Radio România Internațional

Tag: Gipfel

  • Brexit verschoben

    Brexit verschoben

    Das ist eine flexible Erweiterung, weitere sechs Monate für Gro‎ßbritannien, um die bestmögliche Lösung zu finden, hat bei den jüngsten Brexit-Verhandlungen der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk erklärt. Zumindest vorerst wurde die Gefahr eines brutalen No-Deal-Ausstiegs entfernt, fügte Tusk hinzu: In dieser Zeit liegt die Lösung vollständig in den Händen Gro‎ßbritanniens. London kann immer noch das Rücktrittsabkommen ratifizieren und in diesem Fall ist die Verlängerung nicht mehr gültig. London kann auch die gesamte Brexit-Strategie überdenken. Dies könnte zu Änderungen in der politischen Erklärung führen, nicht jedoch in dem Rücktrittsabkommen. Bis zum Ende dieses Zeitraums wird Gro‎ßbritannien auch die Möglichkeit haben, Artikel 50 zu widerrufen und den Brexit vollständig zu annullieren.”



    In den Schlussfolgerungen des jüngsten Brüsseler Brexit-Gipfels hei‎ßt es auch, dass London in dieser Zeit konstruktiv und verantwortungsbewusst” handeln muss. London sollte auch Ma‎ßnahmen unterlassen, die die Erreichung der Ziele der Union gefährden könnten”. Die kommenden Monate werden nicht leicht sein, sagte Theresa May und fügte hinzu, dass sie alles tun werde, um sicherzustellen, dass Gro‎ßbritannien den europäischen Block so schnell wie möglich verlässt. Auf dem Brexit-Sondergipfel wurde Rumänien durch Präsident Klaus Iohannis vertreten, der die zusätzliche Verlängerung der Frist für die Ratifizierung des Rücktrittsabkommens durch das britische Parlament unterstützte.



    Die Verschiebung ermöglicht einen geordneten Austritt, der die Sicherheit der in Gro‎ßbritannien lebenden europäischen Bürger und der britischen Bürger in der EU sowie der Unternehmen und des Geschäftsumfelds gewährleistet”, hei‎ßt es in einer Pressemitteilung des Präsidialamtes. Der rumänische Staatschef plädierte auch für eine umfassende und ehrgeizige” zukünftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Gro‎ßbritannien, die sowohl wirtschaftliche als auch handelsbezogene Aspekte, sowie Sicherheit, Verteidigung und Au‎ßenbeziehungen abdecken sollte. Wenn Gro‎ßbritannien das Rücktrittsabkommen bis zum 22. Mai nicht ratifiziert, muss London Wahlen für das Europäische Parlament organisieren. Wenn das Land die Wahlen nicht abhält, soll es die EU am 1. Juni 2019 verlassen.


  • Gipfel in Kosice: Osteuropäische Staaten plädieren für stärkere Präsenz der NATO auf der Ostflanke

    Gipfel in Kosice: Osteuropäische Staaten plädieren für stärkere Präsenz der NATO auf der Ostflanke

    Mit dem Fall der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa haben die Staaten des ehemaligen Ostblocks die Werte der freien Welt übernommen und sich für das Nordatlantische Bündnis entschieden. Aus geopolitischer Sicht ist die östliche Flanke nach wie vor die am stärksten gefährdete Region, die Staaten in der Region sehen sich daher gezwungen, ihre Sicherheitssstrategien zu koordinieren. Am Donnerstag haben die Staatschefs Rumäniens, Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Ungarns, Lettlands und Litauens am Ende des Gipfels Bukarest 9 eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der die Verstärkung der NATO-Präsenz im geographischen Raum vom Ostsee bis zum Schwarzen Meer als besonders wichtig betrachtet wird. Der Gipfel Format B9 wurde auf Initiative der Staatschefs Rumäniens und Polens ins Leben gerufen, das erste Treffen fand November 2015 in Bukarest und das zweite drei Jahre später in Warschau statt. In Kosice brachten an diesen Tagen die neun Staatschefs in der Anwesenheit des NATO-Generalsekräters Jens Stoltenberg ihre Besorgnis über den Konflikt in der Ostukraine und das jüngste Eskalationspotenzial zwischen Russland und der Ukraine in der Region zwischen dem Asowschen Meer und dem Schwarzen Meer zum Ausdruck.




    Die jüngste Militäraktion Russlands in der Region sei ein guter Beweis dafür, dass Moskau die Stabilität der Region bedroht, sagte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in Kosice. Die jüngsten Entwicklungen in der Region zeigen, dass das nordatlantische Bündnis sich stärker für die Stabilität in der Region einsetzen muss. Im Anschlu‎ß betonte Klaus Iohannis, die Entwicklungen in diesem Raum hätten gezeigt, dass die verbündeten Staaten eine robustere Boden-, Luft- und Seedefensive gewährleisten sollen. Die Ostpartner der nordatlantischen Allianz wie die Ukraine und Georgien müssen stärker unterstützt werden, um ihre Verteidigungsfähigkeiten gegen jede Art von Bedrohung, egal ob Militär-oder Cyberbedrohung sowie Propaganda zu konsolidieren. Eine engere Zusammenarbeit zwischen NATO und der Europäischen Union sei zudem erforderlich, bekräftigte Klaus Iohannis. Für die Verstärkung der NATO-Präsenz auf der Ostflanke plädierte seinerseits auch der polnische Präsident Andrzej Duda. Der polnische Staatschef bezeichnete die Aktion Moskaus als Rückfall seiner imperialen Anstrengungen, worauf die NATO dementsprechend reagieren soll, sagte Andrzej Duda.



    An diesen Tagen treffen allerdings die in Europa stationierten US-Militärs aus Polen zum Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu“ im Südosten Rumäniens im Rahmen der Operation Atlantic Resolve ein. Das 500 Mann starke US-Militärkontingent wird von Panzern und Infanterie-Kampffahrzeugen und Hubschraubern begleitet. Sie nehmen neben den rumänischen Soldaten an multinationale Übungen teil. Die US-Truppen werden neun Monate in Rumänien stationiert und durch andere Einheiten ersetzt, um eine ständige, wechselnde Präsenz in Europa sicherzustellen.



  • Nachrichten 28.02.2019

    Nachrichten 28.02.2019

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis nimmt am Gipfel des Bukarester Formats (B9) in Kosice, Slowakei, teil. An dem Treffen beteiligen sich auch die Staatschefs Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Polens und der Slowakei sowie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der rumänische Staatschef äußerte seine Besorgnis über die Entwicklungen in der Schwarzmeerregion. Die die jüngsten Militäraktionen im Schwarzmeerraum zeigen, dass Russland die Stabilität dieser Region weiterhin bedroht. Ferner betonte Klaus Iohannis, die Entwicklungen im Schwarzmeerraum zeigten, dass die Verbündeten eine immer robuster Boden-, Luft- und Seeverteidigung durchführen und Kräfte zur Stärkung der Präsenz der NATO bereitstellen müssen. Er argumentierte, dass die östlichen Partner der NATO stärker unterstützt werden sollten, um ihre Fähigkeit zu stärken, sich gegen jede Art von Bedrohung zu verteidigen, sei es militärische Drohungen, Cyberdrohungen oder reine Propaganda. Der rumänische Präsident betonte, dass in den Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen Union eine enge Zusammenarbeit erforderlich sei. Das Bukarester Format wurde auf Initiative der Präsidenten Rumäniens und Polens eingeführt. Bukarest war Gastgeber des ersten Gipfels im November 2015, gefolgt von Warschau im Juni vergangenen Jahres.



    Die Richter des Bukarester Gerichts stellen ihre Tätigkeit von 28. Februar bis zum 7. März ein, um gegen eine Eilverordnung zu protestieren, die zu neuen Änderungen der rumänischen Justizgesetzgebung geführt hat. Alle laufenden Gerichtsfälle werden mit Ausnahme dringender Fälle um sieben Tage verschoben. Die Richter fordern die Aufhebung der betreffenden Eilverordnung und Maßnahmen zur Aussetzung der Tätigkeit der Sonderabteilung zur Aufklärung von Straftaten in der Justiz. In den letzten Tagen hatte der Richterverband zu Protesten gegen die jüngsten Änderungen der Justizgesetze ausgerufen.



    Das Legislativverfahren, mit dem Rumänien das Protokoll über den Beitritt Nordmazedoniens zur NATO ratifizieren soll, soll demnächst abgeschlossen werden, sagte die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila am Donnerstag nach Gesprächen mit ihrem Amtskollegen in Skopje, Zoran Zaev. Dancila versicherte, dass Rumänien Nordmazedonien uneingeschränkt unterstützt, so bald wie möglich der 30. Alliiertenstaat der NATO zu werden. Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hatte am Mittwoch einstimmig ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Protokoll über den Beitritt Nordmazedoniens zur Nordatlantischen Allianz ratifiziert wurde.



