Radio România Internațional

Tag: Justiz

  • Strafgesetzbuch: Verschärfung der Strafen für Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zuhälterei

    Strafgesetzbuch: Verschärfung der Strafen für Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zuhälterei

    Das rumänische Parlament will die Strafen für Menschenhandel verschärfen, da dieses Phänomen immer häufiger vorkomme. Der von der Abgeordnetenkammer angenommene Gesetzentwurf sieht vor, dass die Vermittlung von oder Beihilfe zur Prostitution oder die Erzielung eines finanziellen Gewinns aus der Prostitution durch eine oder mehrere minderjährige Personen mit einer Freiheitsstrafe von 7 bis 15 Jahren geahndet wird. Als erschwerende Umstände gelten, wenn der Täter zuvor die sexuelle Freiheit und die sexuelle Integrität seines Opfers verletzt oder sich wegen Kinderpornographie, Menschenhandel oder Zuhälterei schuldig gemacht hat. In diesen Fällen drohen Freiheitsstrafen von 10 bis 20 Jahren.

    Zusätzlich zur im Strafgesetzbuch verankerten Straftat der Ausbeutung einer Person wurde auch die Nötigung einer Person zu strafbaren Handlungen in den Straftatbestand aufgenommen. So wird der Menschenhandel, der von einem Amtsträger in Ausübung seines Amtes oder von einer Person begangen wird, die sich zuvor einer der oben genannten Straftaten schuldig gemacht hat, mit einer Freiheitsstrafe von 7 bis 15 Jahren geahndet. Die Initiatoren des Gesetzes wiesen darauf hin, dass es derzeit eine uneinheitliche Praxis in Bezug auf die Straftatbestände des Menschenhandels und der Zuhälterei in ihrer erschwerten Form unter Zuhilfenahme von Nötigung gibt. Der neue normative Akt würde diesen Mangel beseitigen und eine einheitliche rechtliche Praxis in der Bestrafung von Tätern bringen, die antisoziale Straftaten von ähnlicher Schwere begehen.

    Die rumänischen Abgeordneten richteten ihre Aufmerksamkeit auch auf die Opfer dieser Straftaten. Sie verabschiedeten einen Gesetzentwurf, wonach der Staat den Opfern von häuslicher Gewalt, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Freiheitsberaubung, Sklaverei, Menschenhandel, Minderjährigenhandel und Zwangsarbeit kostenlosen Rechtsbeistand und finanzielle Entschädigung gewähren wird. Als besonders schutzbedürftig gelten minderjährige Opfer von Nötigung, sexueller Verführung und Grooming.

    Unentgeltlicher Rechtsbeistand wird auch den Familienangehörigen von Personen gewährt, die an den Folgen von Tötungsdelikten oder vorsätzlichen Straftaten mit Todesfolge ums Leben gekommen sind. Der Zuschuss beträgt fünf Bruttogrundgehälter und wird auf der Höhe des Jahrs berechnet, in dem die Angehörigen des Opfers den Beistand beantragt haben.

    Im Jahr 2022 belegte Rumänien beim Menschenhandel den besorgniserregenden ersten Platz in der Europäischen Union. Nach Angaben der Europäischen Kommission waren von den rund 7 000 Frauen, die jährlich in der EU der Ausbeutung in unterschiedlichen Formen zum Opfer fallen, etwa 3 000 Rumäninnen. Auch die Nationale Agentur für die Bekämpfung des Menschenhandels zeigte auf, dass von 2005 bis Ende 2023 in Rumänien rund 19 000 Opfer von Menschenhandel verzeichnet wurden.

  • Vizepräsidentin der Europäischen Kommission besucht Bukarest

    Vizepräsidentin der Europäischen Kommission besucht Bukarest


    Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, ist am Montag zu einem offiziellen Besuch nach Rumänien gereist und traf in Bukarest mit Staatspräsident Klaus Iohannis zusammen. Die Gespräche zwischen der Brüsseler Beamtin und dem rumänischen Präsidenten drehten sich hauptsächlich um die Themen Rechtsstaatlichkeit und Justizreformen, die Unterstützung für die Ukraine und die Lage im Nahen Osten. Ein weiteres Gesprächsthema war der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Die Aufnahme Rumäniens in den Raum der Freizügigkeit wird vorerst ausgesetzt, nachdem Österreich den bereits mehrfach verschobenen Beitritt Rumäniens abgelehnt hat. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Premierminister Marcel Ciolacu diskutierten das Thema Schengen. Die beiden diskutierten auch über den Rechtsstaat, den Kampf gegen Desinformation und den digitalen Wandel. Věra Jourová traf auch mit Justizministerin Alina Gorghiu zusammen, die über Reformen in diesem Bereich sprach. Am Treffen nahmen auch Vertreter der gro‎ßen Staatsanwaltschaften teil. Meine Botschaft an die Behörden ist, dass das rumänische Justizsystem gut funktioniert. Es gibt immer noch neue Gesetze, die umgesetzt werden müssen. Dies sollte nicht für Brüssel, sondern für das rumänische Volk getan werden“, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Die Empfehlungen des Berichts zur Rechtsstaatlichkeit, das Dienstrentengesetz, ebenso wie Ma‎ßnahmen zur Sicherung angemessener Personalressourcen, da im März kommenden Jahres etwa 600 neue Richter in das System aufgenommen werden, wurden diskutiert. Es ist unser Ziel, eine nachhaltige Korruptionsbekämpfung zu haben, eine gute Arbeit der Direktion zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus zu leisten“, sagte Alina Gorghiu. Am Montag besuchte die Brüsseler Beamtin auch das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Bukarest. Es ging dabei um den Input Rumäniens im Politikprogramm für die digitale Dekade, die Umsetzung der Reformen der digitalen Transformation des Nationalen Konjunktur- und Resilienzplans sowie die Ergebnisse des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit. Das Land verfügt über ein enormes Potenzial an Schulen, die Experten hervorbringen und eine gro‎ße Anzahl von Frauen, was im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten einzigartig ist“, sagte Věra Jourová. Sie wies darauf hin, dass im Konjunkturpaket 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung, das 5G-Netz, Bildung, E-Government und Unternehmensdigitalisierung bereitgestellt werden sollen.

  • Drogenbekämpfung: Ist die Verschärfung der Gesetzgebung der richtige Ansatz?

    Drogenbekämpfung: Ist die Verschärfung der Gesetzgebung der richtige Ansatz?





    Am 12. Oktober hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis den Obersten Rat für Nationale Verteidigung einberufen. Auf der Tagesordnung stand die Frage des Drogenkonsums unter Jugendlichen und Schulkindern, die zum ersten Mal in der Geschichte dieser Behörde als gro‎ßes Risiko für die individuelle und nationale Sicherheit eingestuft wurde. Der Oberste Verteidigungsrat beschloss daraufhin die Gründung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe zur Prävention und Bekämpfung der Gefahren, die vom Drogenhandel und Konsum verbotener Substanzen ausgehen. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Staatssekretären, Vertretern des Nachrichtendienstes (SRI), Staatsanwälten und Fachleuten zusammen und soll einen Aktionsplan mit klaren Ma‎ßnahmen und Zielen ausarbeiten.



    Anlässlich der feierlichen Eröffnung des neuen Schuljahres Mitte September hatte Staatspräsident Iohannis in seiner Ansprache bereits auf das besorgniserregende Problem des zunehmenden Drogenkonsums unter Jugendlichen verwiesen.



    Es ist ein Problem, das unsere Gesellschaft zunehmend beunruhigt, und ich freue mich, dass das Interesse an der Suche nach Lösungen zur Bekämpfung dieser Gei‎ßel der Menschheit wächst. Gleichzeitig möchte ich betonen, wie wichtig ein präventives und verantwortungsvolles Verhalten ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die junge Generation von klein auf die Gefahren und dramatischen Folgen von Drogen-, Alkohol- und Tabakkonsum versteht.“




    Eine erhöhte Aufmerksamkeit erhielt die Problematik des Drogenkonsums unter Jugendlichen nach einem tragischen Unfall, der sich im Sommer in der Nähe eines bekannten Ferienorts am Schwarzen Meer ereignete. Ein 19-Jähriger Autofahrer unter Drogeneinfluss hatte die Kontrolle über seinen Wagen verloren und daraufhin zwei jugendliche Fu‎ßgänger mit tödlichen Folgen überfahren sowie drei weitere verletzt. Die Aufsichtsbehörde des Innenministers hatte nachträglich eine Reihe von Unregelmä‎ßigkeiten bei der Verkehrspolizei festgestellt, die den Unfall begünstigt haben sollen. Bei einer Routinekontrolle kurz vor dem Unfall waren im Auto des mutma‎ßlichen Täters Drogen gefunden worden, doch die sich im Einsatz befindenden Verkehrspolizisten hatten keine Drogentests dabei und lie‎ßen den Jugendlichen nach Protokollierung des Fundes weiterfahren. Das Ereignis schlug wochenlang hohe Wellen in den Medien und löste emotionale Debatten aus.



