Radio România Internațional

Tag: IS

  • Nachrichten 17.02.2019

    Nachrichten 17.02.2019

    Der rumänische Au‎ßenminister Teodor Melescanu wird am Montag an der Tagung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel teilnehmen. Auf der Tagesordnung des Treffens der Au‎ßenminister der EU-Mitgliedstaaten stehen aktuelle Themen wie die Ukraine, Syrien, Horn von Afrika und Venezuela, hei‎ßt es in einer Pressemitteilung des Au‎ßenministeriums in Bukarest. Am Rande des EU-Au‎ßenministertreffens wird der rumänische Chefdiplomat an einem Arbeitsfrühstück mit dem Thema Ukraine teilnehmen, das vom dänischen Amtskollegen Anders Samuelsen organisiert wird. Der ukrainische Au‎ßenminister Pavlo Klimkin wurde als spezieller Gast zum Arbeitsfrühstück eingeladen.



    Letztes Jahr wurden in Rumänien mehr als zehntausend offene Stellen für ausländische Arbeitnehmer genehmigt. Die meisten Ausländer kamen aus Vietnam, der Türkei, Sri Lanka oder China. Nach Angaben der Generalinspektion für Immigration befanden sich Ende letzten Jahres mehr als 120.000 ausländische Bürger in Rumänien, und mehr als die Hälfte von ihnen stammte aus Nicht-EU-Ländern. Für dieses Jahr genehmigte die rumänische Regierung ein Kontingent von 20.000 neu aufgenommenen Arbeitskräften auf dem rumänischen Arbeitsmarkt. Den Behörden zufolge wurde die Entscheidung in Anbetracht der Tatsache getroffen, dass sowohl das wirtschaftliche Entwicklungspotenzial Rumäniens als auch die Notwendigkeit besteht, Arbeitskräfte bereitzustellen, die in einigen Tätigkeitsbereichen oder Berufen erforderlich sind, die nicht von rumänischen Arbeitnehmern abgedeckt werden können. Ferner sollte auch vermieden werden, dass ausländische Burger in Rumänien ohne legale Dokumente arbeiten.



    Die britische Premierministerin Theresa May wird in den kommenden Tagen mit allen Verantwortlichen der EU-Mitgliedstaaten diskutieren. Sie hat an die konservativen Abgeordneten einen Brief geschickt, in dem sie aufgefordert werden, in puncto Brexit Einigkeit zu zeigen, meldet die AFP. In diesem Brief, aus dem einige Auszüge veröffentlicht wurden, fordert Theresa May seine Partei auf, im Dienste des nationalen Interesses zu handeln. Der Brexit-Minister Steve Barclay wird am Montag mit dem Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, zusammenkommen, um die Vorschläge einer neuen Arbeitsgruppe britischer Anwälte zu diskutieren, die nach Alternativen zum backstop“ in Irland suchen. Gro‎ßbritannien soll die Europäische Union am 29. März verlassen, aber das Londoner Parlament hat letzten Monat den Trennungsvertrag abgelehnt, den Theresa May mit der EU verhandelt hatte. Dies erhöht das Risiko eines Brexit ohne Vertrag.



    US-Präsident Donald Trump hat Gro‎ßbritannien, Frankreich und andere europäische Verbündete aufgefordert, ihre 800 in Syrien gefangenen IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Wenn dies nicht der Fall ist, “ist die Alternative keine gute, da wir gezwungen werden, sie freizulassen”, sagte Trump. In einer Nachricht, die in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht wurde, sagt Trump, dass das gesamte von IS in Syrien und im Irak behauptete Kalifat bereit ist zu fallen, und die USA werden nach dem Sieg zurückziehen.

  • Nachrichten 24.03.2018

    Nachrichten 24.03.2018

    Etwa 7000 Polizisten und Angestellte der Justizvollzugsanstalten haben am Samstag in Bukarest vor dem Sitz des Innenministeriums und vor dem Sitz der Regierung gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die niedrigen Gehälter protestiert. Wie die Gewerkschaften erklärten, richteten sich die Proteste gegen den gescheiterten sozialen Dialog und gegen die Gleichgültigkeit der Entscheidungstrräger gegenüber der ernsten Probleme der Polizisten und Angestellten der Justizvollzugsanstalten. Hauptgründe für die Protestdemonstration seien die niedrigen Gehälter, die Unterfinanzierung des Innenministeriums, die fehlerhafte Logistik, die Verspätungen bei der Annahme eines neuen Polizisten-Statuts, das Personaldefizit und das Fehlen eines echten Schutzes der Polizisten, so die Gewerkschaftsvertreter. In diesem Kontext präzisierte das Inneministerium, dass die Polizisten Gehaltserhöhungen und weitere Bonusse bekommen hätten. Innerhalb der Polizei sei das niedrigste Gehalt, das vor zwei Jahren 1373 Lei (etwa 295 Euro) betrug, im Januar 2018 auf 1776 Lei (etwa 380 Euro) erhöht worden.



    Der Polizist, der sich bei dem islamistischen Terroranschlag in Südfrankreich als Geisel eintauschen ließ, ist tot. Der Beamte, der von dem Täter schwer verletzt worden war, starb in der Nacht zum Samstag. Frankreich wird niemals sein Heldentum, seine Tapferkeit und sein Opfer vergessen“, schrieb Innenminister Gérard Collomb. Staatspräsident Emmanuel Macron erklärte: Indem er sein Leben gegeben hat, um die mörderische Eskapade eines dschihadistischen Terroristen zu stoppen, ist er als Held gefallen.“ Arnaud Beltrame (45) hatte sich bei der Geiselnahme in einem Supermarkt im kleinen Ort Trèbes freiwillig in die Gewalt des Täters begeben, der dort zuvor schon zwei Menschen getötet hatte. Bei der Geiselnahme wurden insgesamt vier Menschen getötet. Auch diese Tat nahm der IS für sich in Anspruch, meldet die dpa. Seit Jahren ist Frankreich Ziel islamistischen Terrors, mehr als 240 Menschen wurden dabei aus dem Leben gerissen. Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine der Hauptaufgaben der französischen Mitte-Regierung von Premier Édouard Philippe. Die rumänische Regierung hat die Terroranschläge entschlossen verurteilt und sich Frankreich und allen anderen Staaten im Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung angeschlossen. Die Bukarester Exekutive sprach den Familien der Opfer und dem französischen Volk Beileid und Solidarität aus.



    Mehrere rumänische Städte haben auch dieses Jahr ihre Beteiligung an der WWF Earth Hour angekündigt. Die Earth Hour (deutsch: Stunde der Erde) ist eine weltweite Klima- und Umweltschutzaktion. Sie wurde am 31. März 2007 vom WWF Australia ins Leben gerufen und findet seitdem jedes Jahr im März statt. Unzählige Gebäude und Sehenswürdigkeiten in tausenden Städten versinken am selben Abend 60 Minuten lang im Dunkeln – als globales Zeichen für den Schutz unseres Planeten. Ziel der Earth Hour ist es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Klimaschutz zu lenken. Die Earth Hour 2018 findet am Samstag, den 24. März, von 20:30 bis 21:30 Uhr statt. Rumänien beteiligt sich seit 2009 an der WWF Earth Hour, mit dem symbolischen Ausschalten der Lichter, aber auch mit Umweltschutzaktionen, Wettbewerben, öffentlichen Debatten und Kulturveranstaltungen.



    Der letzte Sonntag im März dauert auch in Rumänien nur 23 Stunden. Die Uhren werden am Sonntag, den 25. März, in der Früh, von 3 Uhr, auf 4 Uhr, auf Sommerzeit umgestellt. Die Differenz zwischen der rumänischen Uhrzeit und der UTC beträgt ab Sonntag demnach drei Stunden. Die Sommerzeit gilt dieses Jahr vom Sonntag, den 25. März bis Sonntag, den 28. Oktober. Wie überall, sehen die Menschen auch in Rumänien der Sommerzeit mit gemischten Gefühlen entgegen – am Abend ist es für längere Zeit hell, Frühaufsteher müssen dafür länger auf das Tageslicht warten. Rumänien hat die Sommerzeit 1932 eingeführt.

