Radio România Internațional

Tag: IS

  • Syrien nach fünf Jahren Krieg: zerstörtes Land, fragiler Waffenstillstand

    Syrien nach fünf Jahren Krieg: zerstörtes Land, fragiler Waffenstillstand

    Mit der Illusion des Arabischen Frühlings“ gingen am 15. März 2011 in Bashar al Assads Syrien die Protestierenden auf die Stra‎ße — im Vertrauen, dass sie es schaffen werden, das Land zu demokratisieren. Gut fünf Jahre danach ist in Damaskus immer noch Bashar al Assad an der Macht und die Dinge scheinen komplizierter als je zuvor. In Zahlen ausgedrückt bedeutet der Krieg 470 Tausend Tode, 70 Tausend davon infolge des Hungers und der Krankheiten, 1,9 Millionen Verletzte, einige Millionen Flüchtlinge und weitere Millionen Menschen, die ohne ein Dach über dem Kopf geblieben sind und im Land umgesiedelt wurden. Der Au‎ßenpolitikanalytiker Iulian Chifu verweist auf die Ernsthaftigkeit der Situation in der Region:



    Wir haben nicht nur die wichtigsten Atommächte, die USA und die Russische Föderation, die sich zum ersten Mal seit der Raketenkrise auf Kuba 1962 nun erneut auf Machtpositionen gegenüber stehen, sondern wir haben es auch mit Regionalmächten mit militärischen Kapazitäten zu tun. Somit besteht die Möglichkeit, dass zwischen diesen jederzeit ein Vorfall stattfindet, der zur Eskalierung des Konflikts führen kann. Wir haben dort Saudi-Arabien, den Iran, die Türkei und auch alle Fraktionen, alle Farben, die zur Al-Qaida, der Al-Nusra-Front, zum Islamischen Staat gehören. Praktisch ist es eine Anhäufung, ein perfekter Sturm, wo man nur ein Streichholz anzünden muss, um den ganzen Nahen Osten in die Luft zu jagen.“




    Der militärische Eingriff Moskaus in Syrien, der im September 2015 begann, führte eine alternative Koalition zu der bereits aus den Golfstaaten, der Türkei und den USA bestehenden gegen den Islamischen Staat ein, meint Iulian Chifu. Die neue, legale Koalition, da sie auf Anforderung Bashar al Assads entstanden ist, zusammengestellt aus Russland, dem Iran, der pro-schiitischen Regierung in Baghdad, der libanesischen Hezbollah sowie den schiitischen Alawiten, hat nichts anderes getan, als eine neue, diesmal schiitische Achse aufzustellen. Eine Folge war auch die Zunahme der Bedeutung des IS, der es geschafft hat, binnen sechs Monate weitere 30 Tausend Kämpfer zu rekrutieren und riesige Fonds für die Unterstützung der Sunniten in der Region zu gewinnen, so Iulian Chifu. Der Experte analysiert die Entscheidungen des russischen Präsidenten Putin, in Syrien militärisch einzugreifen bzw. Mitte März die Mehrheit der Truppen und der Waffen aus diesem Land zurückzuziehen:



    Die Bekämpfung des Islamischen Staats und die Reduzierung des Flüchtlingsstroms nach Europa, die beiden Ziele, die Präsident Putin am Anfang dieser Kampagne formell angegeben hat, wurden nicht erreicht — dem IS geht’s weiterhin gut und er hat sogar die Fähigkeit erlangt, seine Attentate in die Mitte Europas, ins Herz Europas zu projizieren. Darüber hinaus stellen wir fest, dass die Flüchtlingswellen im Gegenteil zugenommen haben, anstatt abzuebben. Welche sind also die Ziele, die Russland erreicht hat? Nun, wir stellen fest, dass es eine flugfreie Zone in Syrien eingerichtet hat. Praktisch handelt es sich um ganz Syrien, aber mit Sicherheit um die Region östlich des Mittelmeers. Gleicherma‎ßen hat es eine schifffreie Zone im Bereich des Hafens Tartus, im Westen Syriens eingerichtet. Das ist also ein wesentliches strategisches, militärisches Ziel. Es ist ein Zugangsweg zu den warmen Meeren. Aus diesem Gesichtspunkt haben auch der Hafen Noworossijsk und die auf der Krim eingerichtete Zone eine beträchtliche Rolle für diese Projektion gespielt. Das ist eines der strategischen Ziele Russlands. Ein zweites Ziel, das erreicht scheint, ist, dass Russland aus der Isolation raus ist. Diese Isolation erreichte ihren Höchststand nach der Annektierung der Krim und der Militäraggression im Osten der Ukraine. Darüber hinaus hat die Russische Föderation den Ehrgeiz ihre Standpunkte bezüglich der Lage im Nahen Osten durchzusetzen.“




    Der Eingriff des russischen Militärs in Syrien — gegen den Terrorismus, laut den Mitteilungen des Kremls — hat das Spiel im syrischen Bürgerkrieg geändert. Russland hat die syrische Armee unterstützt, wieder auf Offensive zu gehen und Territorien zurückzugewinnen. Dadurch wurden die Rebellen gezwungen, über einen Waffenstillstand zur verhandeln. Das gewährte wiederum Bashar al Assad die Möglichkeit, nach seinen eigenen Anforderungen zu verhandeln, so Nahost-Experten. Die von den USA geführte internationale Koaltion war in Syrien nicht erfolgreich, denn diese hat sich nicht mit dem Regime koordiniert. Russland hatte Erfolg, denn es hat sich mit uns koordiniert. Wir stehen für die Gründung einer internationalen Anti-Terror-Koalition, aber nur unter Koordinierung mit der syrischen Regierung“, erklärte der syrische Vertreter Bashar Jaafari bei den Friedensverhandlungen in Genf. Heute von den USA, von dem Westen allgemein eine Verhandlung mit Bashar al-Assad zu fordern, sei unzumutbar, meint aber der Analytiker Iulian Chifu:



    Es bedeutet praktisch, die ganze syrische Opposition im Stich zu lassen und das gro‎ße Problem Syriens aufrecht zu erhalten. Dieses ist nicht neu. In Syrien ist die Mehrheit sunnitisch. Diese wurde von einer alawitischen Minderheit, von hohen Vertretern um Baschar al-Assad, mit eiserner Hand geführt. Es war ein zerbrechliches Gleichgewicht. Der Arabische Frühling war nur eine Gelegenheit, damit diese Art von Gleichgewicht ins Wanken kommt und damit sich die Lage nach neuen, demokratischen Kriterien richtet. Diese neue Ordnung geht davon aus, dass der syrische Staat weiterhin so wie bisher aussehen wird oder dass die sunnitische Mehrheit auf natürliche Weise die Führung dieses Staates übernimmt. Selbstverständlich gibt es auch die Möglichkeit einiger Vereinbarungen, wie wir sie im Irak oder im Libanon festgestellt haben, sich die Aufgaben unter den unterschiedlichen religiösen und ethnischen Gemeinschaften zu teilen.“




    Der fragile Waffenstillstand benötigt jetzt viel mehr, um zum dauerhaften Frieden zu werden. Jegliche Übergangsregierung in Damaskus wird sowieso die ethnische und religiöse Vielfalt in Syrien widerspiegeln müssen, glaubt Iulian Chifu noch.

  • Bukarest verurteilt Terroranschlag in Ankara

    Bukarest verurteilt Terroranschlag in Ankara

    Hunderte Jahre gemeinsamer Geschichte, den gemeinsamen Status als NATO-Verbündete, einen regen Handelsaustausch und eine im Jahr 2011 geschlossene strategische Partnerschaft verbinden Bukarest und Ankara. Bukarest hat den Bombenanschlag in Ankara mit scharfen Worten verurteilt, bei dem dutzende Menschen getötet und verletzt wurden. In Bukarest drückte das Au‎ßenministerium Familien der Opfer sein Beileid aus. Solche Aktionen, bei denen unschuldige Menschen ermordert werden, seien in gar keinem Fall zu rechtfertigen. Rumänien sei zu mehr Engagement im Kampf gegen jede Form von Terror bereit und betont erneut, dass die internationalen Bemühungen fortgesetzt und wo nötig verstärkt werden müssen, bekräftigt das rumänische Au‎ßenministerium.