    Die Politik und die Behörden reagierten am Anfang entweder unbeholfen oder mit drastischen wie unrealistischen Forderungen. Zunächst wurde erwogen, Drogentests unter Schülern beim Betreten des Schulgeländes per Gesetz zu veranlassen, eine Idee, die inzwischen verworfen wurde. Es gibt auch Pläne, die Stra‎ßenverkehrsordnung zu verschärfen oder ein Register von Personen zu erstellen, die gegen die Drogengesetzgebung versto‎ßen haben. Nebst der Erhöhung der Haftstrafen für die Anstiftung zum Drogenkonsum schlägt das Innenministerium vor, Fahrzeuge zu beschlagnahmen, die für den Drogenhandel genutzt oder in denen Drogen gefunden werden. Beschlossen wurde bereits die Erhöhung der Stellenanzahl beim Dezernat für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT). Das Dezernat soll künftig auf insgesamt 50 Stellen ausgebaut werden, darunter 25 Staatsanwälte allein für die Drogenbekämpfung. Zu guter Letzt schlägt ein Gesetzesentwurf in der Abgeordnetenkammer vor, dass die Haftstrafen für Drogenhandel nicht mehr auf Bewährung ausgesetzt werden können. Warum man mehr auf repressive Ma‎ßnahmen und eine Verschärfung der einschlägigen Gesetzgebung statt auf Prävention setzen will, erklärt Justizministerin Alina Gorghiu:



    Bislang sah das Gesetz eine Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe oder eine Bewährungsstrafe vor. Man muss jedoch verstehen, dass diese Änderung angesichts des Anstiegs der Zahl der Fälle im Bereich des illegalen Drogenhandels im Jahr 2023 absolut notwendig ist. So wurden in diesem Jahr allein bis Ende September 22 000 Straftaten im Zusammenhang mit Drogen registriert, im Vergleich zu 18 000 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Es ist schwierig festzuhalten, wie viele davon den Drogenhandel und wie viele den Konsum betreffen, denn es handelt sich um ein komplexes Thema. Aber ich denke, es ist sehr wichtig zu verstehen, dass Drogenhandel auch mit Konsum einhergeht. Je mehr Drogenhandel es gibt, desto mehr Konsum gibt es auch. Um den Konsum einzudämmen, muss man also Hebel finden, um den Drogenhandel einzuschränken, unabhängig davon, ob es sich um weniger gefährliche oder um sogenannte Hochrisiko-Drogen handelt. Die strengere Gesetzesvorlage besagt, dass die Drogendealer künftig härter zur Verantwortung gezogen werden müssen, in dem Sinne, dass es keine Bewährungsstrafen mehr für den illegalen Handel mit risikoreichen Drogen geben wird. Bei rechtskräftigen Verurteilungen werden die Dealer die Strafen absitzen müssen.“




    Doch sind die Vorstö‎ße zur Verschärfung des Rechtsrahmens geeignet, das Problem an der Wurzel zu packen? Der Kriminologe Vlad Zaha vermutet puren Aktionismus dahinter und meint, dass man dadurch eher die Millionen von Drogenkonsumenten als die Dealer bestraft, was seiner Ansicht nach ein falscher Ansatz sei.



    Ich glaube nicht, dass Rumänien unbedingt mehr Staatsanwälte oder härtere Gesetze braucht, denn wir haben mitunter einige der schärfsten einschlägigen Gesetze in der Europäischen Union. Vielmehr haben wir ein gro‎ßes Problem mit der Ressourcen-Effizienz. Bei ihren Ermittlungen konzentrieren sich Polizisten oder Staatsanwälte zu 80 % auf den Konsum, und nicht auf den Drogenhandel. Genau das ist das Problem! Sicherlich ist es zu begrü‎ßen, dass die Dinge sich bewegen, wenn es ein bisschen öffentlichen Druck gibt. Wir haben ja gerade in den letzten Wochen gesehen, wie viele illegale Cannabis-Gewächshäuser entdeckt und dass grö‎ßere Mengen an Drogen sichergestellt wurden. Doch diese jüngsten Erfolge im Kampf gegen Drogen sind meines Erachtens ausschlie‎ßlich auf den öffentlichen Druck zurückzuführen. In den letzten zwei Jahren gab es hingegen nicht so viel und so medienwirksam zu melden, um das genaue Ausma‎ß des Phänomens Drogenhandel und -konsum zu eruieren. Schätzungen zufolge beläuft sich das Volumen des Drogenmarktes in Rumänien auf mehr als 250 Millionen Euro pro Jahr.“




    Das Drogenproblem wird nicht in zwei Monaten, fünf Monaten, einem Jahr oder zehn Jahren verschwinden — da sind sich alle Akteure einig. Wichtig ist, dass das Thema Konsum von verbotenen Substanzen ganz oben auf der öffentlichen Agenda bleibt. Dies gilt umso mehr, als laut offiziellen Statistiken 10 % der erwachsenen Rumänen mindestens einmal Drogen konsumiert haben. Unter Jugendlichen sollen es sogar 20 % sein. Und das Durchschnittsalter der Erstkonsumenten liegt mittlerweile bei 10 bis 14 Jahren.

  • Strafen für Autofahrer werden verschärft

    Strafen für Autofahrer werden verschärft


    Der rumänische Senat hat einstimmig eine Bestimmung zum Strafgesetzbuch angenommen, wonach Fahrer, die unter dem Einfluss von Alkohol oder illegalen Substanzen stehen, sowie Fahrer ohne Führerschein direkt ins Gefängnis kommen, wenn sie einen Verkehrsunfall mit Opfern verursachen.



    In Rumänien, das seit fünf Jahren in Folge die meisten Verkehrstoten in Europa zu beklagen hat, sterben jedes Jahr etwa 100 Menschen bei Verkehrsunfällen, die von Fahrern in solchen Situationen verursacht werden. Im Jahr werden etwa 20 000 Menschen wegen Fahrens ohne Führerschein, unter Alkohol- oder Drogeneinfluss strafrechtlich verfolgt.




    Der von Senator Robert Cazanciuc, dem ehemaligen sozialdemokratischen Justizminister, initiierte und von einer Gruppe von PNL- und PSD-Abgeordneten aufgegriffene Gesetzesvorschlag wurde im November 2022 erneut im Parlament eingebracht. Die beschlussfähige Kammer hatte den Antrag im Jahr 2019 aus absurden politischen Gründen und unter Missachtung des allgemeinen Interesses der Gesellschaft, das Leben wirklich zu schützen und dem Blutbad auf Rumäniens Stra‎ßen ein Ende zu setzen, abgelehnt. Robert Cazanciuc sagte ferner, dass er diese Gesetzesinitiative dem Gedenken an Anastasia widmet, dem kleinen Mädchen, das im Jahr 2022, am Tag des Kindes, im Alter von nur 4 Jahren, vor ihrem Haus von einem Autofahrer ohne Führerschein überfahren wurde. Cazanciuc kündigte an, auch eine Änderung der Stra‎ßenverkehrsordnung zu beantragen, damit diejenigen, die einen Unfall mit Todesfolge verursachen, künftig nicht mehr ein Fahrzeug fahren dürfen. Um es ganz klar zu sagen“, erklärte er. Ich möchte nicht, dass jemand ins Gefängnis geht. Wenn jemand im Gefängnis sitzt, bedeutet das, dass jemand anderes gestorben ist. Dies ist ein Warnsignal, das wir alle beachten sollten. Wir können jemanden, der verbotene Substanzen konsumiert hat, am Ärmel ziehen und ihn daran hindern, sich ans Steuer zu setzen. Dieses Gesetz ist nicht ausreichend. Wir werden auch die Stra‎ßenverkehrsordnung ändern müssen, damit diejenigen, die solche Unfälle verursachen, sich nie wieder hinter das Steuer setzen können“.




    Die Zahl der wegen tödlicher Verkehrsunfälle Angeklagten ist im Jahr 2021 gestiegen. Sie betrug 473 gegenüber 396 im Jahr 2020. Auch die liberalen Politiker unterstützten die Gesetzesänderung mit dem Argument, dass sie ein Signal für Verantwortung sei — in solchen Fällen könne der Richter die Vollstreckung der Strafe nicht aussetzen. Wer in einer solchen Situation das Steuer in die Hand nimmt, kann ohne jeden Zweifel denken: Wenn etwas passiert, komme ich ins Gefängnis.“ Das Dokument wird nun der Abgeordnetenkammer übermittelt, die in diesem Fall das Entscheidungsgremium ist.



