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Tag: Gipfel

  • EU-Staaten beschließen Aufrüstungsplan

    EU-Staaten beschließen Aufrüstungsplan

    Die USA ziehen sich zunehmend aus der Unterstützung der Ukraine zurück, während Europa seine Hilfe ausweitet und sich gegen Russlands expansionistische Bestrebungen stellt. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs gaben in Brüssel grünes Licht für einen Plan der Europäischen Kommission zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung. Zudem bekräftigten sie ihre Unterstützung für Kiew und sprachen sich für Sicherheitsgarantien seitens der USA im Falle eines Waffenstillstands aus.

    Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in dieser Woche den Plan zur „Neuaufrüstung Europas“ vorgestellt. Ziel ist es, rund 800 Milliarden Euro – darunter 150 Milliarden Euro in Form von Darlehen – zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu mobilisieren. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben deutlich erhöhen können, ohne dass diese bei der Berechnung des Haushaltsdefizits berücksichtigt werden. Dieses ist grundsätzlich auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.

    Die Mittel sollen für gemeinsame Investitionen von mindestens zwei Mitgliedstaaten in dringend benötigte Bereiche wie Luftabwehr, Raketen, Drohnen, Drohnenabwehrsysteme und Artillerie verwendet werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die Mitgliedstaaten mit dieser Ausrüstung ihre Unterstützung für die Ukraine massiv ausweiten können.

    Die baltischen Staaten, Polen und Rumänien haben angekündigt, der Ostflanke bei Projekten im Wert von 150 Milliarden Euro aus EU-Mitteln Priorität einzuräumen. Die konkreten Details des Plans sollen in Zusammenarbeit mit NATO-Experten erarbeitet werden. Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan sprach auf dem Brüsseler Gipfel von den neuen Möglicheiten, die die Aufrüstungspläne eröffnen.

    „Sicherlich wird ein großer Teil dieser Ausrüstung, dieser Investitionen in diesem Gebiet angesiedelt sein, und der Teil der Produktion, der Teil der Konsortien, wird in der gesamten Europäischen Union verteilt werden. Und ich glaube, dass es auch eine Chance für unsere Verteidigungsindustrie ist, dass einige dieser Produkte in Fabriken in Rumänien hergestellt werden, was Arbeitsplätze schafft.ˮ

    „Bukarest wird keine Truppen in die Ukraine entsenden“, erklärte der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan in Brüssel. Allerdings könnte Rumänien als regionales militärisches Zentrum dienen, um die von anderen Staaten entsandten Truppen zu organisieren und zu unterstützen. Die Präsenz des Landes sei entscheidend, um den möglichen Einsatz nationaler Infrastruktur zu klären – etwa Militärbasen, Häfen oder Flughäfen auf rumänischem Gebiet.

  • Nachrichten 02.03.2025

    Nachrichten 02.03.2025

    Die Staats- und Regierungschefs der ukrainischen Verbündeten, darunter der amtierende rumänische Präsident Ilie Bolojan, sind am Sonntagnachmittag in London zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen neue Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde am Samstag vom britischen Premierminister Keir Starmer in London empfangen. Dutzende Menschen versammelten sich vor der Residenz in der Downing Street, um ihm ihre Unterstützung zu zeigen. Starmer bekräftigte die „unerschütterliche Entschlossenheit“ Großbritanniens, die Ukraine angesichts der russischen Invasion weiterhin zu unterstützen. Zudem unterzeichneten beide Regierungen ein Darlehensabkommen über knapp 2,3 Milliarden Pfund. Laut Selenskyj soll das Geld in die heimische Waffenproduktion fließen und aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Westen zurückgezahlt werden.

    Die Konfrontation zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Selenskyj hat für diplomatische Spannungen gesorgt. Trump warf dem ukrainischen Staatschef mangelnde Dankbarkeit vor und forderte ihn auf, eine Friedenslösung mit Russland zu finden. Nach diesem Eklat sicherten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs Selenskyj ihre Unterstützung zu – mit Ausnahme der Vertreter Ungarns und der Slowakei. Die EU-Außenbeauftragte betonte, dass Europa in dieser Krise mehr Verantwortung übernehmen müsse. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte, dass der ukrainische Präsident einen Weg finden müsse, die Beziehungen zu Donald Trump zu stabilisieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, es sei wichtig, dass beide Staatschefs nach den jüngsten Spannungen wieder zu einer konstruktiven Verständigung finden – auf Basis von gegenseitigem Respekt.

    Parteien, Wahlbündnisse, Organisationen nationaler Minderheiten und unabhängige Kandidaten haben noch zwei Wochen Zeit, um ihre Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen im Mai beim Zentralen Wahlbüro einzureichen. Laut einer Regierungsverordnung, die derzeit im Parlament diskutiert wird, beginnt der Wahlkampf am 4. April und dauert einen Monat. Die Präsidentschaftswahlen finden am 4. Mai im Inland statt, während Wähler im Ausland an drei Tagen – vom 2. bis 4. Mai – abstimmen können. Sollte kein Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erzielen, ist eine Stichwahl für den 18. Mai unter den gleichen Bedingungen vorgesehen. Unterdessen hat das Parlament in dieser Woche Toni Greblă als Präsidenten der Ständigen Wahlbehörde abgesetzt und einen Interimsnachfolger ernannt. Zudem verabschiedete der Nationale Rat für audiovisuelle Medien die Regeln für die mediale Berichterstattung über den Wahlkampf.

    In Bukarest haben am Samstag Tausende Menschen gegen die Regierung demonstriert und ihre Unterstützung für den ehemaligen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu bekundet. Die Kundgebung wurde von der oppositionellen Partei AUR organisiert. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Premierminister Marcel Ciolacu und eine Wiederholung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, die im vergangenen Jahr vom Verfassungsgericht annulliert worden war. Auch Călin Georgescu nahm an der Protestaktion teil. Er steht derzeit unter richterlicher Aufsicht, da ihm unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgeworfen wird. In einer Rede erklärte er, er wolle sich „vom Volk beurteilen lassen“, werde jedoch vorerst mit einer erneuten Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai warten.

    Israel hat angekündigt, die Einfuhr von Waren und humanitärer Hilfe in den Gazastreifen auszusetzen. Die Regierung wirft der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vor, einen US-Vorschlag zur Verlängerung des Waffenstillstands abgelehnt zu haben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, sein Land werde einem Waffenstillstand ohne die Freilassung der Geiseln nicht zustimmen. Sollte die Hamas auf ihrer Weigerung beharren, werde dies weitere Konsequenzen haben, heißt es in einer offiziellen Mitteilung Netanjahus. Die Hamas bezeichnete die Entscheidung der israelischen Regierung als „billige Erpressung“ und einen „Schlag gegen den Waffenstillstand“, berichtet Reuters. In einer eigenen Erklärung forderte die Gruppe die Vermittler des Abkommens auf, Israel dazu zu bewegen, die Sanktionen gegen den Gazastreifen aufzuheben. Die Hamas stuft die Aussetzung der humanitären Hilfe als „Kriegsverbrechen“ ein. Die erste Phase des Waffenstillstands im Gazastreifen endete am Samstag, ohne dass eine Einigung über die zweite Phase erzielt wurde. Diese sollte am Sonntag in Kraft treten und die Freilassung der verbleibenden Geiseln sowie eine dauerhafte Beendigung der Kämpfe umfassen.

    WETTER: Am Abend bleibt das Wetter im Westen, Nordwesten und Teilen der Landesmitte wechselhaft, während es in den übrigen Regionen vorübergehend bewölkt ist. Leichte Niederschläge werden erwartet – überwiegend Regen, besonders im Süden der Walachei sowie vereinzelt in der Dobrudscha und Oltenien. In Moldawien und im Südosten Siebenbürgens kann es stellenweise zu Schneeregen oder Schneefall kommen. In den Bergregionen fällt gebietsweise leichter Schnee. Die Höchstwerte betragen zwischen -8 und 2 Grad Celsius.

