Radio România Internațional

Tag: Hamas

  • Nachrichten 24.11.2023

    Nachrichten 24.11.2023

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag im Senegal seine zehntägige Reise durch afrikanische Staaten beendet. Auf der letzten Etappe seiner Reise wurde Klaus Iohannis in Dakar von seinem senegalesischen Amtskollegen Macky Sall empfangen. Der rumänische Präsident sagte, dass die Verwaltung in Bukarest die Zusammenarbeit mit Senegal in Bereichen wie Notfallmanagement, Bildung, Forschung und Innovation, Cybersicherheit, digitale Infrastruktur, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit intensivieren werde. Klaus Iohannis, der von der parlamentarischen Opposition in Rumänien für seine Afrikareise kritisiert wurde, erklärte, die Vernachlässigung der Beziehungen zu afrikanischen Staaten sei “ein strategischer Fehler der rumänischen Au‎ßenpolitik” gewesen, den er zu korrigieren beschlossen habe. Und er wies darauf hin, dass Rumänien eine neue Strategie für Afrika habe, die genau auf die traditionellen Partner, darunter Senegal, abziele.



    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag das Gesetz über die Gewährung von finanzieller Unterstützung für rumänische Staatsangehörige verabschiedet, die aus dem Gazastreifen zurückgeführt werden. Demnach werden Rückkehrer ab Dezember vom rumänischen Staat Geld für Lebensmittel, Unterkunft und andere alltägliche Bedürfnisse erhalten. Konkret wird jede rückkehrende Person Anspruch auf 600 Lei (120 Euro) für Lebensmittel haben. Eine Familie mit 1 bis 5 Mitgliedern erhält au‎ßerdem 2.000 Lei (500 Euro) für Unterkunft und andere Ausgaben, während eine Familie mit mehr als 5 Mitgliedern 3.000 Lei (600 Euro) erhält. Unterdessen teilte das Au‎ßenministerium in Bukarest mit, dass am Freitag 12 weitere rumänische Staatsangehörige und ihre Familien aus Gaza evakuiert worden seien. Sie wurden an Bord eines Flugzeugs der nationalen Fluggesellschaft TAROM nach Rumänien gebracht.



    Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist am Freitagmorgen ab 7 Uhr Ortszeit in Kraft getreten. Am Nachmittag wurden 13 Geiseln freigelassen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Katar, ein wichtiger Vermittler neben Ägypten und den USA, hatte am Mittwoch eine Einigung über einen viertägigen Waffenstillstand, der verlängert werden könnte, sowie den Austausch von 50 israelischen Geiseln in Gaza gegen 150 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen erzielt.



    Nadia Murad, Friedensnobelpreisträgerin 2018, ist nun Mitglied der akademischen Gemeinschaft von Timişoara, nachdem sie den Ehrendoktortitel der Westlichen Universität Timişoara erhalten hat. Nachdem sie 2014 vom Daesh in die Sklaverei verkauft wurde und fast ihre gesamte Familie verloren hatte, war Nadia Murad die erste Frau, die den Mut hatte, die vom Daesh im Irak begangenen Gräueltaten zu enthüllen. Sie sprach in Timişoara nicht nur über das Leid der vom Islamischen Staat entführten Menschen, sondern auch darüber, wie sie versucht, das Leben der Gemeinschaft der Yazid, der sie angehört, zu verbessern. Die 30-jährige Nadia Murad ist die fünfte Nobelpreisträgerin, die auf Einladung der Universität von Timişoara im Rahmen des Programms der Europäischen Kulturhauptstadt nach Rumänien reist.

  • Nahost: Gaza wird zum globalen Krisenherd

    Nahost: Gaza wird zum globalen Krisenherd





    Der Raketenbeschuss, die Zerstörung des Grenzzauns, der den Gazastreifen von Israel trennt, das Eindringen in israelisches Hoheitsgebiet — aus der Luft, zu Lande und zu Wasser — und die Massaker in mehreren Kibbuzim und bei einem Musikfestival, das einem jüdischen Feiertag gewidmet war, haben die internationale Gemeinschaft schockiert, denn die Offensive der Terrororganisation Hamas war so hart und überraschend wie nie zuvor. Der 7. Oktober 2023, als die Terroristen bei ihrem Überfall rund 1200 Menschen in Israel töteten, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, mehrere Tausend verwundeten und mehr als 200 Geiseln nahmen, wird als schwarzer Tag in die Geschichte eingehen. Zudem löste er eine umfassende israelische Reaktion aus, die ihrerseits und zu einer humanitären Krise im Gazastreifen führte.



    Israel hat zum ersten Mal seit dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 den Kriegszustand erklärt und 300.000 Reservisten einberufen, und Premierminister Benjamin Netanjahu sagte ausdrücklich, das Ziel Israels sei, die Hamas vollständig zu vernichten. Hunderttausende Palästinenser sind aus dem Norden des nur 365 Quadratkilometer langen Gazastreifens in den Süden der Enklave geflohen, während die übrigen entweder auf der Suche nach einer Unterkunft sind, oder unter Strom-, Wasser-, Lebensmittel- und Medikamentenknappheit leiden. Die muslimische Welt ist über das Vorgehen Israels empört und hat in vielen Ländern des Nahen Ostens sowie in Europa und den USA mit zum Teil gewalttätigen Demonstrationen reagiert. Der Antisemitismus in den USA habe nach der Gewalt in Israel und im Gazastreifen historische Ausma‎ße“ erreicht, sagte der Direktor des FBI, während andere Länder, darunter Gro‎ßbritannien und Frankreich, ebenfalls vor einem starken Anstieg antisemitischer Vorfälle gewarnt haben.



    Die Krise im Nahen Osten wird als Riss im regionalen Sicherheitsgefüge gesehen, und laut einigen Analysten sei deutlich geworden, dass die EU bei der Bewältigung der geopolitischen Krise in ihrer Nachbarschaft nur begrenzte Einflussmöglichkeiten hat, nicht zuletzt aufgrund der Erschöpfung der Ressourcen nach der russischen Aggression gegen die Ukraine. Nach Ansicht von Ștefan Ciochinaru, Universitätsprofessor für Politikwissenschaft, lie‎ßen sich die beiden Kriege in Bezug auf die Reaktion Europas zwar vergleichen, jedoch nur bis zu einem gewissen Punkt, da die politischen Ziele der Aggressoren unterschiedlich seien:



    Im Falle der Ukraine ist das Ziel des Aggressors die Zerstörung der europäischen Ordnung und die Vertreibung der USA aus Europa. Denn das ist der Grund, warum Moskau die Integration der Ukraine in die EU und die NATO ablehnt. Putin will, wie er auch unverhohlen erklärt hat, eine Rückkehr zur Situation von 1994, er will Länder in Europa in seiner Einflusssphäre halten, wie es zu Zeiten der Sowjetunion der Fall war. Im Falle der Aggression gegen Israel hingegen richtet sich das Ziel der Hintermänner des Aggressors Hamas wie beim Billard ebenfalls auch gegen die USA. Daher das riesige Netzwerk der Komplizenschaft, das eine Vielzahl arabischer Staaten mit der antiamerikanischen Linken in Europa, mit Russland, mit dem Iran und seinen Vasallen und nicht zuletzt, wenn auch viel subtiler, mit China verbindet. Sie versuchen einfach, die gesamte muslimische Welt gegen die Vereinigten Staaten, gegen den Westen aufzubringen, denn in der strategischen Konzeption derjenigen, die die Weltordnung um jeden Preis umkrempeln wollen, ist Amerika das Hauptziel. Wenn man Amerika zu Fall bringt, kann man den Rest leicht erledigen. Europa ist, strategisch gesehen, ein Zwerg. Japan, Südkorea und Australien würden isoliert bleiben. Der glorreiche Westen würde dann wie eine Sandburg zusammenfallen. Und die Reaktion Europas ist, wie so oft, sehr, sehr kurzsichtig. Seit einem Jahr erleben wir die Folgen der Inkonsequenz in der Haltung und der Reaktion gegenüber dem Krieg in der Ukraine. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Krieg in der Ukraine vor unserer Haustür auf europäischem Territorium geführt wird, und dessen Ausgang wird die Zukunft des europäischen Kontinents mitbestimmen. Was die Reaktion auf den Angriff auf Israel und auf die in unterirdischen Tunnels geplanten Terroraktionen betrifft, so ist die Lage noch schlimmer. Die europäische politische Linke hat sich mit Rechtsextremisten und der eingewanderten muslimischen Bevölkerung verbündet und verurteilt in einer Täter-Opfer-Umkehr den Staat Israel als Aggressor. Währenddessen hat Europa seine eigenen Katakomben, in denen die alte und neue Rhetorik des Antisemitismus, des Antiamerikanismus und der antidemokratischen Gesinnung mehr oder weniger sichtbar weiter schwelt.“



    Man könnte sich zu Recht fragen, in was für einer Welt wir heute leben. Vielen Menschen sei klar, führt Professor Ștefan Ciochinaru weiter aus, dass wir in einer Welt leben, die von einem hybriden Krieg heimgesucht wird, der nichts Heiliges an sich hat.



