Radio România Internațional

Tag: Justiz

  • Abgeordnetenkammer stimmt Abschaffung der Spezialabteilung für Justizstrafsachen zu

    Abgeordnetenkammer stimmt Abschaffung der Spezialabteilung für Justizstrafsachen zu





    Die vorangegangene Debatte war kontrovers, und es könnte auch ein Nachspiel geben, denn die Opposition will vor das Verfassungsgericht gehen. Insbesondere die Union Rettet Rumänien (USR) hat sich darauf eingeschossen, die Abschaffung der Spezialabteilung zu kritisieren — damit würde die rumänische Justiz auf den Stand von vor zehn Jahren zurückversetzt werden. Die Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR glaubt hingegen, mit dem Gesetz würde endlich wieder Normalität im Justizwesen hergestellt. Der Gesetzentwurf wurde mit 205 Stimmen der Abgeordneten der Regierungskoalition angenommen, die 90 Gegenstimmen stammten von der USR, der AUR und der Partei Kraft der Rechten“ (rum. Forța Dreptei), die vom geschassten ehemaligen Liberalenchef Ludovic Orban gegründet wurde. Dem Gesetz muss allerdings auch noch der Senat, die Oberkammer des Parlaments, zustimmen. Besonders heftig fiel die Kritik vom USR-Abgeordneten Stelian Ion aus, der in der vorangegangenen Koalition kurzzeitig Justizminister gewesen war. Durch die Abschaffung der Spezialabteilung würde man weniger transparente Strukturen ins Leben rufen und die Kompetenzen der Antikorruptionsbehörde (DNA) stark einschränken:



    Dies ist ein Versuch seitens derer, die etwas zu verbergen haben und die sprichwörtlichen Leichen im Keller haben, sich der Verantwortung vor der Antikorruptionsbehörde zu entziehen. Es ist ein Trick, um der Korruptionsbekämpfung den Wind aus den Segeln zu nehmen.“



    Auf die Vorwürfe antwortete die liberale Abgeordnete Cristina Trăilă. Die PNL-Politikerin sagte, mit der Abschaffung der Spezialabteilung kehre endlich wieder Normalität ins Justizwesen ein, und man habe auch den Segen einschlägiger nationaler und internationaler Behörden und Organisationen:



    Ich glaube kaum, dass jemand ernsthaft behaupten kann, dass ein Staatsanwalt mit mindestens 15 Jahren Erfahrung nicht imstande wäre, gegen einen Berufskollegen zu ermitteln. Der Gesetzentwurf für die Abschaffung der Spezialabteilung hat au‎ßerdem die Zustimmung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, des einzigen Garanten einer unabhängigen Justiz.“



    Laut Gesetzentwurf werden die laufenden Verfahren der Spezialabteilung innerhalb von 60 Tagen an die jeweils neuen zuständigen Staatsanwaltschaften abgetreten. Bei hochrangigen Richtern und Staatsanwälten, gegen die ein Verdacht auf Straftaten besteht, soll die Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof ermitteln. Die Abteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft soll sich künftig aus 12 Staatsanwälten zusammensetzen. Die bisherige Antikorruptionsbehörde DNA wird somit praktisch umgangen, wofür sich insbesondere die PSD und die UDMR stark gemacht hatten. Für Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte niedrigeren Ranges sind entsprechend nachgeordnete Staatsanwaltschaften zuständig. Insgesamt 30 Staatsanwälte sollen bei Verdacht gegen ihre Kollegen ermitteln können. Die somit insgesamt 42 Staatsanwälte für Ermittlungen in Justizstrafsachen werden vom Generalstaatsanwalt bzw. von den Leitern der den Oberlandesgerichten zugeordneten Staatsanwaltschaften ernannt. Der Ernennung muss anschlie‎ßend noch der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte (CSM) zustimmen.



    Die somit aufzulösende Spezialabteilung war 2018 gegründet und stets kritisiert worden — die Kritiker sahen in ihr ein Instrument zur Einschüchterung der Richter und Staatsanwälte. Derzeit arbeiten noch sieben Staatsanwälte bei der Spezialabteilung, sie verdienen laut Presseberichten umgerechnet rund 3000 Euro im Monat und haben sich während ihrer Amtszeit nicht besonders hervorgetan. Seit der Gründung der Spezialabteilung wurde noch nie gegen mutma‎ßlich korrupte Richter oder Staatsanwälte ermittelt.

  • Spezialabteilung für Justizstrafsachen steht vor der Auflösung

    Spezialabteilung für Justizstrafsachen steht vor der Auflösung

    Die Regierung hat in der Sitzung am Montag einen Gesetzentwurf angenommen, durch den die Spezialabteilung zur Ermittlung von Justizstrafsachen (SIIJ) aufgelöst wird — allerdings muss noch das Parlament zustimmen. Premierminister Nicolae Ciucă von der liberalen Partei unterstrich, dass dieses Ziel sowohl im Regierungsprogramm vorgesehen ist als auch durch die EU im Zuge des Kooperation- und Überprüfungsverfahrens gefordert wird, mit dem Brüssel seit dem EU-Beitritt 2007 die rumänische Justiz bewertet.

    Laut Gesetzentwurf werden die laufenden Verfahren der Spezialabteilung innerhalb von 60 Tagen an die jeweils neuen zuständigen Staatsanwaltschaften abgetreten. Bei hochrangigen Richtern und Staatsanwälten, gegen die ein Verdacht auf Straftaten besteht, soll die Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof ermitteln. Für Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte niedrigeren Ranges sind entsprechend nachgeordnete Staatsanwaltschaften zuständig. Die bisherigen Ermittler der Spezialabteilungen gehen zu ihren vorherigen Dienststellen zurück.

    Der Gro‎ßteil der Medien hatte schon immer behauptet, dass die Spezialabteilung kaum die Korruption in der Justiz bekämpft habe, dafür aber als Druckmittel zur Einschüchterung von Richtern und Staatsanwälten gedacht war. Die Idee einer solchen Behörde geht auf das Konto des ehemaligen Chefs der rumänischen Sozialdemokraten, der über mehrere Jahre in der rumänischen Politik das Sagen hatte — bis er 2019 wegen Korruption im Gefängnis landete. Die heutige Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft, Laura Codruţa Kövesi, die mit bisher unübertroffener Wirksamkeit bis 2018 die DNA leitete, fand klare Worte: in den damaligen Jahren lag die grö‎ßte Herausforderung darin, die Unabhängigkeit der Staatsanwälte und Richter zu bewahren. Es gab wiederholte Versuche, den Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Korruption abzuändern, um Straftatbestände aufzuheben und die Instrumente der Ermittler einzugrenzen, sagte Kövesi, die im Juni 2018 von Präsident Klaus Iohannis auf Zwang des Verfassungsgerichts abgesetzt wurde. Ein Beispiel sei, dass das Parlament ablehnte, die Immunität von Politikern aufzuheben, und so Ermittlungen behinderte.


  • Kampf gegen Menschenhandel: Rumänien an vielen internationalen Ermittlungen beteiligt

    Kampf gegen Menschenhandel: Rumänien an vielen internationalen Ermittlungen beteiligt



    Die rumänische Regierung hat kürzlich einen Lagebericht zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels im vergangenen Jahr veröffentlicht. Zuvor hatte ein Dokument der US-amerikanischen Botschaft in Bukarest für Aufsehen gesorgt, in dem es hie‎ß, Rumänien würde nicht alle Standards im Kampf gegen Menschenhandel erfüllen.



    Nun stellte die rumänische Exekutive einen Bericht der einschlägigen Behörden vor, um das Bild zu korrigieren. In der Regierungsverlautbarung steht, im Jahr 2021 habe man zahlreiche Aktivitäten durchgeführt, die der Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels gewidmet waren. Dazu gehörte auch die Kooperation mit der Zivilgesellschaft und mit internationalen Partnern — insbesondere aus den USA, Gro‎ßbritannien und Frankreich. Auch die Generalstaatsanwaltschaft lie‎ß wissen, die Zahl der Strafverfahren gegen Menschenhandel habe im letzten Jahr abgenommen, bei gleichzeitig steigender Zahl der erfolgreichen Ermittlungen bzw. rechtskräftigen Urteile. Zwei Drittel der von den Gerichten gesprochenen Urteile im Zusammenhang mit Menschenhandel seien ohne Bewährung gewesen und die Schuldigen würden ihre Strafen bereits in Vollzugsanstalten verbü‎ßen.