  • Kulturerbe: Europa Nostra-Gipfel in Bukarest veranstaltet

    Kulturerbe: Europa Nostra-Gipfel in Bukarest veranstaltet

    Rumänien steht dank seiner reichen kulturellen Vielfalt im Vordergrund des europäischen und universellen Kulturerbes. Auch die Leidenschaft und Professionalität zahlreicher Fachleute spielen eine Rolle – so Präsident Klaus Iohannis in seiner Ansprache anlässlich des Europäischen Kulturerbe-Gipfels. Dieser fand vom 6. bis 8. Oktober in Bukarest statt. Veranstalter war Europa Nostra, der größte Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen auf dem Kontinent. Die Prioritäten der europäischen Politik und das Verhältnis zu den rumänischen Behörden in Sachen Kulturerbe waren die Schwerpunkte des Gipfels.

    Der Kontext der Veranstaltung sei von einer Reihe von Krisen mit schwerwiegenden globalen Auswirkungen geprägt, so Präsident Iohannis. Der Frieden und die Sicherheit der gesamten Menschheit seien in Gefahr. In solch komplizierten Zeiten sei es umso wichtiger, kulturelle Orientierungspunkte zu erhalten: Denkmäler, Museen, Gedenkstätten und Traditionen. Das Staatsoberhaupt sprach ferner von einem Europa als geerbter Konstrukt und Raum der Erinnerung. Man erwarte Wohlstand und Sicherheit von der EU, diese basiere zunehmend auf Bildung, Interkulturalität und Kapitalisierung der Vielfalt, so Iohannis. Das Kulturerbe bezeichnete er als unersetzbare Ressource des Wohlstands und Nachhaltigkeit. Die Kultur sei von grundlegender Bedeutung für die Zukunft Europas, denn daraus nährten sich Freiheit und Demokratie.

    Am Montagabend wurden die Gewinner des Europäischen Kulturerbe-Preises im Rumänischen Athenäum gefeiert. Die Europa Nostra Preise gelten als höchste Auszeichnung für das Kulturerbe. Aus den diesjährigen 26 Kandidaten aus 18 europäischen Ländern wurden auf Empfehlung einer unabhängigen Expertenjury fünf Preisträger ausgewählt. Darunter war auch die sächsische Wehrkirche aus Almen in der Kategorie „Konservierung und adaptive Wiederverwendung“.

    Mit diesem Projekt wurde ein kulturelles Wahrzeichen mit einer jahrhundertealten Geschichte in dem malerischen siebenbürgischen Dorf Almen restauriert. Die Bewahrung der architektonischen Integrität der Kirche stärkte einerseits die lokale Gemeinschaft und förderte zudem den nachhaltigen Tourismus in der Gegend.

  • Nachrichten 09.07.2024

    Nachrichten 09.07.2024

    Der heute in Washington beginnende NATO-Gipfel wird voraussichtlich ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine und der Drohungen Russlands stehen. Dies, insbesondere nach dem massiven russischen Angriff auf mehrere ukrainische Städte am Vortag, bei dem Dutzende von Menschen ums Leben kamen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenski, der zu dem Treffen erwartet wird, forderte die Verbündeten auf, auf die russischen Angriffe mit einer Verstärkung der Luftabwehr seines Landes zu reagieren. US-Präsident Joe Biden kündigte seinerseits an, dass die Nordatlantische Allianz neue Maßnahmen zum Schutz der ukrainischen Städte und der Zivilbevölkerung ankündigen werde. Rumänien, vertreten durch Präsident Klaus Iohannis, wird seine starke Unterstützung für die Ukraine, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft, bekräftigen. Das Land wird außerdem dazu aufrufen, die schwachen Partner des Bündnisses, insbesondere die Republik Moldau, weiterhin zu unterstützen und ihre Fähigkeit zur Reaktion auf hybride Bedrohungen zu verbessern. Auf dem Programm des Gipfels stehen drei hochrangige Treffen des Nordatlantikrats, unter anderem in Formaten mit der Ukraine, der Europäischen Union und den indo-pazifischen Partnern der NATO, sowie eine Jubiläumsveranstaltung anlässlich des 75-jährigen Bestehens der NATO.

    Alle Inlands- und Auslandsflüge der rumänischen Fluggesellschaft TAROM sind ab Dienstagmorgen planmäßig gestartet, nachdem am Vortag mehrere Flüge gestrichen worden waren. Das , weil 30 der 150 Piloten der Fluggesellschaft sich aus medizinischen Gründen für nicht verfügbar erklärt hatten. Nach Angaben der Pilotengewerkschaft handelte es sich dabei um einen Protest gegen die Arbeits- und Vergütungsbedingungen sowie die als schlecht empfundene Geschäftsführung. In der Zwischenzeit haben sich die Geschäftsführung von TAROM und die Vertreter des Kabinenpersonals über Lohnfragen geeinigt. TAROM hat sich außerdem bei den Fluggästen für die entstandenen Unannehmlichkeiten entschuldigt und versichert, dass sie alles tun werden, um die Auswirkungen auf die Reisepläne der Fluggäste so gering wie möglich zu halten.

    Rumänien erhält während meiner Amtszeit einen neuen Verkehrskorridor und insgesamt 12 Mrd. EUR aus verschiedenen Finanzinstrumenten für den Verkehrssektor – ein noch nie dagewesener Betrag, erklärte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean am Dienstag auf einer Bestandsaufnahmekonferenz in Bukarest. Der neue Nord-Süd-Verkehrskorridor verbindet die Ostsee, das Schwarze Meer und die Ägäis. Die EU-Beamtin erklärte außerdem, dass der südöstliche Schwarzmeerhafen Constanța (Südosten) 149 Millionen Euro von der EU erhalten habe, um die Eisenbahninfrastruktur zu verbessern und 13 Millionen Euro für die Elektrifizierung der Eisenbahnverbindung im Hafen. Nach Angaben des Kommissars steht Rumänien bei der Mittelvergabe an sechster Stelle in der Europäischen Union, nach Polen, Italien, Frankreich, Deutschland und der Tschechischen Republik.

    Heute Abend treffen in San Marino der lokale Verein Virtus FC und der rumänische Meister FCSB FCSB im Hinspiel der ersten Qualifikationsrunde der Champions League aufeinander. Das Rückspiel wird am 16. Juli in Bukarest ausgetragen. Der FCSB hat vor kurzem auch den rumänischen Superpokal gewonnen, mit dem die neue nationale Saison offiziell eröffnet wurde. Der FCSB, Corvinul Hunedoara (Südwesten), CFR Cluj (Nordwesten) und Universitatea Craiova (Süden) werden Rumänien in den kontinentalen Wettbewerben zwischen den Vereinen vertreten.

    Das Nationale Amt für Meteorologie hat für den 9. und 10. Juli in ganz Rumänien neue Warnungen vor heißem Wetter und starker Hitzebelastung herausgegeben. Heute gilt der Code Gelb für extrem heißes Wetter im Norden, Westen, Südwesten, Süden, Südosten und dem größten Teil des Ostens und der Mitte des Landes. Die Höchsttemperaturen liegen bei 33-37 Grad Celsius und örtlich bei 38 … 39 Grad Celsius, in den südlichen Regionen wird es brütend heiß und sehr unangenehm sein, und der Temperatur-Nebel-Index (ITU) wird in weiten Gebieten die kritische Schwelle von 80 Einheiten überschreiten. In Bukarest waren es heute Nachmittag 35 Grad. In der Nacht werden die Tiefstwerte nicht unter 20 Grad Celsius fallen, was für tropisches Wetter charakteristisch ist.

  • Nachrichten 16.06.2024

    Nachrichten 16.06.2024

    Bern: Russland kann den Krieg gegen die Ukraine beenden, will es aber nicht, hat die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu auf dem Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz erklärt. Trotz der Propaganda Moskaus, die behauptet, Russland wolle Frieden, sei Russland politisch, rechtlich und moralisch für die Folgen des Krieges verantwortlich. Daher, so Odobescu, müsse die Russische Föderation nach ihren Taten und nicht nach ihren Worten beurteilt werden. Die Teilnehmer des Gipfels in der Schweiz wiesen die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin entschieden zurück, er werde den Krieg sofort beenden, wenn die Regierung in Kiew zustimme, außerhalb der NATO und ohne die von der russischen Armee besetzten Regionen zu bleiben. Die USA haben der Ukraine 1,5 Milliarden Dollar an Hilfe zugesagt, und in den Erklärungen zum Frieden wurde die Bedingung gestellt, dass die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert wird. Mehr als 90 Länder nehmen an dem Gipfel teil, Russland und China nicht.

