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Tag: Justizgesetze

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel


    Tagung des EU-Energierats


    Auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel forderte der rumänische Präsident Klaus Iohannis langfristige Lösungen zur Gewährleistung ausreichender und erschwinglicher Energie. Er sprach sich für den Vorschlag der Europäischen Kommission, den hohen Energiepreisen entgegenzuarbeiten, aus. Ferner wies der Staatschef auf die Diversifizierung der Energieressourcen, die grüne Energie oder die Gasförderung aus dem Schwarzen Meer hin. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat sich für den gemeinsamen Einkauf von Erdgas, die Einführung einer Deckelung der Gaspreise, die Bildung von Konsortien von Gasunternehmen und den Abschluss von Energiesolidaritätsvereinbarungen zwischen Nachbarländern ausgesprochen. Auf der Tagung wurden auch die Entwicklungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Zusage der EU, ihre politische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, besprochen.




    Europäische Gelder zur Unterstützung Rumäniens bei der Bewältigung der steigenden Energiepreise


    Rumänien wird 2,2 Milliarden Euro an europäischen Geldern erhalten, um bedürftigen Menschen und Unternehmen bei der Bewältigung der steigenden Energierechnungen zu helfen. Die Europäische Kommission hat entschieden, dass bis zu 10 % der nicht verwendeten Mittel aus dem Planungszeitraum 2014-2020 für neue Formen der Unterstützung verwendet werden können. Die Gelder sollen nicht nur für die Begleichung der Rechnungen bedürftiger Familien, sondern auch für die Gewährung von Gutscheinen und die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet werden.




    Gewerkschafter protestieren im ganzen Land


    In Rumänien gingen Gewerkschafter auf die Stra‎ße, um gegen niedrige Löhne und hohe Preise zu protestieren. Die Gewerkschaften, die dem Alfa-Kartell angehören, zogen am Montag in Karawanen nach Bukarest. Proteste wurden in Städten entlang der Route organisiert. Die Karawanen trafen am Donnerstag in der Hauptstadt ein, wo eine Gro‎ßkundgebung stattfand. Die Gewerkschafter fordern Preiskontrollen und die Besteuerung von Zusatzgewinnen, höhere Löhne und Renten, neue Tarifverhandlungen und die vollständige und diskriminierungsfreie Anwendung des Gesetzes über die Gehälter des aus öffentlichen Mitteln bezahlten Personals und des Gesetzes über den Status des Eisenbahnpersonals.




    Parlament verabschiedet Justizgesetze


    Die drei Gesetzesvorlagen, die das Justizministerium aus Bukarest initiiert hat und die den Obersten Richterrat, die Organisation der Justiz und den Status von Richtern und Staatsanwälten betreffen, wurden von der Senatskammer beschlossen. Der Senat hatte in diesem Fall die Entscheidungsbefugnis. Die Opposition, angeführt von der öko-liberalen USR, kritisiert sowohl den Inhalt der Dokumente als auch die Art und Weise, wie die Debatten geführt wurden und die Tatsache, dass die Regierung die beratende Stellungnahme der Venedig-Kommission nicht abgewartet hat. Die Mehrheitskoalition aus PSD, PNL und UDMR erwiderte, dass die Texte in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der zuständigen europäischen Institutionen verfasst wurden. Die Abgeordneten der USR, der AUR und der Partei “Rechte Kraft” zogen mit den drei Justizgesetze vor das Verfassungsgericht.




    Einfacher Antrag in der Abgeordnetenkammer debattiert


    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Antrag gegen Innenminister Lucian Bode abgelehnt, der von Abgeordneten der öko-liberalen USR und der Partei “Rechte Kraft” eingereicht worden war. Die Unterzeichner forderten den Rückritt des Innenministers, weil er es versäumt hat, die Institution zu reformieren. Die Autoren machen auch auf die undurchsichtige Art und Weise aufmerksam, mit der die Ausschreibung zum Kauf von BMWs für die rumänische Polizei abgelaufen ist. Lucian Bode wird gleichzeitig der Verheimlichung seiner Dissertation bezichtigt. Der Innenminister wies die Anschuldigungen zurück.