    Zwischen dem 28. Februar und dem 1. März führt der rumänische Kommunikationsminister Alexandru Petrescu den Vorsitz des informellen Treffens der Telekommunikationsminister und des von Bukarest veranstalteten Dritten Treffens der Östlichen Partnerschaft. Dabei kommen die EU-Minister für digitale Wirtschaft und ihre Vertreter mit ihren Amtskollegen aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine zu Gesprächen zusammen. Bei den Gesprächen werden neue Möglichkeiten gesucht, damit auch für die osteuropäischen Partner dieselben Vorteile des digitalen Binnenmarktes verschaffen werden. An dem informellen Treffen beteiligen sich die EU-Telekommunikationsminister und der EU-Kommissar für digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip. Der Fokus der Gespräche liegt auf der künstlichen Intelligenz und der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt nach 2020.



    Rund 500 Soldaten der US-amerikanischen Landstreitkräfte, die nach Europa entsandt wurden, sind am Donnerstag mit ihrer Ausrüstung auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu im Südosten Rumäniens eingetroffen. Laut einer Pressemitteilung des rumänischen Verteidigungsministeriums soll das US-Militär für neun Monate in Rumänien stationiert werden, bevor es durch andere Kampfeinheiten ersetzt wird. Dadurch wird eine konstante Präsenz der US-Truppen in Europa gewährleistet. Darüber hinaus sollen mehr als 1.000 Soldaten an der ersten multinationalen Übung teilnehmen, die 2019 von der rumänischen Marine organisiert wurde und unter dem Titel Poseidon 19 zwischen dem 1. und 8. März im westlichen Teil des Schwarzen Meeres durchgeführt werden soll. Daran nehmen 10 rumänische Schiffe, vier Militärschiffe aus Bulgarien, Deutschland, Spanien und der Türkei und zwei Schnellboote für Taucher teil. Die Luftübungen werden von einem Puma Naval-Hubschrauber, zwei MiG 21 Lancer-Flugzeugen und zwei F-16-Flugzeugen der rumänischen Luftwaffe durchgeführt.

  • Nachrichten 03.11.2018

    Nachrichten 03.11.2018

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird sich am 14. November in London mit der britischen Premierministerin Theresa May treffen, verlautete es aus offiziellen Quellen, die von Nachrichtenagenturen bestätigt wurden. An demselben Tag wird der rumänische Staatschef auf Einladung von Königin Elizabeth II. an einem Empfang im Buckingham Palace anlässlich des 70. Geburtstags des britischen Kronprinzen Charles teilnehmen.



    Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Samstag einen offiziellen Besuch im Sultanat Oman angetreten, wo sie an der Eröffnung der rumänischen Botschaft teilnehmen und das Honorarkonsulat eröffnen wird. Sie wird ihre Tour auf der Arabischen Halbinsel mit einem Besuch im Katar fortsetzen. Die Treffen mit hochrangigen Vertretern auf der Tagesordnung der Besuche zielen darauf ab, die bilateralen Beziehungen sowohl diplomatisch als auch wirtschaftlich zu stärken – sagte die Chefin der Bukarester Exekutive vor ihrer Abreise. Letzten Monat hatte Dăncilă eine Nah-Ost-Tour unternommen, auf der sie der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Kuwait Besuche abstattete. Am Freitag traf sie sich am Rande eines regionalen Treffens im benachbarten Bulgarien mit dem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu.



    Rumäniens Gesundheitsministerin Sorina Pintea hat im Zusammenhang mit dem Europäischen Summit in Hermannstadt kommendes Jahr ein Warnzeichen gesendet. Die Krankenhäuser der Stadt erfüllten nicht die notwendigen Standards sagte sie. Dennoch stellte sie Renovierungsmaßnahmen an der Notaufnahme des Kreiskrankenhauses in Aussicht, zu den bereits zugewiesenen Mitteln käme eine zusätzlicher finanzielle Unterstützung hinzu. Beim EU-Gipfel in Sibiu am 9. Mai, der während der rumänischen EU-Ratspräsidenschaft stattfindet, werden 400 Politiker und mehr als tausend Journalisten erwartet. Es wird der erste Gipfel nach dem für in der ersten Jahreshälfte 2019 geplanten Brexit sein.



    Die ehemalige rumänische Tourismusministerin Elena Udrea und die ehemalige Leiterin der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT Alina Bica bleiben in Haft auf Costa Rica. Die Justizbehörden des Landes lehnten ihren Antrag auf Freilassung ab. Die beiden befinden sich seit dem 3. Oktober hinter Gittern. Die örtlichen Polizeibehörden waren einer Interpol-Fahndung nach ihrer Verurteilung in Rumänien wegen Korruptionsdelikten gefolgt. Udrea wurde lange Zeit als die einflussreichste Persönlichkeit im Gefolge des ehemaligen Präsidenten Traian Basescu angesehen und wurde vom Obersten Kassationsgerichtshof wegen Bestechung und Amtsmissbrauch zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Das gleiche Gericht verurteilte Bica zu vier Jahren Haft, in einem Fall, in dem sie beschuldigt wurde, den Täter begünstigt zu haben.

  • Gipfel der Drei-Meere-Initiative in Bukarest zu Ende gegangen

    Gipfel der Drei-Meere-Initiative in Bukarest zu Ende gegangen

    Der Gipfel “Die Drei-Meere-Initiative”, der in Bukarest stattfand, war ein erfolgreiches Treffen, das zu konkreten Ergebnissen geführt habe, hat Staatschef Klaus Iohannis nach den Gesprächen in Bukarest erklärt. Der Gipfel brachte zwölf Länder der sogenannten Drei-Meere-Initiative, die zwischen Ostsee, Schwarzem Meer und der Adria liegen, nach Bukarest zusammen. Klaus Iohannis: “Als besonders wichtig betrachte ich, dass die Unterstützung aller Mitglieder für gemeinsame Projekte in der Region in den Bereichen Energie, Transport sowie im Sektor der Digitaltechnik zum Ausdruck gekommen ist. Die Liste dieser Projekte entstand aufgrund der Beiträge der Mitgliedstaaten zu dieser Initiative, einschlie‎ßlich des Beitrags Bukarests. Die Auswahl entsprechender Projekte enstand aufgrund von Kriterien wie regionale Wirkung, wirtschaftliche Machbarkeit, Umsetzung der europäischen Prioritäten und Politik.“



    In einer gemeinsamen Erklärung vereinbarten die Teilnehmer politische Unterstützung für die prioritären Projekte in der Region und appelierten an Finanzinstitutionen und Unternehmen, sich für ihre schnelle Umsetzung zu engagieren. Das Geschäftsumfeld der Mitgliedstaaten könne gemeinsame Projekte von dutzenden Milliarden Euro umsetzen, bekräftigte seinerseits beim Gipfel in Bukarest der Vorsitzende der Handels- und Industriekammer Rumäniens, Mihai Dărăban. Die Initiative der drei Meere sei Teil eines gemeinsamen Ziels der Europäischen Union, West- und Osteuropa näher aneinander zu bringen, sagte ihrerseits die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Crețu: “Dieser Initiative wollen wir eine besondere Bedeutung zumessen. Sie spielt eine wichtige Rolle bei der Regionalentwicklung, sie verstärkt die Kohäsion auf Ebene der Europäischen Union und kann zeitgleich für alle Mitgliedstaaten Wohlstand und Sicherheit mit sich bringen. Daher möchte ich mich bei allen Mitgliedern für ihr praktisches Engagement und für ihre Entschlossenheit bedanken, das Wirtschaftswachstum und den Zusammenhang innerhalb der Region zu fördern. Somit wird die europäische Konvergenz verstärkt. Für die Europäische Kommission gilt dieser Gipfel als eine einzigartige Möglichkeit, den Zusammenhalt auf ein höheres Niveau zu bringen. Das gilt sowohl für den Energiebereich, als auch für Transport und Digitaltechnik.”



    Der US-Energieminister Rick Perry, der als Sondergast des Gipfels galt, sicherte den Europäern die Unterstützung seines Landes im Energiebereich zu. Dieser stehe in enger Verbindung mit der nationalen Sicherheit, sagte Perry. Neue Investitionen nach Mittel- und Osteuropa anzuziehen, gilt allerdings als erklärtes Ziel der Staaten in der Region. Auch der US-Staatschef Donald Trump erklärte in einer Botschaft an die Teilnehmer des Gipfels, Washington unterstütze fest entschlossen die Ziele der Initiative der drei Meere und möchte seine Handelsbeziehungen zu den europäischen Staaten stärken.