    Kongo: Laut dem Außenministerium in Bukarest sei bei dem Rebellenangriff in der Demokratischen Republik Kongo ein rumänischer Bürger gestorben und zwei weitere wurden verletzt. Sprecher Radu Filip sagte, Vertreter der rumänischen diplomatischen Vertretung in Angola seien bei den kongolesischen Behörden vorstellig geworden, um Informationen in diesem Fall zu erhalten. Gleichzeitig betonte das rumänische Außenministerium, dass für Kongo eine Reisewarnung der Stufe acht von neun gelte und dass rumänische Staatsbürger von Reisen in dieses Land absehen sollten.

    Poznan: Rumänien hat am Sontag bei der dritten Runde des Ruder-Weltcups in Poznan (Polen) eine Bronzemedaille im Ruder-Vierer der Frauen gewonnen. Neuseeland erhielt Gold und Australien Silber. Im Finale des Damendoppelzweiers belegten Andrada-Maria Moroșanu und Iulia-Liliana Bălăucă den 4. Platz und verpassten damit knapp das Podium vor Australien, Norwegen und Frankreich.

    Bukarest: Die rumänische Polizei führt eine landesweite Kampagne zur Bekämpfung von Straftaten aufgrund von Diskriminierung aus rassistischen Gründen durch. Die Aktion, die zwischen Juni und Juli stattfindet, zielt darauf ab, die Verbreitung von durch Vorurteile und Hass motivierten Botschaften gegen die Roma-Minderheit in den Medien und in sozialen Netzwerken zu verhindern. Die Kampagne soll unter dem Motto “Es liegt in unserer Macht, den Hass zu entmutigen” für Toleranz werben. Außerdem wurde innerhalb der Kriminalpolizei eine spezialisierte Direktion für die Untersuchung von Straftaten auf der Grundlage diskriminierender Kriterien eingerichtet. Das Projekt wird aus europäischen und nationalen Mitteln finanziert.

    Berlin: Rumänien wird in Deutschland als Reiseziel beworben, da im letzten Jahr die meisten ausländischen Touristen, die sich in Rumänien aufhielten, Deutsche waren. Bei der Fußball-EM sind mehr als 600 Taxis mit Bildern unseres Landes in Hamburg, Berlin, München und Frankfurt unterwegs. Der rumänische Tourismusminister Radu Oprea sagte, dass die Kampagne die in Paris, Rom und Mailand schon begonnene Kampagne fortsetzt. Er sagte, die ausgewählten Bilder würden die Sichtbarkeit Rumäniens erhöhen und ausländische Touristen anlocken, die “Grün, Natur und (…) Kultur sehen wollen”. Jeder Aufkleber, der in Deutschland auf den Taxis angebracht ist, enthält einen QR-Code mit einer deutschsprachigen Broschüre, mit der die Besucher relevante Informationen über die verschiedenen Reiseziele in unserem Land erhalten können. Das erste Spiel Rumäniens bei der EURO 2024 findet morgen gegen die Ukraine statt. Rumänien ist in der Gruppe E und trifft auf Belgien und die Slowakei.

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel

    Gipfel



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nahm am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates und am erweiterten Euro-Gipfel in Brüssel teil. Das Staatsoberhaupt kündigte an, dass Rumänien die benachbarte Ukraine, die von der russischen Armee überfallen wurde, weiterhin entschlossen unterstützen werde, und forderte die EU auf, Kiew so lange wie nötig zu unterstützen. Rumänien, so der Präsident, unterstütze die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau bis Ende dieses Jahres. Am Donnerstag traf Premierminister Marcel Ciolacu die rumänische Verkehrskommissarin Adina Vălean und den italienischen Kommissar für Wirtschaft und Zoll, Paolo Gentiloni, in Brüssel. Die Gespräche mit den Kommissionsvertretern fanden statt, nachdem die Regierung in Bukarest den Gesetzentwurf für das öffentliche Rentensystem vorgelegt hatte, der Teil des rumänischen Konjunkturplans ist.




    Gehälter



    Die Regierung Ciolacu hat sich mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern auf neue Mindestlöhne im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie verständigt. In diesen Branchen verlieren Arbeitnehmer kein Geld, wenn sie die Krankenversicherung zahlen müssen, von der sie bisher befreit waren. Cristian Erbașu, der Arbeitgebervertreter, sagte, die Ma‎ßnahme sei notwendig, um Schwarzarbeit und den Verlust von Bauarbeitern zu verhindern.




    Verordnung



    Die PSD-PNL-Koalitionsregierung verspricht, dass sie weiterhin auf ein sparsames Management öffentlicher Mittel hinwirken wird, um das Defizit des Staatshaushalts zu reduzieren. Die Exekutive hat eine neue Dringlichkeitsverordnung erlassen, um die Ausgaben bis zum Jahresende zu reduzieren. In diesem Dokument werden öffentliche Einrichtungen und Gemeinden Beschränkungen auferlegt, unter anderem bei der Organisation von Festen und Wettbewerben. Anweisungsbefugte können keine rechtlichen Verpflichtungen mehr für Büromaterial, andere Waren und Dienstleistungen für Wartung und Betrieb eingehen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Auszahlung von gerichtlich festgesetzten Gehaltsansprüchen an Staatsbedienstete bis 2024 aufgeschoben wird. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Ciolacu meint, dass sich niemand Sorgen machen muss, da im Haushalt ausreichend Mittel vorhanden sind, um Gehälter und andere Ausgaben zu finanzieren, die der Staat verpflichtet hat. Ab dem 1. Januar 2024 werden die Renten an den Inflationsindex von 13,5 % angepasst. Die neuen Ma‎ßnahmen wurden unmittelbar nach den neuesten Zahlen des Europäischen Statistikamtes (Eurostat) ergriffen, wonach Ungarn (6,6 %) und Rumänien (6,3 %) die höchsten öffentlichen Defizite innerhalb der EU aufweisen.




    Antrag



    Die Parteien USR und Forța Dreptei werfen dem PNL-Finanzminister Marcel Boloș in einem einfachen Antrag vor, dass während seiner Amtszeit die Ausgaben explodiert sind. Boloș und Ciolacu haben beschlossen, die Einkommen der Steuerzahler durch Steuererhöhungen zu senken und Kleinunternehmer zu treffen. Sie hätten den kurzfristigen Gewinn der langfristigen Stabilität und des Wohlstands vorgezogen. Der einfache Antrag wird am Montag diskutiert und dann am nächsten Tag abgestimmt. Das hat das Präsidium der Abgeordnetenkammer beschlossen.




    Strafen



    Der rumänische Senat hat den Gesetzentwurf angenommen, wonach flüchtige Personen mit bis zu drei zusätzlichen Jahren Haft bestraft werden, wenn sie sich innerhalb einer Woche nach ihrer Verurteilung zur Vollstreckung ihrer Strafe nicht melden. Die liberale Justizministerin Alina Gorghiu ist überzeugt, dass dies die Flucht vor der Vollstreckung einer endgültigen Freiheitsstrafe verhindern soll. Rumänien sucht immer noch nach ehemaligen prominenten Politikern, die wegen Korruptionsdelikten ins Ausland geflohen sind. Die ehemalige Leiterin der Direktion zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, und der sozialdemokratische Vorsitzende des Bezirksrats von Neamţ, Ionel Arsene, sind vor einer Haftstrafe nach Italien geflohen. Der rechtskräftig verurteilte Bürgermeister Bukarests, Sorin Oprescu, ist in Griechenland und in Serbien der ebenfalls rechtskräftig verurteilte Geschäftsmann und Politiker Sebastian Ghiță, ehemaliger Abgeordneter der parlamentarischen Kommission für die Kontrolle der Nachrichtendienste.




