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Tag: Grenzwerte

  • Luftqualität in Großstädten: EU leitet Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Rumänien ein

    Luftqualität in Großstädten: EU leitet Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Rumänien ein

    Luftverschmutzung beeinträchtigt die Gesundheit und die Umwelt. Durch den erheblichen Rückgang der Emissionen vieler Luftschadstoffe in den letzten Monaten — angeregt durch die Coronavirus-Pandemie — ist die Luftqualität vielerorts besser geworden. Nicht aber in Rumänien, wo die zulässigen Grenzwerte für Feinstaub weiterhin konstant überschritten werden.



    Die Europäische Kommission übermittelte Rumänien am 14. Mai ein Aufforderungsschreiben, mit dem es den rumänischen Staat an seine Verpflichtungen im Hinblick auf die Luftqualität erinnerte. Die Kommission gewährte dem rumänischen Staat 4 zusätzliche Monate, um die entsprechenden Ma‎ßnahmen zur Behebung der Luftqualitätsprobleme zu treffen. Das Mahnschreiben bedeutet die förmliche Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens. Mit dem Mahnschreiben forderte die Europäische Kommission Rumänien auf, die Vorschriften einer Richtlinie aus dem Jahr 2008 einzuhalten. Die genannte Richtlinie bezieht sich auf die Luftqualität, auf eine reinere Luft in Europa allgemein sowie auf die zuverlässige Bewertung der Lage. Die EU-Institution verlangt Informationen über die Luftverschmutzung in Rumänien, sie will wissen, wie schlimm die Lage ist, und fordert den Staat auf, die Öffentlichkeit transparent diesbezüglich zu unterrichten.



    Rumänien habe die maximal zulässigen Stickstoffdioxidwerte nicht eingehalten — so die Kommission. Dies treffe für mehrere Städte zu, wie z.B. Bukarest, Kronstadt, Jassy, Klausenburg und Temeswar. Darüber hinaus habe Rumänien bislang keine passenden Ma‎ßnahmen getroffen, um die Überschreitung so gering wie möglich zu halten. Einige Wochen davor, am 30. April 2020, hatte der Europäische Gerichtshof den Beschluss über die Verurteilung Rumäniens wegen der Verletzung der genannten Richtlinie veröffentlicht. Der Beschluss erwähnte die Überschreitung der zulässigen Grenzwerte für Feinstaub (PM10) in Bukarest im Zeitraum 2007–2016 sowie die Schwierigkeiten, mit denen das Land bei der Bekämpfung der Umweltverschmutzung konfrontiert wird. Feinstaub (PM10) wird hauptsächlich durch industrielle Verschmutzung, Verkehr und Wohnungsheizung verursacht. Der Feinstaub ist schädlich für die Gesundheit — er kann Asthma, Herzkrankheiten oder Lungenkrebs und sogar einen verfrühten Tod verursachen.



    Auch während des durch den Coronavirus verursachten Notstands wurden Überschreitungen der zulässigen Feinstaubwerte verzeichnet. Fachleuten zufolge sei der Stra‎ßenverkehr der Hauptverursacher dieser Art von Luftverschmutzung. Während des Notstands war der Stra‎ßenverkehr allerdings sehr gering, also auch die zusammenhängende Luftverschmutzung. Und die Reduzierung des Stickstoffdioxid-Levels ist eine indirekte Bestätigung dafür. Daher scheint die mangelhafte Stra‎ßenreinigung die einzig plausible Erklärung für die schlechte Luftqualität zu sein.



    Die Staubabsaugung und die Reinigung der Stra‎ßen durch mechanisches Waschen sind Ma‎ßnahmen, die von der Stadt Bukarest in ihrem Plan zur Verbesserung der Luftqualität in der rumänischen Hauptstadt erwähnt wurden. Doch die Inspektionen vor Ort ergaben, dass nur ein Viertel der geplanten Stra‎ßen entsprechend gereinigt wurden. Darüber hinaus wurden die Stra‎ßen von Bukarest nicht oft genug gewaschen. Der Bukarester Stadtverwaltung wurden während des Notstands 7 Mahnschreiben im Hinblick auf die häufige Überschreitung der zulässigen Feinstaubwerte übermittelt worden. Doch die Stadt Bukarest habe überhaupt keine Ma‎ßnahmen in diesem Hinblick ergriffen — erklärte vor kurzem der Umweltminister Costel Alexe in einer Pressekonferenz.



    Der Amtsträger erklärte, das Umweltministerium werde die 5 Städte, die vom Infringement-Verfahren betroffen sind, vertreten. Die Antwort des Ministeriums soll der Europäischen Kommission übersandt werden. Die Antwort wird die Lösungen umfassen, die die 5 Städte anzuwenden gedenken, um die Luftqualität zu verbessern. Entsprechende Ma‎ßnahmen zur Luftreinhaltung müssen bis 2022 getroffen werden, um eine durch die EU verhängte Geldstrafe zu vermeiden.

