Tag: Johannis

  • Nachrichten 13.04.2015

    Nachrichten 13.04.2015

    Der weltberühmte deutsche Schriftsteller Günter Grass ist tot. Er starb am Montag im Alter von 87 Jahren in Lübeck. Unter anderen für seinen Roman “Die Blechtrommel”, einen in über 20 Sprachen übersetzten Welterfolg, hatte er 1999 den Nobelpreis für Literatur bekommen. Er hatte zuletzt im April 2012 für Schlagzeilen gesorgt, als er mit einem israelkritischen Gedicht eine Protestwelle ausgelöst hatte.




    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird nach der Osterpause seine Beratungen mit den politischen Parteien wieder aufnehmen. Johannis hatte bereits Anfang des Monats angekündigt, den Stand des gemeinsam festgelegten Fahrplans ausstehender Reformschritte zu prüfen. Zuletzt hatten sich Präsident und Parteien am 28 Januar ausgetauscht. Dabei ging es um die bessere Organisierung der Wahlbeteiligung von Auslandsrumänen, die Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen sowie um reibungslosere Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Der Staatspräsident hat inzwischen von seinem einmaligen Vetorecht Gebrauch gemacht und die vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage zur Parteienfinanzierung an die Legislative zurückgeschickt




    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat sich am Montag in Barcelona am informellen Ministertreffen zur Zukunft der europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligt. Die Au‎ßenbeauftragte der EU, Federica Mogherini sowie der europäische Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, waren ebenfalls in Barcelona dabei. Neben den Au‎ßenministern der Länder der EU kamen zudem die Chefdiplomaten aus Algerien, Ägypten, Jordanien, Israel, Libanon, Marokko, Palestina und Tunesien.




    Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, ist die einflussreichste Frau in Rumänien. Zu diesem Schluss kommt der rumänische Ableger der US-Zeitschrift Forbes. Das Magazin hatte eine Rangordnung der 50 rumänischen Frauen mit dem grö‎ßten Einfluss auf die Gesellschaft erstellt. Auf Platz zwei und drei kamen die Kronprinzessin Margarita von Rumänien und Ana Maria Mihăescu, die Chefin der Mission der Weltbank-Investmenttochter International Finance Corporation. In die engere Auswahl schafften es 400 Kandidatinnen, bewertet wurden die finanzielle Macht, der Einfluss und das Image in den Medien.




    Das rumänische Au‎ßenministerium hat weiterhin rumänische Staatsangehörige aus dem Bürgerkriegsgebiet im Jemen evakuiert. Am Sonntag sind weitere 10 Menschen aus dem Land gebracht worden, sieben davon an Bord einer Maschine der Internationalen Migrationsorganisation. Die Zahl der evakuierten Rumänen und ihrer Familienangehörigen ist somit auf 35 gestiegen. Allein in den letzten zwei Wochen waren dort über 500 Menschen ums Leben gekommen. Am Wochenende wurden sechs Rumänen ausgeflogen, nachdem bereits Ende März 17 rumänische Staatsbürger evakuiert worden waren. Die Diplomaten arbeiten mit den internationalen Organisationen und den Staaten zusammen, die ihrerseits ihre Angehörigen aus dem Kriegsgebiet schaffen.



    Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag einen Lieferstopp für fortgeschrittene Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 an Iran aufgehoben. Sein Vorgänger, Dmitri Medwedew, hatte 2010 einen Liefervertrag dieses Luftabwehrsystems an Teheran nach scharfer Kritik des Westens und Israels aufgehoben. Der Rüstungsdeal über 800 Millionen Dollar war 2007 unterschrieben worden. Teheran rief das Internationale Schiedsgericht in Genf an und verlangte von Moskau vier Milliarden Dollar Schadensersatz.




    Im Jahr 2014 sind weltweit 118 Journalisten getötet worden. In einer Erklärung zum Auftakt der Weltkonferenz der Journalisten am Montag in Südkorea hie‎ß es am Montag, dass die Bedrohungen für Journalisten in Konfliktgebieten jede Einbildungskraft übersteigen und terroristische Angriffe auf Medien und Journalisten unhaltbar seien. Der prominenteste Angriff fand im Januar in Paris gegen die Satirezeitschrift Charlie Hebdo statt.




    Rumäniens Tennisdamen geht es sportlich offenbar immer besser: Simona Halep hält sich nach der am Montag veröffentlichten WTA-Rangordnung auf Platz 3 mit 7571 Punkten hinter der Amerikanerin Serena Williams und der Russin Maria Schararapowa. Irina-Camelia Begu kletterte von Platz 36 auf 33, während Monica Niculescu sich um eine Position auf Platz 61 verbesserte.


  • Nachrichten 16.03.2015

    Nachrichten 16.03.2015

    BUKAREST — Der rumänische Präsident Klaus Johannis trifft sich am Dienstag anlässlich eines Besuches in der Ukraine mit seinem Amtskollegen Petro Poroschenko. Johannis soll auch mit dem Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments Volodimir Groisman und Premierminister Arseni Yazeniuk Gespräche führen. Der Besuch findet in einem komplizierten geopolitischen Kontext statt, wobei die Beratungen zwischen Johannis und Poroschenko auf die Lage in der Region nach der Annketierung der Krim und dem Ausbruch der Konflikte in der Ostukraine abstellen. Johannis hatte mehrmals die klare Unterstützung Rumäniens für die Souveränität, Unabhängigkeit und teritorielle Unversehrtheit des Nachbarlandes innerhalb der international anerkannten Grenzen ausgedrückt und die Verschlechterung der Sicherheitlage nachdrücklich verurteilt. Rumänien unterstütze für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine eine diplomatische Lösung auf der Basis eines Dialogs und wünsche, an der Lösung des Problems mitzuwirken.



    BUKAREST – Der Leiter der Rumänischen Integritätsbehörde, Horia Georgescu, ist am Montag von den Antikorruptionsstaatsanwälten festgenommen worden. Ihm wird Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Folgen vorgeworfen. Gegen ihn wird in einem Verfahren ermittelt, das auf Antrag der Nationalbehörde zur Rückerstattung von verstaatlichten Eigentümern eingeleitet wurde. Der Fall bezieht sich auf Rückerstattungen von überbewerteten Immobilien. Der Wert der überbewerteten Rückerstattungen beträgt rund 129 Millionen Euro. Der entstandene Schaden beläuft sich auf 75 Millionen Euro. Dabei geht es um die illegale Rückerstattung eines überbewerteten Grundstücks. Horia Georgescu war bis 2010 Mitglied des Zentralausschusses zur Festlegung der Entschädigungen. Im selben Zusammenhang vernommen wurde am Montag auch der Abgeordnete der National-Liberalen Partei aus der Opposition Theodor Nicolescu, ex-Vizevorsitzender der Nationalanstalt zur Rückerstattung der Eigentümer. Die Rumänische Integritätsbehörde prüft das Vermögen der Amtsträger und ihre Vereinbarkeit mit den jeweiligen Ämtern.




    BUKAREST: Die Organisation Transparency International Rumänien hat am Montag in Bukarest eine Kampagne zur Mobilisierung der Gesellschaft gegen Korruption gestartet. Dazu sollen aussagewillige Zeugen oder Opfer von Korruptionsstraftaten kostenlos von einem Büro für Rechtshilfe betreut werden. Dieses wird ihnen Vertraulichkeit gewährleisten. Jede Beschwerde soll von Experten bewertet werden, die die weiteren Schritte festlegen. Hinter dem Projekt stehen wichtigen Institutionen — darunter der Oberste Rat der Magistratur, die Antikorruptionsbehörde DNA, der Ombudsman und der Rumänische Berufsverband der Richter und Staatsanwälte. Zu den Medienpartner gehört auch Radio Rumänien.



    BUKAREST — Ein Erdbeben der Stärke 4,6 Richterskala ist am Montag um 17.49 Uhr Ortzszeit in Rumänien im Erdbebengebiet Vrancea registriert worden. Das Beben war auch in Bukarest zu spüren. Allein im März sind in Rumänien 19 Erdstö‎ße mit Stärken zwischen 2,5 und 4,7 Richterskala verzeichnet worden. Das stärkste Beben im letzten Jahr fand am 22. November statt, gemessen wurde 5,7 Grad auf der Richterskala.