  • Rückblick auf die Woche 30.09.-6.10.2023

    Rückblick auf die Woche 30.09.-6.10.2023

    Rumänischer Staatspräsident auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft


    Im Zusammenhang mit den Angriffen auf ukrainische Donauhäfen werden zusätzliche Drohnenabwehrsysteme nach Rumänien gebracht, hat Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag und Freitag auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft und dem informellen Treffen des Europäischen Rates in Granada angekündigt. Er bezeichnete diese Angriffe auf ukrainische Häfen als Kriegsverbrechen, da es sich dort ausschlie‎ßlich um zivile Infrastruktur handelt. Zentrales Thema des Gipfels war die Ukraine und die EU-Erweiterung. Diesbezüglich sagte Klaus Iohannis, dass es für die Ukraine und Moldawien sehr wichtig sei, rasche Schritte in Richtung europäische Integration zu unternehmen.



    Ferner drückte sich der rumänische Staatschef für eine Beschleunigung des europäischen Kurses für die westlichen Balkanstaaten aus. Iohannis bezeichnete jedoch die Frist 2030 für die nächste Erweiterungswelle als unrealistisch. Klaus Iohannis führte au‎ßerdem gemeinsam mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Store den Vorsitz bei einem Runden Tisch zu den Themen Energie, Umwelt und Klimawandel. Auch hier erinnerte das Staatsoberhaupt daran, dass die EU beschlossen hat, die Ukraine und die Republik Moldau in den europäischen Energiemarkt zu integrieren und den Beitrittskandidaten den Zugang zur gemeinsamen europäischen Gasbeschaffungsplattform zu öffnen.



    Au‎ßenministerin Luminița Odobescu auf Staatsbesuch in KIew


    Die rumänische Au‎ßenministerin Luminița Odobescu betonte am Montag in Kiew, wie wichtig es sei, die multidimensionale Unterstützung der EU für die Ukraine so lange wie nötig fortzusetzen. Nach Angaben des Au‎ßenministeriums in Bukarest verwies die Ministerin auf die anhaltenden russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine in unmittelbarer Nähe Rumäniens, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, und betonte die Notwendigkeit eines langfristigen regionalen strategischen Ansatzes, der auch die Republik Moldau einschlie‎ßt. Luminița Odobescu: “Rumänien hat die längste Grenze zur Ukraine. Russlands Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine, einschlie‎ßlich der Donauhäfen an der Grenze zu Rumänien, verschlimmern die Situation. Diese Angriffe haben nicht nur wirtschaftliche Folgen für die Ukraine, sondern auch für die Weltwirtschaft, z. B. für die Ernährungssicherheit. Auch die Schifffahrt auf der Donau und dem Schwarzen Meer ist bedroht. Rumänien versucht, der Ukraine zu helfen, indem es den Transit über die sogenannten Solidaritätskorridore anbietet”.



    In Bezug auf den europäischen Kurs der Ukraine brachte Luminița Odobescu ihre Unterstützung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende des Jahres zum Ausdruck und begrü‎ßte in diesem Zusammenhang die Fortschritte, die die Ukraine bei der Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission erzielt hat.



    Zum Tag der deutschen Einheit, Botschafter Gebauer drückt Unterstützung für den Schengen-Beitritt Bukarests


    Deutschland unterstützt weiterhin nachdrücklich den “verdienten” Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum, der sowohl im Interesse Rumäniens als auch Deutschlands und der gesamten Europäischen Union liegen würde. Diese Erklärung gab der deutsche Botschafter in Bukarest, Peer Gebauer, auf dem Empfang zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ab. Er erinnerte daran, dass Rumänien alle technischen Voraussetzungen erfüllt hat, um Teil des europäischen Freizügigkeitsraumes zu werden: “Ich versichere Ihnen, dass die überwältigende Mehrheit der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien in diesem Bestreben unterstützt und sich alle bemühen werden, eine Lösung zu finden, damit beide Staaten so bald wie möglich Teil von Schengen werden”, fügte der deutsche Botschafter hinzu. Präsident Klaus Iohannis, der an der Veranstaltung in Bukarest teilnahm, lobte die anhaltende Unterstützung Berlins für den Schengen-Beitritt Rumäniens und sagte, dass die EU und die euro-atlantischen Länder gemeinsam handeln müssen, um ihre Werte zu schützen. Ministerpräsident Marcel Ciolacu sagte seinerseits, die Schengen-Barriere sei “das letzte Überbleibsel der Teilung Europas”.



    Fazit der IWF-Mission in Bukarest


    Die rumänische Regierung muss der Steuererhebung und der Abschaffung von Steuerbefreiungen Priorität einräumen, mahnten die Experten des IWF zum Abschluss ihrer regelmä‎ßigen Mission zur Bewertung der Entwicklung der rumänischen Wirtschaft. Die Delegation des Fonds führte in Bukarest Gespräche mit Vertretern der rumänischen Behörden und analysierte die durchgeführten oder für die nächste Zeit geplanten finanzpolitischen Ma‎ßnahmen. Das Paket der fiskalischen Ma‎ßnahmen, das die Regierung umsetzen will, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es müssen noch einige Anpassungen vorgenommen werden, auch wenn es die Politik in einigen Bereichen verbessert – sagte der Leiter der IWF-Mission in Rumänien, Jan Kees Martijn. Der IWF-Experte ist der Ansicht, dass noch Investitionen notwendig sind, um das Bildungs- und Gesundheitssystem auf EU-Niveau zu bringen.



    Der IWF schätzt auch, dass das rumänische Haushaltsdefizit in diesem Jahr 6 % betragen wird und im nächsten Jahr auf 5 % sinken könnte, wobei Bukarest ein Defizit von 3 % anstreben sollte. Andererseits gab die Nationalbank in ihrer Einschätzung bekannt, dass das von der Regierung zur Sanierung des Haushalts vorgesehene Steuerpaket auch die Inflationsrate beeinflussen wird. Den Schätzungen der BNR zufolge wird dieser Indikator bis zum Jahresende weiter sinken. Gleichzeitig gab die Zentralbank bekannt, dass sie beschlossen hat, den geldpolitischen Zinssatz seit Januar unverändert bei 7 % pro Jahr zu belassen.


  • Erstes Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft findet statt

    Erstes Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft findet statt

    Prag war am Donnerstag die kontinentale Hauptstadt der Demokratie. Die rotierende tschechische EU-Ratspräsidentschaft war Gastgeber des ersten Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), einer französischen Initiative, die nicht nur die Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft oder der NATO, sondern auch die ehemaligen Sowjetstaaten oder die Länder des westlichen Balkans, die die gleichen Werte der Freiheit und der Menschenrechte teilen, unter einem gemeinsamen Dach versammelt.



    Ihre Präsidenten bzw. Premierminister verurteilten unisono den Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar und bekräftigten ihre Einigkeit und Solidarität gegenüber dem kriegerischen Regime des Kremlchefs Wladimir Putin. Im Namen Rumäniens betonte Präsident Klaus Iohannis die Bedeutung eines gemeinsamen Ansatzes mit den europäischen Partnern angesichts der tiefgreifenden Veränderungen in der heutigen Sicherheitslage, die eine einzigartige und starke europäische Antwort erfordern.



    Nach Angaben der Präsidialverwaltung in Bukarest wiederholte das Staatsoberhaupt in diesem Zusammenhang die Forderung nach entschlossenem, koordiniertem und solidarischem Handeln angesichts der ständigen Bemühungen Russlands, den europäischen Kontinent zu spalten. Er plädierte auch für die Stärkung der Resilienzmechanismen, um auf hybride Bedrohungen aus der Russischen Föderation zu reagieren, und betonte, dass die Verringerung der Energieabhängigkeit, die Cybersicherheit und der Schutz kritischer Infrastrukturen weiterhin Priorität haben müssen. Präsident Iohannis bekräftigte die Unterstützung seines Landes für die benachbarte Ukraine und wies auf die komplexen Ma‎ßnahmen hin, die Rumänien in diesem Zusammenhang in politischer, wirtschaftlicher, finanzieller, logistischer und humanitärer Hinsicht ergriffen hat.