  • Nachrichten 08.01.2023

    Nachrichten 08.01.2023

    – Die erste Veranstaltung im Rahmen des Projekts “Timișoara – Kulturhauptstadt Europas 2023” ist für Montag geplant. Dabei wird die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, den Titel im Akropolis-Museum in Athen offiziell übergeben. In diesem Jahr ist Timișoara (Westrumänien) eine der drei Kulturhauptstädte Europas, zusammen mit Elefsina in Griechenland und Veszprém in Ungarn. Die offizielle Eröffnung der Veranstaltung findet vom 17. bis zum 19. Februar statt. Im Laufe des Jahres werden mehr als 50 Aufführungen, Konzerte, Filmpremieren, Ausstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen stattfinden, an denen mehr als 2 500 Künstler aus dem In- und Ausland teilnehmen.




    – Nach dem Ende der einseitigen Waffenruhe über Weihnachten ist in mehreren ukrainischen Regionen wieder geschossen worden. Laut Angaben der ukrainischen Regierung wurde in der Region Charkiw mindestens eine Person getötet. Explosionen wurden auch aus den südlichen Städten Saporischschja und Melitopow gemeldet. Im Osten griff Russland auch während der Waffenruhe weiterhin ukrainische Stellungen an, berichtet die BBC. Präsident Selenskyj bezeichnete dies als Beweis dafür, dass die Aussagen Moskaus falsch seien und der Frieden erst wiederhergestellt werden könne, wenn die russischen Streitkräfte aus seinem Land vertrieben werden.




    – Die Weltbank befürchtet, dass weitere negative Schocks die Weltwirtschaft in diesem Jahr in eine Rezession stürzen könnten, vor allem kleine Länder sind davon gefährdet. Die Warnung findet sich in dem halbjährlichen Bloomberg-Bericht über die weltweite Konjunkturlage, der am Dienstag veröffentlicht wird. Auch ohne eine weitere Krise wird sich das Wachstum der Weltwirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich deutlich verlangsamen, was auf die Straffung der Geldpolitik zur Bekämpfung der hohen Inflation, die Verschlechterung der finanziellen Bedingungen und die anhaltenden Störungen durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zurückzuführen ist. Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, warnte im Januar 2023, dass der Welt ein noch schwierigeres Jahr bevorstehe als das letzte. Die Leiterin des Internationalen Währungsfonds (IWF) warnt, dass ein Drittel der Weltwirtschaft in eine Rezession geraten wird, wenn die USA, die EU und China sich gleichzeitig verlangsamen.




    – Rund 10.000 Israelis haben am Samstagabend in Tel Aviv gegen die neue rechte Regierung protestiert. Viele Israelis sehen in den Justizreformen der Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu eine Bedrohung für die Demokratie. Eine einfache Mehrheit der Abgeordneten würde es ermöglichen, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs aufzuheben, berichtet der Korrespondent des israelischen Staatsfernsehens. Nichtregierungsorganisationen versprechen einen beispiellosen zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die geplanten Ma‎ßnahmen, die lediglich die Personen schützen sollen, die bereits verurteilt wurden. Justizminister Yariv Levin fordert eine Regulierung der gerichtlichen Überprüfung und die Aufnahme von mehr politischen Vertretern in die Kommission, die die Richter des Obersten Gerichtshofs auswählt.




    Wetter – Die Temperaturen von 1 bis 13 Grad sind in Rumänien höher als normalerweise zu dieser Jahreszeit. Der Himmel ist überwiegend bewölkt. Im Osten können Niederschläge in Form von Schneeregen, im Süden und Südosten in Form von Graupel, Regen oder Nieselregen fallen. In anderen Regionen ist das Wetter unbeständig. Der Wind weht nur schwach bis mä‎ßig. Der Himmel ist in Bukarest wechselhaft, der Wind schwach und die Temperatur betrugt zur Mittagszeit 7 Grad.

  • Umstrittene Justizentscheidung: Führt neue Verjährungsregelung zur Einstellung von Strafverfahren?

    Umstrittene Justizentscheidung: Führt neue Verjährungsregelung zur Einstellung von Strafverfahren?





    Mit seiner Grundsatzentscheidung zur Auslegung von Urteilen des Verfassungsgerichts in strafrechtlichen Verjährungsfragen hat der Oberste Gerichtshof (ICCJ) am Dienstag für Klarheit — aber auch massiv für Schlagzeilen — gesorgt. Die höchste ordentliche Instanz stellte fest, dass zwischen zwei Urteilen von 2018 bzw. 2022 zur Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Unterbrechung der Verjährungsfristen ein Rechtsvakuum geherrscht habe und dass dies als günstigeres materielles Strafrecht im Sinne der Angeklagten auszulegen sei. Als Folge der verbindlichen Grundsatzentscheidung wären Gerichte und Staatsanwaltschaften nun gezwungen, eine gro‎ße Anzahl von Verfahren einzustellen, da die Straftaten inzwischen verjährt sind, kommentierten Juristen die neue Sachlage.



    Auch manche Prominente könnten ihre Anklagen loswerden. So würden beispielsweise laufende Korruptionsverfahren gegen die frühere Tourismusministerin Elena Udrea eingestellt werden — allerdings würde sie ihre sechsjährige Gefängnisstrafe, zu der sie rechtskräftig verurteilt wurde, offenbar weiter verbü‎ßen müssen. Im betreffenden Verfahren spielten Verjährungsfragen keine Rolle, sagen Juristen.



    Gegen Udrea, die als politische Ziehtochter und Schützling des ehemaligen Präsidenten Traian Băsescu gilt, laufen gegenwärtig zwei weitere Verfahren. In einem Verfahren geht es um die Finanzierung des Wahlkampfs Băsescus von 2009, und Udrea war in erster Instanz wegen Anstiftung zur Bestechung und Geldwäsche zu acht Jahren Haft verurteilt worden — dagegen legten Udreas Anwälte Einspruch ein und die Sache wird nun beim Obersten Gerichtshof als Berufungsinstanz weiterverhandelt. In derselben Strafsache war auch Ioana Băsescu, die älteste Tochter des ehemaligen Präsidenten, zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In einem weiteren Verfahren, das beim Bukarester Oberlandesgericht verhandelt wird, ist Udrea der unerlaubten Einflussnahme und der Geldwäsche angeklagt. Konkret legen ihr die Staatsanwälte zur Last, 5 Mio. Dollar von einem Geschäftsmann angenommen zu haben, um sich als Ministerin für Regionalentwicklung für vergünstigte Verträge des Staates mit dem Stromversorger Hidroelectrica stark zu machen.



    Auch weitere rechtskräftig verurteilte Prominente kamen im Zuge der neuen Verjährungsregelung wieder auf freien Fu‎ß, darunter der Liberale Bogdan Olteanu, ehemaliger Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, und Adrian Mititelu, Geschäftsmann und Eigentümer des Fu‎ßballklubs UCraiova 1948. Dutzende weitere anhängige Strafsachen wurden bis zur gestrigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ausgesetzt; Beobachter gehen davon aus, dass die meisten Verfahren nun eingestellt werden müssen. In den Strafsachen geht es meistens um unerlaubte Einflussnahme, Bestechung und Amtsmissbrauch, involviert sind darin Politiker und Geschäftsleute jeglicher Couleur — in Korruptionsfällen ging es in Rumänien schon immer querbeet durch die gesamte politische Landschaft.

  • Senat billigt Justizgesetze

    Senat billigt Justizgesetze


    Die drei Gesetze, die das Justizministerium vorgeschlagen hat, über den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, die Organisation der Justiz und den Status der Richter und Staatsanwälte, wurden vom Senat beschlossen. Dieser ist in diesem Fall die entscheidende Kammer. Die Mehrheitskoalition aus PSD, PNL und UDMR konnte ohne Schwierigkeiten, die schwache parlamentarische Opposition überstimmen. Um die neuen Gesetze zu verhindern, kann sich diese nur noch an das Verfassungsgericht wenden.




    Die Opposition unter Führung der Öko-Liberale Partei USR kritisiert die Inhalte der Dokumente, die Art und Weise der Debatte und die Tatsache, dass die Regierung die Stellungnahme der Venedig-Kommission nicht abgewartet hat. Simona Spătaru von der USR, die Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Senats, meint, dass die Gesetze deutlich schlechter sind als die vorangegangenen. Die Gesetze, die vor wenigen Jahren unter der Regierung eines Politikers der PSD, der in diesem Jahr wegen Korruption verurteilt wurde, durchgeboxt wurden, lösten landesweite und mehrmonatige Proteste aus. Laut der USR sind die Befugnisse der Korruptionsbekämpfungsbehörde (DNA) und der Direktion für die Untersuchung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) immer noch unvollständig. Die Opposition verurteilt auch die politische Einmischung bei der Ernennung von leitenden Staatsanwälten.


