Radio România Internațional

Tag: Griechenland

  • Nachrichten 07.07.2015

    Nachrichten 07.07.2015

    Bukarest: Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens ist im dritten Quartal 2015 um 4,1% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres sowie um 1,5% gegenüber dem 4. Quartal 2014 gestiegen. Dies verlautet aus der zweiten vorläufigen Fassung des Berichtes, der am Dienstag vom Nationalen Statistikamt veröffentlicht wurde. Verglichen mit der ersten vorläufigen Variante, die vom Nationalen Statistikamt veröffentlicht worden war, blieb die Dynamik des BIP unverändert. Die Wirtschaft Rumäniens ist voriges Jahr um 2,8% verglichen mit 2013 gewachsen. Für dieses Jahr überarbeitete der Nationale Prognoseausschuss die Prognose über das Wirtschaftswachstum des Landes um 3,3% nach oben. Laut dem IWF soll die Wirtschaft Rumäniens dieses Jahr um 2,7% wachsen. Außerdem revidierte die Weltbank die Schätzungen über die Entwicklung der Rumänischen Wirtschaft für dieses Jahr von 2,9% nach oben bis auf 3%.



    Bukarest: Rumänien ist der bewährteste Befürworter der Republik Moldau im EU-Integrationsprozess. Die beiden Länder werden sich schließlich nicht nur gemeinsam in der Union befinden, sondern auch in einer Kommunion. Dies erklärte der rumänische Präsident Klaus Johannis am Dienstag im nordöstlichen Suceava bei der Verleihungszeremonie des Ehrendoktortitels an seinen moldauischen Amtskollegen, den prowestlichen Nicolae Timofti. Der rumänische Staatschef begrüßte die demokratische Art wie die Kommunalwahlen auf dem anderen Ufer des Flusses Pruth stattgefunden haben.



    Er verwies darauf, dass die Republik Moldau sich stets anstrengen muss, um den Reformprozess des Staates zu vollenden. Die offiziellen Gespräche wurden den bilateralen Beziehungen und der Unterstützung der europäischen Bestrebungen Chişinăus von Bukarest gewidmet. Der Ehrendoktortitel der Universität Ştefan cel Mare“ in Suceava wurde Timofti für seine besonderen Verdienste in der Förderung des europäischen Integrationsprozesses der Republik Moldau, für die Vertiefung der Beziehung zu Rumänien sowie für die Aufmerksamkeit, die er der Erziehung und Ausbildung der jungen Generation schenkt.



    Bukarest: Ministerpräsident Victor Ponta hat behauptet, dass Rumänien und Griechenland überhaupt nicht ähnlich seien. Er wies die sogenannten Zwangsvergleiche“ zwischen den Wirtschaftslagen der beiden Länder zurück. In einer Reaktion auf die Ergebnisse des Referendums in Griechenland vom Sonntag sagte er, dass Rumänien die Krise zwischen 2009 und 2011 gut überwunden habe. Das Land verzeichne das vierte Jahr hintereinander ein tragfähiges Wirtschaftswachstum und erfreue sich einer Arbeitslosigkeitsrate unter dem europäischen Durchschnitt, sozialen Friedens und Regierungsstabilität, fügte Ministerpräsident Victor Ponta hinzu. Reaktionen auf die Lage in Griechenland hatten auch das Bukarester Präsidialamt und die rumänische Nationalbank.


  • Rumänische Politiker reagieren auf die Lage in Griechenland

    Rumänische Politiker reagieren auf die Lage in Griechenland

    Das Ergebnis des Referendums von Sonntag in Griechenland führte zu sofortigen Stellungnahmen der Bukarester Behörden. Die politischen Verantwortlichen in Rumänien reagierten mit einem gespannten Respekt und einer gewissen Beunruhigung auf das Nein der griechischen Wähler zu den Sparvorgaben der internationalen Gläubiger. Wie auch bei den Reaktionen der anderen europäischen Verantwortlichen, kann man auch in den Antworten der rumänischen Politiker eine gewisse Angst zwischen den Zeilen lesen, weil in der europäischen Wirtschaft die EU-Mitglieder miteinander eng verbunden sind. Griechenland und Rumänien sind EU-Partner und NATO-Alliierte; viele wichtige griechische Investoren sind in Rumänien tätig, und zahlreiche rumänische Touristen verbringen mit Vorliebe ihren Urlaub im sonnigen Griechenland. Deswegen äußerte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, die Hoffnung, dass man Lösungen für eine europäische Zukunft Griechenland finden werde. Auch wenn Griechenland beim Referendum am Sonntag mit Nein abgestimmt hat, hoffe ich, dass letzten Endes die politische und ökonomische Weisheit den Vorrang haben werden und man auf Lösungen kommen wird, die ein Ja für die europäische Zukunft Griechenlands bedeuten. Es ist für alle EU-Staaten sehr wichtig, dass man weiterhin Lösungen für einen Ausweg aus der Krise sucht, so der rumänische Staatschef in einer Facebook-Nachricht.



    Auch Ministerpräsident Victor Ponta ist der Meinung, dass der Dialog, und nicht die einseitigen Entscheidungen eine Lösung für die Lage in Griechenland bringen wird. Ebenfalls auf Facebook, aber aus der Türkei, wo er sich nach einer Kreuzbandriss-Operation erholt, schrieb der rumänische Regierungschef, dass, ungeachtet der Richtung, die Griechenland einschlägt, den Griechen viele Jahre voller Reformen und Opfern bevorstehen. Über die Wirkungen auf Rumänien sagte Victor Ponta, dass unser Land das vierte Jahr in der Reihe positives Wirtschaftswachstum schreibt, und die Entwicklungen im Ausland die eingeschlagene gute Richtung nicht beeinflussen können. Rumänien ist keineswegs wie Griechenland, betonte Victor Ponta. In puncto Politik bezeichnete der sozialdemokratische Ministerpräsident Griechenland als eine funktionsfähige Demokratie. In einem betont linksgerichteten Stil erklärte Victor Ponta, er hasse die sog. Talibanen oder sozialen Schlächter, die ein Volk verteufeln, nur weil es manchmal eine andere Meinung als sie äußert.



    Wirtschaftlich betrachtet besitzen die vier großen griechischen Banken etwa 12% der Aktiva der Banken in Rumänien, aber sie werden von den Entscheidungen der Regierung in Athen über das Banksystem in Griechenland nicht beeinflußt, denn sie sind rumänische juristische Personen, sagte der Sprecher der rumänischen Nationalbank, Dan Suciu. Wir reden hier nicht von griechischen Banken, sondern von rumänischen Banken, die zu einem gewissen Zeitpunkt ihre Aktivität mit griechischem Startkapital angefangen haben, erklärte Suciu. Diese Banken unterliegen der rumänischen Gesetzgebung, die alle Anlagen bis zu 100.000 Euro für alle Banken in Rumänien garantiert. Deshalb sieht die Bukarester Zentralbank keinen Grund zur Besorgnis für die Ersparnisse oder Anlagen der rumänischen Staatsbürger, sagte noch der Nationalbank-Sprecher Dan Suciu.

  • Nachrichten 06.07.2015

    Nachrichten 06.07.2015

    Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat auf Facebook erklärt, er hoffe auf das Finden von Lösungen für die europäische Zukunft Griechenlands. Auch wenn Griechenland beim Referendum am Sonntag mit Nein abgestimmt hat, hoffe ich, dass letzten Endes die politische und ökonomische Weisheit den Vorrang haben werden und man auf Lösungen kommen wird, die ein Ja für die europäische Zukunft Griechenlands bedeuten. Es sei für alle EU-Staaten sehr wichtig, dass man weiterhin Lösungen für einen Ausweg aus der Krise sucht so der rumänische Staatschef. Die rumänische Nationalbank hat versichert, dass ungeachtet der Entwicklungen in Griechenland die Kunden der rumänischen Banken keinen Grund zur Besorgnis hätten, denn diese Banken stabil seien und den Regelungen der Bukarester Zentralbank unterliegen.



    Russland ist zunächst keine Drohung für die NATO-Mitgliedsstaaten, aber es kann gegen die ex-sowjetischen Republiken Georgien und Moldau Gewalt anwenden. Dies erklärte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview gegenüber der russischen Redaktion des Senders Deutsche Welle. Die Nachbarstaaten Russlands, die keine NATO-Mitglieder sind, hätten Grund zur Besorgnis, nachdem Moskau die Modernisierung seiner Streitkräfte angekündigt habe. Die Absicht der russischen Machthaber zu raten sei eine schwierige und gefährliche Aufgabe, fügte Stoltenberg hinzu. Die Nordatlantische Allianz habe ihre Präsenz in den NATO-Staaten an der Ostflanke, im Baltikum sowie in Bulgarien, Polen und Rumänien intensiviert, so der NATO-Generalsekretär.



