Radio România Internațional

Tag: Gesetz

  • Nachrichten 08.11.2016

    Nachrichten 08.11.2016

    Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger mu‎ß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte gro‎ße Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.



    Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Au‎ßerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angesto‎ßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Au‎ßenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten — Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn — trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Au‎ßenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.



    Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.



    Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.



    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.


  • Die Woche 24.10.2016-28.10.2016 im Überblick

    Die Woche 24.10.2016-28.10.2016 im Überblick

    Die politischen Parteien und die unabhängigen Kandidaten in Rumänien haben die Listen für die Parlamentswahl am 11. Dezember eingereicht. Die meisten politischen Gruppierungen schlagen Kandidaten für alle Landkreise vor und versuchen, sowohl neue Namen als auch erfahrene Parlamentarier auf den Listen zu haben. Die derzeit stärksten Parlamentsparteien, die PSD und PNL, sollen laut eigenen Angaben im Ausmaß von 75% neue Kandidaten vorgeschlagen haben, die gut ausgebildet und aufrichtig sind. Die Kandidaturen können bis am 7. November noch angefochten werden. Der Wahlkampf für die Parlamentswahl in Rumänien findet zwischen 11. November – 10. Dezember statt.



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    Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollen immer mehr Länder zur Stärkung der Ostflanke der Allianz beitragen. Das angesichts der russischen Bedrohung an der Ostsee und am Schwarzen Meer. Die Erklärung gab er bei einem Treffen in Brüssel ab. Die Länder beabsichtigen Land-, See- und Luftstreitkräfte nach Rumänien zur Stärkung der NATO-Präsenz zu entsenden – so die Ankündigung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen des Verteidigungsministerrates in Brüssel. Danach verriet er, dass es sich dabei um Kanada, Deutschland, die Niederlande, Polen, die Türkei und die USA handele. Der hohe NATO-Amtsträger begrüßte gleichzeitig die zahlreichen Beiträge der Mitgliedsstaaten der Allianz zu den zukünftigen vier Bataillons. Die Einheiten werden 2017, vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zu Moskau, Missionen auf dem Baltikum und in Polen durchführen. Die Mobilmachung ist Teil der Maßnahmen des nordatlantischen Bündnisses zur Beschwichtigung der Staaten, die sich in der unmittelbaren Nachbarschaft Russlands befinden. Es sind vor allem diese Länder, die sich nach dem Konflikt in der Ukraine und dem Anschluss der Krim im Frühjahr 2014, anfällig fühlen. Rumäniens Verteidigungsminister Mihnea Motoc kam am Rande des Treffens in Brüssel mit dem britischen Verteidigungssekretär Michael Fallon zusammen. Britische Land-, Luft- und Seeeinheiten sollen im kommenden Jahr auf rumänischem Gebiet und am Schwarzen Meer zum Einsatz kommen. Außerdem soll die Königliche Luftwaffe Großbritanniens Kampfjets der Marke Typhoon in das Gebiet entsenden. Sie sollen an Streifemissionen und Vorbereitungsmaßnahmen mit den Rumänischen Luftstreitkräften teilnehmen.




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    Rumäniens Ex-König Michael I. ist am 25. Oktober 95 Jahre alt geworden. Das Rumänische Königshaus hat zu diesem Anlass mehrere Veranstaltungen organisiert, die bis einschließlich Freitag stattfanden. Darunter Auszeichnungszeremonien, Konzerte und Buchpremieren. Radio Rumänien hat zum ersten Mal ein Hörspiel ausgestrahlt, dessen Drehbuch vor 56 Jahren von König Michael und der kürzlich verstorbenen Königin Anna geschrieben worden war. Drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde König Michael von der sowjetischen Besatzungsmacht und der Marionettenregierung gezwungen, abzudanken und ins Exil zu gehen. Erst nach der Wende von 1989 durfte die Familie zurück nach Rumänien. Der König erwarb die aberkannte rumänische Staatsangehörigkeit wieder und bekam auch das damals enteignete Vermögen teilweise zurück. Der König machte seinen Einfluss geltend und förderte die Aufnahme Rumäniens in die NATO 2004 und in die EU 2007.



    Am 25. Oktober wurde ferner wie jedes Jahr der Tag der Rumänischen Armee zelebriert. Die Feierlichkeiten dazu fanden am Dienstag landesweit und außerhalb der Landesgrenzen statt. In Rumänien wurde der Tag in allen Ortschaften begangen, in denen rumänische Militäreinheiten stationiert oder Militärattachees akkreditiert sind. Anläßlich des Tages der Rumänischen Armee wurden Blumenkränze auf den Friedhöfen und an den Denkmälern der rumänischen Helden in mehreren Ländern niedergelegt.


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    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten über die Abschaffung von 102 nicht fiskalischen Gebühren gebilligt. Darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgebühr oder die Gebühr für die Ausstellung vorläufiger Reisepässe oder die Erteilung eines Fischerausweises. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses und trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft und öffentlicher Medienanstalten stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühren, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf abgesegnet, beschlussfähig war in diesem Fall die Abgeordnetenkammer. Die Kritiker des Gesetzes hatten die Meinung geäußert, dass die Abschaffung der Radio-TV-Gebühr die Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark beeinträchtigen würde. Außerdem würde die neue Gebührenordnung gegen das Gesetz über die Funktionsweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstoßen, glaubt Ministerpräsident Dacian Cioloş.



    Das Gesetz über die Funktionsweise der öffentlichen Fernseh- und Radiosender sieht derzeit vor, dass diese Anstalten nicht zu 100% über den Staatshaushalt finanziert werden können. Würde sich das Gesetz ändern, dann würden die Zuweisungen aus dem Staatshauhalt als Staatshilfe angesehen werden und darüber müsste die Europäische Kommission in Kenntnis gesetzt werden. Wir müssen jetzt einige Monate auf die Antwort der Europäischen Kommission warten.



    In Rumänien machen die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren gut zwei Drittel des Etats der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt und knapp die Hälfte des Haushalts der Radioanstalt aus. Sie setzt sich aus 80 Eurocent für das Fernsehen und 60 Cent für das Radio zusammen und ist damit die niedrigste Rundfunkgebühr europaweit.

  • Nachrichten 27.10.2016

    Nachrichten 27.10.2016

    Brüssel: Belgien kann dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zustimmen. Vertreter von Föderalregierung und Regionen fanden am Donnerstag eine Einigung zu umstrittenen Punkten. Das sagte am Donnerstag der belgische Regierungschef Charles Michel in Brüssel. Auf Twitter sprach er von einem wichtigen Schritt für die EU und Kanada“. EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßte die innerbelgische Einigung als gute Nachricht“. Sobald alle Verfahren zur Unterzeichnung von Ceta durch die EU beendet sind, werde ich (den kanadischen) Premierminister Justin Trudeau kontaktieren“, teilte er auf Twitter mit. Um das Abkommen auf den Weg zu bringen, muss Belgien seine Klärungswünsche zu Ceta an die Slowakei übergeben, die derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten hat. Dabei ging es zuletzt um ein Zusatzdokument, das erklärt, wie der Vertragstext zu verstehen ist. Der ausgehandelte Ceta-Vertrag selbst sollte nicht verändert werden. Bukarest macht die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens vom künftigen Visafreiereisen rumänischer Bürger nach Kanada abhängig. Ottawa zeigt sich für die stufenartige Aufhebung der Visumpflicht ab 2017 unter der Bedingung, dass das Freihandelabkommen von allen EU-Regierungen unterzeichnet wird.



