nur Dossiers entsiegeln, die in ihrer Zuständigkeit fallen, während mögliche Staatsgeheimnisse sich eines anderen Regimes erfreuen.



    Premierminister Sorin Grindeanu erklärte, er unterstütze die Entsiegelung, natürlich ohne gegen das Gesetz zu verstoßen. Die Idee wurde ebenfalls von den Verbänden der Richter und dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis unterstützt, der hinzugefügt hat, es sei interessant zu sehen, wie dieses Thema nach einem Jahrzehnt seit der Auflösung von SIPA wieder aktuell wurde.



    Ein anderer Skandal wurde von dem Professor Doktor Radu Chiriţă ausgelöst. Dieser hatte im Internet bekanntgegeben, dass in Rumänien in den letzten fünf Jahren rund 110.000 Telefonüberwachungen genehmigt wurden. Die Gespräche von circa 300 Tausend Rumänen konnten abgehört werden. Bei einer Anzahl von circa 20 Millionen Einwohnern ist die Statistik unglaubwürdig.