    Im Herrendoppel im Wibledon-Turnier hat das Paar Horia Tecău aus Rumänien/Jean-Julien Rojer aus den Niederlanden am Montagabend den Einstieg ins Viertelfinale geschafft. Tecău und Rojer haben sich beim dritten Grad-Slam-Turnier des Jahres mit 7:6, 6:3, 7:6 gegen das australische Paar Lleyton Hewitt/Thanasi Kokkinakis durchgesetzt. Das rumänisch-indische Paar Florin Mergea/Rohan Bopanna, 9. Favorit des Turniers stieg ebenfalls ins Viertelfinale. Mergea und Bopanna setzte sich gegen das Paar Lukasz Kubot (aus Polen)/Max Mirnîi (aus Belarus) in vier Sätzen 7-6 (4), 6-7 (5), 7-6 (5), 7-6 (8) durch. Auch am Montag schied die Rumänin Monica Niculescu (Platz 48 WTA) im Achtelfinale gegen Timea Bacsinszky (Nummer 15 WTA), aus der Schweiz in drei Sätzen 6:1, 5:7,2:6 aus.

  • Die Woche 29.06-03.07.2015 im Überblick

    Die Woche 29.06-03.07.2015 im Überblick

    NATO-Kommandostellen in Rumänien eingeweiht



    Die Nato ist stark mit Rumänien und Rumänien ist stark mit der Nato. Dies erklärte am Donnerstag der Generalsekretär der Nord-Atlantischen Allianz Jens Stoltenberg. Er sagte, die Allianz werde sich weiterhin gemeinsam mit der Europäischen Union entwickeln. Rumänien möchte in der aktuellen geopolitischen Krise ein Lieferant für Sicherheit“ sein, bekräftige der rumänische Landespräsident Klaus Iohannis. Nach Bukarester Beratungen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte Johannis, dass Rumänien diesbezüglich seine Aktionen mit seinen Nato-Partnern synchronisieren werde. Rumänien sei ein fest entschlossener Partner, mit dem Nato zu jeder Zeit rechnen könne, sagte seinerseits der Generalsekretär der Allianz.



    Am Vortag war Stoltenberg mit dem Interims-Premierminister Gabriel Oprea sowie mit dem Verteidigungs- und Au‎ßenminister Mircea Dusa bzw. Bogdan Aurescu zu Gesprächen zusammengekommen. Stoltenberg weihte in Bukarest das Zentrum der ersten von zwei Kommandostellen auf rumänischem Territorium ein, die bis Jahresende zusammen mit den Kommandostellen aus Bulgarien, Polen, Estland und Litauen operationalisiert werden sollen. In jeder Kommandostelle sollen jeweils zweiundvierzig Nato-Vertreter arbeiten und für die Planung und Koordinierung der Militärübungen sowie für den Einsatz der Eingreiftruppen in Notsituationen zuständig sein. In der Ukrainekrise hatte die Nordatlantische Allianz beschlossen, ihre Ostflanke zu verstärken. Die Ma‎ßnahmen seien defensiv und nicht offensiv, sagte Jens Stoltenberg in Bukarest.




    Rumänischer Auslands-Nachrichtendienst hat neuen Chef



    Mihai Răzvan Ungureanu ist wieder Chef des rumänischen Auslands-Nachrichtendienstes. Im Herbst 2014 hatte der ehemalige Chef des Dienstes sein Amt niedergelegt um an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Mihai-Răzvan Ungureanu hatte auch im Zeitraum 2007-2012 während der Amtszeit von Traian Băsescu den externen Nachrichtendienst geleitet, zwischen 2004-2007 war er Au‎ßenminister und in der ersten Hälfte des Jahres 2012 bekleidete er das Premierminister-Amt. Der 47jährige Liberale ist bei den Sozialdemokraten nicht gerade beliebt, weil er dem Ex-Präsidenten Traian Băsescu, dem wichtigsten politischen Feind der sozialdemokratischen Partei, nahe stand.



    Ungureanu wurde vom Staatschef Klaus Iohannis im Amt vorgeschlagen und erhielt die Stimmen der Liberalen PNL und der Demokratischen Union der Ungarn UDMR aus der Opposition sowie des mitregierenden Nationalen Verbands für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Die regierende sozial-demokratische Partei PSD und ihre Partner, die liberale Reformpartei boykottierten hingegen die Abstimmung, das notwendige Quorum wurde dennoch durch die Beteligung des Verbands für den Fortschritt Rumäniens erreicht. Trotz des Boykotts der Sozialdemokraten wurde Mihai Răzvan Ungureanu als Chef des Auslands-Nachrichtendienstes gewählt. Es gab 278 Stimmen dafür und 6 Gegenstimmen. Ungureanu verzichtete auf sein Senator-Amt und legte den Eid ab. Die Rumänen erwarten, dass die Sicherheits-Institutionen zusammen arbeiten, um die Korruption zu bekämpfen und um den Rechtsstaat und die Demokratie zu konsolidieren, fügte noch Mihai Răzvan Ungureanu im Plenum des Parlaments hinzu.




    Griechenlandkrise: Rumänische Banken mit griechischem Kapital nicht betroffen



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis pledierte weiterhin für Lösungen, die die Lage in Griechenland bessern sollen und erklärte, die schwierige Lage Griechenlands könne Folgen in Rumänien, der EU und NATO haben. Griechenland befindet sich im kritischsten Moment der letzten Jahrzehnte. Die griechische Finanzkrise wird auch in Bukarest aufmerksam verfolgt. Der Chef der rumänischen Notenbank, Mugur Isarescu, forderte die Kunden der Banken mit griechischem Kapital aus Rumänien auf, nicht emotional zu handeln. Er erklärte alle Banken seien sicher und würden über Kapital verfügen. Zudem obliegen diese der Regelungen der rumänischen Zentralbank und nicht der Entscheidungen Griechenlands. In Panik-Momenten sei die Notenbank bereit mit allen Instrumenten, die ihr zur Verfügung stehen, einzugreifen. So wie auch die EU-Kommission und der IWF, glaubt auch Mugur Isarescu, dass die jetzigen Wirtschaftsdaten keinen Grund für eine Steuer-Herabsetzung, wie sie von der Exekutive angekündigt wurde, darstellt. Auch wenn Griechenland vor der Pleite steht und Rumäniens Finanzlage gut ist, sollte man mehr über die Beziehungen zum IWF und zur EU nachdenken. Der unsichere internationale Kontext — die Lage in Griechenland und der Euro-Zone — das Konsolidierungs-Bedürfnis beantragt eine Aufrechterhaltung der Abkommen mit unseren internationalen Partnern, mit der EU und dem IWF unter diversen Formen.




    Lohnerhöhung, Preisliberalisierung und eine Preissenkung



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Liberalisierung des Gaspreises beschlossen. Die Erdgaspreise für die Verbraucher stiegen somit ab dem 1. Juli um rund 1,4 Euro bis auf umgerechnet 13 Euro für eine Megawattstunde. Die Steigerung hängt mit der Preisliberalisierung zusammen, auf die sich Rumänien und die Europäische Kommission geeinigt hatten. Laut Vereinbarung sollen die Gaspreise für die Bevölkerung stufenweise bis 2020 jedes Jahr um 6 Lei steigen. Rumäniens Energieminister Andrei Gerea erklärte, die ursprünglichen Auflagen sei für die Bevölkerung viel strenger gewesen. Rumänien engagierte sich 2011 durch die mit dem IWF und der Europäischen Kommission unterzeichnete Vereinbarung, die Gaspreise stufenweise vollständig zu liberalisieren. Indes wurde der Mindestlohn ab dem 1. Juli auf circa 233 Euro erhöht. Ab dem 1. Juli sind die Medikamente bis zu 20 % billiger geworden.