    Brüssel: Die jetzigen Herausforderungen im Sicherheitsbereich fordern eine solide Verbindung zwischen der NATO und der Europäischen Union. Dies betonte der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc am letzten Tag des NATO-Treffens in Brüssel. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwochabend erklärt, dass immer mehr Länder angesichts der russischen Bedrohung an der Ostsee und am Schwarzen Meer zur Stärkung der Ostflanke der Allianz beitragen wollen. 13 Länder werden sich an der Mobilmachung an der Ostsee beteligen, während 6 NATO-Staaten Land-, See-und Luftstreitkräfte zur Stärkung der Nato-Präsenz am Schwarzen Meer entsenden werden, gab Stoltenberg ferner bekannt. Einen Themenschwerpunkt bildete bei dem Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Saaten in Brüssel auch die multinationale Brigade, die auf rumänischem Territorium aktiv werden soll. Großbritannien kündigte bereits an, Typhoon-Flugzeuge für Patrouille-Missionen nach Rumänien entsenden zu wollen.



    Bukarest: Der neue Minister für EU-Fonds, Dragos Cristian Dinu, hat am Donnerstag abend vor dem Statspräsident Klaus Iohannis den Amtseid abgelegt. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hatte am Donnerstag den Erlass über die Ernennung von Dragos Cristian Dinu als Minister für EU-Fonds unterzeichnet. Der ehemalige Staatssekretär im Ministerium für EU-Fonds, Dragos Cristian Dinu folgt im Amt auf Cristian Ghinea, der seinen Rücktritt erklärte, um bei den Parlamentswahlen anzutreten.



    Bukarest: Das Gesetz über die Abschaffung von mehr als 100 Gebühren, darunter die Radio-TV-Gebühr wurde am Mittwoch vom Staatschef Klaus Iohannis und vom Premier Dacian Cioloş kritisiert. Der Gesetzentwurf der Sozial-Demokraten war am Vortag von der Abgeodnetenkammer, die in diesem Fall beschlussfähig ist, angenommen worden. Demnächst soll das Gesetz vom Staatschef promulgiert werden. In einem berechenbaren Land wissen die Investoren, wie die Gebühren sich in den kommenden 10 Jahren entwickeln, so der rumänische Präsident. Es sei zudem falsch, vor den Parlamentswahlen, die für den 11. Dezember angesetzt sind, die ganze Gebührenstruktur ohne Absprache mit Vertretern des Geschäftsumfelds, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft zu ändern. In Bezug auf die Abschaffung der Radio-und TV-Gebühr, sagte Klaus Iohannis, dass dieses Anliegen nicht innerhalb einer Woche ohne einen langfristigen Plan erledigt werden kann. Ministerpräsident Dacian Cioloş sagte seinerseits, er schließe die Möglichkeit nicht aus, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

  • Streit über die Radio- und Fernsehgebühr

    Streit über die Radio- und Fernsehgebühr

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten über die Abschaffung von 102 nicht fiskalischen Gebühren gebilligt. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühren, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf abgesegnet, beschlussfähig war in diesem Fall die Abgeordnetenkammer. Am Montag hatten die Sozialdemokraten noch angekündigt, auf die Aufhebung der Rundfunkgebühren verzichten zu wollen, vor allem auf dem Hintergrund der Kritik seitens der Politik, Zivilgesellschaft und öffentlicher Medienanstalten. Die Kritiker hatten die Meinung geäußert, dass die Abschaffung der Radio-TV-Gebühr die Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark beeinträchtigen würde. In diesem Zusammenhang erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, dass die Aufhebung der Radio-TV-Gebühr keine politische Unterordnung der zwei öffentlichen Medienanstalten voraussetze, und schlug einige Haushaltszuweisungen vor. Liviu Dragnea:



    Für 2017 werden wir im Parlament ein Tarifniveau von 21 Lei pro rumänischen Bürger für das öffentliche Radio annehmen – das bedeutet ein Budget von 420 Millionen Lei, bzw. eine Zuweisung für das öffentliche Fernsehen in Höhe von 34 Lei pro rumänischen Bürger – wiederum ein Budget von 680 Millionen Lei.



    Die Nationalliberalen, die wichtigsten politischen Gegner der Sozialdemokraten, erklärten, warum sie für den Gesetzentwurf abgestimmt haben. Die Abgeordnete Andreea Paul:



    Die Nationalliberale Partei hat für dieses Gesetzesprojekt der Soziademokraten abgestimmt, weil es sich im allgemeinen um ein gutes Gesetz handelt. Es gibt aber auch zwei große Risiken. Einerseits enthält der Gesetzentwurf die Aufhebung der Radio-TV-Gebühr. Das ist ein großer Fehler, denn dadurch werden die Freiheit und die Autonomie des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens amputiert; die zwei öffentlichen Medienanstalten werden in Zukunft ihre Freiheit vom Staatshaushalt kaufen müssen. Andererseits hat die Sozialdemokratische Partei vorgeschlagen, ab 2017 einige andere nicht fiskalischen Gebühren als Ersatz einzuführen, und das bedeutet, dass die Sozialdemokraten nur daran interessiert sind, die im betreffenden Gesetzentwurf enthaltenen Gebühren lediglich während des Wahlkampfes aufzuheben.



    Die Initiatoren des neuen Gesetzes hätten keine Finanzierungsquellen für die Deckung der Haushaltsausgaben infolge der Gebührenaufhebung gennant, erklärte die Exekutive. Laut der Finanzministerin, Anca Dragu, soll der Haushaltimpakt nach der Abschaffung der Rundfunkgebühren jährlich etwa 600 Millionen Lei (umg. 133 Millionen Euro) betragen. Für die komplette Haushaltsfinanzierung der öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten sollte das Gesetz über die Organisierung und Finanzierung der zwei Medienanstalten geändert werden, und das sei ein organisches Gesetz. Die Finanzministerin Anca Dragu:



    Im jetzigen gesetzlichen Rahmen des Staatshaushaltes können nur gewisse Arten von Ausgaben für das Radio und das Fernsehen entrichtet werden. Folglich können wir nicht für alle Ausgaben aufkommen. Daher sind die Radio-TV-Gebühren absolut notwendig – sie sind ein Teil des gesetzlichen Rahmens zur Funktionierung der öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten.



    Schließlich machte Ministerpräsident Dacian Ciolos darauf aufmerksam, dass nach dem Promulgieren des neuen Gesetzes man andere Steuer und Gebühre erhöhen müsse, um den Impakt auf den Haushalt auszugleichen.

  • Nachrichten 25.10.2016

    Nachrichten 25.10.2016

    Am 25. Oktober wird jedes Jahr der Tag der Rumänischen Armee zelebriert. Die Feierlichkeiten dazu fanden am Dienstag landesweit und außerhalb der Landesgrenzen statt. In Rumänien wurde der Tag in allen Ortschaften begangen, in denen rumänische Militäreinheiten stationiert oder Militärattachees akkreditiert sind. Anläßlich des Tages der Rumänischen Armee wurden Blumenkränze auf den Friedhöfen und an den Denkmälern der rumänischen Helden in Österreich, Bosnien, Bulgarien, Tschechien, Russland, der Republik Moldau und der Ukraine niedergelegt. In der Kriegsgräberstätte Rossoschka nordwestlich von Wolgograd fand im feierlichen Rahmen eine Wiederbestattung der rumänischen Soldaten statt, die in der Schlacht von Stalingrad gefallen sind.



