Radio România Internațional

Tag: Johannis

Nachrichten 05.06.2022

Bei ihrem Pfingsttreffen im bayerischen Hof hat die Sudetendeutsche Landsmannschaft den Europäischen Karlspreis an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den rumänische Präsident Klaus Johannis verliehen. Die Übergabe des Preises an Präsident Selenskyj wurde aufgeschoben, sobald es die Lage zulasse, will eine Delegation der Sudetendeutschen Landsmannschaft den Europäischen Karlspreis in Kiew persönlich an ihn überreichen. Unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine im Februar habe man beschlossen, dieses Jahr den “tapferen und mutigen ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj” mit dem Europäischen Karlspreis auszuzeichnen. Der rumänische Präsident Johannis war eigentlich schon 2020 ausgezeichnet worden, nahm den Preis pandemiebedingt jedoch mit zwei Jahren Verspätung entgegen. Präsident Iohannis sagte in seiner Dankesrede, dass der Frieden eine der Säulen der europäischen Gemeinschaft sei und dass Russland mit seinem Krieg gegen die Ukraine die demokratischen Prinzipien, auf denen die Gesellschaften basieren, angegriffen habe.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Sonntag wieder Raketen eingeschlagen. Die ukrainische Hauptstadt war seit Ausbruch des Krieges das Ziel zahlreicher russischer Bombenangriffe, bleibt aber in letzter Zeit verschont. Die heftigsten Kämpfe finden im Osten des Landes und insbesondere in der Stadt Sewerodonezk statt, wo es den ukrainischen Streitkräften gelungen ist, einen Teil des verlorenen Stadtgebiets zurückzugewinnen. Vor einigen Tagen hatten die Russen noch 70 % der Stadt unter ihrer Kontrolle, und es wurde über einen Rückzug der ukrainischen Streitkräfte diskutiert. An der diplomatischen Front kritisierte der ukrainische Au‎ßenminister Dmitro Kuleba den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der gesagt hatte, es müsse eine Lösung gefunden werden, damit Russland in diesem Krieg nicht gedemütigt wird.

Die Internationale Buchmesse Bookfest in Bukarest, die grö‎ßte Veranstaltung ihrer Art in Rumänien, ist zu Ende. Ehrengastland der 15. Ausgabe der Messe war Japan. Während der fünf Tage waren mehr als 500 Veranstaltungen geplant, 50 davon für Kinder und Jugendliche. In diesem Jahr gab es auch eine Reihe von Debatten über Themen wie den russisch-ukrainischen Krieg, Bildung und die Gesundheit von Kindern.

Die rumänische Fu‎ßballnationalmannschaft hat einen denkbar schlechten Start in die neue Ausgabe der Nations League erwischt – am Samstagabend verlor die Nationalelf im Gradski-Stadion in Podgorica in der Gruppe 3 der Liga B 0:2 gegen Montenegro. Im anderen Gruppenspiel spielte Finnland in Helsinki 1:1-Unentschieden gegen Bosnien. Das nächste Spiel bestreitet Rumänien am 7. Juni in Zenica gegen Bosnien-Herzegowina, ebenfalls in der Nations League.

5 June 2022
Dutch Prime Minister travels to Bucharest

On an official visit to Romania, the Dutch Prime Minister Mark Rutte was received by president Klaus Iohannis. The latter said Romanias ties with the Netherlands have an important economic component, as well as a social one, and recalled that this country is the biggest foreign investor in Romania. He also emphasised the role of the Romanian community in the Netherlands, which now numbers 30,000 members. Talks also focused on migration, Brexit and Romanias presidency of the EU Council in the first part of next year.

As expected, Romanias accession to the Schengen area was the main topic, given that the Netherlands and other European countries have constantly opposed this process. The Dutch prime minister said his country has always tied Romanias entry into the free movement area to the fulfilment of the requirements laid down in the Cooperation and Verification Mechanism. This is an issue that the European Commission will also look into, and as soon as it does so, we will see what the next steps are, the Dutch official also said.

The Romanian president underlined Romanias support for a more efficient management of the EU borders and reiterated his countrys wish to join the Schengen area as soon as possible.

Klaus Iohannis: “The Schengen area has been created through an agreement that also provides for the steps to be taken and the conditions to be fulfilled. These matters have been extensively debated on many occasions.

The European Commission, Iohannis went on to say, supports Romanias accession endeavour. Romanias entry into the Schengen area was also discussed during talks by Mark Rutte with his counterpart in Bucharest, Viorica Dancila. The latter recalled that Romania fulfils the technical requirements for accession and called for confidence in the governments capacity to respect its commitments.

Viorica Dancila: “The fact that Romania fulfils the technical requirements for accession to the Schengen area, something the European Commission has confirmed, has prompted me to call on the Dutch Prime Minister to support Romania in achieving this goal. I strongly believe that Romania deserves to be in the passport-free movement area and that we should not tie the Cooperation and Verification Mechanism to the Schengen requirements.

The Dutch Prime Minister said the talks with his Romanian counterpart also tackled bilateral relations, which, in his opinion, are very strong, given that trade exchanges between Romania and the Netherlands have increased recently to account for more than 5 billion euros.

(translated by: Cristina Mateescu)

13 September 2018
Nachrichten 30.05.2018

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Mittwoch festgestellt, dass es im Falle der Ablehnung der Amtsentlassung der Antikorruptionschefin Laura Codruţa Kövesi einen Organstreit gegeben hat. Justizminister Tudorel Toader hatte den Verfassungshof eingeschaltet, nachdem Landespräsident Klaus Iohannis seinen Antrag zur Amtsentlassung der DNA-Chefstaatsanwältin als unbegründet zurückgewiesen hatte. Toader war der Meinung, dass die Ablehnung des Präsidenten, begründet durch den Mangel an politischer Opportunität, zu einer institutionellen Sperre führen kann. Nach Ansicht der Präsidentschaft stelle die Ablehnung nur den Schlusspunkt eines geregelten Verfahrens und die Ausübung der rechtlichen Befugnisse des Staatschefs dar. Die Zurückweisung des Antrages zur Amtsentlassung erfolgte, nachdem auch der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte gegen den Antrag des Ministers gestimmt hatte. Die Stellungnahme des Rates gehört zwar verbindlich zum Verfahren, hat aber nur beratenden Charakter.

