Radio România Internațional

Tag: Innenpolitik

  • Jahresrückblick 2021

    Jahresrückblick 2021

    Im Zeichen der Pandemie


    Rumänien stand 2021 das zweite Jahr in Folge im Zeichen der Covid-19-Pandemie. Die Bürger waren gezwungen, sich je nach Pandemiewelle den mal verschärften, mal gelockerten Beschränkungen zu fügen. Vor dem Hintergrund einer landesweiten Impfkampagne, die hinter den Erwartungen zurückblieb, mussten die Behörden Entscheidungen treffen, die insbesondere die Rechte und Freiheiten der nicht geimpften Menschen beeinträchtigten. Nach einem Sommer, in dem die Zahl der durch Covid verursachten Todesfälle gering war, kam es im Herbst mit der Rückkehr aus den Ferien und der Wiedereröffnung der Schulen zu einer explosionsartigen Zunahme der Infektionen und Todesfälle. Die 4. Welle schlug mit voller Wucht ein. Die schwärzeste Zeit seit Beginn der Pandemie in Rumänien war den Statistiken zufolge in der zweiten Oktoberhälfte zu verzeichnen. Die überlasteten Krankenstationen waren brechend voll und Rumänien sah sich gezwungen, um internationale Unterstützung zu bitten. 2021 war auch das Jahr der Krankenhausbrände, bei denen Dutzende von Corona-Patienten zu Tode kamen. Die Reihe der Brandkatastrophen begann im November 2020 in Piatra Neamt (Nordosten) und setzte sich dann 2021 im Matei Balș Institut in Bukarest und im Krankenhaus für Infektionskrankheiten in Constanta (Südosten) fort. Es war der Moment, in dem der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis erklärte, dass “der rumänische Staat in seiner grundlegenden Aufgabe versagt habe, seine Bürger zu schützen”. Die epidemiologische Situation verbesserte sich dann gegen Ende des Jahres, so dass im Dezember 2021 Rumänien im grünen Bereich liegt – eine Ausnahme in Europa.



    Achterbahn Politik


    Das zweite Jahr der Gesundheitskrise überstand Rumänien mit nicht weniger als vier Gesundheitsministern von drei Parteien. Dies ist auch ein Ausdruck der Entwicklungen in der sehr bewegten Innenpolitik, die das gesamte Jahr 2021 geprägt haben. Die Querelen begannen Im April mit der Entscheidung des damaligen liberalen Ministerpräsidenten Florin Cîțu, den Gesundheitsminister Vlad Voiculescu von der Union Rettet Rumänien aus der Koalitionsregierung zu entlassen. Am 1. September wurde Stelian Ion, der Inhaber des Justizressorts von der gleichen Partei gefeuert. Die darauf folgende politische Krise dauerte fast drei Monate. Wütend verlie‎ß die USR die Regierung und stimmte im Oktober für einen von der sozialdemokratischen Opposition eingebrachten Misstrauensantrag. Zwei Versuche, ein Minderheitskabinett zu bilden, scheiterten. Mit der dritten Option hatten viele nicht gerechnet: nach intensiven Verhandlungen beschlossen die politisch verfeindeten Parteien PNL und PSD, zusammenzuarbeiten und mit der UDMR eine Koalitionsregierung zu bilden, die von dem liberalen Nicolae Ciucă, einem Armeegeneral im Ruhestand, geleitet wird. Florin Cîțu musste sich mit dem Vorsitz des Senats begnügen, nachdem er sich im September als Parteichef der Liberalen gegen den Amtsinhaber Ludovic Orban durchgesetzt hatte. Dieser verlie‎ß enttäuscht die PNL und beschloss, eine neue politische Partei zu gründen. Die Wahlen für die Führung der USR gewann der ehemalige EU-Kommissar Dacian Ciolos gewann.



    Wirtschaftsprobleme prägen auch den Alltag


    Rumänien ist eines der europäischen Länder, die am stärksten von den Rekordpreisen für Strom und Gas betroffen sind. Mit der vollständigen Liberalisierung des Energiemarktes ab dem 1. Januar 2021 hat sich die Situation noch verschärft, da es an einer wirksamen Kommunikation mit den Kunden mangelt und kaum jemand wei‎ß, was für einen Vertragsabschluss zu tun ist. Seit dem Sommer spielen Strom- und Gaspreise verrückt. Die Regierung erlie‎ß eine vom Parlament gebilligte Notverordnung, mit der die Preise für private Verbraucher gedeckelt und Kosten aus dem Staatshaushalt teilweise subventioniert wird. Die Preissteigerungen haben die Inflation wieder angeheizt, die im Oktober auf 7,9 % gestiegen ist, während die Einkommen der Menschen auf der Stelle treten. Für die rumänische Wirtschaft wird für 2021 ein Wachstum von rund 7 % erwartet, nachdem sie 2020 aufgrund der Pandemie um 3,7 % geschrumpft war. Ein Rettungsanker könnte das im Herbst in Brüssel verabschiedete Nationale Konjunkturprogramm sein, in dessen Rahmen Rumänien bis 2026 rund 29 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen und -Darlehen für Investitionen und Reformen erhalten soll.



    Rumänische Kultur im In- und Ausland


    Die Pandemieverschnaufpause im Spätsommer und Frühherbst wurde auch kulturell genutzt. Bei der 25. Ausgabe des Internationalen George-Enescu-Festivals, haben 3.500 rumänische und ausländische Künstler im September das Publikum mit klassischer Musik begeistert. Zweiunddrei‎ßig Orchester aus 14 Ländern traten in Bukarest und anderen rumänischen Gro‎ßstädten auf. 2021 war auch ein wichtiges Jahr für das rumänische Kino. Der Goldene Bär für den besten Film bei den Internationalen Filmfestspielen Berlin ging an den Streifen Bad Luck Banging or Loony Porn von Regisseur Radu Jude. Und Alexander Nanaus Dokumentarfilm “Collective” wurde für einen Oscar in den Kategorien “Bester Dokumentarfilm” und “Bester internationaler Spielfilm” nominiert.