  • February 24, 2014

    February 24, 2014

    PROTESTS – Around 100 people Friday picketed the Government headquarters, protesting against the leftist Social Democratic Party in power and against its Justice Minister, Tudorel Toader. It was the second night of protests since Toader announced he formally asked for the dismissal of the chief prosecutor of the National Anti-corruption Directorate, Laura Codruţa Kovesi. In a report covering the activity of the institution between February 2017 and February 2018, Minister Toader criticised Mrs. Kovesi for an excessively authoritarian management style, her involvement in cases investigated by the Directorate and the failure to investigate prosecutors suspected of abuse. The Justice Minister also claimed the DNA chief defied Parliament and challenged rulings made by the Constitutional Court. The request for dismissal has been forwarded to the Superior Council of Magistracy, which must be consulted on the matter, but the decision is in the hands of President Iohannis. On Friday President Klaus Iohannis reiterated his support for Laura Codruţa Kövesi. Backed by the parliamentary majority, made up of the Social Democrats and the Alliance of Liberals and Democrats in Romania, Toaders report was strongly criticised by the right-wing opposition.




    GRECO – The Romanian Justice Minister, Tudorel Toader, this week had a meeting in Bucharest with a delegation of the Group of States against Corruption – GRECO, which traveled to Romania for an emergency assessment of the new justice laws in respect of the fight against corruption. The talks focused on the amendments to the justice laws and the practical consequences that they may have on the judiciary. The GRECO team also had meetings with representatives of other governmental agencies, the legislative power and the judiciary, as well as of relevant NGOs. GRECO said, at the end of the talks in Bucharest, that those in charge of investigating, prosecuting and trying corruption offences should benefit from adequate independence and autonomy, including in terms of disciplinary mechanisms. The delegation recommended that Bucharest requested the opinion of the Venice Commission regarding the planned judicial reform.




    EDUCATION – Over 70 foreign education institutions are attending this weekend the 28th World Education Fair in Bucharest. Last year over 6,000 young Romanians chose to further their education abroad. Most of them went to Britain, the Netherlands, Denmark, Germany and Spain.




    EU FUNDING – EU funding, particularly the cohesion and the agriculture funds, might be lowered by up to 15% in the next EU multi-annual budget, beginning 2020 when the UK will no longer be a member. The announcement was made by the president of the European Commission Jean-Claude Juncker on Friday, at the end of an informal meeting of EU leaders. He added that 15 out of 27 member states were willing to raise their national contributions to the common budget. President Klaus Iohannis said at the meeting that Romania was open to the idea of contributing more than 1.1% of the GDP instead of 1%, so that the current levels of the cohesion and Common Agricultural Policy funding be maintained, which countries like Romania need in order to bridge the gaps in social and economic development compared to Western Europe. EU leaders have agreed that the Union must spend more on defence and security, for the Erasmus education programme and for curbing illegal migration. The President of the European Council Donald Tusk has announced that EU leaders are willing to step up negotiations on the next multi-annual financial framework, but that an agreement is unlikely to be reached this year.





    MILITARY – The Kandahar military base in southern Afghanistan has today hosted a ceremony to transfer authority from the Romanian Battalion 280 Infantry, Fearless Hearts, to Battalion 30 Mountain Troops, the Carpathian Eagles. For one month, the members of the two task forces conducted joint missions to enable the Mountain Troops to take over each segment of the theatre of operations. Among other things, the Romanian military are conducting land patrol missions on an area of 1,200 sq km, assisted by drones operated by the American partners and working together with the Afghan forces. Kandahar is Afghanistans second-largest town after the capital city Kabul. The area managed by the Romanian troops is densely populated, and threats are significant, the Radio Romania envoy reports. Analysts expect this summers parliamentary election to strengthen the Taliban presence in the region. A suicide attack by the Islamic State group in Kabul has killed 3 and wounded 5 people today.


    (translated by: Ana-Maria Popescu)

  • February 24, 2014

    February 24, 2014

    PROTESTS – Around 100 people Friday picketed the Government headquarters, protesting against the leftist Social Democratic Party in power and against its Justice Minister, Tudorel Toader. It was the second night of protests since Toader announced he formally asked for the dismissal of the chief prosecutor of the National Anti-corruption Directorate, Laura Codruţa Kovesi. In a report covering the activity of the institution between February 2017 and February 2018, Minister Toader criticised Mrs. Kovesi for an excessively authoritarian management style, her involvement in cases investigated by the Directorate and the failure to investigate prosecutors suspected of abuse. The Justice Minister also claimed the DNA chief defied Parliament and challenged rulings made by the Constitutional Court. The request for dismissal has been forwarded to the Superior Council of Magistracy, which must be consulted on the matter, but the decision is in the hands of President Iohannis. On Friday President Klaus Iohannis reiterated his support for Laura Codruţa Kövesi. Backed by the parliamentary majority, made up of the Social Democrats and the Alliance of Liberals and Democrats in Romania, Toaders report was strongly criticised by the right-wing opposition.




    GRECO – The Romanian Justice Minister, Tudorel Toader, this week had a meeting in Bucharest with a delegation of the Group of States against Corruption – GRECO, which traveled to Romania for an emergency assessment of the new justice laws in respect of the fight against corruption. The talks focused on the amendments to the justice laws and the practical consequences that they may have on the judiciary. The GRECO team also had meetings with representatives of other governmental agencies, the legislative power and the judiciary, as well as of relevant NGOs. GRECO said, at the end of the talks in Bucharest, that those in charge of investigating, prosecuting and trying corruption offences should benefit from adequate independence and autonomy, including in terms of disciplinary mechanisms. The delegation recommended that Bucharest requested the opinion of the Venice Commission regarding the planned judicial reform.




    EDUCATION – Over 70 foreign education institutions are attending this weekend the 28th World Education Fair in Bucharest. Last year over 6,000 young Romanians chose to further their education abroad. Most of them went to Britain, the Netherlands, Denmark, Germany and Spain.




    EU FUNDING – EU funding, particularly the cohesion and the agriculture funds, might be lowered by up to 15% in the next EU multi-annual budget, beginning 2020 when the UK will no longer be a member. The announcement was made by the president of the European Commission Jean-Claude Juncker on Friday, at the end of an informal meeting of EU leaders. He added that 15 out of 27 member states were willing to raise their national contributions to the common budget. President Klaus Iohannis said at the meeting that Romania was open to the idea of contributing more than 1.1% of the GDP instead of 1%, so that the current levels of the cohesion and Common Agricultural Policy funding be maintained, which countries like Romania need in order to bridge the gaps in social and economic development compared to Western Europe. EU leaders have agreed that the Union must spend more on defence and security, for the Erasmus education programme and for curbing illegal migration. The President of the European Council Donald Tusk has announced that EU leaders are willing to step up negotiations on the next multi-annual financial framework, but that an agreement is unlikely to be reached this year.





    MILITARY – The Kandahar military base in southern Afghanistan has today hosted a ceremony to transfer authority from the Romanian Battalion 280 Infantry, Fearless Hearts, to Battalion 30 Mountain Troops, the Carpathian Eagles. For one month, the members of the two task forces conducted joint missions to enable the Mountain Troops to take over each segment of the theatre of operations. Among other things, the Romanian military are conducting land patrol missions on an area of 1,200 sq km, assisted by drones operated by the American partners and working together with the Afghan forces. Kandahar is Afghanistans second-largest town after the capital city Kabul. The area managed by the Romanian troops is densely populated, and threats are significant, the Radio Romania envoy reports. Analysts expect this summers parliamentary election to strengthen the Taliban presence in the region. A suicide attack by the Islamic State group in Kabul has killed 3 and wounded 5 people today.