    BUKAREST – Im Schwarzen Meer haben am Montag Militärübungen der 2. NATO Schiffsgruppe stattgefunden. Am Manöver nahmen auch zwei rumänische Raktenträgerkorvetten und die Fregatte Mărăşeşti“, sowie drei Flugzeuge der Rumänischen Luftwaffe teil. Die 2. NATO-Schiffsgruppe besteht aus vier Fregatten aus Kanada, der Türkei, Italien bzw. Rumänien, einem amerikanischen Kreuzer und einem Tanker aus Deutschland. Die Übungen wurden auch von einem russichen Spionageflugzeug observiert. Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa, der den Übungen beiwohnte, bezeichnete den Vorfall als normal — das russische Militär sammele Erkenntnisse, sagte er. Ebenfalls am Montag startete am Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii in Westrumänien die Militärübung DACIAN WARHAWK. Daran beteiligen sich rund 200 Soldaten, sechs MiG-21 Lancer Flugzeuge und vier IAR-330 Hubschrauber, gemeinsam mit ungefähr 250 amerikanischen Soldaten, sechs F-16 Flugzeugen und amerikanischer Militärtechnik aus den Beständen der in Europa stationierten US-Luftwaffenverbänden.



    BRÜSSEL – Die 28 Au‎ßenminister der EU haben am Montag der Wiederankurbelung des Annäherungsprozesses an Bosnien und Herzegowina zugestimmt. Der Beitritt des Landes zur Europäischen Union ist seit mehreren Jahren festgefahren. Voraussetzung ist, dass Bosnien und Hezegowina seine Wirtschaftsreformen fortsetzt. Im Kontext des für Montag geplanten Assoziierungsrats EU-Moldau veranstalteten Rumänien und Frankreich auch ein Treffen der Gruppe für die Europäische Aktion der Republik Moldau. Betont wurde dabei die Notwendigkeit, dass die Behörden in Chişinău den Reformprozess nachdrücklich fortsetzen. Dadurch sollen Fortschritte in der Justizreform, in der Korruptionsbekämpfung und im Geschäftsumfeld erzielt werden.



    BUKAREST – Der Euro hat am rumänischen Devisenmarkt einen schlechten Montag erwischt — er verbilligte sich auf 4,4370. Teurer wurden dafür der Dollar mit 4,2107 und der Schweizer Franken mit 4,1940 Lei gehandelt. Auch Gold ist teurer und kostet 156.5859.



  • Nachrichten 13.03.2015

    Nachrichten 13.03.2015

    WARSCHAU — Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat am Freitag seinen Polenbesuch fortgesetzt. Johannis traf mit der polnischen Premierministerin Ewa Kopacz zusammen. Besprochen wurden die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene und die bilaterale Kooperation. Am Donnerstag war Johannis mit seinem polnischen Gegenüber Bronislaw Komorowski zusammengekommen. Die zwei Staatschefs haben eine neue Erklärung zur Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST — Eine der vier NATO-Schiffsgruppen hält sich von Freitag bis Sonntag im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanţa auf. Die vier Fregatten, die einen Kreuzer und ein Hilfsschiff begleiten, laufen am Montag aus, um sich an einer Militärübung im Gebiet zu beteiligen, bei der auf die Verbesserung der Interoperabilität abgezielt wird.



    BUKAREST — Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat den EU-Agrarkommissar Phil Hogan aufgefordert, Rumänien in der EU-Kommission zu unterstützen, um grünes Licht für das nationale Programm für ländliche Entwicklung für den Haushaltsrahmen 2014 – 2020 zu erhalten. Über die Abschöpfung der europäischen Mittel sagte Ponta, dass im Agrarbereich rund 90% der zugeteilten Summen ausgegeben wurden. Hogan traf sich bei seinem Besuch in Bukarest auch mit dem rumänischen Landwirtschaftssminister Daniel Constantin. Rumänien werde bis Mitte April von der Europäischen Kommission die Genehmigung für das Nationale Programm zur ländlichen Entwicklung für den Zeitraum 2014 – 2020 erhalten, teilte Constantin anschlie‎ßend mit. Bis Anfang Mai werden die Behörden alle Ma‎ßnahmen ausschreiben können, sagte er noch.



    BUKAREST — Der Bürgermeister des 5. Bukarester Bezirks, Marian Vanghelie, ist in der Nacht zum Freitag unter Verdacht auf Bestechlichkeit festgenommen worden. Justizkreisen zufolge habe er seit 2007 öffentliche Aufträge an bestimmte Unternehmen illegal zugewiesen. Der Bürgermeister habe als Gegenleistung eine Provision von 20% der Auftragsumme bekommen und so im Verlaufe der Zeit Bestechungsgelder von 90 Millionen Euro kassiert, so die These der Staatsanwälte. Vanghelie gilt als einer der einflussreichsten sozialdemokratischen Politiker. Er wurde allerdings Anfang des Jahres aus der regierenden sozialdemokratischen Partei ausgewiesen. Die sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Oana Niculescu-Mizil, die Lebensgefährtin des Bürgermeisters Vanghelie, hatte am Donenrstag nach der Vernehmung durch die Ermittler ihren Rücktritt aus dem rumänischen Parlament angekündigt. Gegen Oana Niculescu-Mizil besteht der Verdacht der Beteiligung an Handelsgeschäften, die mit der politischen Stellung einer Parlamentsabgeordneten unvereinbar seien. In einem anderen Verfahren hat die Nationale Antikorruptionsbehörde das Parlament aufgefordert, der Strafverfolgung und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators Dan Şova zuzustimmen. Dem früheren Transportminister Şova wird Mittäterschaft bei Amtsmissbrauch vorgeworfen.



    BRÜSSEL — Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen prorussische Separatisten in der Ukraine sowie mehrere Vertraute des Kreml-Chefs Wladimir Putin verlängert. Die am Freitag bei einem Ministertreffen in Brüssel getroffene Entscheidung sieht vor, Reise- und Vermögenssperren bis zum 15. September aufrechtzuerhalten. Betroffen von den Sanktionen sind 150 Einzelpersonen sowie 37 Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen.



    BRÜSSEL – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras haben bei einem Treffen in Brüssel eine engere Abstimmung zur Lösung des Schuldenstreits vereinbart. Auf beiden Seiten sollten dazu sogenannte Task Forces eingesetzt werden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag nach dem Treffen. Juncker hatte ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vor dem Treffen ausgeschlossen. Die Euro-Länder hatten Ende Februar das Hilfsprogramm für Griechenland um weitere vier Monate verlängert. Das hochverschuldete Land muss im Gegenzug bis Ende April ein Reformprogramm vorlegen, um weitere finanzielle Unterstützung zu erhalten.



    BUKAREST — Der rumänische Leu hat sich am Freitag weiterhin abgewertet. Ein Euro kostet 4,4472, ein US-Dollar 4,2012 und ein Schweizer Franken 4,1728 Lei. Gold verbilligte sich dafür auf 156,0269 Lei für ein Gramm.


  • Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis besucht Deutschland

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis besucht Deutschland

    Der Besuch des rumänischen Staatschefs Klaus Iohannis in Deutschland war wahrscheinlich das spannendste diplomatische Ereignis der ersten Monate seiner Amtszeit. Der Besuch war anfänglich für den 11. Februar geplant. Aus Respekt vor dem Tod des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker verschob er aber seinen Besuch. Am Donnerstag, den 26. Februar, war es dann so weit. Klaus Iohannis ist deutschsstämmig und ist Ex-Vorsitzender der national-liberalen Partei. Wie auch die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Merkel ist auch die rumänische liberale Partei Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei. So wie auch Angela Merkel ist er hinter dem Eisernen Vorhang aufgewachsen. Die beiden haben Vieles gemeinsam. Die Gespräche waren aber pragmatisch. Die beiden diskutierten über wichtige Themen der bilateralen Beziehung.




