Radio România Internațional

Tag: Gesundheit

  • Die Woche 10.04.-14.04.2017 im Überblick

    Die Woche 10.04.-14.04.2017 im Überblick

    Im Skandal um die Privatrenten wurden harte Ma‎ßnahmen getroffen



    Die rumänische Finanzaufsichtsbehörde (ASF) hat am Donnerstag gegen die Rentenversicherungsgesellschaft NN eine Geldstrafe von umgerechnet rund 165 Tausend Euro verhängt — die bislang höchste seit Bestehen der Institution. Zudem soll der Geschäftsführerin die Zulassung entzogen werden. Grund war ein Rundschreiben des Unternehmens an die Versicherten, in dem es sich über eine mögliche Verstaatlichung des Vermögens der privat verwalteten Pflichtrenten in Rumänien besorgt erklärte. Finanzminister Viorel Stefan dementierte, doch die Affaire eskalierte zum Skandal: Das Parlament werde demnächst das Verfahren zur Entlassung des Chefs der Finanzaufsicht veranlassen — er würde eigentlich hinter dem Gerücht stecken, so Liviu Dragnea, Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer und der Regierungspartei PSD.




    Der ehemalige rumänische Abgeordnete Sebastian Ghiţă, nach dem international gefahndet wird, ist in Belgrad festgenommen worden



    Der international gesuchte rumänische Geschäftsmann und ehemalige Abgeordnete Sebastian Ghiţă ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Belgrad festgenommen worden. Dies geschah fast vier Monate nach seinem Verschwinden am 21. Dezember 2016. Die rumänische Polizei informierte, dass zum Zeitpunkt seiner Festnahme Sebastian Ghiţă falsche Papiere mit dem Zeichen eines europäischen Staates vorgelegt hatte. Die Polizei präzisiert, dass Ghiţă infolge komplexer Ermittlungen aufgespürt wurde und bedankt sich bei den Polizeikräften in Serbien, Bulgarien, Griechenland, der Türkei, Montenegro, Kroatien, Österreich, Italien und Frankreich sowie bei den internen Partnern für die Zusammenarbeit in diesem Fall. Die rumänischen Behörden werden die notwendigen Ma‎ßnahmen für die Auslieferung von Sebastian Ghiţă treffen. Am 10. Januar 2017 hatte das oberste Gericht auf seinen Namen einen europäischen Haftbefehl erlassen, da Sebastian Ghiţă, der unter Gerichtsaufsicht stand, aus Rumänien verschwunden war. Gegen Sebastian Ghiţă laufen zurzeit vier Strafverfahren wegen Korruption; in zwei Verfahren ist er angeklagt und in zwei weiteren Verfahren wird gegen ihn strafrechtlich ermittelt.




    Die Parlamentsdebatte über das Gesetz der einheitlichen Entlohnung von Staatsbediensteten wurde aufgeschoben



    Der Gesetzentwurf über die einheitliche Entlohnung von Staatsbediensteten bleibt noch eine Woche zur öffentlichen Debatte und wird an einem späteren Datum an das Parlament übermittelt. Das gab der Präsident der Abgeordnetenkammer und Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, bekannt. Laut besagtem Gesetzentwurf werden die monatlichen Einkommen der Rumänen in den nächsten 5 Jahren durchschnittlich um 50% steigen. Insgesamt werden die Gehaltserhöhungen 32 Milliarden Lei (mehr als 7 Milliarden Euro) betragen. Ministerpräsident Sorin Grindeanu sagte, die Beratungen mit den Gewerkschaften und anderen Einrichtungen werden im Parlament fortgesetzt, um die Zeit bis zum Annehmen des Gesetzes zu kürzen. Das neue Gesetz über die einheitliche Entlohnung von Staatsbediensteten sollte am 1. Juli in Kraft treten und betrifft alle öffentlichen Einrichtungen mit Ausnahme der Nationalbank Rumäniens (BNR) und der rumänischen Finanzaufsichtsbehörde (ASF). Als erste werden Angestellte des Militärs und der Polizei mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli höhere Gehälter bekommen. Für die restlichen Staatsbediensteten werden die Gehälter ab 1. Januar 2018 erhöht. Laut Gesetzesentwurf soll der rumänische Staatspräsident den höchsten Verdienst beziehen, und zwar den Gegenwert von 12 Mindestlöhnen. Es folgen die Vorsitzenden der zwei Parlamentskammern und der Präsident des Obersten Gerichts. Die Parlamentsabgeordneten, die Richter und die Staatsanwälte werden auch höhere Gehälter bekommen.




    Der Entwurf über das Impfgesetz in Rumänien ist veröffentlicht worden



    In Rumänien hat das Gesundheitsministerium am Dienstag den Entwurf für ein Impfgesetz vorgestellt. Laut Gesetzentwurf sollen Eltern bei der Schulanmeldung ihrer Kinder einen Attest über die verbindlichen Impfungen vorlegen. Schulen müssen ihrerseits vom jeweiligen Familienarzt des Kindes einen Impfpass beantragen und ungeimpfte Kinder im Seuchenfall bis auf weiteres vom Unterricht ausschlie‎ßen. Seuchenfälle werden vom Gesundheitsamt bestätigt. In jedem Landeskreis soll ein Impfausschuss ungeimpfte Kinder registrieren, die Eltern beraten und einen Plan zur Nachimpfung vereinbaren. Bemerkt der Ausschuss bei Kindern unter drei Jahren, dass die Pflichtimpfungen nicht stattgefunden haben, sind die zuständigen Behörden einzuschalten. Die Vernachlässigung der Impfpflicht bei solchen Kleinkindern soll als Misshandlung durch die Eltern gelten. Um den Anteil geimpfter Personen an der Gesamtbevölkerung zu erhöhen, müssen allerdings auch die Behörden eine nahtlose Versorgung mit allen Impfstoffen sicherstellen — und wer unbegründet Versorgungsengpässe schafft, sollte bestraft werden. Wichtig ist auch, dass zum Thema umfassend aufgeklärt wird. Die Politik empfand Handlungsbedarf, umso mehr seit letzten Herbst über 4000 Fälle von Masern gemeldet wurden — und mehr als 20 Menschen an der Krankheit starben. Um die Verbreitung der Krankheit zu stoppen, setzen die Behörden die Impfung der Kinder zwischen 9 Monaten und 9 Jahren fort.




    Die Regierung hat die Strategie zur Dezentralisierung Rumäniens angenommen



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Dezentralisierungsstrategie unter dem Zeichen der Subsidiarität verabschiedet. In den nächsten drei Monaten werden alle Ministerien Impaktanalysen über die Dezentralisierungsstrategie durchführen und in höchstens sieben Monaten werden die sektoriellen Gesetze zur praktischen Umsetzung der Dezentralisierung angenommen, präzisierte die Vizepremierministerin Sevil Shhaideh. Dezentralisiert werden Bereiche wie Landwirtschaft, Kultur, Tourismus, Umwelt, Gesundheit, Bildung und au‎ßerschulische Aktivitäten, Jugend und Sport. Das allgemeine Strategieziel ist die Übertragung neuer Kompetenzen mit Ausnahme der Prüf- und Kontrollbefugnisse auf die Kommunal- und Regionalbehörden wie Bürgermeisterämter, Lokal- und Kreisräte.

  • Rumänien will Pflichtimpfungen einführen

    Rumänien will Pflichtimpfungen einführen

    Nach Entwurf der Vorschrift sollen Eltern bei der Schulanmeldung ihrer Kinder einen Attest über die verbindlichen Impfungen vorlegen. Können sie das nicht, müssen sie innerhalb von 60 Tagen eine schriftliche Terminvereinbarung zur Nachholung vorzeigen — oder aber eine Bestätigung vom Arzt, dass von der Impfung aus medizinischen Gründen abzusehen ist. Schulen müssen ihrerseits vom jeweiligen Familienarzt des Kindes einen Impfpass beantragen und ungeimpfte Kinder im Seuchenfall bis auf weiteres vom Unterricht ausschlie‎ßen. Seuchenfälle werden vom Gesundheitsamt bestätigt.



    In jedem Landeskreis soll ein Impfausschuss ungeimpfte Kinder registrieren, die Eltern beraten und einen Plan zur Nachimpfung vereinbaren. Bemerkt der Ausschuss bei Kindern unter drei Jahren, dass die Pflichtimpfungen nicht stattgefunden haben, sind die zuständigen Behörden einzuschalten. Die Vernachlässigung der Impfungspflicht bei solchen Kleinkindern soll als Misshandlung durch die Eltern gelten. Noch sieht das Impfgesetz per se keine Strafen für Eltern vor, doch das werde sich ändern, sagt Gesundheitsminister Florian Bodog: Jedes Gesetz, das wir anwenden wollen und einem Zweck dienen soll, braucht ein solches Kapitel mit Strafen. Darauf werden wir uns im Zuge der Debatten, auch in den Gesundheitsausschüssen der beiden Kammern einigen.“



    Die Politik empfand Handlungsbedarf, umso mehr seit letzten Herbst über 4000 Fälle von Masern gemeldet wurden — und mehr als 20 Menschen an der Krankheit starben. Alexandru Rafila, Arzt und Berater des Gesundheitsministers, warnt vor den Gefahren: Warum werden diese Menschen krank? Weil das Virus bei ungeimpften Kindern im Alter zwischen einem und fünf Jahren in Umlauf ist. Und deshalb besteht besonders bei Kindern unter einem Jahr, die ja nicht geimpft sind, gro‎ße Ansteckungsgefahr.“



    Um den Anteil geimpfter Personen an der Gesamtbevölkerung zu erhöhen, müssen allerdings auch die Behörden eine nahtlose Versorgung mit allen Impfstoffen sicherstellen — und wer unbegründet Versorgungsengpässe schafft sollte bestraft werden. Wichtig ist auch, dass zum Thema umfassend aufgeklärt wird.