    Der Bombenanschlag von Ankara löste überall in der Welt tiefe Bestürzung aus. Zahlreiche Staats-und Regierungschefs haben Familien der Opfer ihr Beileid ausgesprochen und sich bereit gezeigt, entschlossen gegen den Terror vorzugehen. Zu dem Anschlag bekannte sich in den ersten Stunden niemand. Die türkischen Behörden verdächtigen die kurdischen Rebellen. Zu einem ähnlichen Anschlag, der sich am 17. Februar ereignete, hatte sich die Terrororganisation Freiheitsfalken Kurdistans bekannt, eine Gruppierung die die türkische Regierung als terroristischen Arm der berühmten Arbeiterpartei PKK sieht. Nach einem zweieinhalb Jahren andauernden Waffenstillstand, ist die Gewalt im türkisch-kurdischen Konflikt wieder zurückgekehrt und kostete zahlreichen Menschen auf beiden Seiten das Leben.



    Die Arbeiterpartei PKK habe dennoch bislang, laut Politikanalytikern, hauptsächlich militärische, und nicht zivile Ziele angegriffen. Au‎ßer des Konfliktes mit den kurdischen Rebellen, der seit Jahrzehnten andauert, wurde Türkei auch zum Terror-Ziel der Terrormilitz IS. Der Islamische Staat hat vier Anschläge in der Türkei verübt. Ankara hat sich der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat angeschlossen und beherbergt auf seinem Territorium US-amerikanische Flugzeuge, die Stellungen der Dschihadisten in Syrien und Irak bombardieren. Seit ungefähr fünfzehn Jahren ist die Türkei allerdings zunehmend ins Visier des religiös-ideologisch motivierten Terrors gerückt. Am 10. Oktober 2015 sind beim blutigsten Anschlag in der Türkei 103 Menschen gestorben und über 500 wurden verletzt.



    Die Terrormilitz Islamischer Staat hatte sich zu dem Anschlag bekannt. Das neueste Attentat in Ankara werde den Kampf gegen Terrorismus nicht stoppen, die Türkei werde viel mehr noch stärker gegen Terroristen vorgehen, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Erdogan zeigte sich fest davon überzeugt, dass sein Land aufgrund der Instabilität in der Region in den vergangenen Jahren verstärkt von Anschlägen betroffen sei. Nun greifen Terroristen unschuldige Bürger an, da sie den Kampf gegen die türkischen Sicherheitskräfte verloren hätten, sagte der türkische Staatschef.

  • Bukarest will Soldaten nach Irak entsenden

    Bukarest will Soldaten nach Irak entsenden

    Der Staatschef Klaus Iohannis hat das Parlament gefordert, die rumänische Ausbildungsmission zu billigen, die im Laufe des laufenden Jahres stattfinden soll. Die Verstärkung der Militäraktionen gegen IS bildete allerdings den Themenschwerpunkt des zweitägigen Treffens der NATO-Verteidigungsminister, das in Brüssel stattfand. Auf Anfrage der USA, beschloss die Internationale Allianz, den Kampf gegen IS mit Überwachungsflugzeugen zu unterstützen. Rumänien wurde am Brüsseler Treffen durch Verteidigungsminister Mihnea Motoc verterten. Die Entscheidung der nordatlantischen Allianz, die internationale Allianz im Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen sei durch eine strategische Neuorientierung der NATO zu begründen und beruhe auf dem Einsatz der Allianz innerhalb von irakischen Grenzen, erläuterte Motoc.



    Über den rumänischen Militäreinsatz in Irak sagte Verteidigungsminister Motoc: Wir haben uns der Allianz angeschlossen und auf diese Anfrage positiv geantwortet. Zu den Aufgaben der rumänischen Ausbildungsmission gehört die Beratung und das Training der irakischen Sonderkräfte. Das rumänische Militär bringt somit seinen Beitrag zum nachhaltigen Aufbau der irakischen Streitkräfte. Auf dem Brüsseler Treffen beschloss zudem die nordatlantische Allianz, sich am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis zu beteiligen und sich für die Rettung der Flüchtlinge einzusetzen. Die NATO-Verteidigungsminister einigten sich außerdem darauf, die Ostflanke der nordatlantischen Allianz zu verstärken, um die mittel-und osteuropäischen Staaten vor einer möglichen russischen Aggression zu schützen. Zu diesem Zweck soll die Allianz neue Truppen in Rumänien, Bulgarien, Polen und dem Baltikum stationieren.



    Die Beziehungen zwischen der NATO und Moskau sind seit zwei Jahren auf einem Tiefpunkt. Laut Angaben des NATO-Generalsekräters Jens Stoltenber will die NATO ihre Präsenz in Osteuropa so stark wie möglich machen. Die NATO ziele darauf, in dieser Region ein Gleichgewicht zwischen den Bodentruppen und den schnellen Eingreiftruppen zu erreichen. Darüber hinaus, versicherte der rumänische Verteidigungsminister den NATO-Verbündeten, dass das Raketenabwehrsystem im südrumänischen Deveselu termingemäß operationsfähig sein wird und bekräftigte erneut das Engagement Rumäniens in Afghanistan, wo Bukarest die Zahl der Soldaten auf demselben Niveau beibehalten will. Bukarest will zudem den Verteidigungsetat erhöhen, betonte anschließend Mihnea Motoc.


  • Nachrichten 25.01.2016

    Nachrichten 25.01.2016

    Die Rumänische Antikorruptiosbehörde forderte die Genehmigung des Senats in der strafrechtlichen Ermittlung gegen den ehmaligen Innenminister Gabriel Oprea, der des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird. Er wird verdächtigt, dass er während seiner Amtszeit, das Personal und den Fuhrpark des Ministeriums bei seinen Reisen benutzt hätte. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe auch illegal eine Vereinbarung mit dem Chefstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft vom Obersten Gerichtshof getroffen, damit der Chefstaatsanwalt dieselben Privilegien genießen konnte. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Reaktionslosigkeit gleich nach dem Unfall und die Tatsache, dass Oprea keine Angaben zu seinem Reiseziel machte und warum eine Polizeieskorte nötig war, sorgte für Empörung in der Öffentlichkeit.



    Der rumänsiche Innenminister Petre Tobă beteiligte sich am informellen Treffen des Rates für Justiz und Innenangelegenheiten, der zum ersten Mal unter der niederländischen EU-Präsidentschaft staatgefunden hat. Im Rahmen des Treffens wurden Fragen betreffend den Kampf gegen den Terror und die Cyber-Sicherheit besprochen. Außerdem diskutierten die Teilnehmer beim Thema Migration über die Gründung der Europäischen Grenzpolizei und Küstenwache. Am besagten Treffen beteiligte sich auch der Kommissar für Migration und Innenangelegenheiten Dimitris Avramopoulos, Leiter der EUROPOL und Vertreter europäischer Einrichtungen. Im Fall von ernsten und andauernden Bedohungen an den Außengrenzen des Freizügigkeitsraumes, kann die Europäische Kommission die Aufhebung des Schengener Abkommens und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren vorschlagen. Über eine Million Einwanderer von außerhalb der Gemeinschaft drangen letzes Jahr in den Raum der EU ein. Deutschland, Österreich, Schweden und Dänermark führten in den letzen zwei Monaten bereits vorübergehende Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen.