    Die Vertreter der Mehrheitskoalition betonten, dass die Texte den Empfehlungen der zuständigen europäischen Institutionen entsprechen. Diese Gesetze würden die Unabhängigkeit der Justiz garantieren und sie vor jeglicher Einmischung schützen, erklärte der sozialdemokratische Senator und ehemalige Justizminister Robert Cazanciuc. Der Ministerpräsident und Vorsitzende der Partei der Nationalen Liberalen (PNL), Nicolae Ciucă, erklärte, dass die am Montag im Parlament verabschiedeten Justizgesetze den Grundstein für eine echte Modernisierung des Systems legen und die Justiz mit den europäischen Grundsätzen in Einklang bringen sowie ihre Unabhängigkeit stärken.




    Die Abschaffung des Disziplinarvergehens bei der Nichtbeachtung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Obersten Kassations- und Gerichtshofs ist zumindest fragwürdig. Der liberalen Interim-Senatspräsidentin Alina Gorghiu zufolge wäre es dem Verfassungsgericht unmöglich gewesen, Urteile zu fällen, wenn die Gesetze nicht geändert worden wären. Mit der Abschaffung würde die Richter verantwortungsvoller urteilen, ihre Unabhängigkeit würde gestärkt und es würde ihnen ermöglicht, frei zu urteilen. Gorghiu meinte, dass die Richter nun auf Augenhöhe mit den europäischen Richtern seien.




    Des Weiteren kritisierten Sachverständige, dass der Generalstaatsanwalt des Obersten Kassations- und Gerichtshofs und der Präsident dessen nicht mehr für Disziplinarmaßnahmen im Falle eines Fehlverhaltens von Staatsanwälten oder Richtern zuständig sind, sondern ausschließlich die Justizinspektion.




  • Jugendgerichtsbarkeit in Rumänien: Pilotprojekt nicht weitergeführt

    Jugendgerichtsbarkeit in Rumänien: Pilotprojekt nicht weitergeführt



    Anders als in Deutschland gibt es in Rumänien keine weitgehend verankerte Jugendgerichtsbarkeit in der Justiz. Die Institution der 2004 als Pilotprojekt gegründeten Jugendkammer sollte ursprünglich bis 2007 auch auf weitere Landgerichte in den grö‎ßeren Städten ausgeweitet werden. Doch das Projekt blieb auf der Strecke, im Jahr 2022 ist die Jugendkammer in Kronstadt immer noch das einzige Fachgericht dieser Art in ganz Rumänien.



    Schon in den ersten Jahren nach der Gründung des Jugendgerichts in Kronstadt wurden Stimmen laut, die seine Auflösung forderten — mit der Begründung, der Aufwand würde sich nicht rechtfertigen, denn die Anzahl der zu behandelnden zivilrechtlichen wie strafrechtlichen Fälle sei nur gering. Gabriela Chihaia, Richterin und amtierende Präsidentin des genannten Jugendgerichts, hat unlängst im Rahmen einer öffentlichen Debatte auf dem Portal PressHub.ro gegen diese Auffassung argumentiert. Zu den wichtigsten Errungenschaften, die die Kammer für Jugendliche und Familienrecht ermöglichte, gehört die Einrichtung eines speziellen Raumes für die Vernehmung von Kindern und Heranwachsenden. Jugendliche und Heranwachsende, die in Straftaten oder zivilrechtliche Streitigkeiten involviert werden, sind ohnehin traumatisiert. Es sei daher wichtig, dass dieser Raum, der durch Spenden von einem gemeinnützigen Frauenverein eingerichtet wurde, eine freundliche Atmosphäre bietet, die etwa durch farbenfrohe Möbelstücke und eine entspannende Innendekoration erreicht wird. Hören wir die Argumentation der Richterin Gabriela Chihaia:



    Ein gewöhnlicher Gerichtssaal ist in der Regel ein karger Raum, in welchem zudem im Rahmen des Verfahrens ein trockenes Zeremoniell über die Bühne läuft — z.B. das verpflichtende Aufstehen der Anwesenden, wenn die Richter den Saal betreten, oder das Aufrufen der Gerichtsparteien oder die Vorführung des Beschuldigten u.a.m. Für Minderjährige als Geschädigte oder Opfer ist die visuelle Konfrontation mit dem Beschuldigten, dem mutma‎ßlichen Täter oder anderen Beteiligten ohnehin eine Herausforderung und sie kann zu einer erneuten, zusätzlichen Traumatisierung führen, selbst wenn die Konfrontation au‎ßerhalb eines Gerichtssaals stattfindet. Daher ist es wichtig, für die Anhörung oder Vernehmung von Minderjährigen einen besonderen Raum zu haben, der ihnen die Aussage erleichtert. Insbesondere bei Kindern haben wir das beobachtet: Nach einem lockeren Anfang, bei dem sie sich zunächst entspannen und sogar spielen dürfen, erzählen sie über die abgefragten Vorgänge oder Sachverhalte viel leichter, als sie es in einem herkömmlichen Gerichtssaal tun würden.“




    Dem Einwand, dass Rumänien keine gesonderte Jugendgerichtsbarkeit und mehr Fachgerichte brauche, widerspricht die Richterin Gabriela Chihaia entschieden — ganz im Gegenteil, sagt sie: Die Zahl der Gerichtssachen, in denen Jugendliche und Heranwachsende involviert sind, sei im Wachsen begriffen, und gerade deshalb sei das Jugend- und Familiengericht in Kronstadt ein gutes Beispiel für mehr Zügigkeit in der Lösung der Fälle, verglichen mit ordentlichen Gerichten:



    Die Zahl der Gerichtsverfahren im Bereich Jugendgerichtsbarkeit hat zugenommen und befindet sich nach meiner Auffassung immer noch in einem leichten Aufwärtstrend. Ich bin seit 1. Januar 2019 Vorsitzende des Jugend- und Familiengerichts und kann Ihnen bestätigen, dass die Zahl der Strafsachen mit Jugendlichen als Geschädigte oder Opfer — insbesondere Opfer von Sexualdelikten — gestiegen ist. Es ist zwar keine exponentielle Zunahme, wir haben jedoch ständig und regelmä‎ßig mit solchen Straftaten zu tun. Mit einem Fachgericht kann man sich solcher Strafsachen effizienter annehmen; wenn wir es beispielsweise mit Fällen von Handel mit Minderjährigen zu tun haben, bei versuchten oder vollbrachten Tötungsdelikten, in denen Täter wie Opfer minderjährig sind, gilt unser Jugendgericht als erste Instanz, und das ermöglicht uns, die Verfahren mit der gebotenen Zügigkeit abzuwickeln.“




    Fachgerichte für Jugend- und Familienrecht ermöglichen auch den Richtern und anderen Justizangestellten, zu Experten auf diesem Teilgebiet des Zivil- und Strafrechts zu werden, führt zum Schluss die Richterin Gabriela Chihaia noch aus, die zugleich Präsidentin des einzigen Jugendgerichts in Rumänien ist:



    Zivil- oder strafrechtliche Sachen, in denen Jugendliche oder Familien involviert sind, werden von gewöhnlichen Gerichten zusammen mit anderen Akten derselben Rechtsmaterie behandelt. Es liegt auf der Hand, dass nicht jeder Richter auf allen Teilbereichen des Rechts spezialisiert sein kann. Die in den letzten Jahren viel geforderte Spezialisierung der Spruchkörper kann folglich dem Jugendrecht im Besonderen, der Justiz im Allgemeinen und dadurch der gesamten Gesellschaft nur zuträglich sein.“

  • Nachrichten 29.08.2022

    Nachrichten 29.08.2022


    – Die parlamentarische Sommerpause endet in Rumänien. Auf der dieswöchigen Parlamentssitzung stehen die Justizgesetze auf der Tagesordnung. Deren Verabschiedung sind für Rumänien im Rahmen des nationalen Konjunkturprogramms und des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus wichtig. Die Projekte betreffen den Status von Richtern und Staatsanwälten, die Organisation der Justiz und den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte. Zu diesen Änderungen, die das gesamte Justizsystem modernisieren sollen, verpflichtete sich Rumänien gegenüber den europäischen Partnern. Justizminister Cătălin Predoiu sagte, wenn diese Verpflichtung erfüllt sei, könne die Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus in Betracht gezogen werden. Die Opposition ist jedoch der Ansicht, dass der Mechanismus nicht aufgehoben werden kann, weil die Bestimmungen, in der von der Regierung genehmigten Form, den politischen Einfluss auf die Ernennung der Staatsanwälte aufrechterhalten.