  • Nachrichten 10.03.2017

    Nachrichten 10.03.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag nach dem Treffen des Europäischen Rates mitgeteilt, er habe den EU-Spitzenpolitikern eklärt, dass ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten keine gute Lösung sei. Dieses würde au‎ßerdem im Extremfall zur Trennung der Union führen. Er sagte au‎ßedem, dass am Freitag die Erklärung, die am 25. März in Rom verabschiedet werden soll, besprochen und in einer ursprünglichen Fassung erarbeitet wurde. Die EU-Staats- und Regierungschefs kamen zum Europäischen Rat im 27-Format, um über die Zukunft der Union zu beraten. Dominant ist dabei das Szenario einer Union mit mehreren Geschwindigkeiten, eine der fünf Varianten, die Kommissionspräsident J.C.Juncker für den Neustart nach dem Brexit vorgeschlagen hat. Unterdessen meinen immer mehr europäische Politiker unabhängig ihrer politischen Zugehörigkeit, das die EU bereits mehrere Geschwindigkeiten habe und dass es etliche sogenannte Kreise“ in ihrem Inneren gebe, wie z.B. der Schengen-Raum oder die Eurozone. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans erklärte für Radio Rumänien, dass jeder Mitgliedsstaat, einschlie‎ßlich Rumänien, auf Wunsch den sogenannten engeren Zusammenarbeitsgruppen“ beitreten könne.



    Das Verfassungsgericht Rumäniens hat festgestellt, dass es zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und der Regierung einen Interessenkonflikt gegeben hat und gibt. Dieser soll durch das Vorgehen der Antikorruptionsbehörde ausgelöst worden sein, die Rechtmä‎ßigkeit und die Opportunität der Verabschiedung der Eilverordnung 13 zur Änderung der Strafgesetzgebung zu prüfen. Das Verfassungsgericht wurde bezüglich der Ermittlung der Antikorruptionsbehörde von dem Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu eingeschaltet. Die Richter des Verfassungsgerichtes waren der Meinung, dass die Ermittlung der Antikorruptionsbehörde die Tätigkeit der Regierung beeinträchtigt habe und dass allein die Legislative über das Schicksal eines Gesetzes entscheiden kann. Die Verfassungsrichter sagten au‎ßerdem, dass keine öffentliche Anstalt einer anderen Staatsgewalt als die Legislative, die Opportunität einer Regierungsverordnung prüfen kann.



    Vertreter der Gewerkschaften aus den staatlichen Kultureinrichtungen haben am Freitag mit Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu über das Gesetz zur einheitlichen Besoldung im öffentlichen Dienst diskutiert. Nach den Gesprächen erklärten sie sich mit den Vorschlägen der Regierung zufrieden — demnach liegen die Lohnerhöhungen zwischen 25% – 40% in den nächsten vier Jahren; dabei sollen besonders Beschäftigte mit niedrigen Löhnen berücksichtigt werden. Das Gesetz wurde bereits mit den Gewerkschaften aus anderen Kernbereichen wie Verteidigung, öffentliche Ordnung, Bildung und Gesundheit besprochen. Das Gesetz soll bis zum 1. Juli verabschiedet werden, um am 1. Januar 2018 in Kraft zu treten. Die Arbeitsministerin sagte, dass die Beschäftigten aus dem Gesundheitssektor bereits 2018 als einzige Berufsgruppe die volle Lohnerhöhung bekommen.



    In Rumänien bereitet die Regierung eine Gesetzesvorlage für ein neues Impfgesetz vor, sie soll nach Angaben von Gesundheitsminister Florian Bodog in höchstens einem Monat zur Diskussion stehen. Kernaussage des Gesetzes ist, dass Eltern verpflichet werden sollen, ihre Kinder zu impfen. Die Impfquote in Rumänien geht Jahr für Jahr zurück; Menschen sterben an Erkrankungen in Epidemien.



    Der Chemiegro‎ßbetrieb Oltchim bei Râmnicu Vâlcea in Südrumänien soll auch nach seiner Privatisierung weiter bestehen. Das versprach Wirtschaftsminister Mihai Tudose den Familien, deren Einkommen direkt oder indirekt von der Firma abhängen. Beim Verkauf haben Angebote Vorrang, die das Weiterbestehen gewährleisten. Ein Stückverkauf sei nicht vorgesehen. Oltchim Râmnicu Vâlcea ist der letzte verbliebene staatliche Gro‎ßbetrieb aus der petrochemischen Industrie, und ist einer der grö‎ßten Erzeuger von Chemikalien in Südosteuropa. Vor 10 Jahren wurden die Produkte von Oltchim noch in 80 Länder exportiert, heute ist die Firma insolvent. Die Gläubigerversammlung hat nach mehreren gescheiterten Privatisierungsversuchen einen neuen Plan zur Veräu‎ßerung genehmigt — danach soll aber das Vermögen auch in Teilen verkauft werden können; für die Käufer besteht keine Verpflichtung, auch die etwa 2000 Beschäftigten zu übernhehmen.



    40 rumänische Reiseveranstalter beteiligen sich bis Sonntag an der weltweit grö‎ßten Tourismus-Messe, der ITB in Berlin. Sie präsentieren dabei Reiseziele aus allen Regionen des Landes, hei‎ßt es in einer Mitteilung aus dem Ministerium für Fremdenverkehr in Bukarest. Am rumänischen Stand werden bei der ITB unterschiedliche Sonderveranstaltungen abgehalten, bei denen landestypische Bräuche im Vordergrund stehen sollen. Rumänien ist seit 1970 bei der ITB vertreten.

  • Nachrichten 09.03.2017

    Nachrichten 09.03.2017

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis beteiligt sich am Donnerstag und Freitag zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder an den Debatten des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. In diesem Zusammenhang erklärte Iohannis, wichtige Gesprächsthemen auf der Agenda des Treffens seien die Beschäftigung der Arbeitskräfte, das Wirtschaftswachstum, die Kompetitivität, die Migration, institutionelle Aspekte, sowie die Au‎ßenbeziehungen der Europäischen Union. Am Freitag wird eine Tagung des EU-Rates in 27er Format, ohne Gro‎ßbritannien, stattfinden. Ein bedeutender Punkt auf der Tagesordnung ist die Wahl des EU-Ratspräsidenten für den Zeitraum 1. Juni 2017 — 30. November 2019. Bei dem EU-Gipfeltreffen hob Präsident Iohannis hervor, Rumänien glaube an eine starke, vereinte und solidarische Europäische Union, und erkläre sich entschlossen gegen ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten. Es wäre kontraproduktiv, wenn die EU Projekte akzeptierte, die nur einigen Mitgliedern zugänglich wären, so der rumänische Staatspräsident.



    Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu ist am Donnerstag in Brüssel mit dem österreichischen Kanzler Christian Kern zusammengekommen. Die Gespräche fanden am Rande des Treffens der Sozialdemokratischen Partei Europas statt. Diskutiert wurden die Prioritäten der linksgerichteten Regierung in Bukarest und die bilaterale Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich. Festgelegt wurde eine enge Zusammenarbeit im Bereich europäische Angelegenheiten. Dabei erhielt Grindeanu die Einladung, einen Wienbesuch zu unternehmen, um dabei über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Rumänien wird 2019 die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft von Österreich übernehmen. Premier Grindeanu betonte die Notwendigkeit einer Wiederankurbelung der Europäischen Union und erklärte, dass die Politik der Kohäsionsfonds und die EU-Landwirtschaftspolitik für Rumänien besonders wichtig seien. In Brüssel traf der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu auch mit der Hohen Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini und mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas, Sergei Stanischew.



    Die Gehälter im rumänischen Bildungswesen werden im Durchschnitt um 57% steigen, erklärte am Donnerstag der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation “Spiru Haret”, Marius Nistor, nach den Verhandlungen mit der Arbeitsministerin, Lia Olguta Vasilescu, über das Gesetz zur Entgeltgleicheit. Bis 2021 werde das Gesetz zur Entgeltgleicheit etappenweise angenommen und die Gehaltserhöhungen werden bis 2021 ebenfalls etappenweise betätigt. Die ersten Gehaltserhöhungen gibt es ab 1. Januar 2018, so Arbeitsministerin Vasilescu. Ab nächstes Jahr werden die Gehälter für die meisten Angestellten im Gesundheitswesen bis um 60% höher. Am Freitag werden Verhandlungen mit Vertretern der Angestellten im Kulturwesen stattfinden.



    Die Behörden in Kischinew haben am Donnerstag ein Schreiben an die politische Führung der Russischen Föderation gerichtet, in dem reklamiert wird, dass Mitglieder des moldauischen Parlaments, Regierungsmitglieder, Mitglieder der Sonderdienste und Parteimitglieder von der moldauischen Koalitionsregierung Opfer von Amstmi‎ßbrauch wurden. Die Unzufriedenheiten wurden bei einem Gespräch geäu‎ßert, das der moldauische Ministerpräsident, Pavel Filip, und der Parlamentsvorsitzende, Andrian Candu, mit dem Botschafter Russlands in der Republik Moldau, Farit Muhametschin, geführt haben. Im besagten Schreiben wird dargestellt, wie moldauische Würdenträger willkürlich an der russischen Grenze festgehalten, verhört, durchsucht und erniedrigt werden. Grund für das Schikanieren der moldauischen Würdenträger sowie ihre internationale Monitorisierung durch die bilateralen Beziehungen Russlands mit Drittländern sei das Verfahren über die Geldwäsche von 22 Milliarden US-Dollar aus Russland durch eine Bank in der Republik Moldau, steht noch im Communique des Kischinewer Parlaments.