    Beschlüsse über den Beitritt Rumäniens zum Schengener Abkommen


    Die zuständigen Behörden in Bukarest begrü‎ßten am Dienstag die nicht bindende Entscheidung des Europäischen Parlaments, der sich mit gro‎ßer Mehrheit für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ausspricht. Die niederländische Regierung wurde jedoch durch das Parlament aufgefordert, bei dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum vorsichtig zu sein. Die von Mark Rutte geführte Exekutive wird aufgefordert, keine unumkehrbaren Schritte in Richtung Erweiterung zu unternehmen, bevor sie nicht weitere Untersuchungen zur Überwachung der Grenzen durch die beiden Länder durchgeführt hat. Derzeit gehören alle EU-Länder au‎ßer Bulgarien, Kroatien, Zypern, Irland und Rumänien zum Schengen-Raum. Die zuständigen Behörden in Bukarest bestätigen, dass Rumänien die technischen Kriterien erfüllt und sich demnach bereiterklärt, dem Raum der Freizügigkeit beizutreten. Auf der für den 8. Dezember anberaumten Tagung des EU-Rates ist Einstimmigkeit für die Schengen-Erweiterung erforderlich.




    Gro‎ßangelegte Militärübung an der Donaumündung


    Während der Übung Danube Protector 22 nahmen mehr als 300 rumänische Soldaten an einer Übung am östlichen Arm der Donau nahe der ukrainischen Schlangeninsel teil. Die Donauflottille ist die erste Reaktionskraft im Falle einer Bedrohung im Donauraum. In den nächsten Tagen werden die ersten Transporte mit militärischer Ausrüstung, die Frankreich nach Rumänien geschickt hat, in Cincu eintreffen. Kürzlich hat Frankreich entschieden, die NATO-Kampfgruppe in Rumänien zu verstärken und schwere Leclerc-Panzer und gepanzerte Mannschaftstransporter zu schicken. Die französische Republik ist derzeit für die Führung der NATO-Kampfgruppe in Rumänien verantwortlich und hat eine gro‎ße Anzahl von Soldaten in Cincu stationiert. Aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wurden die Streitkräfte des Verteidigungsbündnisses in den osteuropäischen Ländern Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien verstärkt.


  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.10.–7.10.2022

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.10.–7.10.2022

    Präsident Klaus Iohannis vertritt Rumänien bei Prager Treffen




    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis reiste diese Woche nach Prag zum informellen Gipfel des Europäischen Rates, bei dem der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die Wirtschaft im Mittelpunkt standen. Am Tag zuvor, am Donnerstag, nahm das rumänische Staatsoberhaupt, ebenfalls in Prag, an der ersten Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil.



    ​”Das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, das zu einem für den europäischen Kontinent entscheidenden Zeitpunkt stattfand, bot vor dem Hintergrund des illegalen und ungerechtfertigten Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine die Gelegenheit zu einem politischen Dialog über Themen wie die Unterstützung der Ukraine, die Reaktion auf die jüngsten Eskalationen der Russischen Föderation, die Gewährleistung der Sicherheit, die Lage im Energiebereich und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, den Klimawandel und die wirtschaftlichen Entwicklungen.



    Diese neue Dialogplattform sollte auch den Meinungsaustausch über die Themen erleichtern, die im neuen geopolitischen Kontext von grö‎ßter Bedeutung sind, damit gemeinsame Handlungsoptionen festgelegt werden können”, hei‎ßt es in einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung in Bukarest. Die Staats- und Regierungschefs der 44 teilnehmenden Staaten verurteilten einstimmig die russische Invasion in der Ukraine und bekräftigten ihre Einigkeit und Solidarität angesichts der Aggression Moskaus.