    Abitur 2015



    Knapp 170.000 Schüler haben sich für die Abitur-Prüfungswochen Juni-Juli 2015 angemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr sind es 7000 mehr. Von den angemeldeten Schülern haben etwa 144.000 (77%) die zwölfte Lyzeums-Klasse in diesem Jahr absolviert, die restlichen 25.000 (23%) stammen aus älteren Jahrgängen. Die Abiturprüfung findet in diesem Jahr nach einem geänderten Verfahren statt. Die geschriebenen Arbeiten sollen in anderen Landkreisen korrigiert werden als in dem Landkreis in dem die Prüfung stattfand. Diese Möglichkeit sei bereits in den Verfahrensregeln zur Durchführung des Abiturs von 2011 festgehalten worden, erklärte Bildungsminister Sorin Câmpeanu auf einer Pressekonferenz. Befürworter der Ma‎ßnahme sind der Ansicht, dass dank der in anderen Landkreisen vorgenommenen Korrektur, die Möglichkeit der Begünstigung bestimmter Schüler beseitigt wird. Doch Gegner lehnen das Verfahren als Zeit- und Geldverschwendung ab. Und das sei nicht alles: Der in der Vergangenheit in zahlreichen Fällen als korrupt verdächtigte Lehrkörper könnte sich dadurch noch strafbarer machen.

  • Grichenland: “Ja” oder “Nein”?

    Grichenland: “Ja” oder “Nein”?

    Am Mittwochmorgen gab es Anzeichen für einen Kompromiss in der Griechenland-Finanzkrise. Die Regierung in Athen hätte, mit einigen Ausnahmen, den Vorschlag der internationalen Kreditinstitute angenommen und würde bereit sein auf das Referendum zu verzichten. Am Nachmittag kündigte jedoch der griechische Premier Alexis Tsipras, das Referendum vom Sonntag werde plangemäß organisiert. Er forderte auch seine Mitbürger auf Nein“ zu wählen und das von den Kreditgebern vorgeschlagene Programm abzulehnen. Folglich wurde die Kommunikation zwischen Athen und Brüssel gestoppt. Diese sollte am Montag nach dem Referendum wieder aufgenommen werden.



    Die EU-Anführer warnten, dass ein “Nein mit dem Verlassen der Euro-Zone gleichzusetzen ist. Tsipras weißt eine solche Interpretation ab. Der Anführer der konservativen Opposition, der Ex-Premier Antonis Samaras hat die Griechen aufgefordert ein klares Ja“ für Europa zu wählen. Die Verantwortung der Bürger müsse die Verantwortungslosigkeit der Regierung besiegen, sagte Samaras. Das Land befinde sich im kritischsten Moment der letzten Jahrzehnte.



    Die griechische Finanzkrise wird auch in Bukarest aufmerksam verfolgt. Der Chef der rumänischen Notenbank, Mugur Isarescu, forderte die Kunden der Banken mit griechischem Kapital aus Rumänien auf, nicht amotional zu handeln. Er erklärte alle Banken seien sicher und würden über Kapital verfügen. Zudem obliegen diese der Regelungen der rumänischen Zentralbank und nicht der Entscheidungen Griechenlands. In Panik-Momenten sei die Notenbank bereit mit allen Instrumenten, die ihr zur Verfügung stehen, einzugreifen.Mugur Isărescu:



    “Die Notenbank hat Massnahmen getroffen, die ihre Liquidität sichern, sollten die Banken, aus emotionalen Gründen – Gerüchte, Überreaktion – keine Liquiditäten auf dem Markt finden, auch wenn ihre Lage gut ist. Die Banken können die Liquidität sichern, sie können sich von der Nationalbank beliefern lassen, die Zinsen sind klein und die einzigen die verlieren sind die Einleger. Die verlieren Zeit, sie verlieren den Zins, sei er auch klein und sie zahlen auch Gebühren.




    Auch wenn Griechenland vor der Pleite steht und Rumäniens Finanzlage gut ist, sollte man mehr über die Beziehungen zum IWF und zur EU nachdenken. Mugur Isărescu:



    “Der unsichere internationale Kontext – die Lage in Griechenland und der Euro-Zone – das Konsolidierungs-Bedürfnis beantragt eine Aufrechterhaltung der Abkommen mit unseren internationalen Partnern, mit der EU und dem IWF, unter diversen Formen. Ich glaube die Verhandlungen werden weitergehen und es ist gut, dass sie weitergehen, es geht um Glaubwürdigkeit.




    So wie die EU-Kommission und der IWF glaubt auch Mugur Isarescu, dass die jetzigen Wirtschaftsdaten keinen Grund für eine Steuer-Herabsetzung, wie sie von der Exekutive angekündigt wurde, darstellt.

  • Griechenland-Krise: Auch rumänische Niederlassungen betroffen?

    Griechenland-Krise: Auch rumänische Niederlassungen betroffen?

    Der Montag wird zum längsten und angespanntesten Tag für die Behörden in Athen. Der 30 Juni ist die Zahlungsfrist für eine Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro von dem vereinbarten Darlehenspaket. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras will indes das Volk zu einem Referendum über die von den Geldgebern forderten Sparmaßnahmen aufrufen. Die Ankündigung sorgte bei der Eurogruppe für Ärger – die Verlängerung des Hilfsprogramms werde nicht über den 30. Juni hinaus stattfinden, hieß es.



    Die Europäische Zentralbank ließ die Tür für Griechenland allerdings einen Spalt offen. Sie will nach wie vor an Lösungen für die Umgehung einer Staatspleite arbeiten und die Notpakete für die griechischen Banken beibehalten. IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich trotz des angekündigten griechischen Referendums für weitere Gespräche der Geldgeber mit der Athener Regierung ausgesprochen. «Wir werden unsere Arbeit fortsetzen», sagte Lagarde am Samstag in Brüssel vor Beratungen der Euro-Finanzminister. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sprach sich erneut für Schuldenerleichterungen für Athen durch die Europäer aus. Dies lehnen die Euro-Länder bisher allerdings strikt ab.



    Angesichts der akuten Schuldenkrise Griechenlands bleiben die Banken des Landes derweil bis zum 6. Juli geschlossen. Das wurde in einer in der Nacht auf Montag in Athen veröffentlichten amtlichen Mitteilung festgelegt. Die täglichen Barabhebungen an Bankomaten werden demnach für Griechen auf 60 Euro pro Tag beschränkt. Noch am Samstag hatte die Bevölkerung aus Angst vor fehlenden Liquiditäten einen Ansturm auf die Bankomaten gestartet. Die Obergrenze für Barabhebungen gilt aber nicht für Ausländer, so die offizielle Mitteilung.



    In Bukarest und anderen Städten der Region ist jetzt eine besorgte Frage aufgekommen: Könnte sich ein Finanzbeben in Griechenland nicht auf alle Niederlassungen der griechischen Banken auswirken? In Rumänien werde das nicht der Fall sein, lautete die Zusicherung von Notenbank-Sprecher Dan Suciu. Der Betrieb der rumänischen Zweigstellen griechischer Banken sei von der rumänischen Gesetzgebung geregelt und von der Nationalbank überwacht, so Suciu.



    Wenn wir von griechischen Banken sprechen, meinen wir rumänische Banken, die bei der Gründung griechisches Kapital hatten. Sie obliegen dem rumänischen Gesetz, das übrigens alle Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro sichert. Und damit es klar ist, das gilt für alle Banken in Rumänien, es gibt keine Sonderregelung für bestimmte Banken. Demzufolge gibt es aus Sicht der Nationalbank keinen Grund zur Sorge was die Einlagen oder Ersparnisse der rumänischen Staatsbürger anbelangt.“



    Indes rät das Außenministerium in Bukarest rumänischen Griechenland-Urlaubern, ausreichend Bargeld bei sich zu tragen. Da Griechenland zu den beliebtesten Urlaubszielen der Rumänen gehört, würde ein Ausfall der Kredit- oder Debitkarten zu zahlreichen Unannehmlichkeiten führen. Trotz den Zusicherungen der griechischen Behörden seien viele Fälle von verweigerten Kreditkartenzahlungen gemeldet worden, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

  • Nachrichten 28.06.2015

    Nachrichten 28.06.2015

    Bukarest: Das Parlament wird am Montag die Termine im Validierungsverfahren von Mihai Răzvan Ungureanu als Chef des externen Nachrichtendienstes SIE festsetzen. Die Liberalen aus der Opposition, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR, der mitregierende Nationale Verband für den Fortschritt Rumäniens UNPR und die Gruppe nationaler Minderheiten unterstützen, laut eigener Aussage, die Ernennungen des ehemaligen Premierministers an der Führung des externen Nachrichtendienstes. Die regierende sozial-liberale Union USL zeigt sich wiederum dagegen. Mihai-Răzvan Ungureanu hatte auch im Zeitraum 2007-2012 den externen Nachrichtendienst geleitet, zwischen 2004-2007 war er Außenminister und in der ersten Hälfte des Jahres 2012 bekleidete er das Premierminister-Amt.