    Die Zahl der ukrainischen Bürger, die Rumänien als Zufluchtsort vor den russischen Invasionstruppen gewählt haben, überstieg am Donnerstag zweieinhalb Millionen. Die meisten von ihnen setzten ihren Weg in westeuropäische Länder fort, aber nach Angaben des Innenministeriums in Bukarest haben mehr als 4.300 von ihnen in Rumänien Asyl beantragt und erhalten und kommen in den Genuss aller Rechte, die die nationale Gesetzgebung vorsieht. Etwa 70 Tausend weitere Personen haben eine Aufenthaltsgenehmigung, da sie vorübergehenden Schutz genie‎ßen. Andererseits ist das Treffen in Prag für Rumänien eine gute Gelegenheit, sich für den Beitritt zum Schengener Raum der Freizügigkeit einzusetzen, in dessen Vorzimmer es seit mehr als einem Jahrzehnt zusammen mit Bulgarien und seit kurzem auch mit Kroatien gehalten wird, obwohl es alle technischen Kriterien erfüllt.



    Präsident Iohannis sagte dem Abgesandten von Radio Rumänien, dass es Chancen gebe, dass das Land unter der tschechischen Präsidentschaft der Europäischen Union, d.h. bis Ende dieses Jahres, aufgenommen werde, dass es aber noch keine Garantien in diesem Sinne gäbe. “Die Notwendigkeit der Einheit Europas wurde anlässlich des Krieges, den Russland gegen die Ukraine geführt hat, noch deutlicher. Und diese Einheit kann gestärkt werden, wenn Rumänien, Bulgarien und Kroatien nach so vielen Jahren des Wartens Teil des Schengen-Raums werden”, betonte das rumänische Staatsoberhaupt.

  • Ergebnisse des NATO-Gipfels

    Ergebnisse des NATO-Gipfels


    Russland und zum ersten Mal auch China hat die NATO besonders auf dem Schirm, neben der zunehmenden Zahl von Cyberangriffen, dem Terrorismus und dem Aufstieg totalitärer Regime. Der Gipfel am Montag in Brüssel endete mit einer Erklärung, in der die Verbündeten rote Linien für die Sicherheit zogen. Aus rumänischer Sicht zeigte sich Präsident Klaus Iohannis zufrieden, dass das Nordatlantische Bündnis seine Ostflanke stärkt:



    “Ich habe die Notwendigkeit hervorgehoben, dass sich die Festigung der Strategie der Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses auf die Ostflanke als Ganzes konzentrieren sollte, und zwar in kohärenter Weise und mit besonderem Augenmerk auf die Sicherheitsentwicklung im Schwarzen Meer. Das Bündnis muss über die notwendigen Kräfte, Strukturen und Fähigkeiten verfügen, um auf die Bedrohungen, denen wir in der Region ausgesetzt sind, wirksam reagieren zu können.”




    Der jüngste Aufmarsch russischer Truppen und militärischer Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine und auf der illegal besetzten Krim gibt weiterhin Anlass zur Sorge – so Präsident Iohannis gegenüber den Staats- und Regierungschefs der Alliierten, die in der Abschlusserklärung des Gipfels auf die Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sowie Georgiens und der überwiegend rumänischsprachigen ehemaligen Sowjetrepublik Moldau verwiesen. Zum in Rumänien aufgestellten Teil des NATO-Raketenschilds, wiederholte Klaus Iohannis, seine ausschlie‎ßlich defensive Rolle:



    “Russland bringt diesen Schild immer wieder ins Gespräch. Ich denke, diese Diskussion ist willkommen, um zu bekräftigen, dass dieser Schild rein defensiv ist. Einschlie‎ßlich unser Teil bei Deveselu, hat nur eine defensive Rolle. Wir haben nicht die Absicht, irgendjemanden mit diesem Schild anzugreifen, aber wir sind sehr entschlossen, unsere Staaten zu verteidigen, und deshalb haben wir seinerzeit die Aufstellung einer Anlage dieses Schildes in Rumänien akzeptiert.”




    Die Staats- und Regierungschefs der NATO beschlossen am Montag au‎ßerdem, die Entwicklung eines neuen strategischen Konzepts für das Bündnis einzuleiten. Für Rumänien – ein notwendiger Schritt, denn seit der Verabschiedung des aktuellen strategischen Konzepts im Jahr 2010 hat sich die Sicherheitslage für das Bündnis tief greifend verändert.



    “Es wurde vor der Krim, selbstverständlich vor der Pandemie, vor vielen anderen Krisen verabschiedet. Die Welt hat sich in mehr als zehn Jahren verändert. Wir müssen uns mit ihr verändern. Die NATO muss für jede Herausforderung bereit sein, zu jeder Zeit, sie muss ein modernes Bündnis sein, und das wird durch die Entwicklung des neuen Konzepts erreicht.” Dies sagte Präsident Iohannis und gab zu guter Letzt bekannt, dass er US-Präsident Joe Biden nach Rumänien eingeladen hat.


  • Nachrichten 19.07.2020

    Nachrichten 19.07.2020

    In Rumänien wurden am Sonntag weitere 767 Fälle von Infektionen mit dem neuen Coronavirus gemeldet; die Zahl der Infektionen hat 37.400 überstiegen, so die Daten, die von der Gruppe für strategische Kommunikation bekanntgegeben wurden. In den letzten 24 Stunden sind weitere 17 Menschen, die mit COVID-19 infiziert waren, gestorben; somit stieg die Zahl der Todesopfer auf 2026. Von den Coronavirus-positiv bestätigten Personen wurden mehr als 22.400 für geheilt erklärt und aus dem Krankenhaus entlassen. Im Ausland wurden insgesamt 5.215 Coronavirus-infizierte Rumänen bestätigt, und die Zahl der Todesfälle liegt weiterhin bei 122. Während dieser Zeit finden in Bukarest und lansdesweit Kontrollen statt, um die Einhaltung der Pandemie-Regeln zu überprüfen. Es wird geprüft, ob in den Geschäften und anderen geschlossenen Räumen die Angestellten und die Kunden Schutzmasken tragen und die soziale Distanz respektieren. Am Sonntag erklärte der Gesundheitsminister, Nelu Tătaru, er sei darüber besorgt, dass in den Ferienorten an der Schwarzmeerküste und im Prahova-Tal die Gesundheitsschutzmaßnahmen nicht beachtet werden. Je nach Entwicklung der Zahl der Coronavirusinfektionen könnten bestimmte Beschränkungen für Café- und Restaurantsterassen wieder eingeführt werden, sagte noch der Gesundheitsminister.



    Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben den Brüsseler Gipfel um einen weiteren Tag verlängert, da sie sich nicht auf ein Konjunkturpaket für die von der Pandemie betroffenen Volkswirtschaften einigen konnten. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich auch heute noch, in der Hoffnung, die festgefahrene Situation in Bezug auf den riesigen Post-Koronavirus-Wiederherstellungsplan, der derzeit diskutiert wird, zu überwinden. Das Paket wird vor allem von Frankreich und Deutschland unterstützt, während die Opposition gegen die Länder, die ein Gleichgewicht zwischen Darlehen und Subventionen fordern, von den Niederlanden angeführt wird. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt, wonach der Wert des 750 Milliarden Euro schweren Sanierungsfonds unverändert bleibt, will aber die Höhe der Zuschüsse von 500 Milliarden Euro auf 450 Milliarden Euro reduzieren und die der Darlehen von 250 auf 300 Milliarden Euro erhöhen. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, der am EU-Gipfel in Brüssel teilnimmt, erklärte sich am Sonntag mäßig optimistisch hinsichtlich der Chancen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, eine Einigung über den Sanierungsplan nach dem Coronavirus zu erzielen. Er sagte auch, dass der Vorschlag, europäische Gelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, zu vielen Diskussionen geführt habe, aber Rumänien lehne diese Idee nicht ab und riskiere nicht, in diesem Zusammenhang bestraft zu werden, weil die Frage der Rechtsstaatlichkeit durch das letztjährige Referendum und die politischen Veränderungen, die in Bukarest stattgefunden haben, gelöst wurde. Für Rumänien seien die prioritären Themen die gleichen: beträchtliche Mittel, Geld für die Kohäsionspolitik, für die Landwirtschaft, Fonds zur wirtschaftlichen Erholung und Flexibilität der Finanzierungspolitik, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    In Rumänien tritt am Dienstag das Gesetz über die Quarantäne und Isolation von Infizierten oder Trägern eines Krankheitserregers in Kraft. Das neue Gesetz wurde vom Staatspräsident Klaus Iohannis promulguiert und im Amtsblatt veröffentlicht. Die Personen, die aus Gebieten mit hohem epidemiologischem Risiko einreisen, sowie diejenigen, die mit einer Person in Kontakt gekommen sind, bei der eine Infektionskrankheit diagnostiziert wurde, werden unter Quarantäne gestellt, und zwar entweder zu Hause, oder an einem von ihnen erklärten Ort oder in einem von den Behörden bestimmten Raum. Wer diese Massnahme ablehnt oder sich nicht daran hält, wird unter institutionalisierte Quarantäne gestellt und trägt die damit verbundenen Kosten. Die mit Coronavirus diagnostizierten Personen werden sofort für 48 Stunden im Krankenhaus isoliert, auch wenn sie keine Krankheitssymptome zeigen. Nach der Durchführung der notwendigen Corona-Tests kann der Arzt einen längeren Krankenhausaufenthalt, die Isolierung an einem anderen Ort, der an die Gesundheitseinheit angeschlossen ist, oder bei der betreffenden Person zu Hause empfehlen. Die Entscheidung über Quarantäne oder Isolation kann vor Gericht angefochten werden, aber bis zur Klärung des Falles kann der Kläger den Isolationsort nicht ohne die Zustimmung des Arztes verlassen.