    Europäisches Parlament debattiert über Schengen-Beitritt Rumäniens




    Das Europäische Parlament debattierte in Stra‎ßburg gemeinsam mit den Vertretern der Europäischen Kommission und des Rates über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum. Die rumänischen Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch im Plenum der EU-Legislative für einen schnellstmöglichen Beitritt aus, da die beiden Länder seit 2011 alle notwendigen technischen Voraussetzungen erfüllt haben.



    Fast alle Vertreter der Fraktionen in der europäischen Legislative haben sich für den Beitritt ausgesprochen, mit Ausnahme der Abgeordneten der Fraktion “Identität und Demokratie”, die keine Erweiterung des Schengen-Raums wollen und Angst vor einer Massenmigration haben. Die Abstimmung über die Beitrittsresolution wird in der nächsten Sitzung des Europäischen Parlaments stattfinden.





    Die Gesetze der Justiz, in der Debatte der Senatoren




    Die Justizgesetze sind diese Woche in die Debatte der Senatoren eingetreten, und eine endgültige Abstimmung wird in der nächsten Woche in der Plenarsitzung der Beschlusskammer erwartet. Laut Justizminister Cătălin Predoiu müssen die drei normativen Rechtsakte, die die Arbeitsweise des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, die Organisation der Justiz und den Status der Richter betreffen, noch in diesem Herbst verabschiedet werden. Er erklärte, dass die Einbeziehung in die vom MCV festgelegten Ziele und damit auch der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum davon abhängen.



    Von Seiten der Opposition beantragt der ehemalige Justizminister der USR, Stelian Ion, die Vertagung der Abstimmung im Senat, bis die Stellungnahme der Venedig-Kommission feststeht. Die Präsidentin des Senats, Alina Gorghiu, sagt jedoch, dass die Verabschiedung dieser Gesetze für Rumänien notwendig sei, um ein gutes Ergebnis im Justizbericht zu erzielen, und dass im Dezember, wenn die Venedig-Kommission Empfehlungen zur Änderung der Gesetzgebung gibt, die Harmonisierung ohne zu zögern erfolgen wird.




    Neue Bildungsministerin übernimmt das Amt




    Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă erklärt, dass er die neue Bildungsministerin Ligia Deca bei der Fertigstellung des Präsidentenprojekts “Gebildetes Rumänien” unterstützen wird, damit die neuen Bildungsgesetze bis Ende des Monats im Parlament verabschiedet werden können. Die ehemalige Präsidentenberaterin Ligia Deca hat am Montag ihren Amtseid als Bildungsministerin abgelegt. Ligia Deca wurde vom Nationalen Politischen Büro der PNL für dieses Amt vorgeschlagen und tritt die Nachfolge von Sorin Cîmpeanu an, der am vergangenen Donnerstag wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetreten war.





    Nationalbank erhöht erneut den Referenzzinssatz




    Das Direktorium der Rumänischen Nationalbank hat den geldpolitischen Zinssatz erneut erhöht, um den Preisanstieg unter Kontrolle zu halten. Es handelt sich um die siebte Anhebung in diesem Jahr, wobei der Leitzins nun bei 6,25 % liegt – dem höchsten Stand seit 12 Jahren. Nach Ansicht des Vizepräsidenten des Rumänischen Investorenverbandes, des Finanzanalysten Adrian Codirlaşu, rechnet die Rumänische Nationalbank mit einem weiteren Anstieg der Inflation und hat diese Zinserhöhung über die Erwartungen des Marktes hinaus vorgenommen.



    Nach Ansicht der Experten der Zentralbank wird die jährliche Inflationsrate gegen Ende des Jahres wahrscheinlich weiter ansteigen, allerdings in einem deutlich langsameren Tempo. Die Ursachen dafür liegen in den erwarteten höheren Preisen für Erdgas und Strom sowie für Lebensmittel vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, aber auch in der lang anhaltenden und ausgedehnten Dürre auf europäischer Ebene in diesem Sommer. Nach Angaben der Rumänischen Nationalbank erreichte die jährliche Inflationsrate im August 15,32 %.





