Radio România Internațional

Tag: Innenpolitik

  • Nachrichten 16.06.2019

    Nachrichten 16.06.2019

    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat ihrer Amtskollegin aus der Republik Moldau, Maia Sandu, Unterstützung zugesagt und sie zu ihrem ersten offiziellen Besuch in dieser Eigenschaft nach Bukarest eingeladen. Laut einer Pressemitteilung der Regierung vom Sonntag sei Rumänien zuversichtlich, dass das neue Kabinett in Chisinau die EU-Beitrittsbemühungen fortsetzen und die erforderlichen Reformen sowie das Assoziationsabkommen und das Freihandelsabkommen mit der EU erfolgreich umsetzen wird. Unterdessen haben die Richter des moldauischen Verfassungsgerichts ihre früheren Urteile zur Auflösung des Parlaments und Aberkennung der neuen Regierung aufgehoben. Sie gelten als Handlager der Demokratischen Partei, die am Freitag auf den Regierunganspruch verzichtete. Der Industriemagnat Vlad Plahotniuc, der Drahtzieher hinter der Demokratischen Partei hat das Land verlassen. Nach ihm wird jetzt auch wegen einer Strafanzeige in Russland gefahndet.



    Ein Misstrauensantrag, der von der bürgerlichen Opposition in Rumänien gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten eingereicht wurde, soll am Dienstag im Parlament diskutiert werden. Demnach brauche Rumänien unverzüglich eine Regierung mit einer proeuropäischen Optik, die sich auf die Entwicklungsprioritäten des Landes konzentriert, nämlich Bildung, Gesundheitswesen, öffentliche Investitionen und die Abrufung europäischer Mittel. Damit der Antrag angenommen werden kann, benötigt er 233 Stimmen, über die die Opposition nicht verfügt. Premierministerin Dăncilă, die auch Interimspräsidentin der Sozialdemokratischen Partei ist, hat ihre Abgeordneten aufgefordert, an der Sitzung teilzunehmen, sich aber der Stimme zu enthalten.



    207 neue Fälle von Masern wurden diese Woche in 19 Bezirken in Rumänien und in der Hauptstadt Bukarest bestätigt, so die vom Nationalen Zentrum für die Überwachung und Kontrolle von Infektionskrankheiten veröffentlichten Daten. Die grö‎ßte Anzahl von Fällen wurde in den Kreisen Suceava, Neamţ und Sălaj unter nicht geimpften Kindern gemeldet. Seit Beginn dieser Epidemie ist die Anzahl der Fälle auf 17.340 gestiegen; bisher sind 64 Menschen gestorben.



    12 Nationalmannschaften, darunter auch Rumänien, nehmen ab Sonntag an der UEFA-U21-Europameisterschaft teil, die von Italien und San Marino ausgerichtet wird. Rumänien spielt in Gruppe C neben England, Frankreich und Kroatien. Rumänien tritt sein erstes Spiel am Dienstag an, es geht gegen Kroatien. Dies ist die zweite Teilnahme an einem Endspiel für Rumänien nach 1998.

  • Präsident Iohannis führt drei neue Ministerinnen ins Amt ein

    Präsident Iohannis führt drei neue Ministerinnen ins Amt ein

    Drei Premierminister und über 70 Minister hat die parlamentarische Mehrheit von PSD und ALDE seit ihrer Amtseinführung vor zweieinhalb Jahren eingesetzt. Kein Wunder als, dass die Medien die Zeremonie kaum beachtete, bei der Präsident Iohannis drei neue Ministerinnen ins Amt einführte.



    Präsident Klaus Iohannis hatte zuvor die Dekrete unterzeichnet: Ana Birchall wurde Justizministerin, wobei sie das Amt bereits für die Übergangszeit innehatte; die PSD-Abgeordnete Roxana Mînzatu wurde Ministerin für europäische Fonds, und Natalia Intotero übernahme ihr Diaspora-Ressort wieder auf, das sie letzten Monat aufgegeben hatte, um für die Europawahlen zu kandidieren – übrigens erfolglos.



    Iohannis lehnte dagegen den Vorschlag ab, dass der sozialdemokratische Politiker Titus Corlatean das Amt eines stellvertretenden Premierministers für die Umsetzung der strategischen Partnerschaften von Ana Birchall übernehmen sollte. Er forderte Premierministerin Viorica Dăncilă auf, eine neue Nominierung für diese Position vorzunehmen. Der Präsident sieht Corlatean als den “Urheber der Katastrophe bei den Wahlen von 2014” – damals war Corlatean Au‎ßenminister und wegen der schlechten Organisierung der Präsidialwahlen in Botschaften und Konsulaten konnten Zehntausende von Auslandsrumänen nicht wählen “Die vorgeschlagene Person, so der Präsident, genie‎ßt keinen einwandfreien Ruf, was eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung der Würde eines stellvertretenden Ministerpräsidenten und für die Verwaltung des komplexen Bereichs der Umsetzung strategischer Partnerschaften in Rumänien darstellt”.



    Obwohl er in bestimmten Kreisen als begabter Diplomat und effizienter Minister galt, trat Corlăţean zurück, und der derzeitige Chefdiplomat Teodor Melescanu übernahm die Durchführung der Stichwahl mit gleicherma‎ßen schlechten Ergebnissen. Die PSD deutete an, dass Ana Birchall als stellvertretende Premierministerin vorläufig auch für die Umsetzung der strategischen Partnerschaften Rumäniens zuständig bleiben wird, bis die Partei einen neuen Vorschlag hat. In der PSD, so sagen die Medien, werde auch über andere wichtige Veränderungen in der Regierung diskutiert.





    Die Partei steht mit dem Rücken zur Wand, nach dem Verlust der Wahlen zum Europäischen Parlament und der Verurteilung des allmächtigen Anführers Liviu Dragnea wegen Korruption. Die Sozialdemokraten versuchen sich auf einem Sonderkongress am 29. Juni neu zu erfinden. Einige in der Partei verlangen offenbar, das Image dadurch zu verbessern, dass die Regierung einigen der umstrittensten Minister wie Petre Daea vom Landwirtschaftsressort oder Ecaterina Andronescu vom Bildungswesen kündigt. Eine erweiterte Umbildung der Regierung Dăncilă könnte auch Innenministerin Carmen Dan und Au‎ßenminister Teodor Melescanu umfassen. Den Rücktritt Melescanus hatte Präsident Iohannis bereits nach den Europawahlen gefordert – er habe aus dem Debakel von 2014 nichts gelernt und die Europawahlen im Mai genauso schlecht ausgerichtet.


