Radio România Internațional

Tag: Innenpolitik

  • Nachrichten 10.12.2017

    Nachrichten 10.12.2017

    Rumänien hat von den EU-Mitteln, die dem Land zwischen 2014-2020 zustehen, nur etwas über 400 Millionen Euro ausgegeben — gerade 1,1%. Die Zahl meldete die amtliche Presseagentur Agerpres mit Berufung auf die Europäische Kommission. Bulgarien und Polen haben hingegen 7,5%, bzw 6,5% ausgegeben. Der höchste Anteil entfällt auf den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung — rund 242 Mio. Euro. Weniger als Rumänien haben nur Österreich und Irland, mit 0,3% bzw 0,9% ausgegeben. Der zuständige rumänische Minister Marius Nica hatte zuletzt gesagt, dass zwischen 2007 und 2013 rund 89% der Mittel abgerufen wurden, was nicht schlecht sei. Nica zufolge haben sich 20 der 27 Mitgliedsländer über Bürokratrie und schwierige Verfahren im aktuellen Haushaltsrahmen beklagt.




    Nächste Woche geht in Rumänien der Haushaltsentwurf in die gemeinsam beratenden Fachausschüsse der beiden Parlamentskammern. Am 21. Dezember soll abschlie‎ßend über das Haushaltsgesetz abgestimmt werden. Die Regierungskoalition meint, einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt zu haben, während die Opposition über zu wenig Zeit für Debatten und viel Verbesserungsbedarf klagt. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1% Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% vom BIP. Gesundheit, Bildung und Investitionen seien die Prioritäten. Ab 2019 könnte sich das Defizit wieder rückläufig entwickeln, für 2021 rechnet das Finanzministerium mit 1,45% vom BIP.




    Der frühere parteifreie Premierminister Dacian Cioloş hat am Sonntag angekündigt, dass die von ihm gegründete Denkfabrik, die sogenannte Plattform Rumänien 100, in eine Partei mutieren könnte. Diese sei auch für eine Kooperation mit der bürgerlichen Opposition offen. Dacian Ciolos führte zwischen November 2015 und Januar 2017 eine Expertenregierung, die dann von der heutigen Koalition von PSD — ALDE abgelöst wurde. Nach seinem Abschied gründete Ciolos mit anderen reformorientierten Politikern die Thinktank-Plattform Rumänien 100.



    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Europäern “Scheinheiligkeit” im Streit um den Status Jerusalems vorgeworfen. Während die Europäer US-Präsident Donald Trump kritisierten, weil er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt habe, seien ihm keine “Verurteilungen” aus Europa von palästinensischen Raketenabschüssen auf israelisches Gebiet bekannt geworden, erklärte Netanjahu in der Nacht zum Sonntag. Der israelische Regierungschef wird am Montag in Brüssel erwartet.


    Die EU-Au‎ßenbeauftragte Federica Mogherini hatte die Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, kritisiert.


    Auch die arabischen Länder haben die USA wegen der Jerusalem-Entscheidung gerügt. Die Au‎ßenminister der Arabischen Liga forderten US-Präsident Donald Trump auf, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zurückzunehmen und riefen dazu auf, Palästina als Staat anzuerkennen und Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt.


  • Nachrichten 18.11.2017

    Nachrichten 18.11.2017

    Rumänien gehört zu den ersten fünf EU-Ländern mit dem höchsten Verbrauch an Antibiotika. Hier greifen allerdings die meisten Menschen zu Antibiotika als Selbstmedikation, ohne dass Ärzte ein Rezept ausstellen. Das besagt der Bericht einer auf Gesundheitsfragen spezialisierten Organisation der rumänischen Zivilgesellschaft. Patienten bedrängen oft ihre Ärzte und verlangen nach Antibiotika, selbst wenn sie für die Behandlung ungeeignet sind, zum Beispiel bei Erkältungen und bei Entzündungen der Atemwege aufgrund von Viren. Am 18. November ist jedes Jahr der Tag der richtigen Aufklärung zum Einsatz von Antibiotika. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte, dass bei Fortsetzung des heutigen Trends zur Antibiotikaresistenz die Welt vor einer grauenvollen Zukunft stünde, in der selbst chirurgische Routineeingriffe immer gefährlicher werden.



    Die PSD, die stärkste der Koalitionsregierung in Bukarest, gibt dem Kabinett von Mihai Tudose Rückendeckung. In einer Resolution des Pareivorstands wird darauf hingewiesen, dass die PSD ihre Wahlversprechen eingehalten hat. Das BIP sei höher als angenommen, das Haushaltsdefizit liege bei unter 3%, über eine Viertelmillion neuer Arbeitsplätze seien geschaffen und die Löhne in Gesundheit, Bildung und Kultur angehoben worden. Premierminister Mihai Tudose stellte klar, dass der Haushaltsentwurf für 2018 in höchstens zehn Tagen dem Parlament vorgelegt werden könnte.



    Nächste Woche beginnt in Bukarest die 24. Ausgabe der internationalen Schulbuchmesse Gaudeamus, die von Radio Rumänien ausgerichtet wird. Rund 300 Aussteller – Traditionsverlage, Buchgrossisten, Berufsverbände und Medien – präsentieren über 800 Anlässe rund ums Buch. Ehrenpräsident der Messe ist der in Paris lebende bekannte Dramaturg und Journalist Matei Vişniec, Ehrengast ist die EU-Kommission. Zu feiern sind nämlich 60 Jahre römische Verträge, 30 Jahre Erasmus-Austauschprogramm und 10 Jahre Mitgliedschaft Rumäniens in der EU, sagte die ständige Vertreterin der Kommission in Bukarest, Angela Cristea.

  • Nachrichten 03.11.2017

    Nachrichten 03.11.2017

    Der frühere Bürgermeister der ostrumänischen Gro‎ßstadt Bacău, Romeo Stavarache, ist am Freitag wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. In vier weiteren Anklagepunkten, in denen ihm Bestechlichkeit vorgeworfen war, wurde er allerdings freigesprochen. Stavarache, Mitglied der oppositionelen Nationalliberalen Partei, war bereits 2014 verhaftet worden.



    Die Nationale Prognosekommission hat die Schätzungen zum Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2017 von 5,6% auf 6,1% nach oben korrigiert. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) berichtigte neulich seine Prognose über die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im laufenden Jahrf von 4,2% auf 5,5%. Laut IWF werden Rumänien und Island dieses Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in Europa verzeichnen. Ähnliche Einschätzungen traf auch die Weltbank. Die Wirtschaftsexperten warnen aber, dass das Wirtschaftswachstum Rumäniens hauptsächlich auf Konsum basiere und die privaten und staatlichen Investitionen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres rückläufig seien.



    Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes seien nach Auffassung der Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen die Hauptopfer der Übertragung der Beitragspflicht in der Sozialversicherung auf die Arbeitnehmer. Besagte Ma‎ßnahme werde eine 25-prozentige Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete aufheben. Ein Generalstreik des staatlichen Sektors wäre die normale Reaktion gegen die Machthaber, da die neue Ma‎ßnahme gegen alle Versprechen verstö‎ße, so die Gewerkschaften. Der Ansatz wurde auch von anderen Gewerkschaften, vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der liberalen Opposition scharf kritisiert. Dagegen sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer, und nicht mehr vom Arbeitgeber sei eine gute Steuerma‎ßnahme, wodurch alle nur zu gewinnen hätten.



    Die EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien 2019 übernehmen wird, sollte einen Konsens darstellen und keine politischen Partikularinteressen wahrnehmen. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Minister für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, bei der Vorstellung des Leitfadens der Rumänischen EU-Ratspräsidentschaft 2019. Das Dokument wurde vom europapolitischen Verein Europuls erarbeitet. An der Vorbereitung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft würden mehr als 1.500 Experten arbeiten, so Victor Negrescu. In der Zeit vom 3.-4. November diskutiert der rumänische Minister für europäische Angelegenheiten in London mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in Gro‎ßbritannien über die Folgen des Brexits. In Gro‎ßbritannien leben zur Zeit etwa 328.000 rumänische Bürger.



    Der Fall des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der sich in Belgien befindet und gegen den ein Haftbefehl erlassen werden könnte, sei in der Zuständigkeit der spanischen Justiz. Das teilte am Freitag die Europäische Kommission mit. Der Ministerpräsident der belgischen Region Flandern, Geert Bourgeois, kritisierte die spanischen Behörden für die Verhaftung katalanischer Politiker und appelierte an die EU, zwischen Spanien und Katalonien zu schlichten. Die deutsche Bundesregieurung hat sich indes an die Seite der spanischen Regierung gestellt..

  • Mehrwersteuersplitting weiterhin hochgradig umstritten

    Mehrwersteuersplitting weiterhin hochgradig umstritten

    Der rumänische Finanzminister Ionuţ Mişa hat bei einer Fragerunde im Parlament erklärt, dass Rumänien unter den EU-Mitgliedstaaten einen negativen Rekordwert beim Inkasso der Mehrwertsteuer verzeichne und etwas dagegen tun müsse.



    Die Umsetzung der Ma‎ßnahme trage den Interessen der Privatwirtschaft durchaus Rechnung: “Steuerzahler, die derzeit ihre Mehrwertsteuer korrekt bezahlen, profitieren somit von einer weitgehenden Verringerung von unfairem Wettbewerb durch andere Steuerzahler, die ihre Schulden nicht zahlen und die geschuldete Mehrwertsteuer als finanzielle Betriebsmittel für andere Zwecke verwenden,” gab der Minister zu bedenken.



    Die Fraktionen der Regierungskoalition gaben ihm Rückendeckung, doch die Opposition will weiterhin, dass die Regierung auf das Mehrwertsteuersplitting voll verzichtet. “Die Regierungsverordnung zur Einführung der Ma‎ßnahme hat Panik unter den Geschäftsleuten verursacht und die Anwendung riskiert, die rumänische Wirtschaft zu blockieren und Zehntausende Unternehmen, insbesondere kleine und mittelgro‎ßen, in den Bankrott zu ziehen. Mit dieser Verordnung geben Sie praktisch die Verantwortung für die Unfähigkeit der Regierung, die Steuern zu erheben, an die Steuerzahler weiter,” kritisierte der liberale Abgeordnete, Lucian Ovidiu Heiuş. Sein Parteichef Ludovic Orban verlangte auch die Entlassung des Finanzministers.



    Auch die Partei der Volksbewegung PMP ist gegen die Ma‎ßnahme, wie ihr Abgeordneter Eugen Tomac verdeutlichte. Er verlangte den Rücktritt des Finanzministers: “Da Sie verzweifelt über die Haushaltssituation sind, haben Sie neue Auflagen erfunden, die Rumänien in Gefahr bringen, Investoren aus dem Land zu verjagen. Und die grö‎ßte Erfindung der PSD in diesem Bereich ist das Mehrwertsteuersplitting”.



    Selbst die UDMR fordert die Rücknahme des Splittings, das nach Auffassung des Abgeordneten Istvan Erdei negative Auswirkungen auf das Geschäftsumfeld haben wird.



    Der PSD-Abgeordnete Marius Budai konterte: “Die Opposition sagt, dass die Regierung keine klaren Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ergreift. Die gesamte Opposition kritisiert, dass Steuern nicht gut genug erhoben werden – und wenn die Regierung dann Ma‎ßnahmen zur Reduzierung des Steuerbetrugs und zur Verbesserung des Inkassos triff, werfen sie uns vor, das Geschäftsklima kaputt zu machen” , so Budai.



    Dabei ist das Splitting nur eine der umstrittenen Ma‎ßnahmen – eine Solidaritätssteuer von 2% auf den Bruttogehaltsfonds lehnen die Unternehmen genauso ab.


  • Rumänien vor neuem Regierungseklat

    Rumänien vor neuem Regierungseklat

    Die stellvertretende Regierungschefin und Entwicklungsministerin Sevil Shhaideh und die Ministerin für Europäische Mittel, Rovana Plumb treten auf nachdrückliche Forderung von Premierminister Mihai Tudose zurück. Tudose musste sich allerdings gegen heftigen Widerstand in der eigenen Partei durchsetzen. Er musste auf Schadensbegrenzung schalten, nachdem die beiden Ministerinnen zum Ziel von Korruptionsermittlungen wurden. Auch Verkehrsminister Răzvan Cuc kündigte, nachdem der Regierungschef ihn wiederholt für schlechte Leistungen kritisierte. Der Premierminister will keinen persönlichen Erfolg beanspruchen und leugnet, dass es einen parteiinternen Konflikt gibt: “Sevil Shhaideh und Rovana Plumb wollten sofort kündigen, nachdem sie die Vorladungen zu den Vernehmungen bekommen haben. Ich habe sie abgehalten, damit wir keine Unordnung signalisieren”, erklärte sich Premierminister Mihai Tudose. Einen Krieg in der Partei gebe es nicht, einen Gewinner auch nicht — nach einem langen Abend sei es das Land, das etwas gewinnen müsse, forderte Tudose.



    Parteichef Liviu Dragnea glaubt, dass Missverständnisse zwischen ihm und dem Premierminister ein Grund der Schieflage in der Partei sei: “Wir haben schlecht kommunziert. Ich räume das ein, er genauso. Solche Fehler können wir nicht mehr machen, weil wir die Parte und die Koalition und die Mehrheit auf eine Zerreissprobe stellen”, sagte Dragnea. Er warnte auch, dass keine Institution glauben sollte, dass die Partei sich kontrollieren lässt — eine durchsichtige Anspielung auf die Antikorruptionsbehörde DNA, der Dragnea vorwirft, durch die Ermittlungen die Regierung untergraben zu wollen.