    Der US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, hat die Verstärkung der militärischen Präsenz des Bündnisses in Rumänien und Bulgarien angekündigt. Er sagte in Brüssel, dass in Rumänien eine multinationale Brigade stationiert werden soll, an der auch Bulgarien beteiligt sein wird. Die Brigade wird die Einsätze anderer Partner, einschließlich der USA, koordinieren. Die Vereinigten Staaten werden Militärs für die Planung von gemeinsamen Übungen in den beiden Ländern entsenden. Pläne zur Stärkung der Luft- und Seestreitkräfte der NATO in der Schwarzmeerregion seien hingegen noch nicht abgeschlossen, sagte Botschafter Lute. Unterdessen kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel an. Sie wollen über die Präsenz der Allianz am Schwarzen Meer diskutieren.



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten zur Aussetzung von über 100 nicht fiskalischen Steuern und Gebühren gebilligt. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses stimmten die Abgeordneten auch für die Aussetzung der Rundfunkgebühren, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Am Montag hatten die Sozialdemokraten noch angekündigt, auf die Aufhebung der Rundfunkgebühren verzichten zu wollen, vor allem vor dem Hintergrund der Kritik seitens der Politik, Zivilgesellschaft und öffentlicher Medienanstalten. Die Kritiker hatten die Meinung geäußert, dass die Aussetzung der Radio-TV-Gebühr die Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark beeinträchtigen würde. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf abgesegnet, beschlussfähig war in diesem Fall die Abgeordnetenkammer.



    Das Gesetz über die Tilgung der Hypothekenkredite durch die Abtretung der Immobilien ist zum Teil verfassungswidrig. Das beschloss Rumäniens Verfassungsgericht am Dienstag. Mitte Mai war das Gesetz in Kraft getreten. Davon sind Kreditnehmer betroffen, die Geld für private Konsumzwecke und nicht für die Ausübung ihres Berufs geliehen haben. Außerdem sollen die Kredite nicht mehr als 250.000 Euro wert sein und die Immobilien mit Hypotheke als Wohnung genutzt werden. Auch zum Gesetz über die Umwandlung der Kredite in Schweizer Franken wurde eine Verfassungsklage der Regierung eingereicht. In dieser Form sei der Rechtsakt mehr als eine Maßnahme zum sozialen Schutz, lautete die Begründung.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Nr. 4 WTA) ist beim WTA-Finale in Singapur von der deutschen US-Open-Siegerin Angelique Kerber mit 6:4, 6:2 besiegt worden. In der ersten Runde hatte Simona Halep dei US-Amerikanerin Madison Keys geschlagen. Im letzten Spiel kämpft Halep gegen die Slowakin Dominika Cibulkova (Nr. 8 WTA).

  • Rumänische Senatoren wollen ein milderes Rauchverbotgesetz

    Rumänische Senatoren wollen ein milderes Rauchverbotgesetz

    In puncto Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen zählte Rumänien lange Zeit zu den Schlusslichtern Europas. Erst im Frühling dieses Jahres verabschiedete das Bukarester Parlament ein strenges Rauchverbotgesetz. Das Gesetz sieht vor, dass Rauchen praktisch überall verboten ist – am Arbeitsplatz, in Schulen, Krankenhäusern, Geschäften, Märkten, an Bahnhöfen und Flughäfen, in Verkehrsmitteln und auf Kinderspielplätzen. Auch elektronische Zigaretten sind verboten. Rumänien wurde somit das 94. Land, in dem man fast nirgendwo in der Öffentlichkeit mehr rauchen darf. Raucher, die sich nicht fügen, riskieren Geldstrafen zwischen umgerechnet 20 und 120 Euro; Rechtspersonen, die das Rauchen in ihren Räumlichkeiten zulassen könnten mit bis zu 3300 Euro bestraft werden – im Extremfall darf sogar der Betrieb eingestellt werden. Arbeitnehmer drohen Disziplinarmaßnahmen, falls sie am Arbeitsplatz rauchen.



    Das neue Rauchverbotgesetz sorgte für unendliche Dispute zwischen Rauchern und Nichtrauchern. Auch im Bukarester Parlament gab es Beschwerden von mehreren Senatoren und Abgeordneten, die es für unmöglich halten, ganze Meilen auf die endlosen Fluren des Parlamentgebäudes zurückzulegen, um eine Zigarette zu rauchen.



    Daraufhin schlug der Gesundheitsauschuss des rumänischen Senats einige Änderungen zur Milderung des Rauchverbotgesetzes, die in der jetzigen Tagungsperiode des Parlaments diskutiert werden sollten. Laut Änderungsvorschlägen könnte das Rauchen in geschlossenen Räumen erlaubt werden, wenn diese Räume entsprechend beschriftet werden. In Rumänien sterben aber jährlich 42.000 Menschen an Krankheiten, die vom Rauchen verursacht werden – darunter Herz- und Kreislaufkrankheiten, Lungenkrebs und Atemkrankheiten. Mehr als die Hälfte der rumänischen Jugendlichen unter 16 Jahren haben mindestens einmal geraucht, und ein Drittel davon sind regelmäßige Raucher. In diesem Kontext haben sich die rumänischen Behörden zum Ziel gesetzt, durch gezielte Kampagnen in den nächsten 20 Jahren die Zahl der Raucher stark zu reduzieren.



    Bei einer internationalen Konferenz mit dem Titel 2035 – Die erste Nichtrauchergeneration in Rumänien plädierte Staatspräsident Klaus Iohannis für Prävention als erste Priorität der rumänischen Gesundheitspolitik:



    Mit Prävention können wir Leben retten. Wenn wir heute die jungen Menschen in Richtung Prävention erziehen, und ihnen die Risiken des Rauchens klarmachen, geben wir den kommenden Generationen die Chance, ein gesünderes Leben zu führen und sich den Lebensstil voll und ganz informiert zu wählen.



    Gesundheitsminister Vlad Voiculescu forderte seinerseits die Parlmentsabgeordneten auf, die vom Gesundheitsausschuss des Senats vorgeschlagenen Gesetzesänderungen abzulehnen:



    Die Änderung des Rauchverbotgesetzes ist ein Angriff gegen die Gesundheit aller Bürger, egal ob sie Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, Kunden oder Dienstleistunspersonal, Kinder, Jugendliche oder Erwachsene sind. Ich bin zuversichtlich, dass die Abgeordnetenkamnmer, das Entscheidungsgremium des Parlaments, diesen Fehler korrigieren wird. Aus der Perspektive der öffentlichen Gesundheit könnte eine Milderung des Rauchverbotgesetzes keine positive Wirkung haben.



    2004 war Irland das erste Land der Welt, das Zigarettenkonsum in sämtlichen Restaurants und Kneipen verboten hatte. Alle Nachbarstaaten fragten sich, wie die Iren, mit ihrer Pubkultur, aufs Rauchen verzichten könnten. Die irischen Raucher haben aber die Maßnahme akzeptiert, und so haben auch andere Europäer. Warum sollten die Rumänen eine Ausnahme machen? Es ist schon bewiesen worden, dass die wirtschaftlichen Effekte solcher harten Maßnahmen nicht unüberwindbar sind; dafür sind aber die wohltuenden Wirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung umso deutlicher.

  • Rumänische Notenbank BNR revidiert Inflationsprognose nach unten

    Rumänische Notenbank BNR revidiert Inflationsprognose nach unten

    Die Rumänische Nationalbank revidierte nach unten die Prognose für die Entwicklung der Inflation in den Jahren 2016 und 2017. Die Indexziffer der Konsumpreise bleibe bis zum Jahresende im negativen Bereich, teilte der Notenbank-Chef Mugur Isarescu am Donnerstag mit. Die Jahresinflation soll bis 2017 das von der Rumänischen Notenbank angestrebte Zielbereich erreichen, ohne aber den Wert von 2,5% zu übertreffen, so Mugur Isarescu. 2018 soll die Inflation die obere Grenze des angestrebten Zielbereiches erreichen, so der Chef der Rumänischen Nationalbank.