    Die Zivilgesellschaft erachtet dies allerdings als unzureichend, strafrechtliche Verfahren und ein entschiedenes Vorgehen der Justiz seien zwar notwendig und richtig, doch müssten die Behörden auch sozialökonomische Ma‎ßnahmen treffen, um potentielle Opfer vor Menschenhandel und Ausbeutung zu schützen. Eine NGO namens eLiberare entfaltet in diesem Sinne eine Informationskampagne, mit der insbesondere sogenannte vulnerable Personen über die Gefahren des Menschenhandels unterrichtet werden sollen. Der Verein hat eine Online-Plattform und eine telefonische Hotline eingerichtet, wo man Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Menschenhandel melden oder als Opfer um Hilfe suchen kann. Loredana Urzică Mirea von der NGO eLiberare erläutert die Details:



    Wir wissen seit Jahren, dass die Opfer von Menschenhandel oft nicht auf Anhieb sichtbar sind, man erkennt zwar Anzeichen von Missbrauch, kann sie aber nicht immer eindeutig als klarer Fall von Menschenhandel auslegen. Aus diesem Grund haben wir dieses Zentrum in Bukarest eingerichtet, damit die Bürger Verdachtsfälle melden können. Einige trauen sich nicht, direkt zur Polizei zu gehen, oder können nicht einschätzen, ob sie es tatsächlich mit problematischen Fällen zu tun haben. Gerade hier springen wir ein mit unserer Plattform, um einerseits den Bürgern ein Meldeportal und Diskussionsmöglichkeiten zu bieten, aber auch um potentiellen Opfern von Ausbeutung und Menschenhandel als erste Anlaufstelle zu dienen.“



    Laut offiziellen Angaben wurden im vergangenen Jahr über 1200 Personen des Menschenhandels angeklagt, in 175 Fällen kam es zu rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen. Auch die internationale Kooperation war nicht unerheblich, die einschlägigen rumänischen Behörden, die für Ermittlungen im Bereich Menschenhandel und Schleuserringe zuständig sind, haben im vergangenen Jahr an 723 Akten mit grenzüberschreitender Relevanz gearbeitet, so die offizielle Verlautbarung. Auch Eurojust, die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, erwähnte in ihrem Bericht für 2021 die internationale Kooperation — unter allen Mitgliedstaaten sei Rumänien das Land gewesen, das im Kampf gegen Menschenhandel in den meisten internationalen Ermittlerteams vertreten war.

  • Richter nach kontroversem Auftritt in sozialen Netzwerken seines Amtes enthoben

    Richter nach kontroversem Auftritt in sozialen Netzwerken seines Amtes enthoben

    Die Entscheidung des Obersten Richterrates (CSM) ist noch nicht endgültig. Cristi Danileț erklärte, dass die geposteten Videos weder mit der Justiz noch mit dem Beruf des Richters in Verbindung stehen, sondern sich auf das Privatleben beziehen. “Es wurde beschlossen, dass ich vom CSM aus dem Justizdienst ausgeschlossen werde, und zwar wegen zweier Videos, die ich letztes Jahr auf Tik Tok gepostet habe: in dem einen schneide ich die Hecke in meinem Garten, in dem anderen reinige ich den Pool. Weder damals noch heute habe ich irgendwelche Behauptungen im Zusammenhang mit der Justiz aufgestellt und die Bilder stehen nicht im Zusammenhang mit meinem Beruf. Das ist nur mein Privatleben, über das ich niemandem Rechenschaft ablegen muss”, erklärte Cristi Dănileț.



    Justizminister Cătălin Predoiu ist seinerseits der Ansicht, dass der CSM mit diesem Ausschluss ein gro‎ßes Risiko eingegangen ist. Wenn dies das Anforderungsniveau sei, das der Rat von nun an durchsetzen wolle, dann müsse dies ausnahmslos geschehen, fügte der Minister hinzu. Auch die Reaktion der US-Botschaft in Bukarest lie‎ß nicht lange auf sich warten. Sie zögerte nicht, ihre Besorgnis über die Entscheidung zum Ausdruck zu bringen und betonte, dass eine unabhängige Justiz für jede erfolgreiche Demokratie von entscheidender Bedeutung sei. “Wir ermutigen die neue Regierung Rumäniens, die notwendigen Justiz- und Antikorruptionsreformen fortzusetzen. Die rumänischen Bürger verdienen ein unabhängiges Justizsystem, das die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Werte respektiert”, hei‎ßt es in der Mitteilung der US-Botschaft.



    Darüber hinaus traf Premierminister Nicolae Ciuca mit der Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest, Ramona Chiriac, zusammen, um über die Prioritäten Rumäniens in Bezug auf den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus in der Justiz (CVM), den Beitritt zum Schengen-Raum und zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu diskutieren. Der Kooperations-und Kontrollmechanismus im Bereich der Justiz wurde 2007, zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Rumäniens und Bulgariens eingerichtet und gewährleistet den Fortschritt beider Länder bei der Reform des Justizsystems, der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Vor kurzem erklärte sich die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, bereit, die Beschleunigung der Justizreformen zu unterstützen, damit der Mechanismus auf der Grundlage konkreter Ergebnisse vor Ort aufgehoben werden kann.



    Ein weiteres Thema von Interesse ist schlie‎ßlich die Abschaffung der Sonderabteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz, deren Tätigkeit von der Europäischen Kommission kritisiert wurde. Es wird vermutet, dass der wahre Grund für die Entstehung dieser Abteilung darin bestand, die heiklen Fälle der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) dorthin zu verlagern. Im November kündigte Premierminister Nicolae Ciuca an, dass die neue Regierungskoalition (PSD-PNL-UDMR) bis März nächsten Jahres einen Gesetzentwurf einbringen werde, der die Sonderabteilung durch eine andere Struktur ersetzen solle, die ihre Fälle übernehmen würde. Diese sind weitere Themen, die erneut zu heftigen Debatten über die rumänische Justiz führen.

  • Politiker fordern Novellierung der Verfassung

    Politiker fordern Novellierung der Verfassung


    Der Senat und die Abgeordnetenkammer in Bukarest begingen am Montag in einer feierlichen Sitzung den 30. Jahrestag der Verabschiedung der Verfassung. Diese leitete die Wiederherstellung der verfassungsmä‎ßigen Demokratie in Rumänien ein und festigte das pluralistische politische System. Die regierende Koalition, gebildet aus der Liberalen Partei, der Sozialdemokratischen Partei und dem Ungarn-Verband, forderte gestern eine Verfassungsreform, die den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen soll.




    Der Vorsitzende des Senats und gleichzeitig Vorsitzende der Liberalen Partei, Florin Cîțu, erklärte, dass die Überarbeitung des Grundgesetzes auf der Agenda der Liberalen stehe. Dabei sprach über die Umsetzung der Ergebnisse des Referendums von 2019, welche Amnestie und Begnadigung für Korruptionsdelikte untersagen und der Regierung verbietet Notverordnungen im Bereich der Straftaten, der Bestrafung und der Gerichtsorganisation zu erlassen — sowie die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Florin Cîţu: Mit der Zeit, mit Sachkundigkeit, ohne politische Leidenschaft und versteckte Interessen, müssen wir die Strukturen modernisieren, die Art und Weise wie sie funktionieren und wie sie dem Bürger dienen. Die Vorschriften der Verfassung müssen an die Realität, in der wir leben, angepasst werden.“




    Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, der auch Vorsitzender der Sozialdemokraten ist, erklärte wiederum, dass die Verfassungsreform die Befugnisse des Präsidenten des Landes klären und die gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten gewährleisten müsse. Er hält es für notwendig, die Anwendung von Dringlichkeitsverordnungen zu begrenzen und die Rolle des Misstrauensantrags neu zu definieren. Marcel Ciolacu: “Der Misstrauensantrag muss automatisch zur Ernennung eines anderen Ministerpräsidenten führen. Wir hätten nicht zwei Monaten ein Machtvakuum gehabt, wenn dieses Instrument in der Verfassung verankert gewesen wäre”.