    Die Polizeibehörde Europol hat vor groß angelegten Anschlägen durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Europa gewarnt. Der IS habe neue, gefechtsartige Möglichkeiten entwickelt, um weltweit eine Reihe groß angelegter Terroranschläge zu verüben, sagte Europol-Direktor Rob Wainwright am Montag in Amsterdam. Ein dazu erstellter Europol-Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Dschihadisten insbesondere Europa im Visier hätten. Auch wenn die Dschihadistenmiliz in Europa zunächst gezielt Frankreich angegriffen habe und dieses weiter besonders gefährdet sei, gebe es die Möglichkeit von Angriffen gegen andere EU-Mitgliedstaaten in naher Zukunft, warnte der Bericht. Wainwright stellte den Bericht am Rande des Treffens der EU-Innenminister anlässlich der Arbeitsaufnahme des neuen Europol-Antiterrorzentrums in Amsterdam vor. Das Zentrum sei ein wichtiger Schritt, um eine aggressive neue Form des internationalen Terrorismus zu bekämpfen, sagte er. In dem Antiterrorzentrum werden vorerst 40 bis 50 Experten arbeiten, die einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen sollen. Eine der Hauptaufgaben des Zentrums ist die Informationssammlung zu den schätzungsweise 5000 europäischen Dschihadisten, die zum Kämpfen nach Syrien oder in den Irak gereist sind und bei ihrer Rückkehr Anschläge verüben könnten. Europol warnte gleichzeitig davor, sich nur auf die Bedrohung durch den IS zu konzentrieren. Al-Kaida ist weiter ein Faktor, der in Betracht gezogen werden muss, und Grund für die EU, sich auf ein breiteres Spektrum religiös inspirierter Gruppen zu konzentrieren, hieß es. (afp)



    Der neue Ministerpräsident der benachbarten Republik Moldau, Pavel Filip, wird am Dienstag auf Einladung seines rumänischen Amtskollegen Dacian Cioloş einen Rumänienbesuch unternehmen. Die beiden Würdenträger werden über die gemeinsamen bilateralen Vorhaben sowie über die Reformagenda Chişinăus betreffend das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union diskutieren. Es ist der erste Staatsbesuch des neuen Premierministers der Republik Moldau. Dieser findet vor dem Hintergrund der weitgehenden Proteste in Chişinău statt. Über 20.000 Anhänger der prorussischen Parteien und Mitglieder von Zivilverbänden protestierten am Sonntag in der Hauptstadt der Republik Moldau gegen die korrupten Machthaber. Die Anführer der Protestteilnehmer riefen ein Ultimatum für die gegenwärtige Regierung bis Donnerstag aus; dabei forderten sie den Rücktritt der Regierung und das Organisieren von Neuwahlen in April. Wir erinnern daran, dass die Mitglieder des Regierungskabinetts von Pavel Filip letzte Woche in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ihren Eid abgelegt hatten.

  • 2016: Internationale Gemeinschaft vor großen Herausforderungen

    2016: Internationale Gemeinschaft vor großen Herausforderungen

    2016 kündigt sich als ein Jahr an, in dem die internationale Gemeinschaft überwiegend Lösungen für jene Probleme finden muss, die das Jahr 2015 beherrscht haben — die Terrorismusbedrohung, der Flüchtlingsstrom, die Lage in Syrien. Das Echo der Pariser Anschläge ist noch nicht verhallt. Deren Auswirkungen sind riesig und in Syrien, wo die Terrorgruppierung Islamischer Staat ihre Stellung gefestigt hat, bleibt die Situation kompliziert. Somit besteht wenig Hoffnung, dass die Hauptursache des Exodus von 2015 bald verschwindet. Wie gefährdet ist Europa? Iulian Chifu, Leiter des Zentrums für Konfliktprävention und Frühwarnung und ehemaliger Präsidentenberater für Strategie- und Sicherheitsfragen, glaubt, dass die Anfälligkeit jeglichen europäischen Staates derzeit die Vulnerabilität der ganzen EU ist:



    Wir haben gesehen, was in bestimmten Bezirken Brüssels passiert ist, wir haben gesehen, was in bestimmten gro‎ßen Gegenden in Frankreich passiert. Nach dem letzten Anschlag in Paris, bei Bataclan, haben die Behörden mit bewaffneten Kräften diese Gegend gestürmt, um Kontrollen durchzuführen, um die Brutstätten von Kriminalität, Radikalismus, Islamismus, Dschihadismus samt allen Komponenten, die wir gesehen haben, zu liquidieren oder zumindest unter Kontrolle zu bringen. Wir haben ein Europa, in dem man mit Sturm- und Maschinengewehren handelt, in dem man mit Sprengstoff handelt und wo diese eingesetzt werden, um Anschläge zur verüben. Der Feind ist also bereits unter uns.“




    Iulian Chifu verweist darauf, dass wir es nicht mehr nur mit sogenannten einsamen Wölfen“ wie früher zu tun haben, stattdessen müsse man heute über koordinierte Guerillaangriffe mit Maschinengewehren im Zentrum europäischer Hauptstädte sprechen. Nun aber, sagt er noch, sind wir gewarnt, und unter diesen Voraussetzungen handeln alle europäischen Sicherheitsstrukturen. Die Herausforderungen, mit denen wir sowohl innerhalb als auch au‎ßerhalb der EU konfrontiert werden, sind zahlreich, gro‎ß und relevant. Wir brauchen einen pragmatischen, realistischen und zentralen Ansatz zugleich. Ich denke, dass die Niederlande, die die ersten sechs Monate des Jahres 2016 den Turnusvorsitz der EU innehaben werden, das nötige Gleichgewicht zwischen Pragmatismus und Grundsätzen bringen können“, so die Meinung der hohen EU-Vertreterin für Au‎ßenpolitik und Sicherheit, Federica Mogherini. Die Schlüsselrolle der niederländischen Präsidentschaft wird die sein, zwischen den 28 EU-Mitgliedsländern hinsichtlich dieser extrem wichtigen Fragen zu moderieren. Der holländische Ministerpräsident Mark Rutte sagt, dass die Migrationsfrage dringen gelöst werden muss:



    Ich bin ein bisschen darüber irritiert, dass in der Flüchtlingskrise die westlichen EU-Länder die Verantwortung dafür übernehmen müssen und die Länder im Osten keine Flüchtlinge aufnehmen und auch die Frage der Sicherung der Au‎ßengrenzen nicht gelöst haben. Ich beziehe mich, um genauer zu sein, auf die Grenze Griechenlands mit dem Rest der Welt. Diese Angelegenheiten sind, neben dem Abkommen mit der Türkei, besonders wichtig. Wenn wir dem Extremismus ein Ende setzen möchten, dann müssen wir zusammenarbeiten. Ich versichere Ihnen, dass wir einen äu‎ßerst pragmatischen Vorsitz, fokussiert auf die Lösung der gemeinsamen Probleme, haben werden.“




    2016 werden wir auch auf die USA sehr aufmerksam blicken, wo Wahlen stattfinden, aber auch auf den Osten, auf die Entscheidungen Russlands, das in mehreren Konflikten verwickelt ist und mit einer nicht gerade einfachen Wirtschaftslage handeln muss. Denn die Wirtschaftssanktionen gegen dieses Land wurden verlängert oder sogar verschärft. Auch in Rumänien wird 2016 ein Wahljahr sein. Erneut am Mikrophon Politanalytiker Iulian Chifu:



    Es ist ein besonders wichtiges Jahr. Es ist der erste Wahlübergang nach den Präsidentschaftswahlen von 2014. Ich denke, dass die diesjährigen Wahlen die Entwicklung Rumäniens, zum 100. Jubiläum des einheitlichen rumänischen Staates 2018, beträchtlich kennzeichnen werden. Aus diesem Gesichtspunk haben wir zwei wichtige politische Kräfte, die stark und solide sind und sich mit wenigen politischen Gruppierungen konfrontieren, die den Einzug ins Parlament schaffen könnten. Natürlich hängt alles von der Weise ab, wie die Führungsstrukturen der beiden Parteien gehandhabt werden, wie die Parteien modernisiert, geöffnet, neuentworfen werden. Dies muss verfolgt werden. Ich denke, das wird ein Wendepunkt für Rumänien sein oder zumindest unser Leben für die nächsten Jahre kennzeichnen. Es lohnt sich, unsere Aufmerksamkeit darauf zu richten und uns in die Politik zu involvieren.“




    Laut dem rumänischen Präsidenten geht es 2016 um den Wiederaufbau des Vertrauens in die Politik und in deren Kapazität, der Gesellschaft die gewünschte Richtung zu verleihen. Klaus Iohannis:



    Der Wiederaufbau des Vertrauens in die Politik ist also das Hauptthema, das ich im Hinblick auf 2016 vorschlage, der Wiederaufbau des Vertrauens in die demokratischen Institutionen, in die politische Handlung, in Parteien und diejenigen, die uns vertreten. Ich bin heute der Träger der Erneuerungsbotschaft, die unsere Mitbürger ausgedrückt haben.“




    Präsident Klaus Iohannis äu‎ßerte au‎ßerdem auch seine Hoffnung, dass die Behörden, den notwendigen Rahmen sichern werden, damit die Auslandsrumänen unter guten Voraussetzungen wählen können. Er sagte au‎ßerdem, dass ein hoher Bildungsstand zur Priorität für Rumänien werden muss.