  • Nachrichten 23.08.2018

    Nachrichten 23.08.2018

    Aufgrund von Infektionen mit dem West-Nile-Virus sind in den letzten zwei Wochen 56 Erkrankungen an Meningitis oder Meningoenzephalitis, aber auch sechs Todesfälle gemeldet worden, so dass Zentrum für Seuchenkontrolle. Das West-Nile-Virus sei nicht vom Menschen übertragbar, sondern nur durch Moskitostiche. Das Gesundheitsministerium empfiehlt den Kommunalbehörden, Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Insekten zu treffen.




    Der Nationale Landwirtschaftsverband Pro Agro fordert die Regierung auf, die Schweinepest-Epidemie zur Chefsache im Landesverteidigungsrat zu machen. Die Afrikanische Schweinepest-Epidemie hat die Schweinefleischproduktion in Rumänien schwer getroffen. In den Landkreisen mit Seuchenherden sollte der Ausnahmezustand ausgerufen werden, regt ProAgro an. Die Unternehmen, die in Schweinezucht investiert haben, stehen vor der Pleite, mahnte der Verband an. Die Zahl der Seuchenherde von Afrikanischer Schweinepest ist in Rumänien inzwischen auf 725 gestiegen. Betroffen sind private Haushalte und Schweinefarmen an 150 Orten in 10 Landeskreisen im Nordwesten und Südosten des Landes, so die zuständige Behörde für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit. Über 170.000 Schweine wurden getötet, um die Krankheit unter Kontrolle zu halten.




    Die heutige Generation müsse im Kampf zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates wehrhaft bleiben. Das forderte Präsident Klaus Iohannis in einer Botschaft zum Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus, der am 23. August begangen wird. Keine Utopien seien blutiger gewesen als Faschismus und Kommunismus; die politischen Regime, die auf diesen Ideologien basierten und gegen Liberalismus und Demokratie gerichtet waren, hatten gravierende Folgen für die politische Entwicklung der Staaten in Mittel- und Osteuropa und zerstörten Millionen Menschenleben. Gegner der Diktaturen wurden inhaftiert, gefoltert und gedemütigt; viele haben mit ihrem Leben dafür bezahlt, dass sie für eine liberale Gesellschaft eingetreten sind, die auf gesunden Prinzipien und auf den grundsätzlichen Werten der Menschheit basiert.




    Die rumänische Ministerpräsidentin, Viorica Dancila, hat sich bei der Regierungssitzung am Donnerstag über einen sogenannten Angriff gegen die staatlichen Behörden und einen Spaltungsversuch“ beklagt, und die Mitglieder des Regierungskabinetts aufgefordert, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen. Das war die erste Reaktion der Chefin der linksgerichteten Regierung nach den Gewaltausschreitungen bei der Antiregierung-Demonstration der Auslandsrumänen am 10. August. Mehr als 450 Menschen wurden dabei verletzt und mussten medizinisch versorgt werden. Bis heute sind bei der Generalstaatsanwaltschaft mehr als 400 Strafanzeigen von Personen eingegangen, die gegen den brutalen Einsatz der Ordnungskräfte klagen. Die bürgerliche Opposition fordert den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan. Die Innenministerin trage die politische Verantwortung für den unverhältnismä‎ßigen Eingriff der Gendarmen, so die Vertreter der Opposition. Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, behauptet, bei der Demonstration am Freitag, den 10. August handelte es sich um einen mutma‎ßlichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu stürzen.




    Die US-Handelskammer in Rumänien, AmCham, hat am Donnerstag an Verantwortungsbewusstsein der rumänischen Amts- und Entscheidungsträger appelliert. Menschen sollten nicht aufgrund ihres Arbeitgebers diskriminiert werden. PSD-Parteichef Liviu Dragnea, der auch Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer ist, behauptete im Fernsehen, dass multinationale Konzerne die Proteste in Rumänien finanzieren.


  • Nachrichten 07.08.2018

    Nachrichten 07.08.2018

    Mit 59 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds der EU sollen die Schleusen auf den beiden Schiffskanälen modernisiert werden, die den Schwarzmeerhafen Constanţa mit der Donau verbinden. Darüber informiert die Europäische Kommission. Das Projekt soll 2021 abgeschlossen werden und den Schiffverkehr auf der Strecke um die Hälfte erhöhen, während die Navigationssicherheit und der Überschwemmungsschutz insgesamt verbessert werden. Die gesamte Wirtschaft in Südost-Rumänien werde davon profitieren, so Regionalpolitikkommissarin Corina Creţu.



    Die rumänische Nationalbank erwartet, dass die Inflation im dritten Quartal dieses Jahres zurückgehen wird. Sie bleibe jedoch bei rund 3,5% bleiben und werde sich in der Nähe des maximalen Zielwerts der Zentralbank bewegen. Notenbank-Chef Mugur Isarescu sagte zudem, dass nach vorläufigen Daten bereits im Juli eine negative Inflation und ein Preisverfall eintreten würden.



    Das rumänische Präsidialamt hat am Dienstag die geplante Haushaltsanpassung der Regierung scharf kritisiert. Durch eine Kürzung der Fonds für das Präsidialamt werde Rumänien internationale Verpflichtungen nicht erfüllen können, so die Sprecherin von Staatspräsident Klaus Iohannis. Die von der Regierung angekündigte Haushaltsanpassung sei ein Versuch, die Arbeit einer für Rumänien wichtigen Institution durch Einsparungen zu blockieren. Finanzminister Eugen Teodorovici wies die Vorwürfe zurück.


    Das Finanzministerium versucht, das Haushaltsdefizit bei 2,97% des BIPs beizubehalten, will aber einen Haushaltsüberschuss von etwa 1,3 Milliarden Euro umverteilen. Mehr Geld vom Haushalt bekommen die Kommunalbehörden, das Gesundheitswesen, der Bildungssektor, die Landwirtschaft, der Verkehr, das Innenministerium und die Finanzbehörde ANAF. Weniger Geld erhalten die Nachrichtendienste, die Präsidialverwaltung, das Umweltressort, das Au‎ßenmisterium sowie das Ministerium für Energie.