    – In Rumänien beginnt am heutigen Montag eine neue Ausgabe des sozialen Programms “Küste für alle”. Mehr als 70 Hotels an der rumänischen Schwarzmeerküste nehmen an dem Programm teil. Die Preise sind laut den Vertretern des Gastgewerbes um bis zu 75 Prozent niedriger als in der Hochsaison. Die Hoteliers wollten in diesem Jahr das Programm früh starten, weil die Schule am 5. September beginnt. Das Programm “Küste für alle” läuft bis Ende September und wird durch spezielle Angebote für Senioren ergänzt.




    – Der rumänische Energieminister Virgil Popescu forderte ein Ende der enormen Gewinne der Industrie. Er kündigte an, dass die Regierung eine zusätzliche Besteuerung der gesamten Produktions-, Vertrieb- und Lieferkette erwäge. Die Vorsitzende der Regierungskoalition, gebildet aus Sozialdemokraten, Liberalen und dem Ungarn-Verband, forderten das Finanzministerium und andere für die Energieregulierung verantwortlichen Behörden auf, Simulationen durchzuführen und die Ergebnisse in den nächsten Tagen vorzulegen, damit die Regierung bis zum 1. September in einer Verordnung die Höhe des Zuschlags festlegen kann.




    – Die jährliche Inflationsrate in der Republik Moldau, dem östlichen Nachbarland Rumäniens, stieg im Juli auf über 33 % und erreichte damit den höchsten Stand seit 20 Jahren. Dies geht aus den Daten der Nationalbank in Chisinau hervor. Experten prognostizieren bis Jahresende einen Anstieg auf bis zu 34,3 % und einen Rückgang Anfang nächsten Jahres auf 28 %. Abgesehen von der Zeit des wirtschaftlichen Zusammenbruchs nach dem Zerfall der Sowjetunion hat die Republik Moldau nur während des Zusammenbruchs des moldauischen Leu, infolge der Finanzkrise in Russland 1998, eine höhere Inflation verzeichnet. Im Oktober 1999 war die jährliche Inflationsrate auf 56,6 % gestiegen und blieb bis Ende 2000 über 20 %.




    – Die am Montag von der Rumänischen Nationalbank bekannt gegebenen Wechselkurse der rumänischen Landeswährung Leu lauten wie folgt:



    1 Euro wurde mit 4,8707 Lei quotiert, 1 US-Dollar mit 4,9078 Lei, 1 Schweizer Franken mit 5,0576 Lei und 1 Pfund Sterling mit 5,7141 Lei.




    Wetter – Am Montag ist es in Rumänien hei‎ß, vor allem im Süden und Osten des Landes. In den anderen Landesteilen sinken die Temperaturen, das Wetter wird unbeständig. Die Höchsttemperaturen lagen am heutigen Montag zwischen 27 und 37 Grad Celsius. In Bukarest wurden zur Mittagszeit 37 Grad gemessen.



  • Rückblick auf die Ereignisse vom 22.08. bis zum 26.08.2022

    Rückblick auf die Ereignisse vom 22.08. bis zum 26.08.2022


    Ukraine, sechs Monate nach der russischen Invasion



    Ein trauriger Jahrestag für die Ukraine: Der 31. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von der Sowjetunion fiel diese Woche mit dem Beginn der russischen Invasion vor sechs Monaten zusammen. Präsident Volodymyr Selenskyj versprach, das gesamte ukrainische Territorium zurückzuerobern. Die führenden Politiker der westlichen Welt, die von Anfang an seiner Seite waren, zeigen sich entschlossen, ihn weiterhin zu unterstützen. In einer Online-Rede auf dem zweiten Gipfel der Krim-Plattform forderte der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă, die Fortsetzung der entschlossenen Unterstützung der demokratischen Staaten für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine. Mit seinem illegalen und brutalen Krieg hat Russland der Welt gezeigt, dass es ein Staat ist, der nicht davor zurückschreckt, eine flagrante Aggression zu begehen, das Völkerrecht, einschließlich das humanitäre Völkerrecht, zu verletzen, und ein Staat ist, der offen eine Politik der Einflusssphären verfolgt“, sagte der Regierungschef in Bukarest. Er betonte, dass Rumänien, als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der NATO-Verbündete mit der längsten Landgrenze zur Ukraine, und das rumänische Volk sein Möglichstes getan haben, um der Ukraine und den mehr als zwei Millionen Geflüchtete, die vor dem Krieg Zuflucht suchten, zu helfen.




    Koalition streitet über Energiepreise



    Der Frieden in der Bukarester Regierungskoalition ist von den exorbitanten Energiekosten bedroht. Im vergangenen Frühling beschlossen die Koalitionäre, die Bevölkerung mit der Deckelung und dem Ausgleich der Energie-Rechnungen zu entlasten. Diese Maßnahmen sind bis zum 31. März nächsten Jahres in Kraft. Die Energiepreise stiegen seit dem vergangenen Frühling jedoch sprunghaft. Die ersten Schätzungen der Exekutive über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Haushalt erweisen sich als zu optimistisch. Allein die durchschnittlichen Stromkosten waren im Juli viermal so hoch wie im gleichen Monat des Vorjahres. Die Sozialdemokraten schlagen die Rückkehr zur Regulierung des Energiesektors vor, was der Logik der Marktwirtschaft widerspricht und von den Liberalen abgelehnt wird. Die PSD wirft dem zuständigen liberalen Minister Virgil Popescu eine schlechte Verwaltung der Krise der Gas- und Stromrechnungen vor. Die oppositionelle USR lastet dem Energieminister an, das Land mit 30 Milliarden Lei zu verschulden. Da alle mit dem Finger auf ihn zeigten, reagierte Virgil Popescu in einer späten Stellungnahme und versicherte, dass die Preisbegrenzungs- und Entschädigungs-Maßnahmen in Kraft bleiben. Um dafür Geld in den Haushalt zu bekommen, erwägt der Minister eine Steuer auf die gesamte Energiekette, nicht nur auf die Erzeuger.




    Dürre weitet sich aus



    Die von der Dürre betroffenen landwirtschaftlichen Flächen überschritten in dieser Woche in mehr als drei Vierteln der rumänischen Landeskreise die 400.000-Hektar-Marke. In einem Bericht der Europäischen Kommission wird Rumänien als Teil eines großen Gebiets aufgezählt, das die Slowakei, Ungarn und die Republik Moldau umfasst, das stark von der Dürre betroffen ist. Am schlimmsten sind Mittel- und Südportugal, ganz Spanien, Südfrankreich, Mittelitalien und Süddeutschland von diesem extremen Wetter-Phänomen betroffen. Die Behörden in Bukarest gaben der Bevölkerung Entwarnung. Sie sagen, die Rumänen hätten keine Lebensmittelknappheit zu befürchten. Auch das Nationale Statistikinstitut brachte gute Nachrichten: Rumänien exportierte in den ersten fünf Monaten dieses Jahres Getreide und Getreideerzeugnisse im Wert von 2,155 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 77 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2021 entspricht. Diese Woche stellte auch das Umweltministerium die Nationale Waldstrategie 2030 vor. Diese werde Kontrollen und Beschränkungen anders angehen, erklärte der Umweltminister Tanczos Barna. Es sieht eine Zunahme der Waldfläche um 56.000 Hektar bis 2026 vor und verspricht eine neue Zukunft für die rumänischen Wälder.




    Justizgesetzentwurf im Kreuzfeuer



    Die Regierung hat drei Gesetzesentwürfe im Bereich der Justiz verabschiedet, die den Status der Richter und Staatsanwälte, die Organisation der Justiz und den Status des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte betreffen. Die zuvor vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte gebilligten Entwürfe werden seit zwei Jahren öffentlich diskutiert und genauso lange von den Richterverbänden kritisiert. Resort Minister Cătălin Predoiu verteidigte seine Entwürfe. Er behauptete, dass sie Teil einer Reihe von Änderungen seien, die den europäischen Partnern hinsichtlich der Modernisierung des gesamten Justizsystems vorgelegt wurden. Die oppositionellen USR und REPER argumentieren hingegen, dass die Entwürfe in ihrer jetzigen Form Rumänien vom Weg der Reformen abbringen und die Justiz weiterhin unter politischem Einfluss bleibe. Experten bemängeln hauptsächlich die Aufhebung der Vorschriften zur Ernennung und Entlassung von Polizeibeamten, die auf Anordnung des Generalstaatsanwalts an gerichtlichen Ermittlungen teilnehmen. Die Abschaffung dieser Vorschriften würde den Weg für eine politische Kontrolle der Polizei ebnen.