    Athen: Die Europäische Zentralbank hat am Sonntag angekündigt, sie werde die Geldversorgung griechischer Banken auch nach dem Scheitern der Gespräche mit den internationalen Gläubigern vorerst auf dem aktuellen Stand halten. Die europäische Zentralbank werde zudem eng mit der griechischen Zentralbank zusammenarbeiten, um die finanzielle Stabilität der greichischen Bürger zu gewährleisten, heißt es in der Erklärung. Das griechische Parlament hatte in der Nacht zu Sonntag den Weg für ein Referendum über weitere Sparmaßnahmen frei gemacht. Das Referendum soll am 5. Juli stattfinden. Die Euro-Finanzminister hatten am Samstag angekündigt, dass Griechenland von den Gläubigern kein Geld mehr bekommen wird. Sie lehnten beim Sondergipfel in Brüssel eine Verlängerung des am 30. Juni auslaufenden Hilfsprogramms für Athen ab. Ohne weitere Finanzhilfen kann Griechenland am Dienstag fällige Kredite an den Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht begleichen.



    Im mittelrumänischen Sibiu, z.d. Hermannstadt ist am Sonntag das Internationale Filmfestival Transilvania (TIFF) zu Ende gegangen. Am letzten Festival-Tag wurden 11 Filme sowohl in Innenräumen als auch im Freien präsentiert. Dazu gehört der Streifen Relatos salvajes (Jeder dreht mal durch), eine argentinisch-spanische Koproduktion, die bei den diesjährigen Oscar-Preisen in der Kategorie bester fremdsprachiger Film nominiert wurde. Bei den diesjährigen Filmfestspielen wurden innerhalb 5 Tage über 40 rumänische und ausländische Filme präsentiert.



    Rumänien beendet die Europaspiele in Baku auf Platz 12 mit drei Gold, – fünf Silber – und vier Bronzemedaillen. Gold holten die Judo-Kämpferin Andreea Chiţu in der Kategorie 52 Kg, das Damendegen-Team und Ana Maria Brânză im Degen-Einzelwettbewerb. Silber gewann Rumänien in Doppel-Kajak, Schwebebalken, Aerobic bei gemischter Mannschaft, im Säbel-Herrenwettbewerb sowie im Säbel-Einzelwettbewerb durch Tiberiu Dolniceanu. Bronzemedaillen holten Simona Gherman im Degen-Einzelwettbewerb, Daniela Hondiu in Sambo, Andreea Iridon in Stufenbarren und Marius Berbecar im Barren-Wettbewerb.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte wird am Montag in der ersten Runde des Wimbledon-Turniers auf die Slowakin Jana Cepelova treffen. Voriges Jahr stieg Halep beim dritten Grand-Slam-Turnier des Jahres bis ins Halbfinale. Die 29. Favoritin Irina Begu tritt in der ersten Runde auf die Russin Daria Gavrilova, während die 46. Favoritin Monica Niculescu auf Monica Puig aus Puerto Rico, Nummer 91 WTA trifft . Alexandra Dulgheru, Nummer 59 WTA tritt in der ersten Runde des Turniers gegen Kristina Mladenovic aus Frankreich, Nummer 37 WTA an.

  • Nachrichten 19.06.2015

    Nachrichten 19.06.2015

    Der
    Bürgermeister des ersten Bukarester Stadtbezirks, der Liberale Andrei Chiliman,
    ist am Freitag wegen Korruptionsverdacht vor den Haftrichter am Kassations- und
    Justizhof geführt worden. Die Ermittler fordern 30 Tage U- Haft. Chiliman wird
    der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Bestechlichkeit verdächtigt. Nach
    Angaben der Staatsanwälte habe Chiliman als Bürgermeister des ersten Bukarester
    Bezirks für die gezielte Vergabe öffentlicher Aufträge Provisionen zwischen 10
    und 15 Prozent vom Wert des Auftrags kassiert. Der Schaden beläuft sich auf
    rund 9 Millionen Euro.






    Der rumänische
    Außenminister Bogdan Aurescu hat sich am Freitag in Bratislava in der Slowakei,
    an dem internationalen Sicherheitsforum GLOBSEC 2015 (Bratislava Global
    Security Forum) beteiligt. Angegangen wurden Themen wie die Bedrohung durch den
    islamistischen Terrorismus und durch Russland. Mit dabei waren Staats
    und Regierungschefs aus Europa, darunter der britische Premier David Cameron.
    Aurescu hat in Bratislava die Haltung Rumäniens zur Entwicklung der Sicherheit
    in der östlichen und südlichen Partnerschaft der EU sowie die Erwartungen
    hinsichtlich des NATO-Gipfels vom Juli 2016 in Warschau dargelegt. GLOBSEC ist ein
    mittel-europäisches Außenpolitik und Sicherheitsforum, das ab 2005 jährlich
    Experten und Meinungsbildner aus Bereichen wie Politik, Militär, Wirtschaft und
    Medien zusammenbringt.






    Die
    Liberale Reformpartei und die Konservative Partei, zwei Juniorpartner der
    Regierungskoalition in Bukarest, haben am Freitag unter dem Namen
    Allianz der Liberalen und Demokraten – kurz ALDE – fusioniert. Die
    neue mitte-rechtsgerichtete Partei soll über eine einzige Fraktion im Parlament
    verfügen und bei den Kommunal- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr
    eigenständig antreten. Der neuen Partei gehören unter anderen Senatspräsident Calin Popescu-Tariceanu und Landwirtschaftsminister Daniel Constantin an, die die beiden Ursprungsparteien geführt hatten.








    Die
    Pipeline Turkish Stream des russischen Staatskonzerns Gazprom soll nach
    Griechenland verlängert werden. Das haben Griechenland und Russland beim 19.
    Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg beschlossen. Die
    Energieminister Russlands und Griechenlands, Alexander Nowak und Panagiotis
    Lafazanis, unterzeichneten eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit für
    Bau und Betrieb der Pipeline. Russland werde zum Bau finanziell beitragen,
    sagte Nowak. Über die Höhe der Beteiligung gab es keine Angaben. Nach Ansicht
    von Experten könnte Russland Griechenland rund zwei Milliarden Euro für die
    Pipeline zusagen, die 2019 fertig sein soll.


    Die geplante
    Pipeline soll durch das Schwarze Meer bis nach Griechenland führen. Außer
    Griechenland und der Türkei haben auch Ungarn, Mazedonien und Serbien Interesse
    an einem Anschluss an die Pipeline bekundet. Das Vorhaben Gazproms ersetzt
    frühere Pläne für die transeuropäische Pipeline South Stream, die über
    Bulgarien in die EU führen sollte. Die EU hat am
    Freitag die Strafmaßnahmen gegen die von Russland annektierte
    Schwarzmeerhalbinsel Krim um ein Jahr verlängert. Bis zum 23. Juni
    2016 dürfen demnach keine Kreuzfahrtschiffe aus der Europäischen Union in
    Krim-Häfen einlaufen. Neben Tourismusbeschränkungen gelten für das von der
    Ukraine abgetrennte Territorium zudem Export- und Investitionsverbote. Sie
    sollen vor allem Unternehmen in Bereichen wie Energie, Transport oder
    Telekommunikation treffen. Eine deutlich
    wichtigere Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31.
    Januar 2016 soll am kommenden Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in
    Luxemburg beschlossen werden. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich
    bereits im März darauf geeinigt, die Handels- und Investitionsbeschränkungen
    erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum
    Ukraine-Konflikt erfüllt sind. Russland teilte
    seinerseits mit, in Reaktion auf die westliche Sanktionspolitik das seit Anfang
    August 2014 geltende Importverbot für Lebensmittel aus der EU und den USA
    zeitlich ausdehnen zu wollen.




    Die rumänische
    Tennisspielerin Simona Halep ist überraschend aus dem Premier-Turnier in
    Birmingham ausgeschieden. Die Weltranglistendritte und erste Favoritin unterlag am Freitag im Viertelfinale in
    drei Sätze gegen Kristina Mladenovic aus Frankreich, Nr. 43 der WTA.





  • Griechenland steht vor der Pleite

    Griechenland steht vor der Pleite

    Die Europäer pendeln zwischen Unruhe und Verzweiflung. Mehr al die Hälfte der Deutschen äußert sich für ein ‚Grexit – für den Euro- Austritt Athens, das vor der Pleite ist. Griechenland muss am 30. Juni dem IWFs rund 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Die Schatzkammer ist leer, was die Deblockierung der 7,2 Milliarden Euro, die die Kreditgeber, der IWF und die EU, Griechenland im vergangenen Jahr unter einer Bedingung verprochen haben, fordert. Griechenland muss Sparmaßnahmen treffen und mehrere Reformen durchsetzen. Eine wichtige Reform ist jene im Rentensektor. Während die Deutschen für Sparmaßnahmen und strenge Regeln pledieren, behaupten die Griechen, es sei illegitim, dass jemand ihnen eine Wirtschafts- und soziale Politik aufzwingt. Die Griechen setzen aber auf die europäische Solidarität. Es reicht! – sagen die Europäer, die diese Tage eine Lösung der letzten Chance zu finden versuchen. Am Donnerstag haben die Finanzminister der Eurozone schlussfolgert, sie können die Hilfsgelder nicht freigeben. Die Staats– und Regierungschefs der Euroländer wurden für Montag aber in Brüssel aufgerufen, die Lage Griechenlands auf höchster politischer Ebene zu besprechen.