  • Terrorbekämpfung: Islamischer Staat wird harte Nuss sein

    Terrorbekämpfung: Islamischer Staat wird harte Nuss sein

    Die Auswirkungen des Syrien-Kriegs gehen weit über die Flüchtlingskrise oder die hohe Opferzahl in dem Land hinaus. Der Konflikt ist gleichbedeutend mit der Bedrohung des Islamischen Staates für die ganze westliche Welt, mit Anschlägen in Europa und der Notwendigkeit neuer Funktionsregeln für die Europäische Union.



    Die Probleme an den europäischen Au‎ßengrenzen sind grö‎ßtenteils auf die dramatischen Entwicklungen in Syrien zurückzuführen. Dort herrscht seit gut vier Jahren ein Bürgerkrieg, au‎ßerdem ist Syrien eines der Länder, in denen die Terrorgruppe IS ihre Stellung stärken konnte. Die Dschihadisten würden wehrlose Frauen und Kinder als menschliche Schilder nutzen“, gibt US-Präsident Barack Obama an. Das amerikanische Militär würde deren Stellungen im Irak und Syrien intensiver denn je bekämpfen, dennoch müsste es schnellere Fortschritte geben, sagt Obama.



    Laut Angaben aus dem US-Finanzministerium sei der IS in nur einigen Jahren zu einer der reichsten Terrorgruppierungen der Geschichte aufgestiegen. Die Einnahmen stammten demnach aus dem Handel mit Antiquitäten und Menschen, au‎ßerdem fordert die Gruppe sechs- oder siebenstellige Lösegelder für die Befreiung von entführten Personen. Auch soll der IS beachtliche Spenden seitens einflussreicher Geschäftsleute aus der arabischen Welt erhalten. Das meiste Geld würde allerdings durch den Schwarzhandel mit Erdölerzeugnissen verdient, monatlich rund 40 Millionen Dollar würden die Terroristen damit verdienen.



    In den von ihnen kontrollierten Gebieten ist das arabische Akronym Daesh untersagt, allerdings wird der islamische Staat im Westen immer mehr auch mit dieser Bezeichnung in Verbindung gebracht. Auch kurz nach den Terroranschlägen in Paris im November hat der französische Präsident François Hollande nicht zufällig diesen Begriff gewählt, um die Taten der Terroristen zu verurteilen. Im Arabischen kann das Wort dawla“ sowohl einen modernen Staat als auch mittelalterliche Kalifate beschreiben. Experten sind der Ansicht, dass der IS absichtlich diesen Namen gewählt hat, um für Unklarheit zu sorgen bzw. um ihre Anhänger zu ermutigen, den Islamischen Staat im Irak als Erstkalifat zu betrachten.



    Unabhängig vom Namen hat die Terrororganisation in Europa und den USA ein Netz von Anhängern aufgebaut. Dabei haben moderne Kommunikationsmittel, Internetseiten und soziale Netzwerke offensichtlich eine Rolle gespielt, erklärt Militärexperte Claudiu Degeratu:



    Es handelt sich dabei nicht nur um ein Netzwerk von Helfern, nein, es sind aktive Zellen, ausgebildete Kämpfer, die regelmä‎ßig aus den Ausbildungszentren im Nahen Osten, vor allem Syrien, zurückkehren und ununterbrochen Anschlagspläne schmieden. Deshalb gibt heute keinen Unterschied mehr zwischen dem terroristischen Profil des Nahen Ostens und dem terroristischen Profil Europas. Ich glaube, dass wir zumindest im Falle des Da’esh von ähnlichen Ausprägungen in Europa und im Nahen Osten ausgehen sollten. Es handelt sich um einen Protostaat mit Institutionen, die nach bestimmten Verfahren handeln, deshalb sollten wir Da’esh tendenziell nicht nur als Terrororganisation, sondern auch als Staat mit klaren Zuständigkeitsgebieten und spezialisierten Netzwerken betrachten. Es sind nicht nur einfache Zellen, die nach autonomen Plänen handeln.“




    Können wir innerhalb der EU zwischen stärker und weniger anfälligen Staaten unterscheiden? Die Frage beantwortet der Militärexperte Claudiu Degeratu.



    Auch wenn wir uns jetzt Statistiken und Modelle anschauen, egal wie kompliziert diese sind, ist die Verflechtung so stark, dass es meiner Meinung nach eine Schnittfläche von Bedrohungen und Risiken gibt. Und dann gibt es noch gesonderte Bereiche, die von Land zu Land unterschiedlich sind. Es ist schwierig, eine Hierarchie der möglichen Anschlagsziele und der Verwundbarkeit aufzustellen. Die Verwundbarkeit ist sehr hoch, weil die Freizügigkeit in der EU viel stärker ausgeprägt ist, und deshalb weist die Anfälligkeit aus rein statistischer Sicht in allen Ländern ähnliche Werte auf.“




    Diese Woche hat die Europäische Kommission die Gründung einer neuen Agentur für den Küstenschutz und die Grenzüberwachung vorgeschlagen. Die Agentur soll aus Mitteln der Frontex und mit Unterstützung der Mitgliedsstaaten finanziert werden. Allerdings wird sie die eigene Ausrüstung erwerben und eine schnelle Eingreiftruppe aufstellen müssen, die in Notfällen in höchstens drei Tagen an den Au‎ßengrenzen der EU aufmarschieren kann. Die Entscheidung fiel, nachdem die Flüchtlingskrise die Schwachstellen der geltenden Mechanismen an den Au‎ßengrenzen entblö‎ßt hatte.



    Indes antwortet auch die muslimische Welt auf die IS-Bedrohung. Saudi-Arabien kündigte die Bildung einer Militärallianz mit 34 mehrheitlich muslimischen Staaten an, die gegen den Terrorismus kämpfen soll. Das Bündnis würde gegen Extremisten im Irak, Syrien, Ägypten und Afghanistan vorgehen. Die Entscheidung sei eine Auswirkung der Wachsamkeit der islamischen Welt im Kampf gegen diese Krankheit“, erklärte der saudi-arabische Verteidigungsminister Mohammad bin Salman. Das Koordinationszentrum der Operationen werde in Riad eingerichtet, so der Minister noch.



    In Washington schloss der US-Präsident derweil erneut die Entsendung von Bodentruppen in die Region aus. Das, obwohl laut einer Umfrage mehr als 50% der Amerikaner die Ma‎ßnahme unterstützen würden.

  • Nachrichten 03.12.2015

    Nachrichten 03.12.2015

    BUKAREST: In diesem Jahr sind auf Antrag des Rumänischen Inlandsgeheimdienstes SRI neun ausländische Terrorismusverdächtige als unerwünscht ausgewiesen worden. Weiteren 246 Personen, bei denen ein entsprechendes Risiko bestand, wurde im Jahr 2015 die Einreise verboten. Sie kamen vor allem aus Irak, Palästina, Marokko, Tunesien und Syrien, etwa 70% von ihnen standen in Verbindung mit der Terrormiliz Islamischer Staat.



