Tag: Griechenland

  • Nachrichten 04.12.2016

    Nachrichten 04.12.2016

    Brüssel: Jeder dritte Rumäne kann sich nicht leisten, einmal im Monat mit den Freunden zum Essen zu gehen, stellen die jüngsten Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat heraus. Dieselbe Zahl gilt auch für Bulgarien und Ungarn. Diese Situation betrifft mit 43% vor allem die Rumänen über 65. Außerdem kann sich mehr als ein Drittel der Befragten unter 25 laut der besagten Umfrage nicht leisten, einmal im Monat in eine Bar zu gehen. EU-weit wird von dieser Situation jeder zehnte Bürger betroffen.



    Berlin: Die Strukturreformen werden Griecheland mehr zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum verhelfen als ein Schuldenerlass, hat am Sonntag der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble der “Bild am Sonntag“ erklärt. Die Staatsverschuldung Griechenlands beträgt derzeit rund 300 Milliarden Euro, d.h. 180% des BIP und erreicht somit einen negativen Rekordwert in der Europäischen Union. Am Montag kommen in Brüssel die Finanzminister des Euroraums zu Gesprächen zusammen, um die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung der Reformen zu bewerten, zu denen sich Athen im Gegenzug für die Finanzhilfe verpflichtet hat. Laut Finanzexperten, komme für Deutschland ein Schuldenschnitt für Griechenland vor den Wahlen im September 2017 nicht in Frage. Zum ersten Mal seit 2014 ist das BIP Griechenlands zum zweiten Mal in Folge spürbar gestiegen.




    Sport: Die rumänische Handball-Nationalmannschaft der Frauen trifft am Montag bei der EM in Schweden auf den amtierenden Meister Norwegen. Die anderen Gegner Rumäniens in der Vorrunde der EM sind Russland und Kroatien. Die ersten drei Teams der Gruppe steigen direkt in die zweite Runde der EM ein. In dieser Phase werden weitere 2 Serien mit jeweils sieben Mannschaften gebildet. Rumänien wird vom spanischen Trainer Ambros Martin geleitet, der seit vorigem Monat als Nachfolger des Schweden Tomas Ryde gilt. Unter der Leitung des schwedischen Trainers haben die rumänischen Handballerinnen bei der WM 2015 in Dänemark die Bronzemedaille gewonnen. Ambros Martin wurde 2013 und 2014 zum besten Trainer der Welt gewählt. In diesen Jahren hat er mit der ungarischen Mannschaft Győr, die er gleichzeitig leitete, die Champions League gewonnen.


  • Nachrichten 22.04.2016

    Nachrichten 22.04.2016

    Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş hat sich am Freitag in Bukarest mit den Gewerkschaften zu Gesprächen über das neue Gesetz zur Entlohnung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst getroffen. Der neue Arbeitsminister, Dragoş Pâslaru, der sich an den Gesprächen beteiligte, legte eine neue Variante der Verordnung betreffend die einheitliche Entlohnung vor. Diese könnte am 1. Juni gebilligt werden und im Herbst in Kraft treten. Die Regierungs-Verordnung würde, unter anderem, die Einfrierung mehrerer Lohnzulagen sowie den schrittweisen Abbau der Ungleichheiten in der Lohnstruktur bestimmen. Die kleinen Löhne sollten zuerst wachsen, so der Minister.



    Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, ist am Freitag vom Obersten Gerichtshof zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Wahlbetrugs verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Dragnea war schon im Mai 2015 in erster Instanz zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Während des Referendums von 2012 zur Amtsenthebung des damaligen Präsidenten Traian Băsescu hatte er Druck auf Wahlhelfer ausgeübt, Wähler illegal zur Beteiligung am Referendum zu veranlassen. Die Bürger hatten sich zur damaligen Zeit mit gro‎ßer Mehrheit für die Amtsenthebung Basescus ausgesprochen, jedoch war das Referendum ungültig, weil nicht mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bürger daran teilnahmen. Liviu Dragnea sieht sich als unschuldig und lehnte am Freitag einen Rücktritt ab.



    Aufgrund hoher Schulden ist die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt Rumäniens, TVR, aus der EBU, dem Verband öffentlicher Radio- und TV-Anbieter, ausgeschlossen worden — eine Premiere für beide Seiten. Aus diesem Grund darf Rumänien auch nicht am Eurovision Wettbewerb im Mai in Stockholm teilnehmen. TVR schuldet dem Veranstalter des bekannten Wettbewerbs etwa 10 Millionen Euro. Für Rumänien hätte der Musiker Ovidiu Anton mit seinem Stück Moment of Silence antreten sollen. Die Geschäftsleitung der Anstalt gab bekannt, wegen der Schulden und der fehlenden Finanzierungs-Quellen möglicherweise auch von der Übertragung wichtiger Wettbewerbe, wie der Fu‎ßball-EM in Frankreich und der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro abzusehen.


    In Bulgarien sind die Bürger nach neuen Vorschriften zur Wahlbeteiligung verpflichtet. Sollten sie einem Wahlgang fernbleiben, werden sie aus dem Wahlregister entfernt und müssen zuerst eine Neuregistrierung beantragen, bevor sie wieder wählen dürfen. Die Opposition stimmte dagegen. Die Regierung hofft, die Wahlbeteiligung auf diese Weise zu verbessern. In der EU gibt es eine Wahlpflicht nur in Griechenland und Belgien.



    Hochrangige Vertreter aus 171 Staaten haben sich in New York versammelt, um den Pariser Klimavertrag zu unterzeichnen. Zum Auftakt der feierlichen Zeremonie bei den Vereinten Nationen rief Frankreichs Präsident François Hollande zum raschen Handeln auf nationaler Ebene auf. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, die Unterzeichnung stehe im Zeichen zukünftiger Generationen. Er sprach von einem historischen Moment. Völkerrechtlich verbindlich wird der Vertrag erst mit der sogenannten Ratifizierung, die in über 50 Ländern die Zustimmung des Parlaments erfordert. Mit der Unterschrift signalisieren Staaten aber ihre Zustimmung zu den Inhalten. Insgesamt hatten sich am 12. Dezember in Paris 195 Länder auf die Klimaziele geeinigt. Sie sehen vor, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Vertragsstaaten sollen sich bemühen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen. Eine Strafe bei Nichterfüllung der Zusagen gibt es jedoch nicht.



    Die internationalen Geldgeber haben im Streit um Reformen und Sparauflagen den Druck auf Griechenland erhöht und fordern innerhalb einer knappen Woche zusätzliche Ma‎ßnahmen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Amsterdam, man habe sich darauf geeinigt, dass die griechische Regierung einen Notfallplan zur Sicherung der Haushaltsziele für 2018 vorbereiten solle, der in den kommenden Tagen mit der EU-Kommission, EZB und IWF ausgehandelt werden müsse. Die Regierung in Griechenland sagt jedoch, dass man Ma‎ßnahmen wie den geforderten Notfallplan rechtlich für nicht umsetzbar halte.

  • Das Flüchtlingsabkommen EU-Türkei ist in Kraft getreten

    Das Flüchtlingsabkommen EU-Türkei ist in Kraft getreten

    Das umstrittene Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei über die Rückführung der illegalen Migranten aus Europa wird bereits umgesetzt. Am Montag morgen wurden mehr als 200 Flüchtlinge, die nach dem 20. März in Griechenland angekommen waren und keinen Asylantrag gestellt hatten, mit drei türkischen Schiffen von den griechischen Inseln Lesbos und Chios in die Türkei abgeschoben. Die etwa 200 illegalen Migranten stammten aus Pakistan, Iran, Afghanistan, Bangladesch, Sri Lanka und nordafrikanischen Ländern; darunter gab es auch einige Syrer.



    Die sehr gut organisierte Aktion wurde von der griechischen Polizei und von Experten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex überwacht; die Medien berichteten ausführlich darüber. In der Turkei werden die illegalen Migranten zunächst in die Flüchtlingslager in Osmanyie (im Süden des Landes) und in Kirklareli (an der Grenze zu Bulgarien) gebracht; anschließend müssen sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Parallell dazu wurden 43 syrische Flüchtlinge nach Deutschland und Finnland geflogen. In Hannover trafen am Montag 32 syrische Flüchtlinge an Bord von zwei Flugzeugen aus Istanbul ein.