    Davon ist auch Călin Popescu-Tăriceanu überzeugt — der Chef des Juniorpartners in der Koalition: “Wir müssen diese Vorwürfe der DNA alle prüfen und können nicht akzeptieren, dass die DNA in der Regierung so bestimmt, wie es ihr in den Kram passt”, empörte sich der Chef der ALDE.



    Staatspräsident Klaus Iohannis gab Premierminister Tudose Recht — es sei in Ordnung, Minister mit Strafverfahren am Hals aus der Regierung zu beseitigen: “Ich glaube, dass der Premierminister in gutem Glauben handelt und ein gutes Team haben will. Andererseits wünschen sich die Bürger — und ich schlie‎ße mich ihnen an — dass die PSD ein Jahr nach Wahlgewinn endlich Ergebnisse liefert, so Präsident Iohannis .



    Die PSD hat rasant eine neue Krise vermieden. Erst im Frühsommer hatte die Partei ihre eigene Regierung per Misstrauensantrag im Parlament ausgebootet, nachdem der damalige Premierminister Sorin Grindeanu dem Parteichef Liviu Dragnea einmal zu oft widersprochen hatte.

  • Nachrichten 11.10.2017

    Nachrichten 11.10.2017

    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch einen Antrag der Opposition über die Lage im rumänischen Gesundheitswesen abgelehnt. Am Dienstag debattierte das Parlamentsplenum über den Antrag gegen den Gesundheitsminister Florian Bodog. Die sich in der Opposition befindenden National-Liberale Partei PNL, die Union Rettet Rumänien USR und die Partei Volksbewegung PMP forderten den Rücktritt des Gesundheitsministers und Lösungen für die aktuellen Probleme im Gesundheitswesen. Die Opposition warf dem Gesundheitsminister schlechtes Management in der Impfungskrise, aufgeschobene Infrastrukturprojekte wie die Notkrankenhäuser in Cluj/Klausenburg, Craiova und Iaşi, und die schlechte Gehaltslage im Gesundheitswesen vor. Darauf erwiderte Gesundheitsminister Florian Bodog, alte Probleme könnten nicht in kurzer Zeit gelöst werden. Man hätte aber wichtige Schritte zur Lösung der Situation unternommen, so Bodog. Zudem steht der Gesundheitsminister im Plagiatsverdacht. Die Oppsition warf Bodog vor, für seine Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Der Gesundheitsminister wies die Plagiatsvorwürfe zurück.




    Die rumänische Vizepremierministerin und Ministerin für regionale Entwicklung, Sevil Shhaideh, ist am Mittwoch erneut von den Antikorruptionsstaatsanwälten vernommen worden. Gegen sie laufen Ermittlungen in einem Korruptionsverfahren, in dem auch die Ministerin für Europäische Fonds, Rovana Plumb, verwickelt ist. Die Namen der beiden Ministerinnen wurden in letzer Zeit immer öfter von der Presse im Zussamenhang mit einer am Dienstag vom Premierminister Mihai Tudose angekündigten Regierungsumbildung erwähnt. Ministerpräsident Mihai Tudose diskutierte zum Thema Regierungsumbildung mit dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis und mit dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea. Die PSD-Führung wird am Donnerstag zusammenkommen, um zu entscheiden, welche Minister ersetzt werden.



    Die Gewerkschaft des Rettungspersonals hat am Mittwoch eine Mahnwache vor den Bukarester Sitzen der Ministerien für Gesundheit, Arbeit und Finanzen organisiert. Die protestierenden Gewerkschafter forderten unter anderen, den monatlichen Gehaltssenkungen in den Bereichen Gesundheits- und Rettungsdienst ein Ende zu bereiten. Nicht zuletzt fordert das Rettungsdienstpersonal höhere Geldzuweisungen zur Beschaffung von neuen Rettungswagen. Auch die Spediteure drohten Proteste an, sie sind mit der zusätzlichen Besteuerung der Treibstoffe unzufrieden. Ohne einen Eingriff der Regierung könnten sie mit den westeuropäischen Mitbewerbern nicht Schritt halten, gaben sie vor.



    Der ukrainische Staatspräsident, Petro Poroschenko, hat am Mittwoch in Stra‎ßburg, im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt, die Behörden in Kiew würden alle Schlu‎ßfolgerungen der Venedig-Kommission ins umstrittene neue Bildungsgesetz einbauen. Die Ukraine werde die Europäische Charta der Regional- und Minderheiten-Sprachen respektieren, so Poroschenko. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates veranstaltet am Donnerstag, den 12. Oktober, eine Dringlichkeitsdebatte zu diesem Thema auf Vorschlag Rumäniens. Gerügt wurde, dass Unterricht in Muttersprachen der Minderheiten nur bis zur Grundschule möglich ist. Etwa 500.000 Rumänen leben als nationale Volksminderheit in der Ukraine.




    Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy den Druck auf die Separatisten erhöht. Er forderte die Regionalregierung am Mittwoch offiziell auf, die verfassungsmä‎ßige Ordnung zu respektieren. Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Damit würde Madrid Neuland betreten. Rajoy forderte den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont auf, er solle genau erklären, ob er mit seinen unverständlichen Aussagen am Dienstag vor dem Regionalparlament die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht.

  • Nach Urteil des Verfassungsgerichts: PSD-Chef Dragnea in Bedrängnis

    Nach Urteil des Verfassungsgerichts: PSD-Chef Dragnea in Bedrängnis

    Dragneas Ehefrau war zur mutma‎ßlichen Tatzeit Angestellte des Jugendamtes im Landeskreis Teleorman. Ihr Mann war Vorsitzender des Kreisrates und somit Chef der Verwaltung — also auch des nachgeordneten Jugendamtes. Aus dieser Position soll er sie überzeugt haben, zwei Frauen fiktiv in der Behörde einzustellen und ihnen den vollen Lohn auszuzahlen, obwohl diese eigentlich nur für die Sozialdemokratische Partei beschäftigt waren. Weil der Schaden auf unter 50 Tausend Euro berechnet wurde, legte der Verteidiger von Dragneas Ehefrau Verfassungsklage ein: Der Amtsmissbrauch sei unter diesen Umständen nicht strafrechtlich verfolgbar. Die Verfassungsrichter wiesen die Klage ab — es käme dem Parlament zu, den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs in seiner Schwere zu bemessen und einen Wert festzulegen.



    Für den Chef der Sozialdemokraten ist das Urteil problematisch — er ist im Verfahren zwar nicht des Amtsmissbrauchs selbst, aber doch der Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagt. Sollte er in diesem Verfahren schuldig gesprochen werden, müsste er auch die zweijährige Bewährungsstrafe absitzen, zu der er wegen Wahlbetrugs verurteilt wurde. Das wäre für Dragnea, der die politische Szene seit den Wahlen von 2016 beherrscht, faktisch das endgültige politische Aus.