    Zwei US-Senatoren haben sich in einen Schreiben an die rumänische Premierministerin Viorica Dancila über die Entlassung der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, besorgt gezeigt. Ferner verlangten John McCain von der Republikanischen Partei und Christopher Murphy von der Demokratischen Partei, dass die Bukarester Regierung die Bekämpfung der Korruption in Rumänien fortsetzt und äu‎ßerten ihr Bedauern darüber, dass Präsident Klaus Iohannis im Juli durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts gezwungen worden war, die DNA-Chefin aus ihrem Amt zu entlassen. Zu diesem Thema schreibt allerdings die Publikation New Europe aus Brüssel, dass die Entlassung der DNA-Chefin Rumänien die Chance bietet, den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs zu entkriminalisieren. Rumänien sei der EU-Staat, in dem die Menschenrechte in diesem Kontext am meisten verletzt werden, so New Europe. Die Publikation bezieht sich dabei auf Informationen, laut derer einige DNA-Staatsanwälte versucht hätten, Beweise zu fälschen.



    Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Rumänien immer weiter aus. Die Anzahl der Infektionsherde ist auf 580 in 100 Ortschaften gestiegen; drei gro‎ße Infektionsherde sind in Schweinezuchtbetrieben, die anderen in Privathaushalten. Die rumänischen Behörden rufen die Bevölkerung auf, bei der Bekämpfung der Seuche zu helfen. Um die Verbreitung der Seuche zu stoppen, werden die Wildschweine in den betroffenen Regionen gejagt. An den Grenzübergängen werden Desinfektionsma‎ßnahmen getroffen. Gegen die Afrikanische Schweinepest gibt es keine Impfung und keine Behandlung — daher mu‎ßten bis jetzt etwa 78.000 Schweine getötet werden. Die Krankheit wird nicht auf Menschen übertragen, sie hat aber hohe soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Die Schweinezüchter, die ihre Tiere wegen der Kontaminierung mit Afrikanischer Schweinepest töten müssen, werden mit etwa 2 Euro pro Kg entschädigt. Durch die angekündigte Haushaltsanpassung werden zusätzliche Fonds für die Bekämpfung der Seuche vorgesehen.



  • Rumänische Justizreform behindert Kriminalitätsbekämpfung

    Rumänische Justizreform behindert Kriminalitätsbekämpfung

    Schon seit anderthalb Jahren ist die Justizreform in Rumänien ein Dauerbrenner und wird leidenschaftlichst in der Öffentlichkeit debattiert. Die Regierungskoalition von PSD-ALDE sagt, dass sie durch die Änderung der Justizverwaltungsgesetze und der Strafgesetzbücher den Entscheidungen der Verfassungsgerichte und des EGMR Rechnung trägt. Die bürgerliche Opposition, die Zivilgesellschaft und die Medien dagegen argumentieren, dass die Änderungen die Richter der Politik unterwerfen und den Kampf gegen Korruption und generell gegen Kriminalität behindern.



    Schlie‎ßlich haben die Parteien an das externe Schiedsgericht der Venedig-Kommission appelliert – dieses beratende Gremium des Europarats formuliert Gutachten, an die sich die Mitgliedstaaten des Europarates generell halten.


    In einer vorläufigen Stellungnahme warnt die Kommission jedoch davor, dass die Änderungen der drei Rechtsvorschriften über die Aufstellung der Judikative höchstwahrscheinlich die Unabhängigkeit der rumänischen Staatsanwälte und Richter sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergraben werden. Die Sachverständigen der Kommission empfehlen deshalb, bei der Ernennung der Behördenleiter übergeordneter Staatsanwaltschaften ein Gleichgewicht zwischen den Befugnissen des Präsidenten, des Obersten Richterrates und des Justizministeriums zu finden. Sie äu‎ßerten Bedenken auch weil die Meinungsfreiheit der Richter eingeschränkt wird, eine Behörde zur Prüfung ihrer Arbeit geplant ist und die Rolle des Richterrates als Garant für die Systemunabhängigkeit geringer ausfallen soll.



    Obwohl einige Änderungen die Beschlüsse des Verfassungsgerichts berücksichtigen, ist es schwierig, die Gefahr zu vermeiden, dass die Unabhängigkeit des Justizsystems untergraben wird und negative Auswirkungen auf die Korruptionsbekämpfung verursacht werden – so eine klare Warnung des Beratungsgremiums des Europarates. Als vehementer Kritiker der Justizpolitik der parlamentarischen Mehrheit, meint Präsident Klaus Iohannis, dass die Einschätzung der Venedig-Kommission ein sehr besorgniserregendes Signal für die Unabhängigkeit der Justiz sei. Nach seiner Lesart bestätige die vorläufige Sichtweise der Kommission die Ansichten der Zivilgesellschaft, des Richterrates und der Richterschaft bestätigt und rechtfertige Beschwerden zur Verfassungswidrigkeit und Anträge auf Neuprüfung.



    Die Liberalen als stärkste Oppositionskraft haben an das Verfassungsgericht apelliert, den vorläufigen Bericht über die Gesetze der Justiz zur Kenntnis zu nehmen – die Gesetze müssten im Parlament neu diskutiert werden. Andere Oppositionsparteien stimmen zu.



    Als Reaktion darauf wenden die Sozialdemokraten im Parlament ein, dass die vorläufige Meinung der Venedig Kommission ihnen eigentlich dahingehend Recht gebe, dass Änderungsbedarf bestehe und nicht, wie die Opposition und der Präsident interpretieren, Stillstand angesagt sei ist. Darüber hinaus sei die Stellungnahme sowieso kein amtliches Dokument und widerspreche sogar einem früheren Bericht der Venedig-Kommission über europäische Standards für die Unabhängigkeit der Justiz. Eine sehr politische gefärbte Meinung – befindet der Chef der Liberaldemokraten Calin Popescu Tariceanu, der auch Präsident des Senats ist, über die Warnungen ausländischer Experten.



    Eine endgültige Bewertung der Venedig-Kommission wird im Herbst erwartet.


  • Nachrichten 28.06.2018

    Nachrichten 28.06.2018

    In Rumänien ermittelt die Staatsanwaltschaft in einem brisanten Fall wegen Verdachts auf Hochverrat und Offenlegung von Geheimnissen, die die nationale Sicherheit gefährden. Gegen die sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dăncilă liegt in diesem Sinne eine Anzeige des liberalen Parteichefs Ludovic Orban vor. Dabei geht es um ein in der Regierungssitzung diskutiertes Memorandum zur Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Orban wirft Dăncilă vor, vertrauliche Informationen veröffentlicht und den Staatspräsidenten zum betreffenden Dokument falsch unterrichtet zu haben – das Papier war zuerst in einer Fernsehtalkshow von PSD-Chef Liviu Dragnea erwähnt worden. Präsident Klaus Johannis sagte, er sei über die Möglichkeit, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, nicht informiert worden. So eine Entscheidung könne jedoch nur nach aufmerksamster Prüfung sämtlicher au‎ßenpolitischer Auswirkungen getroffen werden, so die Präsidialverwaltung.