    Es war die erste Aktion im Rahmen des am 18. März unterzeichneten Flüchtlingsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Das nach harten Verhandlungen abgeschlossene Abkommen sollte die hohe Zahl der Flüchtlinge reduzieren, die aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenlend fliehen, in der Hoffnung, in der EU Asyl zu bekommen. Über eine Million Flüchtlinge, darunter viele Syrer, die vor dem Krieg in ihrem Land geflüchtet waren, erreichten 2015 die griechischen Inseln. Gemäß des neulich unterzeichneten Abkommens zwischen der EU und der Türkei, werden alle illegale Migranten, die nach dem 20. März in Griechenland angekommen sind, in die Türkei zurückgeschickt. Im Gegenzug für jeden zurückgeschickten Syrer hat die EU zugesagt, einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufzunehmen – bis zu einer Obergrenze von 72.000.



    In der vergangenen Woche hatte es vom UN-Flüchtlingshilfswerk Kritik an der Abmachung gegeben, weil die Rückführungen gegen internationale Richtlinien verstoßen.Tatsächlich ist angesichts der Personalnot nicht klar, ob der Status der Migranten ordentlich überprüft wird und Asylgesuchen mit Sorgfalt nachgekommen wird. Auch der Status der Türkei als sicheres Herkunftsland, der bei der Frage der Legalität von Abschiebungen eine Rolle spielt, ist ein Streitpunkt. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, erklärte, das sei ein rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit. In Griechenland existiere kein rechtsstaatliches Asylverfahren, und die Türkei sei kein sicherer Drittstaat, der Flüchtlinge schützt. Die stellvertretende Europa-Direktorin von Amnesty International, Gauri Vangulik, warnte auf Lesbos vor einer der verheerendsten Episoden der europäischen Asylpolitik.



    Was geschieht aber mit den Flüchtlingen und Migranten, die vor dem 20. März in Griechenland angekommen sind? Nach dem Schließen der Balkanroute zählten die griechischen Behörden etwa 50.000 Menschen, die in Griechenland geblieben sind. Sollten sie als Wirtschaftsmigranten eingestuft werden, werden sie abgeschoben; andererseits könnten sie mittels des EU-Verteilungsmechanismus von anderen EU-Ländern aufgenommen werden. In den nächsten 2 Jahren müssen die EU-Länder, einschließlich Rumänien, etwa 63.000 Menschen aufnehmen. Bis jetzt wurden 581 Flüchtlinge umverteilt. Rumänien hat sich verpflichtet, etwa 6.200 Flüchtlinge aufzunehmen.


  • Nachrichten 20.03.2016

    Nachrichten 20.03.2016

    Rumänien wird sich an den Bemühungen der Europäischen Union zum Management der Migrantenflüsse aus Griechenland mit 60 Grenzpolizisten, 19 Experten für Asylverfahren, 6 Sondertransportern, 2 Patrouillenschiffen und anderen logistischen Ausrüstungen beteiligen. Dies gab am Sonntag das rumänische Außenministerium in einem Communique bekannt. Ab nächste Woche werden alle Einsatzkräfte und Ausrüstungen für die internationale Mission in Griechenland bereitstehen, so das Bukarester Außenministerium. Neben Deutschland und Frankreich leistet Rumänein einen bedeutenden Beitrag im Rahmen dieser Mission, hieß es noch im besagten Communique. Die Entscheidung der Bukarester Behörden erfolgte nach dem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel, bei dem Rumänien vom Staatspräsident Klaus Iohannis vertreten wurde.



    Die rumänische Dichterin Ana Blandiana wurde am Samstag abend im polnischen Gdansk/Danzig für ihren Gedichteband Patria mea A4“ Meine Heimat A4“ zur Europäischen Dichterin der Freiheit“ gekürt. Alle zwei Jahre wird in Gdansk/Danzig der Europäische Dichter der Freiheit“ ausgewählt. Am diesjährigen Preisauschreiben beteiligten sich Rumänien, Portugal, Dänemark, Ungarn, Russland, Italien und Mazedonien. Ziel der Veranstaltung ist, ausgesprochen wertvolle Dichtungen zu einem besonders wichtigen Thema der Gegenwart – Freiheit – bekannt zu machen und zu fördern.



    Die rumänischen Handballerinnen haben sich am Samstag abend für die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro qualifiziert, nachdem Montenegro am zweiten Tag des präolympischen Qualifizierungsrunde in Aarhus die Gastgebermannschaft Dänemark besiegte. Rumänien hatte Uruguay mit 36 zu 19, und Dänemark mit 32 zu 25 besiegt. Mit zwei Siegen nach den ersten zwei Tagen der präolympischen Qualifizierungsrunde sicherten sich die rumänischen Handballerinnen ein Ticket für Rio vor der letzten Etappe in Aarhus. Bei der Handball-Weltmeisterschaft 2015 gewannen die rumänischen Damen eine Bronzemedaille.


  • Das Schengen-Abkommen wird in Frage gestellt

    Das Schengen-Abkommen wird in Frage gestellt

    Europa erlebt zur Zeit die schwerste Migrationskrise der letzten Jahrzehnte. Um die Krise unter Kontrolle zu halten, haben mehrere EU-Staaten die Grenzkontrollen im Schengen-Raum wiedereingeführt. Gemäß der EU-Gesetzgebung sind solche aus Sicherheitsgründen getroffene Maßnahmen auf 6 Monate begrenzt. Der enorme Migrantenfluß in Richtung Europa scheint aber nicht nachzulassen, und in diesem Kontext haben die EU-Innenminister auf einem Treffen am Montag in Amsterdam die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum angeregt. Sollte das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet werden, so müsse die EU-Kommission die gesetzlichen und praktischen Grundlagen für eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis zu 2 Jahren sichern. Dies erklärte am Montag der niederländische Immigrationsminister, Klaas Dijkhoff, dessen Land die turnusmäßige sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat. Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, sagte bei dem Treffen in Amsterdam, die einzige Lösung für die Migrantenkrise sei eine gemeinsame Anstrengung der EU-Länder. Dimitris Avramopoulos:



    “Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, um denjenigen zu helfen, die in Gefahr sind, um Leben zu retten, um unsere Außengrenzen zu schützen, um die Terrorbedrohung zu beseitigen und um unsere Bürger zu schützen.“



    Um die Immigration zu bremsen, hatte Österreich vorgeschlagen, Griechenland aus dem Schengen-Abkommen zu suspendieren und die Seegrenze mit der Türkei zu sichern. Zusammen mit Deutschland, Belgien, Schweden und Dänemark plädierte Österreich für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, dass binnen 2 Monate die Zahl der Immigranten, die nach Europa kommen, drastisch reduziert werden sollte.



    Bei Europol ist am Montag ein Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung offiziell in Betrieb gegangen. Der Direktor der Polizeibehörde, Rob Wainwright, warnte zu diesem Anlass vor groß angelegten Anschlägen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Europa. Diese habe neue gefechtsartige Möglichkeiten entwickelt, wobei massenhaft Opfer in der Zivilbevölkerung das Ziel seien. Ein dazu erstellter Europol-Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Dschihadisten insbesondere Europa im Visier hätten. Auch wenn die Dschihadistenmiliz in Europa zunächst gezielt Frankreich angegriffen habe und dieses weiter besonders gefährdet sei, gebe es die Möglichkeit von Angriffen gegen andere EU-Mitgliedstaaten in naher Zukunft, warnte der Bericht.



    Wainwright stellte den Bericht am Rande des Treffens der EU-Innenminister anlässlich der Arbeitsaufnahme des neuen Europol-Antiterrorzentrums in Amsterdam vor. Das Zentrum sei ein wichtiger Schritt, um eine aggressive neue Form des internationalen Terrorismus zu bekämpfen, sagte er. Es solle dabei als zentrale Informationsdrehscheibe dienen, Analysen für laufende Untersuchungen liefern und helfen, Reaktionen auf mögliche Terrorangriffe zu koordinieren. In dem Antiterrorzentrum werden vorerst 40 bis 50 Experten arbeiten, die einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen sollen. Eine der Hauptaufgaben des Zentrums ist die Informationssammlung zu den schätzungsweise 5000 europäischen Dschihadisten, die zum Kämpfen nach Syrien oder in den Irak gereist sind und bei ihrer Rückkehr Anschläge verüben könnten.

  • Nachrichten 29.08.2015

    Nachrichten 29.08.2015

    KIEW: Eine Delegation der Senatskommission für die Rumänen in der ganzen Welt unternimmt einen Arbeitsbesuch in den ukrainischen Herza Rajon, Storoschynez Rajon und in der Oblast Czernowitz. Die Delegation wird mehreren Schulen in den von Rumänen bewohnten Regionen Bücher und Computer schenken, anlä‎ßlich des Tages der Rumänischen Sprache, der am 31. August auch von den rumänischen Gemeinden in der Ukraine gefeiert wird. Die rumänischen Senatoren werden auch mit Vertretern der ukrainischen Regierung und mit ukrainischen Parlamentsmitgliedern über die Rechte der rumänischen Minderheit in der Ukraine diskutieren. Der Kommissionsleiter, Senator Marcel Bujor, sprach in einer Erklärung für Radio Rumänien International über den begrenzten Zugang der in der Ukraine lebenden Rumänen zu Unterricht und Presse in ihrer Muttersprache, über die Schwierigkeiten beim Bewahren der Religionsidentität, über das Fehlen einer Vertretung der Rumänen im ukrainischen Parlament und über das Verweigern der doppelten Staatsbürgerschaft durch die ukrainische Regierung.