    Im Sport


    Auf der Nationalarena in Bukarest wurden vier Spiele der Fu‎ßball-Europameisterschaftsendrunde ausgetragen – drei in der Gruppe C und eines im Achtelfinale. Die rumänische Nationalmannschaft war allerdings nicht dabei. Bei den 32. Olympischen Spielen in Japan konnten die rumänischen Athleten dann nur vier Medaillen gewinnen und belegten in der Nationenwertung einen enttäuschenden 46. Platz. Und besser wird es wohl nicht – Superstar Ana-Maria Popescu, die eine der vier Medaillen gewann und die beste Fechterin der Welt im Jahr 2021 war, hat nach einer zwei Jahrzehnte währenden Karriere ihren Rücktritt angekündigt. Auch der bekannte Tennisspieler Horia Tecău sowie die Weltklasse-Turner Marian Drăgulescu und Larisa Iordache hören mit dem Profisport auf.

  • Polemik um neue Steuern

    Polemik um neue Steuern

    Liberale, Sozialdemokraten und Vertreter der ungarischen Minderheit haben sich zum Ziel gesetzt, die finanzpolitische Strategie für 2022 bis Weihnachten zu diskutieren und zu verabschieden. Der Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes muss so gestaltet werden, dass Mittel für Investitionen, Rentenerhöhungen und staatliche Zuschüsse bereitgestellt werden und das Haushaltsdefizit unter Kontrolle gehalten wird. Die Überlegungen zu neuen Steuern, die in den Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes aufgenommen werden sollten, haben in der neu gebildeten Koalition zu Diskussionen geführt.

    Die Liberalen betonten erneut, dass es im Haushalt des nächsten Jahres keine neuen Steuern geben werde. Die beiden anderen Partner in der Koalition wollen jedoch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro mit einer Solidaritätsteuer von 1 % belegen. Nach Ansicht der Ungarnpartei würde die Steuer dem Haushalt Geld für Investitionen in Gesundheit und Bildung zuführen. Die Wirtschaft hat ihre Unzufriedenheit mit dieser Ma‎ßnahme zum Ausdruck gebracht. Liberalenchef Florin Cîțu erinnerte daran, dass diese Unternehmen im vergangenen April, als die Wirtschaft stillstand, im Voraus Steuern an den Haushalt gezahlt haben. Er sagte, es sei nicht fair, dass sie bestraft werden. Premierminister Nicolae Ciucă versicherte seinerseits, dass es keine solche Steuer geben werde. “Das haben wir im Regierungsprogramm versprochen – dieses Jahr wird eine solche Steuer nicht eingeführt. Das Regierungsprogramm wurde vom Parlament gebilligt und wird so umgesetzt, wie es beschlossen wurdeˮ, versicherte Nicolae Ciucă. Finanzminister Adrian Câciu verdeutlichte ebenfalls, dass der Haushalt ohne die Einführung neuer Steuern aufgestellt werde und dass alle Änderungen des Steuersystems auf der Grundlage eines Dialogs mit dem Privatsektor auf planbare Weise erfolgen würden. Rumänien brauche jetzt Solidarität, um einkommensschwache Rumänen vor den steigenden Preisen, insbesondere den Energiepreisen, zu schützen. “Wir werden dies tun, indem wir Impulse geben für die Wirtschaft und für die hier produzierenden Unternehmen, ungeachtet der Herkunft ihres Kapitals – denn alles, was in Rumänien hergestellt wird, wird von rumänischen Arbeitnehmern produziert. Ein in Rumänien hergestelltes Produkt bedeutet Arbeitsplätze für Rumänen. Indem wir die rumänischen Hersteller unterstützen, bieten wir Hunderttausenden von Arbeitnehmern mehr Garantien für stabile und sichere Arbeitsplätze”, sagte Finanzminister Adrian Câciu. Der PSD-Parteichef Marcel Ciolacu, erklärte seinerseits, dass eine neue Steuer, sollte sie von der Koalition beschlossen werden, nicht sofort in Kraft treten würde, sondern erst in sechs Monaten. Hinsichtlich der Steuerhinterziehung und der Erhebung der Mehrwertsteuer sagte er, dass das Land in diesem Bereich gro‎ße Probleme habe. Gegenwärtig wird die Steuerhinterziehung in Rumänien auf 10 % des BIP geschätzt. 34 % der Mehrwertsteuer wird in Rumänien nicht erhoben”, warnte Marcel Ciolacu.

  • Rumänische Regierung stürzt nach Misstrauensantrag

    Rumänische Regierung stürzt nach Misstrauensantrag

    Im von der PSD eingereichten Antrag hie‎ß es, dass die einzige Lösung für Rumänien, um aus der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise herauszukommen, darin bestehe, dass die Regierung von Florin Cîțu dringend ihr Amt niederlegt. Die Sozialdemokraten machen die Regierung für die Verarmung der Menschen, das Fehlen von Ma‎ßnahmen gegen die steigenden Energiepreise und gegen die Abwertung der Landeswährung sowie für den alarmierenden Anstieg der Staatsverschuldung verantwortlich. Laut PSD sei die derzeitige Regierung auch für die unzureichende Inanspruchnahme europäischer Mittel, die Blockierung von Förderprogrammen für den Mittelstand und die mangelnde Berücksichtigung der Probleme der Landwirte verantwortlich. Die sozialdemokratische Opposition kritisierte auch die ihrer Meinung nach im Gesundheitssektor verursachte Katastrophe: Die Regierung habe die Pandemie nicht bekämpft, sondern die Behandlung von chronischen Krankheiten vereitelt, so der Vorwurf der grö‎ßten Oppositionskraft. Die USR stimmte für den Antrag auf die Entlassung von Florin Cîțu, den sie für das Auseinanderbrechen der Koalition verantwortlich macht. Vor der Abstimmung warf der Premierminister der neuen Mehrheit Verantwortungslosigkeit vor. Der Vorsitzende der Liberalen in der Abgeordnetenkammer, Florin Roman, sagte nach dem Ergebnis, dass die Liberalen einen neuen Vorschlag für den Ministerpräsidenten machen werden, nachdem die Führungsgremien der Partei darüber beraten und entscheiden. Die Sozialdemokratische Partei hat einen einzigen Vorschlag – vorgezogene Wahlen. Sie erwägt, vorausgesetzt es gibt eine politische Mehrheit dafür, eine Expertenregierung bis zu den eventuellen Wahlen einzusetzen, sagte der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu. Der Ball sei nun beim rumänischen Präsidenten, und die Verfassung treffe in diesem Sinne klare Aussagen, fügte der sozialdemokratische Vorsitzende hinzu. Er betonte die Notwendigkeit, den “Moment der politischen Hysterie” zu überwinden und verantwortungsvoll zu handeln. Der Präsident der USR, Dacian Ciolos, forderte den entlassenen Premierminister zur Zurückhaltung auf und fügte hinzu, er erwarte eine ausgewogene Reaktion der LIberalen. Er werde sich weiterer Kommentare enthalten, bis ein realistischer Vorschlag für eine Koalitionsregierung vorliege. Der Europaabgeordnete George Simion, Ko-Vorsitzender der extrem rechten Allianz zur Vereinigung der Rumänen, verlangte dass Florin Cîțu die Regierung nicht einmal kommissarisch fmehr ühren soll. Er wies darauf hin, dass seine Partei einen Vorschlag für eine Regierung von Fachleuten habe, den sie mit den anderen politischen Parteien aushandeln werde.