    “Auf inländischer Ebene könnten manche Schwierigkeiten im Hinblick auf die Steuerpolitik oder in Bezug auf die Einkommen auftreten, vor allen Dingen, weil 2016 ein Wahljahr ist. Dazu gibt es derzeit keine Abkommen mit internationalen Finanzinstitutionen, was auch gewisse Gefahren in sich birgt. Und die Abänderung der Gesetzgebung im Finanzbereich könnte vermutlich auch Schwierigkeiten bereiten. Auf internationaler Ebene gibt es viele Ungewissheiten im Hinblick auf das globale Wirtschaftwachstum sowie auf die Verbesserung der Wirtschaftlage in der Eurozone. Die Gesamtlage wird durch das Ergebnis der britischen Volksabstimmung, sowie durch die bestehenden geopolitischen Spannungen und durch die Schwierigkeiten im europäischen Bankensystem zugespitzt.“



    Im letzten Quartalsbericht zur Inflation, veröffentlicht im Monat Mai, hatte die Notenbank die Inflationsrate in Rumänien auf 0,6% zum Jahresende und auf 2,7% im Jahr 2017 vorausgeschätzt. Das Grundszenario bringt eine viel niedrigere Entwicklung der Jahresinflationsrate zum Vorschein im Vergleich zur ursprünglichen Einschätzung. Das lässt sich durch die allgemein niedrige Inflationsentwicklung auf globaler und regionaler Ebene erklären. Der internationale Kontext kann die Inflationsentwicklung, sowie die Dynamik volatiler und verwalteter Preise beeinflu‎ßen, erklärte Mugur Isarescu.



    Auch desweiteren sei eine steigende Inflationsentwicklung zu verzeichnen, so der Chef der Notenbank. Im Monat Juni stieg die Jahresinflationsrate von -3,5% im Mai bis auf -0,7%. Diese Entwicklung ist dadurch zu erklären, dass mittlerweile die Folgen der Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel, die im Juni 2015 erfolgte, nachgelassen haben. Dennoch erfolgte am ersten Januar 2016 eine allgemeine Mehrwertsteuersenkung von 24% aud 20%. Dadurch verharre die Inflation immer noch im negativen Bereich, erklärte der Notenbank-Chef.

  • Die Bukarester Exekutive plant neue Antikorruptionsstrategie in Rumänien

    Die Bukarester Exekutive plant neue Antikorruptionsstrategie in Rumänien

    Die Landesstrategie zur Bekämpfung der Korruption für die Jahre 2016-2020, die bis Ende Juli zur öffentlichen Debatte steht, richtet sich an die drei Staatsgewalten (die Exekutive, die Legislative und die Judikative), an die Kommunalbehörden, an das Geschäftsumfeld und auch an die Zivilgesellschaft. Geplant sind mehrere Gesetzesänderungen, einschließlich im Strafgesetzbuch und in der Strafgesetzordung, und auch ein Verhaltenskodex der Parlamentsmitglieder. Das Konfiszieren des Vermögens bei Personen, die wegen Korruptionstaten unwiderruflich verurteilt wurden, sei eine erste Priorität der Antikorruptionsstrategie, meint die Justizministerin, Raluca Pruna.



    Wir müssen vor allem sicher sein, dass wir über den entsprechenden gesetzlichen Rahmen verfügen, um Geldeintreibungen durchzuführen. Und wir müssen auf gesetzlicher Ebene entscheiden, dass in gewissen Fällen von Wirtschaftskriminalität, zum Beispiel bei Steuerhinterziehung (und da wird gerade an einer Gesetzesänderung gearbeitet), wenn der komplette Schaden zuruckgezahlt wird, der Verurteilte keine Freiheitsstrafe mehr absitzen muß. Dadurch werden Überbelegungen der Haftanstalten und zusätzliche Kosten für die Gesellschaft vermieden.“



    Um die durch Steuerhinterziehung verursachten Geldschäden so schnell wie möglich zu beheben wurde die Nationale Agentur zum Verwalten von beschlagnahmten Gütern (ANABI) geschaffen. Es handelt sich um eine Sonderabteilung des Finanzamtes (ANAF), die ab sofort funktionsfähig sei, so Justizministerin Raluca Pruna:



    Während des Strafverfahrens liegen die Kompetenzen beim Finanzamt (ANAF). Sobald aber eine Person unwiderruflich verurteilt wird, schaltet sich die ANABI ein – das ist die ANAF-Sonderabteilung zum Verwalten von beschlagnahmten Gütern, die sich mit der Eintreibung der veruntreuten Geldsummen nach dem Sprechen eines unwiderruflichen Urteils beschäftigt.“



    Die Landesstrategie zur Bekämpfung der Korruption wird weiterhin präventive Maßnahmen in korruptionsgefährdeten Bereichen treffen. Durch den begrenzten Fortschritt der Prävention in der Zeit 2012-2015 konzentrieren sich die Vorbeugemaßnahmen weiterhin auf die Bereiche, die auch in der vorigen Strategie enthalten waren; hinzu kommen noch die Bereiche Gesundheit und Erziehung. Durch die praktische Umsetzung der Antikorruptionsstrategie sollte Rumänien das EU-Durchschnitt in puncto Wahrnehmung und öffentliche Mentalität betreffend den Korruptionsausmaß erreichen, so das Justizministerium. Geplant werden auch eine etwa 50-prozentige Reduzierung der Korruptionstaten im Wirtschaftsbereich, vor allem im Vergabewesen, sowie präventive Antikorruptionsmaßnahmen in mehr als 80% der öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen.

  • Die Woche 18.07 – 22.07.2016 im Rückblick

    Die Woche 18.07 – 22.07.2016 im Rückblick

    Ein Rumäne wurde beim Terroranschlag am 14. Juli in Nizza getötet



    Ein Rumäne ist beim Terroranschlag am 14. Juli in Nizza ums Leben gekommen. Der Tod des rumänischen Bürgers wurde am Dienstag, den 19. Juli, von den französischen Behörden bestätigt. Die Ehefrau und das Kind des verstorbenen Rumänen befinden sich in zwei Krankenhäusern in Nizza. Ihr Zustand ist stabil. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag der Familie des Rumänen, der beim Terrorangriff starb, ein Kondolenzschreiben geschickt. Nichts könne solche grausame Anschläge rechtfertigen, so Iohannis. Auch Ministerpräsident Dacian Ciolos äußerte sein Beileid. Das rumänische Außenministerium hat sein tiefes Mitgefühl für den Tod des rumänischen Bürgers beim Terroranschlag von Nizza ausgesprochen. Die diplomatische Vertretung sowie der Ehrenkonsul Rumäniens in Marseille gewähren derzeit der Familie des Opfers ihre volle Unterstützung. Der Terroranschlag, der am 14. Juli in Nizza stattfand, forderte 84 Todesopfer. 200 Menschen wurden verletzt, unter ihnen 4 Rumänen.



    Rumänien reagiert auf die Situation nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei



    Die Türkei ist ein Schlüsselpartner für Rumänien und die Europäische Union, und daher sei Stabilität in diesem Land erforderlich. Dies erklärte am Mittwoch der rumänische Premierminister, Dacian Ciolos. Nach dem Schock des gescheiterten Putschversuches sei es nun wichtig, dass die Türkei zur verfassungsmäßigen Ordnung, zur Achtung der Prinzipien des Rechtsstaates und der Menschenrechte zurückkehrt, sagte er. Das seien Werte, die wir alle innerhalb der EU teilen, und Rumänien sei davon überzeugt, dass in Anbetracht der guten Beziehungen zur Europäischen Union, die Türkei diese Werte auch weiterhin teilt, so der rumänische Premierminister.