    Wir sehen, wie nach dem Flächenbrand im Nahen Osten Lehrer in Frankreich ermordet werden, wie Bahnhöfe und Flughäfen in ganz Europa mit Bomben bedroht werden, wie Davidsterne auf die Häuser von Juden in Berlin gemalt werden, wie jüdische Friedhöfe geschändet werden, wie es in Ländern mit lange bestehenden demokratischen Traditionen zu Kundgebungen kommt, die das Opfer verurteilen und sich mit dem Angreifer solidarisieren. Wir sehen, wie die demokratische Presse in Europa die Verbrechen der Russen auf der Krim, die Verbrechen der Hamas in Israel vergessen zu haben scheint, aber stattdessen sehr besorgt ist über die sogenannten Vergeltungsma‎ßnahmen der israelischen Armee.“



    Unter Verweis auf den seit Beginn des Krieges mit der Hamas deutlich gestiegenen Antisemitismus in der Welt riet Ministerpräsident Netanjahu indessen den israelischen Bürgern, nicht ins Ausland zu reisen. Diese Aufforderung ist jedoch nur schwer zu befolgen, da es an vielen Orten der Welt israelische Unternehmen und Betriebe gibt und der wirtschaftliche Faktor eine wichtige Rolle spielt. Zum anderen hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Zustände in Gaza als unsäglich“ bezeichnet. Es ist zu spät, den Toten zu helfen, aber wir können den Lebenden helfen“, sagte WHO-Chef Tedros Ghebreyesus und rief zu einer humanitären Feuerpause bei den Kämpfen in Gaza auf.

  • Nachrichten 14.11.2023

    Nachrichten 14.11.2023

    Kenia ist einer der traditionellen Partner, die Rumänien in Ostafrika hat, sagte das rumänische Staatsoberhaupt Klaus Iohannis am Dienstag nach einem Treffen mit seinem kenianischen Amtskollegen William Ruto in Nairobi. Klaus Iohannis wies darauf hin, dass sein Besuch in Bukarest in einem besonderen Kontext stattfindet, nachdem Bukarest die Nationale Strategie für Afrika angenommen hat. Daher ist diese Reise, die ihn auch nach Tansania, Kap Verde und Senegal führen wird, Teil der Bemühungen, die rumänisch-afrikanischen Beziehungen neu zu beleben. Rumänien und Kenia haben eine langjährige Beziehung, die auf gegenseitigem Respekt beruht, fügte Klaus Iohannis hinzu. Er fügte hinzu, dass Kenia ein Beispiel für politische Stabilität und den Übergang zur Demokratie in Ostafrika sei. Klaus Iohannis und Wiliam Ruto besprachen Aspekte einer verstärkten Zusammenarbeit in Bereichen wie Umweltschutz, Bekämpfung des Klimawandels, Bildung, Digitalisierung und grüne Energie.



    Eine neue Gruppe von 86 rumänischen Staatsbürgern und ihren Familienmitgliedern traf am Dienstag mit einem Flugzeug der Fluggesellschaft Tarom, das sie aus Ägypten transportiert hatte, in Rumänien ein. Die rumänischen Staatsbürger und ihre Familien waren aus dem Gazastreifen geflohen und hatten am Samstag die ägyptische Grenze über den Grenzübergang Rafah überquert. Ein mobiles Team eines Krisenstabs des rumänischen Außenministeriums begleitete sie bis zum Flughafen in Kairo. Nach Angaben der rumänischen Diplomatie setzte Bukarest den Dialog mit den israelischen und ägyptischen Behörden fort, um die Evakuierung aller rumänischen Staatsangehörigen zu ermöglichen, die das Konfliktgebiet verlassen wollten. Bisher haben 220 Rumänen und ihre Familienangehörigen den Gazastreifen verlassen.



    Israel behauptet, es habe Hinweise darauf, dass die Hamas die Krankenhäuser im Gazastreifen zu ihrer rückwärtigen Basis macht. Der Sprecher der israelischen Verteidigungsstreitkräfte präsentierte den Keller eines Krankenhauses in Gaza, in dem angeblich Geiseln festgehalten wurden und in dem sich Waffenverstecke und Tunnel befinden sollen. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte, dass die Hamas sowohl die Kontrolle im Gazastreifen als auch das Vertrauen der Bevölkerung verloren habe. In Washington forderte Joe Biden Israel auf, das wichtigste Krankenhaus in Gaza zu schützen, in dessen Nähe Kämpfe zwischen der israelischen Armee und Hamas-Kämpfern stattfinden. Die EU ihrerseits forderte humanitäre Pausen, um Hilfslieferungen an die Bevölkerung in Gaza zu ermöglichen. Nach Angaben eines Chirurgen von Ärzte ohne Grenzen sind Hunderte von Zivilisten unter unmenschlichen Bedingungen im Krankenhaus eingeschlossen. Israel bombardiert weiterhin den Gazastreifen, wo sich die Zahl der Toten auf über 11.000 Menschen beläuft, darunter mehr als 4.600 Kinder.



    Der neue Entwurf der Rentenreform soll am Dienstag die positiven Stellungnahmen der Fachausschüsse des rumänischen Senats erhalten, bevor er dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Entwurf wird auch die Abgeordnetenkammer in einem beschleunigten Verfahren passieren. Die oppositionelle USR bezeichnete dies als inakzeptabel, insbesondere bei einem so wichtigen Gesetz. Die Regierungskoalition möchte, dass die Rentenreform bis zum 20. November vom Parlament verabschiedet wird, damit sie ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Im Zuge dieses Projekts werden die Renten zweimal erhöht, im Januar und im September. Der sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu sagte, dass die durchschnittliche Nettorente im Oktober bei 1980 Lei lag, was fast 400 Euro entspricht.



    Am Montag wurde auf dem Luftwaffenstützpunkt 86 in Fetesti in Anwesenheit von Diplomaten aus den USA, Dänemark und den Niederlanden das europäische F-16-Pilotenausbildungszentrum eingeweiht. In ihren offiziellen Reden betonten der rumänische Verteidigungsminister und seine Gäste die Bedeutung der Eröffnung eines solchen Zentrums in der aktuellen politischen Situation. Das Zentrum wird auch der Ausbildung ukrainischer Militärpiloten dienen.



    In Rumänien sank die jährliche Inflationsrate von 8,8% im September auf 8,1% im Oktober, wie das Nationale Statistische Institut berichtete. Trotz dieses rückläufigen Trends stiegen die Preise für Grundnahrungsmittel auch im Oktober. Bei Milch, Brot, Eiern und Fleisch wurden die Preise deutlich angehoben. Flugreisen waren 26% teurer als im September, während von allen Non-Food-Produkten die Waschmittel mit fast 24% den spektakulärsten Preisaufschlag verzeichneten. Der monatliche Nettolohn betrug im September fast 924 Euro, 12,5 Euro mehr als im August.

  • November 3, 2023

    November 3, 2023


    STRIKE Romanian public health insurance personnel have suspended relations with the public indefinitely, because their salaries have not been increased for over 6 years. The protest disrupts services to patients and it might jeopardise the disbursement of expenses incurred by healthcare service providers, the head of the National Trade Union Bloc Dumitru Costin explained. He said the National Health Insurance Agencys budget can cover the requested pay raises, but that the measure must be endorsed in Parliament, where a bill in this respect has been pending for a long period and is currently stuck in the Chamber of Deputies. The health minister Alexandru Rafila said suspending the provision of healthcare services is unacceptable, and that he hoped for a dialogue between the management and the staff of the National Health Insurance Agency.



    BUDGET The ruling coalition have started talks on next years public budget. The government has approved a memorandum drawn up by the finance ministry, which lists the significant public investment projects on which the budget will be based. The transportation ministry has the largest number of projects in the list, i.e. 108 projects in various implementation stages, which means this ministry will receive the largest appropriations in the 2024 budget.



    HOSTAGES The Romanian foreign ministry announced that checks conducted by the Romanian authorities based on the information provided by Israel indicate that another person with dual (Romanian and Israeli) citizenship and living in Israel is a hostage in the Gaza Strip. The foreign ministry also announced that the Romanian Embassy in Tel Aviv and the Romanian Consulate in Haifa are in touch with the Israeli authorities. So far 4 people with Romanian and Israeli citizenship are known to be held hostage by the Hamas terrorists.



    ISRAEL The US secretary of state Antony Blinken arrived in Tel Aviv on Friday morning to persuade Israel to ensure the protection of Palestinian civilians in the Gaza Strip. This is Blinkens second trip to the Middle East since the Hamas Islamists attacked Israel on October 7. International mass media report that the US diplomacy chief will have meetings with the Israeli PM, Benjamin Netanyahu, and with members of his security cabinet. From Israel, Blinken is to travel next to neighbouring Jordan. Meanwhile, Israel announced that its forces have surrounded Gaza City, the largest urban centre in Gaza and previously controlled by Hamas.



