Radio România Internațional

Tag: Haushalt

  • Die Woche 11.12.-15.12.2017 im Überblick

    Die Woche 11.12.-15.12.2017 im Überblick

    König Michael l wird beigesetzt




    Der Sarg des letzten Königs Rumäniens Mihai I wurde am Mittwoch nach Rumänien überführt. Mihai I hat den rumänischen Thron mit sechs Jahren, im Jahr 1940 bestiegen. Am 23. August 1944, als die Sowjetunion einen Großangriff gegen Rumänien ansetzte, ließ der junge König Michael Antonescu verhaften, beendete das Militärbündnis mit Deutschland und stellte das Land an die Seite der Alliierten. Historiker meinen, dass der Frontenwechsel den Krieg um mindestens 6 Monaten gekürzt und hunderttausende Menschenleben gerettet habe. Mit 26 Jahren, 1947, wurde Mihai I von der herrschenden Kommunistischen Partei zum Abdanken und ins Exil gezwungen. Im schweizerischen Exil arbeitete der frühere Monarch unter anderem als Geflügelzüchter und Automechaniker. Der frühere König durfte erst mit 75 Jahren ins Heimatland zurückkehren. Die Bestattungszeremonie findet am späten Samstagnachmittag in der orthodoxen Kathedrale Curtea de Argeş im Süden des Landes statt. Von Mittwoch bis Samstag wurde sein Sarg in den Ehrensaal des Königlichen Palastes in Bukarest zur öffentlichen Aufbahrung gestellt. Tausende rumänische Bürger haben dort von ihrem König Abschied genommen. Selbst wenn nach der Wende nur wenige Stimmen für die Wiedereinführung der Monarchie plädiert haben, mussten die Menschen in Bukarest teilweise acht Stunden warten, um Einlass in die Halle des Königspalasts in Bukarest zu bekommen. Wegen der langen Warteschlangen musste das Königliche Haus das Programm ändern, infolgedessen wurde der Zutritt während der Nacht erlaubt, damit alle Wartenden ihre letzte Ehre erweisen konnten. Vor dem Palast wurden tausende Kerzen und Blumen für den verstorbenen König niedergelegt:

    “Er hatte ein langes Leben und dennoch hat er nicht rechtzeitig den Respekt der Menschen bekommen und seine Aufgabe erfüllen können. Er hat sein Volk wirklich geliebt.

    “Ich habe so viel geweint, als er zum Abdanken und ins Exil gezwungen wurde. Ich war damals ein Kind, ich erinnere mich, dass ich in der Schule auf ein Blatt Papier geschrieben habe: .


    Am Mittwoch, als der König die letzte Reise in die Heimat antrat, wurde sein Sarg für einige Stunden auch im Ehrensaal des Schlosses Peleş im Karpatenort Sinaia aufgebahrt. Dort wurde der letzte Monarch Rumäniens am 25. Oktober 1921 geboren. Am Schloss Peleş nahmen hohe Amtsträger aus dem In-und Ausland ihren Abschied von ihm: der Präsident Klaus Iohannis, rumänische und moldauische Regierungsmitglieder und Abgeordnete. Der Gründer des Instituts zur Erforschung des rumänischen Exils Dinu Zamfirescu erklärte zum Tod des früheren Monarchen Rumäniens:


    “Wir haben einen rumänischen Helden und ein Symbol der Würde verloren, ein Symbol der königlichen und der persönlichen Würde. Rumänien braucht solche Menschen und ich muss voller Traurigkeit feststellen, dass wir derzeit in unserem Land solche Menschen nicht mehr finden können. Jedes Mal, als ich ihn im Ausland getroffen habe, zeigte er ein großes Interesse für sein Volk. Auch im Exil hat er die Verantwortung für Rumänien und das rumänische Volk gefühlt. Er fragte immer, ob er etwas für Rumänien machen konnte.



    In Rumänien wurde eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Alle Institutionen haben die Flaggen auf Halbmast gehängt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seine Programme entsprechend angepasst.




    Die Abgeordnetenkammer billigt neue Justizgesetze




    Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag die Entwürfe für das neue Gerichtsverfassungsgesetz und das neue Gesetz des Obersten Magistratenrates verabschiedet. Demnach soll eine neue Sonderabteilung gegen Staatsanwälte und Richter ermitteln; die Staatsanwälte gelten als weisungsbefugt, ihre Vorgesetzten dürfen Verfügungen wegen Unrechtmäßigkeit oder Unbegründetheit widerrufen. Ein Disziplinarverfahren gegen einen Richter oder Staatsanwalt kann nur die beim Magistratenrat eingerichtete Justizkontrollstelle durchführen. Der Justizminister und der Präsident des Obersten Gerichtshofs sind aus dem Verfahren beseitigt worden. Nun soll über die Entwürfe auch Oberkammer entscheiden, wo ein Eilverfahren läuft.


    Die Opposition behauptet, der Gesetzentwurf respektiere die Empfehlungen der Berufsverbände, sowie dass die neu gegründete Abteilung, Druck auf die Staatsanwälte und Richter ausüben werde.


    Neu eingeführt wurde die Kontrolle der Straatsanwälte durch die Übergeordneten, einschließlich durch den Justizminister. Den Magistraten ist es verboten mit den Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Sie müssen jährlich eine Selbstdeklaration in diesem Sinne unterzeichnen. Der rumänische Staatschef Klaus sagte, er sei skeptisch, was die Abänderungen der Justizgesetze anbelange.




    Ich habe von Anfang an mein Skeptizismus hinsichtlich diesen Abänderungen geäußert. Die Abänderungen sind zu schnell durchgeführt worden und ändern sehr Vieles in diesem Bereich. Ich kann nur dem Parlament empfehlen, verantwortungsvoll diese Abänderungen anzugehen, weil sie langfristige Auswirkungen haben werden.




    Das Parlament debattiert über den Haushalt 2018




    Der Haushaltsentwurf 2018 wurde diese Woche dem Parlament vorgelegt. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1% Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% des BIP. Das Haushaltsdefizit soll im kommenden Jahr, laut der Regierungskoalition, unter 3% gedrückt werden. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr sei zudem ein Durchschnittslohn von 2.614 Lei (umgerechnet rund 570 Euro) vorgesehen. Die zusätzlichen Einnahmen, mit denen die Regierung 2017 rechnet, sollen auf die Prioritätsfelder Gesundheit, Bildung sowie Investitionen verteilt werden. Der Finanzminister verspricht mehr Sozialausgaben – Lohnerhöhungen, Ferientickets, höhere Renten. Am 21. Dezember soll im Parlament über das Haushaltsgesetz abgestimmt werden.

  • Nachrichten 15.12.2017

    Nachrichten 15.12.2017

    Bukarest: In Bukarest haben bislang rund 20.000 Rumänen dem verstorbenen König Mihai I. die letzte Ehre erwiesen. Der Sarg mit dem Leichnam des Königs war am Mittwoch nach Rumänien überführt und im Königlichen Palast in Bukarest öffentlich aufgebahrt worden. Tausende Menschen nahmen teilweise stundenlange Wartezeiten vor dem Palast in Kauf, um vor dem im Thronsaal aufgestellten Sarg des Monarchen niederknien zu können. Landesweit gilt ab Donnerstag eine dreitägige Staatstrauer. Am Samstag wird Mihai I. in der Königlichen Gruft der Kathedrale von Curtea de Argeş, im Süden des Landes, beigesetzt. Bei den Bestattungsfeierlichkeiten werden auch die meisten königlichen und kaiserlichen Familien aus Europa vertreten sein. Der 96-jährige Mihai war am 5. Dezember in der Schweiz gestorben.