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  • Pro-europäische Mehrheit im moldauischen Parlament

    Pro-europäische Mehrheit im moldauischen Parlament

    Nach Auszählung der Stimmen in fast allen Wahllokalen kam sie auf mehr als die Hälfte der Stimmen. Der Wahlblock der Kommunisten und Sozialisten (BECS), angeführt von den ehemaligen Staatspräsidenten, dem Kommunisten Wladimir Woronin und dem Sozialisten Igor Dodon, liegt mit etwa einem Viertel der Stimmen an zweiter Stelle. In die neue Legislative ist nur noch die populistische Partei des flüchtigen Oligarchen Ilan Shor eingezogen, der in mehreren Korruptionsfällen zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Keine der anderen rund 20 Kandidatenlisten schaffte es über die Wahlhürde. Die beiden Parteien, die offen für eine Wiedervereinigung mit Rumänien eintreten, die Partei der Nationalen Einheit (PUN) und die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), ein Ableger der gleichnamigen nationalistischen Partei, die im Bukarester Parlament in der Opposition ist, erreichten mit weniger als einem Prozent ein sehr schlechtes Ergebnis. Analysten merken an, dass zwar nach der letzten Umfrage die Quote der Unionisten in der Republik immer noch über 40% liegt, aber auch sie haben sich für die Gewinnerpartei entschieden. Präsidentin Maia Sandu hatte am 28. April bekannt gegeben, dass sie ein Dekret zur Auflösung des von der Linken dominierten und zur Regierungsbildung unfähigen Parlaments unterzeichnet und vorgezogene Parlamentswahlen für den 11. Juli einberufen hat. Kommentatoren sagen, dass Maia Sandu versucht hat, den verfassungsmä‎ßigen Spielraum auszuschöpfen, um die ehemalige Legislative, die als die korrupteste in der drei Jahrzehnte langen Geschichte der unabhängigen Republik gilt, schnell auflösen zu können. Sandu, die im letzten Herbst auf einer pro-europäischen Plattform zur Präsidentin gewählt wurde, hat wiederholt frühere Parlamentarier beschuldigt, ihre Autorität zu sabotieren – vorgezogenen Parlamentswahlen würden ihr deshalb im Kampf gegen Korruption und die Coronavirus-Pandemie helfen. Nach dem beispiellosen Wahlergebnis einer Partei der Mitte und Partner der in Rumänien mitregierenden Liberalen sowie der Europäischen Volkspartei, wird die Präsidentin endlich alle Hebel der Macht in der Hand haben. Sie hat hervorragende Beziehungen nach Bukarest, von wo aus die Republik Moldau neben einer Menge medizinischer Ausrüstung auch eine halbe Million Impfstoffdosen gegen COVID-19 erhalten hat, und findet offene Türen in Brüssel, Paris und Berlin. Aber die Moldau bleibt einer ärmsten Staaten des Kontinents, mit systematischer Korruption und unterwandert vom pro-russischen Separatismus in Transnistrien (Osten). Der Wahlsieg am Sonntag ist eine gro‎ße Bestätigung für Maia Sandu, die harte Arbeit ihres Mandats steht jedoch noch bevor.




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  • Nachrichten 30.05.2021

    Nachrichten 30.05.2021

    “Wir brauchen die Kompetenz aller Rumänen, um ein wohlhabendes Land aufzubauen, in das diejenigen, die ins Ausland gegangen sind, mit Freude zurückkehren können” – so lautet die Botschaft von Präsident Klaus Iohannis anlässlich des sogenannten Tages der Rumänen von überall, der am letzten Sonntag im Mai gefeiert wird. Iohannis bedankte sich bei allen Rumänen für den Verantwortungssinn und die Solidarität gegenüber den im Land gebliebenen Menschen. Er erinnerte an die schwierigen Momente, die Rumänen au‎ßerhalb der Landesgrenzen und ihre Verwandten zu Hause während der Pandemie durchlebt haben. Rumänien werde mit Hilfe der europäischen Fonds, die massive Investitionen in allen Bereichen ermöglichen werden, einen breiten Entwicklungs- und Reformprozess ansto‎ßen, versicherte der Präsident. Der Tag der Rumänen von überall sei ein Moment, um über die Wichtigkeit der Wahrung der nationalen Identität und der Kernwerte eines jeden Rumänen nachzudenken, betonte auch Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Die Stärkung des Dialogs und der Beziehungen zu den Mitgliedern der rumänischen Gemeinschaften sei ein vorrangiges Anliegen seiner Behörde, zusammen mit der Förderung des historischen und kulturellen Erbes, sagte er.



    Premierminister Florin Cîțu will sich beim Kongress am 25. September für den Vorsitz der PNL bewerben – am Sonntag verkündete er seine Kandidatur und betonte, dass die Partei einen neuen, frischen Wind brauche. Florin Cîțu, derzeit stellvertretender Vorsitzender, versprach seinen Kollegen, dass die PNL mindestens 8 Jahre an der Regierung bleiben werde und die Liberalen gemeinsam Rumänien in ein freiheitliches Land zugunsten aller Rumänen verwandeln werden. Der derzeitige Parteichef Ludovic Orban, sagte, dass ein lebendiger Wettkampf um das Spitzenamt der Liberalen den Rumänen zeigen werde, dass die Liberalen starke personelle Ressourcen haben und eine Partei sind, die in der Lage ist, eine gute Regierungsführung zu gewährleisten.