    (translated by: Ana-Maria Popescu)

  • November 24, 2017 UPDATE

    November 24, 2017 UPDATE

    SUMMIT – Romanias president Klaus Iohannis said in Brussels on Friday that the EU must continue to support in a consistent manner the modernisation and reform efforts of the 6 Eastern Partnership countries. He encouraged a solid EU policy for its eastern neighbours, a region that must become predictable, stable and prosperous, committed to the European principles and values. At the 5th Eastern Partnership summit, 20 goals were agreed on and included in a roadmap for 2020. Launched in 2009, the Eastern Partnership is designed to promote political association and economic integration between the EU and 6 partners in Eastern Europe – Armenia, Azerbaijan, Belarus, Georgia, Moldova and Ukraine.




    PRESIDENCY – The president of Romania, Klaus Iohannis, had a meeting in Brussels on Friday with his Ukrainian counterpart Petro Porosenko, on the sidelines of the Eastern Partnership summit. The main topic approached was Romanian-language education in Ukraine, in the context of president Porosenko promulgating a controversial education law in September. President Iohannis said his counterpart promised that all the recommendations of the Venice Commission with respect to this law will be taken into account, and that before being endorsed the prospective changes of the act will be discussed with Romanian officials and representatives of the Romanian community in Ukraine. Also on the sidelines of the summit, president Iohannis had talks with the prime minister of the Republic of Moldova, Pavel Filip. On this occasion, Iohannis reiterated that Romania supports Moldovas pro-European aspirations.




    LABOUR – The Romanian Labour Minister, Lia Olguta Vasilescu, said on Friday that Romania is struggling with a severe deficit in the labour market, particularly in the IT sector, healthcare, constructions and agriculture. She added that the country needs to find solutions to this problem, and one of them would be to persuade the Romanians working abroad to come back home. These statements were made during a debate on the economic, social and cultural development of Romanian rural areas, organised in Bucharest and attended, among others, by the Agriculture Minister, Petre Daea.




    JUDICIARY – The Chamber of Deputies Speaker and leader of the leftist Social Democratic Party, Liviu Dragnea, Friday challenged at the High Court of Cassation and Justice a protective asset seizure by the National Anti-Corruption Directorate in the case known as “Tel Drum. Prosecutors sought to make sure that the over 25 million euros worth of damages in this case will be recovered. Dragnea is charged for offences that include the setting up of an organised crime group, abuse of office and fraud, which he allegedly perpetrated when he chaired the Teleorman County Council. According to the National Anti-Corruption Directorate, the case was based on a notification sent by the European Anti-Fraud Office, OLAF, with respect to several misdeeds, including the use of false documents to illegally obtain European funding for county road repair works.




    ATTACK – Egypt observes 3-day national mourning after more than 200 people were killed on Friday in an attack on a mosque in the north of Sinai Peninsula. According to international news agencies, the perpetrators detonated a bomb then started shooting the believers in the mosque located in a region where authorities are fighting an Egyptian group affiliated to the Islamic State. Since the Egyptian Army ousted the Islamist president Mohamed Morsi, in 2013, the jihadists have attacked security forces and civilians in northern Sinai on a regular basis, news agencies also report.





    RUGBY – Romanias national rugby team is playing a test match against Tonga on Saturday in Bucharest. If it wins, Romania, currently ranked no 14th in the world, will go one place up. A week ago, Romania won a test match against Samoa, 17-13, on home turf.


    (translated by: Ana-Maria Popescu)

  • Nachrichten 17.08.2017

    Nachrichten 17.08.2017

    Die katalanische Regierung hat auf einer Pressekonferenz die Festnahme zweier Verdächtiger nach dem Anschlag in Barcelona bestätigt. Bei dem Anschlag mit einem Lieferwagen in der Innenstadt von Barcelona habe es mindestens 12 Tote und 80 Verletzte gegeben. Unter den Verletzten befindet sich auch ein Rumäne. Die IS-Terrormiliz hat laut ihrem Sprachrohr Amak den Terroranschlag mit einem Lieferwagen in Barcelona für sich reklamiert. Einer “der Soldaten des Islamischen Staates” habe die Tat ausgeführt, meldete Amak am Donnerstag im Internet unter Berufung auf nicht näher genannte Sicherheitsquellen. Polizeiangaben zufolge war ein Lieferwagen im Zentrum der Stadt in eine Menschenmenge gerast. Die katalanische Polizei bestätigte, dass es sich um einen Terroranschlag gehandelt habe. Man könne derzeit jedoch noch nicht sicher sagen, was genau passiert sei, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat auf Twitter den Terroranschlag in Barcelona aufs Schärfste verurteilt, den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgesprochen und den spanischen Behörden sein Mitgefühl bekundet. Auch Ministerpräsident Mihai Tudose hat in einem Facebook-Post sein Mitgefühl angesichts der Tragödie in Barcelona ausgedrückt. Rumänien verfolge mit gro‎ßer Aufmerksamkeit die Entwicklung der Lage: Die Botschaft Rumäniens in Madrid habe eine Krisenzelle eingerichtet, und das rumänische Generalkonsulat in Barcelona bleibe ständig in Verbindung mit den Lokalbehörden, so der rumänische Ministerpräsident.



    In der Ortschaft Izvorul Muresului, im zentralrumänischen Landkreis Harghita, gehen die Kurse der Sommeruniversität der Rumänen von überall bis Freitag weiter. Das Thema der diesjährigen 15. Auflage lautet Von der Ersten Vereinigung zur Gro‎ßen Vereinigung. Rumänien und die Rumänen von überall, wohin?” Am Donnerstag sprachen die Teilnehmer über die gravierende Situation der rumänischen Gemeinden in den grenzanliegenden historischen Regionen. Die Rumänen in den Nachbarländern werden kontinuierlich einer aggresiven Assimilierung ausgesetzt und werden ihre nationale Identität nicht mehr bewahren können, wenn der rumänische Staat sie nicht unterstützt, so die Sprecher. Ebenfalls am Donnerstag wurde die Föderation der Rumänischen Organisationen in den historischen Gemeinden im Mittel- und Südosteuropa“ gegründet. Die neugegründete Föderation mit Sitz in Bukarest wird bei allen EU-Einrichtungen vertreten. Dabei präzisierte der Generalsekretär der Föderation der Rumänischen Organisationen und Präsident des Verbandes Rumänischer Sonnenaufgang in Chisinau, Vlad Cubreacov, die neugegründete Föderation werde zum Dialogpartner mit dem rumänischen Staat und mit anderen Staaten im Mittel- und Südosteuropa, wo rumänische Gemeinden leben, vor allem zu Fragen wie das Recht auf die eigene Sprache, Kultur und Religion der Rumänen von überall. Ein wichtiger Punkt auf der Agenda der Sommeruniversität war auch die angestrebte Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien im Jahr 2018, die von den Teilnehmern erwünscht wird. Am Mittwoch diskutierten die Teilnehmer über die Bewahrung der nationalen Identität der Rumänen im Südosten Siebenbürgens, in den mehrheitlich von Ungarn bewohnten Landkreisen Harghita und Covasna, im Kontext der Vorbereitungen auf das hundertjährige-Jubiläum der Gro‎ßen Vereinigung vom 1. Dezember 1918.



    In Sighisoara, in der Mitte Rumäniens, hat am Donnerstag die 15. Auflage des interkulturellen Festivals Proetnica“ begonnen. Vier Tage lang werden mehr als 700 Mitglieder der 20 Volksminderheiten in Rumänien am interkulturellen Festival teilnehmen. Auf dem Programm stehen Konferenzen und Rundtischgespräche über den Schutz der Minderheiten, die Lage der Roma in Europa, den interkonfessionellen Dialog und das mutikulturelle Zusammenleben. Weitere Attraktionen des Festivals sind eine Kunsthandwerkermesse mit traditionellen Gegenständen, eine Kunstausstellung, mehrere Filmvorführungen und Workshops. Die Volksminderheiten Rumäniens werden in mehr als 50 Aufführungen ihre traditionelle Tracht, ihre Volksmusik und ihre Volkstänze präsentieren.



