Radio România Internațional

Tag: Haushaltsanpassung

Die Woche 23.11.–27.11.2020 im Überblick

Rumänien, 9 Monate seit seinem ersten Coronavirus-Fall

Neun Monate nach der Meldung der ersten Coronavirus-Infektion im Land, in der Hunderttausende weiterer Fälle bestätigt wurden, ist die tägliche Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Sars-CoV-2 nach wie vor hoch, ebenso wie die Zahl der Patienten auf der Intensivstation.

Experten warnen davor, dass die tägliche Zahl der neuen Fälle seit Anfang dieser Woche im Vergleich zur letzten Woche zwar leicht zurückgegangen ist, dies jedoch nicht ausreicht, um optimistisch zu sein. Sie glauben, dass erst nach 14 Tagen mit einem positiven Trend von einer stabilen Situation ausgegangen werden kann.

Die Behörden führten in Gebieten mit hohen Infektionsraten lokale Sperren ein. Die Ergebnisse sind bereits sichtbar, und die Rate ist rückläufig. Auch die landesweit eingeführten Restriktionen, wie die obligatorische Gesichtsbedeckung im Innen- und Au‎ßenbereich, nächtliche Ausgangssperren und die Umstellung auf Online-Klassen in den Schulen haben eine Rolle gespielt.

Präsident Klaus Iohannis sagte, Rumänien werde nach den Parlamentswahlen am 6. Dezember nicht vollständig gesperrt werden. Dies sei jedoch nicht die Zeit für Entspannung, sagte er und forderte die Bürger auf, die Sicherheitsma‎ßnahmen weiterhin zu beachten und die Winterferien mit den Mitgliedern ihres eigenen Haushalts zu verbringen.

Der Präsident äu‎ßerte auch die Hoffnung, dass die Rumänen, sobald schlüssige Daten veröffentlicht werden, weniger skeptisch gegenüber einem Impfstoff sein werden. Nach einer Umfrage der Avangarde-Gruppe für Sozial- und Verhaltensstudien würden nur 30 % der Rumänen den Coronavirus-Impfstoff erhalten, sobald dieser im Land verfügbar ist.

In der Zwischenzeit legen die rumänischen Behörden die Impfstrategie gegen das Coronavirus vor, die als eine Frage der nationalen Sicherheit betrachtet wird. Die Strategie wird dem Obersten Verteidigungsrat nächste Woche zur Billigung vorgelegt werden. Das Personal des Gesundheitswesens und anderer Schlüsselsektoren sowie gesellschaftliche Risikogruppen werden die vorrangigen Gruppen sein, die den Impfstoff erhalten sollen.

Das Verteidigungsministerium wird eine sehr wichtige Rolle bei der Unterstützung der interinstitutionellen Bemühungen während der Impfkampagne gegen COVID spielen und die logistischen Mittel für diese nationale Kampagne bereitstellen. Die Verteilungsstrategie berücksichtigt auch die spezifischen Transport- und Lageranforderungen für jeden Impfstoff.

Die Regierung genehmigte die 3. Haushaltsanpassung in diesem Jahr

Die rumänische Regierung hat am Montag die 3. und letzte Haushaltsanpassung in diesem Jahr verabschiedet, die das Haushaltsdefizit auf rund 19,5 Milliarden Euro ansteigen lässt. Im Gegensatz zu früheren Vorhersagen wird das Haushaltsdefizit zum Jahresende 9,1% des BIP erreichen, und die Wirtschaft wird um 4,2% schrumpfen.

Premierminister Ludovic Orban sagte, die Anpassung sei notwendig, um die durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Ausgaben zu decken, mit der Zahlung erhöhter Rentenleistungen und dem Ausgleich der lokalen Haushalte. Er erklärte, dass mit neuen Herausforderungen und Ausgaben umgegangen werden müsse, da die Pandemie und eine Reihe neuerer Gesetze den Druck auf den Staatshaushalt erhöht hätten.

Dem Arbeitsministerium werden zusätzliche Mittel für Renten-, Urlaubs- und flexible Arbeitszeitzahlungen zur Verfügung gestellt. Das Gesundheitsministerium wird auch mehr Geld für die Anti-COVID-Bemühungen erhalten, einschlie‎ßlich Prämien für das Ambulanzpersonal, das in der ursprünglichen Regelung, die Prämien für das Gesundheitspersonal zur Bekämpfung der Pandemie vorsah, nicht enthalten war.

Finanzminister Florin Cîţu kündigte eine Erhöhung des rumänischen Beitrags zu den finanziellen Bemühungen der EU an, einen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 herzustellen. Er erklärte, dass diese Haushaltsanpassung auch sicherstellt, dass öffentliche Investitionsprojekte im Wert von rund 11 Millionen Euro weitergeführt werden. Auch das öffentliche Bildungswesen und die Landwirtschaft haben zusätzliche Mittel erhalten. Das Landwirtschaftsministerium wird daher in der Lage sein, den von der diesjährigen Dürre betroffenen Bauern Entschädigungen zu zahlen. Andererseits wurden Haushaltskürzungen vorgenommen, die das Finanz- und Innenministerium, die Präsidialverwaltung und die Abgeordnetenkammer betrafen.

Bukarest präsentiert nationalen Plan zur Erholung und Resilienz

Die rumänische Regierung hat am Donnerstagabend den Nationalen Plan zur Erholung und Resilienz vorgestellt, der mit EU-Mitteln die rumänische Wirtschaft bei der Überwindung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise unterstützen soll. Der Plan soll die beschleunigte Entwicklung des Landes in den kommenden vier Jahren sicherstellen, und die EU-Gelder sollen für neue Krankenhäuser, Hunderte von Autobahnkilometern, Schulinfrastruktur und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ausgegeben werden.

Der Plan sieht vor, über 30 Milliarden Euro in die wichtigsten Bereiche der rumänischen Gesellschaft zu investieren. Von der Gesamtsumme belaufen sich die nicht rückzahlbaren Zuschüsse auf fast 14 Milliarden Euro, der Rest entfällt auf zinsgünstige Darlehen, die die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedsstaaten aufnimmt.

Der Plan ist seit Donnerstag Gegenstand einer öffentlichen Debatte, wobei die Zivilgesellschaft aufgefordert wurde, Vorschläge zu unterbreiten, die von der Regierung überprüft werden sollen. Danach wird der Plan nach Brüssel geschickt. Mehrere NGOs, die im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich tätig sind, haben bereits ihre Absicht bekundet, einen Beitrag zu dem Dokument zu leisten, das ihrer Meinung nach in erster Linie Unterstützungsma‎ßnahmen für gefährdete Kategorien umfassen und unterprivilegierten Jugendlichen und Kindern besondere Aufmerksamkeit schenken muss, um ihnen zu helfen, ihre Ausbildung abzuschlie‎ßen.

28 November 2020
Nachrichten 23.11.2020

Der rumänische
Präsident Klaus Iohannis gab am Montag bekannt, dass die Impfstrategie gegen
COVID auf einer Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung (CSAT)
genehmigt, die er in der nächsten Zeit einberufen wird. Das Staatsoberhaupt
diskutierte am Montag mit den Ministern für Verteidigung, Gesundheit und
Inneres über das Thema der Impfkampagne, die als nationales Sicherheitsproblem
angesehen wurde. Diese Kampagne wird nach allen notwendigen Phasen für die
Zulassung und den Verkauf eines Impfstoffs durchgeführt. Klaus Iohannis
kündigte an, dass die Impfung schrittweise durchgeführt und bei der Arbeit für
das Gesundheitspersonal sowie über Impfzentren, Familienmedizin und mobile
Teams für die anderen Kategorien durchgeführt wird. Gemäß der Strategie,
Prioritätsgruppen umfassen Gesundheitspersonal, sowie Wohnzentren,
Hochrisikogruppen und Mitarbeiter in Schlüsselpositionen. Das
Verteidigungsministerium wird das Zentraldepot und die sechs Regionaldepots
bereitstellen. Alle offiziellen Informationen werden auf einer offiziellen
Website veröffentlicht, sagte der Staatspräsident, das eine klare Kommunikation
mit den Bürgern sowie die Bekämpfung von Fehlinformationen für unerlässlich
hielt. Klaus Iohannis betonte, dass Impfstoffe, die einmal von internationalen
Gremien zugelassen wurden, sicher, wirksam und die einzig praktikable Lösung
zur Beendigung der Pandemie seien. Rumänien wird von der Europäischen
Kommission in Raten 10,7 Millionen Dosen Anti-COVID-19-Impfstoff erhalten. Am
Montag meldete die Gruppe für Strategische Kommunikation in den letzten 24
Stunden in Rumänien 4.207 neue Fälle von Menschen, die mit SARS-CoV-2 infiziert
waren, nach 9.938 durchgeführte Tests.
Weitere 130 mit dem neuen Coronavirus infizierte Menschen starben, was die
Gesamtzahl der Todesfälle auf 10.177 erhöhte. Seit Ausbruch der Pandemie wurden
in Rumänien 422.852 Fälle von mit dem neuen Coronavirus infizierten Personen
bestätigt, von denen mehr als zwei Drittel für geheilt erklärt wurden.