    BUKAREST: Der sozialdemokratische Senator und Ex-Verkehrsminister Dan Şova ist am Donnerstag von der Antikorruptionsbehörde für 24 Stunden festgenommen worden. Er wird verdächtigt, seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um als Anwalt zu lukrativen Beratungsverträgen mit einem staatlichen Enegieunternehmen zu kommen. Das Unternehmen sei dabei um mehr als eine Million Euro betrogen worden. Die Oberkammer des rumänischen Parlaments gab am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwälte zur Festnahme und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators und Ex-Verkehrsministers Dan Şova statt. Einen Antrag in einem ähnlich gelegenen Verfahren lehnten die Senatoren im März ab. Şova wies die Vorwürfe zurück; die Ermittler hätten keine Beweise gegen ihn. Au‎ßerdem gehe von ihm keine Gefahr für die Öffentlichkeit aus, daher sei auch eine Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen, sagte er. In einem anderen Fall hatte der Rechtsausschuss am Mittwoch die Anträge der Antikorruptionsbehörde zur Untersuchungshaft der Liberalen Ioan Oltean und Cătălin Teodorescu genehmigt. Auch die beiden werden wegen Korruption strafrechtlich verfolgt. Der engültige Beschluss soll in ihrem Fall vom Plenum der Abgeordnetenkammer nächste Woche getroffen werden.



    BELGRAD: Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu beteiligt sich seit Donnerstag in Belgrad, zwei Tage lang, an dem 22. Treffen des Ministerrates der OSZE. Dieses ist das wichtigste jährliche Ereignis der besagten Organisation. Dabei kommen 57 hohe Vertreter der Mitgliedsländer und der Partnerstaaten zusammen. Laut dem Auswärtigen Amt soll Rumänien weiterhin sein Ziel zur vollständigen Umsetzung der Grundsätze, die von der OSZE im politisch-militärischen Bereich, in der Wirtschaft, Umwelt und in humanitären Fragen festgelegt wurden, fördern. Au‎ßerdem unterstützt Rumänien die Rolle der Organisation im Ukraine-Konflikt und bei den Bemühungen langanhaltende Konflikte zu lösen. Am Rande des besagten Gipfels hat der rumänische Chefdiplomat bilaterale Treffen mit Vertretern von OSZE-Staaten.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Donnerstag über den Haushalt für 2016 diskutiert. Fest eingeplant seien laut Premierminister Dacian Cioloş eine Anhebung der Renten um 5% und ein Lohnanstieg von 10 % im gesamten öffentlichen Dienst. Mit Beginn des nächsten Jahres wird der Standardmehrwertsteuersatz von 24% auf 20% gesenkt; die Dividendensteuer sinkt von 16 auf 5 Prozent. Der Haushalt für 2016 baut auf 4,1% Wirtschaftswachstum, bei einem Haushaltsdefizit von 2,8% vom BIP auf.



    BUKAREST: Der Einzelhandel in Rumänien hat im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12.1% zugelegt — das ist der stärkste Leistungszuwachs in der Branche in der gesamten EU, berichtete am Donnerstag das europäische Statistikamt Eurostat. Im Schnitt legte der Einzehandel in der EU um 3,1% zu, in der Eurzone waren es 2,5%. An zweiter und dritter Stelle nach Rumänien liegen Litauen mit 6,6% bzw. Estland mit 6,5% Zuwachs. Verluste registrierten Luxemburg mit minus 8,5%, aber auch Bulgarien, Belgien und Finnland. Im Vergleich zum September war der Einzelhandel in der EU stabil und in der Eurozone wurde ein leichtes Minus von 0,1% verzeichnet.



    CHIŞINĂU: Europäische Experten prüfen in der Moldau mögliche Schritte zur Justizreform und zur Bekämpfung der Korruption. Zum Team, das nach der Bestandaufnahme Empfehlungen an die Behörden geben soll, gehört auch die Leiterin der Rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kovesi. Die Initative erfolgt vor dem Hintergrund einer politischen Krise, die von einer Unterschlagingsaffaire ausgelöst wurde. Dabei verschwand aus dem Bankwesen eine Milliarde US-Dollar — 12% der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Gegen den früheren liberaldemokratischen Premierminister Vlad Filat wird im Moment in U-Haft ermittelt.

  • November 25, 2015

    November 25, 2015

    The President of Romania, Klaus Iohannis, has signed into law a bill that raises the salaries of public healthcare personnel by 25% as of October 1, and the wages of other public sector employees by 10% as of December 1. PM Dacian Ciolos says these increases must be accompanied by an investment programme.



    The PM of Romania, Dacian Cioloş, said in the government meeting today that he wants to make sure that the chiefs of the Bucharest-Ilfov Inspectorate for Emergency Situations who had been suspended would be dismissed and would no longer be able to get back in the system. The leaders of the Bucharest-Ilfov Inspectorate were suspended nearly a month after the Colectiv nightclub tragedy. Investigations revealed that the relevant authorities had not conducted inspections at the nightclub, although the heavily attended event had been announced publicly. We remind you that a rock concert ended tragically when the soundproofing material on a support pillar caught fire, which quickly spread over the entire ceiling. Hundreds of people, 5 times more than the club was allowed to host, were caught under the burning pieces falling from the ceiling.




    Scores of cinema and theatre halls, restaurants and bars in Bucharest have been shut after last week the head of state Klaus Iohannis signed a law banning public activities from buildings with high vulnerability in case of earthquakes. Around 670 buildings, according to the Bucharest City Hall, have a heavily damaged structure, especially after the 7.2 earthquake in 1977, which killed nearly 1,600 people. The law was promulgated 3 weeks after the tragedy in Colectiv nightclub in Bucharest, in which 60 people died so far and which sparked heated debates concerning public building safety.



    The National Anti-Corruption Directorate in Bucharest has today ordered the prosecution of the Social Democratic Senator Dan Sova in a new case, in which he is suspected of being accessory to abuse of office. According to investigators, in 2006-2008 Sova apparently caused the Govora Thermal Power Complex to incur losses of over 1 million euros. On Tuesday, the Senates Judicial Committee approved Dan Sovas arrest and pre-trial detention in a separate case, concerning the period 2011-2014. Sova, a former minister for transportation in Victor Pontas Cabinet, reportedly claimed and received 100,000 euros in bribes to ensure the same Govora power plant signed a contract with a particular law firm.



    21 people, of whom 18 Afghans and 3 Moldovan citizens, were captured by a Taliban group on Tuesday, after the emergency landing of a helicopter in the north of Afghanistan, the Republic of Moldovas government announced today. According to the same source, two Afghans and a Moldovan have been killed. The interim PM, Gheorghe Brega, said the Moldovan authorities requested support from the US and Romanian embassies in Afghanistan, in order to have the hostages released. The helicopter, owned by a private Moldovan company, was on a humanitarian mission in Afghanistan, under the UN aegis.



    President Barack Obama expressed US and NATO support for Turkeys right to defend its sovereignty, reads a news release issued by the White House. The American and Turkish presidents discussed over the telephone about the incident involving a Russian warplane downed yesterday by the Turkish Air Forces. Whereas Ankara claims to have defeated its territory, after the plane entered Turkeys air space, the Russian President Vladimir Putin labels the incident as a stab in the back by the supporters of terrorism. Kremlin warned that its relations with Turkey would be affected and that it would take concrete steps. In an emergency meeting in Brussels, NATO expressed its solidarity with Turkey and called on the parties to refrain from escalating the conflict.



    The President of France, François Hollande, is scheduled to have a meeting in Paris today with the German Chancellor Angela Merkel, as part of Paris efforts to rally international support in a coalition able to fight the IS terrorist group. Yesterday in Washington, François Hollande agreed with President Barack Obama to intensify air strikes in Syria and Iraq against the Jihadist group. On Monday, the head of the French State discussed the same issue with the British PM David Cameron. Hollandes diplomatic efforts to rally support against terrorism will continue tomorrow in Moscow, where the French President is to meet his Russian counterpart, Vladimir Putin.

  • Nachrichten 23.11.2015

    Nachrichten 23.11.2015

    Die rumänische Regierung hat am Montag über den Entwurf des Staatshaushalts für 2016 diskutiert. Premierminister Dacian Cioloş will eigenen Angaben nach, dass das Haushaltsgesetz in der ersten Dezemberhälfte vom Parlament verabschiedet wird. Die neuen Minister müssen prüfen, welche Projekte ihrer Vorgänger auch künftig berücksichtigt werden und auch neue Projekte einbringen, die sich aus dem Regierungsprogramm ergeben. Dazu gehört ein Plan zur schnellen Reaktion, an dem eine gemischte Gruppe aus mehreren Ressorts unter Federführung von Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Costin Borc arbeitet. Ziel ist es, baldmöglichst Ma‎ßnahmen zur Konsolidierung des Vertrauens in die rumänische Wirtschaft zu treffen.