    Spionageakte über den rumänischen Fonds für Bodenvorkommen




    Die Staatsanwälte der Direktion für die Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus in Bukarest haben vier Personen – rumänische und ausländische Staatsbürger – in einem Spionagefall angeklagt, der sich gegen das serbische Unternehmen NIS Petrol richtet, das vom russischen Konzern Gazprom kontrolliert wird. Die Ermittler führten Durchsuchungen in Bukarest und Timişoara (West) durch, sowohl am Hauptsitz des Unternehmens als auch an den Wohnsitzen einiger Mitarbeiter, und beschlagnahmten Dokumente und Datenträger.



    Den vier wird vorgeworfen, geheimdienstliche oder nicht-öffentliche Informationen weitergegeben und unerlaubt Computerdaten über den Mineralreservenfonds in Rumänien übertragen zu haben – teilt die Direktion für die Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus mit. Die Mehrheitsbeteiligung an dem serbischen Unternehmen NIS wurde 2009 von Gazprom im Rahmen eines von den Regierungen in Belgrad und Moskau unterzeichneten Abkommens erworben.


  • Nachrichten 29.09.2022

    Nachrichten 29.09.2022

    Rumänien wird keine Unterbrechungen bei der Versorgung mit Erdgas und Energie haben – versicherte der Staatssekretär im Energieministerium, Dan Dragan, am Donnerstag der Bevölkerung. Derzeit liegt der Anteil der Gasspeicher bei 80 Prozent. Es besteht die Hoffnung, dass er sich Anfang November auf 90 Prozent belaufen wird, so der Beamte. Er rief auch zur Solidarität zwischen Behörden, Erzeugern und Verbrauchern im Einklang mit den Bemühungen auf europäischer Ebene auf.



    Die Regierung in Bukarest prüft die Notverordnung, mit der die Senkung der Kraftstoffpreise um 50 Bani (10 Eurocent) vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember verlängert wird. Die Subventionierung von Benzin und Diesel ist seit drei Monaten in Kraft und läuft am 30. September aus. Außerdem berät die Exekutive über eine Dringlichkeitsverordnung, mit der der Preis für Brennholz begrenzt werden soll. Laut Umweltminister Tanczos Barna könnte der freie Markt den Holzpreis auf bis zu 800 Lei pro Kubikmeter (ca. 160 Euro) ansteigen lassen, weshalb ein Eingreifen der Regierung erforderlich sei. Der Gesetzesentwurf sieht eine sechsmonatige ausgeglichene Obergrenze für öffentliche Einrichtungen, Kindergärten, Schulen und Bürger vor. Die Verordnung wird auch alle Ausfuhren von Brennholz und daraus hergestellten Produkten für Heizzwecke vorübergehend begrenzen – so Tanczos Barna. In Rumänien werden mehr als drei Millionen Haushalte mit Brennholz oder daraus hergestellten Produkten beheizt.



    In Bukarest hat die Sonderkommission für Justizgesetze die Beratungen über den Gesetzentwurf zum Status der Richter abgeschlossen. Die einzige Änderung gegenüber der von der Regierung vorgeschlagenen Form betrifft die Ernennung von hochrangigen Staatsanwälten, die aus dem Kreis der Richter erfolgen könnte. Die Abstimmung über den Bericht ist für Montag angesetzt, und am Dienstag wird der Ausschuss auch die von den Senatoren eingereichten Änderungsanträge zum Entwurf des Gesetzes über die Organisierung und die Arbeitsweise des Obersten Rates der Magistratur erörtern. Der Entwurf für das Statut der Richter und Staatsanwälte ist der dritte Rechtsakt des Justizpakets, der von der Kommission erörtert wird, nach den Entwürfen für den Obersten Justizrat und die Gerichtsorganisierung, die bereits vom gesamten Abgeordnetenhaus angenommen wurden. Er ist das erste Gremium, das sich mit den drei Gesetzestexten befasst, und der Senat ist das Entscheidungsgremium.