Präsident Klaus Iohannis reist am Freitag nach München, wo er den diesjährigen “Franz Josef Strauss” Preis der “Hanns Seidel”-Stiftung erhält. Das teilte die Präsidialverwaltung in Bukarest mit. Der Preis wird ihm für die konstruktive und visionäre Förderung der demokratischen Werte, einer einigen Gesellschaft und des Vertrauens in da europäische Projekt über die gesamte Dauer seiner Laufbahn verliehen. An der Zeremonie beteiligen sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Der Preis wird seit 1996 vergeben, zu den Preisträgern gehören der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, der gewesene US-Präsident George H. W. Bush und der gegenwärtige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

In seinem Jahresbericht zur religiösen Freiheit für 2017 weist das US-Au‎ßenministerium auf die langsame Rückerstattung der im Kommunismus enteigneten Kirchenvermögen in Rumänien hin. Das treffe vor allem auf Vermögen der griechisch-katholischen Kirche und der jüdischen Gemeinde zu, so der Bericht. Das Papier erwähnt auch die Notwendigkeit zur vollständigen Anerkennung des Holocausts — das Thema sollte Schülern und Beamten intensiver näher gebracht werden. Religiöse Minderheiten melden, dass die zentralen und kommunalen Verwaltungsbehörden der orthodoxen Mehrheitskirche Vorrang einräumen, hei‎ßt es im Bericht des amerikanischen Au‎ßenministeriums.

In Griechenland haben mehrere Zehntausend Arbeitnehmer aus Protest gegen neue Sparma‎ßnahmen der Regierung am Mittwoch gestreikt. Stark betroffen war unter anderem der Verkehrssektor.

In Athen zogen am Mittag über 10.000 Menschen in einem Demonstrationszug zum Parlament, um gegen neue Einschnitte zu protestieren, die nach Ende des europäischen Rettungsprogramms im August in Kraft treten sollen. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte im vergangenen Jahr den Forderungen der EU und des Internationalen Währungsfonds nachgegeben, auch nach Ende des Rettungsprogramms auf Sparkurs zu bleiben. Ab Sommer will sich das Euro-Land wieder komplett über den Kapitalmarkt finanzieren. Seit Beginn der Schuldenkrise 2010 hat Griechenland rund 260 Milliarden Euro an Krediten erhalten. Im Gegenzug musste das Mittelmeerland teils gravierenden Einschnitten bei Sozialleistungen und Renten sowie Steuererhöhungen zustimmen, was wiederholt zu Massenprotesten führte.

In Bukarest hat am Mittwoch die Buchmesse Bookfest 2018 geöffnet. Über 150 Verlage zeigen sich, Schwerpunktland sind die USA. Die Teilnahme der Amerikaner steht unter dem Zeichen Celebrating the South — zu Deutsch: den Süden feiern”. Gemeint ist dabei der Süden der Vereinigten Staaten, der, so die US-Botschaft in Bukarest, etwas von seinem speziellen Flair vermitteln will.

Die rumänische Tennisspielerin Mihaela Buzarnescu (30. Weltranglistenplatz) hat sich am Mittwoch zum ersten Mal in ihrer Laufbahn für die dritte Runde beim französischen Open, dem zweitgrö‎ßten Grand-Slam-Turnier des Jahres, weiterqualifiziert. Sie besiegte Rebecca Peterson (97 WTA). Die Nummer eins der Welt, Simona Halep ist ihrerseits eine Runde weiter — sie besiegte die Amerikanerin Alison Riske (83 WTA) in drei Sätzen 2-6, 6-1, 6-1.

30 May 2018
June 4, 2017 UPDATE

REACTIONS – The President of Romania, Klaus Iohannis, firmly condemned on Sunday the terror attack that killed 7 and wounded nearly 50 people in London on Saturday night, and expressed compassion for the victims. In Bucharest, the Royal House learned with profound sadness about the tragedy that hit the British capital once again. The new terror attack is an act targeting humanity, human freedom and dignity, Crown Princess Margareta of Romania says in a news release. The Romanian Embassy in London is closely monitoring the incident and has taken emergency measures to get additional information from the local authorities and establish whether Romanian citizens were among the victims. London received condolence messages from around the world. The US President, Donald Trump, who had a phone conversation with the British PM after the attack, offered his countrys full support in the face of what he called a brutal terror attack. The leaders of Germany, France, Canada and Russia also sent compassion and support messages.

STATE VISIT – The President of Romania Klaus Iohannis is, as of Sunday, on an official visit to the United States, where he has a meeting scheduled with his US counterpart, Donald Trump on June 9. According to the Radio Romania correspondent in Washington, Klaus Iohannis is the first Central and East European head of state to be received at the White House since Trump took office. The talks are intended to strengthen bilateral relations and the strategic partnership between the two countries, 20 years after it was signed. Over the past 2 decades Bucharest has grown into an important ally for Washington in the region. The agenda of the Romanian Presidents visit to the US also includes meetings with the Romanians living in that country. On Monday, Klaus Iohannis will be the guest of honour in the Global Forum of the American Jewish Committee, where he is to receive the highest distinction of this organisation.

PENTECOST – 50 days after Easter, Christians around the world, including in mostly Orthodox Romania, are celebrating the Pentecost, the descent of the Holy Spirit upon the Apostles and the birth of the first Christian community. The holiday is also known as White Sunday, or Whitsunday. The biblical narrative of Pentecost is given in the Book of Acts. 50 days after Resurrection, about one hundred and twenty followers of Christ, including the Twelve Apostles, heard a sound from heaven and saw tongues of fire. The Apostles were filled with the Holy Spirit, and began to speak in languages they had not known before. On that day, following Apostle Peters address, 3,000 people were baptised, coming together into the first Christian community, which was the core of the future Christian Church.

TURIN PANIC – 1,500 people were injured as they fled in fear on Saturday night in a piazza in Turin, Italy, where thousands of supporters were watching the Champions League final. According to some reports, a handrail that people had been leaning against collapsed, creating the panic. Others say people mistook firecrackers for a bomb.

JUDO – The Romanian athlete Daniel Natea Sunday won the gold in the +100 kilo category of the European Judo Open in Bucharest, defeating the Azeri Ushangi Kokauri by ippon. In the 90 kilo category, Cristian Bodîrlău won the broze, while on Saturday Monica Ungureanu won the gold in the 48 kilo category. Romania ranks 3rd in the medal standings, after France and Ukraine. 376 athletes from 29 countries took part in the competition.