    Staatschef Iohannis erklärte, Deutschland sei der wichtigste Wirtschaftspartner Rumäniens. Er beharrte auf der Intensivierung der Investitionen und der Handelsbeziehungen. Klaus Iohannis:




    Im wirtschaftlichen Bereich haben wir mit Zufriedenheit die Entwicklung des Handels zwischen den beiden Ländern ausgewertet. Die Tendenz ist steigend. Wir schätzen zudem die Anwesenheit einiger wichtiger Investoren in Rumänien und haben unsere Offenheit und unser Interesse für noch mehr deutsche Unternehmen geäu‎ßert.”




    Über den Schengen-Beitritt Rumäniens wurde beim Treffen auch diskutiert. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland waren bis jetzt skeptisch gegenüber dem Beitritt Rumäniens. Die Radio Rumänien-Korrepondentin in Brüssel fragte Bundeskanzlerin Merkel, ob Bukarest jetzt auf die Unterstützung Berlins zählen könne. Die letzten Fortschritts-Berichte im Rahmen des Prüf-und Kooperations-Mechanismus, das die rumänische Justiz monitorisiert, seien nämlich positiv. Könnte man mit einem Schengen-Beitritt Rumäniens bis Ende des Jahres rechnen?




    Angela Merkel dazu: Ja, sie haben es erwähnt, die letzten Berichte waren schon positiver und wir glauben auch, dass die Reform weiter konsequent umgesetzt werden. Wir werden über nächste Schritte sprechen. Ich kann jetzt noch nicht zusagen, aber ich verstehe, dass Rumänien auch bald eine Antwort erwartet, die zeigt, dass es voran geht, wir kommen darauf zurück.”




    Auf geopolitischer Ebene beschäftigt Bundeskanzlerin Merkel und Staatschef Iohannis die Lage in der Ukraine, sowie auch die EU-Integration der Moldaurepublik und der Westbalkan-Länder. Iohannis führte in Berlin auch Gespräche mit Bundespräsident Joachim Gauck und mit dem Bundestag-Vorsitzenden Norbert Lammert. Zudem kam er mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Deutschland zusammen. Diese, sowie auch die deutsche Minderheit in Rumänien, bezeichnet er oft als Brücke zwischen den beiden Ländern.

  • Nachrichten 21.02.2015

    Nachrichten 21.02.2015

    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat das WTA-Turnier in Dubai gewonnen. Im Finale setzte sie sich in zwei Sätzen 6-4, 7-6 gegen die Tschechin Karolina Pliskova durch. Für ihre Leistung bekam Halep 900 WTA-Punkte und ein Preisgeld von 450.000 US-Dollar.



    BUKAREST: Rumänien befindet sich auf Platz 3 in Europa in puncto Energie-Unabhängigkeit, liegt aber weit zurück hinsichtlich Enegieeffizienz. Rumänien hat auch Probleme mit der Wirksamkeit der Fernwärmesysteme, da in vielen Städten die Netze nicht modernisiert wurden. Zu diesem Schluss kamen Experten am Freitag auf einem Energieforum in Bukarest. Vor der Erarbeitung einer nationalen Strategie im Energiebereich sollte das Regierungskabinett den Energiebedarf der jeweiligen Stadtverwaltungen kennen, um die Entscheidungen an die Besonderheiten jeder Region anzupassen, meinten die Vertreter der Regulierungsbehörde im Energiesektor.




    BUKAREST: Die Parteien der Regierungskoalition in Rumänien haben am Freitag über den Vorschlag des Staatspräsidenten Klaus Iohannis für den Chef des rumänischen Nachrichtendienstes SRI beraten. Iohannis hatte am Donnerstag abend den liberalen Europaabgeordneten Eduard Hellvig zum Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI nominiert. Um in diesem Amt bestätigt zu werden, mu‎ß der nominierte Kandidat die Stimmenmehrheit des rumänischen Parlaments erhalten. Der Ministerpräsident und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Victor Ponta, erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Nominierung des Vizepräsidenten der oppositionellen National-Liberalen Partei, Eduard Hellvig, für die Führung des Nachrichtendienstes SRI, in den Parlamentsgruppen der Sozialdemokraten besprochen wird. Die mitregierende Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens und die stärkte Oppositionskraft, die National-Liberale Partei, haben bekanntgegeben, den Vorschlag des Staatspräsidenten zu unterstützen. Die Konservative Partei, ebenfalls Teil der Regierungskoalition, ist noch zu keinem Schluss gekommen. Keine Vorbehalte äu‎ßerte die Partei der ungarischen Minderheit (UDMR). Das Parlament stimmt nächste Woche über den Vorschlag ab.



  • Nachrichten 11.02.2015

    Nachrichten 11.02.2015

    BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch abend gegen die Abgeordnete und frühere Entwicklungsministerin Elena Udrea 30 Tage Untersuchungshaft verhängt. Ihr wird Bestechlichkeit in der so genannten Akte Microsoft im Zusammenhang mit unrechtmä‎ßigen Beschaffungen von Softwarelizenzen vorgeworfen. Gegen Udrea läuft zurzeit ein weiteres Korruptionsverfahren. Udrea kann gegen Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel einlegen.



    BRÜSSEL: Der rumänische Staatpräsident Klaus Johannis ist in Brüssel eingetroffen, wo er am Donnerstag am Treffen der Europäischen Volkspartei und am informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen wird. Am Dienstag war der rumänische Staatschef auf einem offiziellen Besuch in Frankreich; dabei führte Präsident Johannis Gespräche mit seinem französischen Gegenüber Francois Hollande und traf sich mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Paris. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    WASHINGTON: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta unternimmt ab Mittwoch einen Besuch in den USA, mit dem erklärten Zweck, Investoren für Rumänien zu gewinnen. Geplant sind Treffen mit der US-Handelsministerin Penny Pritzker und mit amerikanischen Geschäftsleuten. Vor seiner Abreise erklärte Victor Ponta, er wolle bei diesem USA-Besuch für die Investitionsmöglichkeiten in Rumänien in möglichst vielen Bereichen werben. In diesem Sinne forderte Ponta die Minister seines Kabinetts auf, die bürokratischen und verwaltungspolitischen Hindernisse zu beseitigen, so dass Investitionen in Rumänien für US-amerikanischen Geschäftsleute attraktiver werden. Laut jüngsten Angaben der rumänischen Nationalbank seien im Jahr 2013 die US-amerikanischen Investitionen in Rumänien um 800 Millionen Euro gesunken. Die Vereinigten Staaten befinden sich auf Platz 13 der Rangliste ausländischer Investoren in Rumänien.



    BUKAREST: Der Schutz der rumänischen Staatsangehörigen auf nationaler und internationaler Ebene ist eine Priorität Rumäniens und werde weiterhin entschlossen gewahrt. Dies erklärte am Mittwoch in Bukarest der Vizepremier und Innenminister, Gabriel Oprea. Der Minister beteiligte sich an einer Zeremonie zur Rückkehr der 24 Soldaten aus dem letzten Kontingent des Innenministeriums, das an einer NATO-ISAF-Mission in Afghanistan teilgenommen hatte. Bei der besagten Zeremonie hat Innenminister Oprea mehreren rumänischen Offizieren und Unteroffizieren Orden verliehen, in Anerkennung ihrer Leistungen während der Mission in Afghanistan, die bis Ende 2014 lief. Laut dem Obersten Verteidigungsrat stellt das Innenministerium im Jahr 2015 je nach Prioritäten der nationalen Strategie bis auf 1.183 Militärs und Polizisten für Auslands-Missionen und Operationen unter der Schirmherrschaft der UNO, EU, NATO oder OSZE zu Verfügung.



    BUKAREST: Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Griechenland wollen bei der EU Finanzierung für ein Projekt zur Zwischenschaltung der Erdgasnetze unter dem Namen Aegean Baltic Corridor beantragen. Das teilte der rumänische Energieminister Andrei Gerea in Sofia mit, wo er sich an einer Regionalkonferenz beteiligt. Ziel sei es, durch die Verbindung der Gastransportnetze in Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei mehr Versorgungssicherheit in Mittel- und Südosteuropa zu erreichen. Rumänien sichert zwar den Gro‎ßteil seines Erdgasbedarfs aus eigener Produktion, muss aber zum Teil auch auf Importe aus Russland zurückgreifen. Die Regierung hofft, auf Importe ganz verzichten zu können, nachdem voraussichtlich im Jahr 2020 die Förderung aus neuen Vorkommen im Schwarzen Meer beginnt.