    Der russische Präsident Wladimir Putin wird am Freitag Verträge über den Anschluss der ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Herson und Saporoschje an Russland unterzeichnen, teilte der Kreml mit. Die Führer der vier russisch kontrollierten abtrünnigen Regionen in der Ukraine reisten bereits am Mittwochabend zu der Zeremonie nach Moskau, nachdem Kiew und der Westen illegale, von Russland organisierte Volksabstimmungen als Betrug bezeichnet hatten. Unterdessen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskjy für Freitag eine Dringlichkeitssitzung hochrangiger Sicherheits- und Verteidigungsbeamter einberufen. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, dass sie Russland in Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern höhere wirtschaftliche Kosten auferlegen wollen, und die EU-Exekutive hat neue Sanktionen vorgeschlagen. In der Zwischenzeit gingen die Kämpfe in allen Regionen, in denen die so genannten Referenden abgehalten wurden, sowie der russische Beschuss mehrerer ukrainischer Städte weiter. Nach einer Erklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums konzentriert sich die Armee darauf, die gesamte Region Donezk zu erobern.



    Die Bedeutung der NATO als Garant für die nationale Sicherheit hat in der öffentlichen Wahrnehmung von 14 europäischen und nordamerikanischen Staaten im vergangenen Jahr zugenommen – so das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten jährlichen Umfrage des German Marshall Fund (GMF). Die EU wird auch als wichtig für die nationale Sicherheit der Länder des Kontinents wahrgenommen. 78 % der Befragten sind der Ansicht, dass die NATO für die Sicherheit ihres Landes sehr oder etwas wichtig ist, gegenüber 67 % im letzten Jahr. Die Länder in geografischer Nähe zu Russland und der Ukraine sind diejenigen, die der NATO die größte Bedeutung beimessen (91 % in Polen, 88 % in Rumänien, 87 % in Litauen), aber auch in den westeuropäischen Ländern wurden hohe Prozentsätze verzeichnet. Was den europäischen Kontinent betrifft, so halten 81 % der Befragten aus den EU-Ländern die Union für wichtig für ihre nationale Sicherheit. Darüber hinaus bezeichnen Drittstaaten wie das Vereinigte Königreich und die Türkei die EU als wichtig für ihre Sicherheit. Die Umfrage wurde im Juli in 14 Ländern mit einer Stichprobe von 1500 Personen in jedem Land durchgeführt.



    Rumänien bittet um Unterstützung bei der Behandlung von Affenpockenfällen. Das Nationale Komitee für Notfallsituationen beschloss am Donnerstag, sich an das Europäische Katastrophenschutzverfahren zu wenden, um die notwendigen Medikamentendosen für die Behandlung von rund 150 Personen zu erhalten. Rumänien hat bisher 40 Fälle bestätigt und Mitte dieses Monats von der Europäischen Kommission 5.000 Dosen Affenpocken-Impfstoff erhalten, der an Personen verabreicht wird, die mit infizierten Personen in Kontakt gekommen sind.



    Die Amerikanerin Doreen Bogdan-Martin ist die neue Generalsekretärin der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und damit die erste Frau an der Spitze der ältesten Organisation innerhalb der UNO. Sie wurde am Donnerstag in Bukarest auf einer Konferenz im Parlamentspalast gewählt. Das ehrgeizigste Ziel der Internationalen Fernmeldeunion, das nach der Wahl des neuen Generalsekretärs bekannt gegeben wurde, ist der Anschluss der gesamten Weltbevölkerung an das Internet.

  • Nachrichten 15.09.2022

    Nachrichten 15.09.2022

    Die rumänische Regierung hat im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen Gesetzentwurf zum Schutz der IT-Systeme öffentlicher Behörden und Einrichtungen verabschiedet. Demnach wird die Regierung alle zentralen und lokalen Behörden veranlassen, die russische Antiviren-Software und -Apps zu ersetzen, da sie befürchten, dass diese von Moskau als Spionagewerkzeug eingesetzt werden könnten. Der vom Ministerium für Forschung und Innovation initiierte Gesetzesentwurf steht im Einklang mit ähnlichen Entscheidungen von Ländern wie Deutschland und Italien, die beschlossen haben, die von öffentlichen Behörden verwendete Kaspersky-Antivirensoftware zu ersetzen, um Cyberangriffe aus Russland zu verhindern.



    Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Stromverbrauch in Spitzenzeiten um mindestens 5 % zu senken und die Nachfrage bis März nächsten Jahres um mindestens 10 % zu reduzieren. In ihrer Rede zur Lage der EU, die sie am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg hielt, schlug die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eine Begrenzung der Einnahmen von Unternehmen, die Strom zu niedrigen Kosten produzieren, sowie eine tiefgreifende und umfassende Reform des Strommarktes vor. Die Solidarität Europas mit der Ukraine werde unerschütterlich bleiben, sagte der europäische Beamte.



    Heute hält sich die Präsidentin der Europäischen Kommission zu einem Arbeitsbesuch in Kiew auf. Es ist der dritte Besuch von Ursula von der Leyen in diesem Land seit der russischen Invasion am 24. Februar. Sie wird mit Präsident Wolodymyr Zelenskiy und Premierminister Denys Smyhal zusammentreffen, um zu erörtern, wie die ukrainische und die europäische Wirtschaft und Bevölkerung auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft weiter zusammengeführt werden können. Russland bombardiert weiterhin ukrainisches Gebiet. Die Behörden in Saporoschje und Charkow gaben bekannt, dass in der Nacht Raketenangriffe durchgeführt wurden. Am Mittwoch besuchte Präsident Zelensky das kürzlich befreite Izium in der nordöstlichen Region Charkiw, nachdem die Streitkräfte des Landes die Stadt zurückerobert hatten. Er sagte vor Journalisten, er sei schockiert über die Zahl der zerstörten Gebäude und getöteten Menschen, die die russische Besatzung hinterlassen habe. Die ukrainische Gegenoffensive habe 8000 Quadratkilometer Territorium befreit, sagte der ukrainische Präsident.



    Die rumänische Grenzpolizei hat bekannt gegeben, dass am Mittwoch fast 81 Tausend Menschen nach Rumänien eingereist sind. Davon sind 11 Tausend ukrainische Staatsbürger, was einem Anstieg von 15,7 % im Vergleich zum Vortag entspricht. Seit dem 10. Februar haben mehr als 2,3 Millionen ukrainische Staatsbürger die Grenze nach Rumänien überquert, die meisten von ihnen auf dem Weg nach Westeuropa.



    In Bukarest hat der Sachverständigenausschuss des Parlaments für die Prüfung der Justizgesetze heute die Beratungen über den Gesetzentwurf zur Organisation und Arbeitsweise des Obersten Rates der Magistratur wieder aufgenommen. Die Sitzung am Mittwoch fand im Beisein von Justizminister Catalin Predoiu statt, und die meisten Artikel wurden in ihrer ursprünglichen Fassung verabschiedet. Die Regierung möchte, dass das Gesetzespaket bis Ende des Monats vom Parlament gebilligt wird, um die mit den europäischen Institutionen vereinbarte Frist einzuhalten. Alle von der Opposition eingebrachten Änderungsanträge wurden vom Ausschuss abgelehnt, mit Ausnahme eines Vorschlags der USR, wonach die Mitglieder des Obersten Rates der Magistratur aus den Reihen der Richter und Staatsanwälte gewählt werden sollten, die mindestens sieben Jahre im Amt sind und in den letzten drei Jahren keine Geldstrafen erhalten haben.