ROLAND GARROS – The best ranking Romanian tennis player, Simona Halep (no. 4 WTA), is facing Spains Carla Suarez Navarro, no 23 WTA in Mondays eighth-finals Roland Garros. This will be the 12th direct match for the two, six of which were won by the Romanian. In the womens doubles event, the Romanian Irina Begu and the Chinese Saisai Zheng Sunday qualified into the quarter-finals, after defeating the Chinese pair made up of Ying-Ying Duan/Shuai Peng.

(translated by: Ana-Maria Popescu)

4 June 2017
June 4, 2017

LONDON ATTACK – Terror attacks are a distortion of Islam, and Britain “cannot and must not pretend that things can continue as they are, the British PM Theresa May said on Sunday, after the terror attack on Saturday night in London, which killed 7 and wounded nearly 50 others. After a meeting of the Governments emergency response committee on Sunday, the British PM emphasised that the 3 recent attacks in Britain are not connected, although all are linked by radical Islamist ideology. May said there was far too much tolerance of extremism in Britain, and added the anti-terrorism strategy would be reconfigured. According to the British PM, the parliamentary election will still be held on June 8, as scheduled. Three attackers rammed a van into pedestrians on London Bridge on Saturday night, before getting out and attacking people with knives. They were shot dead by police. This is the third terror attack in UK in less than 3 months, after the Westminster Bridge one less than two weeks ago and Manchester Arena. The international community, including the President of Romania Klaus Iohannis, firmly condemned the attack. The Romanian Embassy in UK is closely monitoring the incident, and has taken emergency measures to obtain further information on whether Romanian citizens were among the victims.

STATE VISIT – The President of Romania Klaus Iohannis is, as of Sunday, on an official visit to the United States, where he has a meeting scheduled with his US counterpart, Donald Trump on June 9. According to the Radio Romania correspondent in Washington, Klaus Iohannis is the first Central and East European head of state to be received at the White House since Trump took office. The talks are intended to strengthen bilateral relations and the strategic partnership between the two countries, 20 years after it was signed. Over the past 2 decades Bucharest has grown into an important ally for Washington in the region. The agenda of the Romanian Presidents visit to the US also includes meetings with the Romanians living in that country. On June 5, Klaus Iohannis will be the guest of honour in the Global Forum of the American Jewish Committee, where he is to receive the highest distinction of this organisation.

PENTECOST – 50 days after Easter, Christians around the world, including in mostly Orthodox Romania, are celebrating the Pentecost, the descent of the Holy Spirit upon the Apostles and the birth of the first Christian community. The holiday is also known as White Sunday, or Whitsunday. The biblical narrative of Pentecost is given in the Book of Acts. 50 days after Resurrection, about one hundred and twenty followers of Christ, including the Twelve Apostles, heard a sound from heaven and saw tongues of fire. The Apostles were filled with the Holy Spirit, and began to speak in languages they had not known before. On that day, following Apostle Peters address, 3,000 people were baptised, coming together into the first Christian community, which was the core of the future Christian Church.

TURIN PANIC – Hundreds of people were injured as they fled in fear on Sunday night in a piazza in Turin, Italy, while watching the Champions League final. What led people to stampede is still unclear, as media reports diverge: one points to people mistaking firecrackers for a bomb, others that a handrail to an underground parking collapsed, creating the panic. Around 400 people were treated for injuries, while 5 are seriously injured.

JUDO – The Romanian Monica Ungureanu won the gold in the 48 kilo category of the Bucharest Judo Open, after defeating the Italian Francesca Milani in Saturdays final. Ungureanu is a two-time winner of bronze in the European Championships, in 2016 and 2017. This is the most important judo competition organised in Romania, with 438 athletes from 31 countries on 4 continents taking part. Romania is represented by 52 athletes, 34 men and 18 women.

ROLAND GARROS – The best ranking Romanian tennis player, Simona Halep (no. 4 WTA), is facing Spains Carla Suarez Navarro, no 23 WTA in Mondays eighth-finals of the Roland Garros. This will be the 12th direct match for the two, six of which were won by the Romanian. In the womens doubles event, the Romanian Irina Begu and the Chinese Saisai Zheng are playing on Sunday, in the eighth-finals, against the Chinese pair made up of Ying-Ying Duan/Shuai Peng, while the Romanian Raluca Olaru and Ukrainian Olga Savchuk are taking on Gabriela Gabrowski of Canada / Yi Fan Xu of China.

(translated by: Ana-Maria Popescu)

4 June 2017
Jurnal românesc – 18.01.2017

Preşedintele Klaus Iohannis a subliniat, astăzi, în deschiderea reuniunii cu ambasadorii străini acreditaţi la Bucureşti, angajamentul României referitor la dezvoltarea Parteneriatului strategic pentru integrarea europeană a Republicii Moldova. Şeful statului şi-a reiterat şi aşteptările ca preşedintele statului vecin, socialistul filorus Igor Dodon, să acţioneze conform atribuţiilor sale constituţionale. Declaraţia survine după ce, marţi, la Moscova, Dodon a anunţat că, după viitoarele alegeri parlamentare, vrea să renegocieze acordurile de asociere si liber-schimb încheiate în 2014 cu Uniunea Europeană. Dodon a făcut la Moscova prima sa vizită oficială în strainatate. La Chişinău, grupul parlamentar liberal a anuntat iniţierea procedurii de suspendare din funcţie a preşedintelui, pe care îl acuză de încălcarea Constituţiei. Liberalii îi reproşeaza lui Dodon apropierea de separatiştii proruşi din Transnistria.

O delegaţie a Fondului Monetar Internaţional, condusă de şeful misiunii pentru Romania, Reza Baqir, se află la Bucureşti, pentru a lua un prim contact cu premierul social-democrat Sorin Grindeanu şi cu membrii noului executiv. Potrivit unui comunicat al FMI, experţii Fondului vor avea şi întalnirile obişnuite cu conducerile Băncii Naţionale, ministerului de Finanţe, precum şi cu ceilalţi miniştri cu atribuţii legate de economie. Cel mai probabil, vor fi abordate şi subiecte legate de construcţia bugetului pentru acest an. În prezent, Romania nu are un acord cu FMI, însă poartă consultări anuale cu reprezentanţii Fondului, prevazute in regulamentul instituţiei financiare internaţionale.Autorităţile române au subliniat, de altfel, în mai multe rânduri, că ţara nu are nevoie de bani de la Fondul Monetar Internaţional şi că actuala misiune este una “de curtoazie”.