    BUKAREST: Das staatliche Institut für die Erforschung der Verbrechen des Kommunismus in Rumänien (IICCMER) hat am Mittwoch mitgeteilt, drei neue mutma‎ßliche Täter identifiziert zu haben. Das Institut habe bereits Strafanzeige erstattet. Die drei sind ein ehemaliger Gefängniskommandant, ein früherer Politkommissar und ein Securitate-Unteroffizier a.D. Die drei sollen nach Angaben der Behörde für Dutzende Tote verantwortlich sein. Das Institut habe allerdings aus Mangel an Beweisen die Vorfeldermittlunngen gegen 12 Personen aus einer Liste von 35 Verdächtigen eingestellt. In sechs Fällen wurden bislang Strafanzeigen geleistet, vier mutma‎ßliche Folterer starben im hohen Alter, ohne dass gegen sie Anklage erhoben wurde.



    MINSK: In der wei‎ßrussischen Hauptstadt Minsk sind die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch abend zusammen gekommen, um über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu beraten. Dabe geht es um den Abzug der schweren Waffen, die Schaffung eines entmilitarisierten Gebiets und einen ständigen Dialog hzwis chen Kiew und den prorussischen Separatistien. Während die USA Waffenlieferungen an die ukrainische Armee in Betracht ziehen, lehnen die europäischen Länder, vor allem Deutschland, einen solchen Ansatz ab.



    BERLIN: Der einzige rumänische Spielfilm im offiziellen Wettbewerb der Berliner Filmfestspiele hat am Mittwoch seine Publikumspremiere gehabt. In dem Film Aferim! des Regisseurs Radu Jude geht es um einen Dorfhäscher auf der Jagd nach einem Zigeunersklaven Anfang des 19. Jahrhunderts. Der Hauptdarsteller, Teodor Corban, ist für einen Silberen Bären nominiert worden, muss sich allerdings gegen Schwergewichte wie Christian Bale, James Franco oder Wen Jiang durchsetzen. Ein weiterer rumänischer Spielfilm ist im Panorama Special gezeigt worden — “Warum ich” von Tudor Giurgiu handelt um den Selbstmord eines jungen Staatsanwalt im Jahr 2002 im Kontext einer hochkarätigen Korruptionsaffaire – eine Geschichte, die sich tatsächlich im postkommunistischen Rumänien zugetragen hat.


  • Nachrichten 09.02.2015

    Nachrichten 09.02.2015

    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Johannis hat am Montag seine erste Rede im Parlament seit seinem Amtsantritt am 21. Dezember gehalten. Er sprach sich für ein starkes, verantwortungsbewusstes und aktives Parlament aus. ”Der Fortschritt einer Nation kann nicht aus einem fortlaufenden Konflikt zwischen den Akteuren erwachsen, die sie repräsentieren”, so Johannis wörtlich. Zur Reform der Institutionen sei erforderlich, auf einige Vorgehensweisen zu verzichten — dazu gehören Populismus und Stimmenfang um jeden Preis, sagte der Präsident. In einem anderen Zusammenhang will der Präsident künftig als Vermittler im Streit um das Vorratsdatenspeicherungsgesetz und andere Vorschriften im Zuge der Terrorismusbekämpfung auftreten, nachdem das Verfassunsgericht die Verschärfung der Rechtslage mehrmals ablehnte.



    BUKAREST: Das Abkommen Rumäniens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bleibe in Kraft, auch wenn Rumänien keine Absichtserklärung unterzeichnet hat. Dies erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta nach Gesprächen mit den internationalen Geldgebern, zu denen neben dem IWF noch die Weltbank und die Europäische Kommission gehören. Obwohl mehrere wichtige Ziele vereinbart wurden, konnten sich die beiden Seiten auf zwei Themen nicht einigen. Dabei geht es um den Fahrplan für die Freigabe der Gaspreise für Privatkunden sowie um die Restrukturierung staatlicher Kohlekraftwerke. Im April soll wieder darüber verhandelt werden. Das laufende Abkommen mit dem IWF über zwei Milliarden Euro ist das dritte seiner Art seit Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009 und läuft im Herbst aus. Ziel des Abkommens vorbeugender Art ist die rumänische Wirtschaft vor möglichen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen.



    BUKAREST: Der amtierende Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes (SRI), Florian Coldea, hat am Montag bei der Anhörung durch den parlamentarischen Kontrollausschuss der Geheimdienste bekräftigt, dass seine Behörde sich im Wahljahr 2014 politisch neutral verhalten habe. Die Oppositionsabgeordnete Elena Udrea hatte Coldea, der den Dienst kommissarisch nach dem Rücktritt des bisherigen Chefs führt, Amtsmissbrauch und Korruption sowie Einmischung in die Innenpolitik vorgeworfen. Bei der Anhörung wurde auch das Ergebnis einer Untersuchung vorgelegt, die die Führung des Nachrichtendienstes nach den Anschuldigungen veranlasst hatte.



    CONSTANTA: Truppen aus Rumänien, Bulgarien, Georgien, Lettland, Litauen, Gro‎ßbritannien und den USA beteiligen sich an der jährlichen Militärübung unter Federführung der Oberkommandos der amerikanischen Marineinfanterie in Europa und Afrika. Die gro‎ßangelegten Manöver finden im Schwarzmeerraum, auf dem Balkan und dem Kaukasus statt. Auch der amerikanische Zerstörer USS Cole legt für vier Tage in Constanta an, nachdme gerade die multinationale Übung “Black Sea Rotational Forces”, in Rumänien, Bulgarien und Serbien stattgefunden hat.



    BRÜSSEL: Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat am Montag auf dem EU-Au‎ßenministertreffen ein internationales Sondergericht für Terrorismusstraftaten angeregt. Im Mittelpunkt des Treffens stand neben Terrorismus auch eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Mit Blick auf den mit Russland geplanten Gipfel zur Ukraine-Krise hat die EU zwar neue Sanktionen beschlossen, aber ihr Inkrafttreten vorerst verschoben. Damit solle “den laufenden diplomatischen Bemühungen Raum” gegeben werden, teilte eine Ratssprecherin am Montag mit Blick auf den für Mittwoch geplanten Gipfel in Minsk mit. Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland sollen dabei in Minsk über einen Friedensplan für die Ukraine verhandeln. Wegen des Konflikts in der Ostukraine mussten bis jetzt mehr als 1,5 Millionen Menschen ihre Wohnungen verlassen. Mehr als 5300 Personen verloren ihr Leben.



    WETTER: Es bleibt kalt in Rumänien, vereinzelt sogar frostig in der Landesmitte sowie im Süden. Im Gebirge kann es zu leichtem Schneefall kommen. Tageshöchstwerte liegen zwischen minus 4 und plus 4 Grad Celsius.



    WÄHRUNGEN: Der Euro, der amerikanische Dollar und der Schweizer Franken haben sich gegenüber dem rumänischen Leu leicht aufgewertet. Der Euro liegt bei 4,4274, der Dollar bei 3,9089 und der Schweizer Franken bei 4,2140 Lei. Ein Gramm Gold kostet nach dem Leitkurs der Zentralbank 156,0354 Lei.



  • Nachrichten 06.02.2015

    Nachrichten 06.02.2015

    BUKAREST — Der rumänische Präsident Klaus Johannis wird seinen für den 11. Februar geplanten offiziellen Besuch in Berlin aus Rücksicht auf die Bestattungsfeierlichkeiten des verstorbenen Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker aufschieben. Der Besuch werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt, teilte das Präsdialamt in Bukarest mit. Johannis hatte sich im Rahmen einer Europatour durch Frankreich, Deutschland und Belgien auch in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel treffen wollen. Es wäre der erste Deutschlandbesuch des deutschstämmigen Johannis seit der Wahl zum Präsidenten Rumäniens im November 2014 gewesen.