    Der dritte Partner in der Regierung, der Ungarn-Verband, möchte das Vertrauensverhältnis zwischen dem rumänischen Staat und den nationalen Minderheiten stärken und fordert eine parlamentarische Republik. Dieser Vorschlag wurde von der oppositionellen öko-liberalen USR kritisiert. Die Abgeordneten der anderen Oppositionspartei, der ultranationalistischen AUR sind grundsätzlich gegen jegliche Änderung an der derzeitigen Verfassung.




    Auf der feierlichen Sitzung am Montag erklärte Premierminister Nicolae Ciucă, dass weitere Reformen des Staates und der öffentlichen Verwaltung notwendig seien, um den Bürger in den Mittelpunkt zu stellen und die Verantwortung der öffentlichen Amtsträger zu stärken. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Valer Dorneanu, wies darauf hin, dass die Überarbeitung des Grundgesetzes mit Bedacht und nicht aus wahltaktischen Gründen erfolgen müsse. Die rumänische Verfassung, die Erste nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur im Jahre 1989, wurde am 21. November 1991 nach anderthalbjähriger Debatte von der verfassungsgebenden Versammlung (dem damaligen Parlament) verabschiedet. Am 8. Dezember desselben Jahres wurde das Grundgesetz in einer Volksabstimmung angenommen.

  • Nachrichten 03.09.2021

    Nachrichten 03.09.2021


    In Rumänien sinkt das Interesse an Impfungen und die Zahl der Neuinfektionen steigt von Tag zu Tag. Am Donnerstag wurden 1.470 Fälle und 26 Todesfälle im Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Infektion gemeldet. Ebenfalls am Donnerstag meldeten die Behörden fast 11.000 Menschen, die geimpft worden. Der Koordinator der nationalen Impfkampagne Valeriu Gheorghiţă sagte, die Menschen müssen verstehen, dass die Verabreichung von Anti-Covid-Seren die Immunisierten schützt und den Druck auf das Gesundheitssystem verringert. Andererseits warnt Valeriu Gheorghiţă, dass diejenigen, die Impfbescheinigungen kaufen, nichts anderes tun, als Geld zu geben, um das Risiko einer Krankheit einzugehen, ins Krankenhaus zu kommen und sogar ihr Leben zu verlieren. Er forderte eine drastische Sanktionierung dieser Taten und forderte Ärzte, die derartige Anfragen erhalten, auf, sich an die Behörden zu wenden. In rund 200 Strafverfahren, die in Rumänien wegen der Ausstellung falscher Impfausweise eröffnet wurden, wird gegen 400 Personen ermittelt.



    In Bukarest hat das Nationale Komitee für Notsituationen die Liste der Länder mit epidemiologischem Risiko für den Zugang nach Rumänien aktualisiert. Spanien rutscht von der roten Liste auf die gelbe Liste, während Österreich nach dem Anstieg der SARS-CoV-2-Infektionsrate von der grünen Liste auf die gelbe Liste wechselt. Israel, Großbritannien, Frankreich, Schweiz, Griechenland, Türkei oder Portugal bleiben in der roten Zone, die Niederlande oder Bulgarien auf der gelben. Die neue Liste tritt am Sonntag in Kraft.



    Rumänien bleibe ein Pol der Stabilität in der Schwarzmeer- und Westbalkanregion. Eine der Prioritäten sei die Verteidigung gemeinsamer strategischer Interessen, sagte Staatspräsident Klaus Iohannis in einer Botschaft bei der Eröffnung des Schwarzmeer- und Balkan-Sicherheitsforums in Bukarest. Das Staatsoberhaupt erklärte, dass die Bemühungen Rumäniens, seine Partner in der Region in all dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, ein konkreter Beweis dafür sind, dass nur durch Einheit und Solidarität Krisensituationen überwunden und die besten Lösungen gefunden werden können, um voranzukommen. Das fünfte Schwarzmeer- und Balkan-Sicherheitsforum findet am Freitag und Samstag in Bukarest statt, teilt das rumänische Verteidigungsministerium mit. Das Forum wird vom New Strategy Center (NSC) mit Unterstützung der Öffentlichen Diplomatischen Abteilung der NATO in Partnerschaft mit dem Verteidigungs- und dem Außenministerium organisiert. NSC ist ein 2015 gegründeter rumänischer Think Tank, der im Bereich internationale Beziehungen, Sicherheit und Verteidigung tätig ist. Sie organisiert verschiedene Veranstaltungen und veröffentlicht Fachstudien, insbesondere um die strategische Bedeutung der Schwarzmeerregion und des Balkans zu fördern.



    Der rumänische Ministerpräsident, der liberale Florin Cîţu, hat am Freitag ein Treffen der Regierungskoalition einberufen, um die aktuelle politische Krise zu lösen, die durch die Abberufung des Justizministers Stelian Ion ausgelöst wurde. USR PLUS fordert den Rücktritt des Ministerpräsidenten und seine Ersetzung durch einen anderen Vertreter der Liberalen, andernfalls wird die Union einen Misstrauensantrag einreichen. Die Liberalen, die Florin Cîţu unterstützen, sind der Meinung, dass die Lösung zur Überwindung der politischen Krise ein neuer Vorschlag von USR PLUS für das Justizministerium ist. Die Vertreter des Demokratischen Ungernverbandes in Rumänien sind der Ansicht, dass es derzeit keine Alternative zu dieser Koalition gibt und hoffen, dass eine Lösung gefunden wird, durch die die derzeitige Regierungsformel weitergeht. Andererseits liegt das Anghel Saligny“-Investitionsprogramm, von dem aus die aktuelle Krise in der Regierungskoalition ausgegangen wäre, heute wieder auf dem Tisch der Exekutive und wird in einem Treffen diskutiert, bei dem die USR PLUS-Minister sagen, dass sie es tun werden nicht teilnehmen. Interimsjustizminister, der Liberale Lucian Bode, gab Donnerstag Abend bekannt, dass er im Gegensatz zu seinem Vorgänger Stelian Ion seine Meinung zu dem Projekt äußert. Das Programm Anghel Saligny ist für die lokale Infrastruktur gedacht und hätte eine Finanzierung von 50 Milliarden Lei (rund 10 Milliarden Euro).



    Das Internationale George Enescu Festival wird im Rumänischen Athenäum mit einem Konzert der Königlichen Kammer, dirigiert von Constantin Grigore, fortgesetzt. Ebenfalls am Freitag wird das Scala Theatre Orchester im Palastsaal ein neues Konzert unter der Leitung des Dirigenten Andrés Orozco-Estrada, Solist Julian Rachlin, Violine geben. Am Freitag steht außerdem ein Konzert in Bacău auf dem Programm, das vom Mihail Jora Philharmonie Orchester der Stadt unter der Leitung von Jessica Cottis unterstützt wird. In Cluj-Napoca werden Yeon-Min Park – Klavier, Gewinner des Internationalen George Enescu Wettbewerbs 2020/2021, und Valentin Șerban – Violine, Gewinner des Internationalen George Enescu Wettbewerbs 2020/2021, ein Rezital geben.


  • Nachrichten 02.09.2021

    Nachrichten 02.09.2021


    In Rumänien wurden in den letzten 24 Stunden nach Durchführung von 40.677 Tests 1470 neue Fälle von mit SARS-CoV-2 infizierten Personen registriert – teilte am Donnerstagnachmittag die Gruppe für Strategissche Kommunikation mit. Im gleichen Zeitraum ereigneten sich 26 Todesfälle bei Patienten, die mit dem neuen Coronavirus infiziert waren. 2.642 Infizierte werden auf spezialisierten Gesundheitsstationen hospitalisiert, davon 322 auf der Intensivstation. Seit Ausbruch der Pandemie wurden in Rumänien 1.101.678 Fälle von mit dem neuen Coronavirus infizierten Personen bestätigt und 1.056.922 Patienten für geheilt erklärt. Die ständige Zunahme von Krankheiten überzeugt die Rumänen nicht, sich impfen zu lassen. Rumänien liegt in der Europäischen Union mit einem Anteil von nur 26,4% der mit beiden Dosen geimpften Personen, also knapp über 5,1 Millionen Menschen, gegen Ende der Liste.



