Radio România Internațional

Tag: Gesetz

  • Nachrichten 13.04.2016

    Nachrichten 13.04.2016

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch am Ende der Beratungen zum Thema nationale Sicherheit mit den im Parlament vertretenen Parteien und Allianzen erklärt, die Regierung werde im Mai dem Parlament ein erstes Gesetzespaket vorlegen. Besagtes Gesetzespaket beinhalte Gesetzentwürfe über Sicherheit gegen den Terrorismus, Cyber-Sicherheit, Prepaid-Telefonkarten und könnte in dieser Legislaturperiode angenommen werden. Zu einem zweiten Gesetzespaket schlug der Staatspräsident die Gründung einer parlamentarischen Sonderkommission vor, die die Entwürfe erarbeiten sollte. Das Annehmen der betreffenden Gesetze soll nächstes Jahr stattfinden. Klaus Iohannis plädierte für eine stabile Gesetzgebung, die ein Gleichgewicht zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und der Einhaltung der Menschenrechte und -freiheiten schaffen sollte. Die Parlamentsparteien äußerten sich für eine stärkere gesetzliche Kontrolle der öffentlichen Dienste in Rumänien.



    BUKAREST: Das rumänische Verteidigungsministerium hat am Mittwoch erklärt, das Annehmen der Weißen Charta der Verteidigung im rumänsichen Parlament sei ein bedeutender Moment in der effizienten und kohärenten Entwicklung des Planungsprozesses im Verteidigungsbereich. Das Dokument sei in Übereinstimmung mit den nationalen Sicherheitsinteressen und mit den Standards der NATO und der Europäischen Union, basiere auf der Nationalen Verteidigungsstrategie des Landes für 2015-2019 und enthalte unter anderen die Ziele der Verteidigungspolitik, die Aufgaben der Streitkräfte und die notwendigen finanziellen Ressourcen, hieß es in einem Communique des Verteidigungsministeriums.



    BUKAREST: Die direkten ausländischen Investitionen in Rumänien bezifferten sich in den ersten zwei Monaten dieses Jahres auf 354 Millionen Euro, das heißt sie waren um 13,4% niedriger als im Vorjahr, gab die Rumänische Nationalbank bekannt. 2015 lagen die direkten ausländischen Investitionen bei etwa 3,03 Milliarden Euro, um 25,3% höher im Vergleich zu 2014. Die gesamte Auslandsschuld Rumäniens ist in der Zeitspanne von Januar bis Februar 2016 um 404 Millionen Euro gesunken, während die öffentliche Schuld um über 200 Millionen Euro gestiegen ist.



    BUKAREST: In Bukarest hat das 25. Internationale Filmfestival DaKINO begonnen. Die diesjährige Auflage des Festivals startete mit der Erstaufführung des Spielfilms Room, in der Regie von Lenny Abrahamson. Die Hauptrollen werden von Brie Larson und Jacob Tremblay gespielt. Der Film wurde zum Oscar 2016 dreimal nominiert. Brie Larson wurde beim Oscar, den Golden Globe Awards und BAFTA Awards 2016 zur besten Hauptdarstellerin nominiert. Ebenfalls in Bukarest findet das Internationale Filmfestival Cinepolitica statt. Unter den teilnhemenden Filmen zählen The Fool, Regie Yuriy Bykov und The White Knights, Regie Joachim Lafosse.

  • Nachrichten 11.04.2016

    Nachrichten 11.04.2016

    BUKAREST: Staatspräsident Klaus Iohannis führt am Dienstag und Mittwoch Beratungen mit den Parlamentsparteien. Hauptthema der Gespräche soll die Änderung der Gesetzgebung betreffend die Sicherheit der rumänischen Bürger sein, so Iohannis. Die Gesetzgebung müsse modernisiert und verbessert werden, wobei einige Regelungen sogar ersetzt werden müssten, da sie nicht mehr dem jetzigen internationalen und nationalen Sicherheitskontext entsprächen. Bei der Erarbeitung der Gesetzgebung im Bereich Sicherheit müssen die Gesetzgeber auf die Rechte und Freiheiten der Bürger achten, sagte der rumänische Staatspräsident abschlie‎ßend. Justizministerin Raluca Pruna gab ihrerseits bekannt, die Bukarester Regierung werde am Dienstag die Beratungen über die Gesetze zur nationalen Sicherheit beginnen.



    BUKAREST: Ohne eine Reform der öffentlichen Verwaltung kann Rumänien kein moderner Staat werden und die Korruption nicht effizient bekämpfen. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos am Montag vor der Abgeordnetenkammer, im Rahmen der Debatte Stunde des Ministerpräsidenten“. Rumänien brauche eine wirksame und transparente öffentliche Verwaltung, so Ciolos. Vorhin hatte Dacian Ciolos bekanntgegeben, die Exekutive werde nach den Kommunalwahlen im Juni das Paket mit den Gesetzesänderungen für die Reform der öffentlichen Verwaltung präsentieren. Dabei werden der Status der Staatsbeamten in den Kommunal- und Zentralbehörden, sowie die Rekrutierungskriterien der Staatsbeamten geklärt, sagte noch Premierminister Ciolos. Seinerseits präzisierte der Vizepremierminister und Minister für regionale Entwicklung, Vasile Dîncu, dass die Bürgermeister, die die Wahlen im Juni gewinnen werden, Schulungen und Weiterbildungs-Kurse besuchen könnten.



    BUKAREST: Die politischen Parteien, Allianzen, Bürgerorganisationen der nationalen Minderheiten, sowie unabhängige Kandidaten können vom 11. April bis zum 26. April ihre Kandidaturen für die lokalen Räte, Kreisräte und für die Bürgermeister-Ämter stellen. 126 Parteien, Allianzen und Unionen haben beim Zentralen Wahlbüro ihre Namen und Abzeichen, mit denen sie bei den Kommunalwahlen vom 5. Juni antreten werden, angemeldet. Der Wahlkampf beginnt am 6. Mai und endet am 4. Juni.



    BUKAREST: Der rumänische Kulturminister, Vlad Alexandrescu, hat am Montag den offiziellen Start der öffentlichen nationalen Spendenaktion für den Kauf der Plastik Die Weisheit der Erde“ des Bildhauers Constantin Brancusi angekündigt. Er sagte, er habe als erster dafür Geld gespendet. Die Besitzer des Werkes haben nach Verhandlungen mit Vertretern der Regierung ein Angebot von 11 Millionen Euro akzeptiert. Dabei soll die Regierung 5 Millionen Euro zahlen, der Restbetrag von 6 Millionen Euro soll durch eine öffentliche nationale Spendenaktion gesammelt werden. Die Plastik Die Weisheit der Erde“ wurde 1907 geschaffen und stellt eine entscheidende Etappe in der Entwicklung des Bildhauers dar. Brâncuşi hat keine Repliken dieses Werkes angefertigt.

  • Nachrichten 06.04.2016

    Nachrichten 06.04.2016

    BUKAREST: Die niedrigen Löhne der Staatsbediensteten werden in der zweiten Jahreshälfte durch eine Eilverordnung erhöht. Der neue Gesetzentwurf hat als Ziel die Verbesserung der Diskrepanzen, die während der Zeit auf dem Hintergrund der Erhöhungen des Mindestlohns entstanden sind. Das Projekt soll nächste Woche von der Regierung gebilligt werden, nachdem der Arbeitsminister mit den sozialen Partnern Gespräche führen wird. Der Regierungssprecher hat bekanntgegeben, die Exekutive werde kommende Woche einen Gesetzesentwurf zum Gehaltsniveau ab 2018 einleiten.



    BUKAREST: Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den ersten Antrag gegen ein Mitglied des politisch unabhängigen Kabinetts von Dacian Cioloş abgelehnt. Die Urheber der Urkunde waren die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und der Ungarnverband (UDMR). Diese warfen der Justizministerin Raluca Pruna vor, dass die Verordnung über die Abhörung von Telefonaten in Strafverfahren, für die sie sich einsetzt, Rumänien in einen unsicheren Staat verwandeln würde, in dem man über Menschenrechte zwar spricht, aber diese nicht unbedingt respektiert. Die Liberalen bewerteten das Vorgehen der Urheber als komisch“. Die Sozial-Demokratische Partei sagte, sie werde keine einfachen Anträge unterstützen, sondern die Absetzung einiger Minister fordern.



    BUKAREST: Gegen den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, laufen Strafermittlungen der Antikorruptionsstaatsanwälte wegen Anstiftung zu Amtsmi‎ßbrauch und Anstiftung zu fortgesetzter Urkundenfälschung. Es geht dabei um ein neues Strafverfahren gegen Bombonica Prodana, die ehemalige Ehefrau Liviu Dragneas, wegen Amtsmi‎ßbrauch während ihrer Tätigkeit als Abteilungsleiterin im Amt für Sozialschutz und Kinderschutz des Kreises Teleorman. Damals, zwischen 2006-2012, war Liviu Dragnea Vorsitzender des Landrates Teleorman. Laut der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft soll Liviu Dragnea die damalige Leiterin des Amtes für Sozialschutz und Kinderschutz des Kreises Teleorman dazu angestiftet haben, vier Angestellte in ihren Positionen zu behalten und ihnen monatliche Gehälter zu bezahlen, obwohl diese Angestellte niemals am Arbeitsplatz erschienen seien und keine Arbeit geleistet hätten.



    BUKAREST: Mehr als die Hälfte der Rumänen meinen, das Land richte sich in die falsche Richtung, so eine Meinungsumfrage von INSCOP, die im März durchgeführt wurde. 20% behaupten die Hauptquelle ihrer Besorgnis sei die Verschlechterung des Gesundheitszustands. 17% der Rumänen sind wegen den niedrigen Einkommen und einem evenetuellen Konflikt sogar Krieg besorgt. 13% nennen als Ursache die Arbeitslosigkeit während 11% die immer steigenden Preise als Grund ihrer Besorgnis angeben. Die Umfrage zeigt, dass 45,6% der Befragten die Wirtschaft und die Arbeitsplätze als Hauptproblem Rumäniens nennen. Unter den Prioritäten zählen die Korruptionsbekämpfung (25%), das Gesundheitsysem (9%), die Verminderung der Ungleichheit zwischen Arm und Reich (8%), die Landesverteidigung (5%), die Reform der Öffentichen Verwaltung. (3,8%).