    Der Sommergipfel ist für Ende Juni geplant. Die Parlamente der Gemeinschaftsstaaten verfügen nicht über die Zeit, die Finanzhilfe zu genehmigen. Ohne die Hilfe kann Grichenland dem IWF das Kredit nicht zurückzahlen und riskiert zahlungsunfähig zu werden. Die geschäftsführende Direktorin des IWFs Christine Lagarde, sagte ganz klar, ein zeitliches Entgegenkommen bei der Rückzahlung der Schulden sei ausgeschlossen. Athen sucht Lösungen und pendelt zwischen West und Ost, genauer gesagt zwischen EU und Russland, das seine wirtschaftlich-finanzielle Fähigkeit beweisen will. Die Sanktionen, die Europa wegen der Ukrainekrise gegen Russland getroffen hat, hätten Russland nicht geschwächt.




    Das Treffen in Sankt Petersburg an diesem Wochenende zwischen dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist das zweite nach dem Treffen in Moskau im April. Putin hatte erklärt, sein Land sei bereit, Griechenland finanziell besonders durch Projekte in der energetischen Infrastruktur zu unterstützen. Es geht, um die Verlägerung der russisch–türkischen Gaspipeline Turkish Stream des russischen Gasriesen Gazprom, ein Projekt, das 2014 lansiert wurde. Washington hat schon Missbilligung über der Teilnahme Athens geäußert.

  • Flüchtlingsdrama: Wieviele Flüchtlinge und Asylbewerber kann Rumänien aufnehmen?

    Flüchtlingsdrama: Wieviele Flüchtlinge und Asylbewerber kann Rumänien aufnehmen?

    Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der Flüchtlinge, die seit Jahresbeginn in Booten über das Mittelmeer nach Europa fliehen wollten, auf 60.000. Davon sollen 1.800 ertrunken sein. Sie stammen aus Ländern wie Libyen, Eritrea, Syrien, Nigeria und Somalia, wo Armut und Konflikte herrschen. Selbst wenn es der EU nicht gelingt, die Ursachen dieses Phänomens zu bekämpfen, sucht sie doch nach Lösungen, die Auswirkungen richtig zu managen. Die EU-Staaten, die die Herausforderungen der Migration zu bewältigen versuchen, fordern auch die anderen Mitglieder dazu auf, dabei mitzumachen. Italien gilt als erstes Zielland der Flüchtlinge und hatte bereits nach der Tragödie in Lampedusa die anderen EU-Mitglieder um Hilfe gebeten.



    Nach einem neuen Flüchtlingsdrama im Frühjahr, bei dem 800 Menschen starben, versprachen die EU-Staats- und Regierungschefs mehr Geld für Rettungsaktionen im Mittelmeer. Die dreifache Aufstockung des Haushalts sei ein wichtiger Schritt für die gemeinsame EU-Aktion, der wahre Test komme aber noch: Es handele sich um mehr Sicherheit für die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Äu‎ßerst bedeutend sei zudem die Gründung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, verlautbarte die UN-Flüchtlingsagentur. Die Europäische Union versucht, im Rahmen einer Quotenregelung Flüchtlinge umzuverteilen und fordert ihre Mitglieder auf, sie aufzunehmen. Die Pläne Brüssels zur Flüchtlingsverteilung über Quoten sto‎ßen bei einigen Mitgliedstaaten auf Ablehnung, darunter insbesondere Gro‎ßbritannien. Die Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa werde hingegen die nachkommenden Migrantenströme nicht abschwächen, denn sie seien Opfer eines blühenden Menschenhandels, begründet die britische Regierung ihre Stellungnahme.



    Die Verzweiflung, die Manipulierung und die Gewalt denen sie ausgesetzt werden, veranlassen zahlreiche afrikanische Flüchtlinge, auf der Suche nach einem besseren Leben den Schleppern gro‎ße Geldbeträge zu zahlen. Der konkrete Plan der Europäischen Union lautet: Die EU-Mitglieder, darunter auch Rumänien, müssen in den kommenden zwei Jahren 40.000 Asylsuchende aus Syrien und Eritrea aufnehmen, um Griechenland und Italien zu entlasten. Darüber hinaus sollen in den kommenden zwei Jahren 20.000 Flüchtlinge von au‎ßerhalb der EU aufgenommen und verteilt werden. Laut dem Plan Brüssels sollen die Flüchtlinge zum grö‎ßten Teil von Deutschland und Frankreich aufgenommen werden, während die geringste Zahl an Zypern und die Slowakei verteilt werden soll. Deutschland hat allein im Vorjahr 250.000 Asylanträge bewältigen müssen. Die Ma‎ßnahme benötigt die Zustimmung der Mitgliedstaaten und diese zeigen sich doch eher zurückhaltend.



    Wird der neue Aktionsplan Brüssels die Europäische Union spalten? Der Leiter des Zentrums für Konfliktprävention, Iulian Chifu, betonte, es handele sich nicht um einen Plan, sondern eher um einen Vorschlag:



    Die Entscheidung soll alleine von den EU-Staaten getroffen werden. Es gibt Staaten, die auch bislang Flüchtlinge aufgenommen haben und es nun für unmöglich halten, dass Brüssel ihnen eine neue Quote aufzwingt. Das Thema muss noch besprochen werden. Die EU-Partnerstaaten müssten auch mitmachen. Länder wie Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten sollen für die Selektionsbereiche sorgen, nicht Europa. Sie sollten zudem auch zur Abschaffung dieses Menschenhandels als einträgliches Geschäft einen deutlichen Beitrag leisten. Wir haben zusammen mit dem europäischen Informations- und Frühwarnsystem Early Warning einen Bericht erstellt, der verdeutlicht, dass dieses Geld zum grö‎ßten Teil in den Haushalt der Terrormiliz Islamischer Staat und der Radikalbewegungen aus Libyen flie‎ßt.“




    Ist Rumänien bereit, mehr als 2.000 Flüchtlinge aufzunehmen? Die Programmkoordinatorin der rumänischen Vertretung der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Maria Voica, erläutert:



    Unsere bisherige Erfahrung angesichts der Aufnahme und Integration von Schutz- und Asylbewerbern beweist, dass eine derartige Zahl in Rumänien schwer zu bewältigen wäre. Wir verfügen aktuell über eine deutlich reduzierte Kapazität, sie einzuquartieren, sie sprechen kein Rumänisch und von daher müssen wir deutliche Ressourcen investieren, damit sie auf dem Arbeitsmarkt absorbiert werden. Zudem sind sie höchstwahrscheinlich keine qualifizierten Arbeitskräfte, in ihren Konfliktländern ist ein beruflicher Werdegang nur schwer vorzustellen. Es fällt mir so schwer, zu glauben, dass Rumänien diese Zahl von Flüchtlingen bewältigen könne.“




    Es wäre noch zu erwähnen, dass Rumänien bereits Flüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt, die nicht auf andere europäischen Staaten verteilt werden.

  • Nachrichten 13.03.2015

    Nachrichten 13.03.2015

    WARSCHAU — Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat am Freitag seinen Polenbesuch fortgesetzt. Johannis traf mit der polnischen Premierministerin Ewa Kopacz zusammen. Besprochen wurden die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene und die bilaterale Kooperation. Am Donnerstag war Johannis mit seinem polnischen Gegenüber Bronislaw Komorowski zusammengekommen. Die zwei Staatschefs haben eine neue Erklärung zur Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST — Eine der vier NATO-Schiffsgruppen hält sich von Freitag bis Sonntag im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanţa auf. Die vier Fregatten, die einen Kreuzer und ein Hilfsschiff begleiten, laufen am Montag aus, um sich an einer Militärübung im Gebiet zu beteiligen, bei der auf die Verbesserung der Interoperabilität abgezielt wird.