    Mehr als 76 Tausend Menschen sind in den letzten 24 Stunden in Rumänien geimpft worden. Seit Beginn der Kampagne Ende Dezember letzten Jahres wurden fast 4,3 Millionen Menschen geimpft, von denen etwa 3,5 Millionen beide Dosen des Impfstoffs erhalten haben. Ein Impfmarathon gegen COVID-19 wird von den Behörden am Montag und Dienstag für Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren organisiert. Nächste Woche beginnt auch die COVID-Immunisierungskampagne für Kinder im Alter von 12-15 Jahren, nachdem die Europäische Arzneimittelagentur das Serum von Pfizer für diese Altersgruppe zur Zulassung empfohlen hat. Mehr als eine Million Dosen Impfstoff von Pfizer sollen am Montag in Rumänien eintreffen – die grö‎ßte Lieferung bisher. Unterdessen geht die Zahl der neuen Coronavirus-Fälle weiter zurück – am Sonntag wurden landesweit 158 neue Infektionen gemeldet.



    Die rumänische Tennisspielerin Sorana Cîrstea (61 WTA) hat am Samstag im Finale des WTA-Turniers in Stra‎ßburg gegen die Tschechin Barbora Krejcikova (38 WTA) mit 6 – 3, 6 – 3 verloren. Für Cîrstea war es das sechste Finale ihrer Karriere.



    Rumänien hat am Samstag bei den 16. Weltmeisterschaften im Aerobic-Turnen in Baku Goldmedaillen im Gruppenwettkampf gewonnen. Bei dieser Ausgabe des Turniers gewann Rumänien auch eine Silbermedaille im Mannschaftswettbewerb und eine Bronzemedaille im Dreierwettbewerb.





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  • Republik Moldau – Urteil zugunsten der Präsidentin

    Republik Moldau – Urteil zugunsten der Präsidentin

    Die Unmöglichkeit der Regierungsbildung sei nach dem Urteil ein Umstand, der die Auflösung des Parlaments rechtfertigt. Die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu hatte das Gericht angerufen, da die Abgeordneten zweimal innerhalb von drei Monaten daran gescheitert waren, eine neue Regierung einzusetzen, nachdem das Kabinett von Ion Chicu zurückgetreten war. Somit ist die Bahn frei für vorgezogene Wahlen.


    Sandu, die Ende letzten Jahres zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, behauptet laut Reuters, dass eine Mehrheit der Moldauer für vorgezogene Parlamentswahlen sei. Die politische Situation in Chisinau ist weiterhin instabil, mit einer Übergangsregierung und Spannungen zwischen Parlament und Präsidentschaft. Die Sozialisten von Igor Dodon und ihre parlamentarischen Verbündeten aus der Partei des flüchtigen Oligarchen Ilan Shor haben wegen der Pandemie den Notstand bis zum 31. Mai ausgerufen, aber keine klaren Ma‎ßnahmen zu deren Bekämpfung ausgearbeitet. Laut Verfassung kann das Parlament während des Ausnahmezustands nicht aufgelöst werden, und Experten sagen, dass der wahre Grund darin bestand, vorgezogene Wahlen zu verschieben. Die Sozialisten scheuen Neuwahlen, weil sie laut Umfragen riskieren, die Hälfte ihrer derzeitigen Parlamentssitze zu verlieren. Analysten glauben, dass sie auf verschiedene Weise alles tun werden, um eine vorzeitige Rückkehr zu den Urnen zu verhindern. Die Entscheidung, den Ausnahmezustand zu verhängen, wurde ebenfalls vor dem Verfassungsgericht angefochten, mit der Begründung, dass eine zurückgetretene Regierung kein Recht hätte, eine solche Ma‎ßnahme vorzuschlagen. In der Zwischenzeit werden die Mitglieder des Interimskabinetts wöchentlich von der Parlamentsvorsitzenden, Zinaida Greceanii, die die Sozialistische Partei vertritt, einberufen, um administrative Angelegenheiten zu besprechen. Der moldauische Verfassungsrechtler Teodor Cârnaț nennt die Situation einen Missbrauch und eine Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung. Ihm zufolge sei das Parlament ein Kollegialorgan, so dass die Minister die Lage des Landes im Plenum diskutieren sollten, nicht separat mit dem Präsidenten des Parlaments. Solche Treffen haben politische Zwecke, und die Sozialistische Partei versucht, ihre Kontrolle über die Regierung aufrechtzuerhalten, aber auch Signale an die Gesellschaft in einem Wahlkampfkontext zu senden, sagt ein anderer moldauischer Analyst, Veceslav Berbeca. Igor Dodon, der prorussische Vorgänger von Maia Sandu, hat zur Nichtanerkennung der Entscheidung des Verfassungsgerichts aufgerufen und den Rücktritt der Richter gefordert, da es sich um den Versuch eines “Verfassungsputsches” handele. Die Entscheidung ist jedoch endgültig und nicht anfechtbar und wird mit dem Datum ihrer Verabschiedung wirksam.

  • Haushalt für 2021 in trockenen Tüchern

    Haushalt für 2021 in trockenen Tüchern

    Es ist das erste Mal, dass es der Regierungskoalition gelang, alle von der Opposition eingebrachten Änderungen abzulehnen. Die Vertreter der Regierungskoalition behaupten, dass der rumänische Haushalt 2021 ausgewogen ist und auf Nachhaltigkeit, politischer Verantwortung und Wirtschaftswachstum basiert.



    Mit diesem Haushalt beginnt der Wiederaufbau Rumäniens, durch die Reform des Verwaltungsapparates und durch Investitionen, so der liberale Premierminister Florin Cîţu: “Reform und Investitionen – das sind die beiden Aspekte, auf denen dieser Haushalt basiert. Rekordinvestitionen, die Hälfte davon aus europäischen Mitteln, und Reformen – eine Idee, die viele Politiker in der Öffentlichkeit diskutieren, die aber alle gemieden haben. Es ist also Zeit für diese Reformen.”



    Laut Finanzminister Alexandru Nazare von den Liberalen sei der Haushalt robust, ausgewogen und realistisch – er basiere auf wirtschaftliche Erholung. Der stellvertretende Premierminister Dan Barna wiederum glaubt, dass die Abstimmung im Parlament am Dienstag die Tatsache bestätige, dass Rumänien das “ehrgeizigste Investitionsbudget” seiner Geschichte hat. Der Magyarenverband, ebenfalls Teil der Koalition, weist auf die Notwendigkeit von Mehrjahresbudgets hin, um das Wirtschaftswachstum des Landes zu sichern und Planbarkeit für Investoren zu garantieren. Ihr Parteichef und stellvertretender Premierminister Kelemen Hunor sagt zudem: “Wir haben es geschafft, einen sehr guten Haushalt aufzustellen, so dass wir in diesem Jahr nicht nur das Defizit auf 7,1 % reduzieren können, sondern auch Investitionen in allen wichtigen Bereichen tätigen können – von der gro‎ßen (Stra‎ßen-)Infrastruktur bis zum Gesundheitswesen, von der Bildung bis zur Umwelt und der lokalen Entwicklung. Diese Investitionen werden Rumänien in den kommenden Jahren verändern.”