    Gro‎ßbritannien hat eine Rekordanzahl von Gastarbeitern aus den EU-Ländern verzeichnet. Dazu hätte vor allem ein erheblicher Anstieg der Arbeiterströme aus Rumänien und Bulgarien beigetragen, berichtet die Financial Times auf ihrer Homepage. Laut offiziellen Statistiken lebten im Zeitraum April-Juni dieses Jahres knapp 2,4 Millionen Gastarbeiter aus der EU in Gro‎ßbritannien. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres seien es demnach um 126.000 mehr gewesen. Die Anzahl der rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmer sei um mehr als 25% bis auf 337.000 in den letzten 12 Monaten angestiegen. Knapp ein Drittel aller Staatsbürger aus den 10 mittel- und osteuropäischen Staaten, die in Gro‎ßbritannien arbeiteten, seien bei Reinigungsfirmen, im Bauwesen oder der Lebensmittelbranche tätig.



    Bulgarien will im Kampf gegen illegale Einwanderung den Grenzschutz zum Nachbarland Türkei massiv ausbauen. Verteidigungsminister Krasimir Karakachanow sagte der Tageszeitung “Welt”, für die Überwachung der Grenzabschnitte werde künftig verstärkt das Militär eingesetzt. Insgesamt sollen nach Angaben des Vize-Regierungschefs bis zu 600 Soldaten zum Einsatz kommen, darunter auch “hoch spezialisierte Kampftruppen”. Karakachanow kündigte auch eine verstärkte Überwachung mit Videokameras und Drohnen an. Seit die türkisch-bulgarische Grenze fast komplett durch Stacheldraht-Zäune geschlossen wurde, hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die über die Balkanroute in die EU gelangen wollen, deutlich reduziert. Karakachanow kritisierte, dass es der EU bislang nicht gelungen sei, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schlie‎ßen. (dw)



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Nr. 2 WTA) hat sich am Donnerstag für das Viertelfinale des WTA-Turniers in Cincinnati, USA. Im Achtelfinale besiegte Simona Halep die Lättin Anastasija Sevastova (Nr. 16 WTA). Letztes Jahr hatte Simona Halep im Halbfinale gegen Angelique Kerber verloren, 2015 war sie im Finale Serena Williams unterlegen. Im Damendoppel besiegten die Rumänin Monica Niculescu und die Taiwanesin Su-Wei Hsieh das französisch-russische Paar Kristina Mladenovic — Anastassia Pavlioutchenkova und qualifizierten sich für das Viertelfinale des WTA-Turniers in Cincinnati



    WETTER: Von Donnerstag bis einschlielich Samstag gilt in Rumänien eine Wetterwarnung wegen Extremhitze und hoher Luftfeuchtigkeit. Am Freitag und Samstag wird es sehr warm in allen Regionen des Landes, insbesondere im Süden und Südwesten. Die Höchstwerte werden zw 34 und 36 Grad C erreichen, im Süden sogar 37 Grad. Auch am Sonntag bleibt es sehr warm im Süden, Osten und in der Landesmitte, bei Höchstwerten von 35 Grad. Im Westen wird es allmählich kühler und es werden Platzregen erwartet.

  • Nachrichten 23.05.2017

    Nachrichten 23.05.2017

    Der Anschlag auf Besucher eines Popkonzerts in Manchester ist nach Angaben der Ermittler von einem Selbstmordattentäter verübt worden, berichtet AFP. Der Täter habe sich in die Luft gesprengt, als die Zuschauer die Manchester Arena verließen, sagte am Dienstag der Polizeichef für den Großraum Manchester, Ian Hopkins. Bei dem Attentat seien 22 Menschen getötet worden, unter ihnen auch Kinder. Zudem gebe es mindestens 59 Verletzte. Am Nachmittag reklamierte die Terrormiliz IS den Anschlag über ihre Propaganda-Agentur Amaq für sich. Die Polizei gehe laut Polizeichef Hopkins davon aus, dass der Täter den Anschlag alleine verübt hatte, prüfe aber, ob er Teil eines Netzwerkes gewesen sei. In Zusammenhang mit dem Anschlag wurde in Manchester ein 23-Jähriger festgenommen, wie die Polizei am Mittag mitteilte. Bukarest schloss sich der internationalen Staatengemeinschaft an und verurteilte das Attentat auf das Schärfste. Die rumänischen Behörden brachten zudem ihre Solidarität mit dem britischen Volk zum Ausdruck. Laut dem Außenministerium gebe es unter den Opfern keine Rumänen.



    Der Senat hat den Gesetzentwurf zur einheitlichen Vergütung von Staatsbediensteten gebilligt. Darin sind schrittweise Gehaltserhöhungen für unterschiedliche Kategorien von Beamten bis 2022 vorgesehen. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte im Plenum des Senats, dass der Gesetzentwurf auf das neue Steuergesetzbuch abgestimmt sei und eine durchschnittliche Gehaltserhöhung um 56% nach sich ziehen werde. Die Sozialdemokratin hatte zuvor behauptet, dass die Änderungen notwendig geworden seien, da das aktuelle Gesetz zu zahlreichen Ungleichgewichten in der öffentlichen Verwaltung geführt habe. Jetzt soll der Entwurf der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden, die in diesem Fall Entscheidungsbefugnis hat. Die Gewerkschaften aus der öffentlichen Verwaltung drohten derweil mit landesweiten Protestaktionen, die kommende Woche beginnen könnten. Etwa 120.000 Angestellte könnten an den Kundgebungen teilnehmen, erklärten die Gewerkschaftsführer, die laut eigenen Angaben unzufrieden mit den geplanten Änderungen sind.



    Der frühere Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, Mircea Geoană, und sein damaliger Wahlkampfleiter, der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, sind am Dienstag zu Anhörungen im Parlamentsausschuss für die Untersuchung der Präsidentschaftswahl 2009 geladen worden. Der Präsidentschaftskandidat Geoană war bei der Wahl 2009 dem damaligen Präsidenten Traian Băsescu unterlegen. Am Montag waren der Vizepräsident der Ständigen Wahlbehörde, Marian Muhuleţ, und der umstrittene Journalist Dan Andronic angehört worden. Andronics Enthüllungen hatten die Unterschung und die Gründung des Sonderausschusses verursacht. Er sagte, seine Erkenntnisse seien bereits über die Medien verbreitet worden. Auch würde es keine Hinweise auf einen Wahlbetrug 2009 geben, so der frühere Präsidentenberater von Traian Basescu. Andronic hatte am Abend der Stichwahl 2009 behauptet, er habe in einem informellen Rahmen die Oberstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi, Ex-Nachrichtendienstchef George Maior und seinen ersten Stellvertreter, Florian Coldea, getroffen. Die Begegnung habe ihm dem Anschein erweckt, es handele sich um einen Krisenstab, so Andronic. Alle Beteiligten wären im Falle eines Wahlsiegs von Geoană Gefahr gelaufen, aus ihren Ämtern entlassen zu werden.



  • Nachrichten 21.04.2017

    Nachrichten 21.04.2017

    Bukarest verurteilt den Anschlag von Paris, bei dem ein Polizist getötet und weitere zwei verletzt wurden. Rumänien äußert diesbezüglich seine Solidarität mit Frankreich und spricht sich für eine wirksamere Terrorbekämpfung aus, teilte das rumänische Außenministerium am Freitag mit. Nach dem Angriff am Donnerstagabend hatte am Freitag in Paris ein Krisenstab unter Leitung des Präsidenten Francois Hollande getagt. Der Angreifer Karim Cheurfi, der das Feuer auf den Polizeiwagen eröffnet hatte, wurde erschossen. Die Terrormiliz IS bekannte sich zu dem Anschlag. Französischen Medienberichten zufolge soll der 39-Jährige bereits 2001 wegen einer Attacke auf Polizisten zu 20 Jahren Haft verurteilt worden sein. 2016 war er aber vor Ablauf der Strafe entlassen worden. Die französischen Behörden haben auch einen zweiten Tatverdächtigen im Visier. Der Anschlag auf dem Pariser Boulevard Champs-Élysées findet kurz vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich statt. Die vier Spitzenkandidaten sagten die für Freitag geplanten Treffen mit den Wählern ab. Vor drei Tagen hatte die französische Polizei zwei Terrorverdächtige in Marseille festgenommen, die einen Anschlag geplant haben sollen. Das Land befindet sich in Ausnahmezustand seit dem Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und auf einen jüdischen Supermarkt von 2015. Dabei wurden 16 Menschen getötet. In den letzten zwei Jahren wurde Frankreich von mehreren Terroranschlägen erschüttert.



    Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu und sein deutscher Gegenüber Sigmar Gabriel haben am Freitag eine gemeinsame Erklärung zum 25. Jahrestag des deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrags abgegeben. Deutschland und Rumänien arbeiten nach wie vor, eng zusammen, um die gemeinsamen Werte der EU zu verstärken: die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstat, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Teodor Melescanu und Sigmar Gabriel bekräftigten im Anschluss das Engagement beider Staaten für das europäische Projekt, ein Projekt im Zeichen des Friedens und Freiheit. So wie ebenfalls in der Erklärung von Rom am 25. März 2017 festgeschrieben, bleiben Bukarest und Berlin weiterhin fest entschlossen, als EU-Mitglieder die Herausfoderungen zu bewältigen, mit denen die Union derzeit konfrontiert wird und die den Zusammenhalt der EU gefährden. Eine wichtige Rolle zur Konsolidierung der bilateralen Beziehungen wird in der besagten Erklärung des Weiteren der deutschen Minderheit in Rumänien sowie der rumänischen Gemeinde in Deutschland beigemessen.



    Bukarest plädiert für eine einheitliche und kohärente Strategie bei den künftigen Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien. Das hat die rumänische Ministerin für Europaangelegenheiten Ana Birchall auf einem Arbeitsbesuch in Österreich erklärt. Laut dem rumänischen Außenministerium habe Birchall in Wien mit österreichischen hohen Amtsträgern über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, die Migration und den von Bukarest angestrebten Schengenbeitritt diskutiert. Themenschwerpunkte bildeten zudem die EU-Strategie für den Donauraum, die aktuelle Situation auf dem Westbalkanm, die östliche Partnerschaft sowie die Verstärkung der rumänisch-österreichischen Kooperation mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft, die Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018 und Rumänien anschließend in der ersten Jahreshälfte 2019 inne haben werden. Rumänien und Österreich lehnen darüber hinaus das von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker vorangetriebene Zukunftsmodell eines Europas verschiedener Geschwindigkeiten ab, fügte das Bukarester Außenministerium hinzu. Der Generalsekräter des österreichischen Außenministers Michael Linhart bekräftigte zudem erneut die Unterstützung seines Landes für den Schengen-Beitritt Rumäniens.



    SPORT: Die europäische Meisterschaft im Kunstturnen geht im zentralrumänischen Cluj-Napoca (Klausenburg) weiter. Die rumänischen Turnerinnen Larisa Iordache, Olivia Cîmpian und Ioana Crisan haben den Einzug in die jeweiligen Finals am Boden und Schwebebalken sowie ins Finale des Einzelmehrkampfs geschafft. Die dreifache Goldgewinnerin bei den Olympischen Spielen Cătălina Ponor ist ins Schwebebalken- und Einzelmehrkampffinale eingezogen. Bei der EM 2017 gingen 274 Sportler aus 37 Ländern an den Start, es sind 168 Männer und 106 Frauen. Für Rumänien treten zehn Sportler an, die erfolgreichsten sind Marian Drăgulescu, Larisa Iordache und Cătălina Ponor. Marian Drăgulescu hat sich am Mittwoch die Teilnahme am Boden-und Sprungfinale gesichert. Zuletzt hatte Rumänien die Turn-EM im Jahr 1957 organisiert.

  • Nachrichten 14.04.2017

    Nachrichten 14.04.2017

    Die rumänischen Behörden werden die notwendigen Maßnahmen für die Auslieferung des international gesuchten rumänischen Geschäftsmannes und ehemaligen Abgeordneten, Sebastian Ghiţă, treffen. Sebastian Ghiţă ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Belgrad festgenommen worden. Dies geschah fast vier Monate nachdem er am 21. Dezember 2016 verschwunden war. Die rumänische Polizei informierte, dass zum Zeitpunkt seiner Festnahme Sebastian Ghiţă falsche Papiere mit dem Zeichen eines europäischen Staates vorgelegt hatte. Die Polizei präzisiert, dass Ghiţă infolge komplexer Ermittlungen aufgespürt wurde und bedankt sich bei den Polizeikräften in Serbien, Bulgarien, Griechenland, der Türkei, Montenegro, Kroatien, Österreich, Italien und Frankreich, sowie bei den internen Partnern für die Zusammenarbeit in diesem Fall. Am 10. Januar 2017 hatte das oberste Gericht auf seinen Namen einen europäischen Haftbefehl erlassen, da Sebastian Ghiţă, der unter Gerichtsaufsicht stand, aus Rumänien verschwunden war. Gegen Sebastian Ghiţă laufen zur Zeit vier Strafverfahren wegen Korruption; in zwei Verfahren ist er angeklagt und in zwei weiteren Verfahren wird gegen ihn strafrechtlich ermittelt.



    Am Freitag hat im militärischen Ausbildungs- und Trainingszentrum Cincu im Landkreis Sibiu (in der Mitte Rumäniens) die internationale militärische Übung Resolute Castle 17 begonnen. Die rumänischen Militärs werden bis zum 30. September zusammen mit amerikanischen und britischen Soldaten trainieren, so das rumänische Verteidigungsministerium. Es geht um eine Übung, die seit drei Jahren konsekutiv organisiert wird, mit dem Zweck, die Soldaten zu trainieren, in Krisensituationen zu reagieren, die Interoperabilität zwischen Strukturen der rumänischen, amerikanischen und britischen Bodentruppen zu entwickeln, und die Infrastruktur des Ausbildungszentrums zu verbessern, hieß es noch vom rumänischen Verteidigungsministerium. Bedingt durch die die komplexe Situation der Sicherheit in der Region organisiert die Nordatlantische Allianz zahlreiche Übungen besonders mit Soldaten aus den baltischen Ländern. 120 rumänische Militärs sind schon in der NATO-Kampfgruppe in Polen integriert, während ein Kommando an der Übung Summer Shield in Lettland teilnimmt.



    38 Flüchtlinge aus Irak und Pakistan haben in den letzten 24 Stunden versucht, über Serbien illegal nach Rumänien zu kommen. Die Grenzpolizei erklärte in einer Mitteilung, mehrere Gruppen von Flüchtlingen, darunter auch Minderjährige, hätten versucht, sechs Ortschaften an der rumänischen Grenze in den Kreisen Caraş-Severin und Timiş zu erreichen. Die Ermittlungen werden in Zusammenarbeit mit den serbischen Behörden durchgeführt.



    Die US-Armee hat in Afghanistan erstmals die größte nicht-atomare Bombe abgeworfen und dabei nach Behördenangaben 36 Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Wie das afghanische Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte, wurden bei dem Angriff strategische Verstecke der Islamisten sowie ein tiefer, unterirdischer Tunnelkomplex zerstört. Zivile Opfer gab es demnach nicht. Der IS bestritt Todesopfer in den eigenen Reihen. Der Abwurf der Riesenbombe am Donnerstag im Osten des Landes wurde auch als Warnung der USA an die viel größere Gruppe der radikalislamischen Taliban verstanden, deren Frühjahrsoffensive bevorsteht. Der Angriff sei in Zusammenarbeit mit den örtlichen Streitkräften erfolgt, hieß es in der Erklärung des afghanischen Verteidigungsministeriums weiter. Es war das erste Mal, dass die US-Streitkräfte eine GBU-43/B Massive Ordnance Air Blast (MOAB) einsetzten. Abgeworfen wurde die mehrere Meter lange Bombe mit einer Sprengkraft von elf Tonnen TNT nach Angaben des Pentagons von einer MC-130-Transportmaschine im Bezirk Achin in der Provinz Nangarhar. Dort war am vergangenen Wochenende ein US-Soldat im Einsatz gegen die Dschihadisten getötet worden. Der Kommandeur der US-Truppen in Afghanistan, John Nicholson, begründete den Einsatz der Mega-Bombe damit, dass die Dschihadisten als Reaktion auf ihre zunehmenden Verluste zuletzt ihre Verteidigungsstellungen mit Sprengsätzen, Bunkern und Tunneln ausgebaut hätten. (AFP)



    Die rumänische Damen-Handballmannschaft CSM Bucuresti, Rumäniens Meisterin und Gewinnerin der Handball-Champions League 2016, spielt am Samstag in Budapest gegen die ungarische Mannschaft Ferencvaros für die Qaulifikation in Final Four des bedeutendsten europäischen Wettbewerbs. Die rumänische Damenmannschaft hatte in Bukarest mit 30-25 gewonnen und wurde zur Favoritin der Qualifikation.