    Am Donnerstag und Freitag findet in Brüssel der Europäische Rat statt. Themen sind die europäische Verteidigungspolitik, mehr Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit, digitale Innovation und Handel, sowie der künftige EU-Haushalt nach 2020. Das Hauptthema des Gipfels ist jedoch die Frage der Migration. Präsident Klaus Johannis wird die Notwendigkeit bekräftigen, den Schutz der EU-Au‎ßengrenzen weiter zu stärken und die kollektiven Anstrengungen der Mitgliedstaaten für einen Dialog mit den Herkunfts- und Transitländern zu intensivieren. In einem Brief an die 28 Staats- und Regierungschefs der Union, betont der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, dass viel auf dem Spiel stehe und dass die Debatte über Migration immer hei‎ßer geführt werde. Er betonte, dass die Union das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels zerstören müsse – das sei der effektivste Weg, die Migratinosflüsse zu stoppen und den tragischen Verlust von Menschenleben auf See zu beenden.




    Die USA, Kanada sowie mehrere europäische Länder, darunter Frankreich, Deutschland, Holland und die Schweiz haben als Verbündete Rumäniens vor Veränderungen an Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung gewarnt, die die Rechtsstaatlichkeit oder die Fähigkeit Rumäniens zur Bekämpfung von Kriminalität oder Korruption schwächen würden. Bestimmte geplante Änderungen könnten die internationale Strafverfolgungszusammenarbeit behindern und die Bekämpfung von Gewaltverbrechen, grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, Finanzkriminalität sowie Drogen- und Menschenhandel gefährden, hie‎ß es in einer gemeinsamen Verlautbarung am Donnerstag.



    Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat am Donnerstag den ehemaligen Energieminister Constantin Niţă rechtskräftig zu vier Jahren Freiheistrafe wegen Korruption verurteilt. Niţă habe 2013 von einem Geschäftsmann 5% des Vertragswerts anlässlich eines Auftrags der Kommune Iasi kassiert. Niţă habe als Gegenleistung ein Treffen zwischen dem Unternehmer und dem früheren Bürgermeister der Stadt Iasi, Gheorghe Nichita, vermittelt, so die Ankläger.



    Die rumänische Regierung hat am Donnerstag ein Projekt über staatliche Beihilfen für Unternehmen diskutiert, die gro‎ße Investitionsprojekte vor allem in den weniger entwickelten Regionen abwickeln. Finanzminister Eugen Teodorovici sagte, dass es sich hierbei um eine Fortsetzung der Beihilferegelung handele, die erfolgreich im Zeitraum 2014 – 2017 umgesetzt wurde. Der Minister argumentierte, dass dadurch das Wirtschaftswachstum und die Verringerung der regionalen Disparitäten gefördert werde.

  • Nachrichten 25.06.2018

    Nachrichten 25.06.2018

    BUKAREST: Tausende Rumänen sind am Sonntag wieder auf die Stra‎ße gegangen und haben den Rücktritt der Regierung von Viorica Dăncilă gefordert. Sie befürchten, dass die derzeitige Koalitionsregierung von Sozialdemokraten und Liberaldemokraten die jüngsten Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung durch eine Eilverordnung verabschieden könnte. Das verneinte allerdings PSD-Chef Liviu Dragnea. Er wolle nur, dass es im Parlament zügiger geht, sagte er.


    Die Änderungen an der Strafprozessordnung werden auch in dem von der PNL gegen die Regierung eingeleiteten Misstrauensantrag erwähnt. Das Dokument ist am Montag im Plenum des Parlaments verlesen worden; die Abstimmung ist für Mittwoch vorgesehen. Die bürgerliche Opposition wirft der Regierung vor, sie sei der Zerstörung der Justiz und des Zusammenbruchs der Wirtschaft schuldig. Ebenfalls am Montag diskutierten die rumänischen Abgeordneten und Senatoren einen Antrag der USR zum Rücktritt des Transportministers Lucian Sova. Ihm wird Inkompetenz vorgeworfen — er soll die Bemühungen zur Finanzierung von Autobahnprojekten blockiert zu haben.




    LUXEMBURG: Der rumänische Staatssekretär für Verteidigungspolitik Mircea Duşa hat am Montag in Luxemburg beim gemeinsamen Treffen der EU-Au‎ßen- und Verteidigungsminister die Absichtserklärung zu einem Cyberabwehrprojekt unterschrieben. Auch ein Papier zum Thema militärische Mobilität wurde unterzeichnet — das sei ein wichtiges Thema im aktuellen strategischen Kontext, wo die Reaktion auf Bedrohungen von einer schnellen Verlegung der Kräfte am geeigneten Ort und zum geeigneten Zeitpunkt abhängt, sagte der Staatsekretär.



    BUKAREST: Am Mittwoch wird der Oberste Verteidigungsrat des Landes unter der Leitung von Präsident Klaus Iohannis zusammen kommen. Auf der Tagesordnung stehen Rumäniens Ziele für den NATO-Gipfel in Brüssel im nächsten Monat und die rumänischen Streitkräfte, die 2019 für die Teilnahme an externe Missionen und Operationen zur Verfügung gestellt werden können. Beim NATO-Gipfel im Juli soll auch offiziell eine neue Ausbildungs-Mission im Irak gestartet werden. Weiter möchte die NATO Kommandozentralen für Bodentruppen gründen. Rumänien hat bereits angekündigt, dass es eine solche Kommandozentrale übernehmen will. Im Obersten Verteidigungsrat muss die Position Bukarests zum Verhältnis zwischen der EU und der NATO auf dem Gipfel vorbereitet werden.



    BUKAREST: In Rumänien haben am Montag die ersten schriftlichen Abitur-Prüfungen im Fach Rumänisch begonnen. Etwa 137.000 Kandidaten haben die Prüfung in den 440 Prüfungszentren abgelegt. Am Dienstag werden die Angehörigen der nationalen Minderheiten den Test in der Muttersprache schreiben. Zum ersten Mal fanden die mündlichen Prüfungen während des Schuljahres statt. Die ersten Ergebnisse werden am 4. Juli und die letzten am 9. Juli veröffentlicht.