    BUKAREST: Der ehemalige Vorsitzende des rumänischen Boxverbands, Rudel Obreja, ist für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden, als Verdächtiger im Kontext der Strafermittlungen über die Veranstaltung einer Box-Gala mit dem rumänischen Profiboxer Lucian Bute im Jahr 2011. In derselben Sache laufen Strafermittlungen gegen zwei ehemalige Beamte vom Ministerium für Fremdenverkehr und Regionale Entwicklung, das 2011 von Elena Udrea, jetzt Abgeordnete der Partei der Volksbewegung (PMP), geleitet war. Die Abgeordnetenkammer wird laut Angaben ihres Vorsitzenden Valeriu Zgonea am Montag im Plenum über die Aufhebung der Immunität von Elena Udrea abstimmen. Staatsanwälte hatten im Korruptionsverfahren gegen die Abgeordnete bei der Parlamentskammer einen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Aus der Begründung der Antikorruptionsbehörde DNA geht zudem hervor, dass Udrea im Microsoft“-Verfahren nun nicht nur Einflussnahme, Geldwäsche und Verschleierung ihrer Vermögensverhältnisse zur Last gelegt werden, sondern auch Bestechlichkeit. Der gleichfalls in die Microsoft“-Affäre verstrickte frühere Tennisspieler und heutige Unternehmer Dinu Pescariu, gab zu Protokoll, Elena Udrea 500.000 Euro gezahlt zu haben, damit sie seine Probleme mit der Justiz“ aus der Welt schaffe.



    BUKAREST: Die Vertreter des Internationalen Währungsfonds IWF haben sich am Freitag mit Vertretern der rumänischen Ministerien getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht ein neues Abkommen mit dem IWF. Die IWF-Finanzexperten, die bis zum 10. Februar in Rumänien auf einer Evaluierungsmission bleiben, diskutierten mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen, die Prioritäten der wirtschaftlichen Reformen, Energiefragen, Fragen betreffend die EU-Fonds, und die Änderung des rumänischen Steuergesetzes. Das jetzige stand-by Abkommen, das dritte Abkommen zwischen Rumänien und dem IWF seit Beginn der Wirtschaftskrise in 2009, läuft diesen Herbst ab. Es wurde in September 2013 abgeschlossen und hat einen Wert von etwa 2 Milliarden Euro.



    BUKAREST — Das rumänische Au‎ßenministerium hat im laufenden Jahr einen Etat für Entwicklungshilfe von rund zwei Millionen Euro zur Verfügung. Davon sollen Projekte in Georgien, Ägypten, Tunesien, Lybien, der Ukraine und Afghanistan finanziert werden — der Löwenanteil, etwa 35%, entfällt aber auf die benachbarte Republik Moldau.



    BUKAREST — Zwei türkische Polizisten, gegen die das Interpol unter Spionageverdacht fahndete, sind am Freitag in Rumänien nahe der ungarischen Grenze festgenommen worden. Die Türkei hatte die beiden Polizisten zur Fahndung ausgeschrieben, nachdem sie angeblich das Büro des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verwanzt hatten. Erdogan war zur mutma‎ßlichen Tatzeit noch Premierminister der Türkei. Die beiden türkischen Polizisten risikieren bis zu 40 Jahren Gefängnis. Sie haben in Rumänien politisches Asyl beantragt und behaupten, dass Erdogan die Polizei einem Säuberungsprozess unterzogen habe, bei dem rund 10.000 Beamte entlassen oder versetzt wurden.



    MOSKAU – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben in Moskau den voraussichtlich letzten Versuch zur Beendigung der eskalierenden Kämpfe in der Ukraine gestartet. Beide trafen am Freitag im Kreml den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um Möglichkeiten für eine friedliche Lösung auszuloten. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich zusammen mit Hollande mit ganzer Kraft für ein Ende des Blutvergie‎ßens einsetzen wolle, warnte vor zu hohen Erwartungen an die diplomatische Initiative im Ukraine-Konflikt. Merkel und Hollande hatten sich am Donnerstag auch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgetauscht.



    SPORT — Simona Halep, Nummer drei der Tennis-Weltrangliste und Silvia Soler-Espinosa treten am Samstag in der rumänischen Donau-Stadt Galati zum Auftakt des Länderspiels zwischen Rumänien und Spanien im Rahmen des so genanten Fed Cups gegeneinander an. In der zweiten Partie des Tages trifft Irina Begu (Nr. 34 WTA) auf Garbine Muguruza (Nr. 24 WTA). Am Sonntag sollen Alexandra Dulgheru und Monica Niculescu gegen Lara Arruabarrena und Anabel Medina-Garrigues im Doppel-Match spielen. Alle vier rumänischen Spielerinnen waren im Januar beim Australian Open in Melbourne dabei. Halep schaffte es bis ins Viertelfinale.



    WETTER: In 24 Landeskreisen in der Südhälfte Rumäniens und in der Hauptstadt Bukarest gilt bis Samstag abend eine Schlechtwetterwarnung Stufe Gelb wegen Wind- und Schneestürmen. Der Wind wird bis zu 80 Stundenkilometern erreichen, In den restlichen Regionen werden Schneefall, Schneeregen und Regen erwartet. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen — 4 und +9 Grad C. In Bukarest wurde am Freitagabend 1 Grad gemessen.


  • Präsident Johannis: Der Platz Rumäniens ist in Schengen

    Präsident Johannis: Der Platz Rumäniens ist in Schengen

    In seiner Rede vor ausländischen Diplomaten hat Präsident Johannis betont, dass der Beitritt zum Schengener Raum und zur Eurozone die wichtigsten Ziele der rumänischen Au‎ßenpolitik darstellen. Den Botschaftern sagte er, dass Rumänien die Voraussetzungen für die Aufnahme in Schengen erfülle und die europäischen Partner in ihren Bewertungen fair sein sollten. Regeln seien nicht an vorübergehenden Interessen auszurichten: “Die vollständige Europäisierung Rumäniens ist ein zentrales Ziel meines Mandats und es bedeutet die Fortsetzung der Integration durch den Beitritt zu Schengen und die Übernahme des Euro. Der Platz Rumäniens ist in Schengen, als vollwertiges und gleichberechtigtes Mitglied. Wir erfüllen die Beitrittskriterien vollständig. Jede diesbezügliche Unklarheit hat ganz einfach mit politischen Faktoren zu tun”, sagte der Präsident



    Die strategische Partnerschaft mit den USA sei ein wesentlicher Anhaltspunkt in der rumänischen Au‎ßenpolitik — der Präsident sprach sich für eine dynamische Weiterführung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit mit den USA aus. Vor dem Hintergrund stärkerer Bedrohungen für die Sicherheit des Schwarzmeerraums habe Rumänien eine grö‎ßere strategische Rolle bei der Förderung eines Klimas des Friedens und der Sicherheit an der Ostgrenze der EU und der NATO zu spielen. Präsident Johannis verdeutlichte, dass die Europäische Union die stärkste Garantie für Frieden und Stabilität sei. Er machte sich zudem stark für die Konsolidierung der Reaktionsfähigkeit der NATO im Kontext der Krise in der benachbarten Ukraine und der ständigen Veränderungen der Sicherheitslage.



    Nach Ansicht von Präsident Johannis seien die Beziehungen Rumäniens zur Russischen Föderation von der Krise in der Ukraine überschattet; eine Rückkehr zum konstruktiven Dialog hänge davon ab, dass Moskau die völkerrechtlichen Grundsätze wahrt. Johannis bekräftigte auch die Unterstützung Rumäniens für den Europa-Kurs der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens. Ein weiteres au‎ßenpolitisches Ziel sei die Wiederbelebung und Diversifizierung der Beziehungen, vor allem im Wirtschaftsbereich, zum Asien-Pazifik-Raum. Der Präsident sprach vom Ausbau der Beziehungen zu China, von der Konsolidierung der strategischen Partnerschaft mit Südkorea und Japan, sowie von der Umsetzung der erweiterten Partnerschaft mit Indien.