    Brüssel: Der EU-Gipfel hat den Start der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien beschlossen. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder verständigt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor der Entscheidung, er erwarte schwierige Verhandlungen mit Großbritannien. Die zweite Phase wird erheblich härter als die erste sein, und die erste war schon sehr schwierig, sagte Juncker vor Beginn des zweiten Tages des EU-Gipfels. Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Die Entscheidung war bereits mehrfach angekündigt worden, nachdem die britische Premierministerin Theresa May eine Vereinbarung mit der EU-Kommission über Grundelemente des Austrittsabkommens geschlossen hatte. Rumänien war beim EU-Gipfel von Präsident Klaus Iohannis vertreten.




    Bukarest: Die gemeinsam beratenden Fachausschüsse im rumänischen Parlament wollen noch am heutigen Freitag die Debatte über die Etats der verschiedenen Ministerien und Behörden beenden. Es bestünden noch geringe Aussichten auf eine Aufstockung der Finanzmittel der wichtigsten Weisungsbefugten, berichteten Medien. Noch am Donnerstag hatte Finanzminister Ionut Misa auf den aufgebrauchten Reservefonds hingewiesen, als er auf eine mögliche Haushaltsaufstockung des Ministeriums für die rumänischen Auslandsgemeinschaften angesprochen wurde. Das Ministerium verfüge ohnehin schon über ein um 45% gegenüber dem Vorjahr erhöhtes Budget, so Misa. Der Haushaltsentwuf soll am Montag im Plenum des Parlaments zur Debatte stehen. Die endgültige Abstimmung darüber würde dann am 21. Dezember stattifinden. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1% Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% des BIP. Gesundheit, Bildung und Investitionen seien die Prioritäten. Es seien aber auch genug Mittel für einen höheren Mindestlohn und höhere Renten vorgesehen.

  • Haushaltsentwurf liegt dem Parlament vor

    Haushaltsentwurf liegt dem Parlament vor

    Der Staat rechnet für nächstes Jahr mit zusätzlichen
    Einnahmen von 31 Mrd Lei – umgerechnet cca 6,6 Mrd. Euro. Dieses Geld soll auf die drei Prioritätsfelder
    Gesundheit, Bildung und Investitionen verteilt werden. Laut Finanzminister Ionuţ
    Mişa basiert der Haushalt auf 5,5% Wirtschaftswachstum, 3,1% Inflation und
    einem Wechselkurs von durchschnittlich 4,55 Lei für einen Euro. Die Zahl der
    Beschäftigten soll im Schnitt um 4,2% steigen. Mişa sagt, dass die Prognose der
    Einnahmen realistisch sei: Über die
    ersten zehn Monate des Jahres 2017 haben wir Mehreinnahmen von 12,85 Mrd. Lei. Wenn
    wir das hochrechnen kann niemand sagen, dass die Einkommenslage nicht
    nachhaltig sind, so der Finanzminister. Die Opposition sieht das
    naturgemäß anders – zum Beispiel Florin Cîţu, Senator der liberalen Partei PNL:
    Nach meiner eigenen Rechnung sind die
    Einnahmen um 8,6 Mrd Lei überschätzt – 5 Mrd aus dem MwSt-Inkasso, aber auch
    aus den Sozialversicherungen.




    Der Finanzminister verspricht mehr Sozialausgaben – Lohnerhöhungen,
    Ferientickets, höhere Renten – aber auch, das bestimmte Ausgaben gedrosselt
    werden.


    Die Opposition hat rund 4000 Änderunganträge gestellt, doch
    die meisten Ausgabenkapitel der Ministerien und Behörden wurden einfach in der
    vom Finanzminissterium vorgelegten Form durchgewunken. Das
    Verteidigungsministerium bekommt 2% des BIP – genauso viel, wie Rumänien in der
    NATO versprochen hatte. Der Etat des Gesundheitsministeriums wächst um 4,6% gegenüber 2017 – der
    Löwenanteil dieses Zuschlags entfällt auf die Lohnerhöhungen der Mediziner. Die
    Bildung bekommen auch etwas mehr Geld – von 2.9% auf 3% des BIP klettert der
    Etat. Klare Gewinner ist der
    Innengeheimdienst, der in 2018 um 13% mehr bekommt als 2017. Die Haushalte des Innenministeriums
    und des Ministeriums für Regionalentwicklung sind genehmigt worden.


    Zur Debatte steht ein Antrag der Ungarnpartei UDMR: weil ab
    nächstes Jahr die Einkommensteuer von heute 16% auf 10% sinken, soll der
    Anteil, der den Kommunen zusteht, angehoben werden, um die Verluste abzufedern.

  • Nachrichten 11.12.2017

    Nachrichten 11.12.2017

    Das
    rumänische Parlament hat am Montag in einer feierlichen Sitzung in Gedenken an
    König Mihai I. getagt. In seiner Rede
    sagte Präsident Klaus Iohannis, dass der
    König ein Symbol eines wiedergeborenenen und freien Rumäniens darstellte und
    für immer als großer Staatsmann in Erinnerung bleiben werden. Kronprinzessin Margareta, die Verwahrerin der rumänischen
    Krone    , erklärte, dass das Königliche Haus sich an der Seite der staatlichen
    Institutionen weiterhin für den Fortschritt des Landes in EU und NATO einsetzen
    werde. Der Gedenksitzung wohnten auch die ehemaligen Staatspräsidenten, Emil
    Constantinescu und Traian Basescu sowie der Patriarch der Rumänischen
    Orthodoxen Kirche, Daniel bei.

    König Mihai I. war am vorigen Dienstag in der Schweiz im Alter von 96 Jahren
    nach langem Leiden gestorben. In Bukarest legen Passanten Blumen und Kerzen
    beim Königlichen Palast und beim Elisabeth-Palast, der Bukarester Residenz der
    königlichen Familie, nieder. Der Sarg des letzten Königs Rumäniens wird am
    Mittwoch, dem 13. Dezember nach Rumänien überführt und für einige Stunden im
    Ehrensaal des Schlosses Peleş in Sinaia aufgebahrt. Am selben Tag wird der Sarg
    im Königlichen Palast in Bukarest aufgebahrt. Am Donnerstag und Freitag können
    die Menschen in Rumänien ihrem ehemaligen König die letzte Ehre erweisen.
    Am Samstag, den 16. Dezember, wird König Mihai I. in der Königlichen Gruft der
    Kathedrale von Curtea de Argeş, im Süden des Landes, beigesetzt. Die rumänische
    Regierung hat für den 14., 15. und 16. Dezember eine dreitägige Staatstrauer
    ausgerufen.




    Die Staatengruppe gegen Korruption, eine Institution des Europarates, will
    die Gesetzentwürfe für die Justizreform in Rumänien im Eilverfahren prüfen. Der
    Europarat teilte mit, es seien ernste Bedenken von verschiedenen rumänischen
    und ausländischen Institutionen und Akteuren angemeldet worden. Danach würden
    die Entwürfe die wirksame Bekämpfung der Korruption und die Unabhängigkeit des
    Justizwesens gefährden. Es ist zum ersten Mal dass die unter dem Kürzel GRECO bekannte
    Staatengruppe Gebrauch von einer neuen Regel macht, derzufolge eine Prüfung
    möglich ist, wenn eine Vorschriftsänderung in einem Staat zu einer schweren
    Verletzung der Antikorruptionsstandards des Europarates führen könnte.Auch an diesem Wochenende gingen in Rumänien mehrere Tausend Menschen auf
    die Straße, um gegen die Reform in der Justiz zu protestieren.