    Die Opposition brachte ihrerseits mehr als 3400 Änderungsanträge zum Entwurf des Staatshaushalts ein – kein einziger wurde berücksichtigt. Die Sozialdemokraten werfen der Regierungskoalition daher vor, eine “Haushaltsdiktatur” errichtet und die absolute Kontrolle über den Haushalt durchgesetzt zu haben, was gegen die Verfassung und demokratische Standards verstö‎ße. Lucian Romaşcanu, sozialdemokratischer Fraktionschef im Senat, übt scharfe Kritik am Haushalt: “Er ist anti-ökonomisch, anti-sozial, illegitim und anti-national. Dieser Haushalt repräsentiert in keiner Weise den Willen der Menschen, die uns ins Parlament geschickt haben, um sie zu vertreten. Das Schlimmste ist, dass zum ersten Mal in den letzten 30 Jahren der Haushalt ohne einen einzigen Änderungsantrag verabschiedet wird.”



    Auch die Vertreter der Allianz für die Vereinigung der Rumänen – eine neue ultranationalistische Partei kritisierten den Haushalt. “Es ist das Budget der Regierungskoalition, nicht das Budget der Rumänen”, so der Abgeordnete Mircea Chelaru, dem zufolge der Haushalt auf politischer Ausgrenzung beruhe.



    Bei der Haushaltsplanung geht die Regierung von einem Wirtschaftswachstum von 4,31 % aus. Die Einnahmen werden auf etwa 75 Milliarden Euro (365 Milliarden Lei) und die Ausgaben auf etwa 90 Milliarden Euro (445 Milliarden Lei) geschätzt. Das Defizit darf 7,16% des BIP nicht überschreiten und die Personalausgaben sind auf 9,8% begrenzt.



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  • Neue Konsultationen für die zukünftige Regierung

    Neue Konsultationen für die zukünftige Regierung

    Die Verteilung der wenigen Stimmen nach einer historisch schwachen Wahlbeteiligung von nur knapp 33% zwingt die Parteien zu schwierigen Verhandlungen für die Bildung einer funktionstüchtigen Mehrheit im Parlament. Nach ersten Gesprächen mit den Parteien musste Präsident Klaus Iohannis einräumen, dass sich eine solche Mehrheit noch nicht abzeichnet: Diese erste Beratungsrunde war ein guter Austausch mit den Vertretern der Parteien, aber die Voraussetzungen für die Beauftragung eines Kandidaten mit der Bildung einer neuen Regierung sind nicht erfüllt,” so Iohannis.



    Die Liberalen, die Allianz USR PLUS und der Magyarenverband UDMR wollen weiter verhandeln. Zusammen kommen die drei auf 244 der 465 Mandate in Senat und Unterhaus. Die Liberalen, die der EVP angehören und die USR PLUS aus der Renew Europe-Fraktion im EP, haben allerdings eigene Premierministervorschläge gemacht — erstere wollen den gegenwärtigen Finanzminister, Florin Câţu, letztere den Europaabgeordneten Dacian Cioloş, der schon 2016 Regierungschef war .



    Auch über den Vorsitz der Abgeordnetenkammer konnte keine Einigung erzielt werden. Der Präsident des Unterhauses gilt im rumänischen Verfassungsgefüge als Schlüsselposition, denn über ihn als Filter laufen 80% der Gesetzentwürfe.



    Doch die beiden Parteien und die Vertretung der ungarischen Minderheiten lassen nicht locker, meint auch der liberale Parteichef Ludovic Orban, der nach den Wahlen als Premierminister aufhörte: Wir werden weiter diskutieren und suchen nach gemeinsamen Punkten, die von allen Verhandlungsparteien getragen werden können und was wir als günstig für Rumänien bewerten.



    Auch der Kopräsident der USR-PLUS, Dan Barna wies auf das Wichtige hin: Es ist eine echte Chance für Rumänien, eine stabile und ausgeglichene Mitte-Rechts-Mehrheit zu haben, die das Potenzial hat, vier Jahre durchzuregieren und die sehr wichtigen Reformen umzusetzen.”



    Die Ungarnunion UDMR, die in den letzten 30 Jahren bereits mit allen wichtigen Akteuren koalierte, lie‎ß durch Parteichef Kelemen Hunor verlauten, dass die einzige stabile Formel ein Bündnis der drei Kräfte sei.



    Die sozialdemokratischen Wahlsieger sind vorläufig isoliert in der neuen Legislative. Parteichef Marcel Ciolacu kann sich eine Regierung der nationalen Einheit vorstellen: Wir haben unterstrichen, dass Rumänien eine schwierige Zeit durchmacht und sich keine brüchige Mehrheit im Parlament leisten kann. Eine Einheitsregierung ist aktuell die beste Lösung.”



    Die neu eingezogenen Nationalisten von der Allianz zur Vereinigung der Rumänen AUR würde in einer solchen Einheitsregierung nur das Bildungsressort beanspruchen, so George Simion, einer ihrer Parteichefs.



    Bei Radio Rumänien warnte der Politologe Andrei Ţăranu, dass die Verhandlungen nicht zu lange dauern dürften, da eine funktionsfähige Regierung die anti-COVID-Impfkampagne koordinieren und einen Haushalt für 2021 vorlegen muss.

  • Maia Sandu ist neue Präsidentin der Republik Moldau

    Maia Sandu ist neue Präsidentin der Republik Moldau

    Maia Sandu, Ökonomin, mit einem Masterabschluss in Verwaltung an der amerikanischen Harvard-Universität, Ex-Beraterin eines Weltbank-Geschäftsführers wird im Alter von 48 Jahren Präsidentin der Moldau, nachdem sie zeitweilig auch Premierministerin war. Sie setzte sich am Sonntag gegen den prorussischen Amtsinhaber, den Sozialisten Igor Dodon mit rund 57% der Stimmen durch. Es war für Sandu praktisch eine Revanche, nachdem sie vor vier Jahren gegen Dodon ebenfalls in der Stichwahl unterlag.