  • Neue EU-Richtlinie gegen Luftverschmutzung

    Neue EU-Richtlinie gegen Luftverschmutzung

    Bei der Luftverschmutzung handelt es sich sowohl um Schwefeldioxidemissionen, die die Pflanzen — unter Form von Schwefelregen — töten, als auch um Feinstaub, der Atemwegserkrankungen und Herzkrankheiten verursachen kann. Und das obwohl in den letzten Jahrzehnten die Emissionen in den meisten Ländern erheblich gesunken sind. Die externen Kosten, die auf die Luftverschmutzung zurück zu führen sind, liegen zwischen 330-940 Milliarden Euro jährlich. Ein Teil dieser Kosten sind direkt der Wirtschaft verursachte Schäden in Höhe von 15 Milliarden Euro, wegen der entfallenen Arbeitstage. Weitere 4 Milliarden Euro kostet die Krankenbehandlung, 3 Milliarden Euro stellen Ernte-Ausfälle dar und bei 1 Milliarde Euro liegen die Bauschäden. Das besagt ein Bericht der EU-Kommission.



    Man versucht jetzt, Lösungen zu finden. Die EU-Parlamentarier glauben, dass die Festlegung von viel strengeren Grenzen in den Mitgliedstaaten für die Haupt-Umweltsünder die Lösung ist. In Stra‎ßburg haben die EU-Abgeordneten darüber debattiert und anschlie‎ßend eine neue Richtlinie in diesem Bereich gebilligt. Diese setzt nationale Ziele für die Senkung der Luftverschmutzung bis 2030 fest. Die Europäische Umweltagentur erklärte, die Luftverschmutzung habe mehrere Quellen wie die Heizung, die Industrie, der Transportbereich, die Landwirtschaft oder die Energie-Produktion. Das Parlament hat aber darauf verzichtet, Methangas in die Richtlinie einzuschlie‎ßen. Laut Fachleuten sei Methangas für 18% des Treibhausgas-Effekts schuldig, auch wenn es in der Atmosphäre in kleineren Konzentration als Kohlendioxid zu finden ist. Die Reduzierung der Luftverschmutzung sei eine Priorität, denn sie stellt den wichtigsten Umweltfaktor, der in der EU Todesfälle verursacht“, erklärte im Plenum des Parlaments die Berichterstatterin Julie Girling.



    Der politische Kontext hat sich in den letzten drei Jahren dramatisch verändert. Luftqualität ist derzeit, infolge des VW-Skandals, ein wichtiges Thema in der Öffentlichkeit. Vielleicht hat es auch etwas mit dem Eingeständnis zu tun, dass wir uns in den letzten 10 Jahren eher auf CO2 konzentriert haben und die Luftqualität vernachlässigt haben“, erklärte Julie Girling:



    Seit einiger Zeit wissen wir, dass Europa etwas tun muss, um die Luft zu reinigen, und das ist ein wichtiger Schritt in dieser Hinsicht. Es ist Teil der Lösung zur Verbesserung der Gesundheit unserer Bürger. Die Luftverschmutzung ist die wichtigste Umwelt-Todesursache in der EU. Über 400 Tausend Menschen sterben frühzeitig und viele sind betroffen, brauchen Behandlung und werden eingeliefert. Die Verschmutzung belastet die Umwelt durch die Ablagerung von Säuren. Im Dezember 2013 hat die EU-Kommission die Richtlinie betreffend saubere Luft veröffentlicht und hat einige Ziele für die Reduzierung der Emissionen bis 2030 festgelegt. Ich bin der Ansicht, dass dieses Problem gemeinsam in der EU gelöst werden muss, denn die Luftverschmutzung kennt keine Grenzen. Eine bessere Regelung der Luftqualität ist nötig und gerade deswegen müssen wir sie fördern.“




    Das ist eine akute Krise im öffentlichen Gesundheitswesen. Zwischen 2020 und 2030 werden wir die Ergebnisse um 50% verbessern. Das bedeutet, dass jährlich 200 Tausend Menschen in ganz Europa ihr Leben nicht mehr frühzeitig verlieren werden, und ist von riesiger Bedeutung“, sagte noch die Berichterstatterin Julie Girling im Juni, nach der Abstimmung im Umwelt-Ausschuss. Es gibt eine bestimmte Flexibilität bei der Einhaltung der Grenzwerte, aber unter genauen Bedingungen. Sollte ein Land seine Verpflichtungen wegen eines sehr kalten Winters oder eines trockenen Sommers nicht erfüllen können, so hat das Land die Möglichkeit, einen Durschnitt seiner jährlichen Emissionen für das laufende Jahr, das vergangene und das kommende Jahr vorzulegen.