Laut dem letzten worldometers.info-Update sind seit Beginn des Ausbruchs weltweit über 59 Millionen Menschen mit COVID-19 infiziert worden. Über 1,3 Millionen Menschen sind an dem Virus gestorben. In den Vereinigten Staaten beläuft sich die Gesamtzahl der Infektionen auf 12,5 Millionen, wobei über 262 Tausend Menschen gestorben sind. In Europa müssen alle Personen, die auf dem Luft- oder Seeweg nach Spanien einreisen, bei der Einreise einen negativen PCR-Test vorlegen, der nicht älter als 72 Stunden sein darf. Diese Regel gilt für alle Passagiere, die aus Hochrisikoländern, einschließlich Rumänien, kommen. Ebenfalls heute soll die britische Regierung noch vor Weihnachten die Aufhebung der Sperrmaßnahmen ankündigen, so dass die Menschen auch in Ländern der Roten Liste ihre Verwandten besuchen können. Es wird erwartet, dass auch Deutschland und Frankreich neue Regelungen für die Winterferien ankündigen werden.

Die Regierung stellt am Montag den Nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz vor, ein Projekt, mit dem Rumänien ab dem nächsten Jahr europäische Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro für die Entwicklung absorbieren wird. Das Geld wird in Gesundheitsversorgung, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung investiert. Die Gesundheitsfürsorge ist einer der Sektoren, die im Rahmen der dritten Haushaltsanpassung in diesem Jahr, die heute von der Regierung verabschiedet werden soll, zusätzliche Mittel erhalten werden. Während der Pandemie kletterte das Haushaltsdefizit auf rund 20 Milliarden Euro. Finanzminister Florin Cîţu sagte, dass das Haushaltsdefizit bei 9,1% des BIP liegen werde, und fügte hinzu, dass die Ausgaben aufgrund der Pandemie gestiegen seien, während die Haushaltseinnahmen zurückgehen, nachdem die Regierung Steuererleichterungen und andere Vergünstigungen an Unternehmen vergeben hat, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19 schwer betroffen sind.

Bürger, die in Quarantänegebieten leben, können an den Parlamentswahlen vom 6. Dezember teilnehmen. Am Montag sagte Premierminister Ludovic Orban, dass es in dieser Hinsicht keine Einschränkungen geben werde, und fügte hinzu, dass mit COVID-19 infizierte Bürger sowie Bürger, die sich in Quarantäne oder häuslicher Isolation befinden, mit Hilfe der mobilen Wahlurne wählen können. Immer mehr Städte und Dörfer in ganz Rumänien werden unter Quarantäne gestellt, da die Infektionsrate weiter ansteigt.

Rat der Demokratien – Außenminister Bogdan Aurescu hat am Montag die 32. Ausgabe des Rates der Demokratien eröffnet, die dieses Jahr unter rumänischem Ratsvorsitz in Form einer Videokonferenz abgehalten wird. Zwei Tage lang werden sich die Teilnehmer über die Förderung der in der Warschauer Erklärung, dem Gründungsdokument des Europarates, festgelegten Prinzipien austauschen. Rumänien hat die Ratspräsidentschaft von September 2019 bis September 2021 inne. Seine Prioritäten sind die Förderung der Demokratie auf globaler Ebene, die Erleichterung der Beteiligung junger Menschen an demokratischen Prozessen sowie die Beziehung zwischen demokratischen Prozessen und Informationstechnologie. Der Rat der Demokratien, der im Jahr 2000 gegründet wurde und 106 Mitgliedstaaten umfasst, ist die breiteste Plattform für den Austausch von Meinungen und Know-how im Bereich der globalen Demokratie.

In Europa hat eine
bessere Luftqualität die Zahl der vorzeitigen Todesfälle über einen Zeitraum
von 10 Jahren von 2009 bis 2018 verringert. Laut einem am Montag von der
Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht sind die Europäer jedoch
weiterhin von Luftverschmutzung betroffen. Der Grenzwert für Feinstaub wurde
2018 von sechs EU-Mitgliedstaaten überschritten: Bulgarien, Kroatien,
Tschechische Republik, Italien, Polen und Rumänien. In dem Bericht der Agentur
wird auch darauf hingewiesen, dass die Kluft zwischen den gesetzlichen
Grenzwerten der Union für die Luftqualität und den Empfehlungen der
Weltgesundheitsorganisation weiterhin besteht, ein Thema, das die Europäische
Kommission durch eine Überarbeitung der Standards der Union im Aktionsplan für
die Reduzierung bis auf 0 der Luftverschmutzung angehen möchte.

Die 27. Ausgabe der Internationalen Buchmesse Gaudeamus, die von Radio Romania organisiert wurde, ist am Sonntag zu Ende gegangen. Sieben Tage lang wurde die Online-Veranstaltung von rund 50.000 Zuschauern verfolgt, die an über 200 kulturellen Online-Veranstaltungen teilnahmen. Iartă-mă că te-am iubit, geschrieben von Ela E. H., die in Rumänien geboren wurde und sich im Vereinigten Königreich niedergelassen hat, wurde als das beliebteste Buch der Messe bezeichnet.

23 November 2020
Regierung will neue Haushaltsanpassung vornehmen

Die Regierung in Bukarest arbeitet an ihrer dritten Haushaltsanpassung in diesem Jahr, die hauptsächlich darauf abzielt, mehr Mittel für das Gesundheitswesen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie bereitzustellen. Der liberale Premierminister Ludovic Orban sagt, die Anpassung sei notwendig, weil das Parlament erhebliche Änderungen an der vorherigen Anpassung der Regierung vorgenommen habe, was sich auf die Unterstützungsma‎ßnahmen für die wirtschaftliche Erholung auswirke. Orban sagte, die vorrangigen Bereiche seien das Gesundheitswesen, der Verkehr und die Entwicklung. Ein Teil der dem Gesundheitsministerium zugewiesenen Mittel werde den Kauf neuer Dosen des antiviralen Medikaments Remdesivir ermöglichen, um Vorräte für 6 Monate anzulegen, sagte der Gesundheitsminister Nelu Tătaru kürzlich.

Die Regierung arbeitet auch am Haushalt für das nächste Jahr und beabsichtigt, den Haushaltsentwurf bis Ende des Jahres zu verabschieden, höchstwahrscheinlich nach der Einsetzung der neuen Regierung nach den Parlamentswahlen vom 6. Dezember. Der Premierminister sagte, der Haushaltsentwurf werde die wirtschaftliche Situation Rumäniens berücksichtigen und keine neuen Abgaben oder Steuererhöhungen einführen. Der neue Haushalt soll die notwendigen Mittel für Investitionen und die Zahlung von Renten und Gehältern im öffentlichen Sektor sicherstellen, sagte Ludovic Orban und fügte hinzu, dass er auch Investitionen zur Entwicklung der Infrastruktur des Landes in den Bereichen Verkehr, Energie, öffentliche Gesundheit, Bildung und Kommunikation sicherstellen soll. Er erklärte, dass der Aspekt der Kofinanzierung sorgfältig geprüft werden müsse, um die Absorption der europäischen Mittel zu ermöglichen.

Im Zusammenhang mit der Rentenerhöhung, die Gegenstand heftiger Debatten zwischen Regierung und Opposition ist, betonte der Premierminister, dass er die Renten erhöhen wolle, aber nur auf der Grundlage der wirtschaftlichen Realität. Die Sozialdemokratische Partei in der Opposition drängt die Regierung, dem Parlament einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorzulegen, wobei der Finanzminister die Zahlen vorlegen und deutlich machen soll, ob die Steuern erhöht und Menschen entlassen werden sollen. Der stellvertretende sozialdemokratische Parteivorsitzende Sorin Grindeanu hat der Regierung vorgeworfen, die Kommunen allein mit der Pandemie zu lassen und die Entwicklung zu bremsen.

Unterdessen hat die Ratingagentur Fitch Ratings das BBB-Minus-Rating Rumäniens mit negativem Ausblick bestätigt, das die niedrigste Investitionseinstufung darstellt. Die Agentur sagt, das Rating werde durch die moderate Höhe der Staatsverschuldung und des Pro-Kopf-BIP, die Regierungsführung und die Humanindikatoren unterstützt, die über anderen Ländern der BBB-Kategorie liegen. Die Stärken werden jedoch gegen grö‎ßere Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite und höhere Nettoauslandsverschuldungsquoten im Vergleich zu anderen Ländern abgewogen.

2 November 2020
Zweite Haushaltsanpassung des Jahres

Die zweite Haushaltsanpassung des Jahres, die am Donnerstag von der neuen liberalen Regierung in Bukarest genehmigt wurde, erhöht das Haushaltsdefizit auf 4,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), anstatt auf die zuvor angekündigten 4,3%.