    Die im ersten Wahlgang vor zwei Wochen ausgeschiedenen Kandidaten, die eine Vereinigung mit Rumänien oder zumindest doch eine Annäherung an den Westen anstrebten, beeilten sich, ihre unbedingte Unterstützung für Maia Sandu im Wahlfinale auszusprechen. Doch die Überraschung kam aus Bălţi, der zweitgrö‎ßten Stadt des Landes — der dortige Bürgermeister, der prorussische Populist Renato Usatîi, der vor zwei Wochen als drittstärkster Bewerber mit 17% hinter Dodon und Sandu abschnitt, rief seine Wähler auf, mit Maia Sandu zu stimmen. Er sei von der Regierungsfraktion unter Druck gesetzt worden, Dodon zu unterstützen, hoffe aber dass Maia Sandu das System allgemeiner Korruption unter Führung Dodons auseinandernimmt.


    Im Ausland glich die Wahl einem Plebiszit für Sandu. Rund eine Viertel Million Moldauer stimmte grö‎ßtenteils für Sandu — eine Rekordbeteiligung, trotz Pandemie. Die Menschen gingen wählen, weil sie die Politik angeht, weil sie wollen, dass ihre Stimme erhört wird und sie respektiert werden wollen, und weil sie wollen, dass die Politik Lösungen für ihre Probleme entwickelt”, sagte die frisch gewählte Präsidentin.


    Experten sind sich einig: das Mandat wird unvergleichlich schwieriger sein als die Wahl. Maia Sandu wird Staatschefin im ärmsten Land Europas, sie übernimmt eine zutiefst korrupte Verwaltung, in der die Klientel von Ex-Präsident Dodon das Sagen hat und muss auch mit einer moskautreuen sozialistisch geprägten Regierung sowie einem linksdominierten Parlament auskommen. Auf ihrer Seite stehen nun die Bürger, aber auch die EU und wie immer Rumänien. Aus Bukarest gratulierte unverzüglich Präsident Klaus Iohannis und Premierminister Ludovic Orban sagte Unterstützung für die Initiativen der neuen Präsidentin zu — in Brüssel wie auch zuhause.


  • Präsidentschaftswahlen in der Moldau

    Präsidentschaftswahlen in der Moldau

    Bei den aufgrund der Pandemie unter besonderen Umständen organisierten Präsidentschaftswahlen kam es am Sonntag zu einer echten Überraschung – die proeuropäische Politikerin und frühere Premierministerin Maia Sandu besiegte den gegenwärtigen Amtsinhaber und prorussischen Kandidaten Igor Dodon. Keiner der acht Kandidaten konnte jedoch mehr als 50% einfahren, so dass es am 15. November zur Stichwahl kommt. Es ist eine Wiederholung der Situation von vor vier Jahren, als es die gleichen Protagonisten Igor Dodon und Maia Sandu in den zweiten Wahlgang schafften.


    Die frühere Premierministerin setzt sich für eine Annäherung an die EU ein und will die Korruption bekämpfen — ihrem Gegner wirft sie vor, die Justizreform verhindern zu wollen. Der Sozialist Dodon verspricht die Konsolidierung der Staatlichkeit der Moldau und eine ausgewogene Au‎ßenpolitik zwischen Russland und der EU. Während er von korrekten, freien und demokratischen Wahlen spricht, meint Sandu, es sei auch zu Wahlbetrugsversuchen gekommen.


    Auf Platz drei und vier kamen Kandidaten aus Dodons politischer Ecke — der umstrittene Bürgermeister der Stadt Bălţi, Renato Usatîi, bekam 17% der Stimmen, die Politikerin Violeta Ivanov, aus der Partei des steckbrieflich gesuchten Oligarchen Ilan Şor, erhielt 6 %.


    Weitere vier Kandidaten, die eine Vereinigung mit Rumänien anstreben, kamen zusammen auf nur 8% der Stimmen.


    An den Wahlen beteiligte sich diesmal eine Rekordzahl von Auslandsmoldauern- mehr als 146.000 – davon gaben fast 13.000 ihre Stimme in 13 Wahllokalen ab, die im Nachbarstaat Rumänien eingerichtet wurden. Im moldauischen Inland wählten 1,21 Millionen Bürger, darunter 14.700 in der separatistischen Region Transnistrien. In diesem Gebiet, das sich der Kontrolle der moldauischen Behörden faktisch entzieht und wo es 1992 zu einem Bürgerkrieg kam, bei den Russland für die Separatisten eintrat, kam es Zwischenfällen. Mehrere Kandidaten beschwerten sich, dass Wähler in Transnistrien organisiert transportiert und gekauft worden seien.


  • Moldaurepublik vor Präsidialwahlen

    Moldaurepublik vor Präsidialwahlen

    Acht Kandidaten haben sich für den ersten Wahlgang an diesem Sonntag aufstellen lassen, doch das Rennen ist nicht gerade spannend. Meinungsumfragen zeigen übergreifend, dass in der Endauseinandersetzung im zweiten Wahlgang am 15. November die gleichen Gegner wie vor vier Jahren aufeinander treffen werden: der damalige Sieger und heutige Präsident, der Russland-freundliche Sozialist Igor Dodon und die ihm damals unterlegene pro-westliche Politikerin und Ex-Premierministerin Maia Sandu führen die Umfragen mit über 30 bzw. fast 20 Prozent an. Doe restlichen Anwärter, von der populistischen ebenfalls moskautreuen Linken oder von der für eine Vereinigung mit Rumänien eintretenden Rechten vegetieren bei unter 10% dahin.



    Wie immer in der Moldau spielt bei Wahlen nicht nur die Innenpolitik eine Rolle, sondern auch die Geopolitik. Dodon, der beim ersten Mal mit einem ausgeprägt prorussischen Programm gewählt wurde, setzt sich jetzt für eine Stärkung der moldauischen Staatlichkeit mit ausgeglichener Au‎ßenpolitik gegenüber Moskau und Brüssel ein. Maia Sandu, die sich Bekämpfung der Korruption auf die Fahnen geschrieben hat, wirft dem Gegner die Blockage der Justizreform vor. Journalisten, die letzte Woche eine Untersuchung über die Einmischung des russischen Präsidialamtes in die moldauische Innenpolitik veröffentlichten, lieferten der bürgerlichen Kandidatin Sandu Wahlkampfmunition. Laut Artikelreihe soll “Kremlinowitsch” — Igor Dodons Alias — mit den russischen Geheimdiensten gearbeitet haben. Der Präsident leugnet seine Mitarbeit vehement. Kreml-Chef Wladimir Putin hoffte immerhin letzten Donnerstag öffentlich, dass die Bürger die Anstrengungen Dodons für eine Annäherung der Moldaurepublik an Russland belohnen werden.