    Insgesamt werde die rumänische Au‎ßenpolitik wirkungsvoll und kreativ auf die schnellere Dynamik in der Region reagieren, sagte Präsident Johannis. Ihm zufolge erfordere die turnusmä‎ßige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien im Jahr 2019 als wichtige Herausforderung eine solide Planung zugunsten aller EU-Mitglieder, so der Präsident abschlie‎ßend.



  • Nachrichten 14.01.2015

    Nachrichten 14.01.2015

    BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat am Mittwoch eine Entscheidung in dem Unvereinbarkeitsverfahren gegen Staatspräsident Klaus Johannis auf den 21. Januar vertagt. Der Präsident muss sich wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem obersten Gericht des Landes verantworten. Sollte er für schuldig befunden werden, droht ihm das Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben. Eine erste Instanz hatte ihn allerdings von den Vorwürfen freigesprochen. Johannis hatte als Bürgermeister seine Stadt Sibiu in den Aktionärsversammlungen zweier Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadtverwaltung ist. Rumäniens Nationale Agentur für Integrität (ANI) sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt.



    BUKAREST: Die stellvertretende US-Staatsekretärin für Europa und Eurasien, Victoria Nuland und der rumänische Staatspräsidenten Klaus Johannis haben am Mittwoch über die Erweiterung der bilateralen strategischen Partnerschaft im Wirtschaftsbereich, die Fortschritte der Justizreform und die Bekämpfung der Korruption beraten. Johannis erklärte sich für eine stärkere Präsenz der US-amerikanischen Unternehmen auf dem rumänischen Markt. Dafür seien stabile Gesetze, eine voraussehbare Entwicklung und mehr Transparenz auf dem rumänischen Markt erforderlich, so Johannis. Ebenfalls am Mittwoch führte Victoria Nuland Gespräche mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und mit dem Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Das letzte Mal besuchte die stellvertretende amerikanische Staatsekretärin Bukarest im Januar 2014 im Rahmen einer Europa-Reise. Damals hatte sie erklärt, die USA seien sehr interessiert an der Konsolidierung des Rechtsstaates in Rumänien interessiert.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch den britischen Au‎ßenminister, Philip Hammond, empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Konsolidierung der rumänisch-britischen strategischen Partnerschaft, die Intensivierung und Diversifizierung der wirtschaftlichen Kooperation, sowie Fragen der Sicherheit und Verteidigung. Diskutiert wurden auch die jüngsten Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union und an den EU-Au‎ßengrenzen. Der Besuch des britischen Au‎ßenministers Philip Hammond erfolgt zum Anla‎ß der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien.



    ROM: Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano ist zurückgetreten. Der89-Jährige habe sein Rücktrittsgesuch unterzeichnet sowie Regierung und Parlament informiert, teilte das Präsidialamt in Rom mit. Napolitano hatte seinen Rückzug schon länger angekündigt und auf sein hohes Alter und seinen Gesundheitszustand verwiesen. Regierungschef Matteo Renzi muss nun einen mehrheitsfähigen Nachfolger präsentieren, die Verhandlungen zwischen den Parteien sind bereits im vollen Gange. Napolitano war seit 2006 im Amt und hatte sich im April 2013 nach langem Zögern überreden lassen, eine zweite Amtszeit zu übernehmen. Zuvor war es den italienischen Parteien bei einer chaotischen Wahl nicht gelungen, sich auf einen anderen Nachfolger zu einigen.



    PARIS: Der jemenitische Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida hat sich zu dem Anschlag auf die französische Satirezeitung “Charlie Hebdo” bekannt. “Es wurden Helden rekrutiert, und sie haben gehandelt”, erklärte einer der Anführer in einem am Mittwoch im Internet erschienenen Video. Zwei Attentäter hatten vor einer Woche einen Anschlag auf die Zeitungsredaktion in Paris verübt, bei dem insgesamt zwölf Menschen getötet wurden. Die erste Ausgabe von “Charlie Hebdo” seit dem Attentat ist am Mittwoch pünktlich erschienen. Statt drei Millionen würden nun fünf Millionen Exemplare gedruckt, gab der Vertrieb bekannt. Ein weinender Prophet Mohammed schaut dem Leser vom Titelblatt entgegen, er trägt ein Schild mit der weltweit bekannten Solidaritätsbekundung “Je suis Charlie” – “Ich bin Charlie”. Die Überschrift: “Alles ist vergeben”. Auf die Verkaufsstellen des französischen Satiremagazins “Charlie Hebdo” hat es am Mittwoch einen riesigen Ansturm gegeben. An etlichen Zeitungskiosken in Paris und anderen Städten des Landes war die erste Ausgabe des Blattes seit dem Attentat auf die Redaktion innerhalb kürzester Zeit vergriffen. Nach dem Anschlag auf “Charlie Hebdo” ist auch die französische Satirezeitung “Le Canard enchaîné” bedroht worden. “Ihr seid als nächstes dran”, hie‎ß es in einer Botschaft, die per E-Mail bei der Zeitung in Paris einging und von ihr am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Polizei verstärkte den Schutz für die Zeitung, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.



    CHIŞINĂU: In Chisinau werden die Beratungen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau fortgesetzt. Die Presse berichtet über die Spannungen zwischen den Vertretern der drei proeuropäischen Parteien, die an der jetzigen Regierungskoalition beteiligt sind. Dabei geht es um die Liberal-Demokratische, die Demokratische und die Liberale Partei, die bei der Parlamentswahl am 30. November gemeinsam 55 der 101 Abgeordnetenmandate gewonnen haben. Die Parteien konnten sich anschlie‎ßend über die Verteilung der wichtigsten Ämter nicht einigen. Am Dienstag, in Abwesenheit der Liberalen, führten die Liberal-Demokraten und die Demokraten Beratungen mit der moskautreuen Kommunistischen Partei aus der Opposition. 2014 hat die Republik Moldau Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen, sie strebt einen EU-Beitritt im Jahr 2020 an.



    WETTER: In den nächsten 24 Stunden bleibt es wärmer als normal für diese Jahreszeit in Rumänien. Der Himmel ist wechselhaft. Im Norden, Osten und in der Landesmitte werden vereinzelte Schneeregen und Schneefälle erwartet. Die Maximaltemperaturen liegen bei zwischen plus 1 und 11 Grad C.


  • Bukarest schmeichelt rumänischen Studenten im Ausland

    Bukarest schmeichelt rumänischen Studenten im Ausland

    Rumänen sind ihren Heimtorten sehr verbunden, weshalb sie auf keine lange Geschichte massiver Migration zurückblicken können. Erst Ende des 19. Jahrhunderts wanderten Tausende von rumänischen Bauern aus Siebenbürgen und dem Banat, die damals noch unter österreichisch-ungarischer Herrschaft standen, nach Nordamerika aus. Vor dem Kommunismus mit seiner ökonomischen Misere und politischen Verfolgung flüchteten weitere Dutzend Tausende.



    Nachdem die Grundrechte- und Freiheiten nach der Wende wieder voll zur Geltung gekommen waren, setzte eine massive Auswanderung ein. Die genaue Zahl ist unmöglich statistisch zu erfassen, aber es wird damit gerechnet, dass etwa drei Millionen rumänische Staatsangehörige im Ausland leben und arbeiten — sie sind Maurer und Babysitterinnen, Professoren und Künstler und sind von Italien über Spanien bis Kanada und den USA vielerorts anzutreffen. Viele junge Rumänen, die virtuelle Elite von morgen, studieren auch im Ausland. Schwer zu sagen, wie viele nach dem Studium zurückkehren. Tatsache ist, dass der rumänische Staat sie gerne wieder in Rumänien begrü‎ßen würde — oder es zumindest schön findet, wenn sie ihre Kompetenzen und die Energie in den Dienst ihres Heimatlandes stellen würden.



    Am Donnerstag fand in Bukarest die Gala des Bunds Rumänischer Studenten im Ausland statt — nach Angaben der Organisatoren die einzige Veranstaltung, die die au‎ßerordentlichen Ergebnisse der Studenten und Absolventen belohnt und promotet. Zur Gala, die jedesmal Hunderte junge Rumänen nach Bukarest bringt, kam auch Präsident Klaus Johannis, der einen Aufruf an die Teuilnehmer richtete.