  • Nachrichten 16.09.2018

    Nachrichten 16.09.2018

    In Bukarest wird am Montag und Dienstag der dritte Gipfel der Drei-Meere-Initiative, einer informellen Politikplattform auf Präsidentenebene. Diese vereint 12 Mitgliedsstaaten der EU, die sich zwischen dem Baltikum, der Adria und dem Schwarzen Meer befinden – Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Ungarn, Litauen, Lettland, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenijen. Laut der Präsidialverwaltung hat die Initiative die wirtschaftliche Entwicklung dieser Staaten durch die Steigerung der Zwischenschaltungsfähigkeit als Hauptziel, insbesondere auf der Nord-Süd-Achse, in drei Hauptbereichen — Transport, Energie und Digital. Am Rande des Gipfels wird die erste Auflage des Geschäftsforums der Initiative stattfinden. Präsident Klaus Iohannis wird am Montag das besagte Forum eröffnen. Danach wir er an einer Plenarsitzung gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Kroatien, Kolinda Grabar-Kitarovic, Polen, Andrzej Duda, Österreich, Alexander van der Bellen, und mit der EU-Kommissarin für Regionalentwicklung Corina Creţu. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker wird zum ersten Mal am der Drei-Meere-Initiative teilnehmen. Die ersten zwei Gipfel der Initiative haben in Dubrovnik, 2016, und Warschau, 2017 stattgefunden.



    Ein erster Herd der Afrikanischen Schweinepest ist am Sonntag im Landkreis Dambovita im Süden Rumäniens bestätigt worden. 13 Landkreise sind jetzt auf der Karte der Epidemie, vor allem im Südosten und Süden, aber es sind auch 3 Landkreise im Nordwesten davon betroffen. Die Zahl der Herde steigt somit auf 900, und das Virus wurde in über 200 Ortschaften entdeckt. Hunderttausende Tiere wurden vernichtet. Die Bukarester Regierung ersuchte die Europäische Kommission um finanzielle Unterstützung für die Landwirte, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind.



    Das Rumänische Verfassungsgericht wird am Montag den Legislativvorschlag zur Revision der Verfassung erörtern, der besagt, dass die Familie durch die freiwillige Ehe zwischen einem Mann und einer Frau aufgebaut wird kommt. Die Rechtsnorm wurde am Dienstag im Senat als Entscheidungsgremium angenommen und muss per Volksentscheid validiert werden. Es basiert auf einer Bürgerinitiative, die 3 Millionen Unterschriften erhielt. Die Initiatoren, Organisationen und Christenverbände streben eine Änderung der Verfassung an, im Sinne, dass die Familie auf der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau und nicht zwischen den Ehegatten basiert, wie derzeit. Sie verschweigen es nicht, dass sie die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen verhindern wollen. Der Verband ACCEPT, der die Rechte sexueller Minderheiten verteidigt, sagte, dass durch die Abstimmung von Dienstag, der Senat die Homofobie auf Staatswertebene befördert und dem Verfassungsschutz für Familien in Rumänien aufopfert. Mit Ausnahme der USR stimmten alle Fraktionen für diese Initiative.



    Mehr als 50 Angestellte einer Strafanstalt im Südosten Rumäniens haben am Sonntag vor der Institution portestiert und die Arbeitsbedingungen und Löhne angeprangert. Sie forderten eine dringende Lösung der Probleme im System. Sie beklagten sich darüber, dass Justizminister Tudorel Toader seine Investitions- und Überstundenversprechen nicht eingehalten habe. Gewerkschafter fordern au‎ßerdem die Abschaffung der Lohndiskriminierung, die Einstellung des Missbrauchs von Rentnern, die in Gefängnissen arbeiten, und die Annahme der Satzung der Strafvollzugspolizei. Ähnliche Proteste ereigneten sich letzte Woche in anderen Gefängnissen im ganzen Land. Die Gewerkschafter werden ihre Protestaktionen mit einer Kundgebung vor dem Justizministerium am 3. Oktober fortsetzen, gefolgt von einem Marsch bis zur nationalen Strafvollzugsbehörde.

  • Die Woche 14.05.-19.05.2018 im Überblick

    Die Woche 14.05.-19.05.2018 im Überblick

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Sofia teilgenommen



    Bei dem EU-Gipfel, der diese Woche in Sofia stattgefunden hat, konzentrierten sich die Gespräche auf den Streit mit Washington um das Iran-Atomabkommen und die Handelssanktionen. Ebenfalls in Sofia fand am Donnerstag auch das Gipfeltreffen EU-Westbalkan statt. Teilnehmer waren die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und die Führungsspitzen der sechs Partner im Westbalkan: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Kosovo. Bei dem Treffen in Sofia erhielten die sechs Wesbalkanstaaten die Bestätigung ihrer europäischen Perspektive und das Versprechen für eine Hilfe von etwa 10 Milliarden Euro, als Investitionen in Energie- und Infrastrukturprojekten. Im Rahmen der Gespräche betonte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, die Bedeutung der Projekte in den Bereichen Konnektivität, Infrastruktur, Energie und IT-Netze, für die Erhöhung der Konvergenz zwischen der EU und dem Westbalkan, einschließlich durch das Anspornen der makroregionalen Strategien, wie die EU-Strategie für die Donauregion. Im Monat Mai 2019 werde Rumänien das EU-Gipfeltreffen in Sibiu/Hermannstadt organisieren; eine starke, vereinte Europäische Union werde auch für den Westbalkan zum soliden Anker für Reformen und Entwicklung, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Der kroatische Premierminister, Andrej Plenkovic, hat einen Besuch in Bukarest unternommen



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă und ihr kroatischer Gegenüber, Andrei Plenkovic, haben am Freitag in Bukarest eine Absichtserklärung der zwei Regierungen über die Konsolidierung der bilateralen Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit unterzeichnet. Dabei präzisierte Viorica Dăncilă, die bilaterale Kooperation werde auch in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft und Tourismus fortgesetzt. Seinerseits sagte der kroatische Premierminister, die bilateralen Beziehungen seien sehr gut und der Handelsaustausch habe in letzter Zeit 300 Millionen Euro überschritten. Der kroatische Premierminister, Andrej Plenkovic, führte auch Gespräche mit dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis.



    Heiße Debatten in Bukarest über die Verlegung der Botschaft Rumäniens von Tel Aviv nach Jerusalem



    Das rumänische Außenministerium hat die Entscheidung der Behörden in Ramallah, den palästinensischen Botschafter in Bukarest zu Beratungen zurückzurufen, zur Kenntnis genommen. In einem Communique hob das Bukarester Außenministerium hervor, dass es notwendig sei, alle Aktionen zu vermeiden, die den Friedensprozeß erschweren könnten. Zu diesem Zeitpunkt sei es notwendig, einen aktiven politischen Dialog zu führen, einschließlich mittels diplomatischer Vertretungen, und die diplomatischen Kontakte zu intensivieren, um die israelisch-palästinensiche Problematik konstruktiv anzugehen. Ferner bekräftigte das Außenministerium die Hauptposition Rumäniens in Bezug auf eine Lösung betreffend die Existenz der zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit leben sollten. Am Mittwoch war der Botschafter Palästinas in Rumänien, Fuad Kokaly, dringend nach Ramallah zu Beratungen zurückgerufen worden. Das hatte das Außenministerium der Palästinensischen Behörde beschlossen, weil Rumänien zu der Staatengruppe gehört, die eine kritische EU-Erklärung zum Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem blockiert hatte, steht noch im Communique des rumänischen Außenministeriums. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis und die Premierministerin Viorica Dancila diskutierten am Dienstag über Fragen in Bezug auf die Außenpolitik Rumäniens, einschließlich über eine Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Dabei hob Staatspräsident Iohannis hervor, es sei obligatorisch, dass die Außenpolitik Rumäniens nur im Interesse des Landes agieren sollte, und dass die inneren Spannungen in Bezug auf die Außenpolitik sofort aufhören müssen, damit Rumänien ein glaubwürdiger Akteur in der Beziehung mit den USA, sowie im Rahmen der Europäischen Union, der NATO und der anderen strategischen Partnerschaften bleibt. Ferner machte der Staatschef darauf aufmerksam, dass die Außenpolitik Rumäniens konstant und voraussehbar bleiben müsse, da sie durch einige Hauptrichtungen charakterisiert wird, die von allen politischen Entscheidungsträgern, ungeachtet ihrer politischen Couleur, eingehalten wurden. Das Abweichen von der bisherigen ausgewogenen und äquidistanten Position unseres Landes würde nur Besorgnis und Unruhe verursachen, so Klaus Iohannis. Ihrerseits erklärte Premierministerin Viorica Dancila, ihre Hauptverantwortung als Chefin der Exekutive sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, einschließlich des Kapitels über die Außenpolitik. In diesem Kontext befinde sich auch die Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Neulich hatte die Bukarester Exekutive ein Memorandum über das Starten der Prozeduren für den Umzug angenommen. In diesem Kontext hat der Vorsitzende der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition), Ludovic Orban, eine Strafanzeige gegen die Premierministerin Viorica Dăncilă und den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea erhoben, in der die beiden des Hochverrats und des Staatsgeheimnisverrats beschuldigt werden.