    Laut Berichten der Korrespondenten von Radio Rumänien in Chişinău sehen Politologen die Einmischung Moskaus in die moldauischen Wahlen als langjährige Praxis an — doch sei sie diesmal aktiver. Sie stellen sich auf eine geringe Wahlbeteiligung ein, da die Bürger einerseits Angst vor Corona haben und zweitens mit der Politik generell unzufrieden sind. Es sind ungewöhnliche Umstände, in denen die Wahlen diesmal stattfinden, und aufgrund der vielfältigen Reisebeschränkungen hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates angekündigt, diesmal keine internationalen Wahlbeobachter mehr schicken zu wollen. Politologen sind sich ebenfalls einig, dass die hei‎ße Phase erst nach dem ersten Wahlgang beginnt. Im Endspiel müssen die beiden Finalisten nicht nur ihre eigene Basis motivieren, sondern auch mehr Wähler für sich überzeugen.

  • Politische Auseinandersetzung um Rentenerhöhung

    Politische Auseinandersetzung um Rentenerhöhung


    Die schon an diesem Wochenende geplanten Kommunalwahlen haben die politischen Gemüter verständlicherweise erhitzt. Das zahlenmä‎ßig von linken Kräften dominierte Parlament hat ein Nachtragshaushaltsgesetz verabschiedet, das von der Vorlage der liberalen Regierung deutlich abweicht. Zusammen mit ihren traditionellen Verbündeten aus der ALDE oder den gelegentlichen Gleichgesinnten aus der UDMR haben sie die Anhebung der Rentenberechnungsgrundlage um 40% statt 12 Prozent durchgesetzt. Auch stimmten die Parlamentarier für höhere Lehrergehälter bereits ab diesem Jahr und für mehr Geld für die Kommunen. Die Regierung, die auf nur 22% Unterstützung im Parlament zählen kann, hat unverzüglich angekündigt, mit allen möglichen Mitteln gegen die neuen Vorschriften anzukämpfen. Nach Angaben der Liberalen könne sich die Wirtschaft im Moment keine solche Ma‎ßnahme leisten — Rumänien würde in Zahlungsunfähigkeit geraten:


    Die Regierung wird das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten”, warnte Premierminister Ludovic Orban. Sie werde unter keinen Umständen diese grundlosen Leistungserhöhungen akzeptieren, weil man nicht hinnehmen könnte, dass die Zukunft des Landes von verantwortungslosen Politikern aufs Spiel gesetzt wird, empörte sich Orban, der sämtliche rechtlich zulässigen Mittel nutzen werde, um der Ma‎ßnahme Einhalt zu gebieten, die er als ökonomischen Unsinn betrachtet.

    Die bei den Rentnern schon immer beliebten Sozialdemokraten behaupten jedoch, dass Geld da sei. Ihr Fraktionschef im Unterhaus, Alfred Simonis, warf den Liberalen und ihrem politischen Schutzpatron Klaus Iohannis vor, ursprünglich auch für höhere Renten eingetreten zu sein. Die Regierung verschwende unter dem Deckmantel der COVID-19-Krise das Geld der öffentlichen Hand, kritisierte er:


    Bevor Sie an die Macht kamen, haben Sie und Ihre Regierung und der Präsident erklärt, dass höhere Renten machbar sind und Sie die Ma‎ßnahme in Kraft setzen — sobald Sie an der Macht waren, haben Sie es sich anders überlegt”, rügte Simonis.


    Einige der Rentner haben nur noch einige Jahre, vielleicht auch nur einige Monate zu leben, das sollte die Regierung berücksichtigen. Die Regierung sollte einfach dem Raubbau und der Verschwendung ein Ende setzen, dann wäre schon Geld da, fordert der Abgeordnete.

    Die mutma‎ßlich au‎ßerhalb der Politik stehende Zentralbank warnte, dass eine Anhebung der Renten um 40% das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr auf 11% des BIP bringen werde. “Anstatt einer über Jahre hinweg geordneten Begradigung wäre Rumänien zu einer ungeordneten Berichtigung gezwungen, die wirtschaftlich und sozial sehr kostspielig sein werde”, ermahnte die Zentralbank. Arbeitgeberverbände und die Privatwirtschaft generell befürchten, dass höhere Ausgaben aus rein wahltaktischen Gründen einen hohen Risikofaktor für Rumänien darstellen.

  • Ein neuer Nachtragshaushalt im Parlament

    Ein neuer Nachtragshaushalt im Parlament

    Eine spannungsreiche Woche ist im Parlament angebrochen – zur Debatte steht ein neuer Nachtragshaushalt, den die Regierung gerade beschlossen hat. Die sozialdemokratische Opposition hat die Vorlage so abgeändert, dass sie signifikant höhere Ausgaben vorsieht. Die regierenden Liberalen warnen, dass sie vor das Verfassungsgericht ziehen werden. Doch sie versuchen, mit den anderen Fraktionen zu verhandeln, um die Antr#ge der Sozialdemokraten noch im Parlament zu blockieren. Die PSD dominietren das Parlament, aber nachdem sich Abgeordnete mehrfach abgesetzt haben sind die Abstimmungen ergebnisoffen.



    Der wichtigste Streitpunkt ist die Rentenpoltik. Die Regierung will die Renten um 14% ab dem 1. September anheben, die Sozialdemokraten um 40% – so wie es das Rentengesetz vorsieht. Zweiter Knackpunkt: die höhere Besoldung der Lehrer, die die Regierung auf nächstes Jahr verschieben wollte, die aber die Linke schon in diesem Jahr durchsetzen will. Drittes Problem: die Deckelung der Staatsverschuldung von 44 auf 40% bis Jahrsende.



    Premierminister Ludovic Orban ermahnte, dass die Ansätze der PSD unmöglich seien: “Was im Haushaltsausschuss passiert ist, stellt ein Verbrechen an der rumänischen Wirtschaft dar und riskiert, das Land in Zahlungsunfähigkeit zu bringen. Wir werden dafür kämpfen, die Vorlage an den Ausschuss zurückzuschicken. Ich bin überzeugt, dass uns das gelingen wird, wenn auch die anderen Parteien sich beispielhaft mobilisieren“, sagte Orban.