    Rumänien wird ohne Vorbehalt zusammen mit den anderen EU-Staaten zum Finden einer juristischen Lösung gegen den Terrorismus beitragen. Die EU-Staaten sollten intensiver zusammenarbeiten, um die Radikalisierung vorzubeugen, vor allem in den Strafvollzugsanstalten. Dies erklärte am Montag die rumänische Justizministerin, Raluca Pruna. Ende der vorigen Woche beteiligten sich die rumänische Justizministerin und der Innenminister Petre Toba am Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Frankreich hatte das Sondertreffen nach den Anschlägen von Paris vom Freitag beantragt. Bei dem Sondertreffen haben die EU-Staaten vereinbart, die Kontrollen an Europas Au‎ßengrenzen dauerhaft zu intensivieren, um Terrorverdächtige aufzuspüren. Mit der Verschärfung der Grenzkontrollen will die EU unter anderem erreichen, dass Fahnder zurückkehrende Syrien-Kämpfer und potenzielle Dschihadisten mit EU-Pass leichter aufspüren können. Demnach soll bei jedem Europäer am Flughafen kontrolliert werden, ob er in Fahndungsdatenbanken gesucht wird oder unter Terrorverdacht steht.



    Die belgische Hauptstadt Brüssel befindet sich weiterhin im Alarmzustand. Die U-Bahn, Museen, Schulen, viele Geschäfte und Kinos bleiben geschlossen. Viele Beschäftigte arbeiten von zu Hause aus. Soldaten patrouillieren in der Innenstadt. Am Nachmittag soll der nationale Sicherheitsrat entscheiden, ob die höchste Terror-Warnstufe in Kraft bleibt. Der Hauptverdächtige für die Pariser Anschlagsserie, Salah Abdeslam, ist inzwischen offenbar weiter auf der Flucht, er sei laut Staatsanwaltschaft nicht unter den 21 Verdächtigen gewesen, die bei den Durchsuchungsaktionen in Brüsel und Liege festgenommen wurden.



    Der britische Premierminister David Cameron hat Frankreich im Kampf gegen die terroristische Organisation Islamischer Staat die Unterstützung seines Landes zugesagt. Die französische Luftwaffe könne einen britischen Stützpunkt auf Zypern nutzen, sagte Cameron am Montag in Paris bei einer Pressekonferenz mit Präsident Francois Hollande. Weiter werde Gro‎ßbritannien stärker Geheimdienstinformationen mit den europäischen Verbündeten teilen. Hollande kündigte seinerseits eine weitere Intensivierung der Luftangriffe auf den IS in Syrien an. Seit Montag ist der Flugzeugträger “Charles de Gaulle” in seinem Einsatzgebiet im östlichen Mittelmeer. Damit verdreifacht sich die Schlagkraft der französischen Luftwaffe im Syrien-Einsatz.



    In Bukarest hat am Montag das Gerichtsverfahren gegen den Oberbürgermeister der rumänischen Hauptstadt, Sorin Oprescu, begonnen. Ihm werden Bestechlichkeit, Geldwäsche und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Anklageschrift nach soll Oprescu einer kriminellen Vereinigung beigetreten sein, die zwischen 2013 und 2015 bei der Vergabe von Aufträgen durch die Kommunalverwaltung Provisionsgelder von Privatunternehmen kassierte. Oprescu, der sein Amt ruhen lie‎ß, war Anfang September in Untersuchungshaft genommen worden. Er steht im Moment aus gesundheitlichen Gründen unter Hausarrest. In den letzten Monaten wurden im Zuge des Verfahrens mehrere hohe Verwaltungsbeamte der Stadt festgenommen. Einer von Oprescus Beratern ist in einem anderen Verfahren wegen Bestechlichkeit erstinstanzlich verurteilt worden. Sorin Oprescu, gelernter OP-Arzt, war Mitglied der Sozialdemokratischen Partei PSD), wurde aber 2008 als parteifreier Kandidat gewählt und ist 2012 im Amt bestätigt worden.



    Rumänien ist mit den Tennisstars Horia Tecau und Florin Mergea gleich zweimal im Endspiel des prominenten Champions Turniers in London dabei gewesen. Tecau und sein holländischer Partner Jean-Julien Rojer setzten sich gegen Mergea und den Inder Rohan Bopanna durch und sind die Nummer Eins im internationalen Ranking.



  • Syrien nach Russland-Eingriff: Krieg bleibt unüberschaubar

    Syrien nach Russland-Eingriff: Krieg bleibt unüberschaubar

    Die Lage in Syrien hat sich mit dem Eingriff Moskaus auf Seite des Bashar-Regimes verkompliziert. Washington unterstützt die Rebellen, die gegen Bashar al-Assad kämpfen. Es gibt aber einen gemeinsamen Feind, die IS-Dschihadisten und die Al-Qaida-Milizen. Trotz der unterschiedlichen Standpunkte einigten sich Moskau und Washington über die Vorbeugung von unerwünschten Vorfällen auf der syrischen Front. Der Korrespondent von Radio Rumänien in Moskau, Alexandru Beleavschi, berichtet:



    Das Dokument hei‎ßt »Memorandum zur Vorbeugung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum«. Der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow erklärte, das Memorandum regle die Einsätze der Flugzeuge und Drohnen im syrischen Raum. Das Dokument enthält Regeln und Restriktionen, die als Ziel die Vorbeugung von Vorfällen zwischen der russischen und amerikanischen Luftwaffe haben. Das russische Verteidigungsministerium betont die Tatsache, dass die Regeln nicht nur für die amerikanischen Piloten, sondern für alle Mitglieder der Anti-ISIS-Koalition gültig seien. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, Russlands Präsenz in Syrien sei legal, während jene, die von den USA geleitet ist, eben nicht.“




    Die russische militärische Operation in Syrien intensivierte sich nach der Bodenoffensive der syrischen Armee. Laut dem russischen Verteidigungsministerium habe die russische Luftwaffe hunderte ISIS-Ziele sowie Stützpunkte anderer Terror-Organisationen zerstört. Die Resultate der syrischen Bodentruppen sind in den Städten, wo keine russischen Kampfflugzeuge agieren, bescheiden. Wie wird die Lage in Syrien in Washington eingeschätzt? Darauf antwortet die Korrespondentin von Radio Rumänien in den USA, Doina Saiciuc:



    Washington versucht die Friedensgespräche mit Russland, der Türkei, Saudi Arabien und möglicherweise auch mit dem Iran wiederanzuspornen. Die Gespräche sollen zur Einstellung der Kämpfe zwischen der Armee des Staatspräsidenten Assad und den Oppositionskräften führen. Alle Seiten sollen sich auf das Zurückschlagen der IS-Kämpfer konzentrieren. Der Sprecher des US-Au‎ßenministeriums, John Kirby, erklärte, das Memorandum zur Vorbeugung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum verändere nicht das Ziel der USA hinsichtlich eines politischen Wechsels in Syrien, und zwar ist damit der Sturz des syrischen Machthabers Assad gemeint.“




    Wenn man Russlands Vorgehen beobachte, könne man schlussfolgern, die Absicht Russlands sei, das Assad-Regime zu unterstützen, was zur Steigerung des Konfliktes beitrage, die Spannungen vergrö‎ßere und zum Extremismus führe, hie‎ß es weiter aus Washington. John Kirby fügte hinzu, die Unterzeichnung des Memorandums würde die Besorgnis der USA gegenüber der russischen Anwesenheit in Syrien nicht ausräumen. Das Wei‎ße Haus kritisierte Russland wegen des Moskaubesuchs des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, der mit Wladimir Putin zusammengekommen ist. Assad hat Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt. Dennoch ist ihm der rote Teppich ausgerollt worden. Dies steht im Widerspruch zum erklärten Ziel Russlands, für einen politischen Übergang in Syrien zu sorgen“, sagte der US-Regierungssprecher Eric Schultz.