    Die Regierung trifft neue Maßnahmen zum Anspornen der Investitionen in der rumänischen Wirtschaft



    Die Bukarester Regierung wird in Kürze neue Maßnahmen zum Anspornen von großen Investitionen in der rumänischen Wirtschaft treffen, erklärte diese Woche die Premierministerin Viorica Dăncilă. Die Exekutive habe sich vorgenommen, dass dieses Jahr das Niveau der ausländichen Investitionen in Rumänien eine Milliarde Euro erreicht, präzisierte Premierministerin Dăncilă. Im ersten Semester 2018 hatte Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,2%, das Doppelte des EU-Durchschnitts, und belegte somit den 5. Platz in Europa, gab der Vizepremier Viorel Ştefan bekannt. Die Investitionen sollten zum Hauptmotor der Entwicklung werden, so Ştefan. Andererseits wird der Staatshaushalt mehr Geld haben, um Investitionen zu finanzieren und bessere öffentliche Dienstleistungen zu sichern, sagte noch der Vizepremier.



    Abschied von zwei rumänischen Prominenten: Der Sportkommentator Cristian Ţopescu und der Regisseur Lucian Pintilie sind gestorben



    Die Rumänen trauern um zwei Prominente: Der Sportkommentator Cristian Ţopescu und der Regisseur Lucian Pintilie sind diese Woche gestorben.


    Der am 26. März in Bukarest geborene Sportkommentator und Journalist Cristian Ţopescu starb am 15. Mai im Alter von 81 Jahren in Bukarest. Er war Absolvent des Instituts für Sportwissenschaft und zweifacher rumänischer Meister in Springreiten 1960 und 1962. 1967 debütierte er als Sportreporter im öffentlich-rechtlichen Rumänischen Fernsehen. Im Laufe seiner langen Karriere moderierte er mehr als 5.000 Live-Übertragungen von den Olympischen Spielen, und von Welt- und Europameisterschaften in verschiedenen Sportarten. In Anerkennung seiner Aktivität wurde Cristian Ţopescu mit dem Nationalorden Rumänischer Stern im Rittergrad ausgezeichnet und auch zum Ehrenbürger der Stadt Bukarest ernannt.


    Der am 9. November 1933 in Tarutino, Bessarabien, heute Ukraine, geborene rumänische Theater- und Filmregisseur und Drehbuchautor Lucian Pintilie starb am 16. Mai im Alter von 84 Jahren in Bukarest. Pintilie studierte an der Bukarester Theater- und Filmhochschule und inszenierte nach Abschluss seines Studiums zahlreiche Stücke am Bukarester Theater Bulandra – hochgelobt wurde seine Inszenierung von 1967 mit Anton Tschechows Stück “Der Kirschgarten. Sein Debüt als Kinoregisseur erfolgte mit dem Film “Sonntag um 6 (1965). “Die Rekonstruktion (1968) war sein zweiter Film in Rumänien. Einige Monate nach der Premiere wurde der Film “Die Rekonstruktion, eine harte Kritik gegen die kommunistische Miliz in Rumänien, von der Zensur verboten. Seine Inszenierung von Nikolai Gogols Stück “Der Revisor (1972), wieder eine Kritik des kommunistischen Regimes, wurde gleich nach der Premiere verboten. 1973 verließ Lucian Pintilie Rumänien und ließ sich in Paris nieder. Er war von 1974 bis 1988 am Pariser Théâtre national de Chaillot tätig. Parallel dazu arbeitete er auch an der Inszenierung mehrerer Opern. Für die Dreharbeiten von “Warum läute ich die Glocken, Mitică? (1982) kam er nach Rumänien. Der Film wurde jedoch schon während der Dreharbeiten verboten und seine Premiere fand erst nach der Wende, im Jahr 1990 statt. Nach dem Fall des Kommunismus kehrte Lucian Pintilie nach Rumänien zurück und drehte mehrere Spielfilme, darunter “Baum der Hoffnung (1992), “Ein unvergeßlicher Sommer (1994), “Mord unter Tage (1996), die auch in der offiziellen Auswahl beim Filmfestival in Cannes vorgeführt wurden.


  • Die Woche 14.05.-19.05.2018 im Überblick

    Die Woche 14.05.-19.05.2018 im Überblick

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Sofia teilgenommen



    Bei dem EU-Gipfel, der diese Woche in Sofia stattgefunden hat, konzentrierten sich die Gespräche auf den Streit mit Washington um das Iran-Atomabkommen und die Handelssanktionen. Ebenfalls in Sofia fand am Donnerstag auch das Gipfeltreffen EU-Westbalkan statt. Teilnehmer waren die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und die Führungsspitzen der sechs Partner im Westbalkan: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Kosovo. Bei dem Treffen in Sofia erhielten die sechs Wesbalkanstaaten die Bestätigung ihrer europäischen Perspektive und das Versprechen für eine Hilfe von etwa 10 Milliarden Euro, als Investitionen in Energie- und Infrastrukturprojekten. Im Rahmen der Gespräche betonte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, die Bedeutung der Projekte in den Bereichen Konnektivität, Infrastruktur, Energie und IT-Netze, für die Erhöhung der Konvergenz zwischen der EU und dem Westbalkan, einschlie‎ßlich durch das Anspornen der makroregionalen Strategien, wie die EU-Strategie für die Donauregion. Im Monat Mai 2019 werde Rumänien das EU-Gipfeltreffen in Sibiu/Hermannstadt organisieren; eine starke, vereinte Europäische Union werde auch für den Westbalkan zum soliden Anker für Reformen und Entwicklung, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Der kroatische Premierminister, Andrej Plenkovic, hat einen Besuch in Bukarest unternommen



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă und ihr kroatischer Gegenüber, Andrei Plenkovic, haben am Freitag in Bukarest eine Absichtserklärung der zwei Regierungen über die Konsolidierung der bilateralen Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit unterzeichnet. Dabei präzisierte Viorica Dăncilă, die bilaterale Kooperation werde auch in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft und Tourismus fortgesetzt. Seinerseits sagte der kroatische Premierminister, die bilateralen Beziehungen seien sehr gut und der Handelsaustausch habe in letzter Zeit 300 Millionen Euro überschritten. Der kroatische Premierminister, Andrej Plenkovic, führte auch Gespräche mit dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis.



    Hei‎ße Debatten in Bukarest über die Verlegung der Botschaft Rumäniens von Tel Aviv nach Jerusalem