    Diese Woche beginnen die Debatten über den Haushaltsentwurf in den
    gemeinsam beratenden Fachausschüssen der beiden Kammern des rumänischen
    Parlaments. Am 21. Dezember soll abschließend über das Haushaltsgesetz
    abgestimmt werden. Die Regierungskoalition meint, einen ausgeglichenen Haushalt
    vorgelegt zu haben, während die Opposition über zu wenig Zeit für Debatten und
    viel Verbesserungsbedarf klagt. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1%
    Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% vom BIP. Gesundheit, Bildung
    und Investitionen seien die Prioritäten. Ab 2019 könnte sich das Defizit wieder
    rückläufig entwickeln, für 2021 rechnet das Finanzministerium mit 1,45% vom
    BIP.




    25 EU-Staaten haben am Montag in Brüssel den Grundstein für eine neue
    Verteidigungsunion gelegt. Nicht dabei sind Großbritannien sowie Dänemark und
    Malta. Im Rahmen der Pesco genannten
    Union wollen die EU-Staaten ihre Militärkooperation vertiefen: dazu gehören
    u.a. die schnellen Verlegung von Truppen innerhalb des Kontinents bis zum
    gemeinsamen Einkauf von Ausrüstung. Der EU-Kommission zufolge sind zum Start 17
    Verteidigungsprojekte geplant. Der neuen Union steht ein Verteidigungsfonds von
    fünf Milliarden Euro für den Kauf von Waffen zur Verfügung. Die Mitgliedsländer
    müssen regelmäßig ihre Militärplanung vorlegen, damit diese von einer zentralen
    Stelle geprüft werden kann.




    Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Beginn des Abzugs der
    Streitkräfte seines Landes aus Syrien befohlen. Bei einem Besuch des russischen
    Luftwaffenstützpunkts in Syrien sagte Putin am Montag, die russischen und
    syrischen Soldaten hätten eine der machtvollsten Gruppen des internationalen
    Terrorismus in etwas mehr als zwei Jahren vernichtet. Angesichts dessen habe er
    sich entschlossen, einen bedeutenden Teil des russischen Militärkontingents aus
    Syrien heimzuholen. Sowohl der Luftwaffenstützpunkt als auch die Marinebasis
    Tartus würden jedoch beibehalten.






    Israels Regierungschef Benjamin
    Netanjahu hat die EU-Staaten aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen und
    Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die EU-Außenbeauftragte Federica
    Mogherini machte hingegen deutlich, dass eine einseitige Anerkennung Jerusalems
    als Israels Hauptstadt für die Europäische Union nicht infrage komme. Eine
    Lösung des Konflikts könne nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden,
    sagte sie. Ziel müsse aus Sicht der EU
    eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein
    solle.

  • Nachrichten 10.12.2017

    Nachrichten 10.12.2017

    Rumänien hat von den EU-Mitteln, die dem Land zwischen 2014-2020 zustehen, nur etwas über 400 Millionen Euro ausgegeben — gerade 1,1%. Die Zahl meldete die amtliche Presseagentur Agerpres mit Berufung auf die Europäische Kommission. Bulgarien und Polen haben hingegen 7,5%, bzw 6,5% ausgegeben. Der höchste Anteil entfällt auf den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung — rund 242 Mio. Euro. Weniger als Rumänien haben nur Österreich und Irland, mit 0,3% bzw 0,9% ausgegeben. Der zuständige rumänische Minister Marius Nica hatte zuletzt gesagt, dass zwischen 2007 und 2013 rund 89% der Mittel abgerufen wurden, was nicht schlecht sei. Nica zufolge haben sich 20 der 27 Mitgliedsländer über Bürokratrie und schwierige Verfahren im aktuellen Haushaltsrahmen beklagt.




    Nächste Woche geht in Rumänien der Haushaltsentwurf in die gemeinsam beratenden Fachausschüsse der beiden Parlamentskammern. Am 21. Dezember soll abschlie‎ßend über das Haushaltsgesetz abgestimmt werden. Die Regierungskoalition meint, einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt zu haben, während die Opposition über zu wenig Zeit für Debatten und viel Verbesserungsbedarf klagt. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1% Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% vom BIP. Gesundheit, Bildung und Investitionen seien die Prioritäten. Ab 2019 könnte sich das Defizit wieder rückläufig entwickeln, für 2021 rechnet das Finanzministerium mit 1,45% vom BIP.




    Der frühere parteifreie Premierminister Dacian Cioloş hat am Sonntag angekündigt, dass die von ihm gegründete Denkfabrik, die sogenannte Plattform Rumänien 100, in eine Partei mutieren könnte. Diese sei auch für eine Kooperation mit der bürgerlichen Opposition offen. Dacian Ciolos führte zwischen November 2015 und Januar 2017 eine Expertenregierung, die dann von der heutigen Koalition von PSD — ALDE abgelöst wurde. Nach seinem Abschied gründete Ciolos mit anderen reformorientierten Politikern die Thinktank-Plattform Rumänien 100.



    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Europäern “Scheinheiligkeit” im Streit um den Status Jerusalems vorgeworfen. Während die Europäer US-Präsident Donald Trump kritisierten, weil er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt habe, seien ihm keine “Verurteilungen” aus Europa von palästinensischen Raketenabschüssen auf israelisches Gebiet bekannt geworden, erklärte Netanjahu in der Nacht zum Sonntag. Der israelische Regierungschef wird am Montag in Brüssel erwartet.


    Die EU-Au‎ßenbeauftragte Federica Mogherini hatte die Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, kritisiert.


    Auch die arabischen Länder haben die USA wegen der Jerusalem-Entscheidung gerügt. Die Au‎ßenminister der Arabischen Liga forderten US-Präsident Donald Trump auf, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zurückzunehmen und riefen dazu auf, Palästina als Staat anzuerkennen und Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt.


  • Die rumänische Wirtschaft verzeichnet 2017 größtes Wachstum in der EU

    Die rumänische Wirtschaft verzeichnet 2017 größtes Wachstum in der EU

    Das Statistische Amt der Europäischen Union, kurz Eurostat, hat das Wachstum der rumänischen Wirtschaft bestätigt. Laut einer revidierten Einschätzung, die am Donnerstag von Eurostat veröffentlicht wurde, verzeichnete Rumänien im dritten Quartal 2017 das größte Wachstum des BIP im Vergleich zu den 28 EU-Mitgliedsstaaten, sowohl in Bezug auf dieselbe Zeitspanne des vergangenen Jahres als auch im Vergleich zum zweiten Quartal 2017. In der Europäischen Union gab es allgemein ein Wachstum: Im Vergleich zur entsprechenden Zeitspanne des vergangenen Jahres sind das BIP der Eurozone und der Europäischen Union um 2,6% höher geworden – alle EU-Staaten verzeichneten positive Entwicklungen der jeweiligen BIP. Rumänien führt mit 8,6%, gefolgt von Malta, mit 7,7% und Lettland, mit 6,2%. Laut Eurostat bestehen in Rumänien nur 26% des BIP aus Steuereinnahmen.



    Die makroökonomischen Angaben unterstützen den robusten Optimismus des sozialdemokratischen Premiers Mihai Tudose. Es sei zum erstenmal, dass der BIP Rumäniens 200.000 Milliarden Lei übersteigt, was die von der Regierungskoalition PSD-ALDE wiederholt versprochene Erhöhung der Löhne und Renten ermöglichen wird, erklärte neulich der rumänische Ministerpräsident.



    Die mitterechts-orientierte Opposition, die Gewerkschaften und die Wirtschaftsanalysten sind aber weniger optimistisch. In dem Fachjargon hieß es, die rumänische Wirtschaft sei nicht so ein starker Tiger, wie es auf den ersten Blick aussieht. Die Wirtschaft Rumäniens sei überhitzt, und das Rekordwachstum basiere vor allem auf Konsum und Import. Die größten rumänischen Gewerkschaftsblocks veranstalteten im Herbst mehrere Protestdemonstrationen in Bukarest – dabei klagten die protestierenden Gewerkschaftler, die von der Regierung geplante Reform über die Übertragung der gesamten Sozialabgaben vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer würde zu Lohnsenkungen und sogar zum Verschwinden von Arbeitsplätzen führen.