    Ihm zufolge summieren sich die zusätzlichen Ausgaben auf 6,3% des BIP, was nicht nachhaltig sei, deshalb werde man alle rechtlich zulässigen Mittel einsetzen, um die Vorstö‎ße der Linken zu blockieren. Auch die USR warnt, dass die PSD den Haushalt ins Chaos stürzt. Für die Sozialdemokraten sind die Lehrergehälter gerade in der Pandemie ein wichtiges Anliegen. “Die Lehrer sind an vorderster Front, genau wie die Ärzte, also verdienen sie auch einen Bonus von 500 Euro”, fordert PSD-Cef Marcel Ciolacu. Ihm zufolge werde am Dienstag darüber abgestimmt und die verabschiedete Vorlage werde an den Präsidenten gehen, der sie in Kraft setzen möge. Der Linken zufolge könne das Geld für ihre Pläne in Zukunft von der Regierung durch zukünftige Ma‎ßnahmen sichergestellt werden.

  • Große Konkurrenz um Bukarester Rathaus

    Große Konkurrenz um Bukarester Rathaus

    In Bukarest leben etwa 10% der rumänischen Wähler — deshalb hat der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin der Haupstadt, abgesehen vom Staatschef, in der Regel die meisten Wähler hinter sich. Der Gro‎ßraum Bukarest ist das reichste Gebiet Rumänien, der Stand der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Indikatoren ist über dem EU-Durchschnitt. Verständlich also, dass sich alle Parteien um das Amt des Stadtherren rei‎ßen.



    In diesem Jahr sind die Kommunalwahlen mit mehr Ungeduld als sont erwartet. Ursprünglich für Juni vorgesehen, mussten sie auf September verschoben werden und die Mandate der Kommunalpolitiker wurden verlängert. Nach wie vor wird in einem einzigen Wahlgang abgestimmt, der Sieger bekommt den Posten.



    Die 18 Bewerber bilden das gesamte politische Spektrum ab — von radikalen Linken bis konservativen Rechten ist alles da. Auch die Berufspalette der Kandidaten ist umfassend: Ökonomen, Ingenieure, Mathematiker, Tierärzte oder Fluglotsen sind unter ihnen.



    Die Umfragen deuten auf einen Zweikampf hin. Die gesprächige und populäre Fernsehjournalistin Gabriela Firea wurde vor vier Jahren gewählt — sie war die erste Frau und die erste Sozialdemokratin in diesem Amt. An ihrer Seite beanspruchten die Sozialdemokraten auch alle sechs Stadtbezirke von Bukarest. Firea bewirbt sich wieder, doch ihre Bilanz fällt eher durchwachsen aus: Bukarest ist von Umweltverschmutzung und Verkehrsgedränge geplagt, die Fernheizung ist (salopp gesagt) im Eimer.



    Fireas Hauptkontrahent ist der Mathematiker und Aktivist Nicuşor Dan. Aus seiner einstigen Union zur Rettung Bukarests ist die heutige USR entstanden, die jetzt drittstärkste Kraft im Parlament ist. Dan hatte sich später von der Partei getrennt, doch die USR und die Liberalen unterstützen ihn im Kampf um das Rathaus.



    Au‎ßer ihnen sind noch zwei Schwergewichte im Rennen. Zum einen Altpräsident Traian Băsescu, der bereits im Jahr 2000 Oberbürgermeister war. Zum anderen Călin Popescu-Tăriceanu, früherer Premierminister. Einst waren sie Verbündete, dann Erzfeinde, doch Băsescu und Tăriceanu gelten bei einigen immer noch als effizientestes politisches Duo. Mit ihnen an der Führung zog Rumänien 2007 in die EU ein. Die beiden heute über 70jährigen Politiker muten mit ihren neuen Ambitionen teilweise lächerlich an, aber Kommentatoren sehen in ihrer Bewerbung auch den Versuch, ihrer jeweiligen Kleinpartei im Vorfeld der Parlamenstwahlen später im Herbst zu mehr Popularität zu verhelfen.

  • PSD hat neuen Vorstand

    PSD hat neuen Vorstand

    Zum ersten Mal haben die Sozialdemokraten ihren Parteitag online organisiert — Höhepunkt war die Wahl des Vorsitzenden. Interimschef Marcel Ciolacu überzeugte über 1300 der Delegierten in der grö‎ßten Oppositionspartei, sein Kontrahent, der frühere Finanzminister Eugen Teodorovici, kam auch auf gerade 91 Stimmen.



    Ciolacu hatte das Amt kommissarisch übernommen, nachdem Ex-Premierministerin Viorica Dăncilă von ihren Kollegen aufgrund der schlechten Ergebnisse bei den Präsidentschaftswahlen von 2019 ins Aus gedrängt wurde.


    Zum neuen engeren Team des Parteichefs gehören die erste Parteivizepräsidentin und Oberbürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, Generalsekretär Paul Stănescu sowie der Chef des Nationalrates der Partei Vasile Dâncu. Die Partei hat vier Vizepräsidenten für verschiedene Arbeitsbereiche und weitere acht, die die Regionen vertreten.



    Die neue Führung will auch bessere interne Aufstiegskriterien auf der Basis von Erfahrung und Kompetenzen. Parteichef Marcel Ciolacu möchte, dass sich die PSD mehr mit den Problemen der Menschen befasst. Wir müssen uns heute von der Vergangenheit trennen. Die Rechtspflege gehört ins Gericht, nicht in die Partei, nicht ins Fernsehen, nicht in die Präsidialverwaltung. Die Justizreform muss von Magistraten, vom Richterrat, von den Berufsverbänden gemacht werden. Ich sage dass in voller Verantwortung — in meinem Mandat orientiert sich die Partei streng an den Belangen des Bürgers, versprach Ciolacu.



    Rumänien brauche eine starke Linke, mehr Sicherheit, Wiederaufbau und einen höheren Lebensstandard, die PSD müsse ihre alten Gewohnheiten abstreifen und sich modernisieren, sagte der neue Parteichef. Er wüsche sich neue Ansätze in der Partei, aber vor allem auch in der Art und Weise, wie die Partei auf die Menschen zugeht. Ziel der Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen sei es, die grö‎ßte Partei zu bleiben – fallen die Ergebnisse schlecht aus, werde er die politische Verantwortung übernehmen, so der Parteivorsitzende.