    BOOK FAIR The Gaudeamus Radio Romania Book Fair invites book lovers to Timişoara, a European Capital of Culture in 2023. The fair takes place until Sunday, and it brings together scores of publishers presenting their most recent releases, best-sellers, special offers and discounts. Todays most eagerly awaited event is the launch of a volume of dialogues between Robert Şerban and the contemporary Romanian poet Şerban Foarţă. Q&A sessions with writers, roundtables and book signing events are also scheduled. The Timisoara-based writer Patricia Lidia released a volume entitled “Adventures in Brancusis World,” an event that complements the exhibition devoted to the great Romanian-born sculptor opened these days at the National Art Museum in Timişoara. (AMP)


  • November 2, 2023 UPDATE

    November 2, 2023 UPDATE

    Budget. The parties in the governing coalition in Bucharest have started discussions on the draft budget for the coming year. It will be outlined on a much lower deficit target than in 2023 and will have to take into account the future pension law and the reform of the single salary scheme. Previously, the government approved, in Thursdays meeting, the list of priority public investment projects for 2024, a memorandum that will form the basis of the budget development. According to the document, the Ministry of Transport owns the most projects, 108, which are in various stages of completion, and would receive 90% of the investment funds. The Justice Minister Alina Gorghiu has stated that she would like the future budget to fund projects such as the Justice District, the construction of two penitentiaries, new vouchers for crime victims and the rehabilitation of the premises where magistrates work. Prime Minister Marcel Ciolacu has said that the budget must be built on projects and maintain this years pace and even exceed it in terms of funding.



    Protest. On Thursday, the employees of the national and county health insurance houses stopped work with the public indefinitely, unhappy with the fact that the authorities are not finding solutions to ensure decent salaries in this field. According to a statement from the National Trade Union Bloc, the processing of documents received from services providers, businesses, medical leave and national health programmes may be seriously disrupted. Trade unions say that, together with the management of the National Health Insurance Houses, they tried to solve the salary problems in this institution, proposing draft legislation to address the issue. The bill was, however, amended by MPs to include all public sector health workers and withdrawn from Parliament because of its high financial impact. The president of the National Trade Union Block, Dumitru Costin, has sated that this is an issue well-known by the Government and Parliament, as the union talked with the PM, the Speaker of the Chamber of Deputies and the ministers of labor and finance. He has also said that there are funds to increase the salaries of all employees in the health insurance sector. On the other side, the Health Minister Alexandru Rafila says that the interruption in the provision of medical services is unacceptable. According to him, although the National Health Insurance House has the biggest budget in Romania, there is a problem related to contribution, as only 5 million people contribute to the insurance fund, while 19 million benefit from medical services.



    Poll. An IRSCOP poll using a sample of almost 1,000 respondents shows that 86% of people in Romania believe the Hamas attack on 7th October in which 1,400 people were killed, is to be condemned. 66% believe Israel has the right to attack Hamas in Gaza to destroy this organization, and 78% agree that Romania should immediately provide humanitarian aid to the civilian population in Gaza. 36% of respondents are more worried about the conflict in the neighboring Ukraine than that in Israel, while 35% are equally worried about both. 46% believe Romania has done too much for Ukraine, while 40% believe it has done as much as was needed. 79% have little or very little trust in their governments ability to protect the population in the event of an armed threat.



    Hostages. The Romanian Ministry of Foreign Affairs has announced that a fourth citizen with dual citizenship, Israeli and Romanian, residing in Israel, is being held hostage in the Gaza Strip. The Embassy of Romania in Tel Aviv and the Consulate General of Romania in Haifa maintain contact with the Israeli authorities on this issue. On Thursday, in Bucharest, approximately 300 people participated in a solidarity rally with the hostages taken by Hamas. The demonstrators carried flags and photos of those kidnapped or killed and placards in support of the State of Israel. The confirmed number of hostages rose to 242, according to the latest data updated by the Israeli Defense Forces. According to spokesperson Daniel Hagari, most of the captives are believed to be alive.



    Anniversary. Radio Romania on Wednesday celebrated 95 years since its first live broadcast. An awards gala was held to mark the event, with 12 excellence awards being granted in different fields, from culture, education and science to multiculturalism and healthcare. At the end of the gala, Radio Romanias president and director general Răzvan Ioan Dincă unveiled the Radio Romania application.



    Gaudeamus. The city of Timisoara, this year a European Capital of Culture, is hosting, until Sunday, the Gaudeamus Book Fair, organized by Radio Romania. The fair gathers 40 of the most important publishers and book distributers from across the country. The Romexpo Center in Bucharest will also host a Gaudeamus fair between the 22nd and the 26th of November. (MI)


  • Nachrichten 02.11.2023

    Nachrichten 02.11.2023

    In Rumänien blockieren die Angestellten der Nationalen Krankenkasse und der Kreiskrankenkassen ab heute auf unbestimmte Zeit die Öffentlichkeitsarbeit, weil sie unzufrieden sind, dass die Behörden keine Lösungen für ein angemessenes Gehalt im System finden. Laut einer Mitteilung des Nationalen Gewerkschaftsblocks könnte die Bearbeitung von Dokumenten von Dienstleistern, Unternehmen, Krankenständen und nicht zuletzt von nationalen Gesundheitsprogrammen stark beeinträchtigt werden. Die Gewerkschafter behaupten, dass sie gemeinsam mit der CNAS-Leitung versucht haben, die Probleme bei der Gehaltsabrechnung der Einrichtung zu lösen, indem sie einen Gesetzesentwurf für die notwendigen Gehaltskorrekturen einbrachten. Dieser wurde jedoch von den Abgeordneten mit Bestimmungen für alle Kategorien von Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitswesens abgeändert und wegen der finanziellen Auswirkungen von der Abstimmung zurückgezogen. Der Vorsitzende des Nationalen Gewerkschaftsblocks, Dumitru Costin, erklärte seinerseits, dass das Problem auf Regierungs- und Parlamentsebene sehr gut bekannt sei, da es mit dem Premierminister, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer und den Arbeits- und Finanzministern besprochen worden sei. Er sagte, dass die notwendigen Mittel für Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten aller Krankenkassen zur Verfügung stünden. Andererseits sagte Gesundheitsminister Alexandru Rafila, dass eine Unterbrechung der Gesundheitsdienste nicht akzeptiert werden könne. Obwohl die CNAS über das größte Budget in Rumänien verfügt, gebe es ein Problem mit der Beitragsdeckung, da nur 5 Millionen Menschen in den Versicherungsfonds einzahlen, aber 19 Millionen Menschen medizinische Leistungen in Anspruch nehmen.


    Laut Umfrage des IRSCOP, die mit einer Stichprobe von fast 1000 Befragten durchgeführt wurde, zeigt, dass 86 % der Rumänen den Angriff der Hamas vom 7. Oktober, bei dem sie Israel infiltriert und 1400 Zivilisten getötet hat, für verwerflich halten. 66 % sind der Meinung, dass Israel das Recht hat, die Hamas im Gazastreifen anzugreifen, bis die Organisation vernichtet ist, und 78 % sind der Meinung, dass Rumänien der Zivilbevölkerung im Gazastreifen unverzüglich humanitäre Hilfe leisten sollte. 36 % der Rumänen sind über den Konflikt in der benachbarten Ukraine besorgter als über den in Israel, während 35 % über beide gleichermaßen besorgt sind. 46 % sind der Meinung, dass Rumänien zu viel für die Ukraine getan hat, während 40 % meinen, dass es gerade genug getan hat. 79 % der Rumänen haben wenig (35 %) oder sehr wenig (44 %) Vertrauen in die Fähigkeit der eigenen Regierung, die Bevölkerung im Falle einer bewaffneten Gefahr zu schützen.


    Radio Rumänien hat am Mittwoch, den 1. November, das 95-jährige Bestehen seiner ersten Live-Sendung zelebriert. Aus diesem Anlass verlieh das öffentlich-rechtliche Radio im Rahmen einer Gala 12 Preise für herausragende Leistungen in ebenso vielen Tätigkeitsbereichen, von Kultur, Bildung und Wissenschaft bis hin zu Multikulturalismus und Gesundheit. Am Ende der Radio-Rumänien-Gala präsentierte der Präsident und CEO der Rumänischen Rundfunkgesellschaft, Răzvan Ioan Dincă, zum ersten Mal die Radio-Rumänien-App. Wir melden uns nach den Nachrichten zurück.


    Die rumänische Handballnationalmannschaft der Männer trifft heute auf Montenegro und am Samstag auf Frankreich in zwei Freundschaftsspielen zur Vorbereitung auf die Europameisterschaft im nächsten Jahr in Deutschland. Rumäniens Trainer, der renommierte spanische Coach Xavi Pascual, sagte, die Freundschaftsspiele mit zwei starken Gegnern in dieser Woche würden ihm helfen, das Niveau der Mannschaft vor der Europameisterschaft zu ermitteln. Die Endrunde findet vom 10. bis 28. Januar 2024 statt, und Rumänien spielt in der Gruppe B neben Spanien, Österreich und Kroatien. Die beiden Erstplatzierten der Gruppe qualifizieren sich für die nächste Runde.


    In Rumänien gehen die Temperaturen in den südlichen und südöstlichen Regionen zurück, liegen aber immer noch über den normalen Werten für diesen Zeitraum, mit bewölktem Himmel und örtlichem Regen. Im Rest des Landes steigen die Temperaturen leicht an und es ist wärmer als gewöhnlich Anfang November. Der Himmel ist unbeständig und die Regenwahrscheinlichkeit ist gering. Der Wind wird schwach bis mäßig sein und sich im Westen, Nordosten und in den Bergen örtlich verstärken, vor allem auf den Bergkämmen, wo die Böen 75 bis 85 km/h überschreiten. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 13 und 20 Grad Celsius. Mittags 15 Grad in Bukarest.