    Seit Beginn der Covid-19-Pandemie sind weltweit mehr als 14,4 Millionen Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert worden und mehr als 600.000 sind gestorben. Europa, Lateinamerika und die Vereinigten Staaten sind am stärksten von der Pandemie betroffen, die Ende letzten Jahres in China ausbrach. In den Vereinigten Staaten wurden bis heute 3,7 Millionen Fälle bestätigt. Als das bei weitem am stärksten betroffene Land der Welt kennen die Vereinigten Staaten seit mehreren Wochen eine Explosion der Infektionen, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen zu einer Rekordzahl von neuen Covid-19-Fällen geführt hat. In Brasilien gibt es mehr als 2 Millionen Coronavirusinfektionen, und drei weitere südamerikanische Länder – Peru, Mexiko und Chile – haben zusammen mehr als eine Million Infizierte. Auch Indien eine Million Infektionen überschritten und ist damit das am schlimmsten betroffene Land in Asien. Russland wurde auch von der Pandemie hart getroffen, mit bisher 764.000 bestätigten Infektionen und mehr als 12.000 Todesfällen. China hingegen, das Land, in dem das neue Coronavirus aufgetreten ist, hat es geschafft, die Auswirkungen der Pandemie durch eine strenge Quarantäne zu begrenzen und hat offiziell 85.000 Infektionen und etwas mehr als 4.600 Todesfälle gemeldet.

  • Nachrichten 16.05.2020

    Nachrichten 16.05.2020

    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat das am Mittwoch von der Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetz über den Warnzustand promulgiert. Das Gesetz tritt am Montag in Kraft. Der Warnzustand darf nicht 30 Tage überschreiten und kann aus triftigen Gründen auf Vorschlag des Innenministeriums verlängert werden. Das Staatsoberhaupt hat auch das Gesetz zur Anerkennung der Verdienste des medizinischen Personals promulgiert, das in diesem Zeitraum gegen Covid-19 gekämpft hat. Nach dem neuen Gesetz werden das medizinische Personal und die Familien derer, die an Covid-19 gestorben sind, bestimmte Vergünstigungen erhalten. Klaus Iohannis hat zudem die Bedeutung der sozialen Distanzierung und der Einhaltung der geltenden Regeln bekräftigt. Der Warnzustand ersetzt den Notzustand, der vor zwei Monaten ausgerufen wurde. In den kommenden 30 Tagen werden die Menschen in geschlossenen öffentlichen Einrichtungen, bei der Arbeit, in öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen geschlossenen Räumen Gesichtsschutz tragen müssen.



    Bukarest: Am Freitag hat Au‎ßenminister Bogdan Aurescu am Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitteleuropäischen Initiative teilgenommen, der per Videokonferenz abgehalten wurde und sich mit der Covid-19-Pandemie befasste. Der rumänische Minister hob dabei die Unterstützung Rumäniens für Italien und die benachbarte Republik Moldau hervor. Zwischen dem 7. und dem 24. April unterstützte ein Team von 11 Ärzten und 6 Krankenschwestern das italienische medizinische Personal im Kampf gegen das neue Coronavirus. Au‎ßerdem hat Rumänien in diesem Monat einen Konvoi von 20 Lastwagen mit medizinischem Material im Wert von 3,5 Millionen Euro sowie medizinischem Personal nach Moldawien geschickt. Die Mitteleuropäische Initiative ist ein Forum der regionalen Zusammenarbeit in Mittel- und Osteuropa, dazu gehören 18 Mitgliedsstaaten.




    Bukarest: Die Zahl der nach einer Infektion mit dem neuen Coronavirus verstorbenen Menschen ist in Rumänien auf 1.081 gestiegen, so die Gruppe für strategische Kommunikation. Mehr als die Hälfte der etwa 16.700 mit dem Virus infizierten Rumänen wurden geheilt. Von den Auslandsrumänen haben sich etwa 3000 mit dem neuen Coronavirus infiziert, vor allem in Italien, Spanien und Deutschland, und 103 sind gestorben.



    Die Covid-19-Pandemie hat seit Dezember, als sie erstmals gemeldet wurde, weltweit mehr als 300.000 Opfer gefordert. Die Gesamtzahl der Menschen, die weltweit mit dem neuen Coronavirus infiziert sind, hat 4,5 Millionen überschritten. In den USA, wo Anfang Februar der erste durch das neue Coronavirus verursachte Todesfall gemeldet wurde, bleibt die Lage kritisch. Es gibt etwa 1,4 Millionen Infizierte und mehr als 87.000 Tote. In Europa waren Gro‎ßbritannien mit 33.000 Toten, Italien mit mehr als 31.000, Frankreich und Spanien mit etwa 27.000 Toten am stärksten betroffen. Darüber hinaus hat Griechenland am Samstag beschlossen, Strände zu öffnen, allerdings unter strengen Bedingungen der sozialen Distanzierung. Auf einer Fläche von eintausend Quadratmetern Sand werden nur 40 Personen zugelassen, und Regenschirme werden in einem Abstand von 4 Metern voneinander aufgestellt. Auch die baltischen Staaten haben ihre Grenzen geöffnet. Die Europäische Kommission koordiniert die Wiederöffnung der Grenzen in allen EU-Mitgliedsländern, die am 3. Juni stattfinden soll. Die Au‎ßengrenzen bleiben jedoch bis zum 15. Juni geschlossen.



    Bukarest: Nach Angaben der rumänischen Grenzpolizei haben in den vergangenen 24 Stunden mindestens 29.000 Personen die rumänischen Grenzen überquert. Seit dem 15. Mai, als der Notzustand durch einen Warnzustand ersetzt wurde, werden alle Menschen, die nach Rumänien kommen, unabhängig davon, woher sie kommen, in häusliche Isolation gebracht. Wer aus verschiedenen Gründen diesen Schritt für unmöglich hält, kann sich für eine institutionalisierte Quarantäne in einer vom Staat bereitgestellten Einrichtung entscheiden. Die Grenzformalitäten dauern länger, weil an der Grenze zusätzliche Kontrollen stattfinden, darunter auch eine epidemiologische Kontrolle.