    Die rumänische Landesstrategie zur Korruptionsbekämpfung für die kommenden fünf Jahre steht zur öffentlichen Debatte



    In Rumänien wurde am Dienstag die Landesstrategie zur Korruptionsbekämpfung für die kommenden fünf Jahre zur öffentlichen Debatte gestellt. Die rumänische Justizministerin, Raluca Prună, sagte, die Strategie schlage einen Paradigmenwechsel vor, mit besonderer Betonung der Prävention und Erziehung. Mit diesem Anlaß sagte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass die Korruption tödlich sei. Die Änderung der Gesetze und eine gute Funktion der Justiz seien nicht genug, um die Korruption zu beseitigen, die in einigen Fällen nachweislich auch tötet, so Cioloş. Die Gesundheit, das Bildungswesen, die öffentliche Sicherheit sind wichtige Bereiche der rumänischen Gesellschaft, die von Korruptionsfällen am stärksten betroffen wurden. Eine Lösung zu diesem Problem sei eine Einstellungsänderung der Bürger, sagte noch Dacian Cioloş. Im Gegenfall würde kein Regierungsbeschluss seine Wirkung zeigen, sagte noch der Leiter der Exekutive. Anlässlich der Lancierung der besagten Strategie, sprach der Premierminister auch über die Integrität der Geschäftswelt, über die Umsetzung eines Führungsstils, der nicht bedeutet ausländische Manager anzuwerben, weil die Rumänen unfähig seien. Ein neuer Stil setze voraus, so Dacian Cioloş, transparent und objektiv verantwortungsbewusste Manager anzuwerben und gleichzeitig Lösungen zu finden, um künftige Manager auszubilden, die sowohl dem Staatseigentum als auch dem Privateigentum gegenüber Verantwortung zeigen. Die Antikorruptionsstrategie für die kommenden fünf Jahre steht unter öffentlicher Debatte und soll im Rahmen der Regierungssitzung von 10. August verabschiedet werden.



    Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die Sonderrenten für Kommunalpolitiker zum zweiten Mal für verfassungswidrig



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass das Sondergesetz über die Renten der Kommunalpolitiker verfassungswidrig ist, und somit zum zweiten Mal der Bukarester Regierung Recht gegeben. In Februar hatte die Exekutive das Verfassungsgericht angerufen und beanstandet, dass die Sonderrenten für Kommunalpolitiker den Haushalt stark belasten, nämlich mit umg. etwa 90 Millionen Euro im Jahr. Bereits in Dezember 2015 hatte die Regierung in einer ersten Verfassungsbeschwerde gerügt, dass das Gesetz durch die Einführung von Privilegien etliche Verfassungsartikel verletze. Außerdem hatte die Regierung die rückwirkende Gewährung von Zahlungsansprüchen angefochten und auf den Mangel an Haushaltsressourcen hingewiesen. Die über 16.000 möglichen Nutznießer – Bürgermeister, Vizebürgermeister, sowie Vorsitzende und Vizevorsitzende der Kreisräte – hätten Sonderrenten zwischen monatlich umgerechnet 350 und 1.500 Euro im Monat kassieren sollen.



    Rumänien beteiligte sich am Treffen der Globalen Anti-ISIS-Koalition



    Im Jahr 2016 beteiligt sich Rumänien mit 50 Militärs an der globalen Anti-ISIS-Koalition, die von den USA koordiniert wird. Die rumänischen Soldaten werden irakische Sicherheitskräfte ausbilden und beraten. Dies erklärte der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, beim Treffen der Globalen Anti-Isis-Koalition in Washington. Ferner bekrftigte Motoc die Unterstützung Rumäniens für die Aktionen der internationalen Gemeinschaft zum Sichern der territorialen Integrität und der Souveränität Iraks innerhalb seiner international anerkannten Grenzen.



    Der legendäre Schauspieler Radu Beligan ist im Alter von 97 Jahren gestorben



    In Rumänien ist mit Radu Beligan eine große Theaterlegende gestorben – er verstarb am Mittwoch in einem Bukarester Krankenhaus im Alter von 97 Jahren. Am 15. Dezember 2013 wurde er ins Guiness Buch der Rekorde als langlebigster aktiver Bühnenschauspieler aufgenommen. Zwischen 1969 und 1990 war Beligan Intendant des Bukarester Nationaltheaters. Im Jahr 2002 wurde er als erster rumänischer Schauspieler mit der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet.

  • Nachrichten 11.07.2016

    Nachrichten 11.07.2016

    Kanada hat am Montag in Brüssel seine eingegangene Verpflichtung bestätigt, Anfang Herbst, seinen Beschluss bezüglich der Aufhebung der Visapflicht für rumänische und bulgarische Staatsangehörige, die nach Kanada einreisen, bekanntzugeben. Die Rumänen und Bulgarien sind die einzigen EU-Bürger, für die Visapflicht besteht. Der rumänische Kanzleramtchef Dragos Tudorache erklärte seinerseits am Montag in Brüssel, dass die Erwartungen Rumäniens bezüglich der Abschaffung der Visa eindeutig sind. Vertreter Rumäniens und Bulgariens diskutierten am Montag in Brüssel mit dem kanadischen Migrationsminister, John McCallum, und mit Vertretern der Europäischen Kommission über die Aufhebung der Visapflicht für rumänische Staatsangehörige, die nach Kanada einreisen. Rumänien und Bulgarien drohten, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada nicht zu ratifizieren, wenn die Visa nicht abgeschafft werden. Die geltenden Regelungen würden die zwei EU-Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. Die Unterzeichnung des besagten Abkommens ist für Oktober vorgesehen und hängt von der vorangehenden Ratifizierung der Nationalparlamente ab. Auch die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger. Der rumänische Premier Dacian Cioloş hatte nach einem Treffen in Ottawa mit seinem kanadischen Gegenüber Justin Trudeau am Mittwoch erklärt, es gebe deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visapflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien.



    Die rumänische Delegation hat bei dem NATO-Gipfel in Warschau alle vom Obersten Landesverteidigunsrat aufgestellten Forderungen erfüllt. Dies erklärte am Montag der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc. Die neue NATO-Verteidigungsstrategie wird an der gesamten Ostflanke der Nordatlantischen Allianz in Praxis umgesetzt und gesichert, sowohl im Nordosten (auf dem Baltikum) als auch im Südosten (im Schwarzmeerraum). Die Präsenz der Alliierten im Osten sei besonders wichtig für Rumänien; dazu gehören komplexe, umfassende Ma‎ßnahmen in allen operationellen Bereichen der Land-, See- und Luftstreitkäfte, so Mihnea Motoc.