    ANKARA: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Wahlen gewonnen. Die Wahlkommission bestätigte am frühen Montagmorgen seinen Sieg des AKP-Kandidaten. Sein Herausforderer Muharrem Ince gestand trotz deutlicher Kritik am Wahlverlauf seine Niederlage ein.


    Laut den vorläufigen Ergebnissen erhielt Erdogan bei der Präsidentschaftswahl 52,6 Prozent, während Ince mit 30,6 Prozent auf dem zweiten Platz landete.


    Auch bei der Parlamentswahl bekam die vor der Wahl geschmiedete Volksallianz aus Erdogans islamisch-konservativer AKP und der ultrarechten MHP trotz Stimmverlusten eine absolute Mehrheit von 53,6 Prozent. Eine oppositionelle Allianz erhielt 34 Prozent. Die Kurdenpartei HDP gelangte mit 11,5 Prozent erneut über die Zehn-Prozent-Hürde ins Parlament.


    Mit der Wahl trat in der Türkei das umstrittene Präsidialsystem in Kraft, welches die Machtbefugnisse des Präsidenten erheblich ausweitet.



  • Nachrichten 30.05.2018

    Nachrichten 30.05.2018

    Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Mittwoch festgestellt, dass es im Falle der Ablehnung der Amtsentlassung der Antikorruptionschefin Laura Codruţa Kövesi einen Organstreit gegeben hat. Justizminister Tudorel Toader hatte den Verfassungshof eingeschaltet, nachdem Landespräsident Klaus Iohannis seinen Antrag zur Amtsentlassung der DNA-Chefstaatsanwältin als unbegründet zurückgewiesen hatte. Toader war der Meinung, dass die Ablehnung des Präsidenten, begründet durch den Mangel an politischer Opportunität, zu einer institutionellen Sperre führen kann. Nach Ansicht der Präsidentschaft stelle die Ablehnung nur den Schlusspunkt eines geregelten Verfahrens und die Ausübung der rechtlichen Befugnisse des Staatschefs dar. Die Zurückweisung des Antrages zur Amtsentlassung erfolgte, nachdem auch der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte gegen den Antrag des Ministers gestimmt hatte. Die Stellungnahme des Rates gehört zwar verbindlich zum Verfahren, hat aber nur beratenden Charakter.



    Präsident Klaus Iohannis reist am Freitag nach München, wo er den diesjährigen “Franz Josef Strauss” Preis der “Hanns Seidel”-Stiftung erhält. Das teilte die Präsidialverwaltung in Bukarest mit. Der Preis wird ihm für die konstruktive und visionäre Förderung der demokratischen Werte, einer einigen Gesellschaft und des Vertrauens in da europäische Projekt über die gesamte Dauer seiner Laufbahn verliehen. An der Zeremonie beteiligen sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Der Preis wird seit 1996 vergeben, zu den Preisträgern gehören der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, der gewesene US-Präsident George H. W. Bush und der gegenwärtige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.



    In seinem Jahresbericht zur religiösen Freiheit für 2017 weist das US-Au‎ßenministerium auf die langsame Rückerstattung der im Kommunismus enteigneten Kirchenvermögen in Rumänien hin. Das treffe vor allem auf Vermögen der griechisch-katholischen Kirche und der jüdischen Gemeinde zu, so der Bericht. Das Papier erwähnt auch die Notwendigkeit zur vollständigen Anerkennung des Holocausts — das Thema sollte Schülern und Beamten intensiver näher gebracht werden. Religiöse Minderheiten melden, dass die zentralen und kommunalen Verwaltungsbehörden der orthodoxen Mehrheitskirche Vorrang einräumen, hei‎ßt es im Bericht des amerikanischen Au‎ßenministeriums.



    In Griechenland haben mehrere Zehntausend Arbeitnehmer aus Protest gegen neue Sparma‎ßnahmen der Regierung am Mittwoch gestreikt. Stark betroffen war unter anderem der Verkehrssektor.


    In Athen zogen am Mittag über 10.000 Menschen in einem Demonstrationszug zum Parlament, um gegen neue Einschnitte zu protestieren, die nach Ende des europäischen Rettungsprogramms im August in Kraft treten sollen. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte im vergangenen Jahr den Forderungen der EU und des Internationalen Währungsfonds nachgegeben, auch nach Ende des Rettungsprogramms auf Sparkurs zu bleiben. Ab Sommer will sich das Euro-Land wieder komplett über den Kapitalmarkt finanzieren. Seit Beginn der Schuldenkrise 2010 hat Griechenland rund 260 Milliarden Euro an Krediten erhalten. Im Gegenzug musste das Mittelmeerland teils gravierenden Einschnitten bei Sozialleistungen und Renten sowie Steuererhöhungen zustimmen, was wiederholt zu Massenprotesten führte.



    In Bukarest hat am Mittwoch die Buchmesse Bookfest 2018 geöffnet. Über 150 Verlage zeigen sich, Schwerpunktland sind die USA. Die Teilnahme der Amerikaner steht unter dem Zeichen Celebrating the South — zu Deutsch: den Süden feiern”. Gemeint ist dabei der Süden der Vereinigten Staaten, der, so die US-Botschaft in Bukarest, etwas von seinem speziellen Flair vermitteln will.



    Die rumänische Tennisspielerin Mihaela Buzarnescu (30. Weltranglistenplatz) hat sich am Mittwoch zum ersten Mal in ihrer Laufbahn für die dritte Runde beim französischen Open, dem zweitgrö‎ßten Grand-Slam-Turnier des Jahres, weiterqualifiziert. Sie besiegte Rebecca Peterson (97 WTA). Die Nummer eins der Welt, Simona Halep ist ihrerseits eine Runde weiter — sie besiegte die Amerikanerin Alison Riske (83 WTA) in drei Sätzen 2-6, 6-1, 6-1.