    BUKAREST: Die rumänische Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus will offenbar aus der Veröffentlichung der so genannten “Panama Papers” zu den Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen Konsequenzen ziehen. Die Behörde prüfe die Sachverhalte, warte aber noch auf zusätzliche Erkenntnisse vom Amt für Geldwäschebekämpfung, sagte Chefstaatsanwalt Daniel Horodniceanu. Die für Rumänien relevanten Dokumente umfassen über 100 Namen von zumeist Geschäftsleuten.

  • Die Woche 28.03.-01.04.2016 im Überblick

    Die Woche 28.03.-01.04.2016 im Überblick

    Inlandsnachrichtendienst SRI stellt Jahresbilanz vor



    Der Chef des Inlandsnachrichtendienstes SRI, Eduard Hellvig, hat am Mittwoch die Eckdaten der Jahresbilanz seiner Behörde vorgestellt und Terrorismusprävention und -abwehr zur Top-Priorität des SRI sowohl auf rumänischem Staatsgebiet als auch im Rahmen der internationalen Bemühungen erklärt. 2015 habe der Inlandsnachrichtendienst insgesamt 340 mutma‎ßliche Terrorverdächtige ausweisen lassen oder ein Einreiseverbot für sie beantragt, zeigte Hellvig dabei auf. Nach Angaben des SRI-Chefs konnte seine Behörde auch die stetig zunehmende Zahl von Cyber-Attacken gegen staatliche Institutionen erfolgreich abwehren, zudem habe sich der SRI aktiv an der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen beteiligt. Staatschef Klaus Iohannis verwies in seiner Ansprache vor allem auf die Notwendigkeit einer umgehenden Reform des bestehenden Rechtsrahmens im Bereich der Staats- und auch der Cybersicherheit — sie dürfe nicht weiter verzögert werden, das Fehlen eines kohärenten, einheitlichen und zeitgemä‎ßen Rechtsrahmens“ sei und bleibe ein wunder Punkt für das Land, so Iohannis. Das Staatsoberhaupt erwähnte zudem Transparenz und Kooperation mit anderen Behörden als ausschlaggebende Faktoren für die Glaubwürdigkeit eines Nachrichtendienstes. Der rumänische Innennachrichtendienst SRI ermittelt zusammen mit den Einrichtungen des Nationalen Systems zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus und mit internationalen Partnern über die Verwendung von rumänischen Prepaid-Telefonkarten in Zonen, wo terroristische Gruppierungen aktiv sind. Neulich hatte der rumänische Innennachrichtendienst bekanntgegeben, dass Mitglieder von terroristischen Organisationen in Rumänien Prepaid-Telefonkarten für Auslandsgespräche verwendet hätten. Es wird ermittelt, ob rumänische Prepaid-Karten bei den Terrorangriffen in Europa benutzt wurden.




    Fünf Monate nach der Brandkatastrophe vom Klub Colectiv haben die Behörden einen Bericht veröffentlicht



    Die Familien und Freunde der 64 Opfer, die im vergangenen Herbst infolge der Brandkatastrophe im Musikklub Colectiv ums Leben gekommen sind, haben den Verband Colectiv gegründet. Dieser hat als Ziel, Druck auf die Behörden auszuüben, damit derartige Tragödien nie mehr stattfinden sollen und fordert die Sanktionierung der Verantwortlichen. Eugen Iancu, Gründer des Verbandes und Vater eines Brandopfers, erklärte, die Behörden hätten für die Art und Weise in der gehandelt wurde, gar nicht die Verantwortung übernommen. Die Kontrollgruppe des Premierministers hat fünf Monate nach der Brandkatastrophe einen Bericht veröffentlicht. Die Aktion, die nach dem Brand folgte, war zum grö‎ßten Teil unkoordiniert und improvisiert, so der Bericht. Der Mangel an Notfallübungen, die Gesetze, die miteinander nicht übereinstimmt, die mangelhafte Ausstattung seien, laut Bericht, einige der Ursachen der unglücklichen Situation. Der Rettungsplan wurde nicht gleich umgesetzt, sondern nur nach dem Durchführen der bürokratischen Etappen, obwohl die Anrufe bekanntmachten, dass es sich um einen Notfall handele. Die rumänische Gesetzgebung erlaubt in Notfällen rapide Rettungsaktionen. Der Bericht bestätigt, dass einige Institutionen ihre Aufgabe korrekt erfüllten, während andere wie zum Beispiel das Inspektorat für Notfallsituationen “Dealul Spirii” Bukarest-Ilfov weniger richtig gehandelt hätten. Seinerseits erklärte der Staatssekretär im Innenministerium und Gründer des Rettungsdienstes SMURD, Raed Arafat, er habe dem Premierminister eine technisch dokumentierte Antwort geschickt, so dass unterschiedliche Aspekte geklärt werden können. Er ziehe auch einen Rücktritt in Erwägung, wenn Ministerpräsident Dacian Ciolos dies verlangen sollte, sagte noch Raed Arafat. Die drei Besitzer des Musikklubs “Colectiv” stehen unter Gerichtskontrolle; gegen sie wird weiter wegen Totschlags ermittelt.




    Ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit ist zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden



    Nach Alexandru Vişinescu ist in Rumänien ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verurteilte den ehemaligen Kommandanten der Arbeitskolonie im südöstlichen Periprava, Ion Ficior, zu 20 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Staatsanwälte hatten Ficior bereits 2014 angeklagt. Er soll im Zeitraum 1958-1968 als Leiter der Kolonie in Periprava ein repressives, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Haftregime eingeführt haben. Dem fielen laut Anklageschrift gut 100 politische Häftlinge zum Opfer. In einem ähnlichen Fall war der ehemalige Direktor des Gefängnisses im südöstlichen Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu, wegen Missbrauchs von politischen Häftlingen zu 20 Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden.




    Die US-Handelskammer hat ihren Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft veröffentlicht



    Der Bericht der US-Handelskammer über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft, der am Dienstag in Bukarest veröffentlicht wurde, würdigt die positive Entwicklung Rumäniens, macht aber darauf aufmerksam, dass zwischen dem BIP pro Kopf in Rumänien und jenem in der EU immer noch ein gro‎ßer Unterschied besteht. Eine positive Entwicklung ist in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, Internetzugang, Zahl der Mitarbeiter in Spitzen- und mittlerer Technologie zu erkennen. Der stellvertretende Missionschef der US-Botschaft in Bukarest, Dean Thomson, erklärte, dass trotz der erzielten Fortschritte Rumänien sich weiter für die Umsetzung der Reformen anstrengen müsse, besonders für die nachhaltige Entwicklung und für den Rechtsstaat. Das Billigen und Umsetzen der Regelungen soll transparent sein, vorhersehbar und stabil. Rumänien brauche weiterhin strukturelle Reformen, welche die bürokratischen Schranken auflockern, eine Entwicklung der Unternehmer ermutigen sowie die Eröffnung verschiedener Sektoren für den internationalen Wettbewerb und weitere Investitionen sichern sollen. Bei der öffentlichen Vorstellung des Berichtes der US-Handelskammer erklärte der rumänische Vizepremier Costin Borc, dass solche Berichte der Exekutive helfen, ihre Aktivität zu verbessern.




    Der Spielfilm “Aferim!” wurde bei der 10. Gopo-Preisverleihung mit 12 Preisen ausgezeichnet



    Der Spielfilm “Aferim!” von Radu Jude war der gro‎ße Gewinner bei der 10. Gopo-Preisverleihung in Bukarest, welche die besten Leistungen der rumänischen Kinematographie würdigt. Der Film vermittelt ein Bild über das 19. Jh. in der Wallachei. 2015 wurde ihm bei der Berlinale den Preis für die beste Regie verliehen. Am Montag abend wurde der Streifen mit 12 Preisen ausgezeichnet. “Aferim!” gewann den Gopo-Preis für den besten Film, die beste Regie, das beste Drehbuch, das beste Bild, den besten Schnitt, die besten Kostüme, das beste Bühnenbild, den besten Ton, das beste Makeup und die besten Frisuren. Der “Aferim!”- Hauptdarsteller Teodor Corban erhielt den Gopo-Preis für den besten Schauspieler in einer Hauptrolle. Mihaela Sîrbu und Alexandru Dabija, die ebenfalls in “Aferim!” spielen, wurden mit den Gopo-Preisen für die besten Nebendarsteller ausgezeichnet. Der Gopo-Preis für die beste Schauspielerin in einer Hauptrolle gewann Ioana Flora für die Rolle Paula in dem Spielfilm “Acasă la tata” (Daheim beim Vater“), in der Regie von Andrei Cohn. Der Debütpreis ging an den Regisseur Nicolae Constantin Tanase für seinen ersten Spielfilm “Lumea e a mea” (Mir gehört die Welt“).

  • Bukarester Regierung beschließt neue Schutzmaßnahme für Rentner

    Bukarester Regierung beschließt neue Schutzmaßnahme für Rentner

    Die von der Bukarester Regierung beschlossene Ma‎ßnahme über die Befreiung von der Zahlung gewisser Krankenversicherungsbeiträge gilt für etwa 500.000 rumänische Rentner. Die Ma‎ßnahme war die Folge der jüngsten Rentenerhöhung und der Anpassung des neuen Steuergesetzbuches zum Gesundheitsgesetz. Details dazu bringt der Sprecher der rumänischen Exekutive, Dan Suciu:



    “Es handelt sich von der Harmonisierung des neuen Steuergesetzbuches mit dem Gesetz der Gesundheitsreform. Laut der alten Normen waren nur die Renten unter 740 Lei (umg. 166 Euro) von der Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge befreit. Infolge der allgemeinen Rentenerhöhung beträgt die neue Grenze 872 Lei (umg. 195 Euro). Durch diese neue Ma‎ßnahme werden etwa 508.000 Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge mehr zahlen.”