    40 rumänische Reiseveranstalter beteiligen sich bis Sonntag an der weltweit grö‎ßten Tourismus-Messe, der ITB in Berlin. Sie präsentieren dabei Reiseziele aus allen Regionen des Landes, hei‎ßt es in einer Mitteilung aus dem Ministerium für Fremdenverkehr in Bukarest. Am rumänischen Stand werden bei der ITB unterschiedliche Sonderveranstaltungen abgehalten, bei denen landestypische Bräuche im Vordergrund stehen sollen: die Bemalung der Ostereier, das Fertigen von Volkstrachten und traditionellem Schmuck. Besucher des rumänischen Standes können ferner tradionnelle Musik, Volkstänze und die Gastronomie im Rahmen eines rumänischen Abends kennenlernen. Der für den Fremdenverkehr zuständige Minister, Mircea Titus Dobre, hat am Mittwoch nach der Eröffnung der ITB am sogenannten Silk Road Minister-Meeting teil, das von der Welttourismus-Organisation organisiert wurde. Dabei traf er seine Kollegen aus Polen, Serbien und der Ukraine und hielt im Rahmen des Donausalons eine Ansprache über die gemeinsamen Projekte der Donau-Anreiner im Tourismus-Bereich. Rumänien ist seit 1970 bei der ITB vertreten.

  • Nachrichten 08.03.2017

    Nachrichten 08.03.2017

    Das Szenario eines Europa mehrerer Geschwindigkeiten soll beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel das Hauptthema der Gespräche darstellen. Rumänien ist bei den Debatten des Europäischen Rates von Präsident Klaus Iohannis vertreten. Der Vorschlag über eine Staatengemeinschaft mit unterschiedlichen Entwicklungsrhythmen wird von den Benelux-Staaten akzeptiert und genießt starke Unterstützung aus Frankreich und Deutschland. Am Montag hatten sich in Versailles auch Italien und Spanien für das Szenario ausgesprochen. Rumänien ist indes ein entschlossener Gegner eines Europa mehrerer Geschwindigkeiten, dazu hatte sich Staatschef Iohannis am Dienstag erneut geäußert. Auch weitere Länder zeigten sich besorgt angesichts des drohenden Abstiegs in eine Gruppe zweitklassiger Staaten. Darunter befinden sich die sogenannten Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei, die sich in der Migrationsfrage bereits gegen Entscheidungen aus Brüssel gestemmt hatten.



    Die Vertreter der Angestellten im Bildungswesen werden am Donnerstag Gespräche mit Vertretern des Arbeitsministeriums über das Gesetz zur Entgeltgleichheit führen. In diesem Zusammenhang sagte Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu, bis 2021 werde das Gesetz etappenweise angenommen und die Gehaltserhöhungen werden bis 2021 ebenfalls etappenweise betätigt. Die ersten Gehaltserhöhungen gibt es ab 1. Januar 2018, so Lia Olguta Vasilescu. Diese Präzisierungen machte die Arbeitsministerin nach den Gesprächen am Dienstag mit Gewerkschaftsvertretern vom Gesundheitswesen. Diese erklärten, das Gesetz zur Entgeltgleichheit sei richtig. Ab nächstes Jahr werden die Gehälter für die meisten Angestellten im Gesundheitswesen bis um 60% höher.



    Die multinationalen Truppenübungen Atlantic Resolve und Poseidon 2017 wurden am Mittwoch am Luftwaffenstützpunkt “Mihail Kogălniceanu bei Constanta fortgesetzt. Zum ersten Mal beteiligen sich acht amerikanische Hubschrauber an dem Einsatztraining. Die Hubschrauber waren in mehrere europäische Staaten zur Stärkung der Ostflanke der NATO entsendet worden. Geplant ist, dass das neue Truppenkontingent von Polen aus zwischen den baltischen Staaten Litauen, Lettland, Estland sowie Bulgarien und Rumänien pendelt. Die Einheiten sollen bis September dieses Jahres im Rotationsprinzip an der Ostflanke der NATO patrouillieren und regelmäßig Übungen abhalten.



    40 rumänische Reiseveranstalter beteiligen sich bis Sonntag an der weltweit größten Tourismus-Messe, der ITB in Berlin. Sie präsentieren dabei Reiseziele aus allen Regionen des Landes, heißt es in einer Mitteilung aus dem Ministerium für Fremdenverkehr in Bukarest. Am rumänischen Stand werden bei der ITB unterschiedliche Sonderveranstaltungen abgehalten, bei denen landestypische Bräuche im Vordergrund stehen sollen: die Bemalung der Ostereier, das Fertigen von Volkstrachten und traditionellem Schmuck. Besucher des rumänischen Standes können ferner tradionelle Musik, Volkstänze und die Gastronomie im Rahmen eines rumänischen Abends kennenlernen. Der für den Fremdenverkehr zuständige Minister, Mircea Titus Dobre, hat am Mittwoch nach der Eröffnung der ITB am sogenannten Silk Road Minister-Meeting teilgenommen, das von der Welttourismus-Organisation organisiert wurde. Dabei traf er seine Kollegen aus Polen, Serbien und der Ukraine und hielt im Rahmen des Donausalons eine Ansprache über die gemeinsamen Projekte der Donau-Anreiner im Tourismus-Bereich. Rumänien ist seit 1970 bei der ITB vertreten.



    Die EU-Staaten verschärfen die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums. Bei einem Ministertreffen in Brüssel wurde vereinbart, künftig die Daten von allen Reisenden elektronisch zu überprüfen. Ausnahmen sollen nur dann möglich sein, wenn die Kontrollen den Verkehrsfluss an einer Grenze erheblich behindern und eine Risikoanalyse positiv verläuft. Mit den neuen Regeln reagiert die EU auf die erhöhte Terrorgefahr. Sie waren nach den Anschlägen von Paris im November 2015 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Bislang müssen an den EU-Außengrenzen lediglich die Daten von Nicht-EU-Bürgern systematisch mit allen Sicherheitsdatenbanken abgeglichen werden und dies auch nur bei der Einreise.



    Zum Anlass des Weltfrauentages am 8. März rückt das Europäische Parlament jedes Jahr ein frauenspezifisches Thema in den Fokus. 2017 lautet das Thema Die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau. Frauen verdienen immer noch weniger als Männer. Im Jahr 2014 betrug das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU 16,7 Prozent. Statistisch gesehen bedeutet dies, dass Frauen somit etwa 2 Monate pro Jahr oder 1 Stunde und 20 Minuten pro Tag kostenlos arbeiten. Außerdem wenden Frauen viel mehr Zeit für Hausarbeit, Kindererziehung und Pflege auf als Männer. Zudem haben Frauen weniger oft Topjobs, sind in der Politik weniger vertreten und in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik deutlich weniger tätig als Männer.

  • Parlament beginnt Haushaltsdebatte

    Parlament beginnt Haushaltsdebatte

    Der Staatshaushalt und der Sozialversicherungshaushalt für das Jahr 2017 sind am Sonntag von den versammelten Haushalts- und Finanzausschüssen des Bukarester Parlaments angenommen worden. Nach den Besprechungen in besagten Ausschüssen gab es keine wichtige Änderungen der zwei Haushaltsentwürfe, die letzte Woche von der Regierung angenommen worden waren. In den nächsten Tagen wird das Parlament darüber debattieren und abstimmen. Der aktuelle Staatshaushalt wurde auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und auf einem Höchstdefizit von 3% aufgebaut. Die Exekutive geht von einer Inflation von 1,4% und einer Arbeitslosigkeit von 4,3% aus. Mehr zu den Haushaltsdebatten vom Finanzminister Viorel Stefan:



    Der Staatshaushalt 2017 sollte hoffentlich am Dienstag oder Mittwoch angenommen werden, damit auch die Haushaltsbeauftragten landesweit die jeweiligen Haushalte annehmen können, und alles wieder normal verläuft. Bis zur Veröffentlichung des neuen Staatshaushaltes für 2017 funktioniert das gesamte öffentliche System in Rumänien auf einem Niveau von 1/12 des Jahres 2016, und das reicht offensichtlich nicht aus.“



    Laut Finanzminister Viorel Ştefan berücksichtige der Haushaltsentwurf das Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei. Vorgesehen seien zum Beispiel die Erhöhung der Renten sowie der Gehälter im Gesundheitswesen, Bildungswesen und in anderen staatlichen Bereichen. Ab 1. Februar sollte auch der Mindestlohn auf 1450 Lei (umg. 322 Euro) erhöht werden. Dieses Jahr werden das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, das Transportwesen und die Landwirtschaft mehr Geld bekommen. Eine Priorität des Haushalts 2017 ist auch die Verteidigung. Die Regierung will 2% vom BIP für Verteidigung bereitstellen und so internationalen Verpflichtungen nachkommen. Der Bereich Dienstleistungen, die Präsidialverwaltung und die zwei Parlamentskammer erhalten dagegen weniger Geld als letztes Jahr.

  • Nachrichten 25.01.2017

    Nachrichten 25.01.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch im Plenum der Parlamentsversammlung des Europarates auf den Fortbestand demokratischer Gesellschaften hingewiesen. Man brauche demokratische Gesellschaften, in denen die Mehrheiten ihre Rechte nicht mißbrauchen, und in denen der Grundsatz der loyalen und konstruktiven Kooperation zwischen den demokratischen Einrichtungen einwandfrei funktionieren sollte, so Iohannis. In Sachen Schutz und Förderung der nationalen Volksminderheiten sei Rumänien zum europaweit anerkannten Vorbild geworden, sagte der Staatschef noch. Am 6. April wird Iohannis in Bukarest zusammen mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, eine Internationale Konferenz über die Rolle der Mehrheit und der Opposition in einer demokratischen Gesellschaft eröffnen. Die Konferenz wird in Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission veranstaltet. Am Dienstag, dem ersten Tag seines Besuches in Straßburg, beteiligte sich der rumänische Präsident an der Zeremonie zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. Zu diesem Anlass weihte er eine von Rumänien organisierte Dokumentar- und Fotoausstellung ein. Ebenfalls am Dienstag traf der rumänische Staatsprasident mit rumänischen Beamen des Europarates und Mitgliedern der rumänischen Gemeinde im Elsass zusammen.