Finanzminister Florin Cîţu begründete diese Änderung damit, dass neue, vom ehemaligen Sozialdemokratischen Kabinett beschlossene ungedeckte Ausgaben aufgedeckt worden seien. Der Minister kündigte eine zusätzliche Zuweisung von 2 Milliarden Lei (rund 400 Millionen Euro) für die Zahlung von Sozialleistungen – Renten, Familienbeihilfen, Behindertenbeihilfen und andere – an. Minister Cîţu fügte hinzu, dass zusätzliche Mittel für die Bezahlung von Medikamenten und höhere Gehälter im öffentlichen Gesundheitswesen vorgesehen seien. Das Ministerium für Regionalentwicklung erhält auch mehr Geld zur Finanzierung des Nationalprogramms für lokale Entwicklung (PNDL) und des Start-Up Nation Programms zur Förderung neuer Unternehmen. Es wird eine Aufstockung der Mittel der Nachrichtendienste (Rumänischer Nachrichtendienst, Auslandsnachrictendienst und Schutz- un Wachdienst) geben, die am Mittwoch vom Obersten Verteidigungsrat (CSAT) genehmigt wurde. Der Entwurf der Haushaltsanpassung sieht eine Kürzung der den Ministerien für Bildung, Inneres und Verkehr zugewiesenen Haushaltsmittel vor. Damit wird eine Praxis beendet, die Geld für Sozialausgaben in die Hände der lokalen Barone legt; am Ende des Jahres wurde das Defizit künstlich reduziert, indem einige Zahlungen auf das folgende Jahr verschoben wurden. Wir halten das Gesetz ein und zeigen durch diese Haushaltsanpassung, was gestohlen wurde und wo es passiert ist und auch wo es Überschätzungen gegeben hat., sagte Finanzminister Florin Cîţu, ein harter Gegner der ehemaligen sozialdemokratischen Exekutive von Viorica Dăncilă.

Das Haushaltsdefizit könnte bei etwa 3% des BIP gehalten werden, sagt der Ökonom Cristian Socol, einer der Urheber des Regierungsprogramms der Sozialdemokratischen Partei. Er ist der Ansicht, dass die Haushaltsanpassung des Ludovic Orban Kabinetts öffentliche Gelder verschwendet, so dass es dann das schwere sozialdemokratische Erbe beschuldigen kann. Nach Ansicht von Cristian Socol hätten einige Ausgaben umverteilt werden können; dies wäre der Fall bei den 6 Milliarden Lei, die dem PNDL-Programm zugewiesen wurden, bei Mehrwertsteuerrückerstattungen, Entschädigungen an die Nationalbehörde für die Rückerstattung von Eigentum oder Ermessensausgaben. Der Ökonom Cristian Socol glaubt auch, dass die Einnahmen steigen könnten, wenn das Finanzamt sich bemüht, bis Ende des Jahres die Forderungen gegenüber den Steuerzahlern einzuziehen.

Über politische Streitigkeiten hinaus weist der Chefökonom der Rumänischen Nationalbank Valentin Lazea auf die Haushaltsrisiken hin, die mit der Erhöhung der Renten gemäß der geltenden Gesetzgebung verbunden sind, und warnt davor, dass die bereits sichtbaren negativen Auswirkungen zu einem wachsenden Haushaltsdefizit führen werden. Er hält es für angebracht, die Umsetzung des neuen Rentengesetzes, das von der ehemaligen sozialdemokratischen Parlamentsmehrheit angenommen wurde, zu verschieben.

29 November 2019
Haushalt soll angepasst werden

Die rumänische Regierung hat eine zweite Haushaltsanpassung für 2019 vorbereitet, um dem Mangel an Einnahmen in Höhe von fast 3,75 Mrd. EUR entgegenzuwirken, wodurch das Haushaltsdefizit auf 4,3 % des BIP ansteigen wird, was fast 50 % mehr ist als die von der EU geforderte Höchstgrenze. Weitere Mittel werden unter anderem für die Ministerien für Arbeit, Gesundheit, Regionalentwicklung, Finanzen und Geschäftsumfeld, den rumänischen Geheimdienst, den Auslandsnachrichtendienst und den Schutz- und Wachdienst bereitgestellt. Die Mittel werden aus den Ministerien für Bildung, Inneres, Verkehr und Landwirtschaft gekürzt. Alle Mittel aus den oben genannten Ministerien stammen aus Projekten, die bis Ende des Jahres nicht umgesetzt werden können, sagen die Behörden.

Der Finanzminister Florin Cîţu erklärte, dass diese Berichtigung notwendig sei, angesichts der bisher gemeldeten Haushaltsausführung sowie der Tatsache, dass die ehemalige sozialdemokratische Regierung den Haushalt auf der Grundlage falscher Informationen erstellt und die Einnahmen überschätzt habe. Laut Minister Florin Cîţu beenden sie damit eine Praxis, nach der das Haushaltsdefizit zum Jahresende künstlich reduziert wurde. Er erinnerte daran, dass die Europäische Kommission im vergangenen Jahr erklärt hat, dass diese Praxis illegal ist und gestoppt werden sollte.Florin Cîţu:

“Mit dieser Haushaltsanpassung beenden wir eine Praxis, nach der das Geld, das für Sozialausgaben verwendet werden musste, an die lokalen Behörden der PSD weitergeleitet wurde. Gleichzeitig beenden wir eine Praxis, nach der am Ende des Jahres das Defizit künstlich reduziert wurde, indem bestimmte Zahlungen für das nächste Jahr verschoben wurden. Die Berichtigung beachtet das Gesetz und durch diese Berichtigung werden wir zeigen, was gestohlen wurde, woher und was überschätzt wurde. Dies ist der Zweck einer Berichtigung, um die für Investitionen, die Zahlung von Renten, Gehältern und Leistungen, Urlaub für Ärzte, für Medikamente erforderlichen Mittel sicherzustellen, und all dies wurde zu Beginn des Jahres nicht in den Haushalt aufgenommen”.

Cristian Socol, eines der Mitglieder der ehemaligen sozialdemokratischen Regierung, die an der Ausarbeitung des Regierungsprogramms beteiligt war, antwortet, dass das Haushaltsdefizit bei etwa 3% des BIP gehalten werden könnte. Er behauptet, dass die neue Regierung die öffentlichen Gelder verschwendet, um später die Schuld an der katastrophalen Situation den Sozialdemokraten zu geben. Er ist der Ansicht, dass ein Teil der Ausgaben, die in der Haushaltsberichtigungsvorlage enthalten sind, hätte eingestellt werden können, und die Einnahmen hätten durch eine Verbesserung der Steuererhebung gesteigert werden können.

27 November 2019
Die Woche 12.08. – 16.08.2019 im Überblick

Die rumänische Regierung hat die erste Anpassung des Staatshaushalts im Jahr 2019 beschlossen

Die rumänische Regierung hat am Montag die erste Anpassung des Staatshaushalts und des Sozialversicherungsetats im Jahr 2019 beschlossen. Bei der Anpassung geht es um eine Erhöhung der Mittelzuweisungen für die Ministerien für Finanzen, Umwelt, Arbeit und regionale Entwicklung und für den rumänischen Geheimdienst. Ressorts wie Verkehr, Wirtschaft und Bildung müssen hingegen mit weniger Geld auskommen. Finanzminister Eugen Teodorovici wies darauf hin, dass im ersten Quartal des laufenden Jahres ein Wirtschaftswachstum von 5% verzeichnet wurde und dass er am Haushaltsdefizitziel von 2,76% festhält. Finanzminister Eugen Teodorovici:

“Die Haushaltsanpassung stellt die erforderlichen Beträge für die Auszahlung von Renten und Gehältern bereit, sowie für die Finanzierung laufender Investitionsvorhaben, die wir gegen Ende des Jahres ankurbeln wollen. Dabei handelt es sich nicht um Kürzungen der einzelnen Etats, sondern um die nach unten gerichtete Anpassung einiger zum Zeitpunkt der Haushaltsvorbereitung 2019 überdimensionierter Rahmen.”

Die oppositionelle Nationalliberale Partei PNL ist der Ansicht, dass die Haushaltskorrektur auf falschen Zahlen beruht. Die liberale Opposition bemängelte, dass die Regierung ein Loch von umgerechnet fast 2 Milliarden Euro verschleiern wolle. Der PNL-Vorsitzende Ludovic Orban:

“Diese Haushaltskonstruktion zeigt, dass die Exekutive und die parlamentarische Mehrheit der PSD-ALDE praktisch Geld aus Steuern verschwendet und Geld für ihre Klientel ausgegeben haben und für allerlei Vorhaben, die nichts mit den Interessen der Bürger zu tun haben. Sie ist heute ein Zeichen dafür, dass die Existenz der für die Arbeit der öffentlichen Dienste erforderlichen Mittel in Frage gestellt wird.”

Die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, der Koalitionspartner der PSD, kritisierte die Ma‎ßnahmen — sie zeigten, dass der Haushalt unrealistisch geplant worden sei. Die ALDE fordert nichts Geringeres als ein neues Regierungsprogramm und ein umstrukturiertes und kompetenteres Kabinett.

Am 15. August wurde der Tag der rumänischen Marine gefeiert

Am 15. August wurde an der Schwarzmeerküste der Tag der rumänischen Marine gefeiert. Die Zeremonien begannen am Mittwoch mit Kranzniederlegungen am Denkmal der Seeleute in Constanta, am Denkmal der Marinehelden in Mangalia und am Friedhof der Helden in Tulcea. Am Donnerstag gab es Veranstaltungen zum Tag der Marine in Constanta, Mangalia, Tulcea, Braila und Galati sowie in der Hauptstadt Bukarest. Am Donnerstag haben 15.000 Besucher an den Feierlichkeiten in Constanta anlässlich des Tages der rumänischen Marine teilgenommen. Rumänische und ausländische Soldaten mit Dutzenden von Schiffen und Flugzeugen lieferten eine beeindruckende Show ab. An den Veranstaltungen beteiligten sich auch Marine- und Luftstreitkräfte aus der Ukraine, Italien und aus der USA. Im Mittelpunkt der Veranstaltungen stand das Ausbildungsschiff Mircea, das von Präsident Klaus Iohannis zu Ehren der 80 Jahre im aktiven Marinedienst mit einem Orden ausgezeichnet wurde. Zum Auftakt der Feierlichkeiten sagte Präsident Klaus Iohannis, dass das Schwarzmeergebiet eine strategische Region sowohl für die NATO als auch für die EU sei und dass die maritime Dimension ein wesentliches Element darstelle. Verteidigungsminister Gabriel Les sagte wiederum, dass die Sicherheitslage im Schwarzen Meer die NATO veranlasst habe, angemessene Verteidigungs- und Abschreckungsma‎ßnahmen zu ergreifen. Die strategische Position Rumäniens an der Ostgrenze von EU und NATO bringe Chancen, aber auch Herausforderungen für die rumänische Armee und insbesondere für die Marine, so der Verteidigungsminister.