  • Nato-Gipfel im Dezember: hybride Bedrohungen und neue Technologien im Mittelpunkt der Gespräche

    Nato-Gipfel im Dezember: hybride Bedrohungen und neue Technologien im Mittelpunkt der Gespräche

    Die NATO ist entschlossen, den Terrorismus zu bekämpfen, ihr Engagement gegenüber Afghanistan einzuhalten und ihre Ma‎ßnahmen an hybride Bedrohungen anzupassen. Dies sind nur einige der Ziele der Nordatlantischen Allianz, die auch zentrale Themen für den Gipfel am 3. und 4. Dezember sein werden. In London werden sich die Staats- und Regierungschefs treffen, um den Prozess der Anpassung des Bündnisses an die Bedrohungen und Herausforderungen im gegenwärtigen Sicherheitsumfeld fortzusetzen. Der Gipfel wurde auf einem kürzlichen Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel vorbereitet. Die Korrespondentin von Radio Rumänien in Brüssel, Amalia Bojescu, beschrieb das Treffen:



    Die Verbündeten bewerteten die Risiken und Schwachstellen der NATO, wobei der Schwerpunkt auf der Erhöhung der nationalen Widerstandsfähigkeit und der Modernisierung des zivilen Telekommunikationsnetzes, einschlie‎ßlich des 5G-Netzwerks, lag. Dies ist für das Bündnis wichtig, da die Telekommunikation der zukünftigen Generation sich auf die Gesellschaft in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Bildung auswirken wird, aber auch militärische Tätigkeiten betreffen wird. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Ausbildung alliierter Streitkräfte, die ihnen im Konfliktfall eine schnelle Reaktion ermöglichen sollten. Ein sensibles Thema auf der Tagesordnung war Nordostsyrien. Auch wenn es einige Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verbündeten über die Einsätze der Türkei dort gab, kam man zu dem Schluss, dass die Streitkräfte vor Ort Zurückhaltung üben und die Einhaltung der Menschenrechte genauestens beachten müssen.“




    Die Bekämpfung hybrider Bedrohungen ist auch für die nordatlantischen Streitkräfte eine Priorität. Ein wichtiges Thema für die NATO ist die russische Bedrohung — im vergangenen Sommer hatten mehrere ranghohe Funktionäre der Allianz im vergangenen Sommer erklärt hatten, dass sie eine Reihe von Fällen eines hybriden Eingriffs Russlands in mehreren europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich oder der Schweiz identifiziert haben. Der Politologe Claudiu Degeratu dazu:



    Es ist wahrscheinlich, dass wir im Dezember neue Initiativen der NATO zur Bekämpfung des Hybridkriegs haben werden. Ich erwarte auch Änderungen der Strategiekonzepte, aber ich erwarte auch operative Initiativen. Wir befinden uns bei der Umsetzung der NATO-Strategie in diesem Bereich in einem recht fortgeschrittenen Stand und höchstwahrscheinlich werden wir im Dezember noch weitere interessante Aspekte zur Sprache bringen. Es wäre der beste Zeitpunkt für die Allianz, eine Überprüfung der Bemühungen gegen hybride Aggressionen in den letzten zwei Jahren vorzunehmen.“




    Ein sehr wichtiger Aspekt ist die gerechte Verteilung der Verantwortung. Aus dieser Perspektive werden die Verteidigungsbudgets zusätzlich überprüft. Wir fragten Politik- und Militäranalytiker Claudiu Degeratu, wie er es erwartet, dass die Verbündeten dieses Thema bei dem Treffen im kommenden Monat angehen werden:



    Ich erwarte keine überraschenden oder spektakulären Entwicklungen in diesem Bereich. Ich glaube, dass die Staatschefs den Richtwert von 2% des jeweiligen Haushaltes als Ziel weiterhin befürworten werden. Wir werden wahrscheinlich eine weitere Verbesserung der Gesamtsumme der Haushalte verzeichnen, und es wird Unterstützung für diese Verpflichtung geben, die 2014 in Wales eingegangen wurde. Die Probleme hängen mit der Art und Weise zusammen, wie wir die Verpflichtung, ein höheres Verteidigungsbudget zu haben, in einen qualitativen Schritt innerhalb des Bündnisses verwandeln. Wir sind an der Ostgrenze der NATO interessiert, um zu sehen, wie sich diese Verteidigungsausgaben in einen besseren Schutz der Ost- und Südgrenzen und in die Entwicklung neuer strategischer Fähigkeiten der NATO umsetzen lassen.“




    Die EU ist das andere institutionelle Gebäude, das vom derzeitigen Sicherheitsumfeld stark betroffen ist. Vor kurzem haben die Verteidigungsminister der EU 13 neue Projekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit PESCO im Bereich Sicherheit und Verteidigung genehmigt. Im Rahmen von PESCO, einer EU-Sicherheitsinitiative, die 2017 ins Leben gerufen wurde, um die Fragmentierung der Verteidigung zu bewältigen und die Abhängigkeit von den USA zu verringern, wurden bisher insgesamt 47 Projekte genehmigt. Eines der Projekte, das von Frankreich, Portugal, Spanien und Schweden gestartete Programm zur Bekämpfung von U-Boot-Drohnen, wird High-End-Technologie und künstliche Intelligenz (KI) im U-Boot-Krieg einsetzen.



    Die EU will auch eine Cyber-Akademie und eine Innovationszentrale für die Ausbildung von Arbeitskräften mit technologischem Fachwissen unter der Leitung von Spanien und Portugal einrichten. Polen und Ungarn werden mit dem Aufbau eines medizinischen Zentrums zur Unterstützung der europäischen Spezialeinheiten beginnen. Obwohl 22 EU-Staaten auch NATO-Mitglieder sind, hofft der europäische Block, 2021 einen Fonds in Höhe von mehreren Milliarden Euro für die Entwicklung und den Bau neuer See- und Bodenwaffen einzurichten.

  • Nachrichten 22.06.209

    Nachrichten 22.06.209

    Brüssel: Am Ende des sechsmonatigen Vorsitzes Rumäniens im EU-Rat hat Präsident Klaus Iohannis in Brüssel Glückwünsche von den europäischen Staats-und Regierungschefs erhalten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag, die den Gipfel in Brüssel beendete, hoben der Chef der Europäischen Kommission Jean-Claude Junker und der Vorsitzende des Europäischen Rates Donald Tusk die bemerkenswerten Ergebnisse Rumäniens hervor. Jean-Claude Junker und Donald Tusk bekräftigten im Anschlu‎ß, dass während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft 90 Legislativvorschläge, einschlie‎ßlich derjenigen zu den Au‎ßengrenzen, CO2-Emissionen und dem digitalen Europa erarbeitet wurden. Rumänien habe noch einmal alle Erwartungen überschritten und nach wie vor bewiesen, dass es besser als sein Image sei, sagte Staatchef Klaus Iohannis auf der Pressekonferenz in Brüssel. Im Ansschlu‎ß äu‎ßerte Klaus Iohannis seine Zufriedenheit darüber, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf seinen Vorschlag hin bereit erklärt haben, der Republik Moldau ihrer vollen Unterstützung durch konkrete Ma‎ßnahmen zu versichern. In der zweiten Jahreshälfte wird Finnland den tournusmä‎ßigen Vorsitz im EU-Rat übernehmen.




    Bukarest: Der neue Au‎ßenminister der Republik Moldau Nicu Popescu wird nach Angaben des rumänischen Au‎ßenministeriums am 1. Juli in Bukarest zu einem offiziellen Besuch eintreffen. Am Freitag bekräftigte der rumänische Aussenminister Teodor Meleşcanu in einem Telefongespräch mit seinem moldauischen Amtskollegen die Bereitschaft Bukarests für eine bilaterale Strategische Partnerschaft, die Chişinău auf seinem proeuropäischen Kurs unterstützen soll. Die neue Regierung in Chişinău, die am 8. Juni ins Amt eingeführt wrde und von der proeuropäischen Maia Sandu geleitet wird, übernahm vor einer Woche ihre Vorrechte, nachdem die ehemalige Regierung, die unter Kontrolle des Oligarchen Vladimir Plahotniuc stand, sich weigerte, die Macht zu verlassen.



    Bukarest: Die Hacker, die die Cybernetzwerke der rumänischen Krankenhäuser angegriffen haben, könnten Chinesen sein, so experten des Cyberabwehrzentrums im rumänischen Geheimdienst. In ihrer Analyse berücksichtigen sie die Stunden, zu denen die Hacker aktiv waren und die Hinweise in den Lösegeldmeldungen. Vier Krankenhäuser in Bukarest, Husi, Dorohoi und Alba wurden von einem Cyberangriff mit dem Virus BadRabbit4 betroffen.