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Mittwoch die Entwürfe für die Eilverordnungen der linksliberalen Regierung über eine geplante Amnestie und die Abschaffung und Änderung bestimmter Straftatbestände negativ begutachtet. Die Untersuchung war vom Justizministerium beantragt worden. Die Verordnungen der neugewählten linksgerichteten Exekutive sehen die vollständige Begnadigung der Gefängnisstrafen von bis zu 5 Jahren inklusive vor. Darüber hinaus könnten die Gefängniszeiten der Insassen halbiert werden, die 60 Jahre oder älter sind. Die Begnadigung wäre durch die Zahlung eines vom Gericht festgelegten Schadenersatzes bedingt, spätestens ein Jahr nach der Freilassung. Die Verordnung soll auch Vorschriften des Strafgesetzbuches ändern. Somit sollen Denunzianten nicht mehr von der strafrechtlichen Haftung entlastet werden, falls sie die Tat nicht innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Begehung anzeigen. Außerdem soll der Amtsmissbrauch nur dann eine Straftat bilden, wenn der entstandene Schaden 200.000 Lei (ungefähr 50 Tausend Euro) überschreitet. Am Sonntagabend forderten mehrere zehntausend Menschen der Regierung der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten auf die Verordnungsvorlagen bezüglich der kollektiven Begnadigung und der Entkriminalisierung von Strafakten zu verzichten. Präsident Klaus Iohannis hatte sich am Sonntag den Demonstranten auf der Straßen angeschlossen. Der sozial-demokratische Justizminister Florin Iordache behauptete, dass die Änderungen notwendig seien, um die Frage der Überfüllung der Gefängnisse zu lösen. Außerdem solle die Verordnung die Gesetzgebung an die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes anpassen.



    Rumänien verzeichnet weiterhin Fortschritte bei der Reform des Justizsystems und der Bekämpfung der Korruption, steht in dem Bericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens für Rumänien. Allerdings könnten Kritiken seitens der Politiker und der Medien gegenüber den Justizbehörden, vor allem gegen die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA, das Vertrauen in die Justiz untergraben, hieß es in dem am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Fortschrittsbericht. Die Strafverfahren und die Gerichtsurteile gegen zahlreiche bekannte rumänische Politiker seien das Zeichen für eine allgemein positive Tendenz in Richtung Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. In den 10 Jahren, in denen Rumänien als EU-Mitglied im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens Reformen durchführte, habe es bedeutende Fortschritte im Justizbereich gegeben, steht noch im Bericht der Europäischen Kommission. Der nächste Bericht wird Ende 2017 vorgelegt.



    Die rumänische Regierung wird sich in einer Sitzung am Freitag mit der Haushaltsvorlage für das laufende Jahr auseinandersetzten. Am gleichen Tag soll das Dokument dem Parlament zur Debatte eingereicht werden, kündigte Ministerpräsident Sorin Grindeanu an. Ferner erklärte er, dass den Bereichen Transport, Landwirtschaft, Gesundheit und KMUs das meiste Geld zur Verfügung stehen werde. Reduzierte Etats werden das Präsidialamt und der Nachrichtendienst erhalten, erwähnte Grindeanu.

  • Haushaltsvorlage 2017: Kann Regierungskoalition Wahlversprechen einhalten?

    Haushaltsvorlage 2017: Kann Regierungskoalition Wahlversprechen einhalten?

    Die Regierung in Bukarest ist an diesen Tagen intensiv mit der Haushaltsvorlage für 2017 beschäftigt. Das aktuelle Kabinett möchte den Entwurf bis am 25. Januar dem Parlament vorlegen. Die Bereiche Gesundheit, Bildung und Transport sollten mehr Geld erhalten. Zusätzliche Finanzmittel wären auch für das Verteidigungsministerium vorgesehen. “Wir müssen unsere Engagements als NATO-Mitglied erfüllen, das heißt 2% des BIP müssen an die Verteidigung gehgen, sagte Ministerpräsident Sorin Grindeanu in einem Fernseh-Interview.



    Indes sollen den Ressorts Kommunikation und Energie, dem Generalsekretariat der Regierung, dem Senat und der Abgeordnetenkammer weniger Geld zur Verfügung gestellt werden. Regierungschef Grindeanu erklärte, dass die Haushaltsstrategie auf Daten der Nationalen Prognose-Kommission basiere und die Defizitgrenze von 3% des BIP eingehalten werde.



    Wir sprechen für 2017 von einem BIP von 815 Milliarden Lei, wir gehen von einem Wachstum von 5,2% und einer Inflation von 1,4% aus, sowie 180.000 neuen Arbeitsplätzen. Dabei berücksichtigen wir auch die Maßnahmen, die wir bei unserer Regierungssitzung vor einer Woche getroffen haben. Für 2017 haben wir Einkommen von 253,1 Milliarden Lei errechnet, die Ausgaben belaufen sich auf 277,2 Milliarden Lei. Hier entsteht eine Differenz von 24,1 Milliarden zwischen Einkommen und Ausgaben und das bedeutet ein Defizit von unter 3%



    Ein Teil der Opposition zeigte sich skeptisch gegenüber den Chancen, dass die Sozialdemokraten ihre Wahlversprechen einhalten, ohne die 3%-Grenze zu überschreiten. Man müsse sich noch genauer mit der Vorlage auseinandersetzen, glaubt der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien, Nicuşor Dan.



    Wir werden erst dann eine Entscheidung treffen, wenn wir die gesamte Vorlage sehen. Eine Sache möchte ich vorwegnehmen und zwar glauben unsere Ökonomen, dass es unmöglich ist, die Wahlversprechen der PSD einzuhalten, ohne über die Defizitgrenze von 3% hinaus zu schießen. So wie die Sozialdemokraten ihre Arbeit angegangen sind, scheint es, als ob sie mit Geld um sich werfen wollen. Und das kann nur entweder zu einem sehr hohen Defizit oder zu einer sehr hohen Verschuldung führen, oder zur Inflation.“



    Die Sozialdemokraten versichern jedoch, dass die für die im Wahlkampf angekündigten Maßnahmen notwendigen Finanzmittel vorhanden sind. Die Exekutive hatte unlängst die Erhöhung des Bruttomindestgehalts von circa 280 Euro auf etwa 320 Euro ab dem 1. Februar gebilligt. Außerdem wurden die Gehälter von Künstlern und des Personals aus Kultureinrichtungen um 50% angehoben. Die Regierung hat auch den sogenannten Rentenpunkt um 9% ab dem 1. Juli erhöht – dieser soll nunmehr etwa 220 Euro betragen.

  • UNICEF-Aktionstag der Kinderrechte: Mehr Inklusion für Kinder und Jugendliche

    UNICEF-Aktionstag der Kinderrechte: Mehr Inklusion für Kinder und Jugendliche

    Am 20. November hat die ganze Welt den Internationalen Tag der Kinderrechte gefeiert. Dieser Tag möchte alle daran erinnern, dass die Rechte der Kinder eingehalten werden müssen. Zu diesem Anlass haben das rumänische Kinderschutzamt, der Nationalrat der Schüler und die UNICEF ein Rundtischgespräch veranstaltet. Dabei wurden die Prioritäten der Strategie des Europarates hinsichtlich der Einhaltung der Kinderrechte, an der alle Staaten ihren Beitrag geleistet haben, sowie die Strategie Rumäniens in dieser Hinsicht erörtert. Die Strategie des Europarates hat sieben Hauptbereiche als Herausforderungen für den Schutz der Kinderrechte erkannt: Armut, Ungleichheit und soziale Exklusion, aber auch ein Rechtssystem, das den Bedürfnissen der Kinder gewachsen ist, Gewalt, Migration, Rassismus und der Aufruf zum Hass.



    Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte wurde ein Partnerschaftsbrief zwischen der UNICEF und dem Rumänischen Schülerrat unterzeichnet. Dessen Ziel ist, mehr Kinder und Jugendliche in die Findung der Entscheidungen zu involvieren, die sie betreffen. Darüber wei‎ß Despina Andrei, Kommunikationsleiterin bei UNICEF Rumänien mehr:



    Sowohl UNICEF Rumänien als auch der Nationale Schülerrat zeigen gemeinsame Beschäftigungen hinsichtlich der Förderung und Einhaltung der Kinderrechte. Au‎ßerdem haben wir eine gemeinsame Vision in puncto Kinderrechte. In diesem Sinne sind sowohl die Schüler als auch wir der Meinung, dass jedes Kind in Rumänien Anspruch auf eine qualitative und eingliedernde Erziehung hat. Dies ergibt sich aus einer Online-Umfrage, die wir ins Leben gerufen haben. Wir wollten über das hinaus blicken, was wir als wichtig für die Kinder empfinden, wir wollten sehen, was sie über die Prioritäten der kommenden Zeit denken. Und wir haben Antworten von über 6900 Kindern, die uns deutlich gesagt haben, welche ihre erste Priorität ist: Sie wollen Zugang zu einer qualitativen und eingliedernden Erziehung haben. Die zweite Priorität sind kundenfreundliche Gesundheitsdienstleistungen sowie ein Leben ohne Gewalt. Andres gesagt haben wir gemeinsame Prioritäten, wenn wir Kindern das Recht gewähren, ihre Meinung bezüglich ihrer Zukunft zu äu‎ßern. Wir wollen sehen, ob sie sich mit den Entscheidungen, die wir treffen, vertreten fühlen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, ein Wort mitzureden und gemeinsam die beste Zukunftsstrategie zu finden.“