Curtea Constituţională a amânat, din nou, astăzi, decizia privind legea conversiei creditelor în franci elveţieni. Discuţiile asupra acestui document vor fi reluate pe data de 7 februarie. Proiectul de lege a fost adoptat de Camera Deputaţilor pe 18 octombrie şi prevede convertirea creditelor în franci elveţieni în lei, la cursul de schimb de la data încheierii contractului cu banca. Fostul guvern tehnocrat, condus de Dacian Cioloş, a contestat la Curtea Constituţională acest proiect, nu pentru că ar fi fost împotriva lui, ci pentru a obţine anumite clarificări, după cum a declarat, atunci, fostul premier.

Poliţiştii de frontieră români au salvat 52 de persoane, printre care o femeie însărcinată în 9 luni şi un bărbat rănit, din apele Mării Egee, în cadrul unei misiuni FRONTEX. Potrivit unui comunicat al Inspectoratului General al Poliţiei de Frontieră, personele salvate, originare din Siria, Mali şi Nigeria, se aflau pe o ambarcaţiune ce plutea în derivă. Acestea au fost transportate şi predate în siguranţă autorităţilor elene. Poliţiştii români, aflaţi în misiune în Grecia, în cadrul Operaţiunii Maritime Comune EPN Poseidon Sea, coordonată de Agenţia FRONTEX, au mai salvat, pe 12 ianuarie, împreună cu politiştii eleni, 47 de cetăţeni străini care au ajuns în apele teritoriale greceşti, la bordul unei ambarcaţiuni de mici dimensiuni

18 January 2017
A la Une de la presse roumaine – 22.12.2016

Malgré la relation étroite entre Liviu Dragnea et Sevil Shhaideh, le président Klaus Iohannis, lui-même membre d’une minorité nationale (celle saxonne) ne saurait rejeter cette nomination. Sans aucune démêlée avec la Justice, Mme Shhaideh a une vaste expérience dans l’administration. Décidément, Liviu Dragnea aurait tout prévu.

22 December 2016
A la une de la presse roumaine – 09.09.2015

Ce mercredi matin la presse roumaine en ligne se concentre sur la crise des migrants. Les journaux décortiquent les déclarations des responsables de l’Union ainsi que les réactions des responsables roumains.

9 September 2015
Nachrichten 15.06.2015

Der rumänische Präsident Klaus Johannis unternimmt
am Montag und Dienstag einen Staatsbesuch in Kroatien. Er werde dort den Wunsch
Rumäniens äußern, den Dialog und die gegenseitigen Beziehungen
wiederanzukurbeln. Er werde sich außerdem für eine engere regionale
Zusammenarbeit einsetzen. Johannis betonte, dass dies sein erster Besuch in der
Balkanregion sei, seitdem er das Präsidentenamt übernommen hat
und der erste Besuch eines rumänischen Staatsoberhauptes nach dem EU-Beitritt
Kroatiens. Klaus Johannis wird Gespräche mit seiner kroatischen Amtskollegin
Kolinda Grabar-Kitarović, mit Ministerpräsident Zoran Milanović und mit
Parlamentspräsident Josip Leko führen. Am Dienstag legt der rumänische
Präsident einen Kranz beim Denkmal Die Stimme der kroatischen Opfer – Die
Schmerzmauer nieder.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat
sich am Montag im mazedonischen Ohrid an dem Ministertreffen der Zentraleuropäischen Initiative beteiligt. Erörtert wurden die jüngsten Entwicklungen
in der Region, die Rolle und das Programm besagter Intiative sowie die
regionale Zusammenschaltung. Dabei stand die europäische Integeration im
Brennpunkt. In seiner Ansprache betonte Aurescu die Bedeutung der regionalen
Zusammenarbeit und hob die Unterstützung Rumäniens für das Programm und die
Prioritäten der mazedonischen Präsidentschaft der Zenraleuropäischen Initiative
hervor. Er versicherte, dass Rumänien die Zusammenschaltung der Infrastrukturnetze
in der Region und deren Integration in das EU-System unterstützt. Am Rande des
Treffens hatte Aurescu bilaterale Treffen mit seinen Amtskollegen aus den
Teilnehmerstaaten. Die Mitteleuropäische Initiative
stellt eine Form bilateraler Zusammenarbeit dar, die 18 Staaten vereint. Davon
sind 10 EU-Mitglieder – Bulgarien,
Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien,
Tschechien, Ungarn – und 8. Nichtmitglieder – Albanien, Bosnien und
Herzegowina, Mazedonien, Republik Moldau, Montenegro, Serbien, die Ukraine,
Weißrussland.

Der amtierende Bürgermeister der moldauischen
Hauptstadt Chişinău, der prowestliche liberale Politiker Dorin
Chirtoacă und die kommunistische Ex-Ministerpräsidentin Zinaida Greceanîi, die
von den prorussischen Sozialisten unterstützt wird, werden am 28. Juni bei der
Stichwahl für das Bürgermeisteramt gegeneinander antreten. Am Sonntag erzielte
die moskaunahe Linke deutliche Wahlsiege
im nördlichen Bălţiund im mittelmoldauischen
Orhei. Die Wähler hätten dabei die
prowestliche Minderheitsregierung für Korruption und die unwirksame
Verwaltung abgestraft, so Kommentatoren .

Die 28 EU-Staaten wollen Internet-Nutzern künftig
einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten garantieren. Die
EU-Justizminister einigten sich bei ihrem Treffen in Luxemburg auf die seit
mehr als drei Jahren diskutierte Datenschutzreform. «Die Reform wird für
Klarheit und ein hohes Schutzniveau sorgen», sagte EU-Justizkommissarin Vera
Jourova. Zu den wesentlichen Punkten gehört etwa das «Recht auf Vergessen»,
also dass Bürger personenbezogene Daten im Web löschen lassen können. Nutzer
müssen demnach auch der Weiterverarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen.
Internetkonzerne müssen bei Verstößen Bußgelder zahlen. Die umfangreichen neuen
Regeln werden die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen, die als
veraltet gilt. Nach ihrer Einigung müssen die Staaten noch einen Kompromiss mit
dem Europaparlament finden, die Reform könnte somit frühestens zum Jahresende
stehen und 2018 in Kraft treten.