    Der Staatspräsident Rumäniens Klaus Iohannis hat heute das Dekret über die Abberufung von Stelian Ion vom Amt des USRPLUS-Justizministers und die Ernennung des Innenministers, des liberalen Lucian Bode zum Interimsminister unterzeichnet. Am Mittwoch gab USRPLUS bekannt, dass es seine politische Unterstützung für den liberalen Premierminister Florin Cîţu zurückzieht, nachdem dieser erklärte, dass er Stelian Ion entlassen hatte, weil er sich weigerte, ein umfangreiches Infrastrukturprogramm – das Anghel Saligny -Projekt zu unterstützen. Stelian Ion behauptet, dass“ viele Fragen der Verfassungsmäßigkeit und Illegalität im Programmentwurf identifiziert wurden Der stellvertretende UDMR-Premierminister Kelemen Hunor sagt, dass das Anghel Saligny-Projekt vor der von der Regierung vorbereiteten Haushaltskorrektur angenommen werden muss und glaubt, dass die Blockade auf der Exekutivebene überwunden werden kann. Der Leiter der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu hat USRPLUS aufgefordert entweder die Regierung zu verlassen oder den Misstrauensantrag der Sozialdemokraten zu unterzeichnen.



    Am sechsten Tag des George Enescu Internationalen Festivals, ist das erste Konzert im Konzertsaal des Rumänischen Rundfunks in Bukarest geplant. Unter der Schirmherrschaft der königlichen Familie Rumäniens wird das Symphonieorchester der Brasov Philharmonie unter der Leitung des Dirigenten Răzvan Apetrei ein Königskonzert in der Reihe Musik des XXI Jahrhunderts geben. Auf der Bühne des Rumänischen Athenäums tritt erneut das Kammerorchester Lausanne (Schweiz) auf. Andrés Orozco-Estrada dirigiert im Palastsaal der Filarmonica della Scala (Italien). Auch die Rubrik Festival im Land“ startet heute. Der künstlerische Leiter des Prager Radio-Symphonieorchesters Alexander Liebreich dirigiert das Transylvania Philharmonic Orchestra in Cluj-Napoca. An der Ausgabe 2021, ein Jubiläum des Internationalen Festivals George Enescu, beteiligen sich 32 Orchestern aus 14 Ländern.



    Der rumänische AußenministerC, nimmt heute und morgen am informellen Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten (im Gymnich-Format) im slowenischen Kranj teil. Auf der Tagesordnung stehen die Krise in Afghanistan, das Vorgehen der EU in der Golfregion, die Beziehungen EU-China und die Migrationssituation an der Grenze zu Weißrussland aus Sicht der Auswirkungen auf Litauen, Polen und Lettland. Der rumänische Außenminister wird Rumäniens volle Solidarität mit diesen Staaten zum Ausdruck bringen und zeigen, dass die Benötigung der Migration gegen einige EU-Mitgliedstaaten inakzeptabel ist. Die europäischen Minister werden die Auswirkungen der Krise in Afghanistan auf die strategischen Interessen der EU eingehend bewerten und die politischen Handlungsoptionen der Union sowie mögliche Maßnahmen in Bezug auf humanitäre Hilfe und Sicherheit analysieren. Minister Aurescu wird seine Unterstützung für eine neue EU-Strategie für Afghanistan zum Ausdruck bringen und die Bedeutung einer gemeinsamen EU-Aktion betonen. Er wird ebenfalls die Bedeutung der europäischen und euroatlantischen Solidarität, aber auch der EU-Koordinierung mit den Vereinten Nationen und der NATO hervorheben.

  • Ressortminister Ion: Reform der Justiz kann nicht länger warten

    Ressortminister Ion: Reform der Justiz kann nicht länger warten

    Der Tag der Justiz wurde 1994 in Rumänien eingeführt und wird jedes Jahr am ersten Sonntag im Juli begangen, um die Rolle und den Beitrag der Justiz, der Partner des Justizsystems zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit hervorzuheben. “Wir sind jetzt ein EU- und NATO-Mitglied, wir sind mit den Werten der europäischen Demokratien verbunden und wir sind dabei, einen massiven Prozess des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wandels zu durchlaufen”, hei‎ßt es in einer Botschaft, die der rumänische Ministerpräsident Florin Cîțu zu diesem Anlass geschickt hat. “Vor diesem Hintergrund ist die Reform des Justizsystems ein Prozess, der von der Koalition der pro-europäischen Kräfte, die jetzt Rumänien führt, bereits begonnen wurde. Es wird nicht einfach sein. Es gibt immer noch viele, die wollen, dass die Justiz ineffizient und vulnerabel bleibt. Aber gemeinsam mit unseren institutionellen Partnern auf europäischer Ebene sind wir dabei, die Justiz von dem Schaden zu heilen, der ihr in den vergangenen Jahren zugefügt wurde”, betonte der Ministerpräsident weiter.



    “Die Reform der Justiz kann nicht länger warten”, hat auch der Ressortminister Stelian Ion erklärt. Ion betonte, dass das Justizministerium daran arbeitet, das Tempo der Digitalisierung zu erhöhen, die Institutionen, die für verwandte Tätigkeitsbereiche zuständig sind, miteinander zu verbinden, Materialien und Logistik für die gute Entwicklung der Justiztätigkeit sowie für die Kohärenz der Gesetzgebung im Bereich der Justiz zu schaffen. Der Minister sprach auch über die Ziele Rumäniens auf EU-Ebene, nämlich “die Aufhebung des europäischen Kontroll-und Überprüfungsmechanismus und die weitere Überwachung der Rechtsstaatlichkeit durch den Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Modernisierung des Justizsystems in Rumänien.”



    In ihrer Botschaft zeigt die Führung der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, dass die Korruption weiterhin in vielen Bereichen der Gesellschaft präsent ist, so dass die Bekämpfung dieser Gei‎ßel ein Ziel bleiben muss, das Energie, politischen Willen, menschliche Ressourcen und Logistik zusammenbringt. Und damit die Anti-Korruptions-Staatsanwälte in ihrer Arbeit effektiv sein können, müssen die Garantien der Unabhängigkeit beibehalten und neu gefestigt werden. Der Präsident des Obersten Magistraturrates (SCM) Mihai-Bogdan Mateescu spricht in seiner Botschaft zum Tag der Justiz von der Notwendigkeit der Einigkeit innerhalb des Justizsystems. Er sagt, dass die Justiz weitermachen wird, mit ehrlichen, guten Fachleuten, mit Respekt für die Gesellschaft und durch ehrliche Übernahme der Verantwortung für alle internen Schwachstellen, aber einen wahren Fortschritt kann nur in einer Gesellschaft erreicht werden, die den Platz, die Rolle und die wirkliche Bedeutung des Justizsystems versteht, jenseits von Slogans und Vorurteilen.



    Die Generalstaatsanwältin Gabriela Scutea sagte in ihrer Botschaft zum Tag der Justiz, dass es in Bezug auf andere staatliche Behörden starke Argumente gibt, dass einige Richtungen der Modernisierung in diesem Bereich eine Änderung des Gesetzes mit sich bringen. Und die Präsidentin des Obersten Kassations- und Gerichtshofs Corina-Alina Corbu ist der Meinung, dass das Justizsystem heute mehr denn je Ausgewogenheit braucht und fordert die Mitglieder der Justiz auf, die Gesellschaft über die gemeinsamen Ziele zu informieren, trotz der unvermeidbaren Uneinigkeiten in Bezug auf einige Themen.