  • Nachrichten 30.10.2013

    Nachrichten 30.10.2013

    Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für die Themenbereiche Werte und Transparenz, Věra Jourová, hat am Montag in Bukarest mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis über Rechtsstaatlichkeit und Justizreformen, den Schengen-Beitritt Rumäniens, die Unterstützung der Ukraine und die Lage im Nahen Osten gesprochen. Zuvor traf sie mit Justizministerin Alina Gorghiu zusammen. Zu den Gesprächsthemen gehörten die Empfehlungen des Rechtsstaatlichkeitsberichts, das Rentengesetz, Maßnahmen zur Gewährleistung angemessener Humanressourcen, vorgeschlagene Maßnahmen zur Digitalisierung, künstliche Intelligenz und die Bekämpfung der Online-Kriminalität. In einem Interview mit dem nationalen Radiosender sagte Jurova, dass die rumänische Justiz auf einem guten Weg sei, es aber noch neue Gesetze gebe, die in die Praxis umgesetzt werden müssten, damit die Bürger Zugang zu einem guten Justizsystem hätten.



    Die israelische Armee gab bekannt, dass sie als Reaktion auf den Raketenbeschuss aus Syrien und dem Libanon Ziele in diesen Ländern angegriffen hat. Andererseits zielten neue Raketenangriffe aus dem Gazastreifen heute auf den Süden Israels, wobei die Stadt Netivot am stärksten betroffen war, wo ein Wohnblock getroffen wurde, schreibt die Times of Israel und stellt fest, dass es keine Opfer gab. Palästinenser im nördlichen Gazastreifen berichteten ebenfalls von heftigen Luft- und Artillerieangriffen, als israelische Truppen, unterstützt von Panzern, einen Bodenangriff auf die Enklave starteten. Das israelische Militär erklärte, es habe in den letzten Tagen mehr als 600 Ziele angegriffen, Dutzende von Terroristen getötet und seine Bodenoperationen im Gazastreifen weiter ausgeweitet. Nach den Angriffen der islamistischen Gruppe Hamas am 7. Oktober wurden in Israel mehr als 1.400 Menschen getötet. Nach Angaben der Hamas-Behörden im Gazastreifen hat sich die Zahl der bei israelischen Vergeltungsmaßnahmen getöteten Palästinenser auf über 8.300 erhöht.



    Die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen benötigt dringend Treibstoff, Nahrungsmittel und Wasser. Der Palästinensische Rote Halbmond teilte am Sonntagabend mit, dass die israelische Armee mehrmals eines ihrer Krankenhäuser im Gazastreifen bombardiert hat, wodurch Schäden entstanden sind und Patienten und Zivilisten, die hierher geflüchtet waren, gefährdet wurden. Gleichzeitig drangen Tausende von Menschen in Lagerhäuser und Verteilungszentren für Hilfsgüter im Süden und im Zentrum des Streifens ein und nahmen Grundnahrungsmittel mit. 33 mit humanitärer Hilfe beladene Lastwagen fuhren am Sonntag über den Grenzübergang Rafah an der Grenze zu Ägypten ein. Es handelte sich um den größten Konvoi, der seit der begrenzten Wiederaufnahme der humanitären Hilfslieferungen in das belagerte palästinensische Gebiet einfuhr. Die Verhinderung des Zugangs humanitärer Hilfe zum Gazastreifen könnte ein Verbrechen darstellen, erklärte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, am Sonntag in Kairo nach einem Besuch in Rafah.



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer debattiert heute über einen einfachen Antrag gegen den Finanzminister Marcel Boloş aus dem Kabinett der PSD-PNL-Koalition. Die USR und die Forţa Dreptei (eine liberale Dissidenz), die den Antrag eingereicht haben, machen ihn für die Steuererhöhungen verantwortlich, die aus der Anwendung der steuerlichen Maßnahmen resultieren, für die die Regierung kürzlich die Verantwortung im Parlament übernommen hat. Die Abstimmung über den einfachen Antrag ist für Dienstag angesetzt.



    Die neuen Mindestlöhne im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie sollen am Dienstag von der Bukarester Regierung in einer außerordentlichen Sitzung verabschiedet werden. Der Mindestlohn im Baugewerbe wird 4.582 Lei (ca. 920 Euro) betragen, in der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie 3.436 Lei (ca. 690 Euro). Mit diesen Erhöhungen will die Exekutive erreichen, dass die Arbeitnehmer in diesen Sektoren keine Einbußen bei den Krankenversicherungsbeiträgen erleiden, von denen sie bisher befreit waren. In diesem Zusammenhang erklärte Premierminister Marcel Ciolacu, dass er die Konsultationen mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern fortsetzen werde, um den Wert des Mindestlohns für die Wirtschaft ab dem 1. Januar 2024 festzulegen. Gleichzeitig wird das Finanzministerium mit der Ausarbeitung des Staatshaushalts für das kommende Jahr beginnen. Nach Angaben des zuständigen Ministers Marcel Boloş soll das Projekt noch in diesem Jahr dem Parlament vorgelegt werden.



    Die schwerwiegenden Einschränkungen während der Pandemie haben das kulturelle Leben der Rumänen beeinflusst, zeigt das Kulturkonsumbarometer, die größte Studie auf nationaler Ebene, die die Praktiken der Kulturkonsumenten misst. Die Studie wird nach einer dreijährigen Pause aufgrund der Pandemie wieder durchgeführt. Nur 20 % der Rumänen gaben an, im vergangenen Jahr ein Theaterstück besucht zu haben, gegenüber 29 % im Jahr 2019, und 30 % der Rumänen besuchten im Jahr 2022 Museen, Ausstellungen oder Kunstgalerien, acht Prozent weniger als vor der Pandemie. Der Appetit auf den Besuch von Attraktionen im Freien, historischen Denkmälern oder archäologischen Stätten ist jedoch gestiegen. Mehr dazu, nach den Nachrichten.



    Der rumänische Meister im Frauenhandball, CSM, hat am Sonntag in der Gruppe A der Champions League Buducnost Podgorica aus Montenegro auswärts mit 29:24 geschlagen. Das Team aus Bukarest erzielte damit seinen dritten Sieg in dieser europäischen Saison. Nach sechs Spieltagen liegt der rumänische Meister mit 6 Punkten auf dem 4. Platz in der Gruppe, die von Gyori Audi aus Ungarn dominiert wird. In der nächsten Etappe spielt CSM am 11. November zu Hause gegen Debrecen aus Ungarn. In der Gruppe B des Wettbewerbs besiegte der Vizemeister Rapid Bukarest am Samstag Krim Ljubljana aus Slowenien mit 27:22. In der nächsten Runde spielen sie am 12. November zu Hause gegen Vipers Kristiansand aus Norwegen.

  • October 29, 2023 UPDATE

    October 29, 2023 UPDATE

    PARLIAMENT The Chamber of Deputies will discuss on
    Monday the simple motion tabled by Save Romania Union and the Force of the
    Right, in opposition in Romania, against the finance minister Marcel Boloş. The
    Opposition argues that the enforcement of the new fiscal measures for which the
    Government has taken responsibility before Parliament, will lead to tax
    increases. The USR MP Claudiu Năsui says the Liberal finance minister chose to
    triple taxes instead of cutting special pensions and to levy taxes on turnover,
    which he believes will have countless negative effects on companies and
    ultimately on consumers. The Chamber will vote on the motion on Tuesday. Also
    early this week, the Senate will vote on a government emergency order
    regulating the gambling sector. The document, which introduces an additional
    tax for companies in the sector, has been passed by specialist committees. The
    Senate is also to discuss a bill tabled by the Social Democratic MP Alfred
    Simonis and banning the sale of electronic cigarettes and similar tobacco
    products to minors.


    SCHENGEN The Romanian MEP Eugen Tomac, the leader of the People’s
    Movement Party, announced plans to appeal the EU Tribunal ruling dismissing his
    claims regarding Austria’s alleged abuse of power with respect to Romania’s
    Schengen accession. He said he would take the matter to the Court of Justice of
    the European Union, and voiced hopes that the judges would approach the issue in
    a more complex and more detailed manner, in line with the EU treaties and the
    Schengen agreements. Moreover, Tomac said, Bucharest can only overcome the situation
    by means of this appeal, in which the Romanian government would be a privileged
    applicant. Austria opposes the Schengen accession of Romania and Bulgaria,
    arguing that the 2 countries are on the EU illegal migration route, an
    allegation disputed by the Romanian authorities and European institutions.
    Vienna also believes the Schengen area as it is at present is ineffective and
    said it would oppose any enlargement project.


    VISIT
    The European Commission vice-president for Values and Transparency, Věra
    Jourová, will be on an official visit to Romania on Monday, when she will have
    meetings with president Klaus Iohannis, PM Marcel Ciolacu and other Cabinet
    members. According to the European Commission, the EU official will discuss the
    rule of law and reforms in the judiciary, Romania’s goals in the digital
    decade, the digitisation projects included in the National Recovery and
    Resilience Plan, as well as AI and fighting disinformation.