    Auch Staatspräsident Klaus Iohannis hatte das Projekt der Regierung als Steuerdurcheinander bezeichnet – infolge der geplanten Reform würde ein Arbeitnehmer, der einen Durchschnittslohn bekommt, nur 3 Lei (umg. 65 Eurocent) dazu gewinnen. Darauf erwiderten der sozialdemokratische Ministerpräsident Mihai Tudose und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sie würden die Abneigung gegenüber der für 2018 angekündigten Maßnahmen nicht verstehen, da sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer dadurch nur zu gewinnen hätten.



    Mehr Details über die echten Perspektiven der rumänischen Wirtschaft werden erst nach der Annahme des Staatshaushaltes und des Sozialversicherungshaushaltes für 2018 bekannt, so die Wirtschaftsanalysten. Am Mittwoch hat die Regierung die Haushaltsvorlage für 2018 angenommen. Laut einer Mitteilung der Exekutive basiere die Vorlage auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5% und einer durchschnittlichen Jahresinflation von 3,1%. Laut dem am Donnerstag angenommenen Terminkalender werden zwischen 07.-16. Dezember die eingereichten Änderungsvorschläge zu dem Staatshaushalt und dem Sozialversicherungshaushalt in den Fachausschüssen diskutiert. Am 18. Dezember beginnt dann die Debatte der Entwürfe im Plenum des Bukarester Parlaments. Am 21. Dezember wird das rumänische Parlament über die Entwürfe des Staatshaushaltes und des Sozialversicherungshaushaltes 2018 abstimmen.

  • Nachrichten 07.12.2017

    Nachrichten 07.12.2017

    Bis zum 10. Dezember finden jeden Abend bei der schweizerischen Residenz des Königs Michael I. Trauerfeierlichkeiten statt, teilt das rumänische Königshaus mit. Der frühere Monarch hat den größten Teil seines Leben im Schweizer Exil gelebt. Auch in Rumänien gedenken zahlreiche Menschen des früheren Monarchen. Die Bukarester legen Blumen und Kerzen beim Königlichen Palast und beim Palast Elisabeta der Bukarester Residenz der königlichen Familie, nieder. Der Sarg des letzten Königs Rumäniens, Michael I., wird am Mittwoch, dem 13. Dezember nach Rumänien gebracht. Später soll der Sarg des ehemaligen Monarchen nach Sinaia, in den Ehrensaal des Schlosses Peleş zur öffentlichen Aufbahrung gebracht werden, so das Königliche Haus. König Michael I. soll in der Königsgruft der Kathedrale von Curtea de Argeş, im Süden des Landes, beigesetzt werden. Die rumänische Regierung hat für den 14., 15. und 16. Dezember eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Am Montag, den 11. Dezember soll das rumänische Parlament dem früheren König Rumäniens in einer feierlichen Sitzung seinen Respekt zollen. König Michael I. ist am Dienstag im Alter von 96 Jahren in seiner Schweizer Residenz in Aubonne verstorben.



    Rumäniens Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Dekret über die Promulgierung des Gesetzes zum Tag der Nationalen Minderheiten in Rumänien unterzeichnet. Laut dem neuen Gesetz wird der 18. Dezember zum Tag der Nationalen Minderheiten in Rumänien erklärt. Anläßlich dieses Feiertages werden in Rumänien Kulturveranstaltungen stattfinden; zu diesem Zweck können die Zentral- und Kommunalbehörden, sowie die interessierten NGOs logistische und finanzielle Unterstutzung leisten. Die öffentlich-rechtlichen Medien, Rundfunk und Fernsehen, werden an diesem Tag Sendungen zum Thema Minderheiten und Übertragungen von den Feierlichekeiten anläßlich des Tages der Nationalen Minderheiten in Rumänien ausstrahlen, so das neue Gesetz.



    Laut dem am Donnerstag angenommenen Terminkalender wird das rumänische Parlament am 21. Dezember über die Entwürfe des Staatshaushaltes und des Sozialversicherungshaushaltes 2018 abstimmen. Dies haben am Donnerstag die zwei Parlamentskammer in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen. Zwischen 07.-16. Dezember werden die eingereichten Änderungsvorschläge in den Fachausschüssen diskutiert. Am 18. Dezember beginnt dann die Debatte der Entwürfe für den Staatshaushalt und den Sozialversicherungshaushalt im Plenum des Bukarester Parlaments. Am Mittwoch hatte die Regierung die Haushaltsvorlage für 2018 angenommen. Laut einer Mitteilung der Exekutive basiere die Vorlage auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5% und einer durchschnittlichen Jahresinflation von 3,1%. Zum erstenmal würde das BIP Rumäniens 200.000 Milliarden Euro übersteigen, und das würde eine Erhöhung der Löhne und Renten ermöglichen, sagte der Ministerpräsident Mihai Tudose.



    Zahlreiche Rumänen haben am Donnerstag vor dem Parlament in Bukarest gegen die umstrittene Justizreform der sozialliberalen Regierungskoalition protestiert. Auch in anderen rumänischen Großstädten gab es spontane Kundgebungen gegen die von der Regierungskoalition geplanten Änderungen im Justizbereich. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea. Der Chef der Sozial-Demokraten wurde wegen Einflußnahme und Amtsmissbrauch zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Gegen ihn laufen derzeit zwei weitere strafrechtliche Ermittlungeverfahren wegen Veruntreuung von EU-Fonds. Auch im Parlament kam es zu lautstarken Wortgefechten zwischen den Sozial-Demokraten und Mitgliedern der oppositionellen Union Rettet Rumänien.



    Der US-Botschafter in Rumänien, Hans Klemm, wirft Moskau gezielte Desinformationskampagnen gegen NATO vor. Russland führe solche Kampagnen, um innerhalb der nordatlantischen Allianz Verwirrung zu schaffen und deren Mitglieder auseinanderzubringen, sagte Hans Klemm. Moskau profitiert von den Vorteilen unserer demokratischen Gesellschaften, um Einfluß auf die Öffentlichkeit zu nehmen und oftmals auch Wahlergebnisse zu beeinflussen, indem es falsche Nachrichten verbreitet – erklärte der US-Botschafter bei einer öffentlichen Debatte im nordwestrumänischen Cluj (Klausenburg). Darüber hinaus appellierte Hans Klemm erneut an Bukarest, den Kampf gegen Korruption nicht rückgängig zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.

  • Nachrichten 03.12.2017

    Nachrichten 03.12.2017

    BUKAREST: Wegen der Planung eines Weihnachtsmarktes vor dem Sitz der Regierung ist es am Samstag in Bukarest zu Zusammenstö‎ßen von Demonstranten und Polizisten gekommen. An dem Ort versammeln sich Regierungsgegner traditionell zu Protesten. Die von der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD geführte Stadtverwaltung wollte ausgerechnet hier einen Weihnachtsmarkt einrichten. Dutzende Demonstranten versuchten am Samstag vormittag, die Einrichtung des Weihnachtsmarktes zu verhindern. Drei Demonstranten seien festgenommen worden, berichtete die Polizei. Am Samstag nachmittag verzichtete die Bürgermeisterin von Bukarest (PSD) unter Protest auf ihr Vorhaben, und erklärte, sie würde den Weihnachtsmarkt an einem anderen Ort einrichten. Die Stadtverwaltung der Hauptstadt Bukarest hattte bereits am Freitag abend in der Stadtmitte einen Weihnachtsmarkt mit mehr als 100 Marktbuden eröffnet.