    Der Gesetzgeber steht nun unter Zugzwang. Viele Kommunal- und Kreispolitiker sind im Mittelpunkt von Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA, die meisten unter dem Verdacht auf Amtsmissbrauch.



    Als die Regierung aber per Eilverordnung den Schadenswert von 200.000 Lei — umgerechnet etwa 44.000 Euro — als Minimalstandard für den Straftatbestand regeln wollte, kam es zu massiven Stra‎ßenprotesten.

  • Nachrichten 03.03.2017

    Nachrichten 03.03.2017

    Das rumänische Energieministerium hat die Baugenehmigung für die so genannte BRUA – Pipeline ausgestellt, die Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich verbinden soll. Energieminister Toma Petcu zufolge sollen die Bauarbeiten Ende des Jahres beginnen und bis 2020 dauern. Der rumänische Abschnitt wird 550 km lang. Das Projekt kostet 600 Millionen Euro, ein Drittel stammt aus EU-Mitteln.



    10 Jahre nach dem EU-Beitritt ihres Landes, liegt das Vertrauen rumänischer Bürger in die Europäische Union bei 52% und somit über dem europäischen Durchschnitt. Europaweit findet die Politik der Europäischen Kommission die Zustimmung von 36% der Bürger. Das europäische Projekt fand vor zehn Jahren mit 65% jedoch einen stärkeren Rückhalt bei den Rumänen, geht aus einer am Freitag veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervor. 67% der Rumänen seien demzufolge optimistisch, was die Zukunft der EU angeht, 17% mehr als im europäischen Vergleich -doch der Anteil ist im Vergleich zu 2007 deutlich zurückgegangen. Damals teilten 75% rumänischer Bürger diese Stimmung. Die Prioritäten, die die Europäische Kommission gesetzt hat, finden ebenfalls bei den meisten Rumänen starken Rückhalt: 55% der Befragten unterstützen die europäische Geld-und Währungspolitik und 77% die Freizügigkeit. Zwei Drittel der Rumänen bezeichnen sich selbst als europäische Bürger und sprechen sich für eine gemeisame Außenpolitik aus. Die Werte, die laut den rumänischen Bürgern den Geist der Europäischen Union verkörpern, seien die Demokratie und der Frieden, zeigt ferner die Eurobarometer-Umfrage.



    Rumänien gedenkt der Opfer des schweren Erdbebens vom 4. März 1977. Beim Beben der Stärke 7,2 auf der Richterskala, das sein Epizentrum im ostrumänischen Landkreis Vrancea hatte, sind vor 40 Jahren 1.570 Menschen, die meisten in der Hauptstadt Bukarest, ums Leben gekommen. In Bukarest traten auch die größten Zerstörungen auf. Der Schaden wurde damals auf über 2 Milliarden Dollar geschätzt. Rund 230.000 Immobilien sind eingestürzt oder wurden stark beschädigt. Das Beben löste eine ausgeprägte wirtschaftliche und soziale Krise aus, die das kommunistische Regime laut Historikern bis zu seinem Sturz im Jahr 1989 nicht überwinden konnte. In Bukarest werden derzeit hunderte Gebäude als einsturzgefährdet eingestuft.


    Die Regierungskoalition PSD – ALDE hat am Freitag beschlossen, nächste Woche die Verfahren zur Besetzung von offenen Spitzenpositionen in einigen Schlüsselbehörden einzuleiten. Zu besetzen sind Stellen wie jene des Chefs des Rumänischen Kulturinstituts und der ständigen Wahlbehörde ICR sowie der stellvertretenden Leiter der Zentralbank und der Finanzaufsichtsbehörde. Zudem solle es auch Diskussionen über die rumänische Rundfunkgesellschaft geben. In erster Linie solle bei der Wahl der Kandidaten die Erfahrung und erst zweitens die Parteizugehörigkeit zählen, so ALDE-Vizepräsident Daniel Constantin. Die Stelle bei der ständigen Wahbehörde ist unbesetzt, seitdem gegen Ex-Chefin Ana Maria Pătru ein Strafverfahren läuft. Auch der Vizegouverneur der Zentralbank Bogdan Olteanu hatte 2016 gekündigt, nachdem er wegen Verdachts auf vergangene Straftaten verhaftet wurde.





  • Regierungseilverordnung 13 ist vom Tisch

    Regierungseilverordnung 13 ist vom Tisch

    Drei Wochen nach ihrer Verabschiedung am 31. Januar ist die umstrittene Vorschrift Geschichte. Abgeordnete aller Fraktionen stimmten mit überwältigender Mehrheit für ihre Ablehnung und für die Eilverordnung 14 zu ihrer Widerrufung. Die Mehrheit beugte sich dem Druck der Stra‎ße — in Massen hatten die Bürger gegen eine Abschwächung der Strafvorschriften zugunsten korrupter Politiker protestiert. Die Eilverordnung 13 war ein Fehler, der die Galubwürdigkeit des Landes schwer beeinträchtigt, sagte die Interimsvorsitzende der PNL, Raluca Turcan: “Glücklicherweise scheint das missbräuchliche und undurchsichtige Vorgehen der Regierung, das ein ganzes Land empört hat, nun vergessen zu sein. Doch etwas Schlimmes ist passiert, was man nicht wiedergutmachen kann – Rumänien hat an Glaubwürdigkeit verloren, die Regierung erleidete einen Vertrauensverlust, ihre Handlungen scheinen unberechenbar zu sein”, so Liberalen-Chefin Turcan.



    Von der Ungarnpartei UDMR ermahnte Attila Korodi, dass die Rechtslage abgeändert werden müsse, um mit der Verfassung in Einklang gebracht zu werden, aber das könne nicht über Regierungsverordnungen gemacht werden: “Es war letztes Jahr falsch, es war dieses Jahr falsch und es wird jederzeit falsch sein, so vorzugehen. Die Entscheidungen des Verfassunsgerichts sind noch nicht in die Gesetze übertragen worden. Es liegt in der Verantwortung aller politischer Kräfte in der Abgeordnetenkammer, Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung so in Einklang zu bringen, dass es in der Öffentlichkeit und bei den Gerichten keine Unklarheit mehr gibt”, meinte Korodi.



    Dan Barna von der Union Rettet Rumänien fand immerhin etwas Gutes an der Situation: “Suchen wir nach einem positiven Ausgang des Rechtsmissbrauchs vom 31.Januar, so ist es eventuell die Tatsache, dass die Gesellschaft rechtsbewusster geworden ist. Keine Debatte über die Verfassung oder ein anderes Gesetz hätte das vermocht. Bürger auf allen Ebenen diskutieren heute über die Verordnungen, was letztendlich gut ist”, glaubt Barna.