    ISRAEL
    The president of France, Emmanuel Macron, and the British
    PM Rishi Sunak emphasised, in a phone discussion on Sunday, the need for urgent
    humanitarian support in Gaza Strip, after Israel announced stepping up its
    military response to the Hamas attack of October 7. In turn, the US security
    adviser called on the troops entering Gaza to make a distinction between
    civilians and the Hamas terrorists, who are legitimate targets. Israel
    announced that in the coming days it would allow a significant increase in aid
    for the civilians in Gaza. The Israeli defence ministry asked Palestinian
    civilians to move towards the south, to an area designated as humanitarian, where
    aid will be delivered under a joint mechanism created by the US, Egypt and the
    UN. Two aid convoys with foodstuffs, water and medicines entered the Rafah
    terminal on Saturday night and Sunday morning. The UN secretary general,
    Antonio Guterres, voiced his surprise at the escalation of Israel’s military
    attack on the Gaza Strip after the UN General Assembly issued a resolution
    calling for immediate humanitarian ceasefire. Meanwhile, pro-Palestinian
    rallies were organised on Sunday as well in many cities in the world.


    PEACE
    The president of Ukraine Volodymyr Zelenskyy, attending a meeting in Malta,
    called for a global model based on his 10-point plan for peace with Russia, Reuters
    reports. An official list of the participants in the meeting is not yet
    available, but attending were officials for European, South-American, Arab,
    African and Asian countries. The plan includes clauses concerning the
    restoration of Ukraine’s territorial integrity, the pull-out of Russian troops,
    protection of food and energy supplies, nuclear security and the release of all
    prisoners. The co-chairs of the meeting, Ukraine and Malta, issued a joint
    declaration that mentions the participants’ commitment to just and sustainable
    peace, based on the UN Charter. The parties will take steps to arrange for a
    possible peace summit at a later date.


    GOVERNMENT PM Marcel Ciolacu announced that preparations have
    started for drafting the 2024 public budget. The government will analyse the projects
    and programmes that went well, as well as the investment applications for next
    year. On the other hand, the PM dismissed the idea of other fiscal changes in
    addition to the ones for which his Cabinet has taken responsibility before
    Parliament. The law on measures to ensure Romania’s long-term financial
    sustainability, promulgated by presidentKlaus Iohannis on Thursday, introduces new taxes and tax raises and cuts off tax facilities. Some
    of the measures take effect on November 1, while the others will be enforced as
    of January 1. Marcel Ciolacu also estimated that the new pensions law will be
    endorsed in Parliament by the end of next month and will take effect on January
    1, 2024. (AMP)

  • October 29, 2023

    October 29, 2023

    GOVERNMENT PM Marcel Ciolacu announced that
    preparations have started for drafting the 2024 public budget. The government
    will analyse the projects and programmes that went well, as well as the
    investment applications for next year. On the other hand, the PM dismissed the
    idea of other fiscal changes in addition to the ones for which his Cabinet has
    taken responsibility before Parliament. The law on measures to ensure Romania’s
    long-term financial sustainability, promulgated by president Klaus
    Iohannis on Thursday, introduces
    new taxes and tax raises and cuts off tax facilities.Some of the measures take effect
    on November 1, while the others will be enforced as of January 1. Marcel
    Ciolacu also estimated that the new pensions law will be endorsed in Parliament
    by the end of next month and will take effect on January 1, 2024.


    VISIT
    The European Commission vice-president for Values and Transparency, Věra
    Jourová, will be on an official visit to Romania on Monday, when she will have
    meetings with president Klaus Iohannis, PM Marcel Ciolacu and other Cabinet
    members. According to the European Commission, the EU official will discuss the
    rule of law and reforms in the judiciary, Romania’s goals in the digital
    decade, the digitisation projects included in the National Recovery and
    Resilience Plan, as well as AI and fighting disinformation.


    ISRAEL
    Israel has moved to the second stage of the war against Hamas, namely the land
    operation in Gaza Strip, the Israeli PM Benjamin Netanyahu announced. In a
    televised address, he warned that this was going to be a long and difficult
    war, aimed at freeing the hostages taken by the Palestinian terrorist group and
    at destroying the military and leadership capabilities of Hamas. An Israeli
    tactics expert described Israel’s current operation as modular, with
    alternating attacks from 4 directions (water, air, land, and virtual). So far
    the Israeli Army resorted to air strikes to hit Palestinian territory, after
    the Hamas attacks of October 7 killed over 1,400 people in Israel. In turn, Hamas
    says the Israeli retaliatory strikes killed over 8,000 people. According to an
    Israeli army spokesman, the number of hostages held by Hamas was updated at 130.
    The UN secretary general, Antonio Guterres, voiced his surprise at the escalation
    of Israel’s military attack on the Gaza Strip after the UN General Assembly issued
    a resolution calling for immediate humanitarian ceasefire. Guterres said that
    in spite of this international consensus, the bombing has reached unprecedented
    levels. Pro-Palestinian rallies were organised on Saturday in many cities in
    the world.


    PEACE
    The president of Ukraine Volodymyr Zelenskyy, attending a meeting in Malta,
    called for a global model based on his 10-point plan for peace with Russia, Reuters
    reports. An official list of the participants in the meeting is not yet
    available, but attending were officials for European, South-American, Arab,
    African and Asian countries. The plan includes clauses concerning the
    restoration of Ukraine’s territorial integrity, the pull-out of Russian troops,
    protection of food and energy supplies, nuclear security and the release of all
    prisoners. The co-chairs of the meeting, Ukraine and Malta, issued a joint
    declaration that mentions the participants’ commitment to just and sustainable
    peace, based on the UN Charter. The parties will take steps to arrange for a
    possible peace summit at a later date.


    DST On Saturday night, Romania switched to winter time, setting
    clocks back one hour from 4 AM to 3 AM. Sunday is thus 25-hour long. Daylight
    saving time, first suggested by the scientist Benjamin Franklin in 1784, is
    currently used in 70 countries. The concept has come under debate in recent
    years, with the EU asking member states to end seasonal clock changes and
    choose either winter time or summer time, but a decision in this respect is yet
    to be made. (AMP)

  • Nachrichten 28.10.2023

    Nachrichten 28.10.2023

    Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu führte am Freitag ein Telefongespräch mit dem Staatssekretär für auswärtige, Commonwealth- und Entwicklungsangelegenheiten des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, James Cleverly, bei dem die beiden Verantwortlichen die Sicherheitslage in Israel und im Gazastreifen bewerteten und die Notwendigkeit einer engen Koordinierung betonten, um die Gefahr einer Ansteckung in der Region zu verhindern. Nach Angaben des Außenministeriums wurde betont, wie wichtig die Fortsetzung der humanitären Hilfe für die Bevölkerung des Gazastreifens und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sei. Auch die Notwendigkeit, die Ukraine im Zusammenhang mit dem illegalen Angriffskrieg der Russischen Föderation weiterhin tatkräftig zu unterstützen, wurde erneut bekräftigt. In diesem Zusammenhang brachte die rumänische Außenministerin die Wertschätzung Rumäniens für die konsequente Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den Bemühungen zur Stärkung der NATO-Ostflanke und für die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zum Ausdruck.



    Die nach Wohnsitz berechnete Bevölkerung Rumäniens belief sich am 1. Juli auf etwa 21,9 Millionen, was einem Rückgang von 0,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht. Davon leben fast 3 Millionen im Ausland. Rumänien ist auch mit dem Phänomen der Überalterung der Bevölkerung konfrontiert: Auf 100 junge Menschen kommen 125 ältere Menschen. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung liegt bei 42,4 Jahren und ist damit 0,3 Jahre älter als am 1. Juli 2022. Was das Lebensumfeld betrifft, so leben fast 3 Millionen Rumänen mehr in Städten als in Dörfern. Nach Angaben des Statistikamtes ist die Stadtbevölkerung im letzten Jahr jedoch um 0,8 % zurückgegangen, während die Landbevölkerung um 0,3 % zugenommen hat.



    Die Ukraine wirbt auf einem zweitägigen Treffen in Malta, an dem 50 Länder, nicht aber Russland, teilnehmen, um internationale Unterstützung für ihren Friedensplan. Laut AFP ist dies das dritte Treffen dieser Art, und die Organisatoren hoffen, dass dieses Mal eine gemeinsame Erklärung verabschiedet wird. Der von Präsident Wolodymyr Zelenskyj vorgeschlagene Zehn-Punkte-Plan fordert unter anderem den Rückzug der russischen Streitkräfte aus den besetzten ukrainischen Gebieten, einschließlich des Donbass, der seit 2014 teilweise unter separatistischer Kontrolle steht, und der Halbinsel Krim, die ebenfalls 2014 von Russland besetzt und annektiert wurde. Im vergangenen Jahr annektierte Moskau außerdem vier ukrainische Regionen, die nach der vollständigen Invasion am 24. Februar teilweise von seinen Streitkräften besetzt waren. Andererseits hat die EU beschlossen, die finanzielle, wirtschaftliche und militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen. In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss eines zweitägigen Gipfeltreffens in Brüssel heißt es, diese Unterstützung werde so lange wie nötig fortgesetzt. Die Europäische Kommission hat ein neues Hilfspaket im Wert von mehr als 50 Mrd. Dollar vorgeschlagen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, es müsse auf dem Dezember-Gipfel einstimmig angenommen werden.