15 June 2015
Nachrichten 12.06.2015

BUKAREST: Das Bukarester Parlament hat am Freitag den von der National-Liberalen Partei (von der Opposition) eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Victor Ponta mit gro‎ßer Mehrheit abgelehnt. In dem Misstrauensantrag wurden Victor Ponta exzessive Machtausübung und Verletzung des Wahlrechts der im Ausland lebenden Rumänen vorgeworfen. Nur 194 Abgeordnete und Senatoren haben dafür gestimmt, 278 wären notwendig gewesen. Mehr dazu nach den Nachrichten.

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, ist am Freitag in Bukarest mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Dean Spielmann, zusammengekommen. Die beiden diskutierten über die Reform des EGMR, die den Zweck hat, die Bearbeitung der sehr vielen individuellen Anträge zu optimieren, steht in einem Communique des Präsidialamtes. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedankte sich beim rumänischen Staatspräsidenten für die exzellente Kooperation zwischen dem EGMR und Rumänien. In den letzten zehn Jahren mu‎ßte der rumänische Staat, infolge von EGMR-Urteilen, über 45 Millionen Euro für etwa 1.000 Gerichtsentscheidungen zahlen, in denen fesgestellt worden war, dass die rumänische Justiz mindenstens eines der in der Menschenrechtskonvention und den Zusatzprotokollen eingetragenen Rechte verletzt hatte. Laut einer Bilanz der EGMR-Urteile belegte Rumänien im Jahr 2014 den 3 Platz unter den Ländern mit den meisten Verurteilungen beim Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Stra‎ßburg, nach Russland und der Türkei.

BUKAREST: Rumaniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag die Nationale Strategie zur Verteidigung Rumäniens, ein grundlegendes Dokument für die Planung der Landesverteidigung auf nationaler Ebene, an das Parlament geschickt. Präsident Iohannis beabsichtigt, am 22. Juni vor den zwei Kammern des Parlaments eine Rede zu diesem Thema zu halten. Der Oberste Landesverteidigungsrat (CSAT) hatte am Mittwoch die neue Nationale Strategie zur Verteidigung Rumäniens angenommen. Laut dem rumänischen Staatpräsidenten sei eine der wichtigsten Neuheiten der Nationalen Strategie zur Verteidigung Rumäniens der Begriff der erweiterten Sicherheit. Die nationale Sicherheit wird nicht nur aus der Verteidigungsperspektive betrachtet, sondern auch durch die Evaluierung der Aspekte betreffend die öffentliche Ordnung, die Wirtschaft, die Infrastruktur, die Erziehung, die Gesundheit, die Umwelt, die Kultur, weil all diese Elemente einen Impakt auf die nationale Sicherheit haben. In dieser gro‎ßangelegten Konstruktion werden die strategische Partnerschaft mit den USA, sowie die NATO- und EU-Mitgliedschaft als Pfeiler der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik bekräftigt, so Präsident Iohannis.

KISCHINEW: Nach einem Skandal um möglicherweise gefälschte Diplome hat der Regierungschef der ex-sowjteischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, Chiril Gaburici, seinen Rücktritt erklärt. Der 38-jährige Geschäftsmann war nach Vorwürfen, seine Zeugnisse gefälscht zu haben, in den vergangenen Wochen massiv unter Druck geraten. Die Behörden leiteten Ermittlungen ein. Kurz vor seinem Rücktritt war er von der Staatsanwaltschaft vorgeladen worden. “Ich bin kein Politiker, ich bin Manager”, sagte Gaburici. “Ich möchte nicht, dass meine Ausbildung zu einem nationalen Thema wird. Ich hoffe, dies ermöglicht es, eine neue regierungsfähige Mehrheit im Parlament zu bilden”, sagte er am Freitag in der Hauptstadt Chisinau. An diesem Sonntag finden in Moldau Kommunalwahlen statt. Im Anschluss wollen die proeuropäischen Kräfte im Parlament neue Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die prorussische Opposition fordert Neuwahlen. Gaburici hatte Mitte Februar nach monatelangen Verhandlungen eine prowestliche Minderheitsregierung aus Liberaldemokraten und Demokraten gebildet. Diese wird von den Kommunisten unterstützt. Stärkste Kraft im Parlament sind seit den Wahlen vom 30. November 2014 die oppositionellen Sozialisten, die eine Annäherung der Ex-Sowjetrepublik an Russland anstreben.

Bucuresti — Zwei tunesische Staatsbürger, die für die Terror-Organisation Islamischer Staat Propaganda gemacht haben, sollen infolge eines gerichtlichen Urteils aus Rumänien ausgewiesen werden. Das gab ein Freitag der rumänische Nachrichtendienst bekannt. Die beiden Studenten wurden seit 2014 vom rumänischen Nachrichtendienst monitorisiert und sind für die nächsten 10 Jahre in Rumänien unerwünscht. Im April wurden auch sieben ausländische Staatsbürger wegen Propaganda für Al Qaeda und für den Islamischen Staat aus Rumänien ausgewiesen.

12 June 2015
Nachrichten 11.06.2015

Der rumänische Transportminister Ioan Rus hat am Donnerstag gekündigt. Der Rücktritt
erfolgte, nachdem Rus am Mittwoch in einer Fernsehsendung die im Ausland
arbeitenden Rumänen pauschal derb beleidigt hatte. Nach den Äußerungen hatten
sowohl die parlamentarische Opposition als auch die Verbände der
Auslandsrumänen seinen Rücktritt gefordert – der Minister habe kein Verständnis
für die Situation der Auslandsrumänen und fühle sich auch nicht verantwortlich,
dass sie das Land verlassen haben. Der Sozialdemokrat entschuldigte sich in
einer Pressemitteilung und sagte, er hätte nur auf eine gravierende Situation
vieler rumänischer Familien hinweisen wollen.

Die rumänischen Rentner
im Nationalen Dachverband Unirea haben am Donnerstag in Bukarest protestiert.
Sie fordern von Regierung und Parlament ein Programm, das den Senioren in
Rumänien ein dezentes Lebensniveau sichern soll. Der Verband rechnete vor, dass
die Realrente im Jahr 2014 kleiner als die von 2009 war. Der Gesundheitszustand
der älteren Bevölkerung verschlechterte sich wegen der Armut, die Sterberate
sei immer höher. Die Zahl der Rentner sank von 6 Millionen vor 12 Jahren, auf
5,18 Millionen im Jahr 2014.