  • Nachrichten 04.07.2021

    Nachrichten 04.07.2021

    Bukarest: Das gesamte Gebiet Rumäniens bleibt auf der grünen Liste bezüglich der Verbreitung des Coronavirus. 33 Neuinfektionen wurden am Sonntag gemeldet, aus mehr als 17.000 Tests, die in 24 Stunden gemacht wurden. 2 weitere Todesfälle wurden zudem bekannt gegeben. Seit Beginn der Pandemie sind in Rumänien insgesamt 33.928 an COVID-19 Erkrankte gestorben. 67 Patienten befinden sich derzeit auf der Intensivstation. Rund 16.000 Menschen wurden am Samstag geimpft, davon mehr als 7.700 mit der ersten Dosis. Seit Beginn der Impfkampagne am 27. Dezember 2020 wurden landesweit über 4.750.000 Menschen vollständig geimpft.



    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag eine Botschaft zum Unabhängigkeitstag der USA übermittelt, in der er den amerikanischen Freunden und Partnern Rumäniens “einen schönen 4. Juli” wünschte. Bei der von der amerikanischen Botschaft in Bukarest am Donnerstag ausgerichteten Party anlässlich des 245. Jahrestages der Unabhängigkeit erklärte Präsident Iohannis, dass Rumänien eine solide transatlantische Beziehung fördere und weiterhin ein robustes und unteilbares Nordatlantisches Bündnis sowie die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Union unterstützen werde. Rumänien und die USA sind auch durch eine strategische Partnerschaft verbunden.



    Bukarest: Justizminister Stelian Ion ermutigt alle Richter, die das Justizsystem verändern wollen, mutig Führungspositionen zu übernehmen. In einem Facebook-Post zum Tag der Justiz sagte der Ressortminister, dass die Reform des Justizwesens nicht länger warten könne. “Viele von denen, die manchmal die Justiz kritisieren, sind auf die Stra‎ße gegangen, um die Gerechtigkeit und die Unabhängigkeit der Richter zu schützen. Letztere sollten sich von der Kritik nicht entmutigen lassen, sie sollten die Botschaft der Gesellschaft verstehen und darauf reagieren, indem sie korrekte Lösungen im Einklang mit dem Gesetz geben”, fügte Minister Ion hinzu. Er bekräftigte seine Ziele an der Spitze des Justizministeriums, zu denen die Beschleunigung der Digitalisierung der Gerichte und die Vernetzung von Institutionen mit gemeinsamen Tätigkeitsfeldern gehören.



    Sport: Italien gegen Spanien, am Dienstag, und England gegen Dänemark, am Mittwoch, sind die beiden Halbfinalspiele der Fu‎ßball-EM. Am Samstagabend, im letzten Viertelfinale, besiegte Dänemark die Tschechische Republik in Baku mit 2:1 und England setzte sich gegen die Ukraine in Rom mit 4:0 durch. Die beiden Halbfinalspiele und das Finale werden in London ausgetragen. Bukarest war Gastgeber für vier EM-Spiele, drei in der Gruppenphase und eines im Achtelfinale. Nach einem mittelmä‎ßigen Abschneiden in der Vorrunde konnte sich Rumänien nicht für die EM qualifizieren. Stattdessen hat sich Rumäniens U23-Mannschaft für die Olympischen Spiele in Tokio qualifiziert. Rumänien wurde der Gruppe B zugeteilt und trifft dort am 22. Juli auf Honduras, am 25. Juli auf Südkorea und am 28. Juli auf Neuseeland. Die rumänischen Fu‎ßballer haben sich für die Olympischen Spiele qualifiziert, nachdem sie das Halbfinale der U21-Europameisterschaft 2019 erreicht hatten, die von Italien und San Marino ausgerichtet wird. Rumänien hat seit 1964 nicht mehr am olympischen Fu‎ßballturnier teilgenommen, als es in Tokio ebenfalls Platz 5 belegte. Vor 1964 hatte Rumäniens Mannschaft nur an den EM von Paris 1924 und von Helsinki 1952 teilgenommen.



    Sport: Die rumänische Rugby-Nationalmannschaft hat am Samstagabend in einem Testspiel gegen die argentinische Nationalmannschaft mit 17:24 verloren. Das Heimspiel, mit dem das Nationale Rugby-Stadion Triumphbogen in Bukarest offiziell eingeweiht wurde, war für die rumänischen Spieler eine Gelegenheit, sich mit einer Spitzenmannschaft zu messen – sagte der englische Trainer der rumänischen Mannschaft, Andrew Robinson. Argentinien steht in der Weltrangliste auf Platz 9, während Rumänien Platz 18 belegt. Die rumänische Mannschaft sollte am 10. Juli, ebenfalls in Bukarest, ein weiteres Testspiel gegen Schottland bestreiten, das jedoch aufgrund mehrerer COVID-19-Fälle im schottischen Team abgesagt wurde.

  • Menschenhandel verjährt nicht mehr

    Menschenhandel verjährt nicht mehr

    Das bedeutet im Klartext, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, egal wie viel Zeit vergeht, seitdem sie diese Straftaten begangen haben. Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat als entscheidendes Haus einstimmig mehrere Änderungen des Strafgesetzbuches angenommen, die von einer Gruppe von Abgeordneten der PNL und USRPLUS aus der Regierungskoalition angesto‎ßen wurden. Dazu gehören die Erhöhung der Strafen für das Versäumnis, solche Straftaten zu melden, und vor allem des besonderen Strafrahmens für kinderpornografische Straftaten von Wiederholungstätern. Im April wurden die Änderungen auch vom Oberhaus angenommen. Es sei ein sehr wichtiges Gesetz, das solchen Schwerverbrechern nicht mehr erlauben wird, aufgrund von Verjährungsfristen davonzukommen. Sie werden lebenslang haftbar sein, wenn sie solche Verbrechen begehen, sagte Ludovic Orban, der Präsident der Abgeordnetenkammer.


    Eine der Urheberinnen des Gesetzes, die Senatorin Simona Spătaru von USRPLUS, sagte, dass in Rumänien diese Änderungen notwendig waren, da in einigen Fällen Täter der Strafe entgehen, weil die Ermittlungen zu lange dauern und die Verjährungsfrist abläuft. Rumänien ist in Europa das grö‎ßte Herkunftsland von Opfern von Menschenhandel und eine Hauptursache für die Verzögerung der Ermittlungen ist gerade die sehr ausgeklügelte Organisation der organisierten Menschenhandelsnetzwerke, sagte die Senatorin.


    Im Namen des Europarats stellt auch die Expertengruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) fest, dass Rumänien nach wie vor überwiegend ein Herkunftsland für Opfer von Menschenhandel ist, wobei Deutschland, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich die wichtigsten Zielländer sind. Die GRETA forderte Rumänien auf, sicherzustellen, dass Straftaten gegen den Menschenhandel zu einer wirksamen Bestrafung führen und dass die Opfer Zugang zu Entschädigung haben. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht erklärte die Gruppe, dass Rumänien den gesetzlichen Rahmen für Ma‎ßnahmen gegen den Menschenhandel zwar weiterentwickelt habe und der Justizminister den Generalstaatsanwalt aufgefordert hat, dem Vorgehen gegen den Menschenhandel Vorrang einzuräumen, dass aber eine beträchtliche Anzahl von Urteilen in diesen Fällen zur Bewährung ausgesetzt wird und dass Geständnisse oder anderer ähnlicher Verständigungen es vielen Straftätern ermöglichen, eine geringere Strafe zu erhalten. Laut dem Bericht wurden zwischen 2016 und 2019 von den rumänischen Behörden 2.613 Opfer von Menschenhandel identifiziert. Drei von vier Opfern waren Frauen und die Hälfte Kinder, wobei die sexuelle Ausbeutung weiterhin der häufigste Zweck des Menschenhandels ist.




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  • Abgeordnete stimmen für Schließung der Sonderabteilung

    Abgeordnete stimmen für Schließung der Sonderabteilung

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Sektion zur Untersuchung von Verbrechen in der Justiz angenommen, ein Versprechen der regierenden Mitte-Rechts-Koalition. Die von den Sozialdemokraten ins Leben gerufene Einrichtung mit dem Namen Sonderabteilung“ löste in der rumänischen Gesellschaft eine breite Kontroverse aus und wurde auch von den relevanten europäischen Institutionen kritisiert. Das neue Gremium hatte im November 2018 seine Arbeit aufgenommen und war mit der strafrechtlichen Verfolgung von Richtern und Staatsanwälten und allen anderen Personen, die an ihren Ermittlungen beteiligt waren, beauftragt. Es kam die Befürchtung auf, dass die Sektion dazu benutzt werden könnte, die Ermittlungen in Sachen Bestechung auf höchster Ebene zu beeinflussen, die sich gegen Politiker richten.