    BUKAREST — Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat den EU-Agrarkommissar Phil Hogan aufgefordert, Rumänien in der EU-Kommission zu unterstützen, um grünes Licht für das nationale Programm für ländliche Entwicklung für den Haushaltsrahmen 2014 – 2020 zu erhalten. Über die Abschöpfung der europäischen Mittel sagte Ponta, dass im Agrarbereich rund 90% der zugeteilten Summen ausgegeben wurden. Hogan traf sich bei seinem Besuch in Bukarest auch mit dem rumänischen Landwirtschaftssminister Daniel Constantin. Rumänien werde bis Mitte April von der Europäischen Kommission die Genehmigung für das Nationale Programm zur ländlichen Entwicklung für den Zeitraum 2014 – 2020 erhalten, teilte Constantin anschlie‎ßend mit. Bis Anfang Mai werden die Behörden alle Ma‎ßnahmen ausschreiben können, sagte er noch.



    BUKAREST — Der Bürgermeister des 5. Bukarester Bezirks, Marian Vanghelie, ist in der Nacht zum Freitag unter Verdacht auf Bestechlichkeit festgenommen worden. Justizkreisen zufolge habe er seit 2007 öffentliche Aufträge an bestimmte Unternehmen illegal zugewiesen. Der Bürgermeister habe als Gegenleistung eine Provision von 20% der Auftragsumme bekommen und so im Verlaufe der Zeit Bestechungsgelder von 90 Millionen Euro kassiert, so die These der Staatsanwälte. Vanghelie gilt als einer der einflussreichsten sozialdemokratischen Politiker. Er wurde allerdings Anfang des Jahres aus der regierenden sozialdemokratischen Partei ausgewiesen. Die sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Oana Niculescu-Mizil, die Lebensgefährtin des Bürgermeisters Vanghelie, hatte am Donenrstag nach der Vernehmung durch die Ermittler ihren Rücktritt aus dem rumänischen Parlament angekündigt. Gegen Oana Niculescu-Mizil besteht der Verdacht der Beteiligung an Handelsgeschäften, die mit der politischen Stellung einer Parlamentsabgeordneten unvereinbar seien. In einem anderen Verfahren hat die Nationale Antikorruptionsbehörde das Parlament aufgefordert, der Strafverfolgung und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators Dan Şova zuzustimmen. Dem früheren Transportminister Şova wird Mittäterschaft bei Amtsmissbrauch vorgeworfen.



    BRÜSSEL — Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen prorussische Separatisten in der Ukraine sowie mehrere Vertraute des Kreml-Chefs Wladimir Putin verlängert. Die am Freitag bei einem Ministertreffen in Brüssel getroffene Entscheidung sieht vor, Reise- und Vermögenssperren bis zum 15. September aufrechtzuerhalten. Betroffen von den Sanktionen sind 150 Einzelpersonen sowie 37 Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen.



    BRÜSSEL – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras haben bei einem Treffen in Brüssel eine engere Abstimmung zur Lösung des Schuldenstreits vereinbart. Auf beiden Seiten sollten dazu sogenannte Task Forces eingesetzt werden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag nach dem Treffen. Juncker hatte ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vor dem Treffen ausgeschlossen. Die Euro-Länder hatten Ende Februar das Hilfsprogramm für Griechenland um weitere vier Monate verlängert. Das hochverschuldete Land muss im Gegenzug bis Ende April ein Reformprogramm vorlegen, um weitere finanzielle Unterstützung zu erhalten.



    BUKAREST — Der rumänische Leu hat sich am Freitag weiterhin abgewertet. Ein Euro kostet 4,4472, ein US-Dollar 4,2012 und ein Schweizer Franken 4,1728 Lei. Gold verbilligte sich dafür auf 156,0269 Lei für ein Gramm.


  • Nachrichten 10.03.2015

    Nachrichten 10.03.2015

    BUKAREST: Die Tätigkeit des Verteidigungsministeriums im Jahr 2014 ist in erster Linie durch die Änderung des Sicherheitsumfelds im erweiterten Schwarzmeerraum und durch die Steigerung der Instabilität in der südlichen Nachbarschaft der NATO gekennzeichnet worden. Dies erklärte am Dienstag der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa, bei der Bilanztagung des Ministeriums. Er kündigte an, dass die zwei NATO-Kommandos, die in Rumänien eingerichtet werden, in Bukarest funktionieren werden sollen. Diese werden ihre Tätigkeit 2016 und 2018 aufnehmen. 2014 beteiligten sich rund 1.200 Soldaten an Auslandseinsätzen und –missionen. Zu den positiven Ergebnissen des letzten Jahres zählt das Vorhaben des Raketenabwehrschirms im südlichen Deveselu, die Entwicklung des Transitzentrums im süd-östlichen Mihail Kogalniceanu, die Durchführung des Strategischen Programms zum Erwerb von Mehrzweck-Flugzeugen F16 und die Beendingung des Erwerbsprogramms von Kurz und Mittelkurierflugzeugen C-27 J SPARTAN. Wir erinnern daran, dass im Januar ein politisches Abkommen zwischen den parlamentarischen Parteien, auf Initiative der Präsidentschaft, zum Zwecke der Gewährleistung ab 2017 einer Mindestschwelle von 2% des BIP für das Verteidigungsministerium abgeschlossen wurde.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Dienstag in Bukarest mit einer Handelsdelegation britischer Geschäftsleute zusammengekommen. Diese besteht aus Vertretern von 50 britischer Gesellschaften. Ponta versicherte den Investoren, dass trotz der komlizierten Zeiten und der Ereignisse in der Nachbarschaft Rumänien, dieses das stabilste und vorhersehbarste Land der Region sei. Der Premier war der Meinung, dass die Handelsaustausche zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien verglichen mit dem bestehenden Potential recht niedrig seien. Er verwies darauf, dass die Bereiche IT, Energie, Infrastruktur oder Landwirtschaft wettbewerbsfähig seien und Investitionen anziehen könnten. Anwesend an dem Treffen erklärte der Botschafter Gro‎ßbritanniens, Paul Brummell, dass die beiden Länder in der Enwicklung einiger gemeinsamen Wirtschaftsprojekte in wichtigen Bereichen, wie Erdöl und Erdgas, Atomkraft, Verkehr und Umwelt kompatibel seien. Laut Brummell sei das die grö‎ßte britische Handelsmission die Rumänien in den letzten 26 Jahren besucht. Der bilaterale Handel erreichte 2014 3 Milliarden Euro. Die britischen Investitionen in Rumänien belaufen sich derzeit auf 6,5 Milliarden Euro. Der Bukarestbesuch ist Teil einer weitgehenden Bemühung der Londoner Regierung zur Verdoppelung der Transkationen Gro‎ßbritanniens mit mittel- und osteuropäischen Ländern, auf 30 Milliarden Pfund, bis 2020.



    BUKAREST: Der ehemalige Verfassungsrichter Toni Greblă ist am Dienstag von der Nationalen Antikorruptionsbehörde festgenommen worden. Anfang Februar trat er von seinem Verfassungsrichteramt zurück, nachdem die Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, beim Ständigen Büro des Senats die Genehmigung seiner Untersuchungshaft und zur Einleitung des Verfahrens gegen ihn beantragt hatte. Toni Greblă werden unter anderem, Einflussnahme und die Gründung einer organisierten Verbrechergruppierung zum Zwecke der Verwendung von gefälschten Zollunterlagen vorgeworfen.



    BRÜSSEL: Die geplante Wachstumsinitiative zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft hat die Rückendeckung der EU-Staaten. Die EU-Finanzminister billigten die Pläne in Brüssel, wie die lettische Ratspräsidentschaft mitteilte. Lettland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der EU-Staaten. Das Vorzeigevorhaben von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro ansto‎ßen – das Geld soll grö‎ßtenteils von privaten Investoren kommen. Das Europaparlament muss ebenfalls zustimmen.



    ATHEN: Griechenland steckt wegen seiner Wirtschaftskrise weiter in der Deflation fest. Im Februar fielen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um durchschnittlich 2,2 Prozent, wie die Statistikbehörde Elstat in Athen mitteilte. Es ist bereits der 23. Monat in Folge mit fallenden Verbraucherpreisen. Nimmt man den von der EU verwendeten Harmonisierten Verbraucherpreisindex als Ma‎ßstab, dann belief sich der Preisverfall im Februar auf 1,9 Prozent. Bei einer Deflation handelt es sich um eine hartnäckige Abwärtsspirale mit sinkenden Preisen. Sie gilt als Gefahr für die Konjunktur, weil Konsumenten und Unternehmen in Erwartung weiter sinkender Preise Ausgaben und Investitionen hinauszögern.