    Die Asien-Tour von Ministerpräsident Dacian Cioloş hat am Montag mit einer dreitägigen Vietnam-Reise beginnen. Anschlie‎ßnd soll der Regierungschef kommenden Freitag und Samstag am 11. Gipfel des Europe-Asia-Meetings im mongolischen Ulan Bator teilnehmen. Cioloş will laut einer Mitteilung der Regierung die traditionelle Freundschaftsbeziehung mit dem Vietnam wieder ankurbeln, wobei die Dynamik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Handelsaustausches im Vordergrund stehen soll. Neben bilateralen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten, dem Präsidenten und weiteren vietnamesischen Amtsträgern, wird der rumänische Regierungschef dem Wirtschaftsforum Rumänien-Vietnam in Hanoi beiwohnen. Anwesend wird auch eine Delegation von über 20 Vertretern der rumänischen Unternehmen sein. Sie sollen neue Geschäftsmöglichkeiten mit vietnamesischen Partnern erschlie‎ßen. Dabei soll ihnen auch das zukünftige Freihandelsabkommen der EU mit dem Vietnam zugute kommen. Beim Europe-Asia-Gipfel soll Ministerpräsident Cioloş Argumente für die Umwandlung Rumäniens in eine Drehscheibe für Projekte der Interkonnektivität zwischen Europa und Asien vorbringen. Darunter fallen etwa die Infrastruktur für den Waren- und Energietransport oder die Kommunikation, hei‎ßt es in der Regierungsmitteilung noch.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Montag ein Gesetz promulgiert, laut dem alle Gro‎ßmärkte mindestens 51% rumänische Erzeugnisse auf den Regalen aufstellen müssen und keine Gebühren von den entsprechenden Lieferanten kassieren dürfen. Zu den betreffenden rumänischen Erzeugnissen gehören Fleisch, Eier, Obst, Gemüse, Honig, Milchprodukte, Brot und Backwaren. Ausgenommen werden die Händler, die einen Netto-Jahresumsatz unter 2 Millionen Euro erzielen.



    Drei rumänische Militärschiffe beteligen sich an der multinationalen Marineübung BREEZE 16, die im Zeitraum 11-17 Juli in den bulgarischen und den internationalen Schwarzmeer-Gewässern stattfindet. Es handelt sich um die Fregatte “Königin Maria”, mit 240 Militärs Besatzung, den Kreuzer für Seeminenräumung “Unterleutnant Alexandru AXENTE” sowie den Raketenträger “Lastunul” (die Schwalbe) mit 60 Militärs Besatzung. Die rumänischen Schiffe sind Teil der Spezialkräfte, die Rumänien der Nordatlantischen Allianz zur Verfügung stellt. Die Teilnahme rumänischer Militärschiffe an NATO-Übungen gewährleistet die Interoperabilität zwischen den Militäreinheiten der NATO-Mitglieder.



    Das Auswärtige Amt Rumäniens hat am Montag sein Bedauern über den Tod des rumänischen Honorarkonsuls im zentralamerikanischen Land El Salvador geäu‎ßert. Dieser wurde am Sonntag tot aufgefunden. Nach Berichten lokaler Medien, die sich auf Informationen der Polizei stützen, lag der Leichnam von Ricardo Enmanuel Salume Barake geknebelt in seinem Haus in der Hauptstadt San Salvador. Die Staatsanwaltschaft hat bereits mit ihren Ermittlungen zur Todesursache begonnen. Bereits am 26. Mai war der Honorarkonsul von Panama in El Salvador, Carlos Armando Lemus, tot in einem Fahrzeug in der Avenida Masferrer Norte gefunden worden. Zwischen dem 1. Januar und 13. Juni 2016 wurden in El Salvador insgesamt 2.853 Menschen getötet, 12,5% mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

  • Nachrichten 06.07.2016

    Nachrichten 06.07.2016

    BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Klage von Präsident Klaus Iohannis gegen das Kommunalwahlgesetz einstimmig angenommen. Laut aktuellen Bestimmungen durften Kommunalpolitiker, die zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurden, im Amt bleiben. Das Gesetz würde Rechtsstaatprinzipien verletzen und den Kampf gegen die Korruption behindern, begründete der Staatschef seine Verfassungsklage. Indes vertagte das Verfassungsgericht das Urteil im Fall des Gesetzes zum Interessenkonflikt auf den 13. September. Umstritten ist dabei die Regelung betreffend Senatoren und Abgeordnete, die vor 2013 ihre Verwandten als Mitarbeiter im Parlament angestellt haben. Fast 100 Parlamentsmitglieder hatten die Verfassungsklage in diesem Fall unterzeichnet. Sie behaupten, das Gesetz könnte in der jetzigen Form einen verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen der Legislative und dem Obersten Gerichtshof verursachen, da es eine neue Auslegung des Interessenkonfliktes zulasse. Ferner würde das Gesetz rückwirkend zur Anwendung kommen, was laut den Unterzeichnenden gegen die Verfassung verstößt. Vor zwei Wochen war der Gesetzentwurf im Plenum des Parlaments mit breiter Mehrheit angenommen worden.



    BUKAREST: Die von dem rumänischen Premierminister Dacian Cioloş vorgeschlagenen Minister werden am Donnerstag den Eid ablegen, verlautete es am Mittwoch aus dem Präsidialamt. Die ausgeschiedenen Minister sind Transportminister Dan Costescu, Bildungsminister Adrian Curaj, der beigeordnete Minister für die Rumänen im Ausland, Dan Stoenescu, sowie Kommunikationsminister Marius Bostan. Neuer Transportminister soll der ehemalige Direktor von Renault Rumänien, Sorin Buşe, werden. Der Rektor der Universität Bukarest, Marius Dumitru, würde das Bildungsressort übernehmen, die rumänische Botschafterin in Kanada, Maria Ligor, soll die Stelle des beigeordneten Ministers besetzen und Dragoş Tudorache, der Kanzleichef des Ministerpräsidenten, könnte interimistisch das Amt des Kommunikationsministers leiten. Das ist die seit Amtsantritt im November 2015 bedeutendste Regierungsumbildung.



    OTTAWA: Der kanadische Migrationsminister wird sich kommende Woche mit Vertretern der Europäischen Kommission zu Gesprächen über die gegenseitige Visumsfreiheit treffen. Rumänien und Bulgarien hatten davor mit Widerstand gegen das sogenannte CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gedroht, sollte die Visumspflicht für ihre Staatsbürger nicht aufgehoben werden. Die geltenden Regelungen würden die zwei 2007 der EU beigetretenen Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte erklärt, das Handelsabkommen mit Kanada müsse nach fünfjährigen Verhandlungen in Oktober ratifiziert werden.

  • Nachrichten 23.06.2016

    Nachrichten 23.06.2016

    Bukarest: Im Süden und Süd-Osten Rumäniens gilt den zweiten Tag in Folge eine Wetterwarnung wegen Hitze. Die Höchstwerte betragen zwischen 26 und 35 Grad. In der Landesmitte, in der Gebirgsregion sowie Im Norden wird mit Gewittern und Hagelregen gerechnet. Der Wetterdienst kündigt Hitze und thermischen Diskomfort auch fürs Wochenende an.



    Bukarest: Rumäniens Adelshaus hat am Donnerstag angekündigt, es blickt mit Zuversicht dem Gesetzentwurf entgegen, der von der Bukarester Regierung unter öffentliche Debatte gestellt wurde. Ziel des besagten Gesetzes ist die langfristige Konsolidierung des Adelshauses Rumäniens in der Gesellschaft, durch die Anerkennung seiner juristischen Persönlichkeit. Au‎ßerdem soll der Chef des Adelshauses Rumäniens zum öffentlichen Würdenträger werden. Man ist der Ansicht, dass die getroffenen Ma‎ßnahmen notwendig für die Fortsetzung der Tätigkeit einer Symbolinstitution seien, dessen Führer, 81 Jahre ein wichtiger Bestandteil der verfassungsrechtlichen Geschichte Rumäniens gewesen ist. Au‎ßerdem stelle es seit 1947 einen Referenzpunkt für Moralität, Kontinuität, Repräsentativität der Nation und ihrer Werte dar“.