    MOSKAU: Der Patriarch der Rumänischen Orthodoxen Kirche, Daniel, der sich zur Zeit in Moskau aufhält, appellierte an alle orthodoxe Christen, die Glaubenseinheit der Orthodoxie zu bewahren. Der Oberhaupt der in Rumänien mehrheitlichen Orthodoxen Kirche beteiligt sich in Moskau an einer feierlichen Tagung, die von der Russischen Orthodoxen Kirche anlä‎ßlich des 100. Jahresttages seit der Wiedergründung des russisch-orthodoxen Patriarchats nach der Oktoberrevolution von 1917 und seit dem Anfang der kommunistischen Repression gegen die Kirche organisiert wird. An der feierlichen Tagung, die bis zum 5. Dezember dauert, beteiligen sich Oberhäupter mehrerer orthodoxen Kirchen. In seiner Rede sprach der Patriarch der Rumänischen Orthodoxen Kirche, Daniel, über die Repressionen gegen orthodoxe Kirchen im Mittel- und Osteuropa während des Kommunismus und erinnerte an die Veranstaltungen zum Gedenken der Opfer des Kommunismus, die im Oktober dieses Jahres vom Rumänischen Patriarchat organisiert wurden, und an denen auch Kyrill I., der Patriarch von Moskau und der ganzen Rus, teilgenommen hatte.



    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister, Mihai Fifor, unternimmt am Sonntag und Montag einen offiziellen Besuch in Belgrad. Mihai Fifor wird mir seinem serbischen Amtskollegen, Aleksandar Vulin, zusammenkommen, hie‎ß es in einem Communique des Bukarester Verteidigungsministeriums. Auf der Gesprächsagenda stehen aktuelle Themen in Bezug auf die regionale Sicherheit und die Entwicklung der Kooperation im Verteidigungsbereich zwischen Rumänien und Serbien. Auf seinem Besuch in Belgrad wird Verteidigungsminister Mihai Fifor vom Generalstabschef der Verteidigung, General Nicolae Ciuca, begleitet.



    BUKAREST: Diese Woche wird das rumänische Regierungskabinett über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 diskutieren. Ministerpräsident Mihai Tudose erklärte, Grundlagen des Haushalts 2018 seien die Gesundheit, die Bildung und die Infrastruktur, aber die 2% vom BIP für die Verteidigung bleiben auch erhalten. Der Haushaltsentwurf 2018 basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, ein Haushaltsdefizit von 2,97% des BIP und eine durchschnittliche Jahresinflation von 3,1%.

  • Nachrichten 28.11.2017

    Nachrichten 28.11.2017

    BUKAREST: Der Oberste Verteidigungsrat ist am Dienstag in Bukarest zusammengekommen. Beschlossen wurde, dass der Haushalt des Verteidigungsministeriums für 2018 bei 2% des BIP beibehalten werde. Die Institutionen, die im Bereich nationale Sicherheit tätig sind, werden ebenfalls similare Haushalte, wie die für 2017 bekommen. Beschlossen wurde des weiteren, dass die Zahl der rumänischen Militärs, Geandarmen und Polizisten, die an Auslands-Missionen teilnehmen sollen, auf 1.775 erhöht werde. Die meisten werden in Afghanistan tätig sein. 1.867 Geandarmen und Polizisten, um 340 mehr als im Jahre, werden an Missionen unter der Schirmherrschaft der EU, OSZE, NATO und der UNO teilnehmen.




    WASHINGTON: Das US-Außenministerium hat am Montag auf seiner Webseite eine offizielle Erklärung betreffend die Justizgesetze in Rumänien veröffentlicht. In dieser wird die Besorgnis zu diesen geäußert, weil die neuen Gesetze den Kampf gegen die Korruption und die Unabhängigkeit der Justiz schwächen könnten. Das amerikanische Außenministerium ist der Ansicht, dass die Vorschläge des rumänischen Justizministeriums in ihrer Anfangsform den Forschritt Rumäniens der letzten Jahre starke, unpolitische Justiz-Institutionen aufzubauen, gefährde. Wir fordern das rumänische Parlament auf die Vorschläge, die den Rechtsstaat schwächen und den Kampf gegen die Korruption gefährden, abzulehnen“, heißt es in der Erklärung. Rumäniens Justizminister Tudorel Toader reagierte auf die Erklärung und sagte, man könne das Parlament nicht aufhalten, Gesetze zu verabschieden. Auch die EU-Kommission zeigte sich im jüngsten Justiz-Forschrittsbericht vom 15. November besorgt. In diesem heißt es, dass das Tempo der Reformen im Jahr 2017 stagniert habe Die Herausforderungen zur Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems würden eine erhebliche Besorgnis-Quelle darstellen, so die EU-Kommission in ihrem Bericht. Am Sonntag haben in Bukarest und weiteren rumänischen Städten Proteste gegen die Änderung der Justizgesetze stattgefunden.




    BUKAREST: In Bukarest wurden am Dienstag die Verträge für den Bau der neuen BRUA-Gasleitung unterzeichnet. Die Leitung soll die Pipelinenetze aus Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich verbinden. Rumäniens Vizepremier Marcel Ciolacu erklärte, dass das BRUA-Projekt eine Priorität der Regierung sei. Das Projekt sei sehr wichtig für die Sicherheit und Energieunabhängigkeit Rumäniens. Die Pipeline wird in Rumänien eine Länge von 529 Km haben und jährlich 1,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Bulgarien und 4,4 Milliarden Kubikmeter nach Ungarn liefern können. Der Bau kostet 547,4 Millionen US-Dollar. Davon kommen 179 Millionen von der EU.




    XXX – Der IWF hat den Südkoreaner Jaewoo Lee zum Chef der Mission für Rumänien und Bulgarien ernannt. Er wird ab dem 7. Dezember der Nachfolger des Pakistaners Reza Baqir sein. Jaewoo Lee war der Chef der IWF-Mission für Sri Lanka. Rumänien entwickelt zur Zeit kein Abkommen mit dem IWF, sondern pflegt nur periodische Beratungen mit den Vertretern der Finanzinstitution.

  • Warnung aus Brüssel: Rumänien wird Defizit-Grenze überschreiten

    Warnung aus Brüssel: Rumänien wird Defizit-Grenze überschreiten

    Die Europäische Kommission macht darauf aufmerksam, dass Rumänien keine Ma‎ßnahmen zur mittelfristigen Reduzierung des Hauhaltsdefizites ergriffen hat, so wie Brüssel schon im Monat Juni vorgeschlagen hatte. Der EU-Kommissar für Wirtschafts-und Finanzangelegenheiten Pierre Moscovici warnte im Anschlu‎ß, dass das öffentliche Defizit dieses Jahr auf 3% des BIP steigen könnte. In den kommenden Jahren rechnet der EU-Wirtschaftskommissar mit einem Haushaltsdefizit von 3,9% bzw 4,1%. Ferner bekräftigte Moscovici, dass der EU-Rat Rumänien in einem offiziellen Schreiben empfehlen müsste, eine Korrektur des Haushaltsdefizites von mindestens 0,8% des BIP durchzuführen, d.h die Ausgaben deutlich zu senken.



    Dieses Ziel sei völlig vernünftig und machbar, da Wirtshaftsexperten für Rumänien ein starkes Wirtschaftswachstum vorhersagen, so Moscovici. Bukarest müsste durch Haushaltseinnahmen das entstandene Defizit ausgleichen und der Haushalt müsste langfristig konsolidiert werden. April 2018 muss Rumänien dem EU-Rat einen Bericht über die getroffenen Ma‎ßnahmen und deren Ergebnisse vorlegen. Der EU-Kommissar präsentierte allerdings eine Analyse für das Europäische Semester auch im Bezug auf den Euro-Raum. Diesbezüglich machte er sechs Staaten aus dem Euroraum darauf aufmerskam, dass ihre Haushaltsprognosen für das kommende Jahr nicht realitätsgemä‎ß seien. Es handelt sich um Frankreich, Italien, Belgien, Portugal, Österreich und Slowenien.