    BUKAREST: Die ungarische Polizei hat am Samstag ein in Bulgarien zugelassenes Auto und einen Kleintransporter mit 10 Syrern und 11 Afghnanen angehalten. Infolge der Ermittlungen wurden Strafverfahren wegen Menschenhandel gegen vier rumänische Staatsangehörige eingeleitet; diese müssen vor Gericht erscheinen. Am Freitag hatte das Bukarester Au‎ßenministerium bekanntgegeben, dass die ungarischen Behörden derzeit gegen einen 18-köpfigen Menschenhändler-Ring aus Rumänien ermitteln. Die Verdächtigen wurden festgenommen; sie sollen an vier verschieden Fällen von Menschenhandel beteiligt sein.



    XXX – Nach der Flüchtlingstragödie in Österreich und neuerlichen Bootsunglücken auf dem Mittelmeer hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mehr Unterstützung für Flüchtlinge gefordert. Die betroffenen Staaten müssten “sichere und legale Wege” der Einwanderung ermöglichen. Ban erklärte in New York, er rufe alle von der Flüchtlingskrise betroffenen Regierungen dazu auf, “mit Menschlichkeit, Mitgefühl und im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen” zu handeln. Er sei “entsetzt und tieftraurig” über den Tod dutzender Flüchtlinge im Mittelmeer und den Fund von 71 toten Flüchtlingen in einem Kühl-Lastwagen in Österreich. Ban kündigte für den 30. September ein Sondertreffen zum Thema Flüchtlinge während der jährlichen Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York an. Bei der Flüchtlingskrise handele sich um eine “menschliche Tragödie”, die eine entschlossene gemeinsame Antwort der Politik verlange. “Es ist eine Krise der Solidarität, nicht eine Krise der Zahlen”, betonte der UN-Generalsekretär. (AFP)



    ATHEN: Die Neuwahl in Griechenland wird am 20. September stattfinden. Präsident Prokopis Pavlopoulos unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, wie die amtliche Nachrichtenagentur ANA meldete. Die linke Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras, der mit seinem Rücktritt in der vergangenen Woche die Neuwahl auslöste, liegt neuesten Umfragen zufolge in der Wählergunst vorn. Mit dem Dekret von Präsident Pavlopoulos wurde das Parlament nun formal aufgelöst, die neu gewählten Volksvertreter sollen am 1. Oktober zusammenkommen. Die Übergangsregierung, die die Neuwahl am 20. September organisieren soll, wird von der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Vassiliki Thanou, geführt. Sie will sich auch des Flüchtlingsthemas annehmen. (AFP)



    BUKAREST: Das Rumänische Jugendorchester geleitet von Maestro Kristjan Järvi wird am Sonntagabend in der rumänischen Hauptstadt die 22. Auflage des Internationalen Musikfestivals George Enescu” eröffnen. Auf dem Programm stehen George Enescus Erste Rumänische Rhapsodie, Jean Sibelius’ Violinkonzert mit Sarah Chang und Carl Orffs Carmina Burana” mit den Solisten Jennifer O’Loughlin, Max Emanuel Cencic und Levente Molnar. Etwa 2.500 ausländische und 500 rumänische Musiker werden an der diesjährigen Festivalauflage teilnehmen. Dazu gehören San Francisco Symphony, Israel Philharmonic, geleitet von Maestro Zubin Mehta, die Wiener Philharmoniker, das Orchester der Münchner Oper, die Staatskapelle Dresden, London Symphony Orchestra, das Symphonieorchester aus Sankt Petersburg, das Philharmonie-Orchester aus Monte Carlo, das Concertgebouw-Orchester Amsterdam. Das 22. internationale Musikfestival George Enescu findet zwischen dem 30. August und dem 20. September statt — auf dem Programm stehen 58 Konzerte in mehreren Sälen und zahlreiche Freilichtveranstaltungen. Werke bildender Künstler werden im Rahmen von Bucureştiul Creativ“(Kreatives Bukarest) zur Schau gestellt. Auf dem Boulevard der Künste werden Dokus über das Festival projiziert und zwei Ausstellungen über das Leben von George Enescu und über die Geschichte des Festivals organisiert. Die grö‎ßte internationale Kulturveranstaltung in Rumänien steht unter der Schirmherrschaft ihres künstlerischen Direktors, Ioan Holender, der bekannt gegeben hat, dass dieses die letzte Ausgabe ist, die er betreut. Erwartet werden ungefähr 20.000 Gäste aus dem Ausland, die speziell für das kulturelle Ereignis nach Rumänien reisen. Der Rumänische Rundfunk sendet live 36 Konzerte. Das Rumänische Fernsehen (TVR) bietet die Internetseite http://enescu.tvr.ro/ an, die als Videoplattform für die Livesendung der Konzerte und als Informationsquelle für das Festival fungiert. Die Zeitung Adevărul“ veröffentlicht auch in diesem Jahr die Beilage des Festivals, 16 Ausgaben werden in den drei Wochen des Festivals erscheinen.

  • Rumäniens Balkanpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg

    Rumäniens Balkanpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg

    Vor 1940 war Rumäniens Au‎ßenpolitik auf eine Zusammenarbeit auf dem Balkan und auf die Bildung von Allianzen ausgerichtet. Nach dem Krieg, bis ungefähr Mitte der 1950er Jahre, war Rumäniens Au‎ßenpolitik auf dem Balkan von der UdSSR kontrolliert. Erst nach Stalins Tod 1953 hatte Bukarest wieder eigene Initiativen in der Region — es galt, die Schranken der Nachkriegs-Einteilung des Balkans in unterschiedliche militärische und politische Blocks zu überwinden. Während Rumänien, Jugoslawien, Bulgarien und Albanien von kommunistischen Regimen regiert wurden, befanden sich die Türkei und Griechenland in den Sphären liberaler Demokratien.



    Nach dem Eingriff und der Unterdrückung der anti-kommunistischen Revolte in Ungarn 1956 hatte das Image der Sowjetunion in der Welt gelitten. Um es zu verbessern, gewährte die Führung den aus Moskau kontrollierten Regierungen gewisse Freiheiten. In Rumänien gingen die Sowjets sogar noch ein gutes Stück weiter und zogen 1958 ihre Truppen aus dem Land zurück. Die rumänischen Kommunisten nutzten die lose gewordene Leine, um sich den anderen Balkan-Staaten wirtschaftlich und kulturell anzunähern.



    Valentin Lipatti war Botschafter, Autor von Essays und Übersetzer. In einem Interview mit dem Zentrum für mündlich überlieferte Geschichte des Rundfunks 1995 erinnerte er an die Initiative zur Dezentralisierung des Balkans.



    Nach dem Krieg hatte der damalige Ministerpräsident bekanntlich die erste wichtige rumänische Initiative. Das war Chivu Stoica, er beschloss eine Art Dezentralisierung des Balkans 1957. Zu dem Zeitpunkt war es eine mutige, wichtige Entscheidung, die aber sicherlich auf starken Widerstand stie‎ß. Während Bulgarien und Jugoslawien einem Dezentralisierungsprozess, einer Abrüstung von Kernwaffen auf dem Balkan positiv gegenüberstehen, leisteten Griechenland und die Türkei, die damals NATO-Mitglieder waren, Widerstand. So war die Initiative, mag sie auch eine sehr gute gewesen sein, nicht unbedingt von Erfolg gekrönt. Nach ein-zwei Jahren hatte man nicht auf diese Idee verzichtet, aber sie irgendwie in einem passiven Zustand gehalten. Allerdings wurde die Idee von der Dezentralisierung in der ganzen Welt verbreitet und dann sind atomwaffenfreie Gebiete auch in anderen Weltregionen entstanden.“




    Weil der Abgrund zwischen dem Kommunismus und der Demokratie scheinbar nicht zu überbrücken war, sah man in der kulturellen Zusammenarbeit eine Lösung dieses Problems, erzählt Valentin Lipatti.