    Die Sozialdemokratin Ana Birchall leitet im Moment kommissarisch das Justizressort, nachdem ihr Vorgänger als Urheber der umstrittenen Verordnung gekündigt hatte. Sie hofft, dass die zukünftigen strafrechtlichen Debatten keine politische Instrumentalisierung zulassen: “Ich denke, dass die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer dieser Diskussion über die beiden Verordnungen endgültig eien Schlusspunkt setzt. Die Position der Regierung wird auch durch die heutige Einstellung klar — wir haben die Au‎ßerkraftsetzung der REV 13 unterstützt und ich hoffe deshalb, dass in den öffentlichen Debatten die konstruktiven Dinge berücksichtigt werden. Aber ich würde mir auch wünschen, dass die Justiz nicht zu einem politischen Schlachtfeld wird”, so Ana Birchall.

  • Nachrichten 03.02.2017

    Nachrichten 03.02.2017


    In Deutschland ist ein mutma‎ßlicher radikaler Islamist aus Rumänien festgenommen worden. Der 21-Jährige Rumäne sei am Donnerstag am Flughafen Frankfurt gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit. Nach Angaben der Ermittler habe sich der Verdächtige, der seit längerer Zeit in Deutschland lebt, anscheinend im Internet mit anderen Personen über die Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags in Deutschland ausgetauscht; die Festnahme erfolgte demnach, als der Beschuldigte für mutma‎ßlich weitere Vorbereitungen nach Rumänien ausreisen wollte. Dennoch gebe es noch keine Hinweise auf ein konkretes Anschlagsziel. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen seien unter anderem schriftliche Aufzeichnungen und elektronische Datenträger beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet werden sollten.


    Der rumänische Inlandsgeheimdienst bestätigte die Festnahme und teilte mit, dass die Behörde relevante Erkenntnise zu den Ermittlungen der deutschen Behörden beigetragen habe.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am 7. Februar eine Ansprache im Parlament halten. Er wird die Änderung der Strafgesetze durch die Regierung und die dadurch verursachten Folgen ansprechen. Der Staatschef schaltete das Verfassungsgericht bezüglich des Vorhabens der Regierung ein und verwies auf einen Verfassungsrechtsstreit zwischen der Regierung einerseits und dem Justizsystem und dem Parlament andererseits. Nach der Justizaufsichtsbehörde klagt auch der Ombudsmann vor dem Verfassunsgericht gegen die Eilverordnung. Auch der Generalstaatsanwalt will gerichtlich dagegen vorgehen. Die Regierung hatte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf zur Begnadigung einiger Straftaten ans Parlament geschickt und auch eine Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher erlassen. In der Vorschrift, die am 11. Februar in Kraft treten soll, wird der Straftatbestand des Amtsmissbrauch abgeschwächt. Mehrere hunderttausend Menschen protestieren seitdem jeden Abend in Bukarest und vielen anderen Städten massenweise gegen die Eilverordnung. Trotzdem hält die Regierung nach wie vor daran fest, nachdem am Donnerstag die Sozialdemokraten als wichtigste Regierungspartei Unterstützung für die Regierung signalisierten.



    Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments haben am Freitag den Haushaltsentwurf für 2017 bejaht. Der aktuelle Haushalt wurde auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und auf einem Höchstdefizit von 3% aufgebaut. Die Regierung will 2% vom BIP für Verteidigung bereitstellen und so internationalen Verpflichtungen nachkommen. Die Exekutive geht von einer Inflation von 1,4% und einer Arbeitslosigkeit von 4,3% aus. Laut Finanzminister Viorel Ştefan berücksichtige der Entwurf das Regierungsprogramm der Sozial-Demokratischen Partei. Vorgesehen sei zum Beispiel die Herabsetzung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer von 20 auf 19 Prozent. Die Opposition rügte die Haushaltskalkulation der Regierung als zu optimistisch auf der Einnahmenseite.



    Die EU-Regierungen sind sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel einig, trotz des neuen US-Präsidenten Donald Trump am Multilateralismus und Freihandel festzuhalten. Nach einem Treffen der 28 EU-Regierungen in Malta sagte sie, man sei sich einig gewesen, dass die EU auf dem Weg zu mehr Freihandelsabkommen weiter vorangehen solle. Es gebe sicher Punkte, bei denen die Europäer mit Trump übereinstimmten wie beim etwa Kampf gegen den Terrorismus. Und es gebe Differenzen wie etwa beim Einreisebann für einige muslimische Länder. Es habe Übereinstimmung in der EU geherrscht, dass die Europäer einheitlich agieren müssten. Die 28 EU-Regierungschefs hatten beim Mittagessen des informellen Gipfels über die Weltlage und auch die neue US-Regierung diskutiert.



    In Paris hat am Freitag am Pariser Louvre ein Soldat einen mit einer Machete bewaffneten Angreifer schwer verletzt. Der Mann habe “Allahu Akbar” gerufen und “terroristische” Motive gehabt, teilte die Polizei weiter mit. Er habe sich auf einen Soldaten gestürzt, bevor er selbst angeschossen worden sei. Sprengstoff sei bei dem Attentäter, der zwei Taschen bei sich getragen habe, nicht entdeckt worden. Es werde davon ausgegangen, dass es sich um einen Einzeltäter handele. Allerdings sei eine weitere Person festgenommen worden, die sich verdächtig verhalten habe, aber vermutlich nichts mit der Tat zu tun habe. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, Identität und Nationalität des Angreifers seien noch nicht geklärt. Die Anti-Terror-Behörden hätten die Ermittlungen übernommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.


  • Nachrichten 29.12.2016

    Nachrichten 29.12.2016

    In der rumänischen Innenpolitik ruhen alle Blicke jetzt auf Präsident Klaus Iohannis — er muss sich entscheiden, ob er den zweiten Vorschlag der Koalition der Sozial-Demokraten und der Europäischen Liberalen und Demokraten für das Amt des Premierministers annimmt. Die erste Nominierung, die 52jährige Sevil Shhaideh, lehnte der Präsident ab, ohne Gründe zu nennen. Der am Mittwoch von den beiden Parteien statt dessen nominierte Sorin Grindeanu kam am Donnerstag bereits mit dem Präsidenten zusammen. Der 43-jährige Grindeanu ist zurzeit Kreisratsvorsitzender im westrumänischen Timiş und Mitglied der Sozial-Demokratischen Partei seit 20 Jahren. In der Regierung von Victor Ponta belegte er das Amt des Kommunikationsministers. Die Oppositionsparteien hatten bereits angekündigt, sie werden gegen ein von Sorin Grindeanu geführtes Regierungskabinett stimmen. Dennoch bewerteten sie Grindeanu als angemessener im Vergleich zum ersten Vorschlag.