    Brüssel: Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu fordert in einem Brief den rumänischen Transportminister Dan Costescu auf, die Fertigstellung der aus Strukturfonds und aus europäischen Investitionsfonds finanzierten Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Corina Creţu äu‎ßert ihre Besorgnis über die Verpätungen, die die Verkehrsvorhaben im Zeitraum 2007-2013 verzeichnet haben, aber auch hinsichtlich der fehlenden neuen Projekte für den Zeitraum 2014-2020. Obwohl die EU-Kommission bereits 30 der 123 Vorhaben für den Zeitraum 2007-2013 genehmigt hat, schafften es die rumänischen Behörden Brüssel nicht alle erforderlichen Unterlagen zuzusenden. Somit besteht das Risiko, dass Rumänien das zugewiesene Geld nicht verwenden kann und verpflichtet sein könnte die Projektfinanzierung aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Für das Operationelle Gro‎ßinfrastrukturprogramm 2014-2020 werden Rumänien 9,4 Milliarden Euro sowohl durch den europäischen Fonds für Regionalentwicklung als auch durch den Kohäesionsfonds zugewiesen.



    Bukarest: In Rumänien wird man ab diesem Herbst Lokalsteuern im Internet über das System Ghişeul.ro zahlen können. Dies kündigte am Donnerstag Kommunikationsminister Marius Bostan, im Rahmen einer Konferenz zum Thema Datensicherheit an. Der Minister sagte, vor diesem Hintergrund, dass die Amtsstellen der Schatzkammer auch mit Kartenleser ausgestattet werden sollen, um die Bezahlung mit der Bankkarte zu ermöglichen.



    Chisinău: Die moldauische Staatsanwaltschaft fordert 19 Jahre Haft für den ehemaligen Premier Vlad Filat. Gegen Filat ermitteln die Staatsanwälte wegen Korruption und Vorteilsgewährung. Oktober 2015 wurde er wegen Unterschlagungsvorwürfen festgenommen. Filat soll in den sogenannten Diebstahl des Jahrhunderts“ verwickelt sein, wobei drei der grö‎ßten Banken in der Republik Moldau bei Kreditgeschäften umgerechnet eine Milliarde US-Dollar abhandengekommen sein. Das entspricht 15% des BIPs der Ex-Sowjetrepublik. Die Anwälte des ehemaligen Premiers weisen die Vorwürfe zurück. Sie erklärten, die Anschuldigungen hätten politische Hintergründe und beruhen auf Vermutungen, nicht auf Proben. Filat gilt als einer der reichsten und einflu‎ßreichsten Bürger der Republik Moldau. Der proeuropäische Politiker hat das Kabinett von Chisinau im Zeitraum 2009-2013 geleitet.

  • Nachrichten 11.05.2016

    Nachrichten 11.05.2016

    BUKAREST: Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, kommt am Donnerstag in Bukarest mit dem NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, zusammen. Am Mittwoch ist Präsident Iohannis mit dem Vize-US-Verteidigungsminister, Robert Work, zusammengekommen. Dabei bezeichnete Präsident Iohannis die Beziehungen zwischen Rumänien und den USA als ausgezeichnet. Es bestehen positive Voraussetzungen für die Konsolidierung und Vertiefung der strategischen Partnerschaft der zwei Länder, so Klaus Iohannis. Seinerseits bekäftigte Robert Work das Engagement der USA für die Konsolidierung der Sicherheit und der Verteidigung im euroatlantischen Raum, sowohl auf bilateralen Ebene USA-Rumänien, als auch im NATO-Kontext. Ferner hob der US-Würdenträger die aktive Beteiligung Rumäniens an den NATO-Bemühungen zur Stabilisierung in Post-Konflikt-Situationen, sowie den bedeutenden Beitrag der rumänischen Streitkräfte in Afghanistan, Irak und im Westbalkan hervor. Anlaß des Treffens war die offizielle Eröffnung des Raketenschutzschildes in Deveselu, im Süden Rumäniens, am Donnerstag. Das System wird Europa ermöglichen, sich gegen die Bedrohungen aus einigen Ländern, wie Iran, zu verteidigen, so der Pentagon-Versandte in Europa, Robert Bell, der von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert wird. Dabei betonte Robert Bell, dass der Raketenschutzschild in Deveselu nicht gegen Russland gerichtet sei, so wie Moskau behauptet.



    BUKAREST: Das Unternehmen HexiPharma, das im Skandal der verdünnten Desinfektionsmittel verwickelt ist, hat beim Bukarester Gerichtshof einen Insolvenzantrag eingereicht. Das Gesundheitsministerium hat unter Federführung des Premierministers Dacian Ciolos Proben aus allen Krankenhäusern erhoben. Die Desinfektionsmittel sollen auf beiderseits Konzentration und Wirksamkeit geprüft werden. Die bereits als nicht konform befundenen Proben aus rund 50 Krankenhauseinrichtungen wurden an das nationale Forschungsinstitut für neue Bewertungen geschickt. Parallel zum Gesundheitsministerium ermittelt auch die Generalstaatsanwaltschaft. Die Ermittler durchsuchten bereits in Krankenhäusern sowie in den Räumlichkeiten der Firma HexiPharma, die die in Frage kommenden Stoffe lieferte. Laut Presseberichten sei die Konzentration der Wirkstoffe bis zu zehnmal niedriger als die vorgesehenen Normen. Regierungschef Dacian Cioloş erklärte, ab Mittwoch werden die ersten Resultate der Konzentrationsteste bekanntgemacht.



    WASHINGTON: Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlicht die Schlussfolgerungen der jungsten Mission in Bukarest im März 2016. Damals sagten die IWF- Experten, Rumänien habe bedeutende Fortschritte gemacht, doch die Steuererleichterungen oder ein Gesetz wie das sogenannte Gesetz zur Leistung an Erfüllungs statt bei Immobilienkrediten in einem Moment, wo ein Steigen des Verbrauchs bemerkbar war, könnten die schwer erzielten Ergebnisse gefährden. Die internationalen Finanzexperten haben den rumänischen Behörden empfohlen, die strukturellen Reformen wiederaufzunehmen, so dass das Haushaltsdefizit unter Kontrolle bleibt, die Staatsbetriebe umstrukturiert werden und effizienter arbeiten, und die Verwaltung verbessert wird. Zur Zeit plant Rumänien kein Abkommen mit dem IWF.



    LONDON: Der rumänische Vizeministerpräsident Costin Borc und die Justizministerin Raluca Prună beteiligen sich am Mittwoch und Donnerstag in London an dem Antikorruptionsgipfel und an der Tagung mit dem Titel Gemeinsam im Kampf gegen die Korruption“. Laut dem Bukarester Justizministerium werden sich am besagten Gipfel, dessen Gastgeber der britische Premierminister David Cameron ist, internationale Spitzenpolitiker, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Geschäftswelt beteiligen. Themen der Gespräche sind unter anderen die Regierungstransparenz, die Umsetzung der Vorschriften zur internationalen Korruptionsbekämpfung, die Konsolidierung der internationalen Organisationen und die Vertraulichkeit der Informationen auf Körperschaftsebene.



    CANNES: In Cannes, an der südfranzösischen Riviera, beginnt die 69. Auflage der internationalen Filmfestspiele. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve versprach eine außerordentliche Mobilisierung der Sicherheitskräfte – sechs Monate nach den Anschlägen von Paris und weniger als zwei Monate nach jenen in Brüssel geht ein zahlreiches Aufgebot von Polizisten und privaten Schutzleuten in Cannes in Stellung. Unter den 21 Filmen, die um eine Goldene Palme kämpfen, sind auch zwei rumänische Produktionen: Abitur von Cristian Mungiu und Sierra Nevada von Cristi Puiu. Beide Regisseure haben in Cannes bereits Preise gewonnen. Bogdan Miricăs Film Hunde wird in einer Sondersektion außerhalb des Wettbewerbs gezeigt.