    Die Schaffung der Sektion zur Untersuchung von Straftaten in der Justiz war ein gro‎ßer Fehler. Es ist eine Schande für das rumänische Justizsystem, wenn wir zurückblicken und die Tätigkeit dieser Sektion analysieren“, sagte Justizminister Stelian Ion am Mittwoch. Der rumänische Beamte sagte, dass, abgesehen von ein paar Ermittlungen, die sich gegen mutige Richter richteten“, die Institution keine besonderen Leistungen erbracht habe. Im Gegenteil, 6.000 Fälle sind immer noch anhängig und effektiv blockiert“, sagte der Minister. Stelian Ion wies darauf hin, dass Korruptionsermittlungen und solche, die mit organisiertem Verbrechen und Terrorismus zusammenhängen, von spezialisierten Staatsanwälten bearbeitet werden sollten. Die Abschaffung der Sonderabteilung erfolgte jedoch nicht in der von der Regierung vorgestellten Form, sondern mit einer zusätzlichen Änderung, die vorsieht, dass Richter und Staatsanwälte nur mit Zustimmung des Obersten Rates der Magistratur zu Hause durchsucht, festgenommen und in Untersuchungshaft genommen werden dürfen. Das Ergebnis spiegelt einen Kompromiss auf der Ebene der Regierungskoalition wider, aber einige Politiker hoffen, dass der Senat, der das Entscheidungsgremium in dieser Angelegenheit ist, einige Anpassungen an dem Gesetzentwurf vornehmen wird. Die Änderung, die die Zustimmung des Rates betrifft, wird angeblich von den Sozialdemokraten genutzt werden, um das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten.



    Die Sozialdemokratische Partei und die Allianz für die Union der Rumänen in der Opposition haben sich gegen die Abschaffung der Abteilung ausgesprochen und in der Abgeordnetenkammer dagegen gestimmt. Die sozialdemokratische Abgeordnete Simona Teodoroiu behauptet, mehr als tausend Richter hätten ein Memorandum an die Abgeordnetenkammer unterschrieben und eingereicht, in dem sie die Ablehnung des Gesetzentwurfs und die Benachrichtigung der zuständigen internationalen Behörden fordern. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, der Liberale Ludovic Orban, sagt, er habe das Memo noch nicht erhalten. Die AUR-Vertreter forderten die Beibehaltung und Reformierung der Abteilung. Der Gesetzentwurf wurde mit 171 Ja-Stimmen, 136 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Die Abschaffung der Sondersektion entspricht auch der Empfehlung der Europäischen Kommission in ihrem Bericht über Rumänien, als Voraussetzung für die Aufhebung des Kooperations- und Verifikationsmechanismus.

  • Empfindliche Gesetze vom Senat verabschiedet

    Empfindliche Gesetze vom Senat verabschiedet

    Am Montag hat der rumänische Senat zwei wichtige Initiativen von PNL und USR angenommen, um einige gesetzliche Bestimmungen zu ändern, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung lebhafte Kontroversen in der Gesellschaft verursachten. Die erste hebt die Regelung auf, die 2018 von der PSD eingeführt wurde, als sie an der Macht war, und die die vorzeitige Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten erlaubte, genauer gesagt im Alter von nur 45 Jahren und nach einem Dienstalter von 20 Jahren. Die Liberalen argumentierten, dass die Bestimmung eine Missachtung der Rumänen sei, da sie eine neue privilegierte Kategorie von jungen Rentnern geschaffen hätte, in einem Land, in dem die meisten Menschen ihre Arbeit im Alter von 65 Jahren beenden. Sie erklärten, dass dies zur Normalität zurückkehren würde, zur Pensionierung von Richtern mit 60 Jahren und 25 Jahren Dienstalter.



    Für Kriterien im Zusammenhang mit persönlichen Gründen, Krankheit, wie im SKM detailliert, gibt es andere Bestimmungen im Inhalt des Gesetzes, sagten die Initiatoren der Änderung. Laut der Begründung hätte die aufgehobene Regelung zur Folge gehabt, dass kurzfristig eine erhebliche Anzahl von Richtern und Staatsanwälten in den Ruhestand versetzt worden wäre, was einen gro‎ßen Einfluss auf das ordnungsgemä‎ße Funktionieren der Gerichte und Staatsanwaltschaften gehabt hätte. Gleichzeitig wären aufgrund der unzureichenden Anzahl von Richtern die Effizienz und Qualität der Justiz sowie die Einhaltung des Grundsatzes der Erledigung der Fälle innerhalb einer angemessenen Frist gefährdet gewesen. Im Übrigen ist die Vorschrift aus genau diesen Gründen nie in Kraft getreten, sondern wird jedes Jahr verlängert. Der Senat ist in diesem Fall die entscheidende Kammer.



    Ebenfalls am Montag haben die rumänischen Senatoren die Bestimmung über das Verbot der Veräu‎ßerung von Aktien im Besitz des Staates an die nationalen Unternehmen und Gesellschaften, an die Kreditinstitute sowie an jede andere Gesellschaft, an der der Staat die Eigenschaft eines Aktionärs hat, aufgehoben. Der Artikel, der für einen Zeitraum von 2 Jahren alle Operationen bezüglich der Veräu‎ßerung von Staatsanteilen, die sich im Gange befinden, aussetzt, wurde ebenfalls aufgehoben. Das Projekt, das von der Mitte-Rechts-Regierung initiiert wurde, argumentiert, dass es die Kapitalisierung von Aktien ermöglicht, um ernsthafte Schäden an den sozialen Beziehungen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Freiheit von Betreibern, in denen der Staat den Status eines Aktionärs hat, und den freien Kapitalverkehr zu vermeiden. Au‎ßerdem soll durch die Diversifizierung der Anteilseigner eine Rückkehr zu einer wettbewerbsfähigen Situation auf dem Markt und zur Leistungsfähigkeit gewährleistet werden.



    Oppositionsmitglieder der PSD und der AUR sprachen sich gegen die Initiative aus und sagten, es sei nicht an der Zeit, staatliche Unternehmen an die Börse zu bringen. Sie warfen der Regierung vor, die Anteile des Staates an den wichtigsten Unternehmen, die er besitzt, verkaufen zu wollen. Der Gesetzentwurf geht an die Abgeordnetenkammer, die das Entscheidungsgremium ist.

  • Wochenrückblick 15.-19.03.2021

    Wochenrückblick 15.-19.03.2021

    Die epidemiologische Situation in Rumänien



    Rumänien befindet sich in der dritten Welle der Coronavirus-Epidemie, mit steigenden Meldezahlen. Offizielle Daten zeigen, dass in mehr als einem Jahr, seit der erste Patient mit SARS – CoV-2 auf seinem Territorium identifiziert wurde, über 880 Tausend Infektionen in Rumänien registriert wurden und etwa 22 Tausend Rumänen an den Folgen der Komplikationen, die mit dem neuen Coronavirus verbunden sind, gestorben sind. Zum ersten Mal in diesem Jahr hat die Zahl der neuen Fälle, die innerhalb von 24 Stunden gemeldet wurden, kürzlich 6.000 überschritten. Ein weiterer Indikator mit besorgniserregenden Werten ist die Zahl der Menschen, die ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Die Bukarester Behörden versichern, dass die epidemiologische Situation jedoch unter Kontrolle sei, rufen aber zur Verantwortung auf. Präsident Klaus Iohannis sagte, dass diese neue Welle die letzte sein könnte, da die Zahl der geimpften Menschen von Tag zu Tag steigt. Diese Woche begann die dritte – und letzte – Phase der Impfkampagne, die sich an die allgemeine Bevölkerung über 16 Jahren richtet. In diesem Monat soll Rumänien insgesamt 2,6 Millionen Dosen der drei zugelassenen Impfstoffe – Pfizer, Moderna und AstraZeneca – erhalten. Auf der anderen Seite wurde der Alarmstatus diese Woche verlängert. Die bisherigen Restriktionen sind in Kraft, aber auch einige neue, wie z.B. die, die die Belegung von Unterkunftsräumen in den touristischen Einheiten im Berggebiet in einem Verhältnis von höchstens 70% betrifft.