  • Nachrichten 26.07.2016

    Nachrichten 26.07.2016

    BUKAREST: Der Oberste Landes-verteidigungsrat hat am Dienstag in Bukarest getagt. Die wichtigsten Beschlüsse des NATO-Gipfels in Warschau und deren Auswirkungen für Rumänien bildeten den Themenschwerpunkt der Gespräche. Au‎ßerdem kamen die Ma‎ßnahmen zur wirksamen Umsetzung der beim NATO-Gipfel verabschiedeten Beschlüsse zur Sprache. Präsident Klaus Iohannis erklärte am Ende der Sitzung, dass die in Warschau beschlossene Gründung der multinationalen Kampfeinheit laut rumänischen Plänen im März oder April kommenden Jahres stattfinden könnte. Mindestens sechs alliierte Staaten, darunter Polen und Bulgarien, seien an einer Teilnahme interessiert, so der Staatschef bei einer Pressekonferenz. Er erklärte ferner, der Landesverteidigungsrat habe eine Abschätzung der Sicherheitslage vor dem Hintergrund der zunehmenden Terroranschläge in Frankreich und Deutschland präsentiert. In Rumänien gebe es derzeit keinen Grund für eine Erhöhung der Terror-Alarmstufe, erklärte der Präsident. Auf der Tagesordnung der Sitzung standen ferner die Entwicklung in der Türkei und im Nahen Osten. Au‎ßerdem ging es noch um eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Integration des rumänischen Bahnnetzes in den einheitlichen europäischen Bahnraum.



    ANKARA: Neun Tage nach dem gescheiterten Militärputsch hat der türkische Au‎ßenminister Mevlüt Çavuşoglu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich für die bedingungslose Unterstützung“ gedankt. Russland hat uns bedingungslos unterstützt“, sagte Çavuşoglu dem TV-Sender Haber Turk. In erster Linie möchte ich Putin und anderen russischen Offiziellen danken.“ Bei ihrem für August angekündigten Treffen werden die Präsidenten beider Staaten, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin, über eine Wiederherstellung der Beziehungen, insbesondere im Handel, sprechen, so Çavuşoglu. Bei einem gescheiterten Putschversuch durch Teile des türkischen Militärs waren in der Nacht zum 16. Juli rund 250 Menschen getötet worden. Mehr als 2100 weitere Menschen erlitten Verletzungen. In den folgenden Tagen wurden mehr als 6.000 mutma‎ßliche Putschisten festgenommen, unter ihnen ranghohe Militärs, Richter und Staatsanwälte. Es gab au‎ßerdem Massenentlassungen.



    PARIS: Weniger als zwei Wochen nach dem Blutbad von Nizza ist Frankreich erneut von einem mutma‎ßlich islamistischen Anschlag erschüttert worden. Zwei Angreifer stürmten am Dienstag eine Kirche nahe der nordfranzösischen Stadt Rouen und nahmen fünf Geiseln. Während ihrer Attacke ermordeten sie einen über 80-jährigen Priester. Eine weitere Geisel wurde schwer verletzt und schwebte am Dienstag in Lebensgefahr. Polizisten einer Sondereinheit erschossen die Männer, als sie gerade die Kirche verlie‎ßen, wie ein Sprecher des französischen Innenministeriums sagte. Drei Geiseln seien “unversehrt” befreit worden. Frankreichs Staatschef François Hollande und sein Innenminister Bernard Cazeneuve reisten nach Saint-Etienne-du-Rouvray, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Dort sprach der Präsident von “zwei Terroristen”, die sich zum IS bekannt hätten. Der “Krieg” gegen den IS müsse “mit allen Mitteln” geführt werden. In einer zeitgleich veröffentlichten Erklärung verurteilte die französische Präsidentschaft einen “niederträchtigen terroristischen Anschlag”. Auch die IS-Dschihadisten nahmen die Attacke für sich in Anspruch. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen war einer der Angreifer womöglich den Anti-Terror-Behörden bekannt. Der Angriff auf die Kirche löste Schock und Entsetzen aus. Frankreichs Premierminister Manuel Valls verurteilte einen “barbarischen Angriff”. “Ganz Frankreich und alle Katholiken” seien schockiert, erklärte er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der Vatikan verurteilte den “barbarischen Mord” und sprach in einer Mitteilung von “grauenvoller Gewalt”. Papst Franziskus teile “Schmerz und Entsetzen” der Betroffenen. (AFP)



    SPORT-Tennis: Simona Halep hat sich im kanadischen Montreal an der Seite von Monica Niculescu für die zweite Runde des Doppelturniers der Damen qualifiziert. Die beiden setzten sich gegen die Kanadierin Gabriela Dabrowski und die Russin Alla Kudriawzewa deutlich, mit 6:3 und 6:2, durch. Halep und Niculescu, die bislang noch nie gemeinsam ein Turnier bestreitet hatten, treffen als nächstes auf das ukrainische Duo Katerina Bondarenko/Olga Sawtschuk.

  • July 22, 2016 UPDATE

    July 22, 2016 UPDATE

    EU AFFAIRS – The PM of Romania, Dacian Cioloş, had talks on Friday with officials from the embassies of EU countries to Bucharest. The main topics approached included the future of the European bloc, the implications of Brexit and the situation in Turkey. The participants also discussed the developments in the neighbouring Republic of Moldova, the visa regime for Romanian citizens traveling to Canada and the USA and the six-month presidency of the EU that Romania will hold in 2019. The meeting was informal and not aimed at making any decisions.



    RULE OF LAW – The President of Romanias Higher Council of Magistrates, Mircea Aron, has expressed his deep concerns regarding a prospective violation of the rule of law, particularly with respect to judges and prosecutors, in the wake of the attempted coup in Turkey. He called on Ankara to guarantee compliance with all international human rights rules and treaties that Turkey is a party to. The Government in Turkey announced it would temporarily suspend the European Convention on Human Rights, after a three-month state of emergency was introduced on Thursday. Over the past few days tens of thousands of people, including officers, magistrates and civil servants, have been arrested or suspended from office.



    ANTI-ISIS COALITION – The Romanian Defence Minister, Mihnea Motoc, visited Washington on Thursday and Friday, where he participated in a meeting of the countries contributing to the global anti-ISIS coalition headed by the US. He reiterated Romanias support for the international communitys efforts to ensure the territorial integrity and sovereignty of Iraq within its internationally acknowledged borders. This year Romania will contribute a 50-strong contingent to the global coalition that will train and advise the Iraqi security forces.




    RIO OLYMPICS – The Romanian President, Klaus Iohannis, has handed the national flag to gymnast Cătălina Ponor who was designated by the Olympic Committee to carry Romanias flag in the opening ceremony of the Rio Olympics. On the occasion, President Iohannis said that extending the physical education curriculum in schools was an emergency, if Romania is to be a strong competitor in international competitions and to be a healthy nation. Romanias athletes will participate in 16 sports events at the 31st edition of the Olympic Games to be held in Rio between August 5 and 21. As many as 100 Romanian athletes will go to Rio, most of whom will be competing in the athletic and rowing events.