    Das Bukarester Landgericht hat am Donnerstag die Eröffnung des Gerichtsverfahrens in der so genannten Akte Colectiv zugelassen. Gegenstand ist die Brandkatastrophe im gleichnamigen Bukarester Musikklub, bei der am 30. Oktober 2015 während eines Rock-Konzerts und später 64 Menschen starben und über 100 verletzt wurden. Die drei Geschäftsführer des Klubs sind der fahrlässigen Tötung, Körperverletzung sowie der Nichtumsetzung der gesetzlichen Vorschriften für Arbeitssicherheit und –gesundheit angeklagt. In derselben Akte stehen auch die Geschäftsführer und ein Angestellter einer Pyrotechnik-Firma unter Anklage. Die Katastrophe verursachte gro‎ße Stra‎ßenproteste, bei denen die Korruption in der Verwaltung verurteilt wurde. Unter dem Druck der Stra‎ße trat der damalige sozial-demokratische Premierminister Victor Ponta zurück.



    Die rumänische Landeswährung hat an diesen Tagen den niedrigsten Kurs der letzen drei Jahre im Vergleich zu den wichtigsten Währungen erreicht. Laut Fachleuten sei diese Kursentwicklung allerdings nicht besorgniserregend, denn die rumänische Wirtschaft sei stabil. Sie antizipieren sogar eine Aufwertung des Leus im Vergleich zum Euro, nachdem sich die Turbulenzen in der rumänischen Politszene beruhigen werden, bzw. nachdem eine neue Regierung gebildet und der Haushalt für 2017 verabschiedet wird. Seinerseit ist der US-Dollar vor dem Hintergrund des Optimismus in der amerikanischen Gesellschaft erstarkt. Die Vereinigten Staaten werden in einigen Wochen einen neuen Präsidenten und eine neue Verwaltung bekommen. Die Aufbruchstimmung könnte somit auch Anfang 2017 erhalten bleiben. In Rumänien führt die Aufwertung des US-Dollars nicht nur zu einem Preisanstieg für Kraftstoffe, sondern auch für Elektronikwaren und Haushaltsgeräte aus Asien, für Obst und Gemüse aus der Türkei und für Rohstoffe, die von anderen Kontinenten importiert werden. Am Donnerstag erholte sich der rumänische Leu bereits: ein Euro kostete 4.5402 Lei, ein US-Dollar 4.3356 Lei, teilte die Zentralbak mit.



    Rund 1,3 Millionen Ausländer haben Rumänien dieses Jahr besucht. Dies entspricht einer Steigerung um fast 20% im Vergleich zum Jahr 2015. Die meisten kamen aus Deutschland, Frankreich, Gro‎ßbritannien, Italien und Spanien. Zahlreiche Vertreter der Tourismusbranche führten die guten Ergebnisse auf den günstigen europäischen Kontext für Rumänien zurück, das 2016 eines der sichersten Länder der Region war. Darüber hinaus wird 2016 von allen Branchenvertretern als das beste der letzen Zeit für die rumänische Schwarzmeer-Riviera betrachtet. Die Zahl der Touristen ist hier um 12% – bis 15% gestiegen. Statistisch gesehen, besuchten 11% mehr rumänische und 10% mehr ausländische Touristen die rumänische Schwarzmeerküste verglichen mit 2015. Allerdings überstieg die Zahl der Ausländer an der Riviera kaum die symbolische Marke von 50.000 Reisenden. Der meistbesuchte Badeort ist auch dieses Jahr Mamaia gewesen.



    Moskau schlie‎ßt nach dem Absturz einer russischen Passagiermaschine über dem Schwarzen Meer eine Terrortat doch nicht aus. An Bord der Maschine, die auf dem Weg nach Syrien war, habe es zwar keine Explosion gegeben, sagte der Leiter der Flugsicherheit bei der Luftwaffe, Sergej Bainetow, am Donnerstag, doch sei theoretisch auch eine “mechanische Einwirkung” möglich. Allerdings könne der Absturz auch auf menschliches oder technisches Versagen zurückzuführen sein. Insgesamt habe es zehn Sekunden lang eine Notsituation an Bord der Maschine gegeben. Es werde wohl rund einen Monat dauern, bis es abschlie‎ßende Klarheit über die Absturzursache gebe, sagte Bainetow. Die Tupolew 154 war kurz nach dem Start in Sotschi am vergangenen Sonntag ins Meer gestürzt. Dabei kamen alle 92 Insassen ums Leben. An Bord waren auch Mitglieder des Alexandrow-Ensembles der Armee, das zum Jahreswechsel vor russischen Soldaten in Syrien auftreten sollte.

  • Nachrichten 26.12.2016

    Nachrichten 26.12.2016

    Zum Jahresende wird es noch richtig spannend in der rumänischen Innenpolitik: Präsident Klaus Iohannis hat mitgeteilt, den Namen des neuen Premierministers erst nach den Weihnachtsfeiertagen ankündigen zu wollen. Die Sozialdemokratische Partei (PSD), die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und die Ungarnpartei (UDMR), die zusammen 60 Prozent der Mandate im neuen Parlament halten, haben dem Präsidenten die frühere Entwicklungsministerin Sevil Shhaideh schon am Donnerstag vorgeschlagen. Der Präsident nahm sich vor einer Entscheidung allerdings einige Tage Bedenkzeit. Würde er Shhaideh nominieren, wäre die 52jährige Angehörige der tatarischen Minderheit in Rumänien die erste muslimische Regierungschefin in Europa.




    Nach dem Terroranschlag gegen den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz vor einer Woche befürworten die deutschen Bürger offenbar mehr Sicherheitsmaßnahmen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur sprechen sich 73 Prozent der Befragten für eine Aufstockung der Polizeikräfte und 61 Prozent für eine bessere Ausrüstung der Polizei aus. Eine große Mehrheit von 60 Prozent ist für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume. Der Berliner Senat hatte sich gegen eine solche Überwachung ausgesprochen. Bundesinnenminister De Maizière (CDU) forderte den Berliner Senat auf, seine Haltung zur Videoüberwachung dringend“ zu überdenken. De Maizière verwies in der Bild am Sonntag“ darauf, dass das Bundeskabinett am Mittwoch ein Gesetz beschlossen habe, das die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen erleichtert und damit einen wichtigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leisten wird. Der Breitscheidplatz an der Gedächntniskirche in Berlin war nicht mit Videokameras observiert.



    Die russische Regierung geht bei dem Absturz eines Flugzeugs mit 92 Menschen an Bord von technischem Versagen oder einem Pilotenfehler aus. Die Möglichkeit eines Terroranschlags sei weniger wahrscheinlich, sagte der russische Verkehrsminister am Montag. Die Ermittlungen konzentrierten sich deshalb auf technische Mängel oder Pilotenfehler. Bislang wurde der Rumpf des abgestürzten Flugzeugs in einer Tiefe von 27 Metern gefunden. Die Tupolew war am Sonntag kurz nach dem Start in Sotschi ins Schwarze Meer gestürzt. Alle Insassen kamen dabei ums Leben. Mit an Bord waren auch Sänger und Tänzer des berühmten Alexandrow-Chors der Roten Armee, dazu neun russische Journalisten und acht Crew-Mitglieder. Die Maschine war auf dem Weg nach Syrien, wo der Armeechor vor dort stationierten russischen Soldaten ein Konzert geben sollte.