    Laut derselben Studie bewerten Jugendliche den Zugang zu Volontariat, Karriereberatung, Berufsausbildung und Unterhaltungsaktivitäten, aber auch den Schutz gegen Diskriminierung als vorrangig. Daniela Gheorghe, die Leiterin des Verbandes der NGOs für Kinder:



    Ich werde Ihnen das sagen, was die Kinder, mit denen der Verband zusammenarbeitet, beim letzten Alternativbericht über die Einhaltung der Kinderrechte in Rumänien gesagt haben. Die Kinder haben Folgendes gesagt: Wir wünschen uns, dass Kinderrechte nicht nur auf dem Papier stehen, wir wollen, dass sie echt sind. Wir wollen, dass sich dieser Kindertraum, dass ihre Rechte eingehalten werden, verwirklicht. Ein anderes Kind hat etwas besonders Wichtiges gesagt. Er sagte, dass die Beteiligung der Kinder nicht nur ein Signal der öffentlichen oder der politischen Agenda sein darf, sondern eine Realität werden muss. Die Einbeziehung der Kinder muss sich in den Werten und Prinzipien jeder Institution widerspiegeln, die mit Kindern und für die Kinder arbeitet. Die Beteiligung der Kinder bedeutet die direkte Einbeziehung in die Entscheidungsfindung, sowohl in der Familie als auch in den Institutionen. Kindern Macht zu verleihen, hei‎ßt, den Mut und den Glauben zu haben, dass Kinder wissen, wie sie Entscheidungen treffen müssen, wenn es um ihr Schicksal, um ihre Schule, um ihre Familie geht. Kindern Macht zu verleihen, hei‎ßt, sie zu unterstützen, autonom zu werden. Und dabei reden wir über die Kinder in Schutzanstalten. Autonome Kinder mit Entscheidungskraft zu entwickeln, bedeutet eine bessere Zukunft für Rumänien. Die Kinder, die den Alternativbericht geschrieben haben, haben gesagt: ‚Die Schule kommt unseren Bedürfnissen nicht mehr nach. Deshalb sind wir in der Schule nicht glücklich… wir sind nicht glücklich!‘ Wenn Kinder unsere Hilfe brauchen, um glücklich zu werden, denke ich, dass wir zu dieser Verantwortung stehen müssen.“




    In Rumänien ist mehr als die Hälfte der Kinderbevölkerung dem Armutsrisiko ausgesetzt. Der schwache Zugang zu Gesundheits-, Sozial- und Bildungsdienstleistungen und dazu das beschränkte Wissen über Rechte und Opportunitäten führen zur sozialen Ausschlie‎ßung der schutzbedürftigen Familien und deren Kinder. Die Wirtschaftskrise hat die sozialschwachen Familien durch den Verlust der Arbeitsplätze und die Senkung der Einkommen betroffen. In diesem Kontext hat die UNICEF im Landkreis Bacău ein Projekt erarbeitet. Dadurch werden 45 Gemeinden bessere Gesundheits-, Erziehungs- und Schutzdienstleistungen für alle Kinder erhalten. Despina Andrei dazu:



    Wir arbeiten mit Lehrern zusammen, sodass sie ihre Lehrmethoden verbessern, um die Kinder in den Vordergrund zu stellen — eine Erziehung, die auf den Schüler fokussiert ist. Wir führen Kurse für die Elternerziehung durch, Elternberatung, und wir gewähren den Schulen Zugang zu kleinen Geldsummen, damit wir die Kreativität fördern. Wir fördern die Jugendlichen, Projekte zu erarbeiten, sich untereinander zu beraten, um lokale Lösungen auf lokale Fragen zu finden.“




    Das Modell des Mindestdienstleistungspakets von der UNICEF für die Gemeinden im Landkreis Bacău sieht gleichzeitig eine starke Vorbeugungskomponente vor. Es handelt sich um die Notwendigkeit, in jeder Ortschaft mindestens einen Sozialarbeiter, einen gemeinschaftlichen Arztassistenten und einen Schulberater zur Verfügung zu stellen. Diese sollen in enger Zusammenarbeit die Bedürfnisse der empfindlichen Kinder und derer Familien erkennen. Abhängig davon sollen danach die Dienstleistungen gewährleistet werden. Das in Bacău laufende Projekt verfügt über ein Budget von 5,3 Millionen Euro und kann zum Vorbild für das ganze Land werden. Somit werden sich alle rumänischen Kinder des qualitativen und eingliedernden Erziehungspakets und des Mindestdienstleistungspakets erfreuen können.

  • Nachrichten 29.11.2016

    Nachrichten 29.11.2016

    Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens hat am Dienstag in Bukarest einen mittel- bis langfristigen Aktionsplan über die Beziehungen Rumäniens mit der benachbarten Republik Moldau angenommen. Beim Treffen des Obersten Verteidigungsrates sagte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, die EU-Integration der Republik Moldau sei ein wichtiges Ziel Rumäniens. Zu diesem Zweck werden die rumänischen Behörden organisiert und konzentriert agieren, damit die Resultate für die Burger der Republik Moldau sichtbar werden. Ebenfalls am Dienstag erhöhte der Oberste Verteidigungsrat die Anzahl der Soldaten, die im kommenden Jahr an Auslandseinsätzen teilnehmen dürfen, um 500 auf fast 1700. Der Rat prüfte auch den Einsatzplan der rumänischen Streitkräfte, die 2017 an Auslandsmissionen teilnehmen, sowie die Umsetzung der Nationalen Verteidigungsstrategie für die Zeitspanne 2015-2019.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis, hat am Dienstag dem Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA auf Strafverfolgung gegen drei frühere Minister in einem Korruptionsverfahren zugestimmt. Die drei Minister stehen unter Verdacht des Amtsmissbrauchs in einem Strafverfahren zu Korruption bei der Lizenzvergabe von Software aus dem Hause Microsoft. Dem Staat soll ein Schaden von 67 Millionen Dollar entstanden sein. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Rund 23.000 Ordnungskräfte und Feuerwehrsleute sollen über das verlängerte Wochenende ab Mittwoch und bis Sonntag für die Sicherheit der Bürger sorgen. Das teilte in Bukarest das Innenministerium mit. Schwerpunktmä‎ßig sollen Einsätze am 1. Dezember erfolgen, da über 250 öffentliche Veranstaltungen in mehr als 200 Städten und Kommunen mit mehr als 255.000 Teilnehmern stattfinden sollen. Die Rumänen haben am 30. November zu St. Andreas und am 1. Dezember zum Nationalfeiertag betriebsfrei.



    In Bukarest hat die Gewerkschaft Sanitas am Dienstag Mahnwachen vor dem Gesundheitsministerium aufgestellt. Sie protestierte so gegen die Verzögerungen des Beginns von Verhandlungen zum Branchentarifvertrag in der Gesundheit. Ressortminister Vlad Voiculescu sagte zum Thema, dass solche Verhandlungen unrechtmä‎ßig seien, insofern die Haushaltsbeauftragten nicht wissen, über welche Beträge sie genau verfügen können. Am Montag hatten Gewerkschaften und Regierung über den Mindestlohn und das Gesetz zur einheitlichen Besoldung im öffentlichen Dienst diskutiert. Die beiden Seiten trennten sich ergebnislos, doch die Verhandlungen in diesem Format sollen nach den Wahlen am 11. Dezemeber fortgesetzt werden.



    Rumänien muss im nächsten Jahr aus dem Kredit zur Überwindung der Krise vom Jahr 2009 mehr als 1,26 Milliarden Euro an die EU und die Weltbank überweisen. Davon gehen rund 1,25 Milliarden an die Union. Bis zum Jahr 2023 sind noch über 4,77 Milliarden Euro Rückzahlungen fällig, gab das Finanzministerium bekannt.



    Am Dienstag sind insgesamt acht Lufthansaflüge zwischen Bukarest und München bzw. Frankfurt aufgrund des Pilotenstreiks bei der deutschen Airline ausgefallen. Auch am Mittwoch streiken die Flugzeugführer im Rahmen des Tarfikonflikts. Letzte Woche waren fast 2.800 Flüge der Lufthansa ausgefallen, über 350 Tausend Passagiere waren betroffen.


  • Die Woche 21.11. – 25.11.2016 im Überblick

    Die Woche 21.11. – 25.11.2016 im Überblick

    Das Expertenkabinett von Dacian Cioloş hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen



    Die rumänische Regierung hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen. Es handelt sich um eine positive Haushaltsanpassung, welche die effiziente Verwendung der öffentlichen Gelder und das Wirtschaftswachstum widerspiegelt, sagte die Finanzministerin Anca Dragu. Das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Landwirtschaft sollen demnach den grö‎ßten Teil der zusätzlichen Fonds aus dem Staatshaushalt zugeteilt bekommen. Somit versucht das Kabinett von Dacian Cioloş, bereits laufende Projekte weiter zu finanzieren. Über 2 Milliarden Lei (umgerechnet rund 445 Millionen Euro) soll das Gesundheitsministerium in die Behandlung von Krebspatienten investieren. Eine Milliarde Lei (umgerechnet rund 220 Millionen Euro) soll die Landwirtschaft für die endgültige Zahlung an Landwirte zugeteilt bekommen, während die Lokalbehörden 1,7 Milliarden Lei (rund 375 Millionen Euro) für die Ausgaben der öffentlichen Lokalverwaltung erhalten sollen. Zusätzliche Fonds vom Staatshaushalt soll demnach auch das Arbeitsministerium für die Bezahlung des Pflegepersonals für Schwerbehinderte und für die Entlohnung des Personals in den Schuleinrichtungen erhalten. Das unerwartete Wirtschaftswachstum von 4,8% gegenüber der ursprünglichen Prognose von 4,1% hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres möglich gemacht. Das Kabinett von Dacian Cioloş rechnet anschlie‎ßend damit, dass das Haushaltsdefizit maximal 2,95% des BIP betragen wird, so die Bukarester Finanzzeitung.