    In Bukarest sagte seinerseits der Wirtschaftsexperte Aurelian Dochia, dass sich in der rumänischen Wirtschaft eine steigende Tendenz des Haushaltsdefizites abzeichnen lässt. Dochia erwartet, dass Rumänien im kommenden Jahr die 3% Defizit-Grenze überschreitet. Ein zunehmendes Hauhaltsdefizit in einer Zeit, in der die Wirtschaft in einem rasanten Tempo wächst (7%) sei besonders gefährlich, erläutert im Anschlu‎ß der Wirtschaftsanalyst. Im kommenden Jahr sei es äu‎ßerst schwierig, dass die rumänische Regierung das Haushaltsdefizit senkt, weil die geplanten Haushaltsausgaben zum grö‎ßten Teil bindend seien. Man kann die Haushaltsausausgaben nicht reduzieren, wenn man Gehälter, Renten und Sozialhilfen zahlen muss und die Ausgaben für Investitionen wurden dieses Jahr schon deutlich reduziert. Meiner Meinung nach wird es 2018 sehr schwer für die rumänische Regierung sein, das Haushaltsdefzit unter die 3% Grenze zu drücken, fügte Dochia hinzu.

  • Nachrichten 21.11.2017

    Nachrichten 21.11.2017

    Bukarest: Der Vorsitzende der Abgeodnetenkammer und Chef der
    Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea war am Dienstag beim Sitz der
    Antikorruptionsbehörde eingeladen. Die Staatsanwälte haben ihm die
    Beschlagnahme seiner Besitztümer im sogenannten Fall Teldrum bekanntgemacht.
    Die Staatsanwälte schätzen einen Schaden von mehr als 20 Millionen Euro und 30
    Millionen Lei (circa 6,5 Millionen Euro) Weitere neun Personen werden im
    besagten Fall untersucht. Dragnea habe eine kriminelle Gruppe gegründet
    und mit dieser EU-Subventionen von umgerechnet 20,6 Millionen Euro veruntreut,
    teilte die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft, DNA, mit.



    Bukarest: Die Abgeordnetenkammer des Bukarester
    Parlaments hat am Dienstag als Entscheidungsgremium den Gesetzentwurf über den
    Kauf von Patriot-Raketensystemen angenommen, der am Montag vom Senat gebilligt
    worden war. Der Gesetzentwurf hatte schon grünes Licht vom Verteidigungsausschuss des Parlaments bekommen. Rumänien wird
    sieben Patriot Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme im Wert von 3,9 Milliarden
    Dollar kaufen. Der Erwerb des ersten Systems, im Wert von 750 Millionen Dollar,
    wurde von der amerikanischen Regierung genehmigt und soll bis Ende des Monats
    erfolgen. Die rumänische Armee besitzt zur Zeit alte sowjetische
    Boden-Luft-Raketen.

    Bukarest: Die Regierungskoalition PSD-ALDE könnte am 29.
    November den Haushaltsentwurf für 2018 billigen, erklärte am Dienstag der
    Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea, Chef der Sozialdemoktraten.
    Laut Dragnea könnten nach dem Nationalfeiertag Rumäniens, dem 1. Dezember, die
    Debatten in den parlamentarischen Ausschüssen über den Entwurf starten. Er fügte hinzu, die Regierung werde bis zum
    29. November den Mindestlohn festlegen.



    Bukarest: Der Demokratische Verband
    der Ungarn in Rumänien hat am Dienstag bekanntgegeben, er werde sich von der
    Abstimmung über den Misstrauensantrag der mitte-rechts Opposition gegen die
    mitte-links Koalitionsregierung der PSD-ALDE enthalten. Der Vorsitzende des
    Ungarnverbandes, Kelemen Hunor, sagte, er sei mit einigen Paragraphen des
    Misstrauensantrags einverstanden. Andererseits würden die Initiatoren des
    Misstrauensantrags keine Alternativen für den jetzigen Premierminister und sein
    Regierungsprogramm vorschlagen, so Kelemen Hunor. In dem Misstrauensantrag, der
    von Abgeordneten und Senatoren der National-Liberalen Partei (PNL), der Union
    Rettet Rumänien (USR), der Partei Volksbewegung (PMP) und von unabhängigen
    Parlamentsabgeordenten unterzeichnet wurde, wird die Exekutive beschuldigt, sie
    habe mit ihrer Steuerpolitik die rumänische Wirtschaft erschüttert. Im Gegenzug
    sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, das Entrichten der Sozialbeiträge vom
    Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber sei eine gute Steuermaßnahme,
    wodurch alle nur zu gewinnen hätten. Infolge der Steuerreform wird mehr Geld
    für den Staatshaushalt und für die Renten kassiert, und die Unternehmen werden
    vereinfachte Prozeduren genießen, so Mihai Tudose.


    Bukarest: Am Mittwoch beginnt in Bukarest die
    24. Internationale Buchmesse Gaudeamus.
    Die Buchmesse wird auch dieses Jahr von Radio Rumänien organisiert. Zum
    ersten Mal genießt kein Land den Status des Ehrengastes, sondern die
    Europäische Union, durch ihre Bukarester Vertretung. Unter dem Motto: Einigkeit durch Vielfalt, ermutigt die Europäische
    Union zum Entdecken des europäischen Kulturerbes. Bei der diesjährigen
    Auflage lädt Radio Rumänien zu mehreren feierlichen Momenten ein: Das 60.
    Jubiläum der Unterzeichung der Römischen Verträge, das 30. Jubiläum des
    Programms Erasmus und 10 Jahre EU-Beitritt Rumäniens.
    300 Aussteller beteiligen sich an der internationalen Buchmesse in Bukarest,
    800 Veranstaltungen stehen auf dem
    Programm.





    Wetter: In Rumänien sind die
    Temperaturen normal für diese Jahreszeit. Der Himmel ist bewölkt im Nordwesten,
    in der Landesmitte und im Gebirge. Bis einschließlich Mittwoch gilt eine
    Wetterwarnung wegen Schneefälle und Windböen im Gebirge, im Nordosten und in
    der Landesmitte. Die THT liegen zwischen 4 und 15 Grad C. Am Mittag wurden in
    Bukarest 8 Grad gemessen.

  • Nachrichten 16.11.2017

    Nachrichten 16.11.2017

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis nimmt am Freitag, im schwedischen Göteborg, am sozialen Gipfel für die Föderung von Arbeitsplätzen und des fairen Wirtschafts-Wachstums in der EU teil. Das Treffen bringt EU-Staats- und Regierungs-Chefs, soziale Partner und hochrangige Entscheidungsträger zusammen. Der Gipfel umfasst eine Plenarversammlung und drei thematische Sitzungen betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Lage des Arbeitsmarktes und der Wandel der Arbeitsplätze. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird eine Ansprache betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt halten.