  • Nachrichten 06.05.2016

    Nachrichten 06.05.2016

    In Rumänien hat am Freitag die Wahlkampagne für die Kommunalwahlen vom 5. Juni begonnen. Laut dem Landespräsidenten Klaus Iohannis seien diese Wahlen besonders wichtig. Er forderte Involvierung und Verantwortung von den wahlberechtigten Bürgern, von den Kandidaten und von den Behörden, die die Wahlen veranstalten. Unterdessen versicherte Innenminister Petre Tobă, dass die Vorbereitung der Kommunalwahlen nach Plan läuft.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag das Dekret zur Verkündung des Gesetzes für die Ratifizierung des Abkommens zur rückzahlbaren Finanzhilfe zwischen Rumänien und der benachbarten Republik Moldau unterzeichnet. Das Abkommen in Gesamtwert von 150 Millionen Euro dient der Finanzierung des Haushaltsdefizits und wurde am 7. Oktober 2015 unterzeichnet. Das besagte Gesetz war im November 2015 von Präsident Klaus Iohannis zur Überarbeitung zurückgeschickt worden. Der Staatchef hatte damals darauf verwiesen, der politische Kontext in der Republik Moldau sei nicht günstig für die Verabschiedung dieser Urkunde, solange die Fortsetzung der Reformen unsicher bliebe. Der Nachbarstaat befand sich damals in einer besonders schwierigen Lage, die durch das Verschwinden einer Milliarde Dollar aus mehreren Banken der Republik Moldau verursacht worden war. Der IWF hatte angekündigt, er werde kein neues Darlehensabkommen mit Chisinau aushandeln.



    Der Bukarester Au‎ßenminister Lazăr Comănescu hat am Freitag den Sitz des rumänischen Konsulats in Solotwino offiziell eröffnet. Die Orschaft Solotwino befindet sich in der Ukraine und ist mit der nordrumänischen Ortschaft Sighetul Marmatiei durch eine historische Brücke über die Theiss verbunden. Bei der Eröffnungsfeier sagte der rumänische Chefdiplomat, ein neues Konsulat werde die Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine weiterhin konsolidieren und die Umsetzung des Abkommens über den kleinen Grenzverkehr erleichtern. Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comanescu ist auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinde der Oblast Transkarpatien zusammengekommen. Die rumänische Gemeinde in der Ukraine wird auf über 400.000 Mitglieder geschätzt.



    Nach den tödlichen Luftangriffen auf ein Flüchtlingslager im Nordwesten Syriens nahe der türkischen Grenze haben die Vereinten Nationen Ermittlungen gefordert. Möglicherweise handele es sich bei diesem “obszönen Angriff” um ein Kriegsverbrechen, erklärte UN-Nothilfekoordinator Stephen OBrien am Donnerstag in New York. Nach Angaben von Aktivisten waren bei den Angriffen mindestens 28 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, waren unter den Todesopfern in dem angegriffenen Lager bei Sarmada in der Provinz Idlib Frauen und Kinder. Der Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, sprach von rund 50 Verletzten. Alle Opfer seien Zivilisten. Keine Angaben machte Rahman zu den möglichen Angreifern. Der Chef der in Aleppo ansässigen und den Rebellen nahe stehenden Nachrichtenagentur Schahba, Mamun al-Chatib, machte die syrischen Streitkräfte für die Angriffe verantwortlich. Zehntausende Flüchtlinge leben in Lagern im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei, davon befinden sich mehrere Flüchtlingscamps in Idlib. Die Provinz Idlib ist eine Hochburg des Terrornetzwerks al-Qaida. Sie wird von dem Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front und verschiedenen verbündeten Rebellengruppen kontrolliert. Die in England ansässige oppositionsnahe Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien, ihre Angaben und die der Nachrichtenagentur Schahba sind von unabhängiger Seite kaum überprüfbar. (Reuters)

  • Kommunalwahl am 5. Juni findet in einem einzigen Urnengang statt

    Kommunalwahl am 5. Juni findet in einem einzigen Urnengang statt

    Zwei Tage vor Beginn des Wahlkampfes führte das Rumänische Verfassungsgericht Beratungen über die Verfassungsbeschwerden betreffend zwei Artikel des Kommunalwahlgesetzes. Der erste Gesetzesartikel bezieht sich auf das Organisieren der Kommunalwahl in einem einzigen Urnengang, und der zweite auf die notwendige Anzahl der Unterstützungsunterschriften, die ein Kandidat vorlegen mu‎ß, um an der Kommunalwahl teilnehmen zu können. Der Journalist Liviu Avram hatte besagte Verfassungsbeschwerden eingereicht; das Bukarester Verfassungsgericht hat am Mittwoch, den 4. Mai, beide Beschwerden als unbegründet, bzw. nicht annehmbar, abgelehnt. Laut Entscheidung des Verfassungsgerichtes werden die Kommunalwahlen am 5. Juni in einem einzigen Urnengang stattfinden, erklärte der Verfassungsgerichtsvorsitzende Augustin Zegrean. Auch wenn zu diesem Thema noch einige Beschwerden eingereicht wurden, wird sich die Wahlpraxis in Rumänien nicht von einem Tag auf den anderen ändern, so Augustin Zegrean.



    Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes sorgte für unterschiedliche Reaktionen der rumänischen Politiker. Zum dritten Mal wird im postkommunistischen Rumänien ein Urnengang von einer sogenannten Technokraten-Regierung von Parteilosen organisiert. Zuvor hatten unter dem Kabinett des heutigen Europaabgeordneten Theodor Stolojan 1992 und dem des heutigen Nationalbankchefs Mugur Isărescu Wahlen stattgefunden. Der offizielle Wahlkampf läuft am 6. Mai an und geht am 4. Juni zu Ende, einen Tag vor den Kommunalwahlen. Antreten werden auch diesmal Kandidaten der bewährten Parteien, aber zum ersten Mal auch neu gegründete Parteien.



    Die Mitvorsitzende der Nationalliberalen Partei, Alina Gorghiu, bleibt bei ihrer Ansicht, dass die Kommunalwahl in zwei Urnengängen stattfinden sollte, wie es in Rumänien von 1992 bis 2012 der Fall war. Alina Gorghiu hofft, dass nächste Woche, im Rahmen der Entscheidung in der Sache, das Verfassungsgericht sich für das Organisieren der Kommunalwahlen in zwei Urnengängen entscheiden werde. Die zwei Urnengänge seien unbedingt notwendig, um einen wichtigen Grundsatz der Demokratie einzuhalten, nämlich dass der Vertreter einer Gemeinde von der Mehrheit gewählt wird, so Gorghiu.



    Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes über das Organisieren der Kommunalwahl in einem einzigen Urnengang bevorzüge sowohl die Sozialdemokratische Partei als auch die Nationalliberale Partei, meint der sozialdemokratische Vizepräsident des Rechtsausschüsses der Abgeordnetenkammer, Ciprian Nica. Es sei nicht gut, die Regeln während des Spiels zu ändern; aus den Beratungen und Begründungen des Verfassungsgerichtes sollten künftig gewisse Elemente in Betracht gezogen werden, um die Notwendigkeit einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes im nächsten Parlament zu besprechen, so Ciprian Nica.



    Auch der Mitvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), Călin Popescu Tăriceanu, sagte, es sei nicht angebracht, einen Monat vor den Kommunalwahlen das Wahlsystem zu ändern. Das nächste Parlament, das im Herbst gewählt werde, sollte die Frage der Kommunalwahlen erneut diskutieren, weil das jetzige Wahlgesetz die kleinen Parteien benachteilige, so Tăriceanu. Der Abgeordnete Martin Arpad, vom Ungarnverband, war mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes ebenfalls einverstanden — während des Wahlkampfes dürfe man die Wahlregeln nicht ändern, betonte Arpad.