Ein Gipfeltreffen
zwischen der EU und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Länder
ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Hauptthemen waren die nachhaltige
Entwicklung, modernere bi- und multilaterale Handelsabkommen sowie die Bekämpfung von Armut und Klimawandel. Zum
Abschluss wurden zwei gemeinsame Erklärungen verabschiedet – dadurch werden die politischen Grundlagen der
interregionalen Kooperation gesetzt. Vorgesehen sind zur Umsetzung gemeinsame
Forschungsinitativen sowie Entwicklungsprojekte. Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat bei den Diskussionen auf einer Aktualisierung der Kooperationsmechanismen
bestanden.

Der rumänische
Innenminister Gabriel Oprea hat sich am Donnerstag in Chişinău mit seinem moldauischem
Gegenüber Oleg Balan getroffen. Oprea erklärte, die Republik Moldau sei ein
privilegierter Partner Rumäniens. Die Kriminalitätsbekämpfung bleibe für die beiden
Innenministerien eine Priorität. Zudem sagte Oprea, an der Rumänischen
Polizeiakedemie mehrere Studienplätze für moldauische Polizeistudenten sichern
zu wollen. Als rumänischer Vizepremier sicherte Oprea seinem moldauischen Amtskollegen
die Unterstützung Rumäniens für den moldauischen EU-Integrationsprozess zu.

Die Weltbank hat die Prognose für das
Weltwirtschaftswachstum im Jahr 2015 auf 2,8% nach unten revidiert – um 0,2 Prozentpunkte weniger als noch zu Anfang des
Jahres. Für Rumänien sieht die Weltbank in diesem Jahr ein
Wachstum von 3% , für 2016 von 3,2% und für 2017 von 3,5% vor. Mehr dazu nach
den Nachrichten.

Viele Bürger der NATO-Länder sehen Russland
als verantwortlich für die Krise in der Ostukraine und als Bedrohung für die
Nachbarstaaten an – das zeigt eine vom amerikanischen Pew Research Center durchgeführte
Umfrage. Zum aggressiven Verhalten Russlands im ex-sowjetischen Raum nahm auch
das Europäische Parlament kritisch Stellung. Auch dieses Thema behandeln wir
ausführlicher nach den Nachrichten.

11 June 2015
Nachrichten 07.06.2015

Der
rumänische Präsident Klaus Johannis will die Gelegenheit der
verteidigungspolitischen Beratungen mit den Parteien am Montag nutzen, um über
die politische Situation im Kontext der Strafverfolgung gegen Premierminister
Victor Ponta zu diskutieren. Gegen Ponta ermitteln die Staatsanwälte der
Antikorruptionsbehörde DNA wegen Verdacht auf mehrere Straftaten, darunter
Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche, aber auch
mehrfachen Interessenkonflikt. Die Parteien
der Regierungskoalition an der Seite der Sozialdemokraten stellten sich am
Sonntag geschlossen hinter den Premierminister, der sich weiterhin weigert,
zurückzutreten und seine Unschuld beteuert. Die Opposition unter Federführung
der Liberalen verlangte den Rücktritt von Ponta und kritisierte dessen
Weigerung, Konsquenzen aus der Affaire zu ziehen. Ponta zerstöre die
Glaubwürdigkeit Rumäniens, sagte die Kopräsidentin der Nationalliberalen
Partei, Alina Gorghiu. Für die
Strafverfolgung in einigen der Anklagepunkte ist eine Aufhebung der Immunität
von Victor Ponta notwendig, da er auch Mitglied des Parlaments ist. Darüber
diskutiert der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses ebenfalls am Montag.

In Rumänien beginnen am Montag die
Abiturprüfungen – rund 170 Tausend Kandidaten stellen sich in diesem Sommer den
Prüfungen, das sind 7000 mehr als letztes Jahr. In einer ersten Phase werden
über die ersten drei Tage in mündlichen Prüfungen die Kommunikationsfähigkeiten
in rumänischer Sprache gestestet. Anschließend
erfolgen die mündlichen Prüfungen in anderen Muttersprachen. Später werden digitale
Kompetenzen und Fremdsprachenfähigkeiten erprobt. Die Klausuren beginnen am 29. Juni.

Im bayerischen Luxusschloss Elmau treffen
sich am Sonntag und Montag die Staats und Regierungschefs aus sieben wichtigen
Industriestaaten. Zum Thema der Krise in der Ostukraine verdeutlichten
US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Sanktionen
gegen Russland im Kontext der Krise in der Ostukraine verlängert werden
sollten. Moskau müsse die Souveränität der Ukraine wahren hieß es. Die EU hat
bereits angekündigt, die im Juli auslaufenden Sanktionen verlängern zu wollen.

Die rumänische Tennisspielerin Monica
Niculescu hat am Sonntag das ITF-Frauenturnier
von Marseille gewonnen, das mit Gesamtpreisen von 100.000 Dollar dotiert
ist. Niculesc, nr. 67 der WTA-Weltrangliste siegte in zwei Sätzen 6-2, 7-5 über
Pauline Parmentier aus Frankreich.

Den rumänischen
Handball-Damen ist am Samstag ein erster Schritt zur Qualifikation für die Weltmeisterschaft
in diesem Jahr in Dänemark im Dezember gelungen – im Hinspiel für die
Relegationsrunde besiegte Rumänies Frauenriege in Kraljewo mit 32-26 den
amtierenden Vizeweltmeister Serbien. Das Rückspiel findet in einer Woche im
siebenbürgischen Cluj statt. Bei den letzten Europameisterschaften schnitt
Rumänien als neuntes Team ab, während Serbien es nicht aus der Gruppenphase
schaffte und auf dem vorletzten Platz landete. Rumänien ist das einzige Land,
dessen Handballnationalriege nie eine Weltmeisterschaft verpasste.