    “Rumänien braucht eine richtige Strategie, um für das Land zu werben — es geht nicht um ein Logo oder einen Werbespot, sondern um eine Vision und eine Handlungsweise, die uns in der Welt als Staat und Nation definieren. Ich wünsche mir, Sie dabei als Partner zu haben. Denn Sie sind durch das, was Sie im Ausland tun, gewisserma‎ßen Botschafter für Rumänien — und dafür danke ich Ihnen,” sagte der Präsident.



    Johannis hatte im Ausland weit über 75% der Stimmen der Auslandsrumänen bekommen, ihn verbindet eine privilegierte Beziehung zu ihnen. Er wei‎ß, dass sie erst dann nach Rumänien zurückkehren werden, wenn die Umstände hier mit jenen im Westen vergleichbar sind — wenn sie also eine Perspektive des Wohlstands, Bildungschancen für ihre Kinder und ein faires Gesundheistsystem vorfinden. Au‎ßenminister Bogdan Aurescu setzte sich zudem für eine Kooperationspartnerschaft zwischen seiner Behörde und dem Bund Rumänischer Studenten im Ausland und würdigte den Professionalismus der Studenten sowie die Tatsache, dass sie zu einem positiven Image Rumäniens beitragen.

  • Die Woche 18.08.-22.08.2014 im Überblick

    Die Woche 18.08.-22.08.2014 im Überblick

    Regierung in Bukarest bereitet Steueramnestie vor



    Die rumänische Regierung hat am Dienstag die Gesetzentwürfe über die Steueramnestie für Rentner und Mütter gebilligt. Unrechtmä‎ßige Bezüge, die aufgrund behördlicher Versäumnisse ausgezahlt wurden, sollen demnach von der Steuerlast befreit werden. Die Bestimmungen der beiden Gesetzentwürfe würden 30.000 Rentnern und 12.500 Müttern zugute kommen. Die Steueramnestie gelte für alle bis zum Inkraftreten des Gesetzes im staatlichen Rentensystem angemeldeten Rentner, erklärte Arbeitsministerin Rovana Plumb. Personen, die durch Falschangaben und gefälschte Dokumente den Staat um die unrechtmä‎ßigen Bezüge geschädigt haben, sind derweil verpflichtet, die entsprechenden Geldsummen innerhalb von drei Jahren rückzuerstatten. Davon betroffen sind etwa 9500 Rentner. Auch Mütter, die den errechneten Steuerbetrag selbst verschuldet haben, werden nicht von der Pflicht der Rückerstattung befreit.




    Amerikanische Delegation zu Besuch im Militärstützpunkt in Deveselu



    Am Mittwoch hat eine Delegation des US-Kongresses die Baustelle des US-Stützpunktes im südrumänischen Deveselu besucht. Dort soll das amerikanische Raketenabwehrsystem in Betrieb genommen werden. Begleitet wurde die US-Delegation von Verteidigungsminister Mircea Duşa und dem Minister für Regionalentwicklung Liviu Dragnea. Die beiden sicherten der Delegation den plangemä‎ßen Verlauf der Arbeiten zu.



    Die rumänische Seite hat die Umgebungsarbeiten sowie die Umgebungsbeleuchtung fertiggestellt. Bis Jahresende werden wir auch die Arbeiten beim Sicherheits-und Überwachungssystem fertigstellen. Auf dem Aufstellungsort, wo unsere amerikanischen Kollegen die Arbeiten führen, läuft ebenfalls alles plangemä‎ß.“ (Mircea Duşa)



    Rumänien hat der Errichtung des Raketenschildes auf seinem Territorium zugestimmt, der 2015 in Betrieb genommen werden soll. Das System wird Angriffen mit Kurz- und Mittelstreckenraketen entgegenwirken können. Teile des Abwehrsystems werden ferner in Polen und der Türkei aufgestellt.



    Startschuss für Präsidentschaftsrennen in Rumänien gefallen



    Die präsidentennahe Volksbewegung hat ihre Vorsitzende und ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea als Kandidatin für die Präsidentenwahl im November aufgesgellt. Das Nationale Führungsgremium der Partei traf die Entscheidung am Dienstag. Präsident Traian Basescu erklärte, er unterstütze Udrea im Präsidentschaftsrennen ohne Vorbehalt. Am Montag hatte der ursprünglich vorgeschlagene Kandidat, der ehemalige Au‎ßen- und Justizminister Cristian Diaconescu seinen Austritt aus der Volksbewegung bekanntgegeben. Er wolle als unabhängiger Kandidat an der Präsidentschaftswahl teilnehmen, sagte Diaconescu. Diese Entscheidung habe er getroffen, nachdem einige Parteikollegen öffentlich Druck gemacht hätten, um einem anderen Kandidaten den Vortritt zu geben. Als klarer Favorit gilt der sozialdemokratische amtierende Ministerpräsident Victor Ponta, so die bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht. Als wichtigster Gegenkandidat Pontas in einer möglichen Stichwahl wird der deutschstämmige und langjährige Bürgermeister des zentralrumänischen Hermannstadt, Klaus Johannis, gehandelt. Er ist der Kandidat der neu gebildeten Allianz zwischen der Nationalliberalen und Liberaldemokratischen Parteien. Die anderen rechtsorientierten Kandidaten liegen in den Umfragen mit einstelligen Prozenten weit hinten. Prominenteste Namen sind hier der ehemalige liberale Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu und die ehemalige Justizministerin und aktuelle Euro-Abgeordnete Monica Macovei.



    Ex-Ministerpräsident Nastase vorzeitig aus Haft entlassen



    Die rumänischen Justizbehörden haben am Donnerstag beschlossen, den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase auf Bewährung aus dem Gefängnis zu entlassen. Nastase hatte einen Antrag auf vorzeitige Entlassung gestellt, nachdem er mehr als einen Drittel seiner Haftstrafe verbü‎ßt hatte. Der ehemalige rumänische Ministerpräsident war von der Obersten Instanz in zwei Korruptionsverfahren wegen Annahme von Bestechung in Höhe von 400.000 Euro und Erpressung zu einer Vollstreckungshaftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Adrian Nastase, der autoritäre Chef der linksgerichteten Bukarester Exekutive von 2000 bis 2004 war auch der Präsidentschaftskandidat der Sozial-Demokratischen Partei im Jahr 2004; er unterlag bei der Wahl dem aktuellen Staatschef, Traian Basescu. Die Anhänger Nastases betrachten ihn als besten nachkommunistischen Ministerpräsidenten, da während seines Mandats Rumänien der NATO beitrat und wichtige Schritte auf dem Weg zum EU-Beitritt unternahm; seine Gegner bezeichnen Adrian Nastase hingegen als arrogant und äu‎ßerst korrupt.



    Mutma‎ßlicher Folterer Ficior unter Anklage gestellt



    Der mutma‎ßliche kommunistische Folterer Ion Ficior ist angeklagt worden. Dem ehemaligen Leiter des Arbeitslagers in Periprava werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Laut Anklageschrift hätte Ficior für repressive, missbräuchliche und unmenschliche Haftbedingungen gesorgt, unter denen 103 politische Gefangene gestorben wären. Ficior ist nach Alexandru Visinescu der zweite vermutete Folterer, der sich für seine Taten aus der kommunistischen Zeit vor Gericht verantworten muss. Visinescu, ehemaliger Gefängnisdirektor der Anstalt in Ramnicu Sarat, war von der Oberstaatsanwaltschaft ebenfalls wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden. Das Institut für die Erforschung der kommunistischen Verbrechen hatte eine Liste mit 35 mutma‎ßlichen Folterern veröffentlicht. Infolgedessen wurden mehrere Strafermittlungsverfahren eingeleitet.