    Bukarest: Das 26. Internationale Theaterfestival im mittelrumänischen Sibiu schlie‎ßt am Sonntag seine Tore. Am Samstag erhielten sechs Persönlichkeiten der Theaterwelt einen Stern auf dem Boulevard der Stars. Das Festival, das am 14. Juni begann, hat in diesem Jahr 3300 Künstler und Gäste aus 73 Ländern in die siebenbürgische Stadt gebracht, auf dem Programm standen 540 Veranstaltungen, die in 75 verschiedenen Orten stattfanden. Das Programm umfasst Theater-, Tanz- und Musikaufführungen, Filmvorführungen, Konferenzen, Buchvorstellungen und Ausstellungen. Rund 500 Meisterwerke aus den bekanntesten französischen Museen werden zugleich in Sibiu im grö‎ßten digitalen Museum Rumäniens ausgestellt. Das Festival wird als die grö‎ßte und komplexeste Veranstaltung ihrer Art in Rumänien und sogar in Europa bezeichnet, Radio Rumänien ist einer seiner Koproduzenten.



    Sport: Am Freitagabend hat sich die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft bei der U21-EM in Italien und San Marino gegen England mit 4:2 durchgesetzt. In einem von den Fachmedien als sensationell bezeichneten Spiel wurden in den letzten 15 Minuten alle Tore erzielt. In der gleichen Gruppe C besiegte Frankreich Kroatien mit 1:0. Rumänien, das gegen Kroatien im Debütspiel mit 4:1 gewann, führt die Gruppe mit 6 Punkten an, gefolgt von Frankreich. Am Montag kämpfen die beiden Teams um die erste Position, den Einzug ins Halbfinale und damit die Qualifikation für die Olympischen Spiele im nächsten Jahr in Tokio.





  • Reaktionen auf EU-Gipfeltreffen in Sibiu

    Reaktionen auf EU-Gipfeltreffen in Sibiu

    Die nationalen und internationalen Reaktionen nach dem informellen Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Sibiu sind vielfältig und schwer zu synthetisieren. Besonders begeistert von dem Erfolg des Gipfels in der mittelalterlichen Stadt im Zentrum Rumäniens waren natürlich die rechtsorienterten Befürworter des Staatspräsidenten und Gastgebers des Treffens, Klaus Iohannis. Allerdings versuchten die Politiker, die sog. “Falle der Wahlkampfreden für die Europawahl zu vermeiden.



    Im Namen der Partei, die er führt, begrüßte der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban die Annahme der Erklärung von Sibiu“ durch die 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Dies sei ein wichtiger Moment, der Rumänien eine solide Perspektive bietet, über die Zukunft des europäischen Projektes zu diskutieren, so Ludovic Orban. Der Chef der National-Liberalen Partei PNL sprach über die Wärme und Begeisterung, mit denen die EU-Verantwortlichen von den Rumänen empfangen wurden, und auch über die freundliche Antwort der EU-Wurdenträger auf die Begrüßung der in Sibiu versammelten Bürger. Es besteht kein Zweifel unter den EU-Verantwortlichen in Bezug auf den europäischen Geist der Rumänen und auf ihr Engagement für die europäischen Werte – sagte noch der PNL-Chef Ludovic Orban.



    Im Gegenzug erklärte Titus Corlăţean, Mitglied der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD und ehemaliger Außenminister, für Radio Romania, der Gipfel in Sibiu sei sehr wichtig für Rumänien, das zum ersten Mal im Laufe seiner 10-jährigen EU-Mitgliedschaft den sechsmonatigen Vorsitz des EU-Rates innehat. Bei dem Gipfeltreffen in Sibiu zeigte Rumänien ein schönes Bild, sagte Titus Corlăţean, der anschließend auch über den wesentlichen aber leider nicht hervorgehobenen Beitrag der rumänischen Regierung zur Vorbereitung und Förderung des informellen Treffens sprach. Abgesehen von dem erwähnten schönen Bild bezog sich der ex-Außenminister kaum auf die Inhalte des Gipfeltreffens – die Erklärung von Sibiu sei ein politisches Dokument, das bereits sehr oft erwähnte Prinzipien und Werte erneut proklamiere, sagte noch der PSD-AbgeordneteTitus Corlăţean.



    Ein Bild von Courage“, Hingabe gegenüber der Europäischen Union“, Reformbedarf“ – sind nur einige der Ideen, die die internationale Presse nach dem informellen EU-Gipfel in Sibiu notiert. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union versammelten sich in der malerischen rumänischen Stadt, um ihr Eheversprechen zu erneuern, schreibt die US-Nachrichtenagentur Bloomberg, die von der rumänischen Nachrichtenagentur Rador zitiert wird.



    Die 62 Jahre alte Europäische Union braucht Reformen, titelt die französische Publikation Le Point und zählt die prioritären Bereiche auf: Schaffung von Arbeitsplätzen, Schutz der Bürger, eine neue Energiepolitik, Umweltschutz und Justiz. Die Nachrichtenagentur France Presse weist darauf hin, dass der Gipfel in Sibiu der erste EU-Gipfel war, an dem die britische Premierministerin Theresa May nicht teilgenommen hat, und dass der Brexit auch kein Thema in Sibiu war. Schließlich stellten die Kommentatoren von New York Times fest, dass die Länder der Europäischen Union ein Leben über die Mittel führen, die ihnen die Ressourcen der Erde zu Verfügung stellen können. “Es wären 2,8 blaue Planeten notwendig, wenn die ganze Welt einen derartigen Verbrauchsrhythmus hätte, so das Fazit der New York Times.

  • Vorschlag für die “Sibiu-Erklärung”

    Vorschlag für die “Sibiu-Erklärung”

    Die im Zentrum Rumäniens liegende Stadt Sibiu gewinnt diese Woche, dank des Sommergipfels der Staats- und Regierungschefs der EU, der am Europatag am 9. Mai stattfinden wird, neue Werte. Es ist ein Gipfel im EU27-Format, bei dem das Vereinigte Königreich angesichts der mit dem Brexit verbundenen Unsicherheit nicht vertreten ist. Aus der Perspektive der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft kann dieser EU-Gipfel als äußerst wichtiger Punkt des halbjährlichen Mandats von Bukarest betrachtet werden. Gleichzeitig werden sich in Sibiu viele Jahre der Reflexion über die Zukunft der Europäischen Union in politischen Instrumenten niederschlagen. Wie Europa in den kommenden Jahren aussehen wird, wird auf diesem Gipfel entschieden, den der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in seiner Erklärung von 2017 zur Lage der Union einberufen hat.



    Einheitlicher, stärker und demokratischer im Kontext einer zunehmend unsicheren Welt – das sind die Attribute, die die europäischen Verantwortlichen für den Aufbau Europas vorschlagen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer sollten zum Abschluß des Gipfeltreffens die Erklärung von Sibiu verabschieden. Wir werden uns am Europatag in Sibiu treffen, um die strategischen Pläne der Union in den kommenden Jahren zu diskutieren. In diesem Zusammenhang schlage ich vor, dass wir die Erklärung von Sibiu annehmen und eine Botschaft der Einheit und des Vertrauens in unser gemeinsames Handeln senden. Nach den Diskussionen in Sibiu werden wir die Strategische Agenda der Europäischen Union 2019-2024 formulieren, die auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni verabschiedet wird , schrieb der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, in einem Brief, der am Montag auf der Website des Europäischen Rates zusammen mit einem Entwurf der Strategischen Agenda für die nächsten fünf Jahre veröffentlicht wurde.



    Vor dem Europäischen Gipfel in Sibiu hat die Europäische Kommission bereits eine Reihe politischer Empfehlungen über die Zukunft Europas formuliert. Fünf sind die Dimensionen, auf die sich die Europäische Union künftig konzentrieren sollte. Eine davon ist der Schutz der Grenzen der Union durch proaktive Maßnahmen zur Bewältigung des Migrationsphänomens. Ein anderer Bereich konzentriert sich auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas; die Europäische Kommission hält es auch für erforderlich, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um soziale Inklusion und Gleichstellung zu erreichen. Besprochen werden auch die regionalen Ungleichheiten und die Förderung der gemeinsamen Werte, auf denen die Europäische Union beruht, wie zum Beispiel die Rechtsstaatlichkeit. Es bedarf auch einer fairen und modernen Steuerpolitik sowie konkreter Maßnahmen zum Schutz der Umwelt in Zusammenhang mit dem Klimawandel. Last but not least muss Europa eine wichtige internationale Rolle spielen und enge Beziehungen zu all seinen Nachbarn aufbauen.