    Die israelische Armee erklärte am Samstag, sie sei über Nacht in den nördlichen Gazastreifen eingedrungen und habe ihre Militäroperationen in der belagerten palästinensischen Enklave ausgeweitet, um ihre Angriffe auf die militante Gruppe Hamas zu intensivieren. In der dritten Nacht in Folge rückten Panzer in das Gebiet ein, unterstützt von 100 Flugzeugen aus der Luft. Jüngsten Berichten zufolge dauern die Kämpfe an, und die israelischen Soldaten sind dort geblieben. Die Armee vermeidet es jedoch, die Bodenoffensive offiziell anzukündigen, um das Leben der mehr als 220 von der Hamas gefangen gehaltenen Geiseln nicht zu gefährden, wie israelische Medien berichten. Bisher hat Israel während der dreiwöchigen Bombardierung des Gazastreifens nur kurze Vorstöße unternommen, um militante Hamas-Kämpfer auszuschalten, die am 7. Oktober mehr als 1.400 Israelis getötet haben. Nach Angaben von Nachrichtenagenturen handelt es sich um den bisher größten Einmarsch, und der beispiellose Beschuss des Gazastreifens hat dazu geführt, dass die Telefon- und Internetverbindungen zum Gazastreifen gekappt wurden. Der Armeesprecher kündigte an, dass Israel heute Lastwagen mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten in den Gazastreifen einfahren lassen werde. In einem neuen Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister forderte der Pentagon-Chef den Schutz der Zivilbevölkerung während der Operationen. Am Freitagabend nahm die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit eine Resolution an, in der ein humanitärer Waffenstillstand gefordert wird. Sie ist nicht bindend, hat aber politisches Gewicht. Israel und die Vereinigten Staaten stimmten dagegen, Rumänien enthielt sich der Stimme.



    In der Nacht von Samstag auf Sonntag wird in Rumänien die Winterzeit eingeführt. Folglich wird aus 4 Uhr morgens 3 Uhr morgens und der Samstag wird mit 25 Stunden der längste Tag in diesem Jahr sein. Das System der unterschiedlichen Sommer- und Winterzeit zielt darauf ab, die offizielle Zeit um eine Stunde anzupassen, um mehr natürliches Licht zu nutzen.


  • Război

    Război

    Război în Orientul Apropiat, război între israelieni și palestinieni, între evrei și arabi. Nu sunt titluri noi, noi sunt doar generațiile care își dau tributul de morți. Noi sunt dimensiunile crimei împotriva oamenilor, masacrele rupte ca din filme bolnav de violente. La începutul anului 2009, chiar în primele zile ale acestuia, Israelul a început o ofensivă terestră în teritoriul Gaza, pe care îl evacuase, conform înțelegerii din 2005, pentru a-i lăsa pe palestinieni să se autoguverneze autonom. Ofensiva militară terestră a fost lansată pentru a distruge capacitatea palestinienilor din Gaza de a acumula arme și de a trimite rachete peste civilii și orașele din Israel.



    În martie 2006, în urma alegerilor, singurele desfășurate vreodată în Gaza, Hamas preluase puterea și intensificase atacurile cu rachete împotriva Israelului. Acestuia i se reproșa că distrusese un tunel săpat de cei din Gaza, Israelul considerând că aceste tuneluri sunt folosite pentru a răpi civili și militari israelieni și a-i duce în Gaza, ca ostateci.



    Este cunoscut cazul caporalului Gilad Shalit, răpit în 2006, la scurt timp după ce Hamas a câștigat puterea în Gaza, exact prin tunelurile săpate pe sub linia de demarcație. A fost ținut ostatic, fără contact cu părinții săi, cinci ani. A fost eliberat în 2011, la schimb cu peste o mie de palestinieni inculpați pentru diferite delicte, soldate cu moartea a peste 500 de cetățeni israelieni. Unul dintre ei chiar făcuse parte din echipa care îl răpise, în 1994, pe un alt soldat israelian, care a fost ucis, însă, după câteva zile de detenție. Acești doi militari israelieni, unul salvat, altul ucis, nu împliniseră 20 de ani când au fost răpiți de Hamas. Toate acestea se întâmplau acum 15 ani, dar totul este de mare actualitate.



    Operațiunea israeliană în Gaza, din 2009, fusese precedată nu de o pace consistentă ci de acorduri de pace niciodată respectate, de un război fără încetare și doar cu evoluții sinusoidale. Acum mai bine de patru decenii, în 1982, armata israeliană a invadat sudul Libanului, unde se stabilise Organizația pentru Eliberarea Palestinei și lansa atacuri împotriva Israelului. Hamas nu exista la acea dată, urma să fie creată cinci ani mai târziu, în 1987.



    Declanșatorul invaziei a fost tentativa de asasinat care l-a făcut pe ambasadorul israelian să rămână pe patul de spital, paralizat, următorii 21 de ani din viața sa chinuită. În sudul Libanului, operațiunea israeliană a dus la un război civil în care diferitele partide libaneze, majoritatea sponsorizate de un stat străin, s-au luptat între ele inclusiv cu dementa armă a masacrului. S-a obținut plecarea din Beirut în Tunis a conducerii Organizației reprezentative a palestinienilor dar războiul nu se încheiase. În septembrie 1982, profitând că forțele internaționale din Liban se îndepărtaseră de zona luptelor iar armata israeliană înconjurase două tabere de refugiați palestinieni din sudul Libanului, fără a intra, însă, în spațiul lor, tinerii dintr-o miliție libaneză creștină i-a masacrat pur și simplu pe palestinienii musulmani.



    Masacrul din Sabra și Shatila a fost anunțat ca un răspuns la masacrul de la Damour, din 1976, când luptătorii palestinieni și musulmani libanezi au omorât cu sălbăticie între o mie și 1.500 de creștini maroniți libanezi, femei și bărbați de toate vârstele. Cu două zile mai devreme, peste o mie de palestinieni care controlau orașul Karantina din Liban și mulți musulmani libanezi au fost uciși de mai multe miliții creștine libaneze reunite. Aceasta este o lecție bine învățată și aplicată în Orientul Apropiat: răspunsul la un masacru este un alt masacru.



    Peste ani, în sudul Libanului a apărut Hezbollahul, organizația islamică susținută deplin de Iran, care continuă lupta de hărțuire împotriva statului israelian. Acesta răspunde atacurilor Hezbollah și nu exclude încă o intervenție terestră în sudul Libanului. Evident, nu găsim un răspuns la întrebarea dacă este sau nu război, dar tot ce aflăm poartă însemnele unei astfel de stări. Și tot mai mult, organizații mai puternice ca statele apar pe scenă și joacă acest rol, inclusiv într-un plan internațional. ISIS a folosit chiar numele de ”stat”, în autocaracterizare sa. Unele organizații au negociat pacea și autonomia pentru poporul pe care îl reprezintă, altele refuză dreptul unui stat de a exista și îi declară război. Și astfel ne întoarcem de unde nici nu am plecat.



  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel


    Rumänien steht zu Israel



    Der rumänische Premierminister gehörte zu den ersten Staatsoberhäuptern, die diese Woche nach Israel reisten, um ihre Solidarität mit dem jüdischen Volk zu bekunden. Marcel Ciolacu bekundete das Mitgefühl der rumänischen Gesellschaft für die Opfer des von Hamas-Terroristen begonnenen Krieges und dankte den israelischen Behörden für die Unterstützung bei der Rückführung von Rumänen aus dem Gebiet. Mehr als 2.000 rumänische Staatsbürger wurden aus Israel nach Hause gebracht. Das rumänische Außenministerium kümmert sich um 350 Rumänen und ihre Familien im Gazastreifen. Rumänien wird seinen Verbündeten in diesen schwierigen Zeiten bedingungslos zur Seite stehen. Ciolacu forderte ebenso eine sofortige Freilassung sämtlicher von Terroristen verschleppter Personen und den Verzicht auf jegliche Aggression gegenüber der Zivilbevölkerung. Er forderte zudem die Öffnung der humanitären Korridore im Gazastreifen und die Bereitstellung von Hilfe für die Geflüchteten. Auch der rumänische Präsident verurteilte die Terroranschläge auf israelisches Gebiet. Auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates im Videokonferenzformat betonte Klaus Iohannis, dass Bukarest das legitime Recht Israels auf Selbstverteidigung, das im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht ausgeübt werden muss, unmissverständlich unterstützt.




    Rumänische Regierung in Kiew



    In dieser Woche fand in Kiew das erste Zusammentreffen der Regierungen Rumäniens und der angrenzenden Ukraine statt. Es wurde ein Memorandum über die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung des sicheren Transits ukrainischer Produkte unterzeichnet, das auch einen Anhang über die Strategie für den Ausbau der Grenzübergangsstellen und der Straßeninfrastruktur enthält. Ferner wurde ein Abkommen zur Errichtung einer Grenzstraßenbrücke über den Fluss Theiß sowie eine Vereinbarung zur Kooperation zwischen der Verteidigungsindustrie, Pharmaindustrie und der Rückführung von Personen abgeschlossen. Die ukrainische Regierung verabschiedete ein Dokument, in dem festgestellt wird, dass die rumänische Minderheit in der Ukraine Rumänisch und nicht Moldauisch spricht. Marcel Ciolacu wurde von Präsident Volodymyr Selenskyj empfangen.