    Bis jetzt waren etwa 2 Millionen rumänische Rentner von der Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge befreit. In Rumänien gibt es aber über 5 Millionen Rentner — das ist eine hohe Zahl, die jedes Jahr die Zahlungen vom Staatshaushalt schwieriger macht, auch wenn die meisten Renten unter 1000 Lei (umg. 224 Euro) betragen. Die Lage scheint ernst zu sein: In einigen Landkreisen gibt es mehr Rentner als Arbeitnehmer. Mit umgerechnet knapp 200 Euro gehort die Durchschnittsrente in Rumänien zu den kleinsten Renten in Europa — sie ist fünfmal niedriger als in Frankreich und zwanzigmal niedriger als in Luxemburg. Und das geschieht unter den Umständen, dass das rumänische Rentensystem sehr hohe individuelle Rentenbeiträge kassiert.



    Zu den Ursachen dieser Situation gehören, unter anderen, der schleppende Übergang vom öffentlichen zum privaten Rentensystem, der Rückgang der Arbeitnehmerzahl, die Wirtschaftskrisen und die steigende Zahl der Arbeitslosen, meinen die Wirtschaftsanalysten. Nicht zuletzt werden auch die Politiker erwähnt, die ein nicht nachhaltiges Wirtschaftswachstum versprechen, sowie die Korruption innerhalb des Systems, die von laxen Gesetzen und gewissen kommunistischen Mentalitäten favorisiert wird. Die mangelnden Fonds und die nicht vorteilhaften Darlehen, die zum Decken der Zahlungen aufgenommen werden, haben negative Wirkungen nicht nur auf die Rentner, die zu sicheren Opfern der Sparma‎ßnahmen werden, sondern auch auf das allgemeine Lebensniveau der Bevölkerung.



    Folglich stehen die Debatten über die Renten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und sorgen für starke Reaktionen in der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel neulich, als die Parlamentsabgeordneten sich selbst Sonderrenten gewährt haben, je nach Anzahl der jeweiligen Mandate in der Legislative. Eine ähnliche Debatte, bei der auch das Verfassunggericht mitreden durfte, wurde durch den Vorschlag hervorgerufen, dass die Kommunalpolitiker auch Sonderrenten erhalten sollten. Zu den besagten Kommunalpolitikern gehören aber auch ehemalige Parteisekretäre, die während des Kommunismus ähnliche Posten wie die der heutigen Bürgermeister und anderer Kommunalpolitiker belegt hatten.

  • Nachrichten 29.02.2016

    Nachrichten 29.02.2016

    BUKAREST: Die rumänischen Behörden setzen die Justizreform fort und haben die Einhaltung der Empfehlungen aus dem letzen Bericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus als Priorität gesetzt. Dies erklärte am Montag in Bukarest Justizministerin Raluca Prună, nach dem Treffen mit der Europäischen Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Geschlechtergleichstellung, Věra Jourová. Raluca Prună sagte au‎ßerdem, dass Rumänien bereit sei, sich für eine eigene Bewertung im Rahmen interner Mechanismen zu verpflichten. Diese seien hauptsächlich die Entwicklungsstrategie des Justizsystems und die neue Strategie zur Korruptionsbekämpfung. Zuvor war Věra Jourová mit Premierminister Dacian Ciolos zusammengekommen. Die beiden diskutierten über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Justizbereich, Korruptionsbekämpfung, die Aufhebung des Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus, aber auch über Verbraucherschutzrichtlinien, Geschlechtergleichstellung, soziale Eingliederung der Roma und den Vorschlag zur Einführung des Amtes des europäischen Generalstaatsanwaltes.



    BUKAREST: Eine Mission des Internationalen Währungsfonds wird zwischen dem 2. und 15. März für die jährliche Bewertung der rumänischen Wirtschaft in Bukarest erwartet. Die Mission wird von dem neuen IWF-Chef für Rumänien, Reza Baqir, geführt. Die IWF-Mission wird mit Vertretern der rumänischen Zentralbehörden, der Parteien, der Gewerkschaften, der Geschäftswelt, des Universitätsbereiches und des Bankenwesens zusammentreffen. Die Bewertung der Wirtschaft aufgrund des Artikels IV der IWF-Satzung ist eine obligatorische Überwachungsübung für alle Mitgliedsstaaten. Nach Bewertung des Landesstandes werden allgemeine Empfehlungen bezüglich der Währungs-, Finanz- und Wirtschaftspoltik verfasst, um die Stabilität und eine positive Entwicklung der Wirtschaft zu gewährleisten. Zur Zeit gibt es kein laufendes Abkommen zwischen Rumänien und dem Internationalen Währungsfonds.



    BUKAREST: Der ehemalige stellvertretende Gouverneur der rumänischen Zentralbank, Cristian Popa, ist zum Vizevorsitzenden und Mitglied des Führungsrates der Europäischen Investitionsbank (EIB) ernannt worden. Er soll dieses Amt am 1. März übernehmen. Die EIB ist die Finanzanstalt der Europäischen Union. Aktionäre sind die 28 Mitgliedsstaaten. Der Gouverneurrat der EIB umfasst die Finanzminister der 28 EU-Staaten. Die Einrichtung gewährt Darlehen zu sehr günstigen Zinsen, hauptsächlich an die EU-Staaten, für Investitionen in Bereichen wie Verkehrswesen, Kommunikationen, Industrie, Landwirtschaft, Energie, Bildung, Gesundheit und kleine und mittlere Unternehmen. Der rumänische Vizepräsident koordiniert die Finanztätigkeiten für Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Zypern, Mazedonien und die Mitgliedsländer des Europäischen Freihandelsabkommens.



    BUKAREST: Ein Kind von denen, die mit hämolytisch-urämischem Syndrom in das Bukarester Marie Curie“ Krankenhaus eingeliefert wurden, befindet sich weiterhin auf der Intensivstation. Sein Zustand ist stabil, laut dem Gesundheitsministerium. Die Ursache für die Erkrankung der Kinder ist die E.coli Bakterie, die seit Monatsanfang einen Infektionsherd im südrümänischen Landkreis Argeş verursacht hat. Gesundheitsminister Patriciu Achimaş Cadariu erinnerte daran, dass er einen Hygienema‎ßnahmensatz mit vorbeugendem Charakter angeordnet und alle zur Verantwortung aufgerufen hat. Drei Kinder starben diesen Monat wegen schweren Verdauungserkrankungen. In Argeş befinden sich weiterhin über 50 Kinder mit ernsten Verdauungsinfektionen in Krankenäusern.



    BUKAREST: Der rumänische Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu hat erklärt, dass der mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontierte öffentlich-rechtliche Fernsehsender TVR nur durch eine gemeinsame Anstrengung der Regierung und des Parlaments gerettet werden könne, und die Trennung der Führungsstelle mit Doppelfunktion Generaldirektor-Vorsitzender des Verwaltungsrates“ in diesem Fall keine Lösung sei. Ferner sagte Tariceanu, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hohe Einschaltsquoten hat und eine gute finanzielle Leistung erbringt, auch wenn er gemä‎ß desselben Gesetzes und mit derselben Organisationsstruktur funktioniert, das hei‎ßt, mit einem Generaldirektor-Vorsitzenden des Verwaltungsrates. Am Montag war die Frist der öffentlichen Debate über den Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über die Funktionierung des rumänischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks abgelaufen. Der Initiator der Gesetzesänderung hatte vorgeschlagen, dass die Stelle Generaldirektor-Vorsitzender des Verwaltungsrates“ in beiden Medieneinrichtungen in je zwei Stellen getrennt werden sollte.



    LOS ANGELES: Der ungarische Spielfilm Son of Saul“, in dem der rumänische Schauspieler Levente Molnár spielt, hat den Oscar für den besten ausländischen Film bei der 88. Gala in Los Angeles gewonnen. Der Oscar für den Besten Film ging an: «Spotlight» (Regie: Thomas McCarthy). Weitere Oscars: Regie: Alejandro González Iñárritu für «The Revenant – Der Rückkehrer», Hauptdarsteller: Leonardo DiCaprio («The Revenant» – Der Rückkehrer»), Hauptdarstellerin: Brie Larson («Room»), Nebendarstellerin: Alicia Vikander («The Danish Girl»), Nebendarsteller: Mark Rylance («Bridge of Spies – Der Unterhändler»), Kamera: Emmanuel Lubezki für «The Revenant – Der Rückkehrer», Original-Drehbuch: Thomas McCarthy und Josh Singer für «Spotlight», Adaptiertes Drehbuch: Charles Randolph und Adam McKay für «The Big Short», Schnitt: Margaret Sixel für «Mad Max: Fury Road», Filmmusik: Ennio Morricone für «The Hateful 8», Filmsong: «Writing’s On The Wall» aus dem Film «Spectre», Musik und Text von Jimmy Napes und Sam Smith, Produktionsdesign: Colin Gibson und Lisa Thompson für «Mad Max: Fury Road», Tonschnitt: Mark Mangini und David White für «Mad Max: Fury Road», Tonmischung: Chris Jenkins, Gregg Rudloff und Ben Osmo für «Mad Max: Fury Road».

  • TVR-Pleite: Keine Lösung in Sicht

    TVR-Pleite: Keine Lösung in Sicht

    Der rumänische Medienmarkt ist nicht immer qualitativ wertvoll — sehr oft werden falsche Werte gefordert, die professionelle Objektivität lässt meistens zu wünschen übrig, und auf fast allen Programmen fehlt es an Anständigkeit und guten Sitten. In dieser bunten Medienlandschaft haben die öffentlich-rechtlichen Fernsehen- und Rundfunk-Anstalten die Pflicht, von ihren Zielen nicht abzuweichen. Bei den öffentlich-rechtlichen Medien geht es darum, mit allen Programmen, von Nachrichtensendungen bis zu Unterhaltungs-, Kultur- und Erziehungsprogrammen, dem öffentlichen Interesse zu dienen. Leider wird die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVR ziemlich unsicher, wegen der alten und neuen finanziellen Schwierigkeiten, die sich angesammelt haben. Die Schulden in Höhe von etwa 150 Millionen Euro haben hei‎ße Diskussionen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Rumänien entfacht, und daran beteiligte sich auch die Bukarester Regierung.