    Das rumänische Au‎ßenministerium hat die Entscheidung der Behörden in Ramallah, den palästinensischen Botschafter in Bukarest zu Beratungen zurückzurufen, zur Kenntnis genommen. In einem Communique hob das Bukarester Au‎ßenministerium hervor, dass es notwendig sei, alle Aktionen zu vermeiden, die den Friedensproze‎ß erschweren könnten. Zu diesem Zeitpunkt sei es notwendig, einen aktiven politischen Dialog zu führen, einschlie‎ßlich mittels diplomatischer Vertretungen, und die diplomatischen Kontakte zu intensivieren, um die israelisch-palästinensiche Problematik konstruktiv anzugehen. Ferner bekräftigte das Au‎ßenministerium die Hauptposition Rumäniens in Bezug auf eine Lösung betreffend die Existenz der zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit leben sollten. Am Mittwoch war der Botschafter Palästinas in Rumänien, Fuad Kokaly, dringend nach Ramallah zu Beratungen zurückgerufen worden. Das hatte das Au‎ßenministerium der Palästinensischen Behörde beschlossen, weil Rumänien zu der Staatengruppe gehört, die eine kritische EU-Erklärung zum Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem blockiert hatte, steht noch im Communique des rumänischen Au‎ßenministeriums. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis und die Premierministerin Viorica Dancila diskutierten am Dienstag über Fragen in Bezug auf die Au‎ßenpolitik Rumäniens, einschlie‎ßlich über eine Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Dabei hob Staatspräsident Iohannis hervor, es sei obligatorisch, dass die Au‎ßenpolitik Rumäniens nur im Interesse des Landes agieren sollte, und dass die inneren Spannungen in Bezug auf die Au‎ßenpolitik sofort aufhören müssen, damit Rumänien ein glaubwürdiger Akteur in der Beziehung mit den USA, sowie im Rahmen der Europäischen Union, der NATO und der anderen strategischen Partnerschaften bleibt. Ferner machte der Staatschef darauf aufmerksam, dass die Au‎ßenpolitik Rumäniens konstant und voraussehbar bleiben müsse, da sie durch einige Hauptrichtungen charakterisiert wird, die von allen politischen Entscheidungsträgern, ungeachtet ihrer politischen Couleur, eingehalten wurden. Das Abweichen von der bisherigen ausgewogenen und äquidistanten Position unseres Landes würde nur Besorgnis und Unruhe verursachen, so Klaus Iohannis. Ihrerseits erklärte Premierministerin Viorica Dancila, ihre Hauptverantwortung als Chefin der Exekutive sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, einschlie‎ßlich des Kapitels über die Au‎ßenpolitik. In diesem Kontext befinde sich auch die Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Neulich hatte die Bukarester Exekutive ein Memorandum über das Starten der Prozeduren für den Umzug angenommen. In diesem Kontext hat der Vorsitzende der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition), Ludovic Orban, eine Strafanzeige gegen die Premierministerin Viorica Dăncilă und den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea erhoben, in der die beiden des Hochverrats und des Staatsgeheimnisverrats beschuldigt werden.



    Die Regierung trifft neue Ma‎ßnahmen zum Anspornen der Investitionen in der rumänischen Wirtschaft



    Die Bukarester Regierung wird in Kürze neue Ma‎ßnahmen zum Anspornen von gro‎ßen Investitionen in der rumänischen Wirtschaft treffen, erklärte diese Woche die Premierministerin Viorica Dăncilă. Die Exekutive habe sich vorgenommen, dass dieses Jahr das Niveau der ausländichen Investitionen in Rumänien eine Milliarde Euro erreicht, präzisierte Premierministerin Dăncilă. Im ersten Semester 2018 hatte Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,2%, das Doppelte des EU-Durchschnitts, und belegte somit den 5. Platz in Europa, gab der Vizepremier Viorel Ştefan bekannt. Die Investitionen sollten zum Hauptmotor der Entwicklung werden, so Ştefan. Andererseits wird der Staatshaushalt mehr Geld haben, um Investitionen zu finanzieren und bessere öffentliche Dienstleistungen zu sichern, sagte noch der Vizepremier.



    Abschied von zwei rumänischen Prominenten: Der Sportkommentator Cristian Ţopescu und der Regisseur Lucian Pintilie sind gestorben



    Die Rumänen trauern um zwei Prominente: Der Sportkommentator Cristian Ţopescu und der Regisseur Lucian Pintilie sind diese Woche gestorben.


    Der am 26. März in Bukarest geborene Sportkommentator und Journalist Cristian Ţopescu starb am 15. Mai im Alter von 81 Jahren in Bukarest. Er war Absolvent des Instituts für Sportwissenschaft und zweifacher rumänischer Meister in Springreiten 1960 und 1962. 1967 debütierte er als Sportreporter im öffentlich-rechtlichen Rumänischen Fernsehen. Im Laufe seiner langen Karriere moderierte er mehr als 5.000 Live-Übertragungen von den Olympischen Spielen, und von Welt- und Europameisterschaften in verschiedenen Sportarten. In Anerkennung seiner Aktivität wurde Cristian Ţopescu mit dem Nationalorden Rumänischer Stern” im Rittergrad ausgezeichnet und auch zum Ehrenbürger der Stadt Bukarest ernannt.


    Der am 9. November 1933 in Tarutino, Bessarabien, heute Ukraine, geborene rumänische Theater- und Filmregisseur und Drehbuchautor Lucian Pintilie starb am 16. Mai im Alter von 84 Jahren in Bukarest. Pintilie studierte an der Bukarester Theater- und Filmhochschule und inszenierte nach Abschluss seines Studiums zahlreiche Stücke am Bukarester Theater Bulandra – hochgelobt wurde seine Inszenierung von 1967 mit Anton Tschechows Stück “Der Kirschgarten”. Sein Debüt als Kinoregisseur erfolgte mit dem Film “Sonntag um 6” (1965). “Die Rekonstruktion” (1968) war sein zweiter Film in Rumänien. Einige Monate nach der Premiere wurde der Film “Die Rekonstruktion”, eine harte Kritik gegen die kommunistische Miliz in Rumänien, von der Zensur verboten. Seine Inszenierung von Nikolai Gogols Stück “Der Revisor” (1972), wieder eine Kritik des kommunistischen Regimes, wurde gleich nach der Premiere verboten. 1973 verlie‎ß Lucian Pintilie Rumänien und lie‎ß sich in Paris nieder. Er war von 1974 bis 1988 am Pariser Théâtre national de Chaillot tätig. Parallel dazu arbeitete er auch an der Inszenierung mehrerer Opern. Für die Dreharbeiten von “Warum läute ich die Glocken, Mitică?” (1982) kam er nach Rumänien. Der Film wurde jedoch schon während der Dreharbeiten verboten und seine Premiere fand erst nach der Wende, im Jahr 1990 statt. Nach dem Fall des Kommunismus kehrte Lucian Pintilie nach Rumänien zurück und drehte mehrere Spielfilme, darunter “Baum der Hoffnung” (1992), “Ein unverge‎ßlicher Sommer” (1994), “Mord unter Tage” (1996), die auch in der offiziellen Auswahl beim Filmfestival in Cannes vorgeführt wurden.

  • Der Westbalkan steht auf der europäischen Agenda

    Der Westbalkan steht auf der europäischen Agenda

    Der Gipfel, der diese Woche in der bulgarischen Hauptstadt Sofia stattgefunden hat, hat die europäische Perspektive der Westbalkan-Region bestätigt und eine Reihe von konkreten Ma‎ßnahmen zur Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Zwischenschaltung, Sicherheit und Rechststaatlichkeit verdeutlicht. Das Treffen war das erste in diesem Format in den letzen 15 Jahren — Staats- und Regierungschefs des Gemeinschaftsblocks, gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien und Kosovo.



    Dieser Gipfel ist vielleicht eine symbolische Geste, aber er kann für mehr Dynamismus sorgen“, erklärte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land im Juli die EU-Turnuspräsidentschaft des EU-Rates von Bulgarien übernehmen wird. Wenn es auf dem Balkan keine europäische Perspektive geben wird, dann wird der türkische Einfluss und weitere Einflüsse immer stärker”, warnte Kurz.



    Ich befürworte die Verankerung des Balkans in Europa und in Richtung Europa, aber ich denke, wir müssen jegliche Erweiterung mit Vorsicht und Sorgfalt betrachten“, punktierte aber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser soll laut den Presseagenturen einer der europäischen Spitzenvertreter sein, die durch ihre Erklärungen die Hoffnungen der Westbalkan-Länder hinsichtlich eines raschen EU-Beitritts gemä‎ßigt haben. Wir müssen alle Länder unterstützen, die auf dem Weg der Reformen sind und die Fortschritte in Richtung Europa machen“, fügte der französische Präsident noch. Bevor man aber jegliche Erweiterung in Erwägung zieht, wird die EU in erster Linie einer echte Reform vollziehen müssen, die die Integration und eine bessere Funktion der 27, nach dem Austritt der Briten 2019, gestatten soll.



    Bisher wurden die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro 2012 und mit Serbien 2014 eingeleitet. Bevor sie jegliche Schritte nach vorne machen müssen sich die Balkanländer vergewissern, dass zwischen ihnen eine höhere Stabilität herrscht, sagte man noch in Sofia. Die Besorgnis Brüssels besteht unter anderem in Zussammenhang mit den Spannungen zwischen Serbien und der Provinz Kosovo, deren einseitige Unabhänigkeitserklärung bereits seit einem Jahrzeht besteht. Diese wird allerdings von fünf Mitgliedsstaaten, darunter Rumänien, noch nicht anerkannt.



