Radio România Internațional

Tag: Haushaltsanpassung

  • Umweltministerium bekommt mehr Geld vom Staatshaushalt zugewiesen

    Umweltministerium bekommt mehr Geld vom Staatshaushalt zugewiesen

    Die erste Haushaltsanpassung des Jahres bringt gute Nachrichten. Keine Kürzung wurde im öffentlichen Budget beschlossen. Sebst wenn die Finanzmittel für das Umweltministerium plangemäss um 25 Millionen Lei, umgerechnet rund 5,5 Millionen Euro gestrichen werden sollten, wird das besagte Ministerium 50 Millionen Lei für die Bekämpfung der Überschwemmungen erhalten. Die Exekutive könnte diesen Betrag nach ersten Schätzungen in den Hochwassergebieten sogar erhöhen.



    Mehr Geld soll auch das Gesundheitsministerium zugewiesen bekommen, ein Bereich der unter einen strukturellen Unterfinanzierung leidet und dessen Reform nur langsam vorangeht. Das Gesundheitswesen soll knapp 500 Millionen Lei für Ausgaben zugewiesen bekommen, die Nationalprogramme und Notdienstsysteme betreffen. Rund 170 Millionen Lei gehen zudem an die Krankenkasse. Zusätzliche Finanzmittel erhalten auch das Bildungsministerium, das Verteidigungsministerium, sowie die Wirtschaft, – Transport, – und Arbeitsministerien.



    Vor dem Hintergrund der November Präsidentschaftswahlen beschloss ausserdem die Regierung, die Finanzmitttel für die Ständige Wahlbehörde zu erhöhen. Die mitterechtsorientierte Opposition bekräftigt allerdings, die von der regierenden Koalition um die sozial-demokratische Partei beschlossene Haushaltsanpassung habe keine solide Wirtschaftsstrategie als Grundlage und sei lediglich durch einen strategischen Wahlkampf zu erklären. Das Kabinett von Victor Ponta erklärt hingegen, die Haushaltsanpassung beruhe auf einem Wirtschaftswachstum um 2,8 im Vergleich zu 2,2%, wie bei der ursprünglichen Haushaltsplanung, höhere Einnahmen die in den Staatshaushalt flie‎ßen sollen und ein Wachstum des geschätzten Bruttoinlandsproduktes von 660 Milliarden Lei auf über 662 Milliarden.



    Bis zur nächsten Haushaltsanpassung, die höchswahrscheinlich Ende September beschlossen werden soll, sind die Zentral-und Lokalbehörden bemüht, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Arbeitslosenquote lag im Berichtsmonat Juni bei 7,1%, d.h. die Zahl der Arbeitslosen nahm sowohl im Vergleich zum Vormonat, als auch zu demselben Zeitraum des Vorjahres leicht ab. Dem Nationalen Statistikamt zufolge, das die Arbeitslosenquote auf Basis der Erwerbspersonen berechnet, die eine Arbeitsstelle suchen und bereit sind, innerhalb von zwei Wochen, ihre Tätigkeit zu beginnen, liege derzeit die Zahl der Arbeitslosen in Rumänien bei 700.000. 8% davon seien Hochschulabsolventen. Geschlechtsdifferenziert, sei die Arbeitslosigkeit in Rumänien höher bei Männern als bei Frauen: 7,7 bzw 6,4%. 74,3% der Arbeitslosen seien über 25-Jährige, so das Nationale Statistikamt.

  • Neue Haushaltsanpassung für 2014 in Rumänien

    Neue Haushaltsanpassung für 2014 in Rumänien

    Die zweite und letzte Haushaltsanpassung in diesem Jahr, deren wichtigsten Zahlen mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds diskutiert und vereinbart wurden, hat in Rumänien sowohl Zufriedenheit als auch Unzufriedenheit hervorgerufen. Unter diesen Bedingungen, da die Einnahmen niedriger als vorgesehen sind, sieht die neue Haushaltsanpassung bis zum Jahresende weniger Ressourcen für die meisten Ministerien vor. Bei der jüngsten Regierungssitzung sagte Ministerpräsident Victor Ponta:



    Wir haben eine negative Haushaltsanpassung, weil die vorgesehenen Haushaltseinnahmen um etwa 3,8 Milliarden Lei niedriger sind. Für jedes Ministerium bedeutet dies weniger Ressourcen bis zum Jahresende. Aufgrund der realistischeren Einschätzungen des Finanzamtes mu‎ß der Finanzminister ebenfalls realistische Programme erarbeiten und einreichen.”



    Die Haushalte des Präsidialamtes, des Verfassungsgerichts und der Nationalen Agentur für Integrität werden kleiner. Reduziert werden auch die Budgets des Arbeitsministeriums, und des Ministeriums für regionale Entwicklung. Trotzdem versichern die Behörden, da‎ß die Haushaltsanpassung bis Ende dieses Jahres keinen Einflu‎ß auf die Zahlungen der Sozialdienstleistungen, der Renten und der Gehälter haben wird. Darüber hinaus werden der Senat, die Abgeordnetenkammer, die rumänischen Innen- und Au‎ßennachrichtendienste, sowie der Dienst für Spezielle Telekommunikaton zusätzliche Gelder erhalten. Die mitte-rechts gerichtete Opposition erklärte sich äu‎ßerst unzufrieden mit der jüngsten Haushaltsanpassung. Die erste Vizevorsitzende der Demokrat-Liberalen Partei, Andreea Paul, sagte, durch die jüngste Haushaltsanpassung investiere die Regierung in die eigene politische Klientel, zum Nachteil der Ankurbelung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Das Regierungskabinett sollte erörtern, warum es die Haushaltsummen für das Parlament, das Au‎ßenministerium und die Nachrichtendienste zum Nachteil anderer Bereiche erhöht habe. Andreea Paul:



    Heute mehr denn je mu‎ß das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta öffentlich darstellen, wie das zusätzliche Geld, das dem Parlament, den Nachrichtendiensten, dem Au‎ßen- und dem Innenministerium zukommen, verwendet werden soll. Diese Behörden bekommen den Löwenanteil der jüngsten Haushaltanpassung. Das Ponta-Kabinett bietet keine Lösung für das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen und für eine Steuererleichterung.”



    Die Opposition ist der Ansicht, da‎ß infolge der neuen Haushaltsanpassung die Sparten Gesundheit, Arbeit und Sozialschutz wieder den Kürzeren gezogen haben. Diese Bereiche werden viel Geld verlieren, und das könnte zu einer Verschlechterung des Lebensstandards der Rumänen führen.