Diese Woche fand die 17. Ausgabe der Sommeruniversität Izvoru Mureşului statt

Die 17. Ausgabe der Sommeruniversität Izvoru Mureşului fand diese Woche in der gleichnamigen Ortschaft im Kreis Harghita (Zentralrumänien) statt. Das diesjährige Thema hie‎ß ”Rumänien und die Rumänen im Ausland, ein Jahr nach dem hundertjährigen Jubiläum der Gro‎ßen Vereinigung”. Zu den diskutierten Themen gehörten die Wahrung der Identität der Rumänen in der Ukraine und der Republik Moldau im Kontext der regionalen geopolitischen Entwicklung und des rumänischen nationalen Interesses sowie der Umgang der Parlamentsfraktionen und öffentlichen Institutionen mit Rumänen im Ausland und den multiethnischen Regionen in Rumänien. Zur Sommeruniversität kamen Teilnehmer aus Rumänien und der Diaspora sowie aus der Republik Moldau, der Ukraine, Ungarn, Serbien und Bulgarien, Vertreter der Medien und der Zivilgesellschaft sowie Mitglieder der akademischen Gemeinschaft aus Rumänien und dem Ausland. Der Staatssekretär im Ministerium für Kultur und nationale Identität, Alexandru Pugna, der an der Veranstaltung teilnahm, erinnerte daran, dass 2019 durch eine Regierungsverordnung beschlossen wurde, jedes Jahr 4 Millionen Euro für die rumänischen Kirchen in der Diaspora bereitzustellen, um die rumänischen Gemeinden im Ausland bei dem Versuch zu unterstützen, ihre nationale Identität au‎ßerhalb der Landesgrenzen zu wahren. Die Vertreter der rumänischen Gemeinden in Serbien, der Ukraine und Bulgarien haben den rumänischen Staat um Unterstützung gebeten, um ihre nationale Identität zu wahren. Die Vertreter der Rumänen aus Covasna, Harghita und Mureş forderten ihrerseits die Einrichtung einer Struktur auf Exekutivebene, deren Hauptziel darin besteht, die Rechte und die kulturelle und individuelle Identität der rumänischen Gemeinschaften in den drei mehrheitlich von Ungarn bewohnten Landkreisen zu achten und die Diskriminierung der Rumänen aus der Gegend aufgrund ethnischer Kriterien zu bekämpfen.

Zwei rumänische Fussballmannschaften haben sich für die Playoffs der Europa League und Champions League qualifiziert

Der rumänische Vize-Meister FCSB hat sich für die Playoffs der Europa League qualifiziert. Die Bukarester Kicker spielten am Donnerstag auswärts gegen FK Mlada Boleslav und gewannen mit 1:0. Um im Wettbewerb bestehen zu können, muss der FCSB das portugiesische Team Vitoria Guimaraes besiegen. Gleichzeitig wurde das südrumänische Team von Universitatea Craiova in der dritten Vorrunde nach einem Unentschieden in Athen gestoppt, nachdem beim Heimspiel vor einer Woche der AEK Athen 3-0 gewonnen hatte. Der rumänische Meister CFR Cluj hat sich nach einem Fu‎ßballkrimi gegen Celtic Glasgow für die Playoffs der Champions League qualifiziert, wo er auf den tschechischen Meister Slavia Prag trifft.

17 August 2019
Nachrichten 13.08.2019

Nach der Sitzung des Parteivorstands am Montag, hat Premierministerin und Vorsitzende der Sozial-Demokraten PSD Viorica Dăncilă eine Regierungsumbildung und eine Anpassung des Regierungsprogramms angekündigt. Premierministerin Dăncilă sagte, die Sozialdemokraten könnten kein Ultimatum von ihren Regierungspartnern, der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE annehmen. Der Juniorpartner in der Regierungskoalition hatte auf den 20. August die Frist für die Vorlegung neuer Ma‎ßnahmen zur Reformierung der staatlichen Institutionen sowiefür ein neues Regierungsprogramm und ein neu strukturiertes, auf Effizienz ausgerichtetes Regierungsteam festgelegt. ALDE kritisierte die am Montag von der Regierung beschlossene Haushaltsanpassung und behauptete, der diesjährige Haushalt sei unrealistisch aufgestellt worden.

Die 17. Sommeruniversität geht bis zum 17. August im zentralrumänischen Izvoru Mureşului, Kreis Harghita, weiter. Am Montag sagte die Beraterin des Präsidialamtes Sandra Pralong, bei der offiziellen Eröffnung, dass der rumänische Staat den Bedürfnissen der im Ausland lebenden Rumänen mehr Aufmerksamkeit schenken sollte. Der Staatssekretär im Ministerium für Kultur und nationale Identität Alexandru Pugna erinnerte daran, dass die Regierung ab diesem Jahr durch eine Eilverordnung beschlossen hatte, jedes Jahr den Kirchen in der Diaspora 4 Millionen Euro bereitzustellen, um die rumänischen Gemeinschaften bei der Wahrung ihrer nationalen Identität au‎ßerhalb der Landesgrenzen zu verhelfen. Weitere Themenschwerpunkte auf der Agenda der Sommeruniversität sind die Wahrung der Identität der Rumänen in der Ukraine und in der Republik Moldau, die Politik der Parlamentsfraktionen und der staatlichen Institutionen gegenüber den Rumänen im Ausland und den Rumänen aus multiethnischen und multikonfessionellen Gebieten aus Rumänien. An den Tagungen der Sommeruniversität nehmen Menschen aus Rumänien, der Republik Moldau, der Ukraine, Ungarn, Serbien, Bulgarien, Professoren der grö‎ßtem Universitätszentren aus Rumänien und dem Ausland sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und der Medien teil.

Die ausländischen Direktinvestitionen in Rumänien sind im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahr um fast 30%, auf mehr als 2,3 Milliarden Euro gestiegen, so die am Dienstag von der Nationalbank veröffentlichten Daten. Am 31. Juni gab es in Rumänien über 224.000 Unternehmen mit ausländischem Kapital, davon die meisten mit italienischem Kapital, die niederländischen Unternehmen weisen jedoch den grö‎ßten Anteil am Grundkapital auf. Das Leistungsbilanzdefizit sei laut der Zentralbank in den ersten sechs Monaten gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 38% auf 5,1 Mrd. Euro gestiegen.

Am 15. August wird an der Schwarzmeerküste der Tag der rumänischen Marine gefeiert. Im Mittelpunkt der Veranstaltungen steht das Ausbildungsschiff Mircea. Schiffe, Kampftauche, Marine-Hubschrauber Puma und Kampfflugzeuge des Typs MIG-21, F-16 und Eurofighter simulieren Kampfszenarien auf See und werden am Donnerstag die grö‎ßte Marineübung des Jahres vorstellen. An den Veranstaltungen beteiligen sich auch Marine- und Luftstreitkräfte der Ukraine, Italiens und der USA.

In den nächsten 24 Stunden wird es im Norden und Westen Rumäniens kühler werden. Im Rest des Landes wird es weiter sehr warm bleiben. Im Westen, Norden, Zentrum, sowie auch im Gebirge wird es stark regnen. Die THT werden zwischen 25 und 35 Grad liegen.

13 August 2019
Nachrichten 06.08.2019

Im Fall Caracal setzen die Ermittler die Untersuchungen fort. Nach seiner Inhaftierung vor mehr als einer Woche hatte der 66-jährige Gheorghe Dincă erklärt, dass er zwei Jugendliche getötet habe, die 15-jährige Alexandra Măceşanu und die 18-jährige Luiza Melencu. Dincă gestand im Anschluß, ihre Körper verbrannt zu haben. Am Montag fanden die Ermittler in einem Wald bei Caracal, an einem von Dincă angegebenen Ort, eine Tasche voller verkohlter Knochenfragmente und Asche. Es werden Tests durchgeführt, um festzustellen, ob die Überreste von der von der seit April dieses Jahres vermissten Luiza Melencu abstammen. Die bei Gheorghe Dincă zu Hause gesammelten Knochen und Asche zeigten nur Spuren der DNA von Alexandra Măceşanu. Das 15-jährige Mädchen wurde am 24. Juli vom Gelegenheits-Taxifahrer entführt, den sie anhielt, um aus ihrem Dorf schneller in die Stadt zu kommen. Dincă brachte die Schülerin stattdessen auf sein Anwesen am Stadtrand und missbrauchte sie. Am 25. Juli gelang es Alexandra, die Notrufnummer 112 anzurufen, und die Polizei um Hilfe zu bitten, aber die Behörden reagierten nur langsam und griffen ein, als es zu spät war. Die Reihe von inakzeptablen Fehlern, die in diesem Fall gemacht wurden, haben bereits zu Rücktritten und Entlassungen geführt.