    Der britische Popsänger George Michael ist im Alter von 53 Jahren gestorben. Er sei am ersten Weihnachtsfeiertag friedlich in seinem Haus in England entschlafen, teilte Michaels Agent am Sonntag mit. Als mögliche Todesursache kommt Herzversagen in Frage, berichteten Medien am Montag. In den 1980er Jahren hatte George Michael, der als Georgios Kyriacos Panayiotou geboren wurde, zusammen mit Andrew Ridgeley als Duo Wham! mehrere große Hits.. 1987 begann Michael eine Solo-Karriere.


    In diesem Jahr starben bereits mehrere berühmte Pop- und Rockstars, darunter David Bowie, Prince oder Leonard Cohen.


  • Nachrichten 22.12.2016

    Nachrichten 22.12.2016

    In Rumänien gehen die Gedenkfeierlichkeiten anlässlich der 27. Jährung der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 weiter. Am Sitz der Rumänischen Rundfunkgesellschaft, einem der Hotspots der Revolution, haben Vertreter von Militär und Kirche im feierlichen Rahmen den Ereignissen von vor 27 Jahren gedacht. Die Revolution von 1989 begann am 16. und 17. Dezember im westrumänischen Temeswar und breitete sich anschließend auf das gesamte Land aus. Nach vier Protesttagen mit zahlreichen Opfern in Temeswar hatte sich die rumänische Armee mit der Bevölkerung solidarisiert. Die Demonstranten legten die Grundlagen der ersten politischen demokratischen Plattform. Insgesamt starben mehr als 1000 Menschen landesweit während der Aufstände. Weitere 3400 Menschen wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit blutiger Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceauşescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis will den Namen des neuen Ministerpräsidenten erst nach Weihnachten ankündigen. Die Entscheidung fiel nach den Beratungen mit den Parlamentsparteien am Mittwoch und Donnerstag. Am Donnerstag hatte Iohannis mit Vertretern der Partei der Volksbewegung und der Gruppe der nationalen Minderheiten diskutiert, nachdem am Dienstag Vertreter von PSD, ALDE, der Union Rettet Rumänien und des Ungarnverbandes zu Verhandlungen ins Präsidialamt gekommen waren. Die Sozialdemokratin Sevil Shhaideh, ehemalige Ministerin für Regionalentwicklung und öffentliche Verwaltung ist der Vorschlag der sozialdemokratischen Partei für das Amt des Ministerpräsidenten.



    Nach dem Terroranschlag von Berlin verdichten sich die Hinweise, dass der Tunesier Anis Amri hinter dem dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt steckt. Fingerabdrücke des Mannes seien an der Fahrertür des Lastwagens gefunden worden, den der Attentäter benutzte, so Medien am Donnerstag. Auch am Lenkrad des Lasters wurden offenbar Spuren entdeckt. Dazu wurden Dokumente, die auf Amri hindeuten, in dem Lastwagen gefunden. Amri war nach Medienberichten bereits in Italien vier Jahre in Haft. Dort und auch später in Deutschland gab es Schwierigkeiten bei der Abschiebung nach Tunesien. Nach dem 24 Jahre alten Mann, der sich manchen Berichten nach über Sprengsätze informiert haben soll, wird jetzt in ganz Deutschland intensiv gefahndet. Der Tunesier war den Sicherheitsbehörden offenbar seit Monaten als potenzieller Attentäter bekannt.



    Nach dem Ende der Kämpfe um die syrische Stadt Aleppo müsse nach den Worten des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura eine weitere Schlacht solchen Ausmaßes unbedingt verhindert werden. Ein Ende der Kämpfe in ganz Syrien und der Neustart des politischen Prozesses hätten Priorität, sagte de Mistura am Donnerstag in Genf. Die Gespräche zwischen Russland, der Türkei und Iran zur Beilegung des Syrienkonflikts bezeichnete de Mistura als positiv. Syriens Präsident Baschar al-Assad bezeichnete die Einnahme Aleppos als Sieg, den sich Syrien mit seinen Verbündeten Russland und Iran teile. Russland habe nach Auffassung seines Verteidigungsministers Sergej Schoigu mit seinem Eingreifen in den Konflikt den Kollaps des syrischen Staates verhindert. Durch die russischen Luftangriffe sei die Welle von Revolutionen im Nahen Osten und in Nordafrika eingedämmt worden, sagte er.



    Die rumänische Fußball-Nationalmannschaft bleibt auf Rang 39. der FIFA-Weltrangliste, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Anfang des Jahres war Rumänien noch auf Platz 16, seit März fiel die Mannschaft ständig in den Rankings. Die schlechteste Platzierung hatte Rumänien mit Rang 56. in den Jahren 2010 und 2011 erreicht. An der Spitze steht nach wie vor Argentinien, gefolgt von Brasilien und Deutschland.


  • Nachrichten 21.12.2016

    Nachrichten 21.12.2016

    Die Sozialdemokratin Sevil Shhaideh, ehemalige Ministerin für Regionalentwicklung und öffentliche Verwaltung ist der Vorschlag der sozialdemokratischen Partei für das Amt des Ministerpräsidenten. Das gab der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, nach den Beratungen mit Staatschef Klaus Iohannis bekannt. Dragnea sagte, er selbst könne noch nicht für das Amt vorgeschlagen werden. Gründe dafür seien eine Verurteilung, die er als ungerecht empfindet sowie ein Gesetz, das er als verfassungswidrig sieht. Dabei geht es um eine Vorschrift aus dem Jahr 2001, nach der Personen mit strafrechtlichen Verurteilungen vom Premierministeramt ausgeschlossen werden. Präsident Iohannis hatte schon vor den Wahlen erklärt, er werde keinen Regierungschef ernennen, der Probleme mit der Justiz hat. Liviu Dragnea wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Wahlbetrug beim Referendum für die Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten Traian Basescu verurteilt.




    Der Parteichef der Sozialdemokraten ist dafür am Mittwoch zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt worden. Im Senat wurde sein Koalitionskollege Calin Popescu Tariceanu als Präsident der Kammer bestätigt. Die Sozialdemokraten und ihre Koalitionsverbündeten aus der Allianz der Liberalen und Demokraten haben eine Mehrheit von 54 Prozent. Die Partei der ungarischen Minderheit, UDMR, die sechs Prozent der Mandate hat, gibt der Koalition Unterstützung aus dem Parlament. Die drei Parteien unterschrieben am Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung.



    Rumänien verhandelt mit den USA über den Kauf einer weiteren Staffel von F16-Multirollenjägern. Auf der Bilanzveranstaltung des Verteidigungsministeriums erläuterte Ressortleiter Mihnea Motoc, dass in Europa kein NATO-Verbündeter solche Bestände übrig hatte. Vor drei Jahren kaufte Rumänien eine erste Staffel von 12 Maschinen aus Portugal. Neun davon sind schon da, die letzten drei werden Anfang 2017 geliefert. Nach Angaben von Experten würde Rumänien vier Staffeln benötigen, also 48 Jets.