    BUKAREST: Mehr als 200 rumänische und ausländische Unternehmen beteiligen sich an der 33. Auflage der Tourismusmesse, die zwischen 12.-15. März in der rumänischen Hauptstadt Bukarest stattfindet. Schwerpunkte der diesjährigen Tourismusmesse sind die touristischen Regionen in Rumänien. Au‎ßerdem werden auf der Messe Angebote fur Reiseziele in Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Israel, Italien, Polen oder Serbien präsentiert. Zum erstenmal wird im Rahmen der Tourismusmesse in Bukarest eine Tourismusbörse veranstaltet.

  • Nachrichten 27.02.2015

    Nachrichten 27.02.2015

    Bukarest: Rumänien könnte seine überschüssige Stromproduktion an Albanien liefern. Darüber diskutierten am Freitag die Premierminister der beiden Länder in Bukarest. Der rumänische Regierungschef Victor Ponta verdeutlichte, dass die Aufnahme Albaniens in die NATO eine wichtige Unterstützung für die gesamte Region dargestellt habe — nach gleichem Modell würde auch die Integration aller Länder aus dem Westbalkan in der Europäischen Union einen gro‎ßen Vorteil für Rumänien darstellen.



    Bukarest: Der ehemalige Präsident der rumänischen Industrie- und Handelskammer, Mihail Vlasov, ist am Freitag vom Bukarester Oberlandesgericht zu einer 4-jährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Er wurde vom Gericht der Einflu‎ßnahme im Jahr 2014 schuldig gefunden. Darüber hinaus darf Mihail Vlasov nach der Verbü‎ßung seiner Freiheitsstrafe 5 Jahre Jahre lang keine öffentliche Ämter belegen und auch den Beruf nicht ausüben, den er für sein Verbrechen ausgenutzt hat.



    Brüssel: In 22 der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union waren zum 1. Januar Mindestlöhne in Kraft, hat das Europäische Statistikamt Eurostat mitgeteilt. Die monaltlichen Bruttomindestlöhne liegen jedoch stark auseinander: von 184 Euro in Bulgarien und 218 Euro in Rumänien bis 1.923 Euro in Luxemburg. In zehn Staaten liegt der Mindestlohn bei unter 500 Euro monatlich, in weiteren sieben bei über 1.000 Euro. Im Vergleich zum Jahr 2008 sind in allen Ländern die Mindestlöhne gestiegen, – mit Ausnahme Griechenlands und Irlands, wo die Beträge um 14 Prozent zurückgingen bzw. stabil blieben. Der grö‎ßte Mindestlohnzuwachs im Zeitraum 2008 — 2015 wurde mit 95% in Rumänien festgestellt. Bulgarien und Rumänien haben, gemessen in Kaufkraftparitäten, die niedrigsten Mindestlöhne.



    Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag bescheinigt, dass Rumänien die Stabilität und das Gleichgewicht seiner Finanzen erhalten konnte und Fortschritte erzielt habe. Allerdings sei die Entwicklung von 2014 nicht ausreichend, um einen nachhaltigen Prozess zu garantieren. Die Kommission hat am Donnerstag die Berichte vorgelegt, auf deren Grundlage sie im Falle von 16 Ländern ein Verfahren zu makroökonomischen Ungleichgewichten eingeleitet hat. Im Bericht für Rumänien wird negativ bewertet, dass es zu keiner Vereinbarung mit den Geldgebern – IWF, Weltbank und der Kommission selbst – gekommen war. Au‎ßerdem werden unzureichende Fortschritte hinsichtlich Haushaltseinnahmen, Reform der Renten- bzw. Krankenversicherunger oder in der Verwaltung bemängelt. Mit diesem Thema befassen wir uns im FJ nach den Nachrichten.



    Brüssel: Der neue Premierminister der Republik Moldau, Kyrill Gaburitsch, setzt am Freitag seinen Besuch in Brüssel fort. Es ist sein erster offizieller Besuch als Ministerpräsident. Gaburitsch traf sich in Brüssel mit EU- Ratspräsident Donald Tusk, der die Unterstützung der EU für die teritorielle Integrität der Republik Moldau und für eine friedliche Lösung der Situation in der separatistischen Region Transnistrien bekräftigte. Die neue Regierung in Chisinau wird von den prowestlichen Liberaldemokraten und Demokraten gebildet, bekommt aber parlamentarische Unterstützung von den moskaunahen Kommunisten.



    Berlin: Trotz Bedenken hat der deutsche Bundestag am Freitag einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate mit gro‎ßer Mehrheit zugestimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble redete vor der Abstimmung den Abgeordneten zu, für die Verlängerung zu stimmen. Es gehe darum, das Schlimmste abzuwenden. Die Finanzminister der Eurozone hatten sich mit Griechenland auf eine Verlängerung geeinigt, nachdem sie den Reformvorschlägen aus Athen zustimmten.



    Kiew: In der Ukraine sind in den letzten 24 Stunden nach Mitteilungen der Armee drei Soldaten getötet worden, weitere sieben wurden verletzt. Die Anköndigung erfolgt nach zwei Tagen ohne Verluste, was auf eine Einhaltung der bisher öfters verletzten Waffenruhe hoffen lie‎ß. Der UNO-Sicherheitsrat diskutiert am Freitag über die Situation in der Ukraine im der ersten Dringllichkeitssitzung nach Inkraftteten des Waffenstillstands am 15. Februar.

  • Nachrichten 24.02.2015

    Nachrichten 24.02.2015

    BUKAREST: Rumäniens Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA hat im vergangenen Jahr laut Oberstaatsanwältin Laura Codruţa Kovesi mehrere Rekorde aufgestellt. 2014 wurden die meisten Strafverfahren in der Geschichte der DNA bearbeitet und abgeschlossen, ferner verfasste die Behörde die meisten Anklageschriften und sprach die meisten Strafurteile aus. Au‎ßerdem liefen im vergangenen Jahr die meisten Strafermittlungen gegen hochrangige Amtsträger, so Kövesi bei der Präsentation der Jahresbilanz der DNA. Das öffentliche Vertrauen in die Behörde habe sich zudem auf einem Rekordhoch eingependelt. Zu den aufsehenerregendsten Fällen gehörte das sogenannte Microsoft-Verfahren, bei dem es um die unrechtmä‎ßige Vergabe von EDV-Lizenzen für das Bildungswesen ging. Im Rahmen der Ermittlungen beantragten die Staatsanwälte die Aufhebung der Immunität von neun Ministern, die Untersuchungshaft für die ehemalige Leiterin der OK-Abteilung der Oberstaatsanwaltschaft, Alina Bica, und den Bruder des Ex-Präsidenten, Mircea Băsescu. Auch gegen knapp 20 Kreisratsvorsitzende wurden Ermittlungen eingeleitet. 2014 mussten die 86 Antikorruptions-Staatsanwälte über 9000 Fälle bearbeiten, von den Angeklagten wurden 1100 rechtskräftig verurteilt. Indes habe die Freispruch-Quote mit 9% unter dem europäischen Durchschnitt gelegen.



    CHISINAU: Rumänien wird die benachbarte Republik Moldau bei ihren europäischen und demokratischen Bestrebungen unterstützen, erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Dienstag in Chisinau nach Gesprächen mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti. Timofti versicherte, dass die Republik Moldau den EU-Beitritt entschlossen anstrebt. Seinerseits sagte Iohannis, er habe sich gewünscht, dass der Besuch in Chisinau der erste offizielle Auslandsbesuch nach seinem Amtantritt wird, und präzisierte, er habe die Einladung angenommen, nachdem in der Republik Moldau eine neue Regierung bestätigt worden war. Die zwei Staatschefs diskutierten auch über die Lage in der Region. Klaus Iohannis äu‎ßerte seine Besorgnis über die Folgen, die der Ukraine-Konflikt auf die Stabilität in der Republik Moldau haben könnten. Nicolae Timofti präzisierte, die Behörden in Chisinau erklärten sich für das Finden einer friedlichen Lösung ohne Einmischung aus dem Ausland, mit Respektierung der Souveränität und territoriellen Integrität der Ukraine. Diese Woche wird Iohannis auch seinen ursprünglich für den 11. Februar geplanten Deutschland-Besuch nachholen. In der deutschen Hauptstadt Berlin soll er zu Gesprächen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Aus Rücksicht auf die Bestattungsfeierlichkeiten des verstorbenen Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker war der Termin für den Antrittsbesuch des deutschstämmigen Iohannis verschoben worden.