    Am Dienstag fand im rumänischen Parlament eine Debatte über die Rettung des Senders TVR, an der auch der parteifreie Ministerpräsident Dacian Cioloş teilgenommen hat. Es werden dringende Ma‎ßnahmen benötigt, um die Verluste des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu stoppen, und das Regierungskabinett sei bereit, sich für das Finden von adäquaten Lösungen einzusetzen, sagte Cioloş. Die Unterstützung der Regierung sei aber begrenzt, vor allem was eine eventuelle Finanzspritze angeht. Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş:



    Zu diesem Zeitpunkt können wir dem TVR kein Geld anbieten. Das würde bedeuten, dass wir eine Haushaltsanpassung durchführen müssen, und das können wir erst in Juli tun. Bis dahin könnten wir aber einige Ma‎ßnahmen treffen, um die Verschwendung und die Verluste einzugrenzen.“



    Es gibt auch eine Diskussion betreffend die Änderung des Insolvenzgesetzes, damit das rumänische öffentlich-rechtliche Fernsehen TVR für zahlungsunfähig erklärt und eine neue Struktur geschaffen werden kann. Es gebe aber keine langfristige finanzielle Lösung ohne eine harte Umstrukturierung des Rumänischen Fernsehens, sagte der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Hunor Kelemen, der sich gegen den Vorschlag einer Fusionierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärte. Kelemen Hunor:



    Ich würde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ins Gespräch bringen. Der Rundfunk läuft sehr gut, er schreibt schwarze Zahlen. Wir wollen nicht einen Toten in einen Schwerkranken umwandeln, der früher oder später sowieso langsam sterben wird. Der Zusammenschluss des Fernsehens mit dem Rundfunk ist keine Lösung.“



    Das Ständige Büro der Abgeordnetenkammer des Rumänischen Parlaments führte Beratungen im Dringlichkeitsverfahren der Änderungsvorschläge des Rundfunk- und Fernsehgesetzes. Das besagte Gesetz wurde von dem Vorsitzenden des Kulturausschusses im Senat, dem Sozial-Demokraten Georgică Severin vorgeschlagen. Ausgangspunkt für den Gesetzentwurf ist die schwierige finanzielle Lage des Rumänischen Öffentlichen Fernsehens. Severin schlägt im Grunde die Trennung der Funktion und der Kompetenzen des Verwaltungsratspräsidenten und des Generalintendanten und strengere Bedingungen für die Ernennung der Verwaltungsratsmitglieder vor.



    Die Kopräsidentin der Liberalen, Alina Gorghiu, erklärte, dass ihre Partei den Entwurf nicht unterstützt, da er ihrer Meinung nach ausschlie‎ßlich den Interessen der Sozial-Demokratischen Partei und nicht denen der öffentlich-rechtlichen Sender diene. Der Vizevorsitzende der liberalen Fraktion im Senat, Marius Paşcan, erklärte, dass die vorgeschlagenen Änderungen die finanziellen Schwierigkeiten des öffentlichen Fernsehens nicht lösen würden. Mehrere NGOs riefen die Behörden auf, sich schnell für die Sanierung von TVR, einschlie‎ßlich durch die Erhöhung der Gebühren, einzusetzen. Die NGOs forderten eine radikale Änderung des Gesetzes 41/1994, das die aktuelle Situation vor dem Hintergrund der Politisierung der Anstalt und des Mangels an Verwaltungskontrolle zugelassen hat.



    Unterdessen schrieb der Intendant des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders Radio Rumänien, Ovidiu Miculescu, in einem offenen Brief, dass nicht das Gesetz Nr. 41/1994 TVR in die schwierige Lage versetzt habe, sondern dessen Führung. Die Rumänische Rundfunkgesellschaft hat anhand derselben Rechtsnorm eine gute Leistung erzielt, sowohl was die Zuhörerzahlen (4,5 Millionen täglich) als auch die Finanzen anbelangt. Jeglicher Vergleich zwischen den beiden beweist, dass Erfolg und Stabilität in dem gegebenen Gesetzesrahmen möglich sind, erklärte der Intendant von Radio Rumänien. Der Gesetzentwurf würde in seiner aktuellen Fassung das öffentliche Fernsehen nicht retten und riskiere, die redaktionelle und finanzielle Stabilität der Rumänischen Rundfunkgesellschaft ernsthaft und unumkehrbar zu beeinträchtigen, hei‎ßt es aus derselben Quelle.

  • Nachrichten 17.02.2016

    Nachrichten 17.02.2016

    BUKAREST: Am Mittwoch ist die öffentliche Debatte zum Gesetzentwurf über die Armutsbekämpfung angelaufen. Das Paket umfasst 47 Maßnahmen für alle Altersklassen. Zu den Zielen der Rechtsakte zählt etwa die Erhöhung der Beschäftigungsquote der Personen zwischen 20-64 Jahren von derzeit 66 auf 70% bis 2020. Ferner sollen ebenfalls bis 2020 um 580.000 Menschen weniger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sein. Die genannten Maßnahmen sind auf die Strategie Europa 2020 abgestimmt. Laut Angaben der Regierung in Bukarest seien für die Armutsbekämpfung eine effiziente Nutzung der Fördermittel, aber auch Menschlichkeit notwendig. Es sei die Gründung einer Partnerschaft gegen die Armut erwünscht, der sich öffentliche Behörden und NGOs anschließen sollten.



    BUKAREST: Die rumänische Abgeordnekenkammer hat am Mittwoch den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA zur Festnahme und Untersuchungshaft für den Abgeordneten Mădălin Voicu von der Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Dafür wurde dem Antrag über die Festnahme von Nicolae Păun, Vertreter der Roma-Minderheit im Bukarester Parlament, stattgegeben. Der Antrag betreffend die Untersuchungshaft von Păun scheiterte allerdings am notwendigen Quorum. Die Abstimmung dazu soll kommenden Mittwoch stattfinden. Voicu und sein Kollege Păun sollen nach Ansicht der Ermittler im Rahmen von EU-finanzierten Roma-Projekten Gelder veruntreut haben.



    BUKAREST: Experten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Stockholm werden am Donnerstag in Rumänien erwartet. Sie sollen die schweren Darminfektionen mehrerer Kinder aus dem südrumänischen Arges untersuchen. Drei der Kinder sind bisher aufgrund von Komplikationen wie Nierenversagen ums Leben gekommen, acht sind im Krankenhaus, davon drei auf der Intensivstation. Das erklärte Gesundheitsminister Patriciu Achimaş-Cadariu auf einer Pressekonferenz. Ministerpräsident Dacian Cioloş hatte ihn zuvor beauftragt, täglich Informationen zu der laufenden Untersuchung in dem Fall bereitzustellen.



    BUKAREST: Im Oberhaus des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch eine Anhörung des Premierministers zur geplanten Räumung der Studios des Bukarest Medienkonzerns Intact stattgefunden. Der Fiskus hatte am Montag den Fernsehstationen dazu eine fünftägige Frist gesetzt. Das Gebäude war in 2014 bei einer Vermögensabschöpfung im Zuge des Strafverfahrens gegen den Politiker und Medienunternehmer Dan Voiculescu in Besitz des Staates übergegangen. Die Parlamentarier hatten Premierminister Dacian Cioloş vorgeladen, nachdem die betroffenen Journalisten die Verletzung der Pressefreiheit rügten und sagten, dass eine so kurze Frist einer Schließung der Sender gleichzustellen sei. Der Regierungschef erklärte im Parlament, dabei, dass die Finanzverwaltung ihn nicht informiert hatte und dies auch nicht hätte tun müssen. Die fünftägige Frist sei vom Gesetz vorgesehen, der Fiskus hätte sich rechtswidrig verhalten, wenn er eine andere Frist gesetzt hätte. Präsident Klaus Iohannis bezeichnete das Eingreifen des Finanzamtes in diesem Fall als diskutabel und unpassend“. Dennoch seien die betroffenen Behörden offen für eine Lösung des Falls, so Iohannis.

  • Antidiffamierungsgesetz sorgt für Kontroversen

    Antidiffamierungsgesetz sorgt für Kontroversen

    Die Verfassung des postkommunistischen Rumänien garantiert die Meinungsfreiheit und verbietet die Zensur. Das hat aber die rumänischen Politiker nicht davon abgehalten, bereits seit den 1990er Jahren die Meinungsfreiheit einzugrenzen. Im Laufe der Jahre versuchten die Machthaber immer wieder, die Pressefreiheit zu verhindern. Es ging nämlich um das Recht der Presse, in Korruptionsfällen zu recherchieren, die sprichwörtlichen Leichen in den Kellern der politischen Entscheidungsträgern ans Licht zu bringen, die offensichtliche Symbiose zwischen Regierenden und mafiaähnlichen Strukturen anzuprangern. Mit dem Boom des Internets, der sozialen Netzwerken und der Online-Blogs wurde die politische Schicht noch leichter verwundbar. Jetzt können nicht nur die Zeitungen und die Fernsehsender, sondern auch die einzelnen Bürger öffentliche Kampagnen starten oder den Rücktritt von korrupten Politikern fordern.



    Die Sozialdemokratische Partei (PSD) ist die politische Partei mit der längsten Regierungsbeteiligung nach der Wende 1989, sie besitzt die Mehrheit im Bukarester Parlament und ist auch in den meisten Korruptionsskandalen verwickelt. Folglich ist die Sozialdemokratische Partei auch das bevorzugte Ziel der Attacken in der Presse und im Internet.