    Es ist nur ein Beispiel was die Spannungen in einer Region anbelangt, die sich noch nicht komplett stabilisert hat, zwei Jahrzehnte nach dem Zerfall Ex-Jugoslaviens. Präsident Klaus Iohannis, der Vertreter Rumäniens bei dem Treffen in Sofia, war der Einschätzung, dass die Erklärung des Gipfels, das Engagement der Union gegenüber der Westbalkan-Region widerspiegle. Au‎ßerdem beweise diese, dass man an dem Prinzip der eigenen Verdienste festhält, in dem Sinne, dass jeder Partner einzeln, abhängig von seinen Ergebnissen, bewertet wird.

  • Nachrichten 22.03.2018

    Nachrichten 22.03.2018

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis beteiligt sich am Donnerstag und Freitag am Gipfel des EU-Rates in Brüssel. Dabei wird Präsident Iohannis sich für eine enge Partnerschaft mit Gro‎ßbritannien, auch nach dem Brexit äu‎ßern. Besagte Partnerschaft soll enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie eine stabile Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Au‎ßenpolitik sichern. Die Staats-und Regierungschefs der EU werden auf dem Gipfel auch die Übergangsphase nach dem Ausstieg Londons aus der EU, die für März 2019-Dezember 2020 geplant ist, sowie das Brexit-Abkommen erörtern. Beim EU-Gipfel soll auch eine gemeinsame Haltung zum Fall des in Gro‎ßbritannien vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal gefunden werden. Darüber hinaus geht es um den Vorschlag der EU-Kommission für höhere Steuern für Internet-Riesen wie Google und Facebook. Auch die EU-Türkei-Politik steht auf der Tagesordnung. Au‎ßerdem wollen die 19 Staaten der Wirtschafts- und Währungsunion eine Debatte über Reformen führen, um die Eurozone krisenfester zu machen. Entscheidungen sind aber erst für den nächsten Gipfel im Juni geplant.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag dem gewählten Staatspräsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, eine Glückwunschbotschaft zu seiner Wiederwahl geschickt, informierte die Präsidialverwaltung in Bukarest. In der Botschaft sagte Präsident Iohannis, er sei zuversichtlich, dass die Entwicklung der Beziehungen zwischen Rumänien und Russland auf pragmatischen und voraussehbaren Grundlagen durch einen konstruktiven Dialog und gemä‎ß der Prinzipien und Normen des Völkerrechts für beide Staaten Vorteile bringen wird.



    Das Urteil im Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Kreisrates im südrumänischen Prahova Mircea Cosma und seinen Sohn, den ehemaligen Abgeordneten Vlad Cosma fällt voraussichtlich auf Montag, den 26. März, hat am Donnerstag der Oberste Gerichts-und Kassationshof mitgeteilt. Der wegen Einflussnahme erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere Abgeordnete Vlad Cosma, Sohn des wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch zu acht Jahren Haft verurteilten sozial-demokratischen Ex-Kreisratschefs von Prahova, Mircea Cosma, warf der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA Ploieşti vor, mit verfälschten Beweismitteln gegen ihn, seinen Vater, den sich nach Belgrad abgesetzten umstrittenen Unternehmer Sebastian Ghiţă sowie den Ex-Premier Victor Ponta vorgegangen zu sein.



    Rund 100 Polizeibeamten haben am Donnerstag vor dem Sitz des Innenministeriums gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die niedrigen Gehälter protestiert. Laut der Polizistengewerkschaft brauche das ganze System einen Neustart, damit die rumänischen Bürger hochqualitative und vertrauenswürdige Polizeidienste bekommen können. Für Samstag hat die Polizistengewerkschaft einen Protest vor dem Innnenministerium und einen Protestmarsch zum Regierungsitz angekündigt. An dem Protest werden sich voraussischtlich etwa 10.000 Polizisten beteiligen.



    Das rumänische Innenministerium hat zustätzliche Kräfte im Einsatz, um in den von starken Schneefällen betroffenen Landkreisen sofort zu intervenieren, gab am Donnerstag Innenministerin Carmen Dan bekannt. Es geht dabei um 13.500 Feuerwehrleute, Gendarmen und Polizeibeamte. Wegen der schweren Schneefälle bleiben die Schulen in Bukarest und einigen Landkreisen im Süden des Landes am Freitag geschlossen. Ab Donnerstag abend hat der Wetterdienst eine Warnung Stufe Orange wegen heftiger Schneefälle und Schneeverwehungen im Südwesten und im Süden des Landes ausgerufen. In diesen Regionen wird auch mit starken Windböen von 65-70 km/h gerechnet. Die Warnung gilt voraussichtlich bis Freitag abend. Seit Donnerstag abend besteht auf den Stra‎ßen in diesem Teil des Landes auch erhöhte Rutschgefahr wegen Glatteis. Die Tageshöchstwerte liegen zw –4 und +6 Grad C.

  • Nachrichten 24.02.2018

    Nachrichten 24.02.2018

    Beim Sondergipfel des EU-Rates in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Freitag erstmals über die Finanzen, Aufgaben und Schwerpunkte der EU nach dem Austritt Großbritanniens 2019 beraten. Dies gilt als Auftakt einer äußerst schwierigen Debatte über den Haushaltsrahmen ab 2020, die sich bis weit ins nächste Jahr ziehen dürfte. Zum bschluß des Sondergipfels am Freitag sagte EU-Kommissionschef, Jean-Claude Juncker, die EU-Fonds, vor allem der Kohäsionsfonds und der Fonds für die gemeinschaftliche Agrarpolitik könnten im nächsten EU-Haushalt um 15% gekürzt werden. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass der Beitrag der EU-Mitgliedsstaaten demnächst auf mindestens 1,1% des BIP steigen soll, um den Beitrag Großbritanniens nach dem Brexit auszugleichen. 15 der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten sich bereit erklärt, ihren Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen, sagte noch Jean-Claude Juncker. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, erklärte bei dem Sondergipfel in Brüssel, Rumänien sei bereit, 1,1% vom BIP zum EU-Haushalt zu zahlen (verglichen zum jetzigen 1%), damit der Kohäsionsfonds und der Fonds für die gemeinschaftliche Agrarpolitik nicht gekürzt werden. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Rumänien, brauchen diese Fonds, um die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede gegenüber den westeuropäischenn Staaten zu reduzieren, sagte der rumänische Staatspräsident.



    Etwa 100 Rumänen haben am Freitag abend vor dem Sitz der Regierung in Bukarest gegen die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, und gegen den Justizminister Tudorel Toader protestiert. Es war der zweite Abend in der Folge, an dem die rumänischen Bürger gegen den Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader, die Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi aus ihrem Amt zu widerrufen, protestiert haben. Am Donnerstag abend hatte Justizminister Tudorel Toader einen Bericht über die Aktivität der DNA-Chefin in der Zeit Februar 2017 – Februar 2018 präsentiert. Dabei hat der Justizminister der DNA-Chefin ein exzessiv autoritäres Verhalten gegenüber den DNA-Staatsanwälten vorgeworfen. Laura Codruta Kövesi habe sich in DNA-Verfahren eingemischt; ferner habe sie in Fällen von Staatsanwälten, die des willkürlichen Verhaltens verdächtigt waren, keine Überprüfungen gemacht. Die DNA-Chefin habe die Autorität des Parlaments missachtet, da sie es abgelehnt hatte, von einem Parlaments-Sonderausschuss angehört zu werden. Ferner habe Laura Codruta Kövesi Entscheidungen des Verfassungsgerichtes beanstandet und das Image Rumäniens im Ausland beschädigt, so der Justizminister. Der Bericht wurde dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zur beratenden Stellungnahme und anschließend dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgelegt. Dieser sollte sich dann über die Forderung des Justizministers aussprechen. Staatspräsident Klaus Iohannis ist der einzig Befugte, die DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi aus ihrem Amt zu entlassen. Nach der Ankündigung des Justizministers hat Staatspräsident Iohannis noch einmal seine positive Meinung über die Aktivität der Antikorruptionsbehörde DNA bekräftigt. In einem Communique erklärte der rumänische Staatschef, der Bericht über die Aktivität der DNA-Führung sei am Donnerstag abend vom Justizminister Tudorel Toader voller Unklarheiten vorgetragen worden. Besagter Bericht werde von den Fachabteilungen der Präsidialverwaltung bis ins Detail analysiert, steht noch im besagtem Communique. Die Regierungskoalition PSD-ALDE (Sozialdmokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) unterstützte die Entscheidung des Justizministers. Die Oppositionsparteien erklärten sich vehement dagegen.