    Rumänischen Erfolge zur Halbzeit des olympischen Zyklus



    Der Höchstleistungsstrang der rumänischen Sportlerinnen und Sportler in diesen Sommer nimmt kein Ende! Cătălin Chirilă gewann am vergangenen Sonntag bei den Kanu-Europameisterschaften in München eine Bronzemedaille im Einer-Kanu über 500 m. Er gewann auch Gold im Kanu-Einer über 1.000-Meter. Anfang dieses Monats triumphierte der rumänische Sportler bei den Weltmeisterschaften in Kanada im 1.000-Meter-Einzelkanu und wurde Zweiter im 500-Meter-Einzelkanu. In der Woche zuvor, ebenfalls in München, bei den Ruderwettbewerben, gewann Rumänien nicht weniger als 8 Medaillen, 5 Gold und 3 Bronze. Damit nicht genug! Constantin Popovici und Cătălin Preda gewannen bei den Schwimm-Europameisterschaften in Rom eine Gold- und Silbermedaille im Hochsprung (27 m). Der Star der Europameisterschaften in der Ewigen Stadt war der 17-jährige Rumäne David Popovici, der neue Weltstar des Schwimmsports, der mit seinem Ergebnis im 100 m Freistil-Schwimmen einen neuen Weltrekord aufstellte und im über 200 m Freistil Champion wurde. Die rumänischen Sportlerinnen und Sportler kehrten auch mit Medaillen von den Tischtennis- und Leichtathletik-Europameisterschaften zurück. Selbst der leistungsschwache rumänische Fußball stellte die Fans zufrieden: Der rumänische Meister CFR Cluj und Vizemeister FCSB qualifizierten sich für die UEFA Europa Conference League.



  • Regierung ändert Justizgesetze

    Regierung ändert Justizgesetze


    Zwei Jahre nach Beginn der öffentlichen Debatte wurden die Entwürfe der Justizgesetze von der Exekutive in Bukarest gebilligt und dem Parlament vorgelegt. Die drei Gesetzentwürfe betreffen den Status der Richter und Staatsanwälte, die Organisation der Justiz und den Status des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Resortminister Cătălin Predoiu erwartet, dass die Gesetze das Parlament in einer Form verlassen werden, die einer wichtigen Forderung des Kooperations- und Überprüfungsverfahren nachkommt. Die Europäische Kommission fordert seit Einführung des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Jahr 2007, dem Zeitpunkt des EU-Beitritts Rumäniens, eine tiefgreifende Reform in diesem Bereich. Justizminister Cătălin Predoiu hofft, dass mit diesen Gesetzen das Kooperations- und Überprüfungsverfahren aufgehoben werden kann: Es gilt, den zentralen Punkt des Kooperations- und Überprüfungsverfahrens abzuhaken. Ja, ich denke, wir sind an dem Punkt, an dem wir dieses Thema angehen können, wenn die Gesetze, auf dem Qualitätsniveau und den Zielen, die wir uns gesetzt haben, verabschiedet werden“.



    Der Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte nahm bereits Stellung zu den Gesetzen. Seitdem die Entwürfe zur öffentlichen Diskussion gestellt wurden, sind sie auf Kritik der Richterverbände und der Zivilgesellschaft gestoßen und es wurden auch einige Änderungen vorgenommen. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und dem Ungarn-Verband unterstützt die drei Gesetze. Die oppositionelle öko-liberale USR ist jedoch der Ansicht, dass das Kooperations- und Überprüfungsverfahren aufgrund dieser nicht aufgehoben werden kann. In ihrer jetzigen Form bringen die Entwürfe der Justizgesetze Rumänien vom Weg der Reformen ab und unterwerfen die Justiz einem anti reformistischen Netzwerk, das innerhalb der Justiz selbst entstanden ist“, so der Vorwurf der USR. In einer Pressemitteilung erklärt die Partei, dass die neuen Justizgesetze die Sonderabteilung, für die Untersuchung der Richter und Staatsanwälte, nicht abgeschafft, sondern lediglich umgestaltet wird. Damit bleibt der politische Einfluss auf die Ernennung von Staatsanwälten trotz der Empfehlungen der europäischen Partner erhalten. Ähnliche Kritik wurde von Vertretern der REPER-Partei des ehemaligen Premierministers und EU-Kommissars Dacian Cioloș geäußert. Diese wirft dem Justizminister vor, Anfragen der Europäischen Kommission und anderer internationaler Gremien geschickt auszuweichen. Cătălin Predoiu wies die öffentliche Kritik zurück. Er erklärte, dass alle bisher von dem von ihm geleiteten Ministerium eingeleiteten gesetzgeberischen Schritte und Dokumente zur Aufhebung des zentralen Problems des Kooperations- und Überprüfungsverfahren führen werden. Fachleute wiesen bereits auf einige große Schwachstellen in den Entwürfen hin. Eine davon wäre die Aufhebung der Vorschriften zur Ernennung und Entlassung von Polizeibeamten, die auf Anordnung des Generalstaatsanwalts an gerichtlichen Ermittlungen teilnehmen. Die Abschaffung dieser Vorschriften würde nach Ansicht von Experten den Weg für eine politische Kontrolle der Polizei ebnen.


  • Nachrichten 24.08.2022

    Nachrichten 24.08.2022


    – Die ungerechtfertigte, unprovozierte und illegale“ russische Aggression müsse aufhören, forderte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch anlässlich des Unabhängigkeitstages der Ukraine. Ich bekräftige Rumäniens starke Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine und dem tapferen ukrainischen Volk, das sein Land mutig verteidigt“, heißt es in der Botschaft des Präsidenten weiter. Außenminister Bogdan Aurescu erklärte, dass Rumänien seit den ersten Tagen der schlimmsten Krise in Europa seit Jahrzehnten“ die Behörden in Kiew unterstützt habe. Ferner sagte er, die rumänischen Bürger hätten alles in ihrer Macht Stehende getan, um der Ukraine und den ukrainischen Geflüchteten, die vor den Schrecken des Krieges geflohen sind, zu helfen“. Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj versprach, dass das gesamte von den russischen Truppen eroberte ukrainische Territorium zurückerobert werde und dass die Ukraine bis zum Ende“ kämpfen werde, ohne eine Art von Zugeständnis oder Kompromiss“ mit Russland. Washington warnte, dass Moskau heute die zivile und staatliche Infrastruktur der Ukraine mit Raketen angreifen könnte, und forderte die US-Bürger auf, das Land dringend zu verlassen. Es wird erwartet, dass die USA das größte einzelne Militärhilfepaket für die Ukraine im Wert von 3 Mrd. USD ankündigen werden.




    – Die rumänische Regierung hat heute die Entwürfe der Justizgesetze gebilligt. Nach ihrer Verabschiedung im Parlament wird das Hauptziel des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus erreicht, behauptete Minister Cătălin Predoiu. Er erklärte, dass dem Entwurf mehrere Prinzipien zugrunde lagen. Dazu zählen: die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte und die Trennung der Laufbahnen unter Berücksichtigung der verfassungsmäßigen Aufgaben jedes dieser Berufe, die Rechenschaftspflicht der Justiz in Bezug auf ihre eigenen Ergebnisse und ihre eigene Funktionsweise, die Stärkung der Kohärenz und die Steigerung der Effizienz des Justizsystems durch die Übernahme von Verantwortlichkeiten. Ich glaube, dass unser Justizsystem eine Reife erreicht hat, indem es seine eigenen Schwachstellen erkannt hat und sie angegangen ist, fügte Predoiu hinzu. Der ehemalige Justizminister Stelian Ion, Mitglied der Oppositionspartei USR, kritisierte die Justizgesetze, die seiner Meinung nach den Einfluss der Politik stärken und die Macht des anti reformistischen Netzwerks in der Justiz verstärken. Der Entwurf zur Änderung der Justizgesetze wurde vor zwei Jahren in die öffentliche Debatte eingebracht und löste in dieser Zeit zahlreiche Debatten und Kritik sowohl seitens der Richterverbände und als auch der Zivilgesellschaft aus.