    Die Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen ehemalige Minister und Geschäftsführer von Microsoft Rumänien



    Gegen drei ehemalige Minister hat die nationale Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren eingeleitet. Es handelt sich um das sog. Microsoft-2-Verfahren, betreffend die Beschafffungsverträge des Staates für die Anmietung von Microsoft-Lizenzen für Schulen. Der Gesamtschaden beziffert sich auf etwa 67 Millionen US-Dollar. Dan Nica, ehemaliger Minister für Kommunkation und IT-Technologie (2000-2004), Silvia Adriana Ţicău, ex-Staatssekretärin, bzw. ex-Ministerin für Kommunkation und IT-Technologie (2003-2004) und Alexandru Athanasiu, ehemaliger Bildungsminister (2003-2005) werden des Amtsmi‎ßbrauchs beschuldigt. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 mit Claudiu Florică, Geschäftsführer der Firma Fujitsu Siemens, ein Mietvertrag über Microsoft-Lizenzen für das Bildungswesen zum Nachteil des Staates abgeschlossen. Laut Ermittler seien die IT-Lizenzen von Microsoft gekauft und zu erhöhten Preisen an die rumänische Regierung weiter verkauft. Der Preisunterschied wurde dann unter den Beteiligten an diesem extrem profitablen Geschäft verteilt. Au‎ßerdem habe der Vertrag die Zahlung von Provisionen an die beteiligten Personen möglich gemacht. Die Antikorruptionsbehörde ermittelt in diesem Fall gegen den Geschäftsmann Claudiu Florică, von Fujitsu-Siemens, und gegen zwei weitere Geschäftsführer von Microsoft Rumänien. Im Microsoft-2-Verfahren beantragte die Antikorruptionsbehörde auch die Einleitung von Strafermittlungen gegen den Parlamentsabgeordneten Eugen Bejinariu. Dem ehemaligen Generalsekretär der Regierung im Zeitraum 2003-2004 legen die Antikorruptions-Staatsanwälte im sogennanten Microsoft-2-Verfahren wiederholten Amtsmissbrauch zur Last.



    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 nach oben revidiert



    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 von 4% bis auf 5,1% nach oben revidiert, steht im jüngst veröffentlichten Wirtschaftsbericht für die Region Europa und Zentralasien. Im Juni hatte die Weltbank vorausgesagt, dass die Wirtschaft Rumäniens auf 4% wachsen wird. Die Finanzinstitution warnt dennoch, dass im kommenden Jahr die rumänische Wirtschaft in einem langsameren Tempo und nur auf 3,8% wachsen wird. Für 2018 rechnet die Weltbank mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Das Haushaltsdefizit soll laut der jüngsten Prognose der Weltbank sowohl 2016 als auch 2017 3% des BIP erreichen, was eine höhere Staatsverschuldung mit sich bringen soll. Unter diesen Bedingungen empfiehlt die internationale Finanzinstitution der rumänischen Regierung, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und Steuern wirksam zu verwenden, um ein überschüssiges Defizit zu vermeiden. Auch der IWF rechnet damit, dass dieses Jahr die rumänische Wirtschaft mit 5% das grö‎ßte Wachstum europaweit verzeichnen wird. Gefolgt wird Rumänien in der Prognose der internationalen Finanzinstitution von Irland mit 4,9%. Anfang November hatte auch die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2016 auf 5,2%, um einen Prozentsatz nach oben revidiert.



    Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und Paolo Gentiloni sind in Rom zusammengekommen.



    Der rumänische Au‎ßenminister, Lazăr Comănescu, ist am Dienstag in Rom mit seinem italienischen Gegenüber, Paolo Gentiloni, zusammengekommen. Angegangen wurden Themen wie die bilateralen Beziehungen, Europa nach dem Brexit, die Migration, die Lage in der Moldaurepublik nach den Präsidentschaftswahlen und die Beziehungen mit Russland. Hervorgehoben wurden die engen Beziehungen zwischen Rumänien und Italien, die auf einer verstärkten strategischen Partnerschaft basieren, und die Notwendigkeit einer tieferen Kooperation, die zur weiteren Konsolidierung des europäischen Gebäudes führen sollte. Laut Lazăr Comănescu stellen die Italiener in Rumänien und die Rumänen in Italien einen Konsolidierungsfaktor der bilateralen Beziehungen dar. Italien und Rumänien pflegen enge Handelsbeziehungen dank der Präsenz von rund 25.000 italienischen Unternehmen in Rumänien, so Paolo Gentiloni. Die zwei Au‎ßenminister diskutierten auch über die künftige Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen.



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Verteidigungsgesetz promulgiert



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Nationale Verteidigungsindustrie promulgiert. Das Gesetz wurde im Oktober vom Senat als Entscheidungsgremium angenommen und regelt das Organisieren des Sektors nach strategischen Bereichen, das Umstrukturieren und Umgruppieren der militärischen Einheiten, die Anspornung der Investitionen, die Steigerung der Kompetitivität, die Produktdiversifizierung, sowie die Beteiligung an Aktivitäten der europäischen Verteidigungsindustrie. Die Verteidigungskosten Rumäniens sind 2016 im Vergleich zu 2009 um 500 Millionen Dollar gestiegen. Rumänien hat für die Verteidigung 1,48% des BIP ausgegeben und ist die zehnte Macht im Bündnis mit 70.000 Soldaten. Somit belegt Rumänien den dritten Platz unter den NATO-Staaten in der Rangliste der militärischen Ausrüstung. Infolge politischer Beratungen vereinbarte Staatspräsident Iohannis, dass im Jahr 2017 die Verteidigungsindustrie mindestens 2% des BIP erhalten wird. Bis jetzt halten sich nur fünf NATO-Staaten an die festgelegte Quote.

  • Rumänische Regierung ficht Gesetz zur Lohnerhöhung vor Verfassungsgericht an

    Rumänische Regierung ficht Gesetz zur Lohnerhöhung vor Verfassungsgericht an

    Die Lohnerhöhung wurde am Montag von der Abgeordnetenkammer gebilligt, nachdem sie vom Senat genehmigt worden war. Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş hat erklärt, es gebe Gründe, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Er ist der Auffassung, das Gesetz zur Haushaltsverantwortung sei verletzt worden. Benanntes Gesetz sieht vor, dass in den letzten sechs Monaten vor den Wahlen keine Lohnerhöhung gebilligt wird. Dacian Cioloş dazu:



    Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Gesetz, das den Dringlichkeitserlass verändert, und nicht den Dringlichkeitserlass selbst. Was durch den Dringlichkeitserlass beschlossen wurde, muss umgesetzt werden, egal was für ein Urteil das Verfassungsgericht fällt. Diese Veränderungen vertiefen die Lohnungerechtigkeiten, die wir verbessern wollen, und ich bin überzeugt, dass die staatlich Bediensteten nachhaltige Lohnerhöhungen wünschen. Ihnen sollen versichert werden, dass diese nach einem Jahr oder zwei nicht verändert werden. Sie wünschen ebenfalls, dass die Lohnungerechtigkeiten, die viele Probleme schaffen, verbessert werden.“



    Cioloş fügte hinzu, das Prinzip des Zweikammerparlaments sei ebenfalls verletzt worden, indem das Gesetz von der Abgeordnetenkammer wesentlich verändert wurde. Der rumänische Premierminister hob hervor, die Legislative habe der Exekutive keinen Standpunkt hinsichtlich der Lohnerhöhungen abverlangt. Eine transparente Debatte über den Gesetzentwurf habe auch nicht stattgefunden.



    Der rumänische Arbeitsminister Dragoş Pâslaru erklärte, das von der Regierung redigierte Dokument sichere eine Lohnerhöhung von im Schnitt 30% in den kommenden 5 Jahren für alle staatlichen Bedienstete zu; im Vergleich rufe das von der Abgeordnetenkammer abgeänderte Gesetz nur Ungerechtigkeiten hervor. Der Arbeitsminister behauptete des Weiteren, die Lohnerhöhungen seien nicht nachhaltig. Die Belastung des Haushalts liege bei über einer Milliarde Euro im Jahr. Die Sozialdemokratische Partei (ÜSD), die Initiatorin des Gesetzes, behauptet, es seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhung vorhanden. Die Lohnerhöhungen wurden von dem Ungarnverband in Rumänien (UDMR), der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) sowie von der Fraktion der nationalen Minderheiten unterstützt. Der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, meint, das Haushaltsdefizit werde die 2,9%-Marke nicht überschreiten. Die Belastung des Haushalts liege bei nur 1,9 Milliarden Lei, und nicht bei rund 5 Milliarden, wie die Regierung behaupte.



    Die Nationalliberale Partei (PNL) hat an den Debatten und an der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer nicht teilgenommen. Laut Politkommentatoren gehe es um eine vorübergehende Dekoration des Schaufensters der Sozialdemokratischen Partei, die nach den Wahlen wieder weggeräumt werde. Wahlkampfzeit sei Almosenzeit“, so einige Kommentatoren. Diese Almosen werden aber negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Investitionen haben.

  • Die Woche 31.10.2016 – 04.11.2016 im Überblick

    Die Woche 31.10.2016 – 04.11.2016 im Überblick

    Der Generalstreik der Beschäftigten der Staatskrankenhäuser wurde für illegal erklärt



    Das Bukarester Gericht hat am Donnerstag entschieden, dass der Generalstreik der Beschäftigten der Bukarester Staatskrankenhäuser illegal war. Die Gerichtsentscheidung ist nicht endgültig, aber vollstreckbar. Somit haben die Richter in dieser Sache für das Gesundheitsministerium entschieden. Das Gesundheitsministerium hatte unter anderen darüber geklagt, dass die Gewerkschaften die legalen Bedingungen für das Starten eines Arbeitskonfliktes nicht erfüllt hätten. Am 31. Oktober hatten die Beschäftigten im Gesundheitsbereich einen Generalstreik angetreten; sie forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Am 1. November hat der Gewerkschaftsverband Sanitas den Generalstreik in den rumänischen Krankenhäusern aufgehoben. Der Beschluss wurde infolge der Versprechen getroffen, dass die Lohnerhöhungen kommende Woche im Parlament verabschiedet werden sollen. Die Lohnerhöhungen, die am Montag und Dienstag von den Arbeits- und Haushaltsausschüssen der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurden, sollen nächste Woche dem Plenum vorgelegt werden. Durch die geplanten Änderungen sollen die Löhne im Bildungs- und Gesundheitswesen im Schnitt um 15% steigen. Die Last auf den Haushalt beliefe sich dabei auf rund 300 Millionen Euro. Arbeitsminister Dragoş Pâslaru warnte vor bedeutenden Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft.