    Es sei daher kein Zufall, dass gerade der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, den Entwurf des sog. Antidiffamierungsgesetzes” eingeleitet habe, meinen die Kommentatoren. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea hatte von Anfang an behauptet, das von ihm vorgeschlagene Gesetz würde die Toleranz, die Eintracht und die soziale Harmonie fördern, und keineswegs die Zensur wiedereinführen. Das Recht der verwundbaren Minderheiten auf ein positives Image sei das Hauptanliegen des Gesetzprojektes, so Dragnea. Darauf entgegneten die bissigen Kommentatoren, dass auch die korrupten Politiker im Grunde genommen eine verwundbare Minderheit seien, die in den letzten Jahren durch die Ermittlungen der Staatsanwälte und die Entscheidungen der Richter verletzt worden seien.



    Als aber bekanntgegeben wurde, dass im Gesetzentwurf Geldstrafen zwischen umg. 200 und 20.000 Euro für Diffamierungen in der Offentlichkeit, einschlie‎ßlich in der Presse und in den sozialen Netzwerken, vorgesehen werden, gab es eine Empörungsexplosion in Rumänien. Die Liberalen, die wichtigsten politischen Rivalen der Sozialdemokraten, reagierten sofort mit einer Warnung: Sollte das Gesetzprojekt, das sie als ”Zensurgesetz” bezeichneten, im Parlament angenommen werden, so würde die Nationalliberale Partei (PNL) besagtes Gesetz als verfassungswidrig beim Verfassungsgericht anfechten.



    Die Mitvorsitzende der Nationalliberalen Partei, Alina Gorghiu, sagte, das Gesetzprojekt beinhalte viele Fehler, und sollte daher abgelehnt werden. Die Parlamentsberatungen sollten einen anderen Pro-Toleranz-Gesetzentwurf als Grundlage haben, so Gorghiu.



    Auch der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, sah es für notwendig, in diese Angelegenheit zu intervenieren. Der Schutz der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit bleibt ein grundlegendes Prinzip für eine gesunde demokratische Gesellschaft, auch wenn die Form des Ausdrucks verletzend ist, so der US-Diplomat.



    Letztendlich erklärte sich der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea mit diesen Einwendungen einverstanden und gab bekannt, dass die Definition der Diffamierung (rumänisch defăimare”) und die vorgesehenen Sanktionen gegen diejenigen, die das Gesetz verletzen, aus dem Gesetzestext gestrichen werden. Das Gesetzprojekt trägt bereits einen neuen Namen, und zwar Gesetz über das Sichern der Toleranz gegenüber den Gruppendifferenzen”, und mit dieser Bezeichnung wird es auch dem Plenum der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium, zur Debatte vorgelegt.

  • Nachrichten 08.02.2016

    Nachrichten 08.02.2016

    Bukarest: Das rumänische Au‎ßenministerium hat den nordkoreanischen Raketentest scharf verurteilt und an die Behörden in Pjöngjang appelliert, die international gültigen Vorschriften zu beachten und jede Aktion zu vermeiden, die die Sicherheit der koreanischen Halbinsel und der ganzen Welt gefährden könnte. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist angesichts des nordkoreanischen Raketentests zu einer Sondersitzung zusammengekommen und hat die Aktion Pjöngjangs scharf verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung hat sich der UN-Sicherheitsrat verpflichtet, eine neue Resolution zu verabschieden, die demnächst die Sanktionen gegen Pjöngjang verschärfen soll. Nordkorea verwende die Technologie der ballistischen Langstreckenraketen und entwickele nukleare Interkontinentalraketen, die das US-amerikanische Territorium erreichen könnten, hei‎ßt es in der Erklärung des UN-Sicherheitsrates.



    Bukarest: Das korrekte Organisieren der Kommunal- und Parlamentswahlen in Rumänien ist eine Priorität des jetzigen Regierungskabinetts, und der Vorgang wird gemä‎ß der geltenden Gesetzgebung stattfinden. Dies erklärte am Montag der rumänische Ministerpräsident Premier Dacian Cioloş, der an der Debatte ”Die Stunde des Premierministers” teilgenommen hat. Es handelte sich um die von den Liberalen geforderten Gespräche zum Thema Wahlgesetz. Die Liberalen plädieren nach wie vor dafür, dass bei den Kommunalwahlen, die dieses Jahr stattfinden sollen, das Zwei-Wahlrunden-System wiedereingeführt wird. Bei dem Treffen sagte Ministerpräsident Ciolos, die Parteien, die das Wiedereinführen des Zwei-Wahlrunden-Systems bei der Kommunalwahl dieses Jahr wünschen, die Debatte darüber führen sollten, anstatt die Schuld auf das Regierungskabinett zu schieben, weil es keine Eilverordnung in diesem Sinne erlassen hat. Eine Eilverordnung dazu zu erlassen sei nicht demokratisch und die entsprechende Entscheidung sollte im Parlament getroffen werden, bekräftigte Regierungschef Cioloş. Nach den jüngsten Beratungen mit den Parlamentsparteien gab es keine feste Position über die Kommunalwahl im Zwei-Wahlgang-System, so Ciolos. In punkto Briefwahl sei die Exekutive darum bemüht, den Wahlgang für die im Ausland lebenden Rumänen gemä‎ß der neuen Gesetzgebung zu organiseren. Die Regierung bereite ein Paket mit Sekundärgesetzgebung vor, das in nächster Zeit verabschiedet werden sollte, sagte noch der rumänische Ministerpräsident. Bei der Präsidentenwahl im Jahr 2014 konnten die im Ausland lebenden Rumänen wegen der schlechten Organisation der Wahlgänge ihr Wahlrecht nicht ausüben.



    Brüssel: Die Verteidigungsminister der NATO-Länder treffen sich am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel, um die wichtigsten Fragen der NATO-Verteidigungspolitik zu besprechen. Rumänien wird bei dem Treffen vom Verteidigungsminister Mihnea Motoc vertreten. Neulich hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekanntgegeben, dass die Vereinigten Staaten die Unterstützung der Nordatlantischen Allianz für die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen die Terror-Organisation Islamischer Staat gefordert hätten. Ferner äu‎ßerte Stoltenberg seine Besorgnis betreffend die Luftangriffe Russlands gegen Syrien. Besagte Luftangriffe würden die Bemühungen um eine politische Lösung des syrischen Konflikts unterminieren, so Stoltenberg. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister diese Woche werden die Teilnehmer auch über die Situation der militärischen Missionen der Nordatlantischen Allianz in Afghanistan, über den politisch-militärischen Konflikt in Libyen und über das Organisieren des NATO-Gipfeltreffens in Warschau diskutieren.



    Bukarest: Dezember 2015 sei der durchschnittliche Bruttolohn nominell um 10% gegenüber dem Vormonat gestiegen und belief sich somit auf 2.930 Lei (umgerechnet rund 650 Euro), teilt das Nationale Statistikamt mit. Einen ähnlichen Anstieg verzeichnete auch der durchschnittliche Nettolohn, der somit im Monat Dezember bei 2.114 lei (rund 470 Euro) lag. Die grö‎ßte Lohnsteigerung gab es bei Erdölverarbeitung und bei der Erzeugung von Koks, während niedrigere Durchschnittslöhne im Hotel-und Gastronomieindustrie verzeichnet wurden. Der durschnittliche Nettolohn sei gegenüber Monat Dezember des Vorjahres nominell um mehr als 13% gestiegen, so das Nationale Statistikamt.



    Sport: Die rumänische Nationalmannschaft im Damentennis hat in der ersten Runde des Fed Cups gegen Tschechien verloren. Im letzten Spiel hat sich das Paar Karolina Pliskova (Nummer 13 in der WTA-Rangliste) / Barbora Strycova (Platz 41 WTA) mit 6-2, 6-3 gegen die Rumäninnen Andreea Mitu (96 WTA) / Raluca Olaru durchgesetzt. In den ersten zwei Spielen hatte auch die Weltranglistendritte Simona Halep gegen Karolina Pliskova mit 6-7, 6-4, 6-2 verloren, während Monica Niculescu (Platz 37 in der WTA-Rangliste) mit 6-3, 6-4 Petra Kvitova bezwungen hatte. Am Sonntag setzte sich Halep gegen Kvitova (Platz 37 in der WTA-Rangliste) mit 6-4, 3-6, 6-3 durch, während Monica Niculescu im Spiel gegen die Tschechin Karolina Pliskova mit 6-2, 4-6, 6-3 verlor. Somit verpasste die rumänische Nationalmannschaft den Einzug ins Halbfinale. Der amtierende Meister Tschechien, der in den letzten fünf Jahren den Wettbewerb vier Mal erobert hatte, trifft im Halbfinale des Fed Cups auf die Schweiz.