    Zeitgleich mit dieser Initiative der Regierung, die recht heikel war, weil sie sich auf den militärischen Bereich bezog, einen stets komplexen Bereich also, hat es auf dem Balkan eine sehr wichtige kulturelle Zusammenarbeit gegeben. Und das war im sehr weiten Sinne des Begriffs zu sehen: Die Zusammenarbeit gab es in den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Bildung. Aber das eben nicht auf Regierungsebene. Und jahrelang hat es diese vielseitige Zusammenarbeit jenseits der Regierungsebene gegeben, weil sie einfacher durchzusetzen war, mit weniger Vorbehalten und geringeren Hindernissen. Da war etwa die Balkanische Ärzteunion, die bereits in der Zwischenkriegszeit gegründet worden war, der Balkanverband der Mathematiker und die 1963 gegründete Organisation für Südosteuropäische Studien… Solche und viele andere Organisationen und Berufsverbände haben für ein Vertrauensklima gesorgt, für die Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Bereich auf dem Balkan.“




    Das Komitee für Zusammenarbeit auf dem Balkan, das von Mihail Ghelmegeanu geleitet wurde, sollte die kulturellen Aktivitäten koordinieren. Aber auch sein Erfolg war begrenzt, wie Valentin Lipatti wei‎ß.



    Das Komitee für Zusammenarbeit auf dem Balkan war ebenfalls eine NGO, eine Friedensorganisation. Damals gab es sehr viele Organisation mit einem Friedenserhaltungsauftrag. Und das war der Grundgedanke, die Sowjets organisierten viele internationale Friedenskonferenzen, regionale Konferenzen für den Frieden, gegen den Imperialismus usw. Auf dem Balkan wurde eben dieses Komitee für die Friedenserhaltung gegründet. Es hat keine sehr umfassende Tätigkeit, wichtiger waren die Berufsverbände, die der Ärzte, Architekten, Geologen, der Forscher, Archäologen, Historiker und Schriftsteller. Sie waren in zweierlei Hinsicht effizient. In erster Linie gab es eine konkrete Zusammenarbeit in der entsprechenden Berufsbranche. Diese Zusammenarbeit wurde anhand von Studien, Forschungsarbeiten, Zeitschriften, Seminaren usw. verwirklicht… Es trafen sich dabei Experten aus den jeweiligen Ländern. Diese Zusammenarbeit zwischen den Ländern sorgte für eine gute Nachbarschaft, Freundschaft und Vertrauen zwischen den Völkern.“




    Alles klang wunderbar, allerdings sollten sich bei einem Regierungstreffen zur technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch die Mängel dieser Politik zeigen. Valentin Lipatti wei‎ß, welche die Probleme waren.



    Rumänien verfolgte mit Hartnäckigkeit ein Ziel, ebenso Jugoslawien, die Türkei und einigerma‎ßen auch Griechenland: Man wollte eine sogenannte Anschlusskonferenz planen. Das hei‎ßt, man wollte einen möglichst institutionellen Rahmen schaffen, weil eine Konferenz, die ein Einzelereignis bleibt, nicht viel Wert ist, auch wenn sie vielleicht gut organisiert wurde. Aber man vergisst sie hinterher. Und hier ist man auf den starken Widerstand aus Bulgarien gesto‎ßen. Unsere bulgarischen Freunde hatten einen äu‎ßerst restriktiven Auftrag, sie erklärten, sie dürften überhaupt nichts genehmigen. Die Beschlüsse wurden einstimmig getroffen und die Einstimmigkeit wurde bei fünf teilnehmenden Ländern leicht erreicht. Aber es reichte auch aus, dass ein Land von seinem Veto-Recht Gebrauch machte, und der Beschluss konnte nicht durchkommen. Bulgarien verfolgte eben die sowjetische Politik und Moskau stand einer Wirtschaftskooperation auf dem Balkan negativ gegenüber. Denn mit der Zeit hätte die UdSSR die Kontrolle darüber verloren. Aus deren Sicht bestand die Gefahr eines balkanischen Binnenmarktes, auf dem Rumänien und Bulgarien, die gewiss zum sozialistischen Lager gehörten, aber auch die Türkei, Griechenland und das blockfreie Jugoslawien hätten gemeinsame Wege gehen können, die von der Sowjetunion unerwünscht waren. Und da haben die Bulgaren eben den Auftrag bekommen, alles zu blockieren. Dieser Hieb unter die Gürtellinie der Bulgaren hat für viele Jahre den multilateralen Prozess gestoppt.“




    Heute ist klar: Rumäniens Balkan-Politik hatte zu Zeiten des Eisernen Vorhangs nur begrenzten Erfolg. Die unterschiedlichen Interessen innerhalb desselben Blocks sowie die unterschiedlichen politischen Regime führten dazu, dass keines der Balkanländer sich zu besonderen Verdiensten in dem Bereich der Zusammenarbeit verpflichten konnte.

  • Nachrichten 22.08.2015

    Nachrichten 22.08.2015

    Das rumänische Parlament diskutiert am Montag über den Gesetzentwurf für ein neues Steuergesetzbuch, nachdem Präsident Klaus Iohannis Bedenken geäu‎ßert hatte und den Entwurf ans Parlament zurückschickte. Die parlamentarischen Parteien hatten sich am Donnerstag geeinigt, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2016 auf 20% statt der geplanten 19% herabzusetzen und die Sonderverbrauchssteuer auf Treibstoffe auch im nächsten Jahr beizubehalten. Premierminister Victor Ponta hielt daran fest, dass das Steuergesetzbuch tragfähig sei und die Kosten der Steuerreform von einem besseren Steuer- und Abgabenaufkommen gedeckt werden.



    Präsident Klaus Iohannis hat im August weiterhin die besten Vertrauenswerte rumänischer Politiker – 59% der Bürhger vertrauen ihm. Im Vergleich zum Dezember 2014, als er das Vertrauen von 78% der Bürger hatte, bü‎ßt er 19 Prozentpunkte ein. Platz zwei in der Umfrage nimmt der Oberbürgermeister von Bukarest ein – Sorin Oprescu genie‎ßt das Vertrauen von 40% seiner Mitbürger, genausoviele waren es im dezember 2014. Der sozialdmeokratische Ministerpräsident Victor Ponta verlor einen Prozentpunkt und erreicht im August 2015 35% Vertrauen. Bei Wahlen würden 41% der Befragten für die opositionellen Liberalen stimmen, die regierende PSD würden 37% ihre Stimmen geben.



    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Neuwahlen für das Parlament in Ankara am 1. November angekündigt, nachdem sich die Parteien nach der letzten Wahl nicht auf eine neue Regierungskoalition einigen konnten. Forderungen, das Mandat zur Regierungsbildung der Oposition zu übertragen, lehnte Erdoğan ab, weil, so der Präsident, keine weitere Zeit mehr zu verlieren sei. Die regierende Partei AKP hatte bei den Wahlem am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Daraufhin waren Koalitionsverhandlungen nötig geworden. Kritiker werfen Erdoğan seit Wochen vor, unbedingt auf Neuwahlen aus zu sein und dazu den Konflikt mit den Kurden zu schüren. Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hatten die Vorwürfe zur Verschleppung der Verhandlungen immer wieder zurückgewiesen. Für Erdoğan geht es auch um zusätzliche Vollmachten für sein Amt, was die anderen Parteien ablehnen.




    In Griechenland versucht der Chef der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, zu sondieren, ob seine Partei eine Mehrheit für eine Regierungsbildung im Parlament findet. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos sagte Meimarakis, er werde versuchen, ob das heutige Parlament eventuell einer Minderheitsregierung das Vertrauen aussprechen könnte, die den europäischen Kurs des Landes sichern würde. Die Erfolgschancen sind nach Einschätzung zahlreicher Analysten gering. Im Athener Parlament spaltete sich inzwischen eine Gruppe des linken Syriza-Flügels ab; unter Leitung des Ex-Energieministers Panagiotis Lafazanis wollen etwa 25 Abgeordnete eine eigene Fraktion und möglicherweise auch eine neue Partei bilden.



    Nach einem regnerischen Samstag klärt es in weiten Teilen Rumäniens über das Restwochenende wieder auf. Nur im Westen, im Süden und im Geboirge fällt noch vereinzelt Regen. Die Tageswerte steigen auch langsam, sie erreichen demnächst bis zu 27 Grad Celsius. In Bukarest waren es am Samstag 19 Grad.

  • Nachrichten 23.07.2015

    Nachrichten 23.07.2015

    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis genie‎ßt nach wie vor das meiste Vertrauen des rumänischen Publikums. Ihm folgen im Vertrauens-Ranking Zentralbankchef Mugur Isărescu und Ex-Geheimdienstchef George Maior, der heute Rumäniens Botschafter in den USA ist. Allerdings hat Iohannis an Popularität eingebü‎ßt – 61,6% sagten, sie hätten sehr viel und viel Vertrauen in den Präsidenten, im April waren es noch 65 %. Auf Platz vier kam Premierminister Victor Ponta mit 21,7%, auf Platz fünf fast prozentgleich der Oberbürgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu.