    Zugleich werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, in den Landesprogrammen zur Kontrolle der Luftverschmutzung Ma‎ßnahmen für alle relevante Wirtschaftszweige zu treffen, auch in der Landwirtschaft, in der Industrie, im internen Stra‎ßen- und Schiffstransport, aber auch im Bereich der Heizung. Ich glaube, dieses Votum ist ein Schritt in die korrekte Richtung. Es ist keine perfekte Lösung, es stellt aber einen Anfang dar, die Gesundheit unserer Bürger erheblich zu verbessern“, sagte ferner die europäische Berichterstatterin. Das Ergebnis sei eine gro‎ße Errungenschaft für die Gesundheit in der EU, sagte auch Miguel Arias Cañete, der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie. Die getroffenen Ma‎ßnahmen öffnen zugleich den Weg für die Implementierung des überarbeiteten Protokolls von Göteborg, mit Folgen sowohl für die betroffenen Länder aber auch für die grenzüberschreitende Verschmutzung.

  • Rumänien fordert Nachzahlungen von Volkswagen

    Rumänien fordert Nachzahlungen von Volkswagen

    Im Volkswagen-Skandal wird zwar derzeit noch ermittelt, doch sobald diese Etappe zu Ende geht, wird ein Beschluss verkündet und die entsprechenden Ma‎ßnahmen getroffen. Der deutsche Konzern wird vermutlich beträchtliche Beträge nachzahlen müssen für die manipulierten Autos, die mit der schon berüchtigten Software versehen sind, die die Emissionsabgaben verfälscht. Und höchstwahrscheinlich kommen auch Gerichtsverfahren auf das Unternehmen zu. Denn die betroffenen Staaten und die betrogenen Personen, die manipulierte Fahrzeuge gekauft haben, werden den Konzern diesbezüglich vermutlich auch verklagen.



    Die in Bukarest ermittelnden Behörden gehen von einem Schadenersatz von rund 30 Millionen Euro aus für die 100.000 VW-Diesel-Fahrzeuge, die hierzulande erfasst worden sind. Bei der Errechnung des nachzuzahlenden Betrags ist unter anderem berücksichtigt worden, dass die Kunden eine der Abgasnorm Euro 5 entsprechende Ökosteuer gezahlt haben, obwohl das Fahrzeug mit ein Motor versehen war, der lediglich die Grenzwerte der Euro-4-Abgasnorm erfüllte. Der Betrug sei vom Autohersteller und nicht von den Fahrzeugbesitzer finanziell wiedergutzumachen. Die rumänischen Behörden werden demnach die notwendigen Schritte vor Gericht einleiten, um die Nachzahlung der anstehenden Beträge einzufordern, verdeutlichte die rumänische Umweltministerin Graţiela Gavrilescu:



    Die Rumänen erwarben die Fahrzeuge gutgläubig. Und das zu einem beträchtlich hohen Preis. Die noch anstehende Ökosteuer wird daher nicht von ihnen getragen, sie hatten keine Kenntnis von der tatsächlichen Lage. Der rumänische Staat wird VW vor Gericht verklagen und das vom Konzern noch geschuldete Geld einfordern. Wir werden Nachzahlungen fordern, um unseren Verlust zu decken, nämlich die Ökosteuer, die wir hätten einsammeln müssen, zu dem Zeitpunkt, zu dem die VWs mit Euro-5-Diesel-Abgasstandards auf den Markt gebracht wurden. Wir werden auch Strafzahlungen einrechnen.“




    Die Staatsanwaltschaft hat wegen der Abgas-Affäre am VW-Sitz in Deutschland Durchsuchungen durchgeführt. Ziel sei die Sicherstellung von Unterlagen und Datenträgern gewesen, die Auskunft über die Vorgehensweise der an der Manipulation der Abgaswerte von Dieselfahrzeugen beteiligten Firmenmitarbeiter und deren Identität geben könnten. Darüber hinaus stand der Chef der US-Vertretung von Volkswagen, Michael Horn, vor dem Kongress in Washington, Rede und Antwort zum Abgas-Skandal.



    Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass VW die Abgasteste mit Hilfe einer Software umgangen hat. Der Tatbestand ist besorgniserregend. Ich hätte nie gedacht, so etwas sei innerhalb der VW-Gruppe möglich. Wir haben das Vertrauen der Kunden, der Autohändler, unserer Mitarbeiter, der breiten Öffentlichkeit sowie der Behörden verletzt.“




    Der US-Chef von VW will nichts von dem Betrug gewusst haben. Das Einbauen einer Manipulationssoftware in die VW-Autos sei eine Aktion gewesen, die von ein paar Ingenieuren verantwortet wird, jedoch keinesfalls ein Beschluss des Vorstands, so Michael Horn. Der Betrugsversuch soll nicht unbestraft bleiben. Es gibt allerdings Verluste, die vermutlich niemals wiedergutgemacht werden können. VW hat seine Glaubwürdigkeit verloren. Das Image des Unternehmens ist stark angeschlagen. In Mitleidenschaft könnten womöglich sämtliche deutsche Unternehmen gezogen werden.