  • Die Woche 01.-05.02. im Überblick

    Die Woche 01.-05.02. im Überblick

    Ministerpräsident Dacian Cioloş diskutierte mit Vertretern der politischen Parteien über die Kommunalwahl



    Ministerpräsident Dacian Cioloş hat am Montag erklärt, dass der Beschluss über die Veranstaltung der Kommunalwahl in zwei Runden vom Parlament getroffen werden müsse. Er präzisierte, dass es keinen Dringlichkeitsbeschluss zur Abänderung dieses Gesetzes geben werde. Seine Exekutive könne sich nicht ruckartig in die Politik einmischen und ein im Parlament verabschiedetes Gesetz auf einmal ändern. Umso mehr da es sich dabei um ein heikles Thema handele, dem angesichts der bevorstehenden Wahlen eine gro‎ße Bedeutung zukomme, so Cioloş. Die Erklärungen kommen nachdem am Montag der Exekutivechef Dikussionen mit den Vertretern der politischen Parteien über die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlrunden geführt hat. Diese Variante wird von der National-Liberalen Partei unterstützt. Die Liberalen meinen, dass die Wahlen in einer einzigen Wahlrunde nur die gro‎ßen Parteien begünstigen würde. Der Vorschlag der Liberalen wird nur von den Vertretern der Volksbewegung und der Sozial-Demokratischen Partei Rumäniens unterstützt. Die Sozialdemokraten, die Nationale Einheit für den Fortschritt Rumäniens, der Ungarnverband und ALDE stemmen sich derzeit gegen die Einführung der Stichwahl, da sie angeblich gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts verstö‎ßt. Eine Änderung des Wahlgesetzes früher als ein Jahr vor dem Urnengang sei demnach verboten, lautete das Argument. Nach den Beratungen mit den Vertretern der Parlamentsparteien erklärte Ministerpräsident Dacian Ciolos:



    Ich kann nicht akzeptieren, dass die Regierung von den Parteien für das Erreichen der eigenen politischen Ziele instrumentalisiert wird. Ich glaube, dass eine derartige Debatte fortgesetzt werden muss, damit wir in Zukunft ganz klar wissen, was wir wollen. Denn ich merke, dass nicht einmal die Parteien derzeit wissen, was sie wollen. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es jetzt eine Mehrheit im Parlament gibt, die sich zu diesem Zeitpunkt keine Änderung der Spielregeln wünscht.“



    Die Nationalliberale Partei gab bekannt, sie werde auf ihr Vorhaben nicht verzichten. Andererseits unterzeichneten die Sozialdemokratische Partei und die Union für den Fortschritt Rumäniens am Donnerstag ein Zusammenarbeitsprotokoll für die Kommunal- und Parlamentswahlen. Ein ähnliches Protokoll wünschen sich die Sozialdemokraten auch mit der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE).



    Ex-Innenminister Gabriel Oprea wurde die politische Immunität aberkannt; Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu ist zurückgetreten



    Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA darf ein Strafverfahren gegen den Ex-Innenminister und Vizeregierungschef Gabriel Oprea führen. Die Zustimmung erteilte am Mittwoch das Oberhaus des rumänischen Parlaments, dessen Mitglied Oprea ist, mit 102 gegen 31 Stimmen. Die Staatsanwälte der DNA werfen Oprea zweifachen Amtsmissbrauch vor — er soll auf unberechtigte Weise für sich selbst, aber auch für den Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Nitu, wiederholt Fahrzeuggeleit durch Beamte der Verkehrspolizei veranlasst haben. Der Skandal begann nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Anwälten waren viele der Reisen zum persönlichen Interesse. Au‎ßerdem wird Oprea vorgeworfen, er habe auch illegal eine Vereinbarung mit dem Chefstaatsanwalt Tiberiu Niţu getroffen, damit der Chefstaatsanwalt dieselben Privilegien genie‎ßen könne. In der Affäre um die unrechtmä‎ßig genutzten Eskorten der Verkehrspolizei hat Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu am Dienstagnachmittag sein Amt niedergelegt. Er trete mit sofortiger Wirkung zurück, damit das Image der Behörde, der er vorsteht, nicht beeinträchtigt werde, teilte Niţu in einer Presseerklärung mit. Seine Verstrickung in die Polizeieskorten-Affäre bezeichnete Niţu als künstlich“ und aufgebauscht“, seinen Rücktritt als Ehrengeste“. Die Präsidentschaft verlautete wenig später in einer knappen Pressemeldung, dass Staatschef Klaus Johannis dem Rücktrittsantrag des Generalstaatsanwalts umgehend stattgegeben habe. Laut Gesetz sind nur der Staatspräsident, der Premierminister sowie die beiden Präsidenten der Parlamentskammern zu einer Fahrzeugeskorte der Polizei berechtigt. Minister dürfen sie nur im Notfall beantragen.



    Rumänien begrü‎ßte den Beschluss der USA, den Etat seiner Streitkräfte für 2017 angesichts der Spannungen in Osteuropa zu vervierfachen



    Das rumänische Au‎ßenministerium begrü‎ßte den Beschluss der US-amerikanischen Behörden, den Etat der Europäischen Beruhigungsinitiative (European Reassurance Initiative) zu vervierfachen. Laut dem Bukarester Au‎ßenministerium, bekräftige dadurch Washington sein starkes Engagement für die europäische Sicherheit. Die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme werde einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit Rumäniens und der anderen Verbündeten angesichts der geopolitischen Herausforderungen der Region bringen, so eine Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministeriums. Das US-Militär erhöhte seine Finanzmittelmittel für Europa, um seine Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Der entsprechende Haushalt werde auf 3,4 Milliarden Dollar erhöht, also vier Mal mehr als im Vorjahr, hat Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag in Washington mitgeteilt. Das US-Militär vervierfacht den Etat seiner Streitkräfte angesichts der Spannungen mit Russland. Das Budget sieht vor allem Finanzierung von US-Truppen in Staaten vor, die in der Nachbarschaft Russlands liegen. Der rumänische Botschafter in den USA, George Maior, erklärte, die Aufstockung der Ressourcen gegen die Bedrohungen in Osteuropa sei eine gute Nachricht für Rumänien, das nun als Partner der Vereinigten Staaten den Bedrohungen aus Osteuropa entgegenwirken könne. Das NATO-Land Rumänien und die USA sind auch durch eine strategische bilaterale Partnerschaft verbunden.



    Die Europäische Kommission hat ihre Einschätzung über das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 verbessert



    Das Wirtschaftswachstum Rumäniens sollte 2016 einen Höchstwert von 4,2% erreichen, und 2017 auf 3,7% leicht zurückgehen, steht in der Winterwirtschaftsprognose der Europäischen Kommission, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im Herbst 2015 hatte die Europäische Kommission für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,1% im Jahr 2016 und 3,6% im Jahr 2017 prognostiziert. Der Hauptantrieb des Wirtschaftswachstums wird laut Einschätzungen der interne Verbrauch, während der Nettobeitrag der Exporte negativ bleibt. Die Reduzierung der Mehrwersteuer von 24% auf 20% im Januar und die Erhöhung des Mindestlohnes in Mai werden 2016 den Verbrauch anspornen und das Wirtschaftswachstum erhöhen. Die Europäische Kommission erwähnte aber auch die möglichen Risiken, die trotz des positiven Wirtschaftswachstums zu berücksichtigen sind. Infolge der Steuerreduzierung und der erhöhten Ausgaben wird das Haushaltsdefizit beträchtlich steigen: von 1% in 2015 auf 3% in 2016 und 4% in 2017. Durch die Gehaltserhöhungen wird auch die Inflation ab Mitte 2016 höhere Werte erreichen. Die Prognose der Europäischen Kommission stimmt mit der Prognose des Kreditversicherers Coface überein; dieser hat für Rumänien im Jahr 2016 ein Wirtschaftswachstum von 4,2% eingeschätzt. Die Weltbank hat auch ihre Prognosen für Rumänien im Jahr 2016 verbessert — die rumänische Wirtschaft sollte dieses Jahr ein Wachstum von 3,9% erzielen.

  • Das Schwarze Meer kommt nicht ins Visa-Waiver-Programm

    Das Schwarze Meer kommt nicht ins Visa-Waiver-Programm

    Die Zeichen stehen schlecht: Rumänien hat keine Chance, 2016 ins Visa-Waiver-Programm aufgenommen zu werden. Dies gab am Montag der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm bekannt; somit bestätigte er die Befürchtung, dass visafreie USA-Reisen für rumänische Staatsangehörige immer noch ein entfernter Traum bleiben. Es gebe zwei Gründe, warum Rumänien nicht besonders große Chancen habe, bald ins Visa-Waiver-Programm aufgenommen zu werden, so US-Botschafter Hans Klemm. Erstens verlangt die US-Gesetzgebung, dass die Visa-Waiver-Programm-Teilnehmer eine Ablehnungsrate von unter 3% verzeichnen. Laut jüngsten Statistiken, die vor etwa einem Jahr veröffentlicht wurden, ist aber die Ablehnungsrate der rumänischen Staatsbürger, trotz einer positiven Entwicklung, immer noch bedeutend höher als verlangt – nämlich etwa 10%. Zweitens ist der politische Kontext in den USA zur Zeit nicht günstig für eine Gesetzesänderung im Sinne einer höheren minimalen Prozenthürde. Da aber Rumänien alle andere Bedingungen für die Aufnahme ins Visa-Waiver-Programm erfüllt hat, ist die dreiprozentige Ablehunungsrate das einzige Hindernis, die den Rumänen die visafreie Einreise in die USA blockiert.



    Eine Lösung für dieses Problem wäre – so US-Botschafter Hans Klemm – dass die Rumänen sich über alle Forderungen betreffend die Visaausstellung korrekt informieren, und bereits vor dem Beantragen eines US-Einreisevisums wissen, ob sie in der Tat eine Chance haben, dieses auch zu bekommen. Ferner müssen sich sowohl die US- als auch die rumänischen Behörden gemeinsam bemühen, um den Antragstellern die Forderungen für die Ausstellung eines US-Visums genau zu erklären. Die gemeinsamen Anstrengungen der rumänischen und amerikanischen Behorden gehen aber über die Visumsfrage weit hinaus.



    Bukarest und Washington haben eine strategische Partnerschaft unterzeichnet, und betrachten den Begriff Sicherheit als Schlüsselbegriff der bilateralen Beziehungen. Sicherheit bezieht sich daher nicht nur auf die militärische Zusammenarbeit, sondern auch auf das Rechtsstaat und auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Was die Wirtschaft betrifft, so leidet die Anziehung von höheren amerikanischen Investitionen nach Rumänien wegen der mangelhaften Infrastruktur in den Bereichen Transport und Energie. Der US-Botschafter Hans Klemm ist der Meinung, dass eine bessere Integration Rumäniens in die Europäische Union und eine bessere Verwertung der zu Verfügung stehenden gemeinschaftlichen Ressourcen besonders vorteilhaft wären, um eine für US-Investoren profitable Infrastruktur zu schaffen.