    BUKAREST: Der ehemalige Präsidentenberater und Innenminister im Jahr 2012, Gabriel Berca ist am Donnerstag auf Anordnung der Antikorruptionsstaatsanwälte festgenommen worden. Gegen ihn laufen Strafermittlungen wegen Einflu‎ßnahme zwischen den Jahren 2010-2012. Dabei soll Berca zur Tatzeit von einem Geschäftsmann über 180.000 Euro verlangt und in mehreren Teilzahlungen erhalten haben. Als Gegenleistung sollte Berca seinen persönlichen Einflu‎ß bei einigen Regierungsmitgliedern ausüben, damit eine Kommune im Kreis Bacau Haushaltsmittel zugeteilt bekommt. Berca ist heute Mitglied der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), die in der Koalition in Bukarest mitregiert.



    PODGORICA: Als NATO-Mitglied genie‎ßt Rumänien zur Zeit den höchsten Sicherheitsgrad in seiner Gegenwartsgeschichte, erklärte am Donnerstag in Podgorica der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen, Kroatien, Montenegro und Ungarn beteiligte sich der rumänische Au‎ßenminister in der montenegrinschen Stadt an einem Seminar zum Thema NATO-Politik der Offenen Türen. Der gemeinsame Besuch, eine Initiative der rumänischen Diplomatie, erfolgte im Kontext der NATO-Evaluierung Montenegros zur Vorbereitung des NATO-Beitritts. Der rumänische Chefdiplomat erklärte, Rumänien unterstütze und ermutige die montenegrinischen Behörden bei der Fortsetzung der Reformen, die für den NATO-Beitritt Montenegros notwendig seien. Ferner betonte Aurescu die Bedeutung der NATO-Erweiterung und sagte, Rumänien unterstütze auch die anderen NATO-Anwärter (Georgien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien) bei ihren Bestrebungen zum NATO-Beitritt.



    WASHINGTON: Der amerikanische Karrierediplomat Hans Klemm, der von US-Präsident Barack Obama zum Botschafter der Vereinigten Staaten in Rumänien vorgeschlagen wurde, hat sich im Rahmen der Anhörungen im Au‎ßenpolitikausschu‎ß des US-Senats verpflichtet, die Beziehungen zu Rumänien zu konsolidieren und die Einrichtungen zur Bekämpfung der Korruption zu unterstützen. Rumänien sei ein ausgezeichneter Verbündeter und strategischer Partner der USA, und werde eine Schlüsselrolle bei der Sicherung des Wohlstands in Südosteuropa spielen, sagte Klemm ferner. Er ermutigte die Bukarester Behörden, in die rumänische Energie-Infrastruktur zu investieren, um Teil der europäischen Lösung zur Diversifizierung der Energieressourcen zu sein. Zur Positionierung Rumäniens gegenüber Russland erklärte Klemm, dass infolge der schwierigen historischen Beziehungen zwischen den zwei Staaten, die russische Propaganda in Rumänien keine besondere Wirkung habe. Im Gegensatz zu seinen Nachbarn sei Rumänien von dem energiebezogenen Druck aus Russland nicht betroffen. Seit zweieinhalb Jahren haben die Vereinigten Staaten keinen Botschafter in Bukarest; die diplomatische Vertretung der USA in Rumänien wird zur Zeit von Geschäftsbeauftragten geführt.



    BUKAREST: Am Donnerstag sind die Tarifverhandlungen zwischen der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA und den Vertretern der Fluglotsen-Gewerkschaft in eine neue Runde gegangen, nachdem die Gespräche der letzten Tage ergebnislos verlaufen waren. Die Gewerkschaft der Fluglotsen stellt mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und des Rentenalters. Letzte Woche gab es einen in der rumänischen Geschichte einmaligen zweistündigen Warnstreik der rumänischen Fluglotsen, der zu Verspätungen zahlreicher Flüge geführt und einen Schaden von schätzungsweise 250.000 Euro verursacht hatte.



    CHISINAU: Die 43jährige amtierende Bildungsministerin Maia Sandu ist von den drei proeuropäische Parteien in der Moldau nach Verhandlungen in Chisinau zur künftigen Regierungschefin bestimmt worden. Die Demokratische Partei, die Liberal-Demokratische Partei und die Liberale Partei verfügen gemeinsam über 55 der 101 Sitze im Parlament. Das Präsidialamt und das Au‎ßenministerium in Bukarest begrü‎ßten am Donnerstag die Unterschreibung des Abkommens zur Gründung der so genannten Allianz für die Europäische Integration. Das Au‎ßenministerium lie‎ß verlauten, dass das Dokumet die Grundlkage für eine proeuropäische Mehrheit darstelle und den Erwartungen der Bürger entspräche, die im November 2014 eine proeuropäische Stimme abgegeben haben und dieses Ergebnis auch bei den Kommunalwahlen vom Juni 2015 bestätigten.




    ATHEN: Das griechische Parlament hat ein weiteres entscheidendes Reformpaket gebilligt und damit den Weg für Verhandlungen über Milliardenhilfen geebnet. 230 Abgeordnete im Parlament mit seinen 300 Sitzen stimmten am frühen Donnerstagmorgen in Athen für die Ma‎ßnahmen, die Reformen im Bereich der Justiz und der Banken vorsehen. Die Billigung des zweiten und letzten Reformpakets war Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen mit den Gläubigern aus EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über ein neues Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Land. Laut Finanzminister Euklid Tsakalotos könnte die Regierung bereits am Freitag Gespräche mit den Gläubigern aufnehmen. Eine Einigung müsse bis spätestens 20. August stehen, sagte Tsakalotos im Parlament. Bis dahin muss Griechenland knapp 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, stimmten am Donnerstagmorgen 63 Parlamentarier gegen das Reformpaket. Es gab demnach 5 Enthaltungen, zwei Abgeordnete waren abwesend.



    WETTER: Es bleibt weiterhin sommerlich hei‎ß in Rumänien, vor allem im Süden, Südwesten und Westen des Landes, wo der Temperatur-Feuchtigkeits-Index die kritische Grenze von 80 Einheiten übersteigen wird. Der Himmel ist vorwiegend heiter; nur im Westen, Norden, in der Landesmitte und im Gebirge werden vereinzelte Regenschauer und Gewitter mit Hagelbildung und Windböen erwartet. Die THT werden zw 28 und 37 Grad C erreichen.

  • Griechische Kommunisten als Flüchtlinge in der Volksrepublik Rumänien

    Griechische Kommunisten als Flüchtlinge in der Volksrepublik Rumänien

    1946–1949 tobte in Griechenland ein blutiger Bürgerkrieg zwischen den kommunistischen Kämpfern, die von der Sowjetunion finanziert wurden, und den griechischen Regierungstruppen. Der Kampf begann mit dem Angriff der kommunistischen Rebellen auf die Regierungskräfte in den Gebirgsgegenden an der Grenze zu Jugoslawien und Albanien. Die Kommunisten wollten die Beseitigung der Monarchie, eines Regimes, das sie als faschistisch betrachteten, um die Sozialistische Republik aufzubauen. Der Konflikt zwischen Stalin und Tito bedeutete die Niederlage der griechischen kommunistischen Kämpfer und die Kommunistische Griechische Partei richtete sich fortan nach Moskauer Vorgaben. Tito hatte die jugoslawische Grenze zu Griechenland dicht gemacht. Die kommunistischen Kämpfer konnten deshalb keine strategische und moralische Unterstützung erhalten. Albanien, das sich damals unter Titos Einfluss befand, hat ebenfalls die griechischen Kommunisten nicht mehr unterstützt. Die meisten, nur noch in kleinen Partisanengruppen auftretenden Kommunisten haben sich bis September 1949 ergeben oder sind nach Albanien geflüchtet, woher sie später in andere sozialistische Länder emigrierten.