Die Regierung in Bukarest plant diese Woche die erste Haushaltsanpassung in diesem Jahr. Nach Angaben des Finanzministeriums handelt es sich um eine positive Anpassung, die das Haushaltsdefizit unter 3% drücken soll. Zusätzliche Fonds werden demnach dem Ministerium für Regionalentwicklung, dem Geheimdienst und dem Justizministerium bereitgestellt. Auch an das Finanzministerium gehen zusätzliche Mittel. Der Haushalt des Bildungsministeriums sowie des Ministeriums für europäische Finanzmittel und des Forschungsministeriums soll hingegen gekürzt werden. Laut dem Finanzministerium soll die Haushaltsanpassung die notwendigen Mittel für Renten und Gehälter sichern.

Das Schulschiff Mircea, der dienstälteste ständige Vertreter Rumäniens auf den Meeren und Ozeanen der Welt, legt am Mittwoch im Hafen von Constanta an, am Ende einer Fahrt, die dem 80-Jahre-Jubiläum seit dem Start des historischen Segelschiffes im Dienst der rumänischen Marine gewidmet wurde. Zwischen dem 5. Mai und dem 7. August fuhr das Segelschiff Mircea 93 Tage lang über 8.500 Seemeilen und legte in 12 europäischen Häfen an (Syrakus, Barcelona, Almeria, Cadiz, Brest, Rouen, Den Haag, Hamburg, Southampton, Lissabon, Valleta und Istanbul). Ein besonderes Moment war das Anlegen am 27. Juni im Hamburger Hafen, wo das Segelschiff Mircea im Jahr 1938 gebaut wurde. In Hamburg begann vor 80 Jahren die lange Reise des Schulschiffes Mircea im Dienste der rumänischen Marine. Drei Monate lang befuhr das Schiff das Schwarze Meer, das Marmarameer, das Ägäische Meer, das Mittelmeer, den Atlantischen Ozean und die Nordsee. Der Name des Schulschiffes der rumänischen Marine stammt vom Wojwoden Mircea cel Bătrân (dt. Mircea der Alte), der vor 6 Jahrhunderten die Walachei regierte und unter dessen Herrschaft die Binnenschifffahrt und der Seehandel florierten.

Der Monat Juli, der in Europa sehr hohe Temperaturen verzeichnete, war der heißeste in der Geschichte, wie Satellitendaten bestätigen. Die Ergebnisse stammen aus dem Europäischen Programm Kopernikus zum Klimawandel, dessen Experten sagen, dass dies das jüngste Zeichen dafür ist, dass sich die Erde in einem beispiellosen Ausmaß erwärmt. Laut Kopernikus lag die Durchschnittstemperatur im Juli um 0,56 Grad Celsius über dem Durchschnitt desselben Zeitraums zwischen 1981 und 2000 und um 1,2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau, der Bezugsgrundlage der UN-Experten für das Klimaforschung. Im Juli kam es in Westeuropa zu einer kurzen, aber intensiven Phase extremer Hitze, in der Rekordhöhen in Ländern wie Deutschland, Belgien und den Niederlanden gemeldet wurden. Auch in den nordischen Gebieten Alaska, Grönland und Teilen Sibiriens sowie in Zentralasien und Regionen der Antarktis waren die Temperaturen überdurchschnittlich hoch.

TENNIS: Die Weltranglistenvierte Simona Halep trifft in ihrem Eröffnungsspiel des WTA-Turniers im kanadischen Toronto auf die Amerikanerin Jennifer Brady, Nummer 76 WTA. Beim Turnier mit Preisen im Wert von 2,83 Millionen Dollar besiegte Brady am Montag die Französin Kristina Mladenovic, Nummer 50 in der Weltrangliste. Im Doppelwettbewerb spielen Halep und die 16-jährige Kanadierin Leylah Fernandez gegen Nicole Melichar aus den USA und Kveta Peschke aus Tschechien. Raluca Olaru und die Chinesin Zhaoxuan Yang treffen in der ersten Runde auf das amerikanisch-lettische Doppel Sofia Kenin – Anastasija Sevastova.

6 August 2019
Nachrichten 02.11.2018

Sofia: Die rumänische Premierin Viorica Dăncilă hat beim Gipfel Rumänien-Bulgarien-Serbien in Warna erklärt, die drei Staaten sollten mehr im Bereich energetische Sicherheit, insbesondere durch die Diversifizierung der Versorgungsquellen machen. Ministerpräsidentin Dancila bekräftigte im Anschluss das Interesse Rumäniens für die Bildung einer Arbeitsgruppe, die die Machbarkeitsstudien für den Bau einer neuen Autobahn in der Region und neuer Brücken über der Donau überprüfen soll. Am Treffen in Warna nahmen ihre Gegenüber von Bulgarien und Griechenland, Boiko Borisov und Alexis Tsipras, sowie der serbische Staatschef Aleksandar Vucic und der israelische Premier Benjamin Netanyahu teil. Vorher hatten sich die Premierminister aus Rumänien und Israel auf die Organisierung eines Wirtschaftsforums geeinigt, das der Knüpfung von Kontakten im Geschäftsbereich gewidmet werden soll.

XXX : Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hat erneut erklärt, dass die rumänischen Behörden kein großes Finanzierungsprojekt außer der Ubahn-Linie M6 in Bukarest vorgelegt haben, um europäische Finanzmittel zu beantragen. Bukarest habe alle Termine längst verpasst, an denen es Projekte für Regionalkrankenhäuser und drei Autobahnen vorlegen sollte, sagte die rumänische EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu.

Bukarest: Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor hat am Freitag erklärt, Rumänien habe seine Ziele hinsichtlich der Ausstattung der Armee für 2018 erzielt. Fifor hob hervor, Rumänien sei ein verantwortungsvoller Partner der NATO und fügte hinzu, es sei das zweite Jahr, in dem die Regierung 2% des BIP der Verteidigung zuteile. Der rumänische Verteidigungsminister sagte desweiteren, die rumänischen Soldaten seien weiterhin in Kriegsschauplätzen, bzw in Polen, im Rahmen einer NATO-Partnerschaft präsent.

Bukarest: Die Vorsitzenden der Regierungskoalition PSD – ALDE sind am Freitag zusammengekommen, um die Haushaltsanpassung für dieses Jahr und den Haushaltsplan für das kommende Jahr zu besprechen. An Gesprächen beteiligte sich auch der Finanzminister Eugen Teodorovici. Auf der Agenda der Gespräche stand zudem die Gründung eines Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen. Gesprochen wurde zudem über die Unternehmen, die sich daran beteiligen sollen, die Reduzierung der Zahl der Stellen in Ministerien und staatlischen Agenturen und eine eventuelle Erhöhung des Mindestlohns bis zum 1. Dezember.

Bukarest: Die Schweiz soll ab Mai 2019 alle Arbeitseinschränkungen für rumänische Arbeitnehmer abschaffen, hat am Donnerstag in Bukarest der Bundespräsident der Schweiz Alain Berset bei einem Treffen mit seinem rumänischen Gegenüber Klaus Iohannis erklärt. Die Schweiz unterstütze zudem die Kandidatur Rumäniens für die Organisation für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung. Selbst wenn die Schweiz kein EU-Land ist, werde das Land Rumänien bei der EU-Ratspräsidentschaft unterstützen. Bukarest soll den EU-Ratsvorsitz ab dem 1. Januar 2019 übernehmen.

2 November 2018
Die Woche 13.-17.11.2017 im Überblick

Regierung billigt Haushaltsanpassung vor dem Hintergrund eines Rekordwirtschaftswachstums

Die Exekutive hat am Mittwoch die zweite positive Haushaltsanpassung für dieses Jahr, unter Einhaltung des von der EU vorgeschriebenen Defizitziels von 2,96% des BIP, gebilligt. Laut dem Finanzministerium sei die besagte Anpassung positiv und stütze sich auf das diesjährige Wirtschaftswachstum von 6,1%, das die Erwartungen von 5,6% vom Zeitpunkt der ersten Haushaltsanpassung übertrifft. Somit stieg das geschätzte BIP von 837,2 Milliarden Lei (180,8 Milliarden Euro) bis auf 842,5 Milliarden Lei (181,9 Milliarden Euro). Die besagte Anpassung findet statt kurz nachdem Eurostat angekündigt hat, dass Rumänien im dritten Quartal dieses Jahres den grö‎ßten Vorsprung des BIP der 28 EU-Mitgliedsstaaten von 8,6%, verglichen mit derselben Zeitspanne des Jahres 2016 erzielt hat.

Es wurden zusätzliche Gelder für die Lokalhaushalte gesichert. Au‎ßerdem wurden für die Finanzierung des Kinderschutzes, für die Finanzierung des privaten Schulsystems oder der akkreditierten Konfessionsschulen dem Ministerium für Arbeit und Sozialgerechtigkeit, dem Ministerium für Innenangelegenheiten, dem Transportministerium und dem Gesundheitsministerium zugewiesen. Somit gibt es mehr Geld für Gesundheitsprogramme und auch für die Bezahlung der auszubildenden Ärzte und des ärztlichen Personals der Notaufnahmestrukturen sichert.“ Die zweite Haushaltsanpassung für 2017 überlappt sich mit den guten Nachrichten von Eurostat oder vom Nationalen Statistikamt bezüglich des Wirtschaftswachstums Rumäniens, Nachrichten, die die Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten in eine gemütliche Position verlegt.