    PARIS – French prosecutors say the author of last weeks attack in Nice had planned the attack for months and benefited from help. They pointed out that the French Tunisian attacker was in permanent contact with other plotters. 5 suspects linked to the Nice attack have already appeared before the court. In Nice 84 people, a Romanian citizen included, have lost their lives and over 200 have been wounded. A week after the attack, the situation remains tense in France where the existing state of emergency has been extended by six months. The state of emergency was instated after the November 2015 Jihadist attacks in Paris.

  • Blutige Tage voller Gewalt und Unsicherheit in Frankreich und in der Türkei

    Blutige Tage voller Gewalt und Unsicherheit in Frankreich und in der Türkei

    Am Donnerstagabend, als ganz Frankreich den Nationalfeiertag feierte, hatte ein Mann in Nizza einen 25-Tonnen Lastwagen in eine Menschenmenge gesteuert, die sich das Feuerwerk zum Abschluss des Nationalfeiertags anschaute. 84 Menschen, einschließlich Kinder, haben dabei ihr Leben verloren; mehrere Hundert wurden verletzt. Medienberichten zufolge, waren unter den Opfern auch Bürger aus anderen EU-Staaten, einschließlich aus Rumänien, und aus Russland. Zu dem Anschlag bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Fahrer des Lastwagens wurde von der Polizei erschossen. Es handelte sich um den 31 Jahre alte Mohamed Lahouaiej-Bouhlel, ein französischer Bürger tunesischer Abstammung. Der UNO-Sicherheitsrat bezeichnete den Anschlag als einen barbarischen und feigen Angriff. Der US-Präsident Barack Obama sicherte Frankreich seine Solidarität zu. Auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis sprach den Familien von Opfern sein Beileid aus. Klaus Iohannis hat am Freitag in das Kondolenzbuch bei der französischen Botschaft in Bukarest geschrieben. Der Premier Dacian Cioloş verurteilte den barbarischen Anschlag auf das französische Volk. Der rumänische Aussenminister Lazar Comanescu verurteilte seinerseits scharf den Angriff, den er als barbarische Terrorakte bezeichete und betonte, dass die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus intensivieren müsse. Andererseits sind die Sicherheitsmaßnahmen bei allen offiziellen französischen Institutionen in Rumänien verstärkt worden. In Frankreich hat der Präsident Francois Hollande nach dem Anschlag von Nizza eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Mehr als 500 Menschen meldeten sich bis jetzt in Nizza an den Stellen für psychologischen Beistand für die Zeugen des Terroranschlags. Die Französischen Behörden haben mehrere Verdächtige festgenommen, die den Anschlag geplant haben sollten.



    Bei einem gescheiterten Putschversuch am Freitagnacht in der Türkei sind etwa 300 Militärs und Zivilisten ums Leben gekommen; mindestens 1.400 Menschen wurden verletzt. Ein Teil der turkischen Armee hat am 15. Juli versucht, den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Die von den Putschisten bekanntgegebenen Gründe waren die Aufbewahrung der Säkularisierung und der demokratischen Freiheiten, sowie die Wiedereinführung der verfassungsmäßigen Ordnung in der Türkei. Nach dem Scheitern des Putschversuches erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einer Stellungnahme, dass die Regierung die Lage wieder unter Kontrolle habe, und ermunterte die Bürger, auf die Straße zu gehen, was auch anschließend geschah. Es folgten Tausende Festnahmen und Amtsentlassungen. Die türkische Führung setzt nach dem gescheiterten Putschversuch die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte «Säuberung» des Militärs um und geht auch hart gegen Richter vor. Offiziellen Angaben zufolge wurden in einer ersten Aktion auch mehr als 2800 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen. Fünf Generäle und 29 Oberste sollen nach Angaben aus Regierungskreisen ihrer Posten enthoben worden sein. 2700 Richter wurden abgesetzt – fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15 000 Richter in der Türkei. Auch wenn Recep Tayyp Erdogan demokratisch gewählt wurde, wird ihm eine beabsichtigte Islamisierung des türkischen Staates vorgeworfen. Der in der Türkei populäre Erdogan wurde in den letzten Jahren kritisiert, weil er die Freiheit der Presse blockierte, Kritiker, einschließlich Journalisten, zum Schweigen brachte, die Einführung des Islamismus in säkularen Strukturen förderte und die Machtbefugnisse des Präsidenten erweiterte. Nach dem Putschversuch gab es Chaos auf den Flughäfen in Ankara und Istanbul. Die rumänische Botschaft und die rumänischen Konsulate in der Türkei unterstützen die etwa 10.000 rumänischen Urlauber bei ihrer Rückkehr in die Heimat. Bislang wurden mit Hilfe des Auswärtigen Amtes mehrere zwei Sonderflüge für rumänische Staatsbürger auf der Route Istanbul-Bukarest getätigt. Das Bukarester Außenministerium empfiehlt weiterhin den Rumänen, Reisen in die Türkei zu vermeiden.

  • Jens Stoltenberg: NATO bereit zur Verteidigung der Mitglieder im Osten

    Jens Stoltenberg: NATO bereit zur Verteidigung der Mitglieder im Osten

    Bei dem anstehendem NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli im Warschau wird Rumänien für die Verstärkung der NATO-Präsenz in Osteuropa plädieren. Bukarest glaubt zudem an die strategische Bedeutung des Schwarzmeeres für die euro-atlantische Sicherheit. Eine ausschlaggebende Rolle spiele im aktuellen Kontext, laut den rumänischen Behörden, die Konsolidierung der Kooperation zwischen NATO und der Europäischen Union sowie zwischen NATO und ihren Ostpartnern.



    Zum Auftakt des Gipfels kommen diese Tag die Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel zusammen. Rumänien wird dabei durch Minister Mircea Motoc vertreten. Einen Themenschwerpunkt dürfte die Aufstockung des Militärhaushalts jedes Mitgliedstaates bilden. 2014 beschlossen die Verbündeten, den Verteidigungsetat nicht mehr zu kürzen, damit das Budget in diesem Sektor in zehn Jahren 2% des BIP erreicht. Laut NATO-Einschätzungen sei der Verteidigungshaushalt bislang im Durchschnitt bereits auf 1,5% des BIP gestiegen. Beim zweitägigen Verteidigungsministertreffen werden außerdem Gespräche über den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS in Syrien und im Irak erwartet.



    Die USA haben schon vor Monaten eine Unterstützung durch AWACS-Aufklärungsflugzeuge der Nato angefragt. Auf einer Pressekonferenz, die zum Auftakt des Verteidigungsministertreffens stattfand, kündigte außerdem der NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg an, dass die Allianz grünes Licht für die Stationierung von vier Nato-Bataillonen in den drei Baltischen Staaten und Polen geben wird. Laut Stoltenberg, will die Allianz somit angesichts des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim durch Russland zeigen, dass sie zur Verteidigung ihrer Mitglieder im Osten bereit ist.



    Die USA versicherten diesbezüglich Bukarest durch NATO-Botschafter Douglas Lute ihrer vollen Unterstüzung. In der Situation einer konkreten Bedrohung, werde die Nordatlantische Allianz Rumänien zur Seite stehen, sagte der ständige Vertreter der USA bei der NATO in einer Telekonferenz. Somit wies Douglas Lute auf die jüngste Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts der Inetriebnahme des US-Raketenschutzschirms im südrumänischen Deveselu hin. Putin warnte Rumänien davor, ins Fadenkreuz seines Landes zu geraten. Moskau sei nicht aggressiver geworden, sondern halte an seiner unvernünftigen Haltung fest, die vor zwei Jahren mit der illegalen Annexion der Krim anfing, fügte Douglas Lute hinzu.Russland rüge die Inbetriebnahme des US-Raketenschutzschirms in Rumänien, seine Rhetorik sei interessant, für die Allianz seien jedoch nur die Taten wichtig, fügte Douglas Lute hinzu.

  • Sicherheitsstrategie: Kann die Nato die Stabilität am Balkan und im Schwarzmeerraum erhöhen?

    Sicherheitsstrategie: Kann die Nato die Stabilität am Balkan und im Schwarzmeerraum erhöhen?