    Rumänien wurde für die griechischen Kommunisten ein Zufluchtsort. 200.000 griechische politische Emigranten flüchteten in sozialistische Länder. Davon kamen rund 11.500 – 12.000 nach Rumänien. Rumänien hat beginnend mit 1948 die grö‎ßte Anzahl von griechischen Kindern aufgenommen, rund 5700. Insgesamt waren 28.000 griechische Kinder in 7 kommunistische Staaten geflüchtet. Von 1948 bis 1953 wurde in Sinaia die grö‎ßte Kindersiedlung eingerichtet. In den Hotels im Prahova-Tal lebten 1.700 Flüchtlingskinder. Hinzu kamen tausende Kinder aus Nord-Korea, die wegen des Kriegs auf der Halbinsel 1950-1953 Zuflucht in Rumänien suchten. Der Historiker Radu Tudorancea vom Institut für Geschichte Nicolae Iorga“ in Bukarest sagte uns, wie die griechischen Kommunisten in Rumänien aufgenommen wurden:



    Ein Teil der griechischen Kommunisten, die Griechenland am Ende des Bürgerkriegs verlassen hatten, emigrierte auch nach Rumänien. Sie wurden hier von den rumänischen Behörden unterstützt, um sich dem Leben in unserem Land anzupassen und sich in die rumänische Gesellschaft zu integrieren. In Rumänien gab es schon eine bedeutende griechische Gemeinschaft, was zu einer schnelleren Integration der neuen Flüchtlinge beigetragen hat. Die philo-kommunistische Gruppierung innerhalb der griechischen Gemeinschaft hatte 1948 mithilfe der rumänischen Behörden die Kontrolle in der Gemeinschaft übernommen und gründete den Patriotischen Griechischen Verband. Die wenigen Anhänger der Monarchie wurden marginalisiert.“




    Die kommunistische Regierung Rumäniens hat die griechischen Kommunisten unterstützt. Sie sicherte ihnen Unterkunft, medizinische Hilfe und das notwendige Geld. Die Medien haben, genau wie in allen kommunistischen Ländern, die Informationen über den Griechischen Bürgerkrieg manipuliert. Historiker Radu Tudorancea dazu:



    Der griechische Bürgerkrieg wurde in Rumänien mit gro‎ßem Interesse verfolgt und widerspiegelt sich in den Zeitungen der Kommunistischen Partei. Die Kampagnen der rumänischen Presse favorisierten den Kampf der griechischen Kommunisten und verleumdeten konstant die anglo-amerikanischen Verbündeten und ihre Rolle im griechischen Bürgerkrieg. Der Chef der griechischen Kommunisten, Nikos Zachariadis, hatte schon im Januar 1948 Letferis Apostolou als Vertreter der sogenannten demokratischen Regierung Griechenlands nach Rumänien geschickt, um Beziehungen zu den rumänischen Behörden zu pflegen, Hilfe für die griechischen Kommunisten von der Regierung der Volksrepublik Rumänien zu erhalten, die Pflege der Verletzten zu sichern sowie die Vorbereitung der Kinderkolonien in Rumänien zu verfolgen.



    Die kommunistischen Behörden haben bedeutende Geldsummen der Unterstützung der politischen Flüchtlinge aus Griechenland zugeteilt. Die finanzielle Hilfe kam dem Budget der Griechischen Kommunistischen Partei zugute. Für das Jahr 1951 wurden rund 300.000 US-Dollar locker gemacht. Die Leitung der Partei bekam zusätzliche Summen. Die Geldsummen stiegen im nächsten Jahr auf rund 750.000 US-Dollar. Zusätzliches Geld bekamen auch die Verlage. Der Sitz des Zentralkomitees der Griechischen Kommunistischen Partei wurde nach Bukarest verlegt. Die Aktivisten bekamen Wohnungen in Villen im Luxus-Stadtviertel Primăverii.“




    Die griechischen Partisanen, die Zuflucht in Rumänien gefunden hatten, wollten ihren Kampf niemals aufgegeben. Sie betrachteten ihre Niederlage als etwas Provisorisches. Sie waren jederzeit bereit, den Kampf wiederaufzunehmen, sollte es die internationale Lage favorisieren. Rumänien beherbergte griechische kommunistische Agenten, die von griechischen Kommunisten, die ihrerseits in Moskau geschult worden waren, für ihre Einsätze in Griechenland instruiert wurden. Historiker Radu Tudorancea dazu:



    Die griechischen Aktivisten in Rumänien, die eine Wiederaufnahme der Konfrontationen auf griechischem Territorium geplant hatten, wollten die Kämpfer in Bereitschaft halten. Diese sollten immer kampfbereit sein. 1950 wurde in Breaza eine politische Schule organisiert, wo hochrangige Kader wie Nikos Zachariadis und Vassilis Bartsiotas unterrichtet haben. Hier wurden Agenten geschult, die auf griechischen Territorium illegal handeln sollten. 1952-1955 sind über 120 Aktivisten und Agenten nach Griechenland geschickt worden. Viele wurden aber von der griechischen Polizei aufgedeckt und gefangen genommen.“




    Stalins Tod und der Prozess der Entsowjetisierung führten zum Ende der Unterstützung der griechischen Kommunisten. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Rumänien und Griechenland, die Interessen der bilateralen Beziehungen trugen dazu bei, dass die Idee bewaffneter Auseinandersetzungen verworfen wurde.

  • Nachrichten 19.07.2015

    Nachrichten 19.07.2015

    Zum Tag der rumänischen Luftfahrt
    und der rumänischen Luftstreitkräfte am Sonntag hat Präsident Klaus Iohannis
    erklärt, dass Rumänien im Bereich der Luftstreitkräfte heute bereit sei, die
    Herausforderungen als NATO und EU-Mitglied zu meistern. Die Leistungen der
    Luftstreitkräfte seien geschätzt und anerkannt. Der Präsident würdigte die Einsätze
    in Irak, Afghanistan und dem Westbalkan.




    Nach drei Wochen Auszeit sollen Banken in
    Griechenland am Montag wieder öffnen. Allerdings sollen Menschen weiterhin
    maximal 60 Euro abheben können; auch die Überweisungen ins Ausland sind mit Ausnahme
    von Studiengebühren oder ärztlichen Notfällen verboten. Griechenland hat
    von der EU einen Notkredit über 7 Milliarden Euro bekommen, während
    Verhandlungen für ein drittes Rettungspaket von rund 86 Milliarden Euro
    erwartet werden. Ab Montag muss Athen bei der EZB Schulden von insgesamt über 4 Milliarden Euro
    begleichen. Am gleichen Tag treten in Griechenland die mit der Eurogruppe
    vereinbarten Steuererhöhungen in Kraft. Sie sind Teil eines umfassenden
    Sparpakets.




    Der
    amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter beginnt am Sonntag eine
    Besuchsreihe in Israel und dem Nahen Osten. Ashton versucht, die Bedenken der
    Länder in der Region gegenüber dem Atomabkommen mit Iran auszuräumen. Israels
    Premierminister hatte das Abkommen als historischen Fehler bezeichnet, da Iran
    im Endeffekt eine Atomwaffe bauen werde und mit dem Geld, das Teheran durch die
    Aufhebung der internationalen Sanktionen erhält, den Terrorismus finanzieren
    werde.




    Rumänien
    hat bei den Weltmeisterschaften im Fechten in Moskau eine Silbermedaille
    gewonnen – das Damenteam unterlag im Endspiel des Säbelwettbewerbs gegen China,
    nachdem es über die Ukraine ins Finale eingezogen war. Die Ukrainerinnen
    schnitten als drittstärkstes Team nach dem Sieg gegen Frankreich ab. Die
    Weltmeisterschaften galten zugleich als Qualifizierungsrunde für die
    Olympischen Spiele in Rio de Janeiro.




    Im
    Rennen um den Davis-Pokal im Tennis hat die Slowakei Rumänien auf eigenem Platz
    in Mamaia besiegt. Die Slowaken dürfen
    dementsprechend in der Relegationsrunde für die Weltgruppe antreten, Rumänien muss hingegen in der ersten
    Runde der ersten Gruppe der Region Europa/Afrika spielen.

  • Nachrichten 18.07.2015

    Nachrichten 18.07.2015

    An diesem Wochenende hat eine neue
    Hitzewelle Rumänien erfasst. Im Westen und Südwesten wurde Alarmstufe Orange
    ausgerufen, im Rest des Landes gilt Stufe Gelb. Die Tageshöchswerte erreichen
    38-39 Grad im Schatten. In der Nacht kann es zu Stürmen kommen. Extreme Hitze
    herrscht auch im benachbarten Ungarn.