    Die Exekutive kritisiert geplante Gehaltserhöhungen und Aufhebung von Gebühren



    Die Bukarester Regierung ist der Meinung, dass die Lohnerhöhungen und die Aussetzung von über 100 verschiedener Gebühren, die vom Parlament vorgeschlagen oder angenommen wurden, verheerende Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben werden. Der politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş dazu:



    Mit all dem, was in den letzten Monaten als Wahlkampfvorbereitung verabschiedet wurde – es ist schon eine Gewohnheit des Parlaments, vor den Wahlen Lohnerhöhungen in allen Richtungen, ohne konsistente Haushaltsrechnungen zu verabscgieden – hat sich schon eine Belastung von rund 9 Milliarden Lei angesammelt, was 1% des BIP entspricht.“



    Ferner präzisierte Cioloş, dass diese prozentuellen Steigerungen der Löhne für gewisse Kategorien die Ungleichgewichte in der Behandlung der Arbeitnehmer nur vertiefen würden. Außerdem wäre das Problem der Entlohnung dadurch nicht gelöst. Die Erklärungen finden statt, nachdem die Abgeordneten des Arbeits- und des Haushaltsausschusses etliche Lohnerhöhungen für die Angestellten der Nationalen Gesundheitskasse, des Bildungswesens sowie die Anhebung der Zulagen der Ärzte beschlossen hatten. Dies geschah, obwohl Arbeitsminister Dragoş Pîslaru und das Finanzministerium mit den Erhöhungen nicht einverstanden waren. Diese sagten, es handele sich dabei nur um Wahlgeschenke und Versprechungen ohne Haushaltsgrundlage. Die Entscheidung über besagte Lohnerhöhungen erfolgte kurz nachdem die Abgeordnetenkammer in Bukarest den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten über die Abschaffung von 102 Abgaben und Gebühren gebilligt hatte. Darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgebühr oder die Gebühr für die Ausstellung vorläufiger Reisepässe oder die Erteilung eines Anglerausweises. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses und trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Medienanstalten stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühr, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren.



    Die Exekutive hat beschlossen, die Beiträge für Haftpflichtversicherungen (RCA) per Eilverordnung für sechs Monate einzufrieren



    Die Entscheidung der rumänischen Regierung, die Beiträge für Haftpflichtversicherungen (RCA) per Eilverordnung für sechs Monate einzufrieren, hat verschiedene Reaktionen hervorgerufen, je nach Interessen der jeweiligen Betroffenen. Der Nationale Verband der Versicherungs- und Wiederversicherungsanstalten in Rumänien (UNSAR) richtete sich mit einer Klage an die Europäische Kommission in Bezug auf das 6-monatige Einfrieren der Beiträge für Haftpflichtversicherungen. Die Maßnahme verstöße gegen den Grundsatz des freien Marktes und des freien Wettbewerbs, der in der rumänischen Verfassung verankert ist, so die rumänischen Versicherungsanstalten. Im Gegenzug haben die Arbeitgeberverbände der rumänischen Transporteure die neue Regierungsmaßnahme begrüßt. Ferner forderten die Transporteure das Parlament auf, in den sechs Monaten, bis der Eilbeschluß der Exekutive über das Einfrieren der RCA abläuft, ein neues Haftpflichtversicherungsgesetz zu verabschieden, welches vollkommene Transparenz bei der Berechnung der Tarife für alle Kategorien von Fahrzeugen bieten sollte. Versicherungsanstalten, welche Haftpflichtversicherungen über die von der Exekutive festglegten Maximalpreise verkaufen, werden mit hohen Bußgeldern bestraft. Die Maßnahme des Kabinetts von Dacian Cioloş betrifft alle Kategorien von Fahrern, nicht nur Speditionsunternehmen, und wurde infolge der Proteste der Transporteure getroffen. Die Transportunternehmen protestierten mehrmals gegen die rasant gestiegenen Beiträge für KFZ-Haftpflichtversicherungen, vor allem für LKWs, die jedes Jahr höher wurden.



    Im Strafverfahren Revolution von 1989“ wurde die Strafanzeige gegen Unbekannt erweitert



    Fast 27 Jahre nach dem Fall des Ceauşescu-Regimes haben die Staatsanwälte der Militärstaatsanwaltschaft im Verfahren zur Revolution von 1989“ die Strafanzeige gegen Unbekannt erweitert. Die Anklage bezieht sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die nach dem 22. Dezember 1989 begangenen Taten. Der bewaffnete Konflikt, der in jenen Tagen in zahlreichen Ortschaften des Landes stattfand, lässt auf einen vorsätzlichen Plan schließen. Damit wollten die neuen Anführer die Macht ergreifen und ihrer Position Legitimität verleihen, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft, die von Staatsanwalt Marian Lazăr vorgetragen wurde:



    Aus dieser Strafakte geht hervor, dass die neue politische und militärische Führung des Landes nach dem 22. Dezember 1989 durch die angeordneten Maßnahmen die Tötung, Verletzung durch Schusswunden und die Beeinträchtigung der psychischen und körperlichen Gesundheit, bzw. die Freiheitsberaubung einer hohen Anzahl von Personen veranlasst hat. Das Ziel war es, die Machtposition zu behalten. Es sind die typischen Merkmale für die Einordnung in die Kategorie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“



    Die Tatsachen lassen auf eine vorsätzlich geplante Aktion schließen. Dabei habe man laut den Vermutungen der Staatsanwaltschaft Konfusion in den Reihen des Militärs verbreiten wollen. Die ranghohen Vertreter des Verteidigungsministeriums seien dafür gegeneinander ausgespielt worden, außerdem hätten die Drahtzieher falsche Anordnungen, Berichte und Informationen verbreitet, die Bevölkerung auf die Straße gelockt und mit Waffen ausgestattet, um einen scheinbaren Bürgerkrieg zu schaffen. Darin sollten Einheiten des Verteidigungsministeriums sich untereinander oder Einheiten des Innenministeriums bekämpfen und so die Machtergreifung und die Legitimität der neuen Anführer ermöglichen. Laut einem Arbeitspapier der Militärabteilung der Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof seien 800 von den insgesamt 1200 Opfern der Ereignisse vom Dezember 1989 nach dem 22. Dezember gestorben, also nach dem Sturz des Regimes. Ferner gab es über 5000 Verletzte, einige Tausend Personen wurden illegal ihrer Freiheit beraubt und einer unmenschlichen Behandlung unterzogen. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens in der Akte zur Revolution erfolgt einige Monate nachdem der interimistische Oberstaatsanwalt Bogdan Licu dies gefordert hatte. Er sagte, die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 sei unbegründet und illegal gewesen. Das damals beschlossene Strafmaß sei falsch, sagte Licu ferner. Die Revolutionsakte hatte mehrere Urteile gegen Rumänien am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach sich gezogen.

  • Armutsbekämpfung: Erste Maßnahmen des Regierungsplans umgesetzt

    Armutsbekämpfung: Erste Maßnahmen des Regierungsplans umgesetzt

    Rumänien gehört in Sachen Armut und soziale Ausgrenzung zu den Schlusslichtern in der EU. Laut Eurostat fallen 40% der Bevölkerung unter diese Kategorie. Im Februar hat die rumänische Regierung einen Plan zur Armutsbekämpfung erarbeitet. Mit den 47 Ma‎ßnahmen des Pakets soll ein integrierter Ansatz für alle Probleme der anfälligen Gruppen und Personen gewährleistet werden. Die meisten Ma‎ßnahmen sind auf Kinder gerichtet. In Rumänien leben über 1,7 Millionen Kinder, vor allem in ländlichen Gebieten, unter der Armutsgrenze.



    Acht Monate nach dem Start des Armutsprogramms präsentierte die Regierung erste Ergebnisse sowie die demnächst anstehenden Ma‎ßnahmen. Die Armut in Rumänien sei eine Folge der Korruption und der Art und Weise, in der öffentliche Ressourcen verwaltet würden, sagte Ministerpräsident Dacian Cioloş.



    Solange wir diese Mentalität nicht ablegen können, die Korruption überhaupt möglich macht, werden wir auch die Armut nicht ausrotten können. Wir haben unsere Anstrengungen vor allem auf die Freisetzung bestimmter Ma‎ßnahmen gerichtet, die es zwar gab, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht umgesetzt wurden. Wir haben versucht, Verfahren zu vereinfachen, Institutionen und verantwortliche Personen zu vernetzen, die bislang getrennt und unkoordiniert arbeiteten. Dann haben wir unterschiedliche Finanzierungsinstrumente aus dem Staatshaushalt, aus europäischen Fördermitteln und anderen Quellen kombiniert, die jeweils dasselbe Ziel verfolgten, allerdings ineffizient waren, weil sie separat eingesetzt wurden. Wir sind von dem Grundgedanken ausgegangen, dass, wenn diese nützlichen Ma‎ßnahmen einmal freigesetzt sind, sie sich unumkehrbar vermehren können, vorausgesetzt, sie werden verantwortlich und gründlich angewendet. Dann ist es wichtig, jenseits der Initiativen des Staates die effizientesten Wege für eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu finden. Das gilt sowohl für die Umsetzung der Ma‎ßnahmen als auch für deren Weiterverfolgung.“




    In Rumänien leidet ein Kind von drei derzeit unter anhaltender Armut. Auch wenn die offiziellen Statistiken dazu fehlen, wird geschätzt, dass über 150.000 Jugendliche und Kinder unter 14 keine personenbezogenen Dokumente besitzen. Ferner ist die Schulabbrecherquote relativ hoch. Einer von fünf Jugendlichen schmei‎ße die Schule nach Erreichen des 18. Lebensjahrs, erklärte Cioloş.