    Nationaler Wiederaufbau- und Resilienzplan



    Präsident Klaus Iohannis erklärte nach einem Treffen mit dem liberalen Premierminister Florin Cîțu und einigen Regierungsmitgliedern, bei dem besprochen wurde, wie die Beträge aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan verteilt werden, dass das Gesundheitssystem zu den Hauptbegünstigten gehören wird. Der Staatschef schätzte, dass die über 30 Milliarden Euro, die Rumänien durch diesen auf der Ebene der gesamten Europäischen Union entworfenen Plan erhält, eine Chance für die Entwicklung und Umsetzung der seit so vielen Jahren aufgeschobenen Reformen sind. Die vorgeschlagenen Investitionen werden zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen, insbesondere für die von der Pandemie Betroffenen, zu neuen Geschäftsmöglichkeiten, zur Stärkung des Unternehmertums und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Der National Recovery and Resilience Plan wird auch die Finanzierung des Ausbaus des Autobahnnetzes ermöglichen, parallel zur Förderung eines weniger umweltbelastenden Verkehrs. Das Programm “Gebildetes Rumänien” wird ebenfalls von erheblichen Mitteln profitieren. Der Plan soll nächste Woche von der Regierung genehmigt werden und muss dann an die Europäische Kommission geschickt werden.



    Die Kumulation von Rente-Gehalt im öffentlichen System



    Die Regierung hat den ersten konkreten Schritt zur Abschaffung der Kumulation des Gehalts mit der Rente für Angestellte im öffentlichen System unternommen und in erster Lesung den Gesetzesentwurf angenommen, der vorsieht, dass, wenn eine Person, die die Voraussetzungen für den Ruhestand erfüllt, sich für eine Verlängerung der Tätigkeit entscheidet, ihr Anspruch auf Rente ausgesetzt wird. . Laut der Arbeitsministerin Raluca Turcan stellt die Fortsetzung der Tätigkeit eine Option, ein Recht und in keinem Fall eine Pflicht dar. Etwa 35 Tausend Menschen sind in dieser Situation und würden sich in nicht allzu ferner Zukunft zwischen Rente und Gehalt entscheiden.



    Einfacher Antrag gegen den Wirtschaftsminister



    Der Senat in Bukarest lehnte am Dienstag den einfachen Antrag der grö‎ßten Oppositionspartei PSD gegen den Wirtschaftsminister Claudiu Năsui, Mitglied der USR, ab, dem die Sozialdemokraten unter anderem das Fehlen jeglicher Strategie zur Unterstützung der rumänischen Industrie vorwerfen. staatliche Beihilferegelung für HoReCa, die Abschaffung von Urlaubsgutscheinen oder die Blockierung von Zahlungen im Programm Start-Up Nation. Claudiu Năsui wies alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, ist der Meinung, dass dieser einfache Antrag mit der Veröffentlichung der Liste der vom Wirtschaftsministerium abgeschlossenen Verträge zusammenhängt und kündigte an, dass er hier nicht mit den Transparenzentscheidungen aufhören wird. “Wir haben viele öffentliche Geldhähne geschlossen und ich werde es wieder tun, wir werden den Export anregen und die Internationalisierung der Unternehmen fördern”, sagte der Wirtschaftsminister während der Debatte über den einfachen Antrag gegen ihn.



    Zusammenarbeit und Verifizierungs-Mechanismus



    Rumänien kann in diesem Jahr den Mechanismus für die Zusammenarbeit und Verifizierung der Justiz abschlie‎ßen, wenn alle Empfehlungen der Europäischen Kommission umgesetzt werden, und ab nächstem Jahr könnte, zum ersten Mal, nur im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsberichts bewertet werden, wie alle anderen EU-Länder. Die Aussage wurde exklusiv für Radio Rumänien von der Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, gemacht, die erwähnte, dass die Gemeinschaftsexekutive immer noch der Meinung ist, dass die Sonderabteilung für die Untersuchung von Richtern eine sehr aufdringliche Institution ist, die die Unabhängigkeit der Richter beeinträchtigt. Věra Jourová führte Online-Konsultationen mit rumänischen Beamten, Magistraten, Parlamentariern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft durch. In einem Posting auf Facebook nach der Diskussion mit der europäischen Beamtin sagte Premierminister Florin Cîțu, dass die Regierung die unglücklichen Gesetzesänderungen, die zwischen 2017-2019 in die Justizgesetze eingebracht wurden, beseitigen und reparieren möchte und dass sie den Wunsch der Kommission teilt, in der ersten Hälfte dieses Jahres die Verpflichtungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit abzuschlie‎ßen. Am Donnerstag hat die Exekutive den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Sektion für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz genehmigt. Der zuständige Minister, Stelian Ion, gab an, dass er zur Situation vor der Existenz dieser Sektion zurückkehren will, und die Akten über die Richter werden an die zuständigen Staatsanwaltschaften zurückgegeben, um sie zu lösen.



    Colectiv“ – der erste rumänische Film, der bei den Oscars nominiert wurde



    Der Dokumentarfilm Colectiv“ von Regisseur Alexander Nanau wurde diese Woche als erster rumänischer Film für die Oscars nominiert, wo er in den Kategorien Bester Dokumentarfilm“ und Bester internationaler Spielfilm“ antreten wird. Der Film, eine rumänisch-luxemburgische Koproduktion, zeigt die gemeinsamen Bemühungen von Ärzten, Regierungsbeamten und investigativen Journalisten, die nach dem Brand im Club Colectiv im Oktober 2015 mit Dutzenden Toten und Verletzten einen weit verbreiteten Betrug im Bukarester Gesundheitssystem aufdecken. Die Weltpremiere fand 2019 bei den Internationalen Filmfestspielen von Venedig statt. Der Film wurde bei den European Film Academy Awards und den London Film Critics Circle Awards für den besten Dokumentarfilm nominiert. Es ist eine Geschichte über den Staat, über inkompetente Behörden, die durch Lügen und Manipulation auf dem Leben der Menschen herumtrampeln“, sagt der Regisseur.

  • Kein Kooperations- und Überprüfungsmechanismus bis Jahresende mehr?

    Kein Kooperations- und Überprüfungsmechanismus bis Jahresende mehr?


    Im Jahre 2007 führte die Kommission ein Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung der Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung ein. Der Kommission fiel die Aufgabe zu, solange es erforderlich sein werde regelmä‎ßig Berichte über die Fortschritte in diesen Bereichen zu erstellen. Zentrale Aufgabe des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus ist es Missstände in der Justiz aufzudecken und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Nach vielen Jahren könnte mit dem Kooperations- und Überprüfungsmechanismus bald Schluss sein.


    Gute Nachrichten für Rumänien! Die Europäische Kommission spricht sich für die Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus aus!“. Dies teilte Premierminister Florin Cîţu, nach den Gesprächen mit der Vizevorsitzenden der Europäischen Kommission, Vera Jourova über Rechtsstaatlichkeit und den Rumänien-Bericht mit. Florin Cîţu betonte, die rumänische Regierung und die Europäische Kommission sprechen sich für die Streichung und Novellierung der als unglücklich bezeichneten Gesetzesänderungen, die in der Zeitspanne 2017 — 2019, während der sozialdemokratischen Regierung vorgenommen wurde aus. Gemä‎ß dem Ministerpräsidenten, hat die Mitte-Rechts-Koalition, die in ständigem Dialog mit den Vertretern der Richterschaft und der zivilen Gesellschaft steht, das Ziel eine Gesetzgebung auszuarbeiten, welche die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellt und gegebenenfalls politischem Druck standhält.