    In Rumänien gehen die Gedenkfeierlichkeiten anlässlich der 27. Jährung der antikommunistischen Revolution von Dezember 1989 weiter. Am 21. Dezember 1989 gab es massive Proteste in Bukarest und weiteren Städten des Landes. Diktator Nicolae Ceausescu rief zu einer großen Kundgebung auf, von der er sich den Schulterschluss mit dem Volk erhoffte. Die Versammlung mutierte in einen spontanen Protest gegen das Regime. Auf Befehl von Nicolae Ceausescu eröffneten die Armee, die Miliz und die Securitate das Feuer auf die Demonstraten. Dabei wurden 50 Menschen getöten und weitere Hunderte verletzt. Im Gedenken an diese fanden am Mittwoch in Bukarest Militärzeremonien und Gedenkmessen statt.



    Im Zusammenhang mit dem Attentat gegen den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am Montag fahndet die Polizei in ganz Deutschland nach einem Verdächtigen aus Tunesien. Zu Redaktionsschluss am Mittwochabend lief die Suche noch. Unter dem Fahrersitz in dem Lastwagen, der am Montag in die Menschenmenge auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert worden war, wurde nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Duldungsbescheinigung aus Nordrhein-Westfalen auf den Namen des Mannes gefunden, der mehrere Identitäten benutzt haben soll. Er gilt als brandgefährlich, hieß es von den Behörden. Verschiedenen Sicherheitsbehörden sei er mit Kontakten zur Salafisten-Szene aufgefallen. Seit Februar habe sich der Verdächtige vor allem in Berlin aufgehalten und für kurze Zeit im Bundesland NRW.



    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt.. Sie lasse sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Menschen zu, urteilte das Gericht. Ausnahmen sind demnach bei konkreter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten weiter möglich. Das Urteil erging auf Anfragen von Gerichten aus Schweden und Großbritannien.

  • Die Woche 14.11.2016-18.11.2016 im Überblick

    Die Woche 14.11.2016-18.11.2016 im Überblick

    Rumänien mit stärkstem Wachstum in der EU


    In den ersten neun Monaten dieses Jahres lag das Wirtschaftswachstum in Rumänien bei 4,9 Prozent – dies habe auch das Lebensniveau der Menschen positiv beeinflusst, so die rumänische Finanzministerin Anca Dragu. Es sei das stärkste Wachstum in der EU, sagte sie. Rumänien werde aber aufgrund der neuen Steuerma‎ßnahmen von nächstem Jahr das geringste Fiskaleinkommen der Geschichte vermelden, warnte Ionuţ Dumitru, Chef des Fiskalrates, der das Kabinett in Steuerfragen berät. Würden Steuern weiterhin abgebaut riskiere man eine Auflösung des Staates selbst, sagte Dumitru. Ihm zufolge bestünde auch das Risiko, die Haushaltsdefizitschwelle von drei Prozent vom BIP zu überschreiten.



    Verfassungsgericht hat letztes Wort zur Rundfunkgebühren

    Staatspräsident Klaus Iohannis hat das Verfassungsgericht mit dem Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren und Abgaben befasst, das letzten Monat vom Bukarester Parlament in gro‎ßer Eile angenommen wurde. Darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgebühr, die Gebühr für die Ausstellung vorläufiger Reisepässe, die Radio- und Fernsehgebühr, oder die Erteilung eines Fischerausweises. In der Begründung der Beschwerde hei‎ßt es, das Gesetz vertö‎ße gegen das Prinzip der Gewaltenteilung und gegen das Legalitätsprinzip. Die Entscheidung des Präsidenten sei ausschlie‎ßlich auf politischer Basis erfolgt, kritisierte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, auf dessen Bestreben die Initiative zurückgeht. Die Nationalliberale Partei erklärte, sie sei mit den meisten Ma‎ßnahmen des neuen Gesetzes einverstanden, meinte aber, dass die Rundfunkgebühr beibehalten werden sollte. Medienorganisationen und Experten befürchten, die Abschaffung der Rundfunkgebühr und die zukünftige Finanzierung der öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten ausschlie‎ßlich vom Staatshaushalt würden die Voraussetzungen für die politische Unterwerfung dieser Sender schaffen. Das Verfassungsgericht prüft die Beschwerde des Staatspräsidenten am 14. Dezember.



    Parteifreie Regierung sorgte für Stabilität


    Ein Jahr nach Amtsübernahme der weitgehend parteifreien Regierung von Dacian Cioloş erklärte sich der Premierminister mit der Leistung zufrieden – das Hauptziel sei gewesen, für politische, ökonomische und gesellscaftliche Stabilität in einem Wahljahr zu sorgen. Die Regierung habe sich um Prioritätsbereiche wie Gesundheit und Bildung gekümmert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Dafür sei die Reform der Verwaltung nicht gut gelungen, weil das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung noch geklärt werden müsse.



    Rumäniens Spitzenpolitiker mahnen Reformen in Moldau an

    Nach den Wahlen in der Republik Moldau müsse das Land auf dem Weg nach Europa bleiben, der neue Präsident Igor Dodon sollte Klugheit und Gleichgewicht in der Ausübung seines Amtes zeigen, forderte der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Am 13. November hatte der moskau freundlich gesinnte Sozialist Igor Dodon die Wahlen gegen die proeuropäische Kandidatin Maia Sandu gewonnen. Rumänien müsse das Modell der Beziehungen zur Moldau neu definieren, so Iohannis – die spezielle Natur dieser Verhältnisse gehöre bewahrt und geschützt, doch müsse man Institutionen und nicht bestimmte Personen unterstützen. Auch die Regierung in Bukarest hofft, dass die moldauischen Behörden zusammenarbeiten werden, um das Land auf Europakurs zu halten. Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu forderte die Moldau auf, die versprochenen Reformen durchzuführen.



    Rumänischer Ex-Europaabgeordneter muss ins Gefängnis


    Der frühere Europaabgeordnete Adrian Severin ist diese Woche rechtskräftig zu vier Jahren Gefängnis wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Zwischen Dezember 2010 und März 2011 hatte er den Vorschlag zweier vermeintlicher Lobbyisten angenommen, gegen 100 Tausend Euro im Jahr bestimmte Änderungsvorschläge in den Ausschüssen des EP durchzusetzen – die beiden Lobbyisten waren in Wahrheit Journalisten der britischen Sunday Times.


    In anderen Verfahren gingen den Ermittlern auch zwei hohe Beamte ins Netz. Die Chefin der Wahlbehörde, Ana Maria Pătru, die der Bestechlichkeit und Geldwäsche verdächtigt wird, sowie der frühere Leiter des Regieerungssekretariats für die Belange der antikommunistischen Dissidenten, Adrian Sanda – er soll unrechtmä‎ßig falsche Dissidenten staatlich anerkannt haben.