    Die National-Liberale Partei (mitte-rechts, von der Opposition) hat am Donnerstag bekanntgegeben, sie werde am Freitag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) einreichen. Dem Regierungskabinett des Premiers Mihai Tudose wird vor allem die Änderung des Steuergesetzbuches vorgeworfen. Gemäß des abgeänderten Steuergesetzbuches sollen die Arbeitnehmer die Zahlung der Sozialbeiträge komplett übernehmen. Weiter soll die Einkommenssteuer von 16 auf 10 % sinken und die Arbeitgeber sollen einen Solidaritätsbeitrag zahlen. Auf dem Hintergrund der von der Regierungskoalition durchgesetzten Änderung des Steuergesetzbuches und der Justizgesetze gab es in den letzten Wochen Straßenproteste in der Hauptstadt Bukarest und in den rumänischen Großstätden. Ministerpräsident Mihai Tudose behauptet, dass die Steuerreform mehr Geld zum Staatshaushalt und zum Rentenfonds bringen wird, und dass die Unternehmen vereinfachte Verfahren genießen werden.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Entscheidung über den Antrag des Senatspräsidentes, Călin Popescu-Tăriceanu betreffend einen möglichen Konflikt zwischen der Exekutive und dem Öffentlichen Ministerium zum Thema Regierungsbeschlüsse bis nächste Woche aufgeschoben wird. Besagten Antrag hatte der Senatspräsident auf dem Hintergrund eines von der Antikorruptionsbehörde DNA eingeleiteten Strafverfahrens eingereicht, in dem gegen die ehemalige Umweltministerin Rovana Plumb und gegen die ehemalige Ministerin für regionale Entwicklung und Vizepremierministerin Sevil Shhaideh wegen Amtsmissbrauch strafermittelt wird. Die zwei ex-Ministerinnen haben vor einem Monat infolge der Anschuldigungen ihre Ämter abgelegt. Den Staatsanwälten zufolge seien durch Beschlüsse der Ministerinnen Teile der Donauinsel Belina und des Donauarms Pavel unrechtmäßig aus dem Staatsbesitz in regionale Verwaltung übertragen und dann ebenfalls illegal einem Privatunternehmen verpachtet worden. Staatsbesitz könne allein per Gesetz übertragen werden, so die Staatsanwälte.



    Die Beurteilung der Europäischen Arzneimittel-Agentur betreffend die eventuelle Verlagerung ihres Sitzes von London nach Bukarest, nach dem Brexit, überschreitet ihre Kompetenzen. Das erklärte Rumäniens Außenminister. Die Beurteilung der Europäischen Arzneimittel-Agentur hätte nur bestimmte Aspekte einschließen müssen und der EU-Kommission bei der Entscheidungsfindung helfen sollen. Die rumänische Regierung zeigte sich auch unzufrieden mit dem Inhalt der Bewertung der Agentur. Am 20. November soll bekanntgegeben werden, welche europäische Stadt nach dem Brexit die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) aufnehmen wird. Bukarest hat sich zusammen mit weiteren 18 Städten beworben den Sitz der EMA aufzunehmen.



    Bei einem Selbstmordanschlag auf eine politische Veranstaltung von Oppositionellen in Afghanistan sind am Donnerstag mindestens neun Menschen getötet worden, so die AFP. Der Attentäter habe versucht, in das Gebäude in der afghanischen Hauptstadt einzudringen, sei aber bei einer Sicherheitskontrolle gestoppt worden, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Er habe sich dann an dem Kontrollpunkt in die Luft gesprengt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden sieben Polizisten und zwei Zivilisten getötet. Neun weitere Menschen wurden verletzt. In dem Gebäude, einem Hochzeitssaal, hatte eine Versammlung von Anhängern des mächtigen Gouverneurs der nordafghanischen Provinz Balch, Atta Mohammed Nur, stattgefunden. Nur war nach Angaben einer seiner Berater nicht unter den Versammlungsteilnehmern. Der Politiker ist ein hochrangiger Führer der tadschikisch dominierten Dschamiat-e-Islami-Partei und Kritiker des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani und seiner Regierung. Nur wird auch als Kandidat für die afghanischen Präsidentschaftswahlen 2019 gehandelt. Wie ein Augenzeuge berichtete, sprengte sich der Attentäter in die Luft, als die Teilnehmer den Saal nach dem Mittagessen verlassen hatten.

  • Nachrichten 26.10.2017

    Nachrichten 26.10.2017

    Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat das Parlament aufgefordert, die Vorlage des Gesetzespakets zur Justizreform ans Justizministerium zurückzuschicken. Bei dem Rechtssetzungsverfahren seien Rechtsverstö‎ße festgestellt worden und überhaupt müsse man Mangel an Transparenz und Kooperation beklagen, so Cristina Tarcea, Vorsitzende des Obersten Gerichts. Dies sei die einzige Lösung, die realistische Regelungen sichern würde, weil der Status von Richtern und Staatsanwälten sowie die Organisierung und Funktionierung der Gerichte und des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte Analysen und Impaktstudien vorsehen, die noch nicht gemacht wurden und die laut Gesetz nur vom Ressortministerium durchgeführt werden können. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Die Bukarester Regierung hat am Donnerstag ein Gesetzesprojekt angenommen, laut dem die rumänischen Staatsbürger die Möglichkeit haben werden, zwischen einem elektronischen Personalausweis mit oder ohne Fingerabdrücken und einem einfachen, nicht elektronischen Personalausweis zu wählen. Diese Möglichkeit besteht auch für Minderjährige, aber nur auf Antrag der Eltern oder der Erziehungsberechtigten. Ebenfalls am Donnerstag gab der Finanzminister, Ionut Misa, eine wichtige Änderung der Steuerpolitik für 2018 bekannt. Ab nächsten Jahr werden die Firmen mit einem Umsatz unter 1 Million Euro eine Umsatzsteuer von 1% bezahlen, anstatt der jetzigen Profitsteuer von 16%. Ab 1. Januar 2018 werden auch die Sozialbeiträge als Steuerpflicht nicht mehr von den Arbeitgebern sondern von den Arbeitnehmern entrichtet; dafür aber werden die Arbeitgeber eine Gebühr von 2,25%, die sog. Arbeitssicherungsgebühr“ bezahlen müssen. Ab 2018 wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% sinken; zum Einkommen werden aber neben Löhnen und Gehältern auch die Renten sowie die einkassierten Mieten und Zinsen mitgerechnet. Ab 2018 wird Rumänien auch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Profit-Externalisierung von multinationalen Unternehmen umsetzen, sagte noch Finanzminister Misa. Die Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu gab ihrerseits bekannt, dass ab 1. Januar 2018 der Mindesbruttolohn auf 1.900 Lei (umg. etwa 415 Euro) steigen wird. Ferner wird ab 2018 der Rentenbeitrag für die zweite Säule des Rentensystems von 5,1% auf 3,7% sinken, so die Arbeitsministerin.



    Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Gunther Oettinger, hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, es bestehen Voraussetzungen dafür, dass Rumänien in diesem und im nächsten Jahr ein Haushaltsdefizit von 3% haben werde. Dies erklärte Gunther Oettinger nach einem Treffen mit den Mitgliedern der parlamentarischen Ausschüssen für europäische Angelegenheiten, Haushalt, Finanzen und Banken. Ferner sagte Oettinger, Rumänien werde bei den Gesprächen für den kommenden EU-Haushalt eine bedeutende Rolle spielen, weil es in der ersten Hälfte 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Der EU-Kommissar diskutierte am Donnerstag mit dem rumänsichen Staatschef Klaus Iohannis und dem Premierminister Mihai Tudose über den kommenden EU-Haushalt.