    Neue haushaltspolitische Maßnahmen



    Die haushaltspolitischen Maßnahmen, die die Regierung kürzlich ergriffen hat, um den rumänischen Haushalt auszugleichen, können in Kraft treten. Das Verfassungsgericht hat den Antrag der oppositionellen öko-liberalen USR und der rechten AUR zurückgewiesen. Der Präsident muss das Gesetz noch unterzeichnen, bevor es in Kraft treten kann. Einige Regelungen, wie die Kürzung der Stellen von Leitern öffentlicher Einrichtungen oder die Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer im Baugewerbe und in der Landwirtschaft, sollten am 1. Oktober in Kraft treten. Nächste Woche werden Vertreter der Exekutive mit den Sozialpartnern über die Höhe der Mindestlohnerhöhung im Baugewerbe und in der Landwirtschaft sprechen, damit die Beschäftigten in diesen Sektoren nicht von der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge betroffen sind. Die Regierung erwartet, dass das rumänische Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,7 % sinken wird.




    Gesetz über Sonderrenten tritt in Kraft



    Präsident Klaus Iohannis unterzeichnete die neue Fassung des Gesetzes über die Sonderrenten für bestimmte Kategorien von Staatsbediensteten. Aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Sommer und den Anmerkungen der Europäischen Kommission wurde das Gesetz erneut geprüft und am Montag von der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium, verabschiedet. Die Opposition, die Privilegien abschaffen wollte, kritisierte auch diese Version. Sie sagt, dass der Grundsatz nicht respektiert wird, der für normale Rumänen gilt: Die Rente wird nach den Beiträgen zur nationalen Rentenkasse berechnet. Richter, die zu den Begünstigten dieses Gesetzes gehören, können mit einer Rente in Höhe von 80 % der durchschnittlichen monatlichen Bruttobezüge und Zulagen der letzten vier Tätigkeitsjahre in den Ruhestand treten. Die Nettopension sollte nicht höher sein als das Gehalt des letzten Monats vor der Pensionierung. Zudem können Richter und Staatsanwälte ab dem nächsten Jahr in den Ruhestand treten, wenn sie 25 Dienstjahre nachweisen können und mindestens 47 Jahre und vier Monate alt sind. Jährlich wird das Ruhestandsalter der Richter um vier Monate erhöht, bis sie das Alter von 60 Jahren erreichen.




    Neues Treffen für die Republik Moldau



    Die Konferenz zur Unterstützung der Republik Moldau, die im vergangenen Jahr auf Initiative Rumäniens, Frankreichs und Deutschlands ins Leben gerufen wurde, fand in Chisinau statt, um dem Land bei der Bewältigung der Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine zu helfen. Präsidentin Maia Sandu erklärte, dass die Regierung in Chisinau den Frieden bewahren und die europäischen Lebensbedingungen für die moldauischen Bürger gewährleisten will. Es herrschte Konsens unter den Teilnehmern, dass europäische Hilfe von Bedeutung ist, wobei Infrastruktur, Konnektivität und Strukturreformen die Grundlage für eine Annäherung an die Europäische Union bilden. Rumänien hofft, dass die Republik Moldau Ende des Jahres eine Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erhält.


  • Nachrichten 19.10.2023

    Nachrichten 19.10.2023

    Das rumänische Haushaltsdefizit soll auf 5,7 % des BIP sinken, nachdem das Gesetz über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen, für das die Regierung kürzlich die Verantwortung übernommen hat und das am Mittwoch für verfassungsgemäß erklärt wurde, angewandt wurde. Der Premierminister Marcel Ciolacu erklärte, dass das neue Defizitziel durch eine Haushaltskorrektur in der nächsten Periode erreicht werden könnte. Nächste Woche werden die Regierungsvertreter mit den Sozialpartnern zusammentreffen, um die Höhe des Mindestlohns im Baugewerbe und in der Landwirtschaft festzulegen, damit die Beschäftigten dieser Sektoren ab dem 1. Oktober nicht mehr von der Zahlung des Gesundheitsbeitrags betroffen sind, wie es das geltende Gesetz vorsieht. Premierminister Ciolacu kritisierte die oppositionelle Union zur Rettung Rumäniens (USR), weil diese in der Regierungskoalition Maßnahmen zur Steuerreform in den Nationalen Plan zur Erholung und Widerstandsfähigkeit aufgenommen hatte, die sie nun ablehnt. Die USR hingegen hält die Entscheidung des Verfassungsgerichts für ungerecht und meint, das Gesetz sei ein Angriff auf die Einkommen der Bürger, die in Rumänien ehrlich arbeiten. Die USR kündigte außerdem an, dass sie einen einfachen Antrag gegen den Finanzminister stellen wird.



    Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sagte, dass die guten Ergebnisse, die Rumänien und Bulgarien bei der Verwaltung von Pilotprojekten zur Migration erzielt haben, ein zusätzliches Argument für den Beitritt der beiden Staaten zum Europäischen Raum ohne Binnengrenzen (Schengen) sind. Die Erklärung wurde vor der heutigen Sitzung des EU-Rates für Justiz und Inneres in Luxemburg abgegeben, der sich auch mit dem Thema des Schengen-Beitritts Rumäniens und Bulgariens befassen wird. Zuvor hatte die Europäische Kommission öffentlich verkündet, dass beide Länder Fortschritte erzielt hätten, auch dank der neuen Migrations- und Asylprogramme, die sie durchführen. Wir erinnern daran, dass Ende letzten Jahres ein einstimmiger Beschluss über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum am Widerstand Österreichs und der Niederlande scheiterte. Österreich begründete seine Position damit, dass Rumänien Teil der Balkanroute der illegalen Migration sei, eine Anschuldigung, die von den rumänischen Behörden zurückgewiesen und von den europäischen Institutionen offiziell dementiert wurde. Die Niederlande wiederum erklärten, sie unterstützten den Beitritt Rumäniens, nicht aber den Bulgariens, obwohl die beiden Länder in einem gemeinsamen Dossier analysiert werden.



    Die Umwandlung der rumänischen Wirtschaft in eine grüne und digitale Wirtschaft ist ein langfristiger Prozess, der einen starken nationalen Plan erfordert, der von allen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Kräften getragen wird, so Premierminister Marcel Ciolacu in einer Botschaft an die Teilnehmer der zweiten Ausgabe des Klimagipfels. Ihm zufolge ist die Abschwächung der kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen des Klimawandels eine Priorität für das derzeitige Kabinett, während gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Energie- und Landwirtschaftssystems erhöht und die Bewirtschaftung der Wasser- und Mineralressourcen verbessert werden soll. Er erklärt außerdem, dass es sowohl durch den nationalen Konjunktur- und Resilienzplan als auch durch andere europäische und nationale Finanzinstrumente und in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor möglich sein wird, Lösungen für die Zukunft zu entwickeln, so dass Rumänien im Jahr 2030 besser auf die klimatischen Herausforderungen vorbereitet sein wird.



    Iasi, im Osten Rumäniens, ist Gastgeber der 11. Ausgabe von FILIT – dem Internationalen Literatur- und Übersetzungsfestival von Iasi, das am Mittwoch begonnen hat und an dem Gäste aus 25 Ländern teilnehmen. Die diesjährige Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien und der Nationalen Kommission Rumäniens für die UNESCO. An FILIT nehmen Schriftsteller, Übersetzer, Redakteure, Festivalorganisatoren, Literaturkritiker, Buchhändler, Buchvertriebe, Manager und Journalisten teil. Bis zum 22. Oktober stehen verschiedene Veranstaltungen auf dem Programm, darunter literarische Begegnungen mit Stars der Weltliteraturszene, Weiße Nächte der Poesie und Musik, Workshops und professionelle Gesprächsrunden, Konzerte und Lesungen.



    US-Präsident Joe Biden bekräftigte am Mittwoch in Israel das Engagement der USA für die Sicherheit ihres wichtigsten Verbündeten in der Region und bestätigte die israelische Version der Explosion in einem Krankenhaus in Gaza, bei der Hunderte von Menschen starben. Die Terrororganisation Hamas hat Israel beschuldigt, das Krankenhaus bombardiert zu haben, während das israelische Militär Beweise dafür vorgelegt hat, dass die Explosion durch eine Rakete verursacht wurde, die irrtümlich vom Islamischen Dschihad, der anderen bewaffneten Gruppe in Gaza, abgefeuert wurde. Nach dem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu forderte Joe Biden die Freilassung der Geiseln, die nach dem blutigen Angriff der Hamas auf israelisches Gebiet am 7. Oktober im Gaza-Streifen festgehalten werden. In der Zwischenzeit gab Israel bekannt, dass es Ziele der Hisbollah-Gruppe im Libanon getroffen hat, und der Korrespondent von Radio Rumänien berichtet, dass sich die israelische Armee auf eine neue Front im Norden des Landes vorbereitet. Der Verteidigungsminister Yoav Galant sagte, die Hisbollah sei zehnmal stärker als die Hamas. Was die humanitäre Hilfe betrifft, so hat Israel die Einfuhr von Hilfsgütern aus Ägypten über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen genehmigt. Die Hilfe soll aus 100 Lastwagen pro Tag bestehen und muss gesichert werden, so die UNO. Andererseits erklärte der britische Premierminister Rishi Sunak dem israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog, den er am Donnerstag in Israel traf, die Solidarität Großbritanniens mit seinem Land und fügte hinzu, dass es auch wichtig sei, der Bevölkerung des Gazastreifens humanitäre Hilfe zu leisten. Am Dienstag war der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu ebenfalls in Israel, wo er Gespräche mit seinem Amtskollegen Benjamin Netanjahu und mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaft führte, die von der Verschlechterung der Sicherheitslage in der Region betroffen sind.