    Drei rumänische Fu‎ßballclubs im Playoff der zwei rumänischen Vereinswettbewerbe



    Der rumänische Fu‎ßball-Meister Steaua Bukarest hat sich am Dienstagabend im Playoff der Champions League mit 1:0 gegen die Bulgaren von Ludogorets Rasgrad durchgesetzt. Das Rückspiel findet nächste Woche in Sofia statt. Im Playoff des zweitwichtigsten Vereinswettbewerbs der UEFA, der Europa League, unterlag Petrolul Ploieşti am Donnerstag zu Hause den Kroaten von Dinamo Zagreb mit 1:3. Astra Giurgiu schaffte hingegen mit dem 2:1 im Stadion der Franzosen von Olympique Lyon eine kleine Sensation. Auch für die beiden rumänischen Teilnehmer an der Europa League sind die Rückspiele in einer Woche terminiert.

  • Nachrichten 10.08.2014

    Nachrichten 10.08.2014

    BUKAREST: Die Vorstandsmitglieder der National-Liberalen Partei (PNL) und der Liberal-Demokratischen Partei (PDL) kommen am Montag in einer gemeinsamen Sitzung der Christlich-Liberalen Allianz PNL-PDL zusammen, um ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl in November offiziell zu nominieren. Laut Regelungen der Allianz soll der Kandidat infolge der soziologischen Umfrage unter den Parteimitgliedern bestimmt werden. Im Rennen um die Nominierung befinden sich der Vorsitzende der National-Liberalen Partei und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Johannis, und der erste Vizevorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei, Cătălin Predoiu. Laut Politkommentatoren hätte Klaus Johannis die besten Chancen gegen den Vorsitzenden der Sozial-Demokratischen Partei und Ministerpräsidenten Victor Ponta im Kampf um das Amt des Staatspräsidenten.



    ANKARA: Die Türkei wählt einen neuen Staatspräsidenten. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr Ortszeit. Es ist das erste Mal, dass die Türken ihr Staatsoberhaupt direkt wählen. Favorit ist Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Der 60-jährige Chef der islamisch-konservativen AKP kann Umfragen zufolge bereits im ersten Wahlgang auf eine absolute Mehrheit hoffen. Erdogans Kritiker befürchten, dass er im Falle seines Wahlsieges seine Macht weiter ausbauen könnte. Die beiden grö‎ßten Oppositionsparteien CHP und MHP haben den früheren Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu, nominiert. Dritter Kandidat ist der 41-jährige Kurde Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen Partei HDP. Knapp 53 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Erstmals hatten auch 2,8 Millionen wahlberechtigte Auslandstürken die Möglichkeit, au‎ßerhalb der Türkei zu wählen. Davon machten aber nur 8,3 Prozent Gebrauch. Sollte am Sonntag kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielen, ist für den 24. August eine Stichwahl geplant. Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 28. August.



    KIEW: Ukrainische Regierungstruppen haben die östliche Rebellenhochburg Donezk am Sonntagmorgen unter heftigen Artilleriebeschuss genommen. Eine AFP-Reporterin hörte vom Stadtzentrum aus mehr als 20 Explosionen. Separatistenführer Alexander Sacharschenko rief die Führung in Kiew erneut zu einer Feuerpause auf. “Wir sind zu einem Waffenstillstand bereit, um die zunehmende humanitäre Katastrophe abzuwenden”, erklärte der Regierungschef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sacharschenko. Auch um die strategisch wichtige Stadt Krasny Lutsch gibt es weiter erbitterte Gefechte zwischen Aufständischen und Regierungskräften. Der Sicherheitsrat in Kiew widersprach Berichten, wonach der Ort bereits in den Händen der Armee sei. Die Kämpfe dauern unvermindert an“, sagte Sprecher Andrej Lyssenko am Sonntag. Die prorussischen Kräfte berichteten von Gebietsgewinnen in den Vororten. Krasny Lutsch liegt zwischen den Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk. Wer die Stadt beherrscht, kontrolliert auch eine wichtige Stra‎ße zur russischen Grenze.



    BAGDAD – Die jihadistische Gruppe Islamischer Staat (IS) gerät wegen der US-Luftschläge im Nordirak zunehmend unter Druck. Die USA flogen am Wochenende zunächst vier neue Luftangriffe auf die Jihadisten im Nordirak. Wie das US-Zentralkommando in Tampa (Bundesstaat Florida) mitteilte, galt der Einsatz dem Schutz der Religionsgemeinschaft der Yeziden (Jesiden), die vor den Gräueltaten der Jihadisten in das Sinjar-Gebirge geflüchtet und von den Terroristen willkürlich angegriffen worden seien. Alles deute darauf hin, dass die US-Angriffe erfolgreich gewesen seien. Nach UN-Angaben sind allein seit dem vergangenen Montag rund 200.000 Menschen im Nordirak vor den vordringenden IS-Kämpfern geflohen. Die meisten stammten aus christlichen und yezidischen Dörfern. Am Wochenende wurden die Hilfsgüterflüge ins Sinjar-Gebirge fortgesetzt. US-Flugzeuge versorgten die Menschen im Sinjar-Gebirge zum dritten Mal mit Wasser und Lebensmitteln. Das teilte das US-Militär in der Nacht zum Sonntag mit. Mehr als 52.000 Packungen Fertigessen und Behälter mit mehr als 40.000 Liter Wasser seien abgeworfen worden.



    SPORT: Die Kanuten Liviu Dumitrescu und Victor Mihalachi haben sich am Sonntag bei der Kanuweltmeisterschaft in Moskau die Goldmedaille und den Weltmeistertitel im Kanu-Zweier 1.000 Meter erkämpft. Die Silbermedaille ging an die die Kanuten aus Ungarn, Deutschland holte Bronze. Am Samstag hatte das Team Dumitrescu/Mihalachi die Silbermedaille im Kanu-Zweier 500 Metern geholt. Die zwei rumänischen Kanuten können auf ihre exzellenten Resultate stolz sein: 6 Medaillen bei der Weltmeisterschaft (4 Gold-, 1 Silber- und 1 Bronzemedaille) und 10 Medaillen bei der Europameisterschaft (3 Gold-, 3 Silber- und 4 Bronzemedaillen).


  • Nachrichten 11.06.2014

    Nachrichten 11.06.2014

    BUKAREST: Der vorläufige Parteivorsitzende der Liberalen, Klaus Johannis, hat bei einem Treffen mit den internationalen Kreditgebern Rumäniens die Regierung kritisiert. Sie habe den Entwurf zur Senkung der Sozialbeiträge um 5% nicht ausgearbeitet und ziele lediglich auf populäre Wahlkampf-Ma‎ßnahmen ab, so Johannis. Dem Treffen mit der Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank wohnten auch Vertreter der Liberaldemokratischen Partei bei, die mit den Liberalen die stärksten mitte-rechts orientierten Oppositionsparteien bilden. Johannis warf der Regierung ferner eine fehlerhafte Umsetzung der Ma‎ßnahmen zur Nichtbesteuerung investierter Gewinne vor. Das gemeinsame Treffen der Liberalen und Liberaldemokraten mit der IWF-Delegation stelle ein erstes Zeichen für den Aufbau einer neuen Mitte-Rechts-Partei dar, sagte Johannis noch. Die neue Partei würde infolge einer Parteifusion entstehen. Die Vertreter der Regierung sollen am Donnerstag zu einer Abschlusssitzung mit der Delegation der Kreditgeber zusammenkommen. Dabei will man vor allem eine Entspannung der Steuerlast für den Arbeitnehmer erreichen, erklärte der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta.



    BUKAREST: Wirtschaftsminister Constantin Niţă hat sich am Mittwoch mit chinesischen Investoren über den möglichen Ausbau des Atomkraftwerks in Cernavoda unterhalten. Den Vertretern von chinesischen Finanz- und Bankinstituten wurde ein Angebot über die Finanzierung des Baus des 3. und 4. Reaktoren in Cernavoda unterbreitet. Ferner sollen den Gästen die Projekte zum Wasserkraftwerk in Tarniţa, dem Kohlekraftwerk in Rovinari, der Autobahn Piteşti-Craiova, der Hochgeschwindigkeitsstrecke Bukarest-Constanta und zur Entwicklung von sogenannten Technologie-Parks präsentiert werden. Im Januar 2014 war das Abkommen über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Eximbank România und der China Eximbank unterzeichnet worden. Im Zuge dessen sollen chinesische Unternehmen bei der Durchführung von Investitionsprojekten in Rumänien gefördert werden.