    – Die größte Befürchtung der Bukarester Verwaltung ist, dass junge Menschen, die im Ausland studieren, nicht nach Hause zurückkehren, sagte Ministerpräsident Nicolae Ciucă bei der Eröffnung des 2. Forums der rumänischen Auslands-Studierenden. Wir hoffen sehr, dass Sie nach Hause zurückkehren und dass wir gemeinsam die Verantwortung für das Projekt des Landes übernehmen. (…) Wir hoffen, dass Sie daran denken, dass wir immer Ihren Beitrag und Ihre Visionen benötigen, damit wir gemeinsam Rumänien weiterentwickeln können“, sagte der Premierminister. Das Forum der rumänischen Auslands-Studierenden findet bis zum 29. August im Parlamentspalast in Bukarest statt. Mehr als 150 Studierende aus dem Ausland und aus Rumänien erörtern relevante Themen der rumänischen Gesellschaft. Sie arbeiten auch, unter der Leitung von 11 spezialisierten Moderatoren, an einem Dokument mit Lösungsvorschlägen in den Bereichen Bildung und Jugend, Gesundheit, Justiz, Arbeit und Wirtschaft, europäische Angelegenheiten sowie Energie und Umwelt. Die endgültigen Vorschläge werden den zuständigen rumänischen Ministerien und Behörden vorgelegt. Das Forum wird von Studierenden- und Jugendverbänden aus dem In- und Ausland in Zusammenarbeit mit der Abteilung für nachhaltige Entwicklung organisiert.




    – Die Gewerkschafter der staatlichen rumänischen Fluggesellschaft TAROM kündigten den Beginn eines Arbeitskampfes an, nachdem die Verhandlungen mit der Geschäftsleitung über den Tarifvertrag gescheitert sind. Zuvor warnten sie mit einem Warnstreik und anschließend einen Generalstreik nächste Woche, die zur Aussetzung von Flügen führen würde. Nach den Verhandlungen vom Dienstag erklärte die TAROM, dass es die Lohnforderungen der Beschäftigten nicht akzeptieren könne.




    – In Ost- und Südostrumänien ist das Wetter heiß, in den übrigen Landesteilen bleibt es unbeständig. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen 26 und 36 Grad liegen. In Bukarest wurden 32 Grad gemessen.


  • Nachrichten 23.07.2022

    Nachrichten 23.07.2022

    Fünf EU-Mitgliedstaaten, nämlich Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und Polen, haben die EU aufgefordert, mehr gegen Russlands Neuinterpretation und Verzerrung der Geschichte zu unternehmen, um seine Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen. In einem gemeinsamen Schreiben forderten die Staats- und Regierungschefs der fünf Länder die EU-Gremien auf, ihre Bemühungen zur Bewahrung des historischen Gedächtnisses zu verstärken, um die Manipulation historischer Fakten zu verhindern. “Russland hat die Verbrechen der Sowjets nie verurteilt, und seine derzeitige Führung toleriert das sowjetische Erbe offen und unterstützt es sogar enthusiastisch”, hei‎ßt es in dem Schreiben, in dem darauf hingewiesen wird, dass im Gegensatz zu den Verbrechen des Nationalsozialismus “die Erinnerung und das Wissen um die sowjetischen Verbrechen erst noch ihren rechtmä‎ßigen Platz im Bewusstsein der Europäer finden müssen”. “Ohne eine genaue, ehrliche und umfassende Bewertung der Vergangenheit werden wir nicht in der Lage sein, künftige Verbrechen auf unserem Kontinent wirksam zu verhindern oder die aktuellen Verbrechen in der Ukraine zu untersuchen”, so die fünf EU-Staats- und Regierungschefs.





    Drei Schiffe der rumänischen Marine nehmen an der multinationalen Übung Breeze 22 teil, die zwischen dem 14. und 25. Juli unter der Leitung der bulgarischen Marine in den bulgarischen Hoheitsgewässern, den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres und im bulgarischen Hafen Burgas stattfindet. In diesem Jahr nehmen auch Marine- und Luftstreitkräfte sowie Generalstabsoffiziere aus Albanien, Belgien, Frankreich, Georgien, Griechenland, Italien, Lettland, Polen, der Türkei und den USA teil. Die Übung zielt darauf ab, die taktische Interoperabilität zwischen den Marineangehörigen und den teilnehmenden Einheiten zu festigen, indem operative Verfahren in Bezug auf konventionelle und nicht-konventionelle Kriegsführung und die Bekämpfung asymmetrischer Bedrohungen geübt werden.





    Der grö‎ßte Teil Rumäniens hat an diesem Wochenende mit schwülen Temperaturen zu kämpfen. Für fünf Landkreise im Westen und Nordwesten Rumäniens, wo Höchstwerte von 42 Grad Celsius vorhergesagt werden, gilt eine Warnung vor extremer Hitze der Stufe Rot. Eine orangefarbene Hitzewarnung wurde auch für Gebiete im östlichen Teil des Landes herausgegeben, wo eine hohe Luftfeuchtigkeit herrscht und Temperaturen von 40 Grad erwartet werden. Für den südlichen Teil des Landes gilt ebenfalls eine gelbe Hitzewarnung, da in Bukarest am Mittag bereits 34 Grad Celsius gemessen wurden.





    Auch in ganz Europa richtet die extreme Hitze verheerende Schäden an. Nach Angaben von Copernicus, dem Europäischen Waldbrandinformationssystem, haben die Waldbrände, die in den letzten Wochen auf dem Kontinent gewütet haben, bereits eine grö‎ßere Fläche als im vergangenen Jahr zerstört. In Italien wurden bereits mehr als 27.000 Hektar zerstört, in Frankreich fast 40.000, in Spanien etwa 200.000, in Rumänien 150.000 und in Portugal mehr als 48.000. Unter den hitzebedingten Todesopfern sind viele ältere Menschen, aber auch Menschen, die im Freien und unter extremen Bedingungen arbeiten, wie im Fall eines 58-jährigen rumänischen Staatsangehörigen, der in Madrid an seinem Arbeitsplatz in einem Lagerhaus starb, wo zum Zeitpunkt seines Todes 46 Grad Celsius herrschten.





    Das Justizministerium in Bukarest hat dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte die Gesetzentwürfe über den Status der Richter und Staatsanwälte, die Organisation der Justiz und den Obersten Rat der Magistratur zur Genehmigung vorgelegt. Die Gesetzentwürfe wurden erstmals im September 2020 vorgelegt und nach einer öffentlichen Debatte mehrfach geändert. Laut Justizminister Cătălin Predoiu ist die Verabschiedung dieser Gesetze ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des Justizsystems des Landes, da sie sowohl Teil des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus als auch des Nationalen Wiederaufbauplans sind. Ersterer wurde 2007 mit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union eingeführt und soll mögliche Mängel im Bereich der Justiz aufzeigen und Lösungen vorschlagen.



    In den vergangenen 24 Stunden wurden in Rumänien fast 6 500 neue Covid-Fälle und sieben Covid-bedingte Todesfälle verzeichnet, wobei die meisten Infektionen in der Hauptstadt Bukarest und den Bezirken Sibiu, Timiş und Ilfov registriert wurden. Mehr als 2 700 Covid-Patienten werden in Krankenhäusern behandelt, 170 von ihnen auf der Intensivstation. Die Weltgesundheitsorganisation erklärte, dass neue Impfstoffe benötigt werden, um Neuinfektionen zu verhindern, da die bisher hergestellten Impfstoffe zwar Millionen von Menschenleben gerettet, die Ausbreitung des Virus aber nicht wesentlich eingedämmt hätten. Die Organisation hat die Forscher aufgefordert, neue Impfstoffe zu entwickeln, um die Übertragung zu verhindern und so das Risiko neuer Varianten zu verringern, gegen die die Impfstoffe möglicherweise weniger wirksam sind.