    Es gibt nach wie vor Kinder ohne Identität. Wir haben also Ma‎ßnahmen erarbeitet, die jedem Kind ermöglichen, personenbezogene Dokumente zu beziehen. Dafür müssen wir das Problem der Integration in den Kindergärten in Angriff nehmen. Hierzu haben wir ein Programm verwerten können, das von den Nichtregierungsorganisationen bereits mit Erfolg angewendet wurde und wir zur allgemeinen Anwendung umfunktionieren konnten. Dann haben wir festgestellt, dass viele Kinder nicht in die Schule kommen, weil sie nichts zum Anziehen haben und kein Essen zum Mitnehmen bekommen. Deshalb haben wir alte Programme neu aufgerollt, Obst in den Schulen oder eine warme Mahlzeit. Diese Programme haben wir aufbereitet, damit sie allgemein angewandt werden können. Momentan läuft das Pilotprojekt mit den warmen Mahlzeiten in den Schulen, anschlie‎ßend soll das After-School-Programm laufen.“




    Um die Beschäftigung zu stimulieren, wurden Anreize für die Unternehmer geschaffen: Ab dem 1. Dezember erhalten Firmen, die junge Absolventen oder Arbeitslose anstellen, eine von 500 auf 900 Lei (circa 200 Euro) erhöhte Subvention. Arbeitslose, die aus Arbeitsgründen ihren Wohnsitz über einen Umkreis von 50 Kilometern hinaus verlegen, haben Anspruch auf eine einmalige Prämie in Höhe von umgerechnet 2800 Euro.



    Indes sprach auch Bildungsminister Mircea Dumitru von einer Reihe von Ma‎ßnahmen zugunsten der Bildung. Die strategischen Projekte sollten bis Ende des Jahres greifen, sagte er.



    Ich möchte die Erweiterung des Landesprogramms für den Erwerb von Schulsachen für arme Familien bekannt geben. Es wird sich hierbei um ein umfassenderes Paket mit Beginn des kommenden Schuljahres handeln. Wir finden, dass auch Schulsachen für Kindergartenkinder angeboten werden können. Ferner wollen wir eine öffentliche Debatte für die Reform des Lehrplans im Pflichtunterricht starten, in den Gymnasialklassen 5-8. Wir schlagen einen beschleunigten Austausch zwischen den Experten vor, für die Erarbeitung eines leistungsfähigeren Modells zur Betreuung und Förderung der Lehrkräfte. Denn all diese Sozialma‎ßnahmen setzen gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte voraus, um im vollen Ausma‎ß zu greifen. Also brauchen wir eine verbesserte Lehrerausbildung. Und nicht zuletzt kündigen wir eine öffentliche Debatte über die veränderten Methoden zur Bewertung der Doktorschulen an. Das ist eine Folge unseres unentwegten Kampfes gegen den Betrug und die Korruption in der Bildung. Wir hoffen, dass demnächst sogar das gesamte Verfahren zur Bewertung der Doktorschulen anlaufen wird. So könnten die Universitäten hochwertige Studiengänge zur Ausbildung hochqualifizierter und leistungsfähiger Arbeitskräfte anbieten.“




    Die Armutsbekämpfung ist Ziel öffentlicher Politiken. Das Wirtschaftswachstum müsse allen dienen, erklärte au‎ßerdem Finanzministerin Anca Dragu.



    Es ist uns gelungen, Finanzquellen für neue Programme anzuzapfen, etwa die Programme »Jedes Kind im Kindergarten« und »Äpfel für die Kindergärten«. Ein Programm, das mir am Herzen liegt, ist »Eine warme Mahlzeit für die Schulen«. Daran war ich direkt beteiligt, dafür wurden umgerechnet 555 Millionen Euro zugewiesen. Es ist zwar ein kostspieliges Programm, aber es ist von wesentlicher Bedeutung für den Kampf gegen die Armut und für die Ausbildung der Jugendlichen, also für die Zukunft Rumäniens. Zu Beginn des Jahres haben wir 220 Millionen Euro für die Sanierung der Schulen freigegeben. Für die Berufsbildung werden wir ein Paket mit Steuervorteilen für private Bildungseinrichtungen schnüren. Im Laufe des Jahres haben wir die Finanzierung für mehrere Projekte aus den Bereichen Bildung, Gesundheit und für die Armutsbekämpfung generell gesichert. Bei der letzten Haushaltskorrektur im August haben wir zusätzliche Einkommen identifiziert und zusätzliche 120 Millionen Euro für die Gesundheit und über 200 Millionen Euro für die Bildung zugewiesen. Auch das Budget für die Sozialhilfe wurde um 600 Millionen Euro aufgestockt. Auch haben wir zusätzliche Finanzmittel für die Personalausgaben in den Schulen, das Programm »Obst in den Schulen« und für die Altersheime errechnet.“




    Gesundheitsminister Vlad Voiculescu sprach im Rahmen der Debatte über den Plan zur Armutsbekämpfung der Regierung vom Februar. Er erörterte das Verhältnis zwischen Armut und Gesundheit — die Armut sei für die ungesunde Ernährung der Bevölkerung verantwortlich, die logische Folge seien mehr Erkrankungen. Die Bürger würden billige Lebensmittel mit Konservierungsstoffen verzehren, weil ihnen das Geld fehle. Aus norwegischen Hilfen wurde die medizinische Karawane gestartet — dabei gehen Ärzte und Pfleger durch abgelegene Dörfer, in denen die ärztliche Versorgung fehlt. Au‎ßerdem arbeite man gerade an der Gesetzgebung zur Impfung — diese soll Anreize für Familien schaffen, die ihre Kinder ebenfalls aufgrund der armen Verhältnisse nicht impfen lassen. Rumänien stehen derzeit über 572 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Ländliche Entwicklung für die Fortsetzung der Armutsbekämpfungsprogramme zur Verfügung. Das Geld soll im Zeitraum 2014–2020 für Projekte zur sozialen Inklusion und Bekämpfung der Armut ausgegeben werden.

  • Schlechter Zustand des Gesundheitswesens: Minister Voiculescu schlägt Alarm

    Schlechter Zustand des Gesundheitswesens: Minister Voiculescu schlägt Alarm

    Der rumänische Staat kann die Investitionen im Gesundheitswesen nicht nachhaltig unterstützen, die nötigen Medikamente für die Patienten nicht zur Verfügung stellen und hat keine Strategie, das ärtzliche Personal zu motivieren. Das erklärte der rumänische Gesundheitsminister Vlad Voiculescu auf einer Fachkonferenz. Er versuchte, unter anderen, die Ärzte zu überzeugen in ruralen Gebiete ihre Tätigkeit auszuüben. Auf dem Lande haben etwa sechs Millionen Rumänen keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Vlad Voiculescu dazu: “Am 1. August wurden die Löhne angehoben und der Bereitschaftsdienst wird besser bezahlt. Wir reden von Erhöhungen zwischen 60 % und mehr als 90 %. Darüberhinaus werden wir in den folgenden Monaten Maßnahmen treffen und den Ärzten helfen aufs Land zu gehen, da wo es für die Bevölkerung überhaupt keine medizinische Versorgung gibt. Es gibt über 6 Millionen Rumänen, die keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben.“



    Unbedingt erforderlich sei auch der Bau von neuen Krankenhäusern, erklärte ferner Vlad Voiculescu. Die jetzigen stammen aus den 70er Jahren oder seien sogar älter. Voiculescu hofft, dass nächstes Jahr die Ausschreibungen für den Bau der ersten regionalen Krankenhäuser mit EU-Finanzierung in Iasi, Cluj und Craiova stattfinden werden. Weiter soll ein neues Auswahl-Verfahren der Krankenhaus-Manager eingeführt werden. Dabei sollen auch die Sauberkeit in den Krankenhäusern und das Feedback der Patienten zählen. Voiculescu werde, seinen eigenen Aussagen zufolge, in den nächsten Tagen einen Minister-Orden erlassen, der den Preis-Meschanismus und weitere Aspekte regeln wird. Dazu gehören ein Berichterstattungs-System für fehlende Medikamente, ein Monitorisierungs-System der verfügbaren Lagerbestände und obligatorische Maßnahmen.



    Im Rahmen der selben Konferenz hat Radu Tibichi, Vorsitzender der Nationalen Krankenkasse, angekündigt, dass bis Ende des Jahres der Bedarf für medizinische Versorgung erfasst werden sollte. Die Behörden sollten dann ein klares Bild der nötigen medizinischen Dienstleistungen, der nötigen Fonds und des nötigen Personals haben. Andererseits sprach Tibichi über die positiven Folgen der Einführung der Gesundheitskarten. Das habe im ersten Jahr zu einem Ersparnis von 100 Millionen Euro geführt. Gegenüber der Vorjahresperiode seien die subventionierten Verschreibungen um mehr als 4 Millionen zurück gegangen und die Zahl der eingelieferten Patienten habe sich um knapp 90 Tausend vermindert. Die Informatisierung hat mit sich Effizienz und Kontrolle gebracht und sei ein Grundstein für das, was wir aufbauen möchten, sagte ferner der Chef der Nationalen Krankenkasse. Die Informatisierung im Gesundheitswesen soll weiter gehen.