Minister Aurescu legt neue Richtungen der rumänischen Außenpolitik fest

Eine Woche nach dem Terroranschlag in der Redaktion des Pariser Satiremagazins Charlie Hebdo“ und den Geiselnahmen in einem jüdischen Supermarkt und einer Druckerei, die die ganze Welt in Schockzustand versetzten, beraten Politiker weltweit über neue Anti-Terror-Ma‎ßnahmen. Rumänien hat seine Au‎ßenpolitik im Gegensatz zu anderen Staaten noch nicht geändert, das Land bliebt dennoch solidarisch mit allen Staaten im Kampf gegen Terrorismus, erklärte Au‎ßenminister Bogdan Aurescu:

Wir haben die blutige Anschlaggserie in Frankreich scharf und schnell verurteilt, weil aus Sicht Rumäniens kein Terrorakt begründet werden kann. Umso mehr als er gegen die Ausdrucksfreiheit gerichtet wird. Infolgedessen müsste jetzt meiner Ansicht nach die internationale Koooperation im Kampf gegen Terrorismus verstärkt werden.“

Am 19. Januar werden die EU-Au‎ßenminister in Brüssel über neue Ma‎ßnahmen im Kamp gegen Terrorismus beraten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die anvisierten Ma‎ßnahmen verstärkte Grenzkontrollen an den Schengen-Au‎ßengrenzen vorsehen. Rumänien strebt bekanntlich seit Jahren in den Visa-freien Schengenraum. Die besagten Ma‎ßnahmen sollten die Freizügigkeit innerhalb der EU nicht beeinträchtigen, sagte Au‎ßenminister Aurescu: Rumänien ist bereit, sich diesen Bemühungen anzuschlie‎ßen, selbst wenn es de facto kein Schengen-Mitglied ist, weil sich Rumänien tatsächlich wie ein Schengen-Staat benimmt“.

Für Rumänien spiele allerdings, vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, die Sicherheit an seinen Au‎ßengrenzen eine gleichbedeutende Rolle, fügte Au‎ßenminister Aurescu hinzu. Die Au‎ßenpolitik Rumäniens beruhe demnach auf der Verstärkung der diplomatischen Beziehungen sowie der politischen und Militärpartnetschaften, die die langfristige Sicherheit des Landes garantieren. In seinem Interview gegenüber Radio România, beschrieb Aurescu die Au‎ßenpolitik des Landes kurz wie folgt: die Au‎ßenpolitik Rumäniens setzt sich Ziele, wobei der nationale Konsens von Bedeutung ist.

Wesentliche Änderungen der Au‎ßenpolitik des Landes sind ausgeschlossen, wie beispielsweise die EU- und NATO-Mitgliedschaft, sowie die strategische Partnerschaft mit den USA, die strategische Partnerschaft zur EU-Intergration der benachbaten Republik Moldau. Diese bleiben Fundamnte der rumänischen Au‎ßenpolitik. Angesichts der strategischen Partnerschaft mit den USA, betonte Au‎ßenminister Aurescu, dass dieses Jahr der US-Raketenabwehrschild im südrumänischen Deveselu funktionsfähig werden soll.