    Bukarest ist der Auffassung, dass der Frieden nur durch Dialog erzielt werden kann. Staatspräsident Klaus Iohannis dazu:



    Die Tatsache, dass Russland militärisch in Syrien eingreift, führt nicht zur Lösung der Krise, sondern kompliziert sie zusätzlich. Die einzige Lösung hei‎ßt Verhandlungen. Das ist der offizielle Standpunkt Rumäniens, den wir überall bekanntmachen. Es geht nicht um einen einfachen theoretischen Standpunkt. Rumänien ist eines der wenigen Länder, die noch eine funktionierende Botschaft in Damaskus unterhalten. Wir sind kein gro‎ßer Akteur, können aber durch unsere Präsenz bei den Gesprächen zum Frieden beitragen.“




    Die russische Intervention in Syrien wird von einigen Politikbeobachtern als ein Versuch Moskaus gesehen, die strategische politische Landschaft des Nahen Ostens zu verändern. Wladimir Putin wünsche sich, dass Russland den in den 1970er Jahren im Nahen Osten verlorenen Einfluss zurückgewinne.

  • August 20, 2015 UPDATE

    August 20, 2015 UPDATE

    The Speaker of the Romanian Senate, Călin Popescu-Tăriceanu, announced that a special Parliament meeting will take place on Monday, to discuss and vote on the request to re-examine the new Fiscal Code bill coming from President Klaus Iohannis. The announcement comes after on Thursday the Romanian parliamentary parties agreed on the key technical elements of the Code. These include a cut in VAT for foodstuffs from 24 to 20% as of January 1, 2016, and further to 19% starting in 2017. The additional excise on fuels remains in place next year as well, and provisions regarding the elimination or keeping of other taxes are to be decided on at a later date. Last month, president Iohannis sent back the Fiscal Code draft, previously endorsed unanimously by Parliament, on grounds that its enforcement was not sustainable. Prime Minister Victor Ponta however says the new Code is sustainable and the impact of the VAT cut on the budget (which will be around 1.58 billion euro) could be offset by an increase in the budget collection level, which is put at 2.2 billion euro.



    The formation of a new pro-Western government in Chişinău paves the way for stepping up bilateral projects, the Romanian Foreign Minister Bogdan Aurescu said on Thursday during a meeting in Bucharest with the Defence Minister of the neighbouring Republic of Moldova, Anatolie Şalaru. Aurescu hailed the fact that Salarus first foreign visit in his new capacity was to Bucharest, and emphasised Romanias permanent support for Moldovas European efforts and for the wider efforts to modernise the state, including in the defence sector. According to a news release issued by the Romanian Foreign Ministry, minister Şalaru presented the priorities of his term in office and the main action lines concerning the reform of the defence sector of Moldova, while also thanking Romania for its consistent and substantial support. He also had a meeting
    in Bucharest with his Romanian counterpart,     Mircea Duşa, who announced that a NATO liaison office would be
    opened this autumn in Chişinău, to support the EU and NATO accession of the
    Republic of Moldova and the inter-operability of its army with the Allied
    forces.     A 1980s anti-Soviet militant, a promoter of the Romanian identity and vice-president of Moldovas Liberal Party, Salaru was offered the defence minister post last month in the Cabinet headed by the Liberal-Democrat Valeriu Strelet.



    In Romania, the autumn session of the Baccalaureate continued on Thursday with the assessment of students digital skills. The written tests begin on Monday with the Romanian language and literature exam. Nearly 55,000 high school graduates are sitting in the second session of this years Baccalaureate exams. Over 66% of the graduates passed the Baccalaureate in the July session. The pass rate has increased this year by 7% compared to 2014.



    Romanias national team won a gold medal, two silver and a bronze one and came out first in the general standings at the International Geography Olympiad held in Russia. The gold winner was Costin George Dobrin, from Constanta, in the south-east. Elena Aura Amironesei, from Iasi (north-east), who also won the silver in last years competition, and Sonia Adelina Şortan, from Deva, central Romania, won the two silver medals, while the bronze was taken home by Lorena Davidel from Falticeni, in the north-east. According to a news release issued by the Education Ministry in Bucharest, the competition brought together over 150 students from 40 countries.



    The Romanian woman arrested in Italy over ties with the Islamic State group, had been monitored by the Romanian Intelligence Service ever since 2014, Sorin Sava, a spokesperson for the Service, announced. He added that the woman reached Romania, and the authorities will take the required measures. The Romanian has been extradited to Romania, after the Italian Interior Minister Angelino Alfano had said she was a supporter of the terrorist group, was helping with the posting of Islamist propaganda material online and was planning to join the Jihadist fighters. The woman converted to Islam and became an IS supporter after having married a Tunisian citizen. She was arrested upon her return from a trip to Tunisia. The Italian authorities strengthened their efforts to identify the supporters of radical Islam and have extradited 47 suspects over the past year alone.

  • August 10, 2015

    August 10, 2015

    Romanians abroad must benefit from fundamental rights related to the preservation of their national identity, reads a message sent by the Romanian Foreign Minister Bogdan Aurescu to the participants in the Summer University in Izvoru Mureşului, which began on Monday. He emphasised that the measures promoted by Romania with respect to the national minorities on its territory, designed to help protect their ethnic, cultural, religious and linguistic identity, ought to be adopted by the countries that host Romanian communities as well. For one week, Izvoru Muresului is hosting representatives of the Romanian communities in the diaspora, MPs from Romania and the Republic of Moldova, as well as professors from the main universities in the country. The Romanian Cultural Institute, through the Directorate for Romanians Abroad, supports the participation in the event of 80 leaders of Romanian associations, notable personalities of the Romanian communities living abroad. The theme of this years edition is “Romania and the Romanians on the EU and NATO borders.



    In Romania, weather experts forecast another week with extreme heat. Until Wednesday, three counties in the west of the country are under a code orange alert for extreme temperatures, which may reach as much as 38 degrees Celsius. Scarce rainfall is expected this week as well. In most of the country farming areas have been affected by the lack of precipitations, and navigation on River Danube is hindered, although not completely stuck in any of the Romanian sectors of the river.



    Romanias trade balance deficit reached 3.3 billion euros in the first 6 months of the year, up 441 million since the corresponding period of 2014, according to data released on Monday by the National Statistics Institute. Between January and June this year, Romanias exports grew by 5.9% and the imports by 6.9%, compared to the same period last year. According to the National Statistics Institute, in the first six months of the year vehicles and transport equipment, as well as other manufactured goods, accounted for the largest part of both imports and exports.



    The Interior Ministry in Sofia denied the allegations published by Bulgarian media on Sunday, according to which the authorities were searching two presumed terrorists, a Romanian citizen and an Iranian-born French woman, who allegedly have connections with the Islamic State group. The Bulgarian Interior Ministry states in a news release that the individuals in question are searched for forging identity documents, and not for terrorist ties. The Romanian Foreign Ministry announced in turn that the information on the two suspects was false. The Ministry says the Bulgarian authorities temporarily introduced additional security measures on all border check points, and warns the Romanian citizens transiting this country that waiting times in Bulgarian check points may be extended.



    In Athens negotiations carry on between the European Commission, the European Central Bank, and IMF and the Greek authorities over a third bailout programme worth up to 86 billion euros. One of the delicate points has to do with the recapitalisation of Greek banks and the management of bad debts. Greece needs 10 billion euro to inject in its banks, another 7 billion euros to pay off a bridge loan taken out in July and more than 3 billion euros to pay off a loan from the European Central Bank on August the 20th.



    Four Turkish police and a military officer were killed on Monday in 2 attacks in the south-east of the country and blamed on Kurdish rebels. They came just hours after 2 attacks perpetrated in Istanbul and targeting the US consular office and a police station, and in which 3 people were killed and several others wounded. Turkish police have arrested one of the two perpetrators of Monday mornings attack on the American consular office in Istanbul. Meanwhile, the USA deployed six F-16 fighter planes and 300 US troops to the strategic base in Incirlik, in southern Turkey, to strike Islamic State targets in Iraq and Syria. A NATO member, Turkey last month launched a “synchronised war on terror, which includes air strikes against the jihadists in Syria and against the Kurdish militants in northern Iraq.