    In Puncto Rechtsstaat begrüßte der US-Diplomat die Aktivität der Nationalen Antikorruptionsbehörde. Laut dem jüngsten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International habe sich Rumänien um 10 Stellen verbessert, so Hans Klemm. Nicht zuletzt seien die NATO-Partner USA und Rumänien daran interessiert, dass das Schwarze Meer zur freien Schifffahrtszone und zum Stabilitätsraum in der Region wird. Im heutigen komplizierten geopolitischen Kontext beobachten die USA und ihre Alliierten mit besonderer Aufmerksamkeit die Entwicklungen im Schwarzmeerraum und erarbeiten mögliche Maßnahmen, um die Verteidigung in diesem Teil der Welt zu verbessern.

  • Die Woche 25.-29.01. im Überblick

    Die Woche 25.-29.01. im Überblick

    EU-Kommissionsbericht über Rumänien bestätigt Fortschritte



    Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den Bericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für das Jahr 2015 veröffentlicht. Der Kooperation- und Überprüfungsmechanismus der Europäischen Kommission ist ein Monitoring-Prozess der Fortschritte Rumäniens und Bulgariens im Bereich Justiz sowie der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Laut der rumänischen Exekutive sei dieser dritte in Folge positive Fortschritts-Jahresbericht ein Beweis für die Dauerhaftigkeit und die Nachhaltigkeit der Reformen in der Justiz und für den Kampf gegen die Korruption. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA hat erklärt, das Vertrauen der Bevölkerung an dieser Einrichtung sei gestiegen, was auch von den Meinungsumfragen bestätigt wird. Die öffentliche Unterstützung für die Bekämpfung der Korruption ist ein bedeutender Faktor der Protestaktionen, die zum Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta im November vergangenen Jahres geführt haben. Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat im vergangenen Jahr über 1.250 Angeklagte vor Gericht geschickt, darunter ex-Ministerpräsident Victor Ponta, ehemalige Minister, Parlamentarier, Bürgermeister, Vorsitzende von Kreisräten, Richter, Staatsanwälte, Staatsbeamten, so der Bericht. Die rumänische Justizministerin Raluca Prună schätzt, die Bewertung erlaube Bukarest in der nahen Zukunft ein Ende des Monitorings zu erwarten. Die Europäische Kommission kritisiert jedoch das Parlament in Bukarest, weil dieses mehrmals unbegründet Anträge der Justiz abgelehnt habe. Die EU-Kommission erwartet, dass 2016 die Antikorruptionsbemühungen der Behörden intensiver werden und auch auf die Prävention der Korruption abzielen. Darüber hinaus sollen angemessene Arbeitsbedingungen für Richter geschaffen werden. Verlangt wird ebenfalls, dass die Integrität der Kandidaten für die Kommunal- und Parlamentswahlen 2016 überprüft werde.



    Die Antikorruptionsbehörde unternimmt weitere Untersuchungen gegen Gabriel Oprea



    Der Chef der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), Gabriel Oprea, befindet sich in einer komplizierten Lage. Die Nationale Antikorruptionsbehörde forderte am Montag die Genehmigung des Senats in der strafrechtlichen Ermittlung gegen den ehemaligen Innenminister Gabriel Oprea, der des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird. Gegen Oprea besteht der Verdacht, dass er während seiner Amtszeit das Personal und den Fuhrpark des Ministeriums bei seinen Privatreisen eingesetzt hätte. Der Skandal begann, nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Antikorruptionsbehörde leitete eine Untersuchung ein; daraus hat sich erwiesen, dass 2015 Oprea 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt hat, vielmals für Reisen im persönlichen Interesse. Au‎ßerdem wird Oprea vorgeworfen, er habe auch illegal eine Vereinbarung mit dem Chefstaatsanwalt Tiberiu Niţu getroffen, damit der Chefstaatsanwalt dieselben Privilegien genie‎ßen könne. Tiberiu Niţu lehnte jedwelchen Kommentar ab, während Gabriel Oprea sich für unschuldig erklärte. Ein anderer Politiker, der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Ion Stan, wurde vom Obersten Gericht wegen Vorteilsgewährung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er wird beschuldigt, während der Wahlkampagne 2012 von verschiedenen Geschäftsleuten Geldsummen angenommen zu haben. Als Gegenleistung sollten diese Geschäftsleute Verträge mit dem Staat bekommen. 2009 war Ion Stan Vorsitzender eine Landkreisorganisation der Sozialdemokratischen Partei. Er habe indirekt für seine politische Organisation verschiedene Gegenstände für den Wahlkampf bekommen. Dafür hätte Ion Stan dem Bestechungsgeber versprochen, durch seinen Einfluss auf einige Bürgermeister und kommunale Staatsbeamten, Verträge mit den betreffenden Kommunalverwaltungen zu erzielen.



    In Amsterdam ist ein “Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung” offiziell in Betrieb gegangen



    Europa erlebt zur Zeit die schwerste Migrationskrise der letzten Jahrzehnte. Um die Krise unter Kontrolle zu halten, haben mehrere EU-Staaten die Grenzkontrollen im Schengen-Raum wiedereingeführt. Gemä‎ß der EU-Gesetzgebung sind solche aus Sicherheitsgründen getroffene Ma‎ßnahmen auf 6 Monate begrenzt. Der enorme Migrantenflu‎ß in Richtung Europa scheint aber nicht nachzulassen, und in diesem Kontext haben die EU-Innenminister auf einem Treffen am Montag in Amsterdam die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum angeregt. Sollte das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet werden, so müsse die EU-Kommission die gesetzlichen und praktischen Grundlagen für eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis zu 2 Jahren sichern. Dies erklärte am Montag der niederländische Immigrationsminister, Klaas Dijkhoff, dessen Land die turnusmä‎ßige sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat. Rumänien wurde beim informellen Treffen des Rates für Justiz und Innenangelegenheiten vom Innenminister Petre Tobă vertreten.Bei Europol ist am Montag ein “Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung” offiziell in Betrieb gegangen. Der Direktor der Polizeibehörde, Rob Wainwright, sagte, das Zentrum sei “ein wichtiger Schritt”, um eine “aggressive neue Form des internationalen Terrorismus zu bekämpfen”, sagte er. Es solle dabei als “zentrale Informationsdrehscheibe” dienen, Analysen für laufende Untersuchungen liefern und helfen, Reaktionen auf mögliche Terrorangriffe zu koordinieren. In dem Antiterrorzentrum werden vorerst 40 bis 50 Experten arbeiten, die einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen sollen. Eine der Hauptaufgaben des Zentrums ist die Informationssammlung zu den schätzungsweise 5000 europäischen Dschihadisten, die zum Kämpfen nach Syrien oder in den Irak gereist sind und bei ihrer Rückkehr Anschläge verüben könnten.



    Neues Rauchverbotgesetz ist verfassungsgemä‎ß



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Freitag das Gesetz über den Rauchverbot in allen geschlossenen öffentlichen Räumen promulgiert. Am Mittwoch hatte das rumänische Verfassungsgericht den Antrag einiger Parlamentsabgeordneten betreffend die Verfassungswidrigkeit der Gesetzes abgelehnt und das neue Rauchverbotgesetz für verfassungsgemä‎ß erklärt. Laut den neuen Bestimmungen wird das Rauchen in allen Klubs, Bars, Restaurants, Taxis, Schuleinrichtungen, Krankenhäusern, sowie auf allen, sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien befindenden Kinderspielplätzen verboten. Ausnahmen sind die Zellen in Hochsicherheitsgefängnissen und die Raucherräume auf Flughäfen. In 17 der 28 EU-Mitgliedstaaten ist das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz verboten



    Der neue Ministerrpräsident der Republik Moldau, Pavel Filip, hat einen Bukarest-Besuch unternommen



    Der neue moldauische Premierminister, Pavel Filip, hat am Dienstag einen Bukarestbesuch unternommen; dabei wurde er vom rumänischen Staatspräsident Klaus Iohannis empfangen und traf auch mit Ministerpräsident Dacian Ciolos zusammen. Es war der erste Staatsbesuch des moldauischen Ministerpräsidenten seit seinem Amtsantritt. Dabei erklärte Pavel Filip, dass sein Land sich in einer angespannten politischen Situation befinde, seine Regierung aber eine proeuropäische Einstellung demonstrieren wolle. Die Unterstützung Rumäniens für sein Land bewertete Filip als sehr wertvoll. Der rumänische Premierminister Dacian Ciolos versprach finanzielle Hilfe für das Nachbarland — dafür müssten aber zuerst Ma‎ßnahmen getroffen werden, die den Reformwillen der moldauischer Regierung beweisen. Eine Hilfe von 150 Millionen Euro könne in drei Teilbeträgen überwiesen werden. Ciolos sagte, dass die politische Stabilität nicht nur für die Republik Moldau selbst, sondern für die gesamte Region ein wichtiges Anliegen sei. In der Republik Moldau gab es seit der Einsetzung von Filips Kabinett letzte Woche massiven Proteste der prorussischen Parteien. Gegen die neue Regierung protestiert auch ein proeuropäisches Bündnis, das Neuwahlen will.

  • Die Woche 23.11.-27.11.2015 im Überblick

    Die Woche 23.11.-27.11.2015 im Überblick

    Der Staatshaushalt 2015 wird in zwei Wochen fertig



    In Bukarest hat am Dienstag eine informelle Sitzung des neuen Regierungskabinetts zum Thema Staatshaushalt für 2016 stattgefunden. Im Haushaltsentwurf für 2016 nimmt sich die rumänische Regierung vor, alle Fragen betreffend die finanzpolitische Stabilität zu klären und alle Gesetzesänderungen im Einkommensbereich einzuschließen. Der Haushaltsentwurf sollte bis zum 15. Dezember fertig sein; anschließend wird das Dokument in den Fachausschüssen diskutiert. Schließlich werden die Senatoren und Abgeordneten im Plenum des Parlaments darüber abstimmen. Bis dahin wird der Haushaltsenwurf der Öffentlichkeit zur Debatte vorgelegt. Staatspräsident Klaus Iohannis erklärte, dem Staatshaushalt für das kommende Jahr müsse eine langfristige Vision über die Entwicklung Rumäniens zugrunde liegen. So könnten in den kommenden Monaten die Grundlagen für Reformen in den Schlüsselbereichen geschaffen werden, sagte noch der Staatschef. Seinerseits sagte Ministerpräsident Dacian Ciolos, dass Rumänien die Defizitgrenze von von 3% des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen werde, und dass die Maßnahmen des neuen Steuergesetzbuches im Staatshaushalt 2016 beibehalten werden.