7 June 2015
Nachrichten 06.06.2015

Der
rumänische Präsident Klaus Johannis will die Gelegenheit der
verteidigungspolitischen Beratungen mit den Parteien am Montag nutzen, um über
die politische Situation im Kontext der Strafverfolgung gegen Premierminister
Victor Ponta zu diskutieren. Er erwarte allerdings, dass Ponta kündigt, um eine
politische Krise zu vermeiden und Imageschaden vom Land abzuwenden. Auch die
Opposition unter Federführung der Liberalen verlangte den Rücktritt von Ponta.
Der Regierungschef lehnte bis jetzt einen Rücktritt ab und sagte, nur das
Parlament könne ihn absetzen. Die Sozialdemokraten stellten sich geschlossen
hinter ihren Parteichef. Der Vorstand werde am Montag über die Situation
beraten. Die Staatsanwälte erheben schwere Vorwürfe gegen den Sozialdemokraten:
Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Zwischen
2007 und 2008 habe Pontas Parteifreund Dan Sova von den staatlichen
Energieunternehmen Turceni und Rovinari überteuerte Anwaltshonorare von
umgerechnet 750 Tausend Euro bezogen – Teile des Geldes seien auch beim
damaligen Anwalt gelandet. Weil Ponta später Sova zum Transportminister
ernannte, beschuldigen ihn die Staatsanwälte außerdem des mehrfachen
Interessenkonflikts. Für die Strafverfolgung in diesen letzteren Anklagepunkten
ist eine Aufhebung der Immunität von Victor Ponta notwendig, da er auch
Mitglied des Parlaments ist. Darüber diskutiert der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses
ebenfalls am Montag.

Der griechische
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die neue Reformliste der internationalen
Geldgeber als absurd zurückgewiesen. Derartigen Vorschlägen könne seine
Regierung nicht zustimmen, sagte Tsipras in einer Rede vor dem Parlament in
Athen. Dennoch äußerte er sich zuversichtlich, dass Griechenland und die
internationalen Geldgeber näher an einer Einigung seien als jemals zuvor. Der
griechische Regierungschef hatte am
Mittwoch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef
Jeroen Dijsselbloem eine Liste mit Maßnahmen vorgelegt bekommen, deren
Umsetzung Voraussetzung für weitere Milliardenhilfe ist. Der IWF hatte am
Freitag dem Antrag Griechenlands
zugestimmt,die nächsten fälligen Raten an den Geldgeber auszusetzen und erst am Ende
des Monats eine Gesamtrate zu zahlen. Bis Ende des Monats stehen demnach insgesamt
1,6 Milliarden Euro aus.

Nach den jüngsten
heftigen Kämpfen in der Ostukraine hat der UNO-Sicherheitsrat die
Konfliktparteien zur Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstands gedrängt.
Der stellvertretende UNO-Generalsekretär Jeffrey Feltman sagte am Freitag bei
einer Dringlichkeitssitzung, die Minsker Vereinbarungen müssten
vollständig eingehalten werden. Das Treffen war von Litauen
einberufen worden, nachdem der ukrainischePräsident Petro Poroschenko behauptet
hatte, dass über 9.000 russische Soldaten in der Ostukraine stationiert seien
und den ukrainischen Streitkräften verlangt hatte, für einen eventuellen russischen
Einmarsch bereit zu sein. Moskau wies die Vorwürfe Poroschenkos ab. Vor dem
Hintergrund der Zuspitzung der Lage hat die EU mittlerweile angekündigt, die
Sanktionen gegen Russland bis Januar verlängern zu wollen.

Papst Franziskus hat am Samstag bei seinem
Besuch in Bosnien und Herzegowina zu Frieden und Aussöhnung zwischen den
Religionen aufgerufen. Der Papst zelebrierte in Sarajewo auf dem Olympiastadion
eine Messe vor mehr als 60 000 Menschen. Sarajewo stand vor 20 Jahren im
Mittelpunkt eines Bürgerkrieges zwischen muslimischen Bosniern, orthodoxen
Serben und katholischen Kroaten, der zwischen 1992 und 1995 rund 100 000
Menschenleben forderte und die Stadt zerstörten. Das Land ist immer noch tief
gespalten und hat große wirtschaftliche und soziale Probleme.

Die deutsche Schauspielerin Nastassja Kinski war am Samstag Ehrengast am letzten Tag des unter dem Kürzel TIFF bekannten und in Rumänien renommiertesten Internationalen Transilvania – Filmfestivals. Im siebenbürgischen Cluj bekam die 1961 geborene Nastassja Kinski, Tochter des deutschen Filmstars Klaus Kinski, den Sonderpreis für ihren Beitrag zum Weltkino. Sie wurde besonders für ihre Rollen in den Filmen Tess von Roman Polanski und Paris-Texas von Wim Wenders gelobt. Die diesjährige Ausgabe des TIFF-Festivals gilt als Erfolg: An den 10 Tagen des Festivals wurden über 220 Produktionen gezeigt, den roten Teppich beschritten 850 Gäste aus Rumänien und dem Ausland.

6 June 2015
Nachrichten 27.04.2015

Nach dem schweren Erdbeben vom Samstag in Nepal ist nach Angaben des dortigen Innenministeriums die Zahl der Toten auf mittlerweile über 3700 gestiegen. Dazu kommen mehr als 6.500 Verletzte. Da viele Regionen in der Nähe des Epizentrums des Bebens von 7,8 noch von der Au‎ßenwelt isoliert sind sind, befürchten die Behörden weit höhere Opferzahlen. Die Rettungsbemühungen in Nepal werden durch Schäden an Stra‎ßen, Stromleitungen und dem Telefonnetz behindert. Viele Wege sind nach Erdrutschen nicht mehr passierbar, Bergdörfer von jeglicher Hilfe abgeschnitten. Dort befürchten die Behörden weitere Todesopfer. Auch am Mount Everest wird nach wie vor eine unbekannte Zahl von Bergsteigern vermisst.

In Rumänien ist am Montag eine neue Auflage des Förderprogramms für die Erneuerung der Fahrzeugsflotte angelaufen. Als staatliche Abwrackprämie bekommen Besitzer von über acht Jahre alten Fahrzeugen Gutscheine von umgerechnet rund 1500 Euro, die sie beim Kauf eines neuen Autos einlösen können. Insgesamt stehen im Förderprogramm etwa 45 Millionen Euro bereit, das sind 33% mehr als noch 2014. Die Regierung rechnet damit, dass rund 20.000 neue Fahrzeuge gekauft werden. In den zehn Jahren, seitdem das Programm läuft, sind über eine halbe Million alter Wagen verschrottet worden. Das Finanzministerium will bis Juni auch die Umweltsteuer auf Fahrzeuge neu gestalten, damit mehr umweltfreundliche Fahrzeuge gekauft werden.

Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat sich bei seinem zweitägigen Staatsbesuch in Italien am Montag mit seinem Amtskollegen Sergio Mattarella getroffen. Die Staatschefs haben über den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum, die Zusammenarbeit der beiden Länder in der NATO und der EU sowie über die Situation der Rumänen in Italien diskutiert. Johannis soll am Dienstag noch Gespräche mit Premierminister Matteo Renzi führen und eine Rede an der Accademia di Roma vor rumänischen Studenten halten. Die beiden Länder verbindet eine strategische Partnerschaft. Italien ist einer der grö‎ßten Handelspartner Rumäniens, dort lebt mit über einer Million Menschen die grö‎ßte rumänische Gemeinschaft im Ausland. Seit seiner Amtsübernahme, am 21. Dezember 2014, unternahm Präsident Johannis Staatsbesuche in Frankreich, Deutschland, Polen sowie in den mit Rumänien benachbarten Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Ukraine. Der nächste Auslandsbesuch des Präsidenten wird höchstwahrscheinlich nach Spanien führen. Auch dort lebt eine zahlenmä‎ßig gro‎ße rumänische Gemeinde.

Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat sich am Montag bei einem Staatsbesuch in Oslo mit seinem norwegischen Gegenüber Borge Brende ausgetauscht. Aurescu sagte dabei, dass norwegische Investoren die wirtschaftliche Stabilität Rumänien nutzen könnten; der bilaterale Handel, der im Moment bei 675 Millionen Euro liegt, sei durchaus ausbaufähig. Die beiden Au‎ßenminister haben ein Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie zur Bekämpfung der Hinterziehung von Einkommenssteuern unterschrieben. Ein weiteres Thema war die Europa- und Sicherheitspolitik, mit Schwerpunkt auf dem Gipfel der Ostpartnerschaft in Riga im Mai. Die beiden Au‎ßenminister unterhielten sich zudem über die Zusammenarbeit innerhalb der Nato.

Heute vor fünf Jahren ist in Bukarest eine Gemeinsame Erklärung zur Gründung einer Strategischen Partnerschaft für die Europäische Integration der Moldau zwischen Rumänien und der Republik Moldau unterzeichnet worden. Die Urkunde legte auch die mittelfristigen Entwicklungsprioritäten der privilegierten Beziehung zwischen den beiden Staaten fest. Laut dem Au‎ßenministerium in Bukarest, hat die Republik Moldau in dieser Zeit das Assoziierungsabkommen mit der EU ausgehandelt, unterzeichnet und bereits mit dessen Umsetzung begonnen. Das Dokument repräsentierte eine Grundlage für eine tiefgehende, politische und wirtschaftliche Integration in der EU. Darüber hinaus können die Bürger der Republik Moldau bereits seit einem Jahr visumsfrei in Europa reisen. Die Einweihung der Gaspipeline Iaşi-Ungheni, im August 2014, ist ein weiterer Schritt in Richtung Annäherung der Ex-Sowjetrepublik an den europäischen Raum. Unterdessen hat der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, einen zweitägigen Besuch in der Republik Moldau begonnen. Die Gespräche mit den Vertretern in Chişinău betreffen überwiegend die Reformpläne und die Umsetzung des Assoziierungsabkommens, das die Republik Moldau mit der EU im Juni 2014 unterzeichnet hatte.

27 April 2015
Nachrichten 16.04.2015

BUKAREST: Der Rechtssausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag über den Antrag der rumänischen Behörden zur Aufhebung der Immunität des sozialdemokratischen Europaabgeodneten Dan Nica beraten. Die Verabschiedung eines Berichts zum Thema wuerde erneut aufgeschoben. Gegen den früheren Fernmeldeminister läuft ein Verfahren wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Einflussnahme und Geldwäsche im Zusammenhang mit Betrug bei IT-Lizenzkäufen. Der Rechtsauschuss wird seinen Bericht anschlie‎ßend dem Plenum des EP vorgelegen, das dann über die Immunitätsaufhebung abstimmt.

BUKAREST: Wir müssen sicher stellen, dass das zukünftige Parlament voll und ganz mit der Justiz zusammen arbeiten wird. Das erklärte am Donnerstag Iohannis. Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat die parlamentarischen Parteien für Montag zu Beratungen eingeladen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Umsetzung der Wahlrechtsnovelle, insbesondere mit Hinblick auf die Vorschriften zur Wahlbeteiligung von Auslandsrumänen. Au‎ßerdem soll über das Verfahren zur Aufhebung der Immunität bei Ermittlungen beraten werden, wobei das Parlament immer noch seine Zustimmung für Strafverfolgung, Festnahme, Untersuchungshaft oder Durchsuchung von Mitgliedern des Parlaments abgeben muss. Präsident Johannis hatte das Verhalten der Parlamentarier, die in mehreren Fällen die Zustimmungsanträge der Ermittler abgelehnt hatten, oft gerügt. Das ist die dritte Beratungsrunde seit der Übernahme des Mandats durch Johannis im Dezember 2014. In der ersten Verhandlungsrunde konnte Johannis einen Konsens für die Aufstockung der Rüstungsausgaben ab 2017 auf mindestens 2% vom BIP erreichen.

BUKAREST: Die Regierung möchte durch die Reduzierung von Steuern die ausländischen Unternehmen überzeugen in Rumänien zu investieren. Das hat der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta erklärt. Dieser sagte weiter, die Exekutive hätte letztes Jahr die Unternehmen von der Zahlung der Gewinnsteuer für das reinvestierte Profit befreit. Victor Ponta äusserte auch die Hoffnung, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer und die Umsetzung der weiteren Bestimmungen des neuen Steuergesetzes die Investoren überzeugen werden nach Rumänien zu kommen und ihre Investitionen im Land zu behalten und zu entwickeln. Rumänien sei einer der wettbewerbsfähigsten Märkte Europas, die Arbeitskraft gut qualifiziert und das Lohnniveau niedrieger als in Europa, fügte Rumäniens Ministerpräsident hinzu.

Im Südosten von Rumänien hat am Donnerstag die Militärübung Wind Spring 2015 begonnen. Daran beteiligen sich rund 2200 Soldaten aus Rumänien, Gro‎ßbritannien, der Moldau und den USA. Bis zum 30. April trainieren die Truppen taktische Operationsplanung. Ziel ist es, die Operationsbereitschaft, die Standardisierung und das Zusammenspiel der Länder und Verbände innerhalb der NATO zu verbessern.

16 April 2015