  • Rückblick auf die Ereignisse vom 13.06. bis zum 17.06.2022

    Rückblick auf die Ereignisse vom 13.06. bis zum 17.06.2022


    Vierer-Besuch in Kiew: Klares Zeichen der europäischen Unterstützung


    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi waren am Donnerstag in der Ukraine, um die europäische Solidarität mit dem vom russischen Angriffskrieg verwüsteten Land zu betonen. Die vier europäischen Staats- und Regierungschefs reisten nach Irpin, eine Stadt in der Nähe von Kiew, in der die russischen Soldaten durch Gräueltaten unermessliches Leid und schreckliche Zerstörung hinterließen. Der gemeinsame Besuch der vier Staatslenker fand im Vorfeld des EU-Gipfels, auf dem kommende Woche über den von der Regierung in Kiew beantragten Kandidatenstatus für die Ukraine entschieden werden soll. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Europäische Union der Ukraine unverzüglich den offiziellen Kandidatenstatus zuerkennt, sagte Emmanuel Macron in Kiew. Scholz, Macron, Iohannis und Draghi bekundeten ihre Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine. Der französische Präsident erklärte, dass sein Land seit Beginn des Krieges seine Verpflichtungen gewissenhaft eingehalten und die Ukraine auf allen Ebenen unterstützt habe. Er kündigte außerdem an, dass Paris sechs weitere Caesar-Haubitzen, die für ihre Treffsicherheit bekannt sind, nach Kiew liefern werde. Der italienische Ministerpräsident sagte seine Unterstützung für die Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu. Olaf Scholz, erklärte seinerseits, Deutschland werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. In Kiew versprach Präsident Klaus Iohannis, dass Rumänien den Transits von Getreideexporten aus der Ukraine erleichtern werde und als regionale Drehscheibe für ukrainisches Getreide fungiere. Das rumänische Staatsoberhaupt rief zu einer Staatenkoalition auf, um die internationalen Bemühungen zur Schaffung blauer Korridore für einen sicheren Seeverkehr über das Schwarze Meer zu unterstützen. Andererseits argumentierte er, dass es unerlässlich sei, der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien auf dem kommenden EU-Gipfel den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Am Mittwoch kamen Präsident Klaus Iohannis und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron mit Soldaten, die auf dem Stützpunkt Mihail Kogălniceanu im Südosten Rumäniens stationiert sind, zusammen. Iohannis erklärte, dass die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Frankreich im Bereich der Sicherheit, angesichts der durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Krise in letzter Zeit eine besonders erfreuliche Intensivierung erfahren habe. Er bedankte sich erneut für die Stationierung von französischen Soldaten und dafür, dass Frankreich die Leitung der neu gebildeten NATO-Kampfgruppe in Rumänien übernommen hat. Der rumänische und der französische Präsident sprachen auch über die Notwendigkeit, die Abschreckungs- und Verteidigungsposition an der Ostflanke der Allianz, insbesondere im Schwarzen Meer, zu stärken, über das neue strategische Konzept des Bündnisses und über die Aussichten für den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO.




    Erdgas: Förderung aus dem Schwarzen Meer


    Rumänien hat die Erdgasförderung aus dem Midia-Offshore-Gebiet im Schwarzen Meer aufgenommen. Die erste Lieferung von Erdgas aus dem Schwarzmeer-Sockel wurden diese Woche in das rumänische Fernleitungsnetz eingespeist. Für dieses Jahr wird die Produktion auf eine halbe Milliarde Kubikmeter Gas geschätzt. Midia ist das erste neue Gasprojekt auf dem rumänischen Schwarzmeer-Kontinentalsockel seit 30 Jahren und wird 10 % des inländischen Gasbedarfs decken.




    Regierung: Regelungen per Dringlichkeitsverordnungen


    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung zur Bekämpfung der Spekulation erlassen. Vergangene Woche wurde das Dokument in erster Lesung erörtert. Damit soll der Endverbraucher besser geschützt und das reibungslose Funktionieren der Märkte gewährleistet werden. Ebenfalls am Donnerstag verabschiedete die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung zur Aussetzung der Einstellungen im Staatsdienst beginnend mit dem 1. Juli. Bis Ende dieses Jahres können keine weiteren Einstellungsverfahren organisiert werden. Damit will die Exekutive die Ausgaben im öffentlichen Dienst senken.




    Justiz: Ehemalige Tourismusministerin an Rumänien ausgeliefert


    Die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea wurde von Bulgarien an Rumänien ausgeliefert, wo sie wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs eine sechsjährige Haftstrafe verbüßen wird. Im April, als die rechtswirksame Verurteilung verlesen wurde, verließ Udrea das Land. Sie wurde bei dem Versuch, Griechenland zu erreichen, in Bulgarien aufgegriffen. Am 10. Juni gab das Berufungsgericht in Sofia dem Antrag der rumänischen Behörden auf Auslieferung statt. In Rumänien läuft ein weiteres Verfahren gegen Elena Udrea, wegen illegaler Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfes 2009. In erster Instanz wurde sie in diesem Fall zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Udrea war eine enge Mitarbeiterin des ehemaligen Präsidenten, Traian Băsescu. Das Gericht sah es jüngst als erwiesen an, dass dieser mit dem kommunistischen Sicherheitsdienst, der Securitate, zusammengearbeitet hat.




    Fußball: Rumäniens Nationalmannschaft im freien Fall


    Die rumänische Fußballnationalmannschaft liegt in der Nations League auf dem letzten Platz einer Gruppe, die von Bosnien-Herzegowina angeführt wird. Sie läuft Gefahr, im nächsten Jahr in der dritten Stufe des Wettbewerbs zu spielen. Am Dienstagabend wurde die Fußballmannschaft in Bukarest von Montenegro eindeutig mit 3:0 besiegt. Rumänien hatte auch das Hinspiel mit 0:2 verloren. Bisher musste die rumänische Nationalmannschaft drei Niederlagen hinnehmen, zwei gegen Montenegro und eine gegen Bosnien-Herzegowina, wobei letztere eine der schmerzwollsten Niederlagen war, die die rumänische Nationalmannschaft jemals auf heimischem Boden erlitten hat. Die Elf erzielte einen einzigen Sieg, im Spiel gegen Finnland in Bukarest, mit 1:0.





  • Elena Udrea rechtskräftig verurteilt

    Elena Udrea rechtskräftig verurteilt

    Der Prozess im berühmten Fall Gala Bute“, benannt nach dem ehemaligen gro‎ßen rumänisch-kanadischen Boxer, ist zu Ende gegangen. Der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof hat am Donnerstag die von der ehemaligen allmächtigen Entwicklungsministerin Elena Udrea und den anderen Angeklagten eingelegten Nichtigkeitsklagen als unbegründet zurückgewiesen. Elena Udrea wurde zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt, der ehemalige Präsident des rumänischen Boxverbandes, Rudel Obreja, muss eine Strafe von 5 Jahren verbü‎ßen und der Verwalter der Udrea gehörenden Grundstücke 3 Jahre.



    Die Urteile in diesem Fall waren im Dezember 2018 ausgesetzt worden, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hatte, dass bei der Zusammensetzung der fünfköpfigen Richter-Mannschaft des Obersten Gerichtshofs das Gesetz nicht eingehalten worden war und das letzte Urteil im Fall ala Bute“ völlig rechtswidrig war.



    Mit der Ablehnung der Nichtigkeitsbeschwerde wandte der Oberste Gerichtshof ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union an, wonach nationale Richter eine Entscheidung des Verfassungsgerichts au‎ßer Kraft setzen können, wenn die Urteile in Fällen von Betrug mit europäischen Geldern aufgehoben werden. Die rumänischen Richter bestätigten somit den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht, indem sie eine Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht durchsetzten.



    Im Fall Gala Bute“ wurde Udrea beschuldigt, ein System koordiniert zu haben, in dessen Rahmen die ihr nahestehenden Personen mit ihrem Wissen Geldbeträge von den Vertretern einiger Unternehmen erhielten, um ihnen die rechtzeitige Bezahlung der von dem von ihr geleiteten Ministerium finanzierten Arbeiten zu garantieren. Die Ermittler gehen davon aus, dass die erhaltenen Beträge entweder direkt in das Vermögen von Elena Udrea geflossen sind, in bar oder durch die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen, oder in das Vermögen einiger von ihr genannter Personen. Udrea wird au‎ßerdem vorgeworfen, andere Beamte des Ministeriums dazu veranlasst zu haben, ihre Pflichten beim Erwerb von Werbedienstleistungen bei Gala Bute“ zu verletzen, wodurch der Haushalt der Einrichtung geschädigt und Rudel Obreja ein unrechtmä‎ßiger Vorteil verschafft wurde.



    2018 wurde sie wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs rechtskräftig zu 6 Jahren Haft verurteilt, floh aber aus Rumänien und wurde in Costa Rica gefunden und inhaftiert. Nach einem bereits patentierten Modell verlie‎ß Udrea am Donnerstag, dem Tag der endgültigen Verurteilung, das Land, wurde aber in Bulgarien gefasst. Die Antikorruptionsbehörde hatte beantragt, sie unter richterliche Kontrolle zu stellen, weil sie versucht hatte, sich der Vollstreckung des Urteils zu entziehen, aber die Gerichte lehnten den Antrag ab.



    Gala Bute ist ein gelöster Fall, nicht die Probleme von Elena Udrea mit der Justiz. Auch sie wurde wegen des Wahlkampfs 2009 zu acht Jahren Haft verurteilt, ein Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, und ist immer noch in einem Verfahren angeklagt. Es handelt sich um eine Vorkämpferin im Kampf gegen die Korruption, die wichtigste Helferin des ehemaligen Präsidenten Traian Băsescu und auch eine Verfechterin der Unabhängigkeit der Staatsanwälte bis zu dem Zeitpunkt, als sie die Korruptionsdelikte untersuchten, deren Angehörige oder Familienmitglieder sie waren.



    Das Erbe des Basescu-Regimes sieht schlecht aus: Die Nummer eins wurde kürzlich vom Gericht als ehemaliger Mitarbeiter der Securitate, der kommunistischen politischen Polizei, bestätigt, und die Nummer zwei ist eine wegen Korruption verurteilte Person, die zweimal versucht hat, der Strafe zu entgehen.