    Die rumänische Regierung will, dass
    das neue Steuergesetzbuch spätestens Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten
    soll und wird sämtliche gesetzliche Wege gehen, um dies zu realisieren. Dazu
    gehöre, so Finanzminister Eugen Teodorovici, auch eine Sondersitzung des
    Parlaments. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hatte am Freitag das neue
    Steuergesetzbuch abgelehnt und es zur Neuprüfung an das Parlament zurück
    geschickt. Der Präsident warnte dabei, dass die im Steuergesetzbuch geplanten
    Maßnahmen gravierende Wirkungen auf die Haushaltskonstellation der nächsten
    Jahre haben werden. Finanzminister Teodorivici zufolge
    würde das Vorgehen des Präsidenten die Vorbereitungen für den Haushalt von 2016
    verspäten und für Verwirrung in der Wirtschaft sorgen. Auch Premierminister Victor
    Ponta kritisierte die Entscheidung von Präsident Iohannis. Die Ablehnung des
    Präsidenten sei eine gegen die Interessen Rumäniens gerichtete politische
    Entscheidung. Die liberale Opposition teilte mit, dass der Präsident im Recht
    sei, weil die Regierung keine Maßnahmen vorgelegt habe, mit denen die niedrigeren
    Einnahmen aufgrund der Steuerentlastung aufgefangen werden können.




    70
    rumänische Heeressoldaten nehmen zusammen mit 1.800 Soldaten aus 18 Staaten der
    NATO und der Partnerschaft für den Frieden bis Ende des Monats an einer
    multinationalen defensiven Militärübung in der Ukraine teil.

    2.000 Angehörige der Seestreiträfte aus sieben NATO – Ländern und der Ukraine
    beteiligen sich außerdem ab Montag für vier Tage an einer Militärübung im
    Schwarzen Meer. Die Verbände üben dabei die U-Boot-Abwehr. An der Übung nehmen
    von rumänischer Seite acht Schife und drei Flugzeuge teil, die restlichen Länder
    stellten ein U-Boot, fünf Flugzeuge und sechs Kriegsschiffe bereit. Fünf dieser
    Schiffe haben bereits im Hafen von Constanţa angelegt. Die Militärübung SEA
    SHIELD 15 wird von den rumänische Seestreitkräften ausgerichtet und zielt auf
    den Ausbau der internationalen Militärkooperation mit Blick auf gemeinsame
    Verteidigungsstrategien ab.




    In
    der Ostukraine sind bei einem Granatbeschuss von Wohngebieten nahe Donezk durch
    die Rebellen drei Zivilisten getötet worden. Zudem seien ein Soldat getötet und
    vier weitere verletzt worden, teilte ein ukrainischer Militärsprecher am
    Samstag mit. Die prorussischen Rebellen warfen ihrerseits der Armee vor, die
    Angriffe zu intensivieren und zivile Ziele unter Beschuss zu nehmen. In einem
    Telefongespräch haben Russlands Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Amtskollege
    Petro Poroşenko, sowie Bundeskanzlerin Angela
    Merkel und der französsiche Präsident Francois
    Hollande an die strenge Einhaltung der Verplichtungen auf beiden Seiten
    apelliert.




    Die
    seit dem 29. Juni geschlossenen griechischen Banken sollen am Montag wieder
    öffnen. Nach einem Regierungsdekret sollen außerdem die
    Kapitalverkehrskontrollen wie Abhebungssperren oder Kreditkartengeschäfte entspannt werden. Inzwischen ist am Samstag eine
    neue griechische Regierung in Athen vereidigt worden, nachdem am Vorabend der
    griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zahlreiche Vertreter des linken
    Flügels des Bündnisses Syriza entlassen hatte. Zu den Entlassenen gehörten der
    Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis, dessen Behörde wichtige Privatisierungen
    koordinieren muss, sowie der stellvertretende Minister für Sozialfragen,
    Dimitris Stratoulis. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels der
    Syriza; sie sperrten sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen und
    befürworteten den Austritt aus der Eurozone. Ihren Platz nahmen enge
    Mitarbeiter und Vertraute von Alexis Tsipras ein. Finanzminister Euklid
    Tsakalotos und Außenminister Nikos Kotzias blieben im Amt.



  • Nachrichten 16.07.2015

    Nachrichten 16.07.2015

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis hat am Donnerstag bei Gesprächen mit dem serbischen Staatspräsidenten, Tomislav Nikolic, die Bereitschaft zur Unterstützung für den EU-Beitritt Serbiens zugesagt, falls auf der serbischen Seite Wunsch besteht. Serbien müsse für seine signifikanten Reformanstrengungen belohnt werden, sagte Iohannis. Zu den weiteren Gesprächsthemen gehörten der Bau einer Autobahn zwischen Belgrad und Timisoara und die Zusammenschaltung der Energienetze der beiden Länder. Es sei au‎ßerdem wichtig, dass die Brückenfunktion der jeweiligen nationalen Minderheiten im Nachbarstaat verstärkt werde. Iohannis traf sich in Belgrad auch mit Premierminister Aleksandar Vucic, der die rumänisch-serbischen Beziehungen als für die gesamte Region wichtig bezeichnete.



    Die Verhandlungen zwischen der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA und den Vertretern der Fluglotsen-Gewerkschaft sind in der Nacht zum Donnerstag mit einer Einigung über mehrere Forderungen der Fluglotsen zu Ende gegangen. Bis zum 21. Juli müssen die Vertreter des Arbeitgebers und der Gewerkschaft konkrete Lösungen für die Forderungen der Fluglotsen-Gewerkschaft vorlegen. Die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen fand nach einem zweistündigen Warnstreik der rumänischen Fluglotsen statt, der am Mittwoch zu Verspätungen zahlreicher Flüge geführt hatte. Die Gewerkschaft der Fluglotsen stellt mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und des Rentenalters.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Dekret über die Ernennung von Iulian Matache zum Transportminister unterzeichnet. Darüber informierte das Präsidialamt in Bukarest. Der ehemalige Staatssekretär im Transportministerium Iulian Matache ist der zweite Kandidat, der vom Ministerpräsidenten Victor Ponta vorgeschlagen wurde. Vorher hatte Präsident Iohannis die von Premierminister Ponta vorgeschlagene Ernennung von Mihai-Viorel Fifor für das Amt des Transportministers abgelehnt. Fifor verfüge nicht über die notwendige Führungserfahrung, so die Begründung des Präsidenten. Iulian Matache übernimmt die Führung des Transportministeriums, nachdem der ehemalige Transportminister Ioan Rus infolge seiner beleidigenden Äu‎ßerungen betreffend die im Ausland arbeitenden Rumänen sein Amt niedergelegt hatte.



    Der beauftragte Minister für Beziehungen zu den im Ausland lebenden Rumänen, Angel Tîlvăr, unternimmt bis zum 19. Juli einen offiziellen Besuch in Österreich. Auf dem Programm stehen Treffen mit Mitgliedern mehrerer rumänischen Gemeinden und mit Vertretern der Zentral- und Kommunalbehörden in Österreich. Der rumänische Minister Angel Tîlvăr wird mit Stefan Steiner, Staatssekretär für Integrationsfragen im österreichischen Au‎ßenministerium und mit Vertretern der Kommunalbehörden in Graz zusammenkommen. Der Besuch zeigt das Interesse des rumänischen Staates für die rumänischen Gemeinden in Europa und in der ganzen Welt, mit dem Zweck, die rumänische Identität dieser Auslandsgemeinden zu pflegen.



    Die Finanzminister der Staaten der Eurozone haben sich offenbar auf eine Brückenfinanzierung für Griechenland über sieben Milliarden Euro geeinigt. Das Geld kommt aus einem Notrettungstopf der Union. Der Europäische Rat soll die Finanzierung im Verlaufe des Freitags bestätigen. Athen könnte mit dem Geld Staatsanleihe in Höhe von 3,5 Milliarden Euro von der EZB freikaufen und andere Kosten decken. Griechenlands Premierministrer Alexis Tsipras soll mittlerweile die Einzelheiten des dritten Rettungspakets von bis zu 86 Milliarden Euro aushandeln. Auch die Europäische Zentralbank gewährt Griechenlands Banken weitere Notkredite. Der Rahmen für die Liquiditätsspritzen von zuletzt rund 90 Milliarden Euro sei um 900 Millionen Euro angehoben worden, sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach Beratungen des Rates am Donnerstag in Frankfurt. Die Eurogruppe lenkte ein, nachdem das Parlament in Athen in der Nacht zum Donnerstag ein ambitioniertes Reformprogramm verabschiedete.

  • Nachrichten 13.07.2015

    Nachrichten 13.07.2015

    MADRID: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Montag im Rahmen seines zweitätgigen Staatsbesuches in Spanien von König Felipe VI. in Madrid empfangen worden. Ebenfalls am Montag führte der rumänische Staatschef offizielle Gespräche mit Ministerpräsident Mariano Rajoy und Vertretern des Geschäftsumfeldes sowie der rumänischen Diaspora. Themen der Gespräche waren die rumänisch-spanischen Beziehungen, die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und der NATO, und aktuelle Themen der Weltpolitik. Präsident Iohannis bedankte sich erneut für die positive Aufnahme und Integration der rumänischen Bürger in die spanische Gesellschaft und erinnerte an die bemerkenswerten Entwicklungen der rumänisch-spanischen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in den letzten Jahren. Laut Statistik leben in Spanien über 900 Tausend Rumänen; es handelt sich um die größte Ausländergemeinde in Spanien. Am Dienstag wird Iohannis mit dem Präsident des Spanischen Senats, Pio Garcia-Escudero, Gespäche führen.



