Vergangene Woche hat Österreich gegen den Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens sein Veto eingelegt. Nur wenige Tage zuvor hatten die Behörden in Bukarest aufgeatmet, nachdem sie nach jahrelangem Widerstand endlich die Zustimmung der Niederlande erhalten hatten. Österreichs Positionswechsel in letzter Minute war in diesem Kontext sehr überraschend. Unter Berufung auf die große Zahl von Migranten, mit denen es konfrontiert war, blieb Wien bis zum Schluss unnachgiebig, und seine Entscheidung, die als ungerechtfertigt und unfair bezeichnet wurde, löste eine Welle von Reaktionen in Bukarest und Sofia sowie in Brüssel aus. Beamte des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission brachten ihre Enttäuschung zum Ausdruck und übermittelten Botschaften der Unterstützung für die Rumänen und Bulgaren.
Selbst der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen distanzierte sich von der Entscheidung der Exekutive unter Bundeskanzler Karl Nehammer. “Ich bedauere zutiefst die Entscheidung, den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu blockieren”, sagte der österreichische Bundespräsident, der ferner einräumte, dass sich sein Land wegen der großen Zahl von Asylbewerbern in einer schwierigen Lage befinde. Er betonte jedoch, dass die Schengen-Blockade nicht zu einer Lösung beiträgt. Andererseits weist der österreichische Bundeskanzler die Vorstellung zurück, dass hinter der Abstimmung der vergangenen Woche innenpolitische Motive steckten. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Wiener Fernsehen sagte er, ein Zusammenhang mit den Wahlen in Niederösterreich Ende Januar sei “eine absurde Unterstellung”. In dem Interview spricht er erneut über die 75.000 der 100.000 illegalen Migranten, die in seinem Land angekommen sind, und sagt, dass viele von ihnen über Rumänien und Bulgarien gekommen wären.
Das Votum Österreichs sei nicht gerechtfertigt, bekräftigte seinerseits der rumänische Prämier. Nicolae Ciucă: “Alle europäischen Staaten haben zugestimmt, die Tore des Schengen-Raums für Rumänen zu öffnen, als Anerkennung für unsere Bereitschaft, aber auch für unsere kontinuierlichen Anstrengungen, die wir seit Jahren zum Schutz der europäischen Außengrenzen unternehmen. Alle, mit einer ungerechtfertigten Ausnahme – Österreich. Einstimmigkeit war nicht möglich, da nur ein Mitgliedstaat, nämlich Österreich, Rumänien die Mitgliedschaft verweigerte. Diese Entscheidung beruht nach wie vor auf Behauptungen die sich in Rumänien eindeutig als falsch erwiesen haben. Wir haben nicht einmal nationale Schätzungen verwendet, sondern die Daten der Agenturen der Europäischen Union, die die Grundlage für europäische Entscheidungen bleiben müssen. Wir haben die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, erkannt und uns stets solidarisch und aktiv um Lösungen auf europäischer Ebene bemüht. Wir bedauern und verstehen nicht die Position Österreichs.”
Das Schengen-Fiasko ist nicht nur ein unerfülltes politisches Ziel der Bukarester Behörden, es steht viel mehr auf dem Spiel. Mihai Ionescu, geschäftsführender Vorsitzender des Nationalen Verbands der rumänischen Exporteure und Importeure sprach mit Radio Rumänien über die wirtschaftlichen und finanziellen Verluste, die Rumänien erlitten hat: “Zusätzlich zu dem, was Rumänien in die Sicherung seiner Grenzen zum Nicht-EU-Raum investiert hat – massive Investitionen in Höhe von Milliarden Euro – haben wir nun ein Veto, das völlig unlogisch ist und im Widerspruch zu den Erkenntnissen der Fachgremien steht, die festgestellt haben, dass Rumänien die technischen – und ich betone technischen – Voraussetzungen für einen Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt. Diese Blockade fügt den Exporteuren und Importeuren großen Schaden zu, da alle Lastwagen von Waren, die nach Rumänien gelangen und vor allem Rumänien verlassen stundenlang am Zoll warten müssen. Und jede Stunde ist Geld, was zu einer Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportprodukte führt.
Diese Blockade, die zu 100 % politisch motiviert und Teil der Mechanismen ist, die von der Welthandelsorganisation abgelehnt werden – es handelt sich um ein nichttarifäres Hindernis -, häuft Jahr für Jahr sehr große Handelsdefizite an. Ich habe errechnet, dass die 33 Milliarden Euro, die das Defizit in der Warenverkehrsbilanz in diesem Jahr ausmachen werden, pro Kopf gerechnet mindestens 1.500 Euro an geerbtem Defizit, an Schulden, bedeuten, die wir den künftigen Generationen hinterlassen. Warum? Denn einige Politiker haben den Schengen-Beitritt Rumäniens aufgrund ihrer politischen Spielchen und ihrer politischen Interessen ungerechtfertigt blockiert – ein Beweis dafür ist die Reaktion nicht nur von uns, den Rumänen, den anderen Partnern in der Europäischen Union, sondern auch von den Einwohnern und Bürgern Österreichs -, die das Veto ihres Landes stark kritisiert haben.”
Nach Schätzungen des rumänischen Wirtschaftsministers Florin Spataru verliert die rumänische Wirtschaft jedes Jahr 10 Milliarden Euro und noch viel mehr Geld, das jeder Bürger und jedes Unternehmen beim Grenzübertritt bezahlt. Laut den Behörden in Bukarest, sei eine konstruktive Lösung erforderlich. Präsident Klaus Iohannis: “Dieses Votum ist enttäuschend, aber es hat mich nicht zum Rückzug gezwungen. Ich persönlich werde dieses Phänomen sehr genau beobachten und bin entschlossen, die Dinge weiter voranzutreiben, bis Rumänien Mitglied des Schengen-Raums wird.”
Laut einer Meinungsumfrage, die von der Rumänischen Akademie vor der entscheidenden Abstimmung in Auftrag gegeben wurde, stimmten fast 78 % der Rumänen der Idee zu, dass ihr Land wie ein Mitglied der EU aus zweiter Hand behandelt wird, und über 70 % von ihnen stimmten zu, dass Rumänien alle Kriterien für eine Mitgliedschaft im Schengen-Raum erfüllt und diese schließlich auch erreichen wird.