    Rumänien mu‎ß ein zuverlässiger Partner der Europäischen Union bleiben, und dafür sind alle politische Parteien und Gruppierungen in Rumänien verantwortlich. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Staatsprasident, Klaus Iohannis, bei der Eröffnung der Konferenz 10 Jahre seit dem EU-Beitritt Rumäniens: Von Kohäsion zu Konvergenz“, die in Bukarest von der Nationalbank Rumäniens organisiert wurde. Dabei betonte Klaus Iohannis, dass in den 10 Jahren seit dem EU-Beitritt, das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens sich fast verdoppelt hat, und die Kaufkraft der Bevölkerung um 20% höher wurde. Rumänien hat eine historische Chance, die von der Europäischen Union zu Verfügung gestellten Fonds abzuschöpfen, und sollte jedes Jahr diese Chance ausnutzen. Der Beitritt zur Euro-Zone sei ein besonders wichtiges Ziel Rumäniens, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    In Strasbourg ist am Donnerstag das 5. Treffen des parlamentarischen Assozierungsauschüsses EU-die Republik Moldau zu Ende gegangen. Die Europaabgeordneten haben eine Reihe von Empfehlungen angenommen und haben die Republik Moldau aufgefordert, die Reformen fortzusetzen, die Korruption weiter zu bekämpfen und eine Polarisierung der Gsellschaft im besonders wichtigen Wahljahr 2018 zu vermeiden. Am letzten Tag des Treffens diskutierten die EU-Parlamentarier über die Änderung des Wahlsystems in der Republik Moldau und über makrofinanzielle EU-Beratung für den osteuropäischen Staat. Anfang Oktober gab im Europäischen Parlament heftige Kritik gegen die Behörden in Chisinau: Mehrere EU-Abgeordnete forderten die Suspendierung der im Juli genehmigten finanziellen Hilfe von 100 Millionen Euro wegen Mangel an Reformen, Korruption und Verletzung der Demokratie in der Republik Moldau.


  • Staatsbedienstete sollen Feriengutscheine bekommen

    Staatsbedienstete sollen Feriengutscheine bekommen

    Die rumänische Regierung hat eine neue Eilverordnung über die Gewährung von Feriengutscheinen für Staatsbedienstete vorgeschlagen. Vorgesehen wird, dass bis 30.11.2018 jeder Staatsbedienstete einen einzigen Feriengutschein im Wert von 1.450 Lei (umg. etwa 322 Euro) erhält. Dadurch soll eine zusätzliche Haushaltsausgabe von 1,73 Milliarden Lei (umg. etwa 384 Millionen Euro) entstehen.



    Der Bukarester Senat hat den Vorschlag der Regierung über die Gewährung von Feriengutscheinen angenommen; in den nächsten Tagen wird die Abgeordnetenkammer, das entscheidende Gremium in diesem Fall, über die geplante Regierungsverordnung debattieren. Bei der Senatsdebatte kritisierte die National-Liberale Partei (von der Opposition) die neue Regierungsverordnung und stimmte dagegen. Der nationalliberale Senator Florin Câţu:



    “Beamte und Angestellte, die vom Staat bezahlt werden, haben im Durchschnitt höhere Gehälter als Angestellte im Privatsektor — und nun sollten sie auch noch Feriengutscheine bekommen. Und wer soll nun für diese Feriengutscheine bezahlen? Die Privaten, selbstverständlich. Am Schlimmsten ist aber, dass wir gerade dieses Jahr von Feriengutscheinen sprechen, wenn durch die Haushaltsanpassung 10,6 Milliarden Lei von den Investitionen gestrichen wurden.”



    Dazu erwiderte die sozialdemokratische Senatorin Lavinia Craioveanu, die Ma‎ßnahme sei im Regierungsprogramm der Sozialdemokraten vorgesehen:



    “Die Tatsache, dass viele Rumänen die Möglichkeit erhalten werden, ihren Urlaub im Gebirge, an der Schwarzmeerküste, oder wo auch immer sie möchten, zu verbringen (was unter anderen Umständen nicht möglich gewesen wäre) ist eine Ma‎ßnahme, die den Tourismus in Rumänien anspornen wird.”



    Die Feriengutscheine im elektronischen Format können nur für touristische Dienstleistungen in den Partnereinrichtungen und nur von den dazu bestimmten Inhabern benutzt werden. Sollte eine andere Person als der Inhaber den Feriengutschein verwenden, so wird das als Gesetzeswidrigkeit bestraft. Verboten wird auch die Kommerzialisierung der Feriengutscheine, sowie die Reduzierung des darauf eingetragenen Wertes. Ferner wird den Reisebüros verboten, dasselbe Dienstleistungspaket, das mit Feriengutscheinen bezahlt werden soll, zu höheren Preisen anzubieten, wenn die Dienstleistungen mit anderen Mitteln bezahlt werden.



    Der Arbeitgeberverband der Reisebüros in Rumänien (ANAT) hat neulich bekanntgegeben, der Gesamtwert der Ferienaufenthalte, die mit Feriengutscheinen bezahlt wurden, sei niedriger als erwartet — nur 10,3 Millionen Euro bis Ende Juli 2017, und zwar mit Feriengutscheinen, die dieses Jahr nur im privaten Sektor gewährt wurden. ANAT hätte erwartet, dass dieses Jahr auch die etwa 1,2 Millionen Staatsbediensteten Feriengutscheine bekommen, so dass der Markt von den 2016 erwirtschafteten 10 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 380 Millionen Euro klettert. Die Resiebüros haben aber auch zugegeben, die Feriengutscheine für Privatangestellte hätten doch zu einer Steigerung des Tourismus in Rumänien geführt.


  • Parlamentarische Versammlung der NATO in Bukarest

    Parlamentarische Versammlung der NATO in Bukarest

    Die Nordatlantische Allianz riskiert ihren technologischen Aufschwung zu verschmeißen, wenn sie nicht in Forschung und Entwicklung investiert, so ein Bericht, der auf der 63. jährlichen Parlamentarischen Versammlung der NATO in Bukarest vorgestellt wurde. Das Dokument, das von Thomas Marino vorgestellt wurde(SUA), trägt den Titel Die Beibehaltung des technologischen Aufschwungs der NATO. Die strategische Anpassung und Forschung und die Entwicklung im Bereich der Verteidigung. Laut dem obengenannten Bericht erodiere die NATO, während wichtige Veränderungen im Bereich Wissenschaft und Technologie erscheinen. Einige Tendenzen könnten das strategische Gleichgewicht der kurzfristigen Produktion, die künstliche dauerfristige Intelligenz beeinflussen.




    Marino behauptete desweiteren, die NATO sei diesen Herausforderungen nicht gewachsen. Schuld daran seien die niedrigeren Investitionen der Mitgliedstaaten in der Forschung und Verteidigung. Russlands Haushalt im Bereich Verteidigung verdoppelte sich im Zeitraum 2012-2015. Experten meinen, Chinas Haushalt für Forschung und Entwicklung werde bis 2022 den Haushalt der USA überschreiten, der zur Zeit zwei Drittel der Kosten der Organisation deckt. Thomas Marino hob hervor, die Alliierten müssen ihr Engagement, 2% des BIP der Verteidigung zuzuteilen, einhalten. Er drückte die Idee eines gemeinsamen EU-Fonds für Verteidigung aus, was für die Forschung und für die Neugründung der industriellen Verteidigungsbasis in Europa von Hilfe sei.





    Laut einem Bericht des politischen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung der NATO, erweitere Russland seine militärischen Einsätze an der Ostflanke der NATO. Im Dokument Russland – von Partner zum Kandidatem werden die Aktionen erwähnt, an denen Moskau appelliert, um Druck auf den euroatlantischen Raum auszuüben. Die herausfordernde Positionierung Moskaus gegen die Allianz, sowie die agressiven Aktionen gegen die Ukraine, Georgien und andere NATO-Partner untergraben die Stabilität des euratlantischen Raumes. Der Bericht empfehlt, dass die Alliierten fest entschieden gegen die Herausforderungen und Agressionen Russlands auf die NATO-Staaten und besonders auf die Ukraine und Georgien bleiben sollen.




    Das Dokument schlussfolgert, die Alliierten müssen periodisch mit Russland dialogieren, obwohl es zur Zeit unmöglich ist, mit Moskau über bestimmte Themen zu diskutieren, wie zum Beispiel die Bekämpfung des Terrorismus oder der Friedensprozess in Syrien.