    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Dienstag von den Antikorruptionsstaatsanwälten angehört worden. Diese ordneten die Sicherstellung seines Vermögens in dem Strafverfahren an, in dem gegen Ponta wegen Urkundenfälschung unter Privatunterschrift, Beihilfe zur kontinuierlichen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt wird. Die Taten sollen während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt begangen worden sein. Diese stehen in Verbindung mit dem Fall eines Parteikollegen von Victor Ponta, des sozialdemokratischen Senators Dan Şova. Am Sonntag hatte Victor Ponta, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, mittels eines Facebook-Posts bekannt gegeben, er würde auf jegliche Ämter innerhalb der Partei verzichten, bis er seine Angelegenheiten mit der Justiz löst. Die Führung der Sozialdemokratischen Partei soll diese Woche zusammenkommen, um die Situation zu bewerten, die durch die Ankündigung des Premiers verursacht wurde. Die bürgerliche Opposition forderte Victor Ponta erneut auf, von der Regierungsführung zurückzutreten, um das Image Rumäniens nicht zu verschlechtern.



    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister Bogdan Aurescu hat am Montag, anlässlich der Übernahme in Bukarest des Turnusvorsitzes des Rates der Europäischen Union durch Luxemburg, das historische Abkommen über ein neues Finanzunterstützungsprogramm für Griechenland begrüsst. Der rumänische Chefdiplomat sagte, diese Lösung sei der Beweis, dass die Union fähig ist, in Krisensituationen Lösungen auf die komplexesten Probleme zu finden. Aurescu erinnerte daran, dass während der ganzen griechischen Krise, Bukarest auf eine günstige Lösung für die europäische Zukunft Griechenlands gehofft hat.

  • Nachrichten 12.07.2015

    Nachrichten 12.07.2015

    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Sonntag den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei (PSD) niedergelegt. Der unter Strafverfolgung stehende Ponta erklärte auf seiner Facebook-Seite, in einem Schreiben an seine Parteikollegen, dass er innerhalb der PSD keine Funktion mehr bekleiden wolle, bis seine Unschuld bewiesen sei. “Es ist eine neue Stuation entstanden, und ich mu‎ß darauf reagieren: Gegen den PSD-Vorsitzenden laufen strafrechtliche Ermittlungen der Nationalen Antikoruptionsbehörde DNA. Auch andere Parteikollegen haben vorübergehend auf ihre politischen Funktionen verzichtet, um ihre juristische Situation zu klären. Ich kann nicht von anderen Parteimitgliedern ein Opfer verlangen, auf das ich selbst nicht bereit bin. Damit diese Situation der Sozialdemokratische Partei nicht schadet, habe ich beschlossen, alle Funktionen innerhalb der Partei zurückzulegen, bis zu dem Zeitpunkt, wenn meine Unschuld in allen Anklagepunkten bewiesen wird” steht in dem Schreiben an die PSD-Führung. Sollte bis zum Kongress der Sozialdemokratischen Partei seine Unschuld nicht bewiesen sein, werde er für keine Funktion mehr kandidieren und von der einfachen und ehrenwerten Position eines Parteimitglieds den Kampf weiterführen, schrieb noch Victor Ponta auf seiner Facebook-Seite. Im selben Schreiben betont aber Victor Ponta, dass er an der Führung der Exekutive bleiben wird. Die Regierungskoalition bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) sei leistungsfähig und agiee im Interesse Rumäniens, schrieb noch Victor Ponta. Die Antikorruptionsstaatsanwälte forderten die Einleitung eines Strafverfolgungsverfahrens gegen Victor Ponta wegen vermuteter Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Als Rechtsanwalt soll Ponta die Straftaten in Zusammenhang mit einem weiteren Fall begangen haben, bei dem gegen seinen Parteikollegen und Senatoren Dan Şova ermittelt wird.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt am Montag seinen ersten Staatsbesuch in Spanien. Auf dem Programm stehen Treffen mit König Felipe VI. und Ministerpräsident Mariano Rajoy. Au‎ßerdem wird Präsident Iohannis an Kulturtreffen, sowie an Treffen mit Geschäftsleuten und mit in Spanien lebenden Rumänen teilnehmen. Laut dem spanischen Nationalen Statistikinstitut lebten letztes Jahr über 750.000 rumänische Staatsbürger in Spanien.



    Die Finanzminister der Eurozone haben am Sonntag eine Liste mit zusätzlichen Bedingungen erarbeitet, die von der griechischen Regierung erfüllt werden müssen, um Verhandlungen für ein drittes Finanzierungsprogramm aufnehmen zu können, meldeten die Nachrichtenagenturen Reuters und France Presse. Die Regierung in Athen hatte neulich die Euroländer um ein neues Finanzpaket von etwa 74 Milliarden Euro für drei Jahre ersucht, und ein ambitioniertes Reformprogramm vorgeschlagen. Griechenland verpflichtet sich, unter anderen, im Herbst ein neues Rentengesetz anzunehmen und ein neues Steuergesetz zu erarbeiten. Ferner verpflichtet sich die Regierung in Athen, bis 2016 die Verteidigungsausgaben zu kürzen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die Mehrwertsteuerbefreiung für die griechischen Insel zu streichen. Griechenland hat eine Gesamtschuld von über 320 Milliarden Euro und ist ab 1. Juli zahlungsunfähig. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den für Sonntagabend angesetzten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe abgesagt.



    Etwa ein Tausend junge Menschen aus der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, haben diese Tage einen Marsch von Chisinau bis Bukarest vollzogen. Am Samstagvormittag haben die jungen Leute die Grenze zwischen Moldau und Rumänien zu Fu‎ß passiert; dort wurden sie von Tausenden rumänischen Staatsbürgern begrü‎ßt, die sich für die Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien erklärt haben. Am Sonntag sind die jungen Moldauer, begleitet von zahlreichen Rumänen, in Bukarest angekommen; sie forderten die rumänischen Behörden auf, Lösungen für eine baldige Vereinigung der zwei Staaten zu finden. Die moldawischen Unionisten brachten die Vereinigungserklärung mit, die am 5. Juli bei einer gro‎ßen Volksversammlung, von über 30.000 Staatsbürgern der Republik Moldau unterzeichnet wurde. Die Versammlung wurde von Nichtregierungsorganisationen aus Rumänien und der Republik Moldau organisiert; und fand an der Stelle statt, wo auch die gro‎ßen antisowjetischen Proteste von 1989-1990 organisiert worden waren, und wo im August 1991 bei einer anderen Volksversammlung das Parlament in Chisinau die Unabhängigkeitserklärung der Republik Moldau gegenüber Moskau verkündet hatte. Die heutige Republik Moldau besteht aus rumänischen Territorien, die 1940, infolge eines Ultimatums, von der ehemaligen Sowjetunion annektiert worden waren.



    Jean-Julien Rojer und Horia Tecau haben beim Tennisturnier in Wimbledon den Titel im Herren-Doppel gewonnen. Das niederländisch-rumänische Duo setzte sich am Samstag gegen die englisch-australische Kombination Jamie Murray und John Peers mit 7:6 (7/5) 6:4 6:4 durch. Für Rojer und Tecau war es der erste gemeinsame Titel bei einem der vier Grand-Slam-Turniere. Für den Rumänen Horia Tecau ist das der erste Titel im Herren-Doppel. 2012 hatte er zusammen mit Bethanie Mattek-Sands den Grand-Slam-Titel beim Australian Open im gemischten Doppel gewonnen. Horia Tecau ist der zweite Rumäne, der in Wimbledon den Titel im erren-Doppel gewinnt, nach dem Finale von 1973, als Ilie Nastase und Jimmy Connors die Australier John Cooper und Neale Fraser besiegt hatten.



    Der Film Boxen” des rumänischen Regisseurs Florin Serban, hat am Samstag beim Filmfestival in Karlowy Vary den Preis der Filmkritik FIPRESCI erhalten. Der Preis wurde Florin Serban für seine ausgezeichnete Darstellung der rumänischen Gesellschaft der Gegenwart vergeben, steht in der Begründung der Organisatoren. Vor 5 Jahren war der Regisseur Florin Serban bei der Belinale für seinen Film Wenn ich pfeiffen will, pfeiff’ ich” mit dem Preis der Jury und mit dem Alfred-Bauer-Preis ausgezeichnet worden.