    Durch zivilisierten Dialog und Debatten aufgrund von rationalen Argumenten, werden wir einen Konsens im Interesse Rumäniens erreichen, um den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus zu beenden, im Sinne eines gefestigten Rechtsstaats“, verspricht der Regierungschef. Den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus zu beenden ist eines der wichtigen Ziele der Regierung, bekräftigte auch Vizeministerpräsident Dan Barna. Nach 13 Jahren au‎ßerordentlicher Überwachung seitens der Europäischen Kommission, mit beträchtlichen Rückschritten in den Jahren 2018 und 2019, habe ich Vertraue in unsere starken Bemühungen, den Rechtsstaat in Rumänien so umzubauen, dass dieser normal und vorhersehbar funktionieren werde“, sagte Barna.


    Die Empfehlungen der Kommission sind die gleiche wie in den Vorjahren: Unabhängigkeit der Justiz (dabei wird die Abschaffung der Sonderabteilung für die Untersuchung der Richter und Staatsanwälte gefordert, die sich negativ aus deren Unabhängigkeit auswirkt), Novellierung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung, Stärkung der Pressefreiheit und des Pluralismus.


    Ich vertraue der Regierung und werde diese nach Kräften in ihrem Vorhaben eine Reform der Justiz und des Strafgesetzes durchzusetzen unterstützen“, sagte Vera Jourova, die sich gleichzeitig für einen Konsens im Parlament aussprach. Die Regierungskoalition, gebildet aus der Nationalliberalen Partei, dem Bündnis USR-PLUS und dem Ungarn Verband, leitete bereits einen wichtigen Schritt in Richtung der Abschaffung der Sonderabteilung für die Untersuchung der Richter und Staatsanwälte ein, die allgemein als ein Druckmittel auf die Richter und Staatsanwälte wahrgenommen wird. Die Vorlage der Regierung zur Abschaffung dieser hat bereits grünes Licht vom Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer erhalten, mit der Anmerkung, dass Richter und Staatsanwälte nur mit der Zustimmung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte vor Gericht angeklagt werden können.

  • Nachrichten 02.03.2021

    Nachrichten 02.03.2021

    — Etwa 950 000 Menschen wurden in Rumänien bisher gegen Covid-19 geimpft. Die meisten davon mit dem Impfstoff von Pfizer-BioNTech, weniger mit denen von Moderna und AstraZeneca. Staatssekretär im Gesundheitsministerium Andrei Baciu erklärte, dass alle in Rumänien zugelassenen Impfstoffe gegen alle gegenwärtig in Rumänien vorkommenden Varianten des Coronavirus wirksam sind. Ihm zufolge werden bis zum Frühherbst etwa 70 % der Bevölkerung des Landes geimpft worden sein, was eine Lockerung der Beschränkungen nach sich ziehen wird. Der Koordinator der nationalen Impfkampagne, Militärarzt Valeriu Gheorghiţă, kündigte an, dass die allgemeine Bevölkerung, die in die dritte und letzte Gruppe einbezogen ist, ab Mitte März Termine auf einer Online-Plattform reservieren kann. Die Impfung für diese Gruppe werde im April beginnen. Ärzte warnen jedoch, dass Rumänien am Anfang einer dritten Welle der Corona-Pandemie steht und verweisen auf die Wichtigkeit der Einhaltung der Vorsorge-Ma‎ßnahmen, das hei‎ßt: Masken tragen, Abstand halten und Händewaschen.



    In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien über 3.950 Corona-Fälle registriert. 106 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. 1.044 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich in Rumänien über 808 Tausende Menschen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Über 744.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 20.500 Infizierte sind gestorben.




    Justiz — Ioana Basescu, die Tochter des ehemaligen Präsidenten Traian Basescu, wurde am Dienstag vom Bukarester Berufungsgericht zu einer 5-jährigen Haftstrafe, wegen Anstiftung zur Unterschlagung und Anstiftung zur Geldwäsche verurteilt. Dabei ging es um einen Fall, der die Finanzierung des Wahlkampfes des ehemaligen Präsidenten Traian Basescu für die Präsidentschaftswahlen 2009 betrifft. Das Urteil kann angefochten werden. Im gleichen Fall wurde die ehemalige Ministerin Elena Udrea, wegen Anstiftung zur Bestechung und Geldwäsche zu 8 Jahren Haft verurteilt. Elena Udrea ist auch in anderen Korruptionsfällen verurteilt worden, während andere Verfahren gegen sie noch laufen.




    — Das Parlament in Bukarest wird heute voraussichtlich über die Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt und zum Sozialversicherungshaushalt für das Jahr 2021 abstimmen. Die Fachausschüsse für Haushalt und Finanzen haben beiden Entwürfen grünes Licht gegeben, ohne Änderungen an den Vorschlägen der Regierung vorzunehmen. Keiner der 3.500 von der Opposition eingebrachten Änderungsanträge wurden von den Parlamentsausschüssen angenommen. Die Opposition wirft der Regierung vor, einen Sparhaushalt aufgestellt zu haben. Das Kabinett, wehrt sich und behauptet der Haushalt sei auf Entwicklung und Reformen ausgerichtet. Finanzminister Alexandru Nazare sagte, es handele sich um einen Konjunkturhaushalt, der keine Steuererhöhungen oder Lohnkürzungen im öffentlichen Bereich vorsieht. Das Jahresdefizit wurde auf 7,16 % und die Personalausgaben auf 9,8 % des BIP begrenzt. Der Haushalt geht von Wirtschaftswachstum von 4,31 % aus.




    — Der Gewerkschaftsverband Solidaritatea sanitara“ setzt heute die Proteste vor dem Bukarester Parlament fort. Die Teilnehmer versuchen mittels der Aktion die Parlamentarier zu bewegen, Änderungen am Staatshaushalt vorzunehmen. Die Gewerkschafter fordern zusätzliches Geld für die Angestellten in Gesundheitswesen und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Auf dem Prostest am Montag forderten die Gewerkschaftsvertreter die Beibehaltung des Rechts auf eine Hinterbliebenenrente, die Reduzierung der Dauerarbeitszeit und die Aufnahme von Covid-19 in die Liste der Berufskrankheiten für Beschäftigte im Gesundheitswesen.




    — Die 71. Internationalen Filmfestspiele Berlin, das erste europäische Festival des Jahres, starteten am Montag aufgrund der aktuellen COVID-19-Situation in einer virtuellen Variante. Die Vorführungen für die Öffentlichkeit wurden auf Juni verschoben. Der rumänische Regisseur Radu Jude, der 2015 bereits den Silbernen Bären für den Film Aferim!“ gewann, kehrt diesmal mit dem Film Bad Luck Banging or Loony Porn“ zurück. Das Drehbuch, das von Jude verfasst wurde, setzt sich mit der Beziehung zwischen dem Individuum und der Gesellschaft auseinander und zeigt, was passieren kann, wenn ein Amateur-Porno-Clip mit einer jungen Lehrerin auf einer Website veröffentlicht wird. Die Folgen dieser Entscheidung werden ihr Leben tief greifend beeinflussen.




    — Die Behörden Rumäniens, der Republik Moldau und Frankreichs haben in Zusammenarbeit mit Europol ein internationales Netzwerk der organisierten Kriminalität zerschlagen, das illegale Migranten durch Schwarzarbeit ausbeutete. Als Ergebnis dieser Aktion wurden 38 Verdächtige festgenommen, teilte die Europäische Agentur mit Sitz in Den Haag mit. In der Pressemitteilung hei‎ßt es weiter, dass das kriminelle Netzwerk in Menschenschmuggel, Dokumentenfälschung und Sozialhilfebetrug verwickelt war. Dabei erzielten sie einen illegalen Gewinn von 14 Millionen Euro. Die Kriminellen handelten in Komplizenschaft mit Baufirmen. Der illegale Gewinn wurde über Firmen mit Sitz in Frankreich gewaschen.




    — Die Gaudeamus-Buchmesse in einem virtuellen Format fortgesetzt. Die Veranstaltung, die am 1. März begann, wird von Radio Rumänien organisiert und findet den ganzen Monat über unter www.gaudeamus.ro statt. Mehr als 70 Aussteller, darunter die renommiertesten Verlage des Landes, Dutzende von Veranstaltungen, die neuesten Buchveröffentlichungen und auch viele Überraschungen erwarten die Besucher dieser Marathon-Ausgabe, die im Zeichen des Frühlingsanfangs steht.