  • EU and Illegal Migration

    EU and Illegal Migration

    He plans to get to Liverpool or
    Manchester, find a job as electrician and then bring his family along. This is
    the story of a Sudanese from the Darfur region, a story similar to that of
    other thousands of illegal migrants trying to reach Britain from France through
    the Channel Tunnel.








    Known as the new jungle, the
    migrant camp in Calais, northern France, is packed with people, most of whom
    came from Northern Africa via the Mediterranean, taking huge risks to get into
    the UK, in search of a better life. Paris and London have announced they are
    determined to collaborate to stop the migration wave, which is now their top
    priority.






    In their opinion, in spite of the fact that borders are secure, what they are dealing with are criminal gangs,
    people smugglers who are making money by bringing thousands of refugees into
    Europe. Nevertheless, they are not the concern of France and Britain alone, as
    some of the migrants who reached Calais entered Italy and Greece.






    That is why Brussels believes the issue must be
    tackled at European level. All EU countries must fight smuggler networks that
    endanger the lives of North African migrants and must show solidarity by making efforts
    to relocate them. In another development, EU countries, Romania included,
    agreed, at the end of July, to take over temporarily little over 32 thousand
    migrants from outside Europe. The head of the Centre for Conflict Prevention
    and Early Warning, Iulian Chifu, says there is more to this problem than
    economic migration.








    Iulian Chifu: Another aspect is related to the Islamic
    State and the threat it poses to Europe. We don’t rule out this possibility.
    When there is economic migration there is also the possibility that among these
    migrants are members of the Islamic State. However, in my opinion, this
    argument is feeble and has nothing to do with the essence. It’s just an extra
    argument in favor of radical immigration policy.

    There is also a third phenomenon that is the transit of
    western Jihadists via Iraq and back, towards their countries of residence. This
    is probably the most sensitive problem, which the EU has already discussed more
    than once. This really is a reason for concern, because a huge security effort
    is needed to closely monitor this migration and the way in which these western
    Jihadists, who were trained by ISIS, return to their countries of residence. So
    certain Jihadists can cross Romania on their way to or from Syria and Iraq.








    Romania is part of the coalition
    against the Islamic State but does not seem to be one of its direct targets,
    Romanian Foreign Minister Bogdan Aurescu has said recently. Nevertheless, no
    one can afford underestimating the potential of the terrorist phenomenon, so
    Bucharest must take all protection measures.



  • July 24, 2015

    July 24, 2015

    The Minister delegate for relations with the Romanian diaspora, Angel Tîlvăr, is as of today on a four-day visit to Italy, where he has meetings with representatives of the local and central authorities and with members of the Romanian community. The visit is designed to help collect information on the Romanian community in Italy, which has around one million members, to help them integrate and to ensure that Romanians rights as European citizens are respected. This is the second visit made by Minister Angel Tîlvăr to Italy this year, after the one in Catania in February.



    Gabriel Berca, a member of the National Union for the Progress of Romania, a former presidential adviser under Traian Basescu and interior minister in 2012, will be told today whether he is to be held in detention pending trial for 30 days. He was taken in custody yesterday by anti-corruption prosecutors, under charges of influence peddling in 2010-2012. According to judicial sources, during that time he allegedly claimed and received from a businessman over 180,000 euro in exchange for using his personal influence on cabinet members as regards the allocation of funds to a town hall in Bacau County, in the east.



    Most Romanians (over 78%) think the Presidency and the Government must work together closely on important matters, reveals a recent opinion poll. The poll indicates that only 6.9% disagree with this idea. Also, more than 30% of the respondents agree that the country should hold early elections, compared to 53.3% who do not. The Governments decision to increase the staff of the National Anti-Corruption Directorate by another 50 prosecutors was appreciated by almost 39% of the interviewees. The poll was conducted by INSCOP Research for the daily Adevarul between July 9 and 14, 2015.



    Representatives of Greeces international lenders (the European Commission, the European Central Bank and the International Monetary Fund) are to begin in Athens today new talks with the government on the third financial aid programme given to Greece. The new round of negotiations comes after the Greek Parliament approved the tough conditions imposed by the European lenders. The IMF team is headed, as of Tuesday, by the Romanian economist Delia Velculescu, co-author of an IMF survey of the Greek economy. Her appointment at the helm of the IMF mission in Greece came shortly after Athens decided to pay nearly 2 billion euros in debts to the Fund, which enables the country to access IMF loans once again.




    Turkish police forces have arrested more than 250 people in a large-scale anti-terror campaign launched today across the country and targeting the radical IS group and rebels from the Kurdistan Workers Party (PKK), Ankara announced. According to Turkish media, the police checked around 140 addresses in Istanbul alone, mobilising nearly 5,000 troops and several helicopters. The operation comes 4 days after the suicide attack in Suruc (near the Syrian border), where 32 people died and more than 100 were wounded. Also today, Turkey launched its first air raid against Jihadist targets in Syria, after clashes between the Turkish army and IS fighters near the border the previous day. Turkey also authorised the US to use more air bases in the region to fight against the Islamic State, according to AFP and Reuters. Washington had long asked Ankara for permission to use these bases in order to improve the efficiency of the military coalition that fights against the terrorist group.


  • G7-Gipfel – Abschluss und Schlussfolgerungen

    G7-Gipfel – Abschluss und Schlussfolgerungen

    Die Ukraine-Krise, die Sanktionen gegen Russland, die Lage in Griechenland, der Klimawandel und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus waren die Themen, die auf dem zweitägigen G7-Gipfel in Elmau angegangen wurden. Die Vereinigten Staaten, Frankreich, Gro‎ßbritannien, Kanada, Deutschland, Italien und Japan haben beschlossen, die Sanktionen gegen Russland beizubehalten, bis der Waffenstillstand in der Ostukraine respektiert wird.



    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte über die Abschlusserklärung, dieser Konflikt könne nur politisch gelöst werden. Es habe Einvernehmen gegeben, eine mögliche Aufhebung der EU-Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zu knüpfen, sagte Merkel nach dem Ende des Treffens am Montag. “Und wir sind auch bereit, sollte das erforderlich sein, — was wir aber nicht wollen — gegebenfalls Sanktionen zu verschärfen”, sagte die Kanzlerin. Angela Merkel hob hervor, die G7-Staaten werden alles daran setzen, um den politischen Prozess voranzutreiben. US-Präsident Barack Obama erklärte am Ende des Treffens, Wladimir Putin versuche durch seine Aktionen in der Ukraine, den Glanz des Sowjetischen Reiches wiederherzustellen. Moskau sei in den Operationen in der Ostukraine involviert und veletze dadurch ihre Souveränität und territorielle Integrität. Die USA haben monatelang Druck auf die EU ausgeübt, um die Druckma‎ßnahmen gegen Russland zu verschärfen und nach Juli zu verlängern. US-Präsident Barack Obama sieht die G7-Abschlusserklärung als einen Sieg. Einige EU-Länder wollten am Anfang des G7-Summits die Aufhebung der Sanktionen.



    Andererseits erklärte Barack Obama, dass die USA keine ausgereifte Strategie für den Kampf gegen den IS haben, und räumte ein, dass die militärischen Erfolge dieser Organisation ein Zeichen dafür seien, dass eine Veränderung der Strategie notwendig ist. Barack Obama hat dem Pentagon abverlangt, einen Plans für die Beschleunigung der amerikanischen militärischen Anstrengungen für die Ausstattung und Ausbildung der irakischen Kräfte auszuarbeiten, die gegen den IS kämpfen. Der US-Präsident plädierte für die Eindämmung der Zahl der Dschihadisten, die nach Syrien reisen und die Türkei als Transitland wählen. Die USA leiten eine internationale Koalition, gebildet aus 60 Staaten, die gegen den IS, eine dschihadistischen Organisation, kämpft, die weite Territorien in Syrien und den grö‎ßten Teil im Westen Iraks kontrolliert. Der IS wird von Kämpfern, die aus anderen Ländern, einschlie‎ßlich aus Europa, kommen, unterstützt.