Diese brachten Premierminister Mihai Tudose dazu zu jubeln: Eine sehr gute Nachricht, die sie kennen oder eine schlechte, für diejenigen, die uns ein qualvolles Ende wünschten: 8,8 — Wirtschaftswachstum im dritten Quartal vergliechen mit dem dritten Quartal des Vorjahres. Das veranlasst uns optimistisch zu sein, dass wir für 2017 ein Gesamtwachstum von ungefähr 6 erreichen werden. Wir sind also nicht tot, wie uns einige gewünscht haben, sondern wir sind zu beneiden, wir belegen den dritten Platz weltweit.“

Wirtschafts-Experten sind jedoch nicht überzeugt, dass der Wachstum-Rhythmus anhalten wird. Der Wirtschafts-Analyst Aurelian Dochia über das Risiko der Inflation und der Zinsen-Anhebung:

Es ist wenig wahrscheinlich, dass der Wachstums-Rhythmus auch in 2018 auf diesem Niveau blieben wird. Manche Aspekte, die jetzt unerschreckend sind, könnten sich nächstes Jahr ändern. Eine der wichtigsten Besorgnisse betrifft das Haushalts-Defizit. Es gibt Indikatoren, wie der Leitzins, die stark wachsen und die Inflationsrate liegt über den Prognosen der Nationalbank. Das übt Druck auf den Wechselkurs und besorgt viele.“

Fast täglich wertet sich seit über einer Woche die Landeswährung Leu historisch im vergleich zum Euro ab.

Opposition leitet Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung PSD-ALDE ein

Die Nationalliberale Partei hat sich entschieden und will die Koalitionsregierung PSD-ALDE in Bukarest stürzen und reichte deshalb am Freitag einen Misstrauensantrag ein. Die Abänderung des Steuergesetzbuches durch Eilverordnung ist die jungste Unzufriedenheit der Opposition. Besagte Eilverordnung der Regierung sieht unter anderem vor, dass die Sozialbeiträge zukünftig ausschlie‎ßlich von den Arbeitnehmern bezahlt werden. Zudem soll die Einkommenssteuer von 16 auf 10 % gesenkt werden. Die Arbeitgeber, die Gewerkschaften sowie ein Teil der bürgerlichen Gesellschaft bestreiten die Ma‎ßnahmen. Die rechtsgerichtete parlamentarische Opposition kritisiert die Abänderung.

Die Nationalliberale Partei wird von der Union Rettet Rumänien unterstützt. Die Liberalen haben ebenfalls mit den Vertretern des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rumänien und mit Kollegen aus der Regierungskoalition diskutiert: Das Thema wurde nicht im Sinne der Ersetzung von Mihai Tudose mit jemand anderem nur eines Umsturzes zuliebe besprochen. Wir haben über das gesprochen was in Rumänien in der folgenden Zeit passieren wird, nach dem Augenblick, in dem diese Regierung nach Hause geht. Denn wir wollen dem Vorhersehbarkeitsmangel, der Senkung der Kaufkraft, der Destabilisierung der staatlichen Anstalten ein Ende setzen. Deshalb muss diese Regierung gehen.“

PNL kündigte au‎ßerdem an, sie werde landewsweite Informationskampagnen der Bürger, sowie Massenkundgebungen in Bukarest und im ganzen Land organisieren. Die Partei schaltete auch den Ombudsmann ein, damit dieser die von der Exekutive durchgesetzte Steuerreform vor dem Verfassungsgericht anfechtet.

Europäische Kommission veröffentlicht Fortschrittsbericht zur rumänischen Justiz

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den Fortschrittsbericht zum rumänischen Justizwesen veröffentlicht und wird sich weiterhin mit der Funktionierung der rumänischen Justiz befassen. Der besagte Bericht der Europäischen Kommission sorgte für kontradiktorische Reaktionen in Bukarest. Im aktuellen CVM-Bericht behauptet die Europäische Kommission, dass der allgemeine Reformrhythmus 2017 stagniert habe und die Herausforderungen für die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems besorgniserregend seien. Dennoch habe man Fortschritte in Bereichen wie der Überprüfung der Interessenkonflikte oder bei den öffentlichen Ausschreibungen festgestellt. Die Bukarester Regierung müsse die notwendigen Reformen fortsetzen und Rückschritte vermeiden, will sie das Ziel zur Aussetzung des CVM während der aktuellen Amtszeit der Kommission (2018) erreichen, erklärte der Erst-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.

Der rumänische Justizminister Tudorel Toader meinte, der Bericht hebe Fortschritte hervor und Rumänien könne sein Ziel betreffend die Aufhebung des CVM im Laufe des nächsten Jahres erfüllen. Der sozialdemokratische Vizepräsident der Abgeordnetenkammer, ehemaliger Ressortminister Florin Iordache behauptet, der Bericht enthalte sowohl positive Aspekte als auch Rückstände.

Staatspräsident Klaus Iohannis hat den jüngsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zum rumänischen Justizwesen als Warnzeichen für die Regierungskoalition bezeichnet. Das Bündnis aus Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) sollte den Bericht im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) berücksichtigen, so der Staatschef. Er verwies darauf, dass die ganzen Anstrengungen Rumäniens zur Stärkung der Justizreform und für die Korruptionsbekämpfung durch die Handlungen einiger Politiker gefährdet werden könnten. Diese wollten nicht akzeptieren, dass sie im Dienste der Bürger arbeiteten und nicht einiger Partei- oder Gruppeninteressen dienten.

Rumänien erwirbt Patriot-Raketenabwehrsysteme

Die rumänische Regierung hat eine umfassende Strategie zur Modernisierung der Flugabwehr erarbeitet: In den kommenden Jahren sollen mehrere Patriot-Raketenabwehrsysteme in Wert von etwa 3,9 Milliarden Dollar erworben werden. Insgesamt werden sieben Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot von den USA gekauft — vier Systeme für den Generalstab der Luftstreitkräfte und drei Systeme für den Generalstab der Bodenstreitkräfte. Der Gesetzentwurf über den Erwerb des ersten Raketenabwehrsystems vom Typ Patriot im Wert von 764 Millionen Dollar ist am Montag dem Parlament vorgelegt worden — das Dokument wird zuerst im Senat, dann in der Abgeordnetenkammer besprochen. Der Vertrag soll bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden, und 2019 sollte das erste Raketenabwehrsystem voll funktionsfähig sein.

18 November 2017
Nachrichten 12.11.2017

Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor beteiligt sich am Montag an den Treffen des Rates für Au‎ßenangelegenheiten und des Steuerrates der Europäischen Verteidigungsagentur. Laut dem Verteidigugnsministerium beginnt das Programm der Veranstaltungen mit einer Zeremonie zur Unterzeichnung der Mitteilungsurkunde durch den Hohen Vetreter der EU und des Rates bezüglich des Zusammenschlusses der interessierten Länder in den ständigen strukturieren Zusammenarbeitsprozess. Die Verteidigungsminister werden gemeinsam mit den EU-Au‎ßenministern an einem Arbeitsmittagessen teilnehmen. Dabei sollen die Aspekte bezüglich der Umsetzung der Globalen Strategie der Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung besprochen werden. Au‎ßerdem werden im Laufe des Rates für Au‎ßenangelegenheiten die Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Nato in Anwesenheit des Generalsekretärs der Allianz Jens Stoltenberg erörtert. Im Rahmen des Steuerrates der Europäischen Verteidigungsagentur werden aktuelle Themen angesprochen, die den Enwicklungsprozess der Militärkapazitäten auf europäischer Ebene betreffen, mit Schwerpunkt auf dem Umsetzungsstand der Schlüsselaufgaben der Allianz, im Kontext der jüngsten Entwicklungen der gemeinsamen Politik für Sicherheit und Verteidigung.

Die Nationalliberale Partei wird am Montag die Verfahren zur Einreichung eines Misstrauensantrages gegen die Regierung einleiten, sagte Parteichef Ludovic Orban. Die PNL wird sich auch an den Ombudsmann wenden, damit diese die Eilverordnung der Exekutive beim Verfassungsgericht anfechtet. Die kontroversen Änderungen des Steuergesetzes, die von der Regierung der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten beschlossen wurden, wurde am Freitagabend im Amtsblatt veröffentlicht und treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Die besagten Änderungen sehen die Übertragung aller Sozialabgaben von dem Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer und die Reduzierung der Einkommenssteuer von 16 auf 10% vor. Die Exekutive versicherte, dass weder die Löhne der Angestellten sinken werden noch werden die Arbeitgeber mehr Geld zahlen müssen. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu präzisierte, dass die Übertragung aller Sozialabghaben auf den Arbeitnehmer durchgeführt wurde, weil 30% der Firmen ihre Gesundheits und Rentenbeiträge nicht zahlen. Finanzminister Ionuţ Mişa bestätigte, dass über 157.000 Firmen dieses Jahr die Beiträge für 2 Millionen Angestellte nicht gezahlt haben. Sowohl die paralmentarische Mitte-Rechts-Opposition als auch die Gewerkschaften und ein Teil der Zivilgesellschaft kritisierten scharf die von der Regierung durchgesetzten Änderungen.