    135 der 183 Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA haben am Freitag den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte schriftlich aufgefordert, ihren beruflichen Ruf und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Die DNA-Staatsanwälte klagen, dass in der Öffentlichkeit Vorwürfe gegen eine ganze Berufsgruppe unterbreitet wurden und meinen, dass in den letzten Jahren eine Diskreditierung der Tätitgkeit der Antikorruptionsbehörde DNA angestrebt wurde. Mit ihrem Schreiben ziehen die Unterzeichneneden ein Alarmsignal über die düsteren Perspektiven der Justizunabhängigkeit und der Korruptionsbekämpfung in Rumänien. Gleichzeitig erklärten sich die DNA-Staatsanwälte entschlossen gegen den Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader, die Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, aus ihrem Amt zu widerrufen.



    Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, führte diese Woche Beratungen in Bukarest mit einer Delegation der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO). Bei ihrem Bukarester Besuch untersuchte die GRECO-Delegation die Gesetzgebung im Justizbereich aus der Perspektive der Korruptionsbekämpfung. Themen der Gespräche waren die Änderungen der Justizgesetze und die praktischen Folgen dieser Änderungen für das rumänische Justizsystem. Die GRECO-Delegation war auch mit Vertretern der rumänischen Regierung, mit der Leitung des Parlaments-Sonderausschüsses für die Justizgesetze, mit Fachverbänden im Justizbereich, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Vertretern mehrerer öffentlichen Einrichtungen zusammengekommen. Es sei sehr wichtig, dass die Richter und Staatsanwälte, die für Strafermittlungen und Strafverfahren in Korruptionsfällen verantwortlich sind, die Unabhängigkeit und Autonomie genießen, die ihren Ämtern zustehen, einschließlich bei Disziplinaruntersuchungen, bekräftigten die Mitglieder der GRECO-Delegation bei den Beratungen. Die GRECO-Delegation hat den rumänischen Behörden empfohlen, nach dem Gesichtspunkt der Venedig-Kommission über die Gesetzgebung im Bereich Justizreform zu fragen. Nach ihrem Bukarester Besuch werden die GRECO-Vertreter einen Sonderbericht über die Art und Weise, wie Rumänien die Empfehlungen über die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption respektiert, erarbeiten.

  • Nachrichten 24.11.2017

    Nachrichten 24.11.2017

    Präsident Klaus Iohannis hat in Brüssel für mehr Unterstützung seitens der EU für die Östliche Partnerschaft plädiert. Die Staatengemeinschaft müsse die Modernisierungs- und Reformanstrengungen der sechs Mitgliedsstaaten der Östlichen Partnerschaft konsequent unterstützen, so Iohannis. Der Staatschef ermutigte die Fortsetzung einer soliden Politik der EU in ihrer östlichen Nachbarschaft. Die Region müsse durch unumkehrbare Fortschritte zum berechenbaren, stabilen und wohlhabenden Lebensraum werden, der sich europäischen Werten und Prinzipien verschreibt. Beim fünften Gipfel der Östlichen Partnerschaft waren 20 Ziele vereinbart worden, gemäß einem Fahrplan bis 2020. Die 2009 ins Leben gerufene Partnerschaft soll die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zwischen der EU und sechs Partnerstaaten in Osteuropa fördern. Die Mitgliedsstaaten sind Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, die Moldau und die Ukraine.



    Präsident Klaus Iohannis ist am Freitag in Brüssel mit seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko zusammengekommen. Das Treffen fand zum Auftakt des Gipfels der Östlichen Partnerschaft statt. Schwerpunkt der Gespräche bildete das umstrittene Bildungsgesetz, das vor zwei Monaten vom ukrainischen Parlament verabschiedet worden war. Wie Präsident Iohannis mitteilte, würde Poroschenko auf die Vorschläge der Venedig- Kommission in Bezug auf das ukrainische Bildungsgesetz eingehen. Die Änderungen hinsichtlich des Unterrichts in der Sprache der rumänischen Minderheit sollen demnach mit den Vertretern der rumänischen Minderheit und den zuständigen Amsträgern besprochen werden, bevor sie ins Gesetz aufgenommen werden, fügte Iohannis hinzu. Zum Auftakt des Gipfels diskutierte Präsident Iohannis zudem mit dem moldauischen Premier Pavel Filip. Dabei bekräftigte der rumänische Staatschef, dass Bukarest nach wie vor die Annäherung Chisinaus an die Europäische Union befürworte.



    Rumäniens Außenministerium hat den blutigen Anschlag im Norden der Halbinsel Sinai vom Freitag auf das Schärfste verurteilt. In einer Mitteilung bekundete das Amt die Solidarität mit dem ägyptischen Volk und den Behörden in Kairo. Auch zeigte sich Bukarest bereit, den Kampf gegen jegliche Form von Terorrismus zu unterstützen. Bei einem der schwersten Anschläge der vergangenen Jahre in Ägypten sind mindestens 235 Menschen getötet worden. Etwa 109 weitere Menschen seien bei dem Angriff auf eine Moschee im Norden der Sinai-Halbinsel verletzt worden. Wie es aus Sicherheitskreisen hieß, legten Angreifer zunächst mehrere Sprengsätze rund um die Al-Rawdah-Moschee rund 40 Kilometer westlich der Provinzhauptstadt Al-Arisch und zündeten sie, als die Gläubigen nach dem Freitagsgebet herauskamen. Anschließend hätten sie auf Flüchtende geschossen, hieß es weiter.



    Über 150 Veranstaltungen haben am Freitag auf der Internationalen Buchmesse Gaudeamus in Bukarest stattgefunden. Auf der von Radio Rumänien organisierten Buchmesse gilt die Europäische Union, durch ihre Bukarester Vertretung, als Ehrengast. Ehrenpräsident ist Matei Vişniec. Der Dramatiker und Journalist beteiligte sich am Freitag an der Debatte Ein Europa des Theaters und der Schriftssteller – Austausch von europäischen Kulturwerten als Grundlage Europas. Am Freitag waren die Messebesucher zum Stand des Verlags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Radio Rumänien eingeladen, um die neuesten beim Verlag Casa Radio erschienenen Titel zu entdecken. Die Messe bleibt bis am Sonntag geöffnet.

  • Nachrichten 23.11.2017

    Nachrichten 23.11.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, beteiligt sich am Freitag in Brüssel am 5. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, das unter der Schirmherrschaft der estonischen Präsidentschaft des Europäischen Rates organisiert wird. Dabei wird der rumänische Staatschef die Fortsetzung einer soliden Politik der Europäischen Union im EU-Ostteil bekräftigen. Durch unumkehrbare Fortschritte sollte diese Region zu einem vorhersehbaren, stabilen und wirtschaftlich starken Raum werden, der die Werte und Grundsätze der Europäischen Union unterstützt, steht in einem Communique der Bukarester Präsidialverwaltung. Beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft werden 20 Zielsetzungen festgelegt, die in einem bis 2020 gültigen Fahrplan eingetragen werden. Die am 7. Mai 2009 in Prag gegründete Östliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik, mit dem Hauptziel, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerländern zu schaffen. Mit den sechs postsowjetischen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland wurden entsprechende Abkommen geschlossen.



    Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am nächsten Dienstag zusammenkommen. Dies gab am Donnnerstag die Bukarester Präsidialverwaltung bekannt. Das vom Staatspräsident Klaus Iohannis geleitete Treffen, wird mehrere Themen auf der Tagesordnung haben, darunter den Plan bezüglich der Armeekräfte, die 2018 auf Auslandsmissionen entsandt werden und den Umsetzungsstand der Beschlüsse des Warschauer NATO-Gipfels. Außerdem wird man die Maßnahmen besprechen, die Rumänien für die Umsetzung der international auferlegten Sanktionen getroffen hat, hieß es noch aus der Mitteilung der Präsidentschaft.



    Der Misstrauensantrag, der von der Mitte-Rechts-Opposition gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) eingereicht wurde, ist am Donnerstag im rumänischen Parlament abgewiesen worden. 156 Parlamentarier stimmten dafür. Für die Annahme des Misstrauensantrags wären aber 233 Stimmen notwendig gewesen. Der besagte Misstrauensantrag wurde von den Abgeordneten und Senatoren der National-Liberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung sowie von unabhängigen Parlamentariern unterzeichnet. Damit forderten die Unterzeichnenden den Rücktritt des Kabinetts des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose; der PSD-ALDE-Koaliitionsregierung wurden das Durcheinanderbringen des Wirtschaftsumfelds und des Justizsystems, sowie die Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung vorgeworfen. Im Gegenzug behauptete der Premierminister, dass dank der Steuerreform man nächstes Jahr mehr Einnahmen zum Haushalt und zum Rentenfonds verzeichnen werde und die Gesellschaften sich der vereinfachten Verfahren erfreuen werden.



    Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag die Klage des Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu über einen möglichen Rechtsstreit zwischen der Exekutive und der Generalsstaatsanwaltschaft betreffend Regierungsbeschlüsse abgewiesen. Die Klage wurde eingereicht, nachdem die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA Strafermittlungen gegen zwei ehemalige Mitglieder der aktuellen Regierung eingeleitet hatte – das sind Sevil Shhaideh, ehemalige Vizepremierministerin und Ministerin für Regionalentwicklung und Rovana Plumb, die das Amt des Ministers für Europäische Fonds bekleidet hat. Die beiden traten letzten Monat zurück, vor dem Hintegrund der Anklagen im besagten Verfahren. Die DNA behauptet, dass die zwei ex-Ministerinnen im Jahr 2013 zwei Grundstücke, die sich im Donaubett befinden, illegal durch einen Regierungsbschluss aus Staatseigentum in das Eigentum des südlichen Landkreises Teleorman und unter die Verwaltung des dortigen Kreisrates übertragen haben. Damals war Sevil Shhaideh Staatssekretärin beim Ministerium für Regionalentwicklung; Rovana Plumb war Umweltministerin.

  • Nachrichten 16.11.2017

    Nachrichten 16.11.2017

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis nimmt am Freitag, im schwedischen Göteborg, am sozialen Gipfel für die Föderung von Arbeitsplätzen und des fairen Wirtschafts-Wachstums in der EU teil. Das Treffen bringt EU-Staats- und Regierungs-Chefs, soziale Partner und hochrangige Entscheidungsträger zusammen. Der Gipfel umfasst eine Plenarversammlung und drei thematische Sitzungen betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Lage des Arbeitsmarktes und der Wandel der Arbeitsplätze. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird eine Ansprache betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt halten.



    Die National-Liberale Partei (mitte-rechts, von der Opposition) hat am Donnerstag bekanntgegeben, sie werde am Freitag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) einreichen. Dem Regierungskabinett des Premiers Mihai Tudose wird vor allem die Änderung des Steuergesetzbuches vorgeworfen. Gemäß des abgeänderten Steuergesetzbuches sollen die Arbeitnehmer die Zahlung der Sozialbeiträge komplett übernehmen. Weiter soll die Einkommenssteuer von 16 auf 10 % sinken und die Arbeitgeber sollen einen Solidaritätsbeitrag zahlen. Auf dem Hintergrund der von der Regierungskoalition durchgesetzten Änderung des Steuergesetzbuches und der Justizgesetze gab es in den letzten Wochen Straßenproteste in der Hauptstadt Bukarest und in den rumänischen Großstätden. Ministerpräsident Mihai Tudose behauptet, dass die Steuerreform mehr Geld zum Staatshaushalt und zum Rentenfonds bringen wird, und dass die Unternehmen vereinfachte Verfahren genießen werden.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Entscheidung über den Antrag des Senatspräsidentes, Călin Popescu-Tăriceanu betreffend einen möglichen Konflikt zwischen der Exekutive und dem Öffentlichen Ministerium zum Thema Regierungsbeschlüsse bis nächste Woche aufgeschoben wird. Besagten Antrag hatte der Senatspräsident auf dem Hintergrund eines von der Antikorruptionsbehörde DNA eingeleiteten Strafverfahrens eingereicht, in dem gegen die ehemalige Umweltministerin Rovana Plumb und gegen die ehemalige Ministerin für regionale Entwicklung und Vizepremierministerin Sevil Shhaideh wegen Amtsmissbrauch strafermittelt wird. Die zwei ex-Ministerinnen haben vor einem Monat infolge der Anschuldigungen ihre Ämter abgelegt. Den Staatsanwälten zufolge seien durch Beschlüsse der Ministerinnen Teile der Donauinsel Belina und des Donauarms Pavel unrechtmäßig aus dem Staatsbesitz in regionale Verwaltung übertragen und dann ebenfalls illegal einem Privatunternehmen verpachtet worden. Staatsbesitz könne allein per Gesetz übertragen werden, so die Staatsanwälte.



    Die Beurteilung der Europäischen Arzneimittel-Agentur betreffend die eventuelle Verlagerung ihres Sitzes von London nach Bukarest, nach dem Brexit, überschreitet ihre Kompetenzen. Das erklärte Rumäniens Außenminister. Die Beurteilung der Europäischen Arzneimittel-Agentur hätte nur bestimmte Aspekte einschließen müssen und der EU-Kommission bei der Entscheidungsfindung helfen sollen. Die rumänische Regierung zeigte sich auch unzufrieden mit dem Inhalt der Bewertung der Agentur. Am 20. November soll bekanntgegeben werden, welche europäische Stadt nach dem Brexit die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) aufnehmen wird. Bukarest hat sich zusammen mit weiteren 18 Städten beworben den Sitz der EMA aufzunehmen.



    Bei einem Selbstmordanschlag auf eine politische Veranstaltung von Oppositionellen in Afghanistan sind am Donnerstag mindestens neun Menschen getötet worden, so die AFP. Der Attentäter habe versucht, in das Gebäude in der afghanischen Hauptstadt einzudringen, sei aber bei einer Sicherheitskontrolle gestoppt worden, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Er habe sich dann an dem Kontrollpunkt in die Luft gesprengt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden sieben Polizisten und zwei Zivilisten getötet. Neun weitere Menschen wurden verletzt. In dem Gebäude, einem Hochzeitssaal, hatte eine Versammlung von Anhängern des mächtigen Gouverneurs der nordafghanischen Provinz Balch, Atta Mohammed Nur, stattgefunden. Nur war nach Angaben einer seiner Berater nicht unter den Versammlungsteilnehmern. Der Politiker ist ein hochrangiger Führer der tadschikisch dominierten Dschamiat-e-Islami-Partei und Kritiker des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani und seiner Regierung. Nur wird auch als Kandidat für die afghanischen Präsidentschaftswahlen 2019 gehandelt. Wie ein Augenzeuge berichtete, sprengte sich der Attentäter in die Luft, als die Teilnehmer den Saal nach dem Mittagessen verlassen hatten.

  • Tagung des Europarates ist zu Ende gegangen

    Tagung des Europarates ist zu Ende gegangen

    Die Herbsttagung des Europäischen Rates, die am 19. und 20. Oktober in Brüssel stattgefunden hat, brachte Eu- Staats- und Regierungschefs zusammen. Man hat ungenügend Fortschritte erzielt, damit die nächste Etappe der Brexit-Verhandlungen deblockiert werden kann. Es geht besonders um die Zukunft der Handelsbeziehungen mit London. Die Divergenzen betreffen besonders die Summe, die London nach dem Verlassen der EU zahlen muss. Die Gerüchte über eine Sperre in den Verhandlungen über die Austrittsbedingungen seien übertrieben, so Ratspräsident Donald Tusk am Ende des Summits. Der EU-Gipfel habe grünes Licht für interne Vorbereitungen auf Phase zwei der Brexit-Gespräche gegeben, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag in Brüssel mit. Wegen noch fehlender Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen wie den Finanzforderungen der EU an London soll eine Entscheidung über eine mögliche Aufnahme dieser Gespräche erst im Dezember getroffen werden. Man habe keine Fortschritte im Bereich der Rechte der EU Bürger in Großbritannien, der Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland gemacht. Die britische Premierministerin Theresa May sagte, diese drei Bereiche und die künftige Beziehung zwischen der EU und London sollen parallel verhandelt werden. Rumänien wurde beim EU-Gipfel von dem Staatschef Klaus Iohannis vertreten. Er synthetisierte bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel wie folgt:



    Die Verhandlungen waren intens, man hat Fortschritte gemacht, die aber mangelhaft sind. Wir haben bemerkt, dass es fehlende Fortschritte gibt, um zur nächsten Phase der Beziehungen mit Großbritannien überzugehen. Wir müssen aber nicht pessimistisch sein. Wir haben viel verhandelt, dass reicht aber nicht um weiterzugehen. Man wird weiterhin verhandeln und wir werden beim kommenden Rat im Dezember grünes Licht für die nächste Phase erhalten.



    Die EU-Führungsspitzen gingen auch das Thema der Migration an. Klaus Iohannis erklärte, man habe gute Ergebnisse auf allen Migrationsrouten erzielt, so dass das Phänomen vermindert wurde. Seiner Meinung nach werde dieses Problem dauerhaft auf dem europäischen Agenda stehen.