  • Nachrichten 28.04.2018

    Nachrichten 28.04.2018

    Im neuesten innenpolitischen Eklat in Rumänien rücken die Parteien nicht von ihren Positionen ab: Premierministerin Viorica Dancila weigert sich, zu kündigen, nachdem Präsident Klaus Johannis der Sozialdemokratin das Vertrauen entzogen und ihren Rücktritt gefordert hatte. Vor der Erklärung des Staatschefs hatte die Regierungschefin seine Einladung zu einer Beratungsrunde über einen Konflikt mit der Nationalbank abgelehnt. Regierung und Zentralbank hatten in der vergangenen Woche ein Zerwürfnis über die Inflationsrate gehabt. Johannis brachte seine Befürchtung zum Ausdruck, dass die Exekutive und die wichtigste Koalitionspartei PSD die Nationalbank politisch kontrollieren wollten. Au‎ßerdem erwähnte der Präsident auch das jüngste au‎ßenpolitische Memorandum, mit dem die Regierung den Umzug der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem billigt. Die Entscheidung hatte landesweit für Aufregung gesorgt. Präsident Johannis, der in der Frage nicht gefragt worden war, erwiderte, dass ein Sondierungsgespräch zu diesem Thema zwar nicht falsch sei, man aber dabei geltendes internationales Recht respektieren müsse. Das Au‎ßenministerium erklärte, dass eine Beratungsrunde zu diesem Thema mit allen relevanten Akteuren und Institutionen folgen werde. Der PSD nach stünde es dem Präsidenten nicht zu, dem Ministerpräsidenten oder Regierung das Vertrauen zu entziehen. Mit dem verlangten Rücktritt der Regierungschefin habe der Präsident Propaganda betrieben. Premierministerin Dăncila war im Januar ins Amt eingeführt worden, Präsident Johannis hatte die Ernennung vonseiten der PSD akzeptiert.



    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hofft, dass Rumänien einen ähnlichen Schritt wie die USA gehen wird und die Botschaft schnellstmöglichst von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Das besagt eine Pressemitteilung des Büros Netanjahus. Er hatte sich am Mittwoch und Donnerstag mit seiner rumänischen Amtskollegin Viorica Dăncilă, Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea getroffen. Die Begegnungen widerspiegeln die besondere langjährige Beziehung zwischen Israel und Rumänien, wobei die Diskussionen die Möglichkeit der Konsolidierung dieser Beziehung ansprachen, so die Pressemitteilung.



    In Rumänien haben an diesem Wochenende die traditionelle Miniferien anlässlich des 1.Mai angefangen — dieser Urlaub wird traditionell eher im Inland verbracht, deshalb sind am Schwarzen Meer und in den Karpaten viele Hotels ausgebucht. Die Eisenbahngesellschaft hat auf den stärker nachgefragten Strecken mehr Züge in Betrieb; die Polizei setzt auf den Stra‎ßen und Autobahnen rund 1500 Verkehrspolizisten und 300 Radargeräte ein.


    Die rumänische Gesundheitsministerin Sorina Pintea will sich auch nächste Woche mit den Gewerkschaften für lohnpolitische Gespräche treffen — sie sei für einen Dialog immer offen und habe schon 28 Begegnungen mit den Vertretern der Arbeitnehmerschaft aus dem Gesundheitsbereich gehabt. Am Donnerstag hatten mehrere Tausend Beschäftigte der Branche in Bukarest gegen die Lohnpolitik protestiert und gefordert, eine Deckelung der Lohnzulagen auf 30% aufzuheben — dadurch seien bei vielen die Nettoverdienste zum Teil stark gefallen, sagten sie. Am 7. Mai wollen die Gewerkschaften in einen Warnstreik treten, für den 11. Mai drohen sie mit einem Generalstreik.



  • Generalstaatsanwaltschaft und Nachrichtendienst hatten Geheimprotokoll

    Generalstaatsanwaltschaft und Nachrichtendienst hatten Geheimprotokoll

    Am vorigen Freitag wurde das Abkommen zwischen dem Geheimdienst und der Generalstaatsanwaltschaft offengelegt. Das Dokument war 2009 von der damaligen Behördenleiterin Laura Codruţa Kövesi und dem Geheimdienstchef George Maior unterschrieben worden. Die Agenten des Dienstes halfen auf der Grundlage der Vereinbarungen den Ermittlern im Rahmen von gemeinsamen Teams.



    Die Politik begrü‎ßte die Offenlegung – das Papier zeige, dass es unnatürliche Absprachen gegeben hat, glaubt zum Beispiel Călin Popescu Tăriceanu, Chef des Senats und des Junior-Koalitionspartners ALDE: “Wir werden jetzt im Einzelnen prüfen, was diese anormalen Vereinbarungen enthalten, die den Nachrichtendiensten ermöglichten, kriminalpolizeilich Tätig zu werden. Diese Einmischung ist spezifisch für den Kommunismus und für die Regime, die die Unabhängigkeit der Justiz nicht einhielten.”



    Die Opposition hielt sich von der Kritik am Dokument ab und lobte die Veröffentlichung der Vereinbarung zur Amtshilfe als normal für einen demokratischen Staat. Die Transparenz sei begrü‎ßenswert, so zum Beispiel die Union Rettet Rumänien.



    Seit geraumer Zeit sprechen viele Akteure, insbesondere von den regierenden PSD und ALDE, aber auch von der oppositionellen Partei des früheren Staatspräsidenten Basescu über einen sogenannten Parallelstaat – im Schatten solcher Geheimprotokolle hätten die Behörden WIllkür und Missbrauch gegen Politiker gelten lassen. Falsch, sagt Laura Codruţa Kövesi, die 2009 das Dokument unterschrieb und heute die wichtigste Ermittlungsbehörde gegen korrupte Amts- und Mandatsträger leitet. Die Protokolle seien auf der Grundlage von Verfassung und StPO unterschrieben worden: “Dadurch wurde nur ein einheitliches Verfahren eingeführt, damit alle nach den gleichen Regeln arbeiten. Das Gesetz wurde bis zu dem Zeitpunkt unförmig angewendet und man spürte das Bedürfnis nach einer Vereinheitlichung der Verfahren. Aus diesem Grund hat ja nicht nur die Generalstaatsanwaltschaft eine Vereinbarung mit dem Nachrichtendienst unterschrieben, sondern auch andere Behörden,” so Kövesi.



    Vor allem die Berufsverbände der Richter sind weniger erbaut von den ans Licht gelangten Zuständen – in ihrer Auffassung haben die Staatsanwälte durch die Akzeptierung der Vereinbarung ihre Unabhängigkeit an den Geheimdienst abgetreten. Die Verbände verlangen jetzt, alle Vereinbarungen vorzulegen, die seit 1990 und bis jetzt unterschrieben wurden.


  • Freie Bahn für rumänische Justizreform

    Freie Bahn für rumänische Justizreform

    Der Senat winkte die drei Gesetze durch, ohne grundsätzliche Änderungen daran vorzunehmen. Es ging wieder einmal schnell, da die Mehrheit an den wichtigsten Bestimmungen festhält: der Staatspräsident hat bei der Ernennung der Führung des OGH nichts mehr zu melden und tritt diese Befugnisse an den CSM ab. Der im Amt begangene Justizirrtum wurde neu definiert und das Finanzministerium muss die Justizprüfstelle klären lassen, ob der jeweilige Richter oder Staatsanwalt vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.