    BUKAREST: Der Europaabgeordnete Eduard Hellvig ist am Dienstag von dem parlamentarischen Fachausschus für den Rumänischen Nachrichtendienst angehört und positiv begutachtet worden. Er wurde von dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgeschlagen, um die Führung des besagten Dienstes zu übernehmen. Jetzt soll am Mitwoch im gemeinsamen Plenum der beiden Legislativkammern über seine Amtseinführung abgestimmt. Um dieses Amt übernehmen zu können, benötigt er die Mehrheit der Stimmen der Senatoren und Abgeordneten. Der 40-jährige Hellvig ist seit 2003 Mitglied der mitregierenden Konservativen Partei und seit 2008 Mitglied der oppositionellen National-Liberalen Partei gewesen. 2012 war er auch Minister für Regionalentwicklung und Tourismus in der von Victor Ponta geführten Regierung der Sozial-Liberalen Union. Im vergangenen Herbst gehörte er zur Wahlkampagnenmannschaft von Johannis. Die Stelle des Rumänischen Nachrichtendienstleiters ist seit dem 27. Januar unbelegt. Damals trat George Cristian Maior nach einer achtjährigen Amtszeit zurück. Zuvor hatte er den Beschluss des Verfassungsgerichtes, das Gesetz zur Cybersicherheit für verfassungswidrig zu erklären, scharf kritisiert. Das besagte Gesetz war Teil eines Gesetzespakets für die Landessicherheit.



    PARIS: Die Au‎ßenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands — Laurent Fabius, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin — haben eine Stärkung der OSZE-Mission in der Ostukraine gefordert. Die Mitgliedsstaaten seien dazu aufgerufen, das nötige Personal, technische Ausrüstung und mehr Geld zur Verfügung zu stellen, erklärte Fabius am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Paris. Man werde zudem eine Verlängerung der Mission um ein Jahr beantragen. Er betonte, dass der Minsker Friedensplan strikt umgesetzt werden müsse. Dazu gehöre die umgehende Umsetzung der Waffenruhe und der Abzug schwerer Waffen. Alle Seiten seien dazu aufgerufen, den OSZE-Beobachtern und humanitären Helfern vollen Zugang zu ermöglichen. Die prorussischen Separatisten hatten angekündigt, schwere Artillerie unter Kontrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abzuziehen. Die Regierung in Kiew stoppte hingegen ihrerseits den Abzug schweren militärischen Geräts mit der Begründung, die Rebellen griffen weiterhin ukrainische Truppen an. Erst wenn die Waffen einen ganzen Tag lang geschwiegen hätten, werde man mit dem Abzug beginnen, sagte ein Militärsprecher. Im Friedensplan von Minsk hatten beide Seiten vor gut einer Woche zugesagt, ihre schweren Waffen aus einer vereinbarten Pufferzone zurückzuziehen.



    BRÜSSEL: Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner hoffen. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Die Verlängerung des Abkommens um 4 Monate wird endgültig, nachdem sie von den Parlamenten aller 19 Staaten der Euro-Zone angenommen wird. Griechenland hat seine Reformvorschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise in Brüssel vorgelegt. Kernpunkte sind ein verschärftes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Korruption sowie gegen Zigaretten- und Benzinschmuggel. Insgesamt könnten so mehr als sieben Milliarden Euro in die Staatskasse kommen. Griechenland braucht dringend Geld, in den letzten 2 Monaten wurden mehr als 20 Milliarden Euro aus den griechischen Banken zurückgezogen. Die Auslandsschuld Griechenlands beziffert sich zur Zeit auf etwa 315 Milliarden Euro; das sind 175% des BIP.

  • Nachrichten 16.02.2015

    Nachrichten 16.02.2015

    BUKAREST: Die frühere rumänische Jugend- und Sportminister Monica Iacob Ridzi ist am Montag rechtskräftig zu fünf Jahren Gefängnis wegen Veruntreuung verurteilt worden. Im Frühling 2009 hatte sie im Amt unter dem Vorwand der Organisierung von Jugendveranstaltungen überteuerte Honorare an mehrere Unternehmen gezahlt. Erschwerend kam hinzu, dass Iacob Ridzi versucht hatte, ihre Tat zu verdunkeln. Ihre damalige Beraterin wurde zur gleichen Strafe verurteilt, weitere damalige Ministerialbeamte in ihrem Umkreis kamen mit Bewährungsstrafen davon. Die Presse berichtete zur Tatzeit, dass die Veranstaltungen als politische Werbung für Elena Basescu, die Tochter von Ex-Präsident Traian Basescu gedacht waren. Die Jungpolitikerin bewarb sich als parteifreie Kandidatin für ein Mandat als Europaabgeordnete — das sie im Sommer 2009 dann auch gewann.



    BUKAREST: Rumänien braucht eine langfristige Strategie für die ländlichen Gebiete. Die erklärte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, die Rumänin Corina Cretu, anlässlich ihrer Teilnahme an der Generalversammlung des Verbands rumänischer Kommunen. Sie forderte die Kommunalpolitiker auf, Projekte für ihre Gemeinden im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung, der Bildung und der Gesundheit zu entwickeln. Corina Cretu kündigte an, sie werde im März zusammen mit dem Agrarkommissar Phil Hogan einen weiteren Besuch in Rumänien unternehmen.



    BRÜSSEL: Im Schuldenstreit mit Griechenland sind zum Auftakt der Euro-Finanzministerkonferenz in Brüssel zunächst keine Anzeichen für eine bevorstehende Einigung mit Athen in Sicht. Die europäischen Finanzminister rechnen mit schwierigen Verhandlungen. Die neue linke Regierung in Athen will die Sparpolitik im Land beenden, braucht aber neue Milliardenhilfen. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende des Monats aus; die Kapitalflucht aus Griechenland bereitet den Banken immer grö‎ßere Sorgen. Am Mittwoch könnte der Rat der Europäischen Zentralbank über eine Verlängerung der Notfallkredite für die griechischen Banken beraten, die mit dieser Hilfe gestützt werden. Eine Zahlungsunfähigkeit des mit 240 Milliarden Euro hochverschuldeten Griechenlands dürfte Milliardenverluste für die anderen Euroländer verursachen.



    KIEW: In der Ostukraine ist der Friedensprozess ins Stocken geraten. Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten warfen sich am Montag gegenseitig Verstö‎ße gegen die Waffenruhe vor. Unter diesen Umständen sei der geplante Abzug schwerer Waffen vorerst ausgeschlossen, hie‎ß es von beiden Seiten. Seit Inkrafttreten der Waffenruhe am Sonntag um Null Uhr wird insbesondere um die strategische Stadt Debalzewe gekämpft. Im Gebiet dieses wichtigen Verkehrsknotenpunkts sind tausende ukrainische Soldaten fast vollständig von prorussischen Rebellen eingekesselt.



    CHISINAU: Der designierte Ministerpräsident der benachbarten Moldaurepublik, der Geschäftsmann Kiril Gaburitsch, hat am Montag Verhandlungen über sein Regierungsprogramm und über sein zukünftiges Kabinett begonnen. Gaburitsch ist mit den Vorsitzenden der palamentarischen Parteien und mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Geschäftswelt zusammengekommen. Gaburitsch wurde am Freitag von der Minderheits-Koalition von Liberaldemokraten und Demokraten mit der Bildung der Regierung beauftragt und hat nun 15 Tage Zeit, das Vertrauensvotum des Parlaments für seine Liste zu bekommen. Am letzten Donnerstag hatte das Parlament in Chisinau das Programm und das Kabinett von Iurie Leanca abgelehnt. Nach den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 haben die Liberaldemokraten und die Demokraten nur 42 der insgesamt 101 Mandate im Parlament. Sie brauchen nun die Stimmen ihrer ehemaligen Regierungspartner aus der proeuropäischen Liberalen Partei oder aus der prorussischen Fraktion der Kommunisten.



    WETTER: Es bleibt heiter in Rumänien, allerdings bei relativ niedrigen Temperaturen. In der Mitte, im Norden des Landes sowie im Nordosten gibt es auch Frost. Nur im Süden und Südosten ist es bewölkt, aber ohne Aussichten auf Nieerschläge. Die Höchsttemperaturen liegen bei minus 7 Grad C in den Bergtälern und plus 5 Grad im Westen des Landes. Am Montagabend wurden in Bukarest Null Grad gemessen.



    WÄHRUNGEN: Der Euro, der amerikanische Dollar und der Schweizer Franken haben sich gegenüber dem rumänischen Leu leicht abgewertet. Der Euro liegt 4,4407, der Dollar bei 3,8911 und der Schweizer Franken bei 4,1824 Lei. Ein Gramm Gold kostet nach dem Leitkurs der Zentralbank 154,3530 Lei.