    Beim ersten gemeinsamen Treffen der Regierungen Rumäniens und der Ukraine in Kiew legten die Premierminister beider Länder, Marcel Ciolacu und Denis Şmîhal, den Mechanismus für die Einfuhr ukrainischen Getreides auf rumänisches Hoheitsgebiet fest, wobei Maßnahmen zum Schutz der örtlichen Landwirte vorgesehen sind. Andererseits verabschiedete die ukrainische Regierung ein Dokument, in dem anerkannt wird, dass die rumänische Minderheit in der Ukraine Rumänisch und nicht die so genannte moldauische Sprache spricht, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt.

  • Nachrichten 18.10.2023

    Nachrichten 18.10.2023

    Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu und sein ukrainischer Amtskollege Denys Shmyhal haben zum Abschluss der gemeinsamen Sitzung der Exekutiven beider Länder in Kiew ein Memorandum über die Gewährleistung eines sicheren Transits ukrainischer Produkte und eine Strategie für die Entwicklung der Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Rumänien und der damit verbundenen Straßeninfrastruktur unterzeichnet. Außerdem wurde ein Abkommen zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der rumänischen Regierung über den Bau der Grenzstraßenbrücke über den Fluss Theiß an der rumänisch-ukrainischen Grenze zwischen den Städten Bila Tserkva und Sighetu Marmației unterzeichnet. Die Liste der Dokumente, die am Ende des gemeinsamen Treffens der beiden Exekutivbeamten unterzeichnet wurden, umfasst auch ein Protokoll über die Rückübernahme von Personen, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie und ein Memorandum über Arzneimittel. Vor dem Treffen der beiden Regierungen legte der rumänische Premierminister einen Kranz an der Mauer des Gedenkens an die Kriegshelden im Zentrum von Kiew nieder. Marcel Ciolacu wird auch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj empfangen werden, der letzte Woche Bukarest besuchte.



    Die Europäische Kommission begrüßt die Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen den Regierungen Rumäniens und der Ukraine, die die Kapazität der Solidaritätskorridore weiter erhöhen wird, insbesondere angesichts der Schäden an der ukrainischen Verkehrsinfrastruktur infolge der russischen Aggression. In einer Erklärung der EU-Exekutive heißt es, Rumänien spiele eine Schlüsselrolle für das Funktionieren der Solidaritätskorridore und arbeite konstruktiv mit allen beteiligten Parteien zusammen. Der im Memorandum vorgesehene verbesserte Grenzübergang zwischen den beiden Ländern wird nicht nur den unmittelbaren Import- und Exportbedürfnissen der Ukraine dienen, sondern sie auch fest im EU-Verkehrsraum verankern. Die Finanzierung ist bereits verfügbar, fügten Brüsseler Beamte hinzu.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat die Klage der Oppositionsparteien USR und Forta Dreptei gegen den Gesetzesentwurf über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen, für den die Regierung im Parlament die Verantwortung übernommen hat, abgewiesen. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Marian Enache, erklärte, dass die Übernahme der Verantwortung für den Gesetzesentwurf durch die Exekutive ein einziges und einheitliches Ziel verfolge, nämlich die Erhöhung der Einnahmen des öffentlichen Haushalts und die Senkung der Staatsausgaben, und dass das Verfahren der Annahme durch Übernahme der Verantwortung den Anforderungen der Verfassung und der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entspreche. Marian Enache wies darauf hin, dass die Entscheidung, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen, mit Stimmenmehrheit getroffen wurde. Sobald die Entscheidung des Gerichtshofs begründet ist, kann das Gesetz vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis verkündet werden.



    US-Präsident Joe Biden hat seine Unterstützung für Israel bekräftigt, das sich im Krieg mit der palästinensischen Terrorgruppe Hamas befindet. Biden traf am Mittwoch in Tel Aviv mit Premierminister Benjamin Netanjahu zusammen und ist der erste US-Präsident, der Israel in Kriegszeiten besucht. Biden unterstützte die israelische Version der Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen, wonach die Explosion durch eine von einer anderen Terrororganisation – dem Islamischen Dschihad – abgefeuerte Rakete und nicht durch einen Angriff der israelischen Armee verursacht wurde. In Bukarest erklärte das rumänische Außenministerium, es sei entsetzt und zutiefst betrübt über die Explosion und den Verlust unschuldiger Menschenleben in dem Krankenhaus im Gazastreifen. In einer am Mittwoch verschickten Botschaft betonte das Außenministerium, dass alle Zivilisten und die zivile Infrastruktur stets geschützt werden müssten und dass die Verantwortung für den Angriff eindeutig geklärt werden müsse. Bei dem Raketenangriff auf das Krankenhaus in Gaza, für den sich Israel und die Palästinenser gegenseitig die Schuld geben, wurden Hunderte von Menschen getötet oder verletzt. Der Angriff wurde von der internationalen Gemeinschaft verurteilt, und viele arabische Führer haben Israel beschuldigt, ein Kriegsverbrechen begangen zu haben.

  • October 18, 2023

    October 18, 2023

    GOVERNMENT The first joint meeting of the Romanian and Ukrainian governments takes place in Kyiv today. The agenda includes the development of
    infrastructure in the border region, economic cooperation and regional security.
    The main topic is a mechanism allowing Ukraine to export grains to Romania. First
    of all, the grain quality must be similar to that of grains in Romania and the
    EU, and secondly, only the Romanian farmers who prove they no longer have grain
    stocks will be authorised to import from Ukraine. Another topic is the ethnic
    minorities in Ukraine, with Bucharest requesting that their rights be the same
    as the rights enjoyed by minorities in Romania. The Romanian government
    believes Ukraine should no longer recognise the Moldovan language, arguing that
    in fact it does not exist. Marcel Ciolacu is accompanied by the minister of
    defence, Angel Tâlvăr, the minister of public health, Alexandru Rafila, the
    economy minister, Radu Oprea, the agriculture minister, Florin Barbu and the
    secretary of state with the interior ministry, Raed Arafat. The Romanian PM
    will have talks with his Ukrainian counterpart Denys Shmyhal, and with the
    chairman of the Ukrainian parliament, Ruslan Stefanchuk. Marcel Ciolacu is also
    scheduled to meet the Ukrainian president Volodymyr Zelenskyy, who was in
    Bucharest last week.


    BUDGET The Constitutional Court dismissed the
    notification filed by Save Romania Union and the Force of the Right in
    opposition in Romania with respect to the bill on fiscal and
    budget-related measures for which the Government has undertaken responsibility
    before Parliament. The Constitutional Court president, Marian Enache, said the
    Cabinet’s responsibility concerned a sole and unified purpose, namely to
    increase revenues to the public budget and to cut down on expenditure, and that
    the responsibility procedure was in line with the requirements of the
    Constitutional Court and its case law. Marian Enache also says the Court’s
    decision was made on a majority of votes. After the decision of the
    Constitutional Court, the bill may be signed into law by the president of
    Romania, Klaus Iohannis.


    GAZA
    The Romanian foreign ministry voices shock and deep sadness at the news of the
    blast and loss of innocent lives on Tuesday night at
    the Al Ahli hospital in Gaza. In a message issued on Wednesday, the
    ministry emphasises that all civilians and civilian infrastructure must be
    protected at all times, and that responsibility must be
    clearly identified. Hundreds of people were killed or wounded
    in a missile strike on the hospital in Gaza, for which Israel and the
    Palestinians blame each other. The Israeli army denies that its forces were
    responsible for the attack, and blames the incident on a failed launch of a
    missile from Gaza by the Islamic Jihad, another Palestinian armed group, which
    in turn denies the allegations. The attack was condemned by the international
    community, with several Arab leaders accusing Israel of war crimes. The US leader Joe Biden, who is on a solidarity
    visit to Israel today, has voiced regret and anger at the event. Jordan has
    cancelled a summit in which Joe Biden was to discuss the war with King Abdullah II, with
    Mahmoud Abbas and the president of Egypt Abdel Fattah al-Sisi. On the other hand, the UN secretary general
    Antonio Guterres will be in Cairo on Thursday, for talks with Abdel Fattah al-focusing
    on the delivery of humanitarian aid to Gaza. The talks take place as Egypt calls on Israel to allow aid
    shipments to that territory. On Tuesday,
    the US authorised its non-essential embassy staff to leave Beirut, as security
    worsens in Lebanon as well, in the context of the war between Israel and Hamas.


    ALERT Belgium,
    France, Italy and Spain have raised their terrorist alert levels to a maximum, following
    attacks in western Europe over the past few days. On Monday 2 Swedish nationals
    were killed in Brussels by a Tunisian illegal migrant, later on identified and
    shot by the Belgian police. The Islamic State group
    claimed the attack and said it targeted Sweden because of its affiliation to
    the global coalition against Jihad movements. On Tuesday, Versailles palace
    in Paris was evacuated and stayed closed for the day after a new bomb alert,
    just as it happened with the Louvre Museum on Saturday. The president of France
    Emmanuel Macron said Islamic terrorism is rising once again and that all
    European countries are vulnerable to this threat. Over 100 people have been
    arrested over the past week in France under anti-Semitism charges and for
    terrorism support. On Tuesday, EU leaders, including the president of Romania
    Klaus Iohannis, discussed the conflict between Israel and Hamas which killed more
    than 4,000 people in the last 10 days, and agreed to do whatever they can to
    avoid a regional escalation of the conflict. (AMP)