Das rumänische Finanzministerium hat angekündigt, dass diesen Monat eine zweite Haushaltsanpassung für dieses Jahr vorgenommen wird. Es handelt sich um eine positive Anpassung, die auch die Defizitgrenze von 2,96% des BIP einhalten wird. Die zusätzlichen Gelder sollen dem Arbeitsministerium, dem Innenministerium, Transport, der Gesundheit, Justiz und Bildung zukommen. Niedrigere Gelder werden die Ministerien für Geschäftsumfeld, für Regionalentwicklung, Kultur und Umwelt erhalten. Die Berechnungen gehen von einem Wirtschaftswachstum von 6,1% aus gegenüber 5,6%, wie bei der ersten Haushaltsanpassung geschätzt wurde und 5,2%, wie bei der Erarbeitung des Haushalts für 2017 in Betracht gezogen wurde.

12 November 2017
Nachrichten 11.11.2017

Die kontroversen Änderungen des Steuergesetzes, die von der Regierung der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten beschlossen wurden, sind am Freitagabend im Amtsblatt veröffentlicht worden und treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Die besagten Änderungen sehen die Übertragung aller Sozialabgaben von dem Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer und die Reduzierung der Einkommenssteuer von 16 auf 10% vor. Die Exekutive versicherte, dass weder die Löhne der Angestellten sinken werden noch werden die Arbeitgeber mehr Geld zahlen müssen. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu präzisierte, dass die Übertragung aller Sozialabghaben auf den Arbeitnehmer durchgeführt wurde, weil 30% der Firmen ihre Gesundheits und Rentenbeiträge nicht zahlen. Finanzminister Ionuţ Mişa bestätigte, dass über 157.000 Firmen dieses Jahr die Beiträge für 2 Millionen Angestellte nicht gezahlt haben. Sowohl die paralmentarische Mitte-Rechts-Opposition als auch die Gewerkschaften und ein Teil der Zivilgesellschaft kritisierten scharf die von der Regierung durchgesetzten Änderungen. Die National-Liberale Partei kündigte an sie werden die Verfahren für die Einreichung eines Misstrauensantrags gegen das Kabinett einleiten.

Das rumänische Finanzministerium hat angekündigt, dass diesen Monat eine zweite Haushaltsanpassung für dieses Jahr vorgenommen wird. Es handelt sich um eine positive Anpassung, die auch die Defizitgrenze von 2,96% des BIP einhalten wird. Die zusätzlichen Gelder sollen dem Arbeitsministerium, dem Innenministerium, Transport, der Gesundheit, Justiz und Bildung zukommen. Niedrigere Gelder werden die Ministerien für Geschäftsumfeld, für Regionalentwicklung, Kultur und Umwelt erhalten. Die Berechnungen gehen von einem Wirtschaftswachstum von 6,1% aus gegenüber 5,6%, wie bei der ersten Haushaltsanpassung geschätzt wurde und 5,2%, wie bei der Erarbeitung des Haushalts für 2017 in Betracht gezogen wurde.

In Rumänien ist am Samstag der Tag der Verteranen gefeiert worden. Es wurden Militär- und religiöse Zeremonien in den Garnisonen, an den Grabmälern und Denkmälern der Helden gehalten. Auch der 29 rumänischen Militärs wurde gedacht, die in den internationalen Missionen in Afghanistan, dem Irak und Bosnien-Herzegovina gefallen sind. Seit 2014 feiern die Rumänen den Tag der Veteranen am 11. November, am selben Tag wie andere europäsiche Länder und die Vereinigtens Staaten, Kanada und Australien. Die geschichtliche Bedeutung des 11. Novembers ist die Waffenruhe von 1918 zwischen den Mächten der Entente und Deutschland, die dem 1. WK ein Ende gesetzt hat.

11 November 2017
Die Woche 21.11. – 25.11.2016 im Überblick

Das Expertenkabinett von Dacian Cioloş hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen

Die rumänische Regierung hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen. Es handelt sich um eine positive Haushaltsanpassung, welche die effiziente Verwendung der öffentlichen Gelder und das Wirtschaftswachstum widerspiegelt, sagte die Finanzministerin Anca Dragu. Das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Landwirtschaft sollen demnach den grö‎ßten Teil der zusätzlichen Fonds aus dem Staatshaushalt zugeteilt bekommen. Somit versucht das Kabinett von Dacian Cioloş, bereits laufende Projekte weiter zu finanzieren. Über 2 Milliarden Lei (umgerechnet rund 445 Millionen Euro) soll das Gesundheitsministerium in die Behandlung von Krebspatienten investieren. Eine Milliarde Lei (umgerechnet rund 220 Millionen Euro) soll die Landwirtschaft für die endgültige Zahlung an Landwirte zugeteilt bekommen, während die Lokalbehörden 1,7 Milliarden Lei (rund 375 Millionen Euro) für die Ausgaben der öffentlichen Lokalverwaltung erhalten sollen. Zusätzliche Fonds vom Staatshaushalt soll demnach auch das Arbeitsministerium für die Bezahlung des Pflegepersonals für Schwerbehinderte und für die Entlohnung des Personals in den Schuleinrichtungen erhalten. Das unerwartete Wirtschaftswachstum von 4,8% gegenüber der ursprünglichen Prognose von 4,1% hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres möglich gemacht. Das Kabinett von Dacian Cioloş rechnet anschlie‎ßend damit, dass das Haushaltsdefizit maximal 2,95% des BIP betragen wird, so die Bukarester Finanzzeitung.

Die Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen ehemalige Minister und Geschäftsführer von Microsoft Rumänien

Gegen drei ehemalige Minister hat die nationale Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren eingeleitet. Es handelt sich um das sog. Microsoft-2-Verfahren, betreffend die Beschafffungsverträge des Staates für die Anmietung von Microsoft-Lizenzen für Schulen. Der Gesamtschaden beziffert sich auf etwa 67 Millionen US-Dollar. Dan Nica, ehemaliger Minister für Kommunkation und IT-Technologie (2000-2004), Silvia Adriana Ţicău, ex-Staatssekretärin, bzw. ex-Ministerin für Kommunkation und IT-Technologie (2003-2004) und Alexandru Athanasiu, ehemaliger Bildungsminister (2003-2005) werden des Amtsmi‎ßbrauchs beschuldigt. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 mit Claudiu Florică, Geschäftsführer der Firma Fujitsu Siemens, ein Mietvertrag über Microsoft-Lizenzen für das Bildungswesen zum Nachteil des Staates abgeschlossen. Laut Ermittler seien die IT-Lizenzen von Microsoft gekauft und zu erhöhten Preisen an die rumänische Regierung weiter verkauft. Der Preisunterschied wurde dann unter den Beteiligten an diesem extrem profitablen Geschäft verteilt. Au‎ßerdem habe der Vertrag die Zahlung von Provisionen an die beteiligten Personen möglich gemacht. Die Antikorruptionsbehörde ermittelt in diesem Fall gegen den Geschäftsmann Claudiu Florică, von Fujitsu-Siemens, und gegen zwei weitere Geschäftsführer von Microsoft Rumänien. Im Microsoft-2-Verfahren beantragte die Antikorruptionsbehörde auch die Einleitung von Strafermittlungen gegen den Parlamentsabgeordneten Eugen Bejinariu. Dem ehemaligen Generalsekretär der Regierung im Zeitraum 2003-2004 legen die Antikorruptions-Staatsanwälte im sogennanten Microsoft-2-Verfahren wiederholten Amtsmissbrauch zur Last.

Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 nach oben revidiert

Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 von 4% bis auf 5,1% nach oben revidiert, steht im jüngst veröffentlichten Wirtschaftsbericht für die Region Europa und Zentralasien. Im Juni hatte die Weltbank vorausgesagt, dass die Wirtschaft Rumäniens auf 4% wachsen wird. Die Finanzinstitution warnt dennoch, dass im kommenden Jahr die rumänische Wirtschaft in einem langsameren Tempo und nur auf 3,8% wachsen wird. Für 2018 rechnet die Weltbank mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Das Haushaltsdefizit soll laut der jüngsten Prognose der Weltbank sowohl 2016 als auch 2017 3% des BIP erreichen, was eine höhere Staatsverschuldung mit sich bringen soll. Unter diesen Bedingungen empfiehlt die internationale Finanzinstitution der rumänischen Regierung, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und Steuern wirksam zu verwenden, um ein überschüssiges Defizit zu vermeiden. Auch der IWF rechnet damit, dass dieses Jahr die rumänische Wirtschaft mit 5% das grö‎ßte Wachstum europaweit verzeichnen wird. Gefolgt wird Rumänien in der Prognose der internationalen Finanzinstitution von Irland mit 4,9%. Anfang November hatte auch die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2016 auf 5,2%, um einen Prozentsatz nach oben revidiert.

Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und Paolo Gentiloni sind in Rom zusammengekommen.

Der rumänische Au‎ßenminister, Lazăr Comănescu, ist am Dienstag in Rom mit seinem italienischen Gegenüber, Paolo Gentiloni, zusammengekommen. Angegangen wurden Themen wie die bilateralen Beziehungen, Europa nach dem Brexit, die Migration, die Lage in der Moldaurepublik nach den Präsidentschaftswahlen und die Beziehungen mit Russland. Hervorgehoben wurden die engen Beziehungen zwischen Rumänien und Italien, die auf einer verstärkten strategischen Partnerschaft basieren, und die Notwendigkeit einer tieferen Kooperation, die zur weiteren Konsolidierung des europäischen Gebäudes führen sollte. Laut Lazăr Comănescu stellen die Italiener in Rumänien und die Rumänen in Italien einen Konsolidierungsfaktor der bilateralen Beziehungen dar. Italien und Rumänien pflegen enge Handelsbeziehungen dank der Präsenz von rund 25.000 italienischen Unternehmen in Rumänien, so Paolo Gentiloni. Die zwei Au‎ßenminister diskutierten auch über die künftige Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen.

Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Verteidigungsgesetz promulgiert

Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Nationale Verteidigungsindustrie promulgiert. Das Gesetz wurde im Oktober vom Senat als Entscheidungsgremium angenommen und regelt das Organisieren des Sektors nach strategischen Bereichen, das Umstrukturieren und Umgruppieren der militärischen Einheiten, die Anspornung der Investitionen, die Steigerung der Kompetitivität, die Produktdiversifizierung, sowie die Beteiligung an Aktivitäten der europäischen Verteidigungsindustrie. Die Verteidigungskosten Rumäniens sind 2016 im Vergleich zu 2009 um 500 Millionen Dollar gestiegen. Rumänien hat für die Verteidigung 1,48% des BIP ausgegeben und ist die zehnte Macht im Bündnis mit 70.000 Soldaten. Somit belegt Rumänien den dritten Platz unter den NATO-Staaten in der Rangliste der militärischen Ausrüstung. Infolge politischer Beratungen vereinbarte Staatspräsident Iohannis, dass im Jahr 2017 die Verteidigungsindustrie mindestens 2% des BIP erhalten wird. Bis jetzt halten sich nur fünf NATO-Staaten an die festgelegte Quote.

26 November 2016
Nachrichten 30.09.2014

Bukarest: Der Landesverteidigungsrat ist am Dienstag unter der Leitung des Präsidenten Traian Băsescu zusammengekommen. Auf der Gesprächsagenda standen die Risiken und Herausforderungen für die Sicherheit des Landes, die Bedrohungen aus dem Cyber-Raum, die Vorbeugung der Nutzung des Internets für terroristische Zwecke. Im Mittelpunkt der Gespräche stand zudem die turnusmä‎ßige Präsidentschaft des Hochrangigen Interministeriellen Komitees der Europäischen Gendarmerie, die 2015 Rumänien übernimmt, die Teilnahme der rumänischen Armee an der NATO-Mission in Afghanistan und der mögliche Beitrag des Landes zur internationalen Koalition unter Führung der USA gegen die Terrormilitz Islamischer Staat“.

Bukarest: Die Bukarester Regierung hat am Dienstag die Eilveordnung zur zweiten Haushaltsanpassung verabschiedet. Laut det besagten Verordnung, ist das Arbeitsministerium der grö‎ßte Gewinner der neuen Haushaltsanpassung, während das Generalsekrätariat der Regierung weniger Geld zugeteilt bekommt. Mehr Geld vom Staatshaushalt sollen ferner das Ministerium für Regionalentwicklung, das Innenministerium, der Senat, der Oberste Gerichtshof und der Ombudsmann bekommen. Das Finanzministerium, sowie das Landwirtschafts und das Gesundheitsministerium sollen hingegen wenigere Finanzmittel vom Staatshaushalt zugeteilt bekommen. Die mitterechtsgerichtete Opposition wirft der Exekutive vor, sie habe Kürzungen für Gesundheit, Landwirtschaft und für das Finanzministerium vor, und im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen den Lokalbehörden der sozial-demokratischen Partei zusätzliches Geld zuteile. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, die Kürzungen seien auf die Reduzierungen der Krankenversicherungen für Arbeitgeber zurückzuführen.

Bukarest: Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Niţu, hat am Dienstag dem Justizminister Robert Cazanciuc, den Bericht der Nationalen Antikorruptionsbehörde vorgelegt. Dadurch wird die Genehmigung zur Einleitung des Strafverfahrens gegen 9 ehemalige Minister beantragt. Während ihrer Amstzeit sollen diese Korruptionstaten begangen haben. Die 9, die veschiedenen Parteien und Poltikrichtungen angehören, werden der Einflussnahme, der Annahme und Abgabe von Bestechung, Geldwäsche und Amtsmisbrauch in der sogenannten Microsoft Akte, zum Erwerb von Software-Lizenzen verdächtigt.

Bukarest: Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag den Misstrauensantrag Die sozial-demokratische Partei verpfändet die Erziehung um Stimmen zu kaufen“ abgewiesen. Der Misstrauenantrag, der von der national-liberalen und der liberal-demokratischen Partei aus der Opposition eingebracht wurde, wurde vorige Woche im Plenum der Abgeordnetenkammer besprochen. Die Opposition fordert die Kündigung des Bildungsministers Remus Pricopie und die Annullierung der Eilverordnung 49/2014 die das Bildungsgesetz ändert. Die Opposition fordert ferner die richtige Finanzierung im Bildungsbereich, die Dezentralisierung und Depolitisierung der rumänischen Schulen, die Abschaffung der dritten Abitursession und die Lösung des Problems der Schulbücher. Bildungsminister Remus Pricopie ist hingegen der Ansicht dass die Eilverodnung viele Unklarheiten im Bildungsgesetz löse und die Gründung von Kollegien als postgymnasiale Programme im Hochschulwesen ermögliche.

Bukarest: Der Oberste Gerichtshof hat am Dienstag den Einspruch zum Bericht der Integritätsbehörde ANI im Fall Klaus Johannis gegen den vorherigen Beschluss einer unteren Gerichtsinstanz angenommen, die dem Bericht der Intergritätsbehörde annulliert hatte. Laut dem besagten Bericht hatte ANI einen vermeintlichen Inkompatibilitätsstatus beim Bürgermeister des mittelrumänischen Hermannstadt Klaus Johannis angemahnt. Johannis war gleichzeitig auch Repräsentant der Stadt in der Vollversammlung der Aktionäre von zwei Unternehmen. Gesetzgemä‎ß, dürfen die für inkompatibel erklärten Personen drei Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden. Johannis ist der Kandidat der christlich-liberalen Allianz bei den November Präsidentschaftswahlen. Laut den Umfragen zur Wahlabsicht sei eine Stichwahl zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ponta und Klaus Johannis zu erwarten. 14 Kandidaten steigen ins Rennen um das Präsidentenamt ein, meldet das Zentrale Wahlbüro.

30 September 2014
Nachrichten 28.09.2014

BUKAREST: In Rumänien stehen die Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen vom November ab heute fest. Die entgültige Liste wurde von dem Zentralen Wahlbüro veröffentlicht. Insgesamt stiegen 14 Kandidaten in den Kampf um die Präsidentschaft ein — zwei gehören Allianzen an, acht werden von jeweils einer Partei unterstützt und vier sind unabhängig. Offiziell soll die Wahlkampagne am 3. Oktober starten. Laut Umfragen gilt der Führer der linksorientierten Sozial-Demokratischen Partei, Ministerpräsident Victor Ponta als Hauptfavorit, gefolgt von dem Bürgermeister von Hermannstadt, Klaus Johannis, dem Mitführer des wichtigsten Oppositionsbündnisses, der mitte-rechtsorientierten Christlich-Liberalen Allianz der National-Liberalen und der Liberal Demokraten Partei.

BUKAREST: In Rumänien ist am Sonntag die neue Stra‎ßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Unter anderen sieht diese die Änderung der Art vor, wie Minderjährige befördert werden, dir Möglichkeit der Entnahme von Blutproben am Unfallort und die Aufhebung des Führerscheines für diejenigen, die eine Geldbu‎ße nicht bezahlen vor. Die neue Stra‎ßenverkehrsordnung verschärft auch die Sanktionen für bedeutende Sozialvergehen. Laut Behörden sei das Ziel der neuen Stra‎ßenverkehrsordnung haupsächlich die Reduzierung der Unfallzahl und die Vereinfachung des ganzen Systems.

BUKAREST: Die bukarester Regierung nimmt nächste Woche die zweite Haushaltsanpassung für dieses Jahr vor. Laut der Rechtsnormvorlage, die am Samstag vom Finanzministerium bekannt gegeben wurde, sollen sechs Ressorts zusätzliche Gelder erhalten. Das meiste Geld, rund 250 Millionen Euro, gehen an das Arbeitsministerium zur Zahlung von Lohn- und Sozialrechten. Auf fast dieselbe Summe muss das Generalsekretariat der Regierung verzichten. Neulich hatte Ministerpräsident Victor Ponta erklärt, dass die Haushaltsanpassung positiv sein wird, wie diejenige an der Jahreshälfte.

BUKAREST: Das Internationale Festival der Rundfunkorchester — RadiRo ist in Bukarest mit einem Galakonzert des Französischen Landesorchesters zu Ende gegangen. Hauptdarsteller waren Violinist Vadim Gluzman und Dirigent Vassily Sinaisky. Veranstaltet von Radio Rumänien, ist RadiRo das einzige europäische Musikereignis, das ausschlie‎ßlich den symphonischen Radioensembles gewidmet ist. Im Laufe der Woche traten im Ragmen des Konzerts Orchester aus Finnland, Tschechien, Deutschland und Rumänien auf. Das künstlerische Programm wurde der Musik von Richard Strauss gewidmet, von dessen Geburt 150 gefeiert werden.

28 September 2014