    Auch die Opposition hielt an der Ablehnung fest: in ihrer neuen Form öffnen die Gesetze der Willkür Tür und Tor und gefährden die Unabhängigkeit der Justiz. Die Senatoren der drei Oppositionsparteien kritisierten auch die Eile der Verabschiedung und die zu kurze Zeit für Diskussionen. Ihr Änderungsanträge prallten an der Mehrheit ab, aber zumindest die PNL will das Verfassungsgericht ersuchen, die Gesetze erneut zu prüfen.



    “Es wurden diesmal auch Vorschriften abgeändert, die das Verfassungsgericht nicht für rechtswidrig gehalten hat und die in keine direkten Zusammenhang mit jenen stehen, die das Gericht gerügt hat. Die neuen Texte verletzen also andere Entscheidungen des Verfassungsgerichts und die Rechtspraxis,” klagte Senator Ioan Cupşa von den Liberalen.



    Senator Şerban Nicolae von den Sozialdemokraten lieferte sein Gegenargument: 90% der verabschiedeten Vorschriften stammten von den Berufsvereinen der Richter und Staatsanwälte. Die Gesetze seien professionell und in gutem Glauben geschrieben worden: “Bis heute konnte niemand, weder in Brüssel noch in Bukarest, zeigen, welcher Passus das Justizsystem unter politische Kontrolle stellt und seine Unabhängigkeit beeinträchtigt – und es ist leicht zu sagen, warum: es gibt nämlich keinen solchen Passus,” äu‎ßerte sich Nicolae.

  • Machtdemonstration pur

    Machtdemonstration pur

    PSD-Chef Liviu Dragnea sahnte ab beim Kongress seiner Partei: auf die Frage, ob die Sozialdemokraten ihn auch weiterhin am Steuer der Partei wünschten, erntete er langen Applaus. Seine enge Vertraute, Premierministerin Viorica Dăncilă, wurde zudem zur Exekutivvorsitzenden gewählt. Ihre Gegenkandidaten, altgediente Parteisoldaten und Ex-Minister wie Ecaterina Andronescu und Nicolae Bănicioiu, durften nicht einmal zu den Delegierten sprechen und zogen sich deshalb zurück. Es war die einzige Form der Kritik am Kongress, der überall als Machtdemonstration von Parteichef Dragnea angesehen wurde.



    Dragnea hat offensichtlich keinen Rivalen und hält weiterhin fest an den umstrittenen Absichten, die StPo und das StGB sowie die Justizverwaltungsgesetze zu novellieren. Und auch die Geheimdienste will die PSD reformieren – in Dragneas Narrativ versuchen Staatsanwälte und Geheimdienstler, die Arbeit der demokratisch gewählten Macht zu untergraben. Belegt wurde die These nicht – aber Dragnea zieht Konsequenzen: “Wir müssen den Rechtsrahmen ändern, damit die Rumänen sich in ihrem Land frei fühlen und so wenig wie möglich – wenn nicht gar keine – Willkür von Behörden erleben. Und wir werden noch in dieser Parlamentstagung beginnen, die Gesetze der Geheimdienste abzuändern”, deklamierte Dragnea vor den Delegierten.



    Auf eine der Fragen, die das Publikum stark bewegt, gab der Kongress der PSD keine Antwort. Noch ist unklar, wen die PSD für die Präsidentschaftwahlen im nächsten Jahr als Kandidat ins Rennen schickt.



    Klarere Verhältnisse schafften diesbezüglich der grö‎ßte Gegner der PSD, die Liberalen: Sie wollen den aktuellen Präsidenten Klaus Iohannis bei der Wiederwahl unterstützen. PNL-Chef Ludovic Orban sieht sich als Premierminister, um so mehr er neulich von Korruptionsvorwürfen in einem Gerichtsverfahren rechtsskräftig freigesprochen wurde. Orban versprach, dass seine Partei ein verantwortungsvolles Regierungsprogramm vorlegen werde, dass auf Machbarkeits- und Auswirkungsprüfungen basieren soll. Die Partei werde mit harten Bandagen kämpfen, versprach Ludovic Orban: Mir und der Führung lag es nie daran, dass man aus Angst pariert, aber ich kann euch etwas sagen: ich bin verantwortlich für den Erfolg der Partei und werde nicht mehr akzeptieren, dass 75-80%, die sich ins Zeug legen, auf der Stelle treten, weil 25% Trittbrettfahrer sind”, so Parteichef Ludovic Orban.



    Was den Liberalen als stärkste Oppositionskraft aber bislang nicht gelang, war, für mehr Einheit der Opposition zu sorgen. Immerhin liegen sie nach einigen Umfragen gleichauf mit der PSD bei rund 33%, nach anderen Umfragen haben sie die Sozialdemokraten bereits überholt.

  • Die Woche 19.02. – 23.02.2018 im Überblick

    Die Woche 19.02. – 23.02.2018 im Überblick

    Justizminister Toader beantragt Entlassung von DNA-Chefin Kövesi


    Am Donnerstag kam es in Bukarest und anderen Städten wieder zu Protesten: Anlass war, dass Justizminister Tudorel Toader das Verfahren zur Amtsenthebung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi beantragt hatte. Der Minister erhob zum Teil schwere Vorwürfe gegen Kövesi – er sprach über Handlungen und Taten, die in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren seien. Kövesi habe Druck auf die Regierung ausgeübt, die Arbeit ihrer Dezernenten nicht überprüft und Verfahren verzögert, sagte der Minister. Auch Interviews mit den westlichen Medien seien ihr vorzuwerfen, die dem Ansehen Rumäniens geschadet haben, kritisierte der Minister ferner: Die Chefanklägerin der Antikorruptionsbehörde hat die DNA selbst gefährdet, durch autoritäre Exzesse, willkürliches Handeln, durch ein herausforderndes Verhalten gegenüber dem Parlament, die Missachtung der Regierung und ihrer Rolle sowie die Verunglimpfung von Entscheidungen des Verfassunsggerichts, so der Minister. Die Entlassung liegt allerdings in der Zuständigkeit des Staatschefs, der eine Stellungnahme des Rates der Richter und Staatsanwälte abwarten muss. Präsident Johannis fand allerdings die Kritik des Ministers unklar und kaum überzeugend – sein Anliegen bleibt, hei‎ßt es in einer Verlautbarung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Stärkung des Rechtstaats; dafür gedenke er alle Befugnisse einzusetzen. Auch Kövesis direkter Vorgesetzer, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, konnte keinen rechtmä‎ßigen Grund für ihre Entlassung erkennen. Allein die Regierungspartei PSD fand den Bericht des Ministers fundiert. Die Opposition sieht hinter dem Antrag des Ministers nur einen Versuch korrupter Politiker, straffrei auszugehen.