    Die Bestätigung des Beitritts Montenegros zur Nord-Atlantischen Allianz Anfang Juli könnte die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Stabilität auf dem Balkan schaffen. Dies äu‎ßerten Nato-Vertreter neulich bei einer Tagung zu Sicherheitsfragen in Bukarest. Es sind die komplexesten Herausforderungen und Risiken seit dem Ende des Kalten Krieges bis heute, meint der Assistent des Nato-Generalsekretärs, Sorin Ducaru:



    Die Hauptbedrohung kommt jetzt aus Russland, das weiterhin einige Regelungen der internationalen Gesetzgebung verletzt. Diese Bedrohung wird durch die Instabilität im Nahen Osten und Nordafrika, Gebiete, die sehr nah an den Nato-Grenzen liegen, verstärkt. Eine weitere Bedrohung stellt die Organisation Islamischer Staat dar, die immer mehr Kämpfer in der Region rekrutiert, Terrorzellen gründet, Waffen anschafft, die dann in organisierten Anschlägen in Europa eingesetzt werden sollen.“




    Diese Mischung von schwachen und abgeschwächten Staaten, regionalen Spannungen, radikaler Politik und Religionen, Terrorismus und nicht zuletzt der riesigen Flüchtlingswelle erfordere einen komplexeren Ansatz. Genauer gesagt müsse man verstehen, wie all diese interagieren, so Sorin Ducaru. Die Allianz hat sich verpflichtet, die Balkanregion in den nächsten vier Jahren mit 4 Millionen Euro zu unterstützen, um sie in eine Pufferzone an ihren Grenzen zu verwandeln. Somit hofft man, dass die Auswirkungen der Ereignisse im Süden und Osten gedämmt werden können. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegovina sind bereits Teil von Vorhaben, die die Nothilfe für Zivilisten in dringenden Situationen, die Neutralisierung von chemischen und Atomwaffen, die Bekämpfung der informatischen Bedrohung im sogenannten Cyber-Bereich und Militäraktionen voraussetzen.



    Unterdessen kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg neulich in Warschau an, dass die Nord-Atlantische Allianz mehrere Truppen in Polen nach dem für Juli angekündigten Gipfel stationieren wird. Das Treffen der Allianz auf höchster Ebene findet in einem wesentlichen Augenblick statt, wenn die Sicherheitsherausforderungen im Osten und Süden die ernstesten der letzten Jahrzehnte seien, meinte der Nato-Offizielle. Laut ihm werde der Gipfel in Warschau ein Wendepunkt darstellen, bei dem die Mitgliedsstaaten vor allem die Erweiterung der Kapazitäten zur Entmutigung der potentiellen Angreifer und zur Verteidigugn der Allianz beschlie‎ßen werden. Jens Stoltenberg:



    Wir haben vereinbart, unsere Präsenz im östlichen Teil der Allianz zu verbessern. Wir werden eine multinationale Turnusanwesenheit haben. Auf dem Tisch liegen deutliche Vorschläge unserer Militärplaner. Es müssen noch die genauen Standorte festgelegt werden, wo Nato-Truppen stationiert werden sollen, und wir werden bis zum Gipfel im Juli eine Entscheidung treffen.“




    Eine weitere Entscheidung, die bei dem besagten Gipfel getroffen werden soll, ist, die Bemühungen der Alliierten zu stärken, um Stabilität über die Nato-Grenzen hinaus zu übermitteln, sagte noch Stoltenberg. Das bedeutet Unterstützung seitens der Allianz für Partner wie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien im Osten, für den Irak, Jordanien und Tunesien an der südlichen Grenze der Nato. Was den Nato-Raketenabwehrschirm in Deveselu angeht, der den Kreml-Führer dazu veranlasste, zu drohen, dass Rumänien und Polen sich künftig in der Reichweite der russischen Raketen befinden könnten, betonte Jens Stoltenberg den defensiven Charakter und bekräftigte, dass der Schirm nicht gegen Russland gerichtet sei. Jens Stoltenberg:



    Dieser Stützpunkt in Rumänien ist, genauso wie jener in Polen, nicht gegen Russland gerichtet. Es sind zu wenige Abfanganlagen und sie sind zu südlich oder zu nahe an Russland positioniert, um russische Interkontinentalrakete abzufangen. Diese sind so ausgerichtet, dass sie auf Bedrohungen durch Angriffe mit Kurz- und Mittelstreckenraketen antworten, die von au‎ßerhalb des euroatlantischen Bereiches kommen. Es ist ein defensives System und defensiv hei‎ßt Verteidigung. Jegliche Aktion von Seiten Russlands wäre vollkommen ungerechtfertigt, denn die Russen wissen, dass der Raketenabwehrschirm nicht gegen sie gerichtet ist.“



    Der Nato-Vertreter erklärte auch, dass die Abfangraketen, die in Rumänien bereits aufgestellt wurden, und diejeingien, die in Polen installiert werden sollen, über keine offensiven Kapazitäten verüfgen, sondern ausschlie‎ßlich den Zweck haben, mögliche Raketen von au‎ßerhalb des euroatlantischen Raumes abzufangen. In Bukarest nuancierte der ehemalige rumänische Au‎ßenminister Sergiu Celac bei der Tagung zu Sicherheitsthemen die jüngsten Äu‎ßerungen aus Russland:



    Es gibt mehrere Erklärungen in Russland, die mit einer gewissen Ruhe betrachtet werden müssen. Diese richten sich eigentlich nicht gegen uns, sondern wurden deshalb gemacht, weil es in Rumänien Anlagen und Kapazitäten gibt, die der ganzen Nord-Atlantischen Allianz gehören.“




    Rumänien wird sich beim Nato-Gipfel in Warschau dafür einsetzen, dass man dem Schwarzmeerraum eine höhere Aufmerksamkeit schenkt, der als wesentlich für die regionale und euroatlantische Sicherheit bewertet wird.

  • NATO and Current Challenges

    NATO and Current Challenges

    Set up immediately after the Second World War with the purpose of keeping the Soviets out of Europe, the Americans in and the Germans in check, 70 years on NATO is facing a fundamentally changed geopolitical context. It is for the first time in its history that the North-Atlantic Treaty Alliance must simultaneously deal with threats coming from two different directions. On the one hand, with the illegal annexation of Crimea and its support for the breakaway rebels in Eastern Ukraine, Russia has demonstrated its territorial appetite and its renewed hostility.



    On the other hand, the so-called Arab Spring of previous years, which led to the demise of corrupt and abusive regimes, otherwise secular and relatively stable, has been replaced with an upsurge of jihadism of the Mediterranean region, which has translated into violent attacks in the very heart of Europe, in Paris and Brussels. Attending a conference on security issues in Bucharest, NATO Assistant Secretary General Sorian Ducaru says these are the most complex challenges and risks since the end of the Cold War.



    According to Sorin Ducaru, the main threat right now is Russia, which continues to outstep the bounds of international law. Russia’s ingressions are fuelled by the instability in the Middle East and Northern Africa, both areas being close to NATO’s borders. Another threat is the Islamic State terrorist group, which has started recruiting massively in the region, setting up terrorist cells and obtaining weaponry that it is subsequently using in attacks across Europe, Sorin Ducaru has said.



    Sorin Ducaru believes the conclusion of negotiations for Montenegro’s bid to join NATO at the Alliance’s summit of Warsaw this July, could create the premises for restoring stability to the Balkans, a region bordering both ex-Soviet space and the Middle East. With the activation earlier this month of the US anti-ballistic shield facility in Deveselu, Romania has been bombarded with accusations and warnings from Russia, although Bucharest authorities have repeatedly highlighted the defensive purpose of the shield. State Secretary with the Defense Ministry Stefan Tinca claims terrorism and immigration are in turn potential threats. In his opinion, the risks coming from the south are equally important: immigration and terrorism. According to Stefan Tinca, Romanians died in the terrorist attacks in Western Europe and he believes that we are exposed to threats not only to the east, but also to our southern borders, so we must look at our vicinity as a whole.



    The chief of the Romanian Army’s General Staff, General Nicolae Ciuca in turn believes that hostilities could exceed military confrontation, but is confident that Romania and NATO as a whole can face all challenges.