    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat das Gesetz über die Gehaltserhöhung der Staatsbediensteten verabschiedet



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Gehaltserhöhung der Staatsbediensteten verabschiedet: Die Mitarbeiter des Gesundheitssystems bekommen ab dem 1. Oktober um 25% mehr Geld, die restlichen Angestellten im öffentlichen Dienst dürfen sich ab dem 1. Dezember auf eine 10%-ige Erhöhung freuen. Indes versicherte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst das Defizitziel für 2016 nicht beeinträchtigen werde. Zudem sollen die aus dem EU-Topf abgerufenen Fördergelder dazu beitragen, dass die Investitionspläne nicht gekürzt werden. Jenseits der wichtigen und gerechtfertigten Gehaltserhöhungen müsse Rumänien nämlich auch über ein Invesitionspaket verfügen, damit das Wirtschaftswachstum nicht allein durch den Konsum verursacht werde, erklärte Cioloş. Anfang November hatte die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf zur Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst angenommen. Die Hauptbedingung für die Umsetzung der Maßnahme ist, dass die Staatsbediensteten im Laufe des Jahres 2015 keine anderen Gehaltserhöhungen genossen haben.



    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat das Gesetz über das Verbieten von Aktivitäten in erdbebengefährdeten Gebäuden verabschiedet



    Dutzende Bukarester Kinos, Theater, Restaurants und Bars haben ihre Tätigkeit aufgehoben, nachdem Staatschef Klaus Iohannis letzte Woche das Gesetz promulgiert hat, das jegliche öffentliche Veranstaltungen in Gebäuden untersagt, die bei Erdbeben hoch einsturzgefährdet sind. Rund 670 Gebäude haben, laut dem Bürgermeisteramt der Hauptstadt, eine stark erodierte Statik, besonders nach dem großen Erdbeben von 1977 von 7,2 auf der Richter Skala, das den Tod von 1.600 Menschen verusachte. Das Gesetz wurde ungefähr drei Wochen nach der Tragödie im Bukarester Colectiv Club promulgiert, infolge deren 60 Menschen ihr Leben verloren haben und die für heftige Debatten über die Sicherheit an öffentlichen Plätzen gesorgt hat. In ganz Rumänien wurden bedeutende Gebäude geschlossen, weil sie gegen Brandschutzverordnungen verstoßen. In Bukarest haben berühmte Theater, Kinos, Restaurants, Cafes ihre Aktivität unterbrochen. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hatte vorige Woche das Gesetz verabschiedet, das jedwelche Aktivität in Gebäuden mit hoher Erdbebengefahrklasse verbietet. Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş und der Kulturminister Vlad Alexandrescu werden zusammenkommen, um eine Lösung zu suchen. Die Bukarester Stadtverwaltung soll sich ebenfalls implizieren, damit so schnell wie möglich eine Lösung gefunden wird.



    Hoyt Yee, der stellvertretende Assistent für Europäische und Eurasiatische Angelegenheiten des US-Außenministers, hat die Fortschritte Rumäniens bei der Bekämpfung der Korruption hervorgehoben



    In Bukarest hat am Montag das vierte Treffen der Taskforce für die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung über die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA im 21. Jahrhundert“ stattgefunden. Co-Vorsitzende der Tagung waren der Staatssekretär für Strategische Angelegenheiten im Rumänischen Außenministerium, Daniel Ioniţă, sowie der stellvertretende Assistent für Europäische und Eurasiatische Angelegenheiten des US-Außenministers, Hoyt Yee. Die Teilnehmer erörterten laut einer Mitteilung des Außenministeriums die Ziele, Prioritäten und Aktionslinien der bilateralen Zusammenarbeit für die kommenden Wochen und Monate. Hoyt Yee bezog sich auf den 135. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und den USA. Er zeigte ferner, dass die Erweiterung der Strategischen Partnerschaft vor dem Hintergrund der regionalen Sicherheitsrisiken betrachtet werden müsse. Im Anschluss an die Plenarsitzung fanden Beratungen zum Thema Korruptionsbekämpfung statt. Rumänien sei in diesem Bereich zum Vorbild für die Region“ aufgestiegen, sagte der Gast aus den USA und hob dabei die wichtigsten Erfolge auf dem Gebiet hervor. Staatssekretär Daniel Ioniţă bezeichnete den Kampf gegen die Korruption als wichtiges Ziel, das in Rumänien auf höchster Ebene auf die Fahnen geschrieben werde. Dieser Kampf habe positive Auswirkungen auf Leben und Wohlstand der rumänischen Bürger, hieß es noch.



    Gegen den sozialdemokratischen Senator Dan Şova laufen Strafermittlungen wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat am Mittwoch die Einleitung der Strafverfolgung gegen den Senator der Sozial-Demokratischen Partei Dan Şova in einem neuen Verfahren veranlasst. Diesmal wird er der Beihilfe zum Amtsmissbrauch verdächtigt. Laut den Ermittlern habe Şova im Zeitraum 2006-2008 dem Heiz-Krafwerk im südrumänischen Govora einen Schaden von über 1 Million Euro verursacht. Am Dienstag hatten die Senatoren des Rechtsausschusses den Antrag der Antikorruptionsbehörde bezüglich der Festnahme und der Untersuchungshaft von Dan Şova in einem anderen Verfahren bezogen auf den Zeitraum 2011-2014 genehmigt. Şova, ehemaliger Transportminister im Kabinett von Victor Ponta, soll 100 Tausend Euro Schmiergeld gefordert und erhalten haben, um den Abschluss eines Vertrages desselben Heiz-Kraftwerkes Govora mit einer Rechtskanzlei zu vermitteln. Die Endabstimmung im Senatsplenum soll am 2. Dezember stattfinden.

  • Bei der Parlamentswahl 2016 können die Rumänen auch per Briefwahl abstimmen

    Bei der Parlamentswahl 2016 können die Rumänen auch per Briefwahl abstimmen

    Das Bukarester Verfassungsgericht hat die Beschwerde über die Verfassungs-widrigkeit des Briefwahlgesetzes abgelehnt und einstimmig entscheiden: Das Briefwahlgesetz ist verfassungsmä‎ßig und kann in Kraft treten. Das Ende Oktober angenommene Briefwahlgesetz bietet eine alternative Wahlmöglichkeit zum Lösen der schweren Organisationsfehler, die bei der Präsidentenwahl von November 2014 zu enormen Schlangen vor den Wahllokalen führten.



    Nach stundenlangem Warten in Kälte und Regen konnten damals Tausende im Ausland lebende Rumänen ihr Wahlrecht nicht ausüben. Als die rumänischen Botschaften oder Konsulate ihre Türe regelrecht vor der Nase der wartenden Wähler zugeschlagen hatten, verwandelten sich die Ermüdung und die Frustration der empörten Bürger in spontane Protestdemonstrationen auf den Stra‎ßen der europäischen Gro‎ßstädte. In Paris und Turin mu‎ßten die Ordnungskräfte Tränengas einsetzen, um die aufgebrachten Rumänen auseinanderzutreiben und um die Ruhe und Ordnung wiederherzustellen.



    In Bukarest mu‎ßten nach dem eklatanten Skandal zwei Au‎ßenminister zurücktreten, und der damalige Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Victor Ponta verlor die Präsidentenwahl gegen Klaus Iohannis. Gleich nach seiner Amtsübernahme erklärte Präsident Iohannis, eine Priorität seines Mandats sei die Annahme eines Wahlgesetzes, das den im Ausland lebenden Rumänen ermöglichen sollte, ihr Wahlrecht ohne Probleme auszuüben.



    Nach unzähligen Parlamentsdebatten, nach gegenseitigen öffentlichen Anschuldigungen der regierenden Sozialdemokraten und der oppositionellen Nationalliberalen, nach Rücktritten und Hungerstreiks innerhalb des parlamentarischen Wahlausschüsses, der mit dem Erarbeiten eines Gesetzesprojekts beauftragt worden war, wurde endlich das Briefwahlgesetz fertig. In einer ersten Phase wird das Briefwahlgesetz nur bei der Parlamentswahl 2016 angewandt. Wenn alles gut geht, dann wird die Briefwahl auch bei der Präsidentenwahl und bei der Europawahl angewandt.



    Die von der Ständigen Wahlbehorde initiierte gesetzliche Norm sieht vor, dass die im Ausland lebenden rumänischen Wähler, die per Briefwahl abstimmen wollen, sich ins Wahlregister eintragen lassen müssen. Die Eintragung ins Wahlregister erfolgt aufgrund eines persönlich eingereichten oder per Post geschickten Antrags an eine diplomatische Mission oder eine Konsularabteilung Rumäniens in dem Land, wo die jeweiligen rumänischen Bürger wohnhaft sind. Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat das vom Senat angenommene Gesetzprojekt geändert und die Möglichkeit der online-Eintragung ins Wahlregister gestrichen. Eine weitere Änderung besagt, dass das Verraten des Wahlgeheimnisses und das Ausüben des Wahlrechts im Namen einer anderen Person als Verstösse gegen das Wahlgesetz strafrechtlich verfolgt werden.



    Die Ständige Wahlbehörde begrü‎ßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts, wodurch das Briefwahlgesetz für verfassungsmä‎ßig erklärt wurde. Das Anwenden des Briefwahlgesetzes bei der Parlamentswahl 2016 sei ein echter Gewinn für die Demokratie, weil dies Millionen Rumänen, die im Ausland leben und arbeiten, bei der Ausübung ihres Wahlrechts unterstütze, so die Ständige Wahlbehörde Rumäniens.