    Premierminister Dăncilă auf Antrittsbesuch in Brüssel


    Nach neun Jahren im EU-Parlament kennt Viorica Dăncilă Brüssel wie ihre Westentasche – jetzt war sie aber zum ersten Mal in ihrer neuen Eigenschaft als Premierministerin von Rumänien auf Antrittsbesuch bei der EU. Sie diskutierte dort über die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 und über den Schengen-Beitritt Rumäniens. Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker sagte, dass im Moment kein Grund gegen einen Beitritt vorliege – die Regierung in Bukarest werde wohl alles tun, damit das Justizsystem richtig arbeitet. Nach Junckers Ansicht müsste das Verfahren zur Überprüfung der Justiz in Bulgarien und Rumänien noch vor dem Ende des Mandats der aktuellen Kommission aufgehoben werden. Dăncilă traf sich in Brüssel auch mit Ratspräsident Donald Tusk und Parlamentspräsident Antonio Tajani. Ein weiteres Thema war die schwache Abrufung europäischer Fördermittel – die Kommissarin für Regionalentwicklung, Dăncilăs Parteifreundin Corina Creţu, mahnte an, dass die Verfahren zur Abschöpfung der Gelder beschleunigt und vereinfacht werden müssten.



    Ministerrüge der Opposition scheitert in der Abgeordnetenkammer


    In der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments ist am Mittwoch eine Ministerrüge der oppositionellen Liberalen gegen Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu gescheitert. Die Liberalen kritisierten, dass etwa zwei Millionen Beschäftigte nach der Anwendung des Lohngesetzes im öffentlichen Dienst und den Änderungen an der Beitragspflicht im Sozialversicherungssystem Lohnverluste hinnehmen mussten. Die Arbeitsministerin sagte, dass Löhne dort niedriger ausfielen, wo Arbeitgeber nur auf Profit aus sind.


  • Nachwirkungen der Regierungskrise in Bukarest

    Nachwirkungen der Regierungskrise in Bukarest

    Den rumänischen Sozialdemokraten gelang es nach nur einem Jahr an der Macht, zusammen mit ihrem Junior-Partner ALDE, gleich zwei Premierminister zu entlassen. Die interne Parteikrise in der PSD, ein Ausdruck des Konflikts zwischen Parteichef Liviu Dragnea und den beiden Premierministern, Sorin Grindeanu bzw. neuerdings Mihai Tudose, die Dragnea selbst vorgeschlagen hatte, mündete somit in eine schwere Regierungskrise.



    In diesem Sommer setzten die Sozialdemokraten Sorin Grindeanu mit einem bisher in der Geschichte des postkommunistischen Rumänien einzigartigen Trick ab — die PSD stellte gegen das eigene Kabinett einen Misstrauensantrag. Diesmal ging es mit Tudose in der Opferrolle leichter. Er trat ohne viel Aufhebens zurück, nachdem die Unstimmigkeiten mit Dragnea ihren Höhepunkt erreicht hatten. Der Tropfen, der das Glas zum Überlaufen brachte, war nach Ansicht der Kommentatoren Tudoses Weigerung, weiter mit der Innenministerin Carmen Dan zu arbeiten, nachdem ihre Behörde von einem Pädophilieskandal erschüttert wurde. Carmen Dan gilt aber als Schützling von Liviu Dragnea und deshalb als unantastbar.



    Tudoses Abschied blieb von der internationalen Presse nicht unbemerkt. BBC stellte fest: Nachdem die Partei Mihai Tudose die Unterstützung entzog, sagte der Premierminister, er höre erhobenen Hauptes auf.“ Die Partei wurde durch den Machtkampf beherrscht, der auch zum Rückzug seines Vorgängers Sorin Grindeanu im Juni geführt hatte“, kommentierte die BBC weiter. Im Gegenzug schreibt Reuters, dass Spannungen zwischen Tudose und Parteichef Liviu Dragnea letzte Woche ausgebrochen waren, als der Premierminister die Innenministerin, eine enge Verbündete Dragnea zum Rücktritt aufforderte und einer öffentlichen Lüge bezichtigte. Dragnea behält eine feste Kontrolle über die Regierungspartei und die Regierung“, so Reuters.



    Auf der anderen Seite fiel die nationale Währung — der Leu — auf den bisher tiefsten Stand gegenüber dem Euro. Die politische Instabilität führt zu einem Gefühl der Besorgnis im wirtschaftlichen Umfeld und es wäre gut, dass diese Situation so schnell wie möglich gelöst wird, sagen Vertreter des Bankensystems, zum Beispiel der Präsident des rumänischen Bankenverbandes, Sergiu Oprescu: Klar berücksichtigen die Märkte in solchen Zeiten, was in Bezug auf Stabilität und Berechenbarkeit geschieht. Sie sind natürlich besorgt. Wir hoffen, dass diese Situation der Unberechnbarkeit so kurz wie möglich gehalten wird. Jede Form, für Klarheit in der weniger überschaubaren politischen Situationen zu sorgen, wird bei Akteuren auf dem Markt und Investoren mehr Vertrauen schaffen”, so der Bankfachmann.

  • Premierminister Mihai Tudose kündigt

    Premierminister Mihai Tudose kündigt

    PSD-Parteichef Liviu Dragnea hat die Auseinandersetzung um die Kontrolle über die Regierung für sich entschieden und seinen Gegner und Premierminister abserviert – in einer Krisensitzung am Montag nachmittag entzog der Vorstand der PSD die politische Unterstützung für den Regierungschef, der jetzt zurücktreten wird. Tudose will die Amtsgeschäfte nicht einmal kommissarisch leiten.



    Hintergrund war ein parteiinterner Machtkampf. Tudose wollte nach einem Skandal um einen mutma‎ßlichen Pädophilen in der Polizei die Innenminister Carmen Dan absetzen, die allerdings eine Entlassung nur von der Partei akzeptieren wollte, da diese sie eingesetzt habe.