    Rumäniens Gasvorräte für den Winter werden bis Ende dieser Woche die von der Europäischen Kommission festgelegte Mindestmenge von 80 % überschreiten, kündigte Energieminister Virgil Popescu an. Laut Minister Popescu verfügt Rumänien über genügend Vorräte, um den Winter zu überstehen, obwohl es in der gesamten EU eine komplizierte Periode mit Unsicherheiten in Bezug auf russische Gaslieferungen geben wird. Virgil Popescu sagte, dass die neue Verordnung über die Deckelung der Energiepreise geändert werden könnte, um Menschen zu unterstützen, deren Leben von Sauerstoffgeräten abhängt, die viel Energie verbrauchen und daher die im geltenden Gesetz festgelegte Obergrenze überschreiten. Die Regierung hat auch angekündigt, dass sie erwägt, Boni für diejenigen zu gewähren, die Energie sparen wollen.



    Tausende von Menschen warten in endlosen Schlangen, um in die Westminster Hall zu gelangen und Königin Elisabeth II. die letzte Ehre zu erweisen. Der Sarg der am längsten regierenden Monarchin Großbritanniens verließ am Mittwoch zum letzten Mal den Buckingham-Palast. Der Sohn der verstorbenen Königin, König Karl III., marschierte zusammen mit seinen Geschwistern und Söhnen in einer 38-minütigen Prozession hinter dem Sarg zur Westminster Hall. Die Königin wird bis zu ihrer Beerdigung am Montag in der Westminster Abbey in Würde ruhen. Rumänien wird bei der Beerdigung durch Präsident Klaus Iohannis, Prinzessin Margareta, die Kustodin der rumänischen Krone, und Prinzgemahl Radu vertreten.


  • Wochenspiegel

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    Parlament nimmt Sitzungen wieder auf


    Die parlamentarische Sommerpause endete in Rumänien diese Woche. Am ersten Tag der Herbstsitzung der Legislative beschlossen die Vertreter einen Sonderausschuss zur Änderung der Justizgesetze einzusetzen. Von der Verabschiedung dieser Gesetze hängt die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens ab. Es stellt für Rumänien einen Meilenstein dar, der im nationalen Konjunktur- und Resilienzplan verankert ist. Die Änderung der Justizgesetze, des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung sowie des Bildungsgesetzes sind die Prioritäten der Regierungskoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und dem Ungarn-Verband. Ferner schlugen die Sozialdemokraten vor, die Mindestrente, den Wert des Rentenpunktes und den Mindestlohn auf rund umgerechnet 600 € anzuheben. Vonseiten der Opposition erwägt die USR eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die einerseits darauf abzielen, Steuern zu senken und andererseits Geld für den Staatshaushalt zu sparen. Die Opposition kündigte bereits zwei einfache Anträge an: Einen gegen Energieminister Virgil Popescu und einen weiteren gegen Bildungsminister Sorin Cîmpeanu.




    Energiepreise werden gedeckelt


    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag eine Verordnung verabschiedet, die die Strom- und Gaspreise für 7,8 Millionen Haushalte für ein weiteres Jahr deckelt. Die Rechtsnorm sieht die Einrichtung eines nationalen Energiewendefonds und Strafen für Unternehmen vor, die die Preise künstlich anheben. Die berüchtigte Praxis, Strom von einem Händler an einen anderen und dann an den Versorger weiterzuleiten, um den Strom- oder Erdgaspreis künstlich in die Höhe zu treiben, wird diesmal streng bestraft werden. Ein derartiges Verhalten ist auf dem Markt nicht normal. Dieses wird mit 5 % des Umsatzes geahndet. Die Geldstrafe kann nun die ANRE verhängen“, sagte Energieminister Virgil Popescu. Ein weiteres Novum ist, dass der Stromsektor einen Solidaritätsbeitrag entrichten muss, der in einen speziellen Energiefonds fließt. Die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen auf den Haushalt werden auf umgerechnet ca. 200 Millionen Euro im Monat geschätzt.




    Rückt Rumänien näher an den Schengener Raum?


    Die Vertreter in Bukarest begrüßten am Montag die deutsche Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zum Schengener Freizügigkeitsraum und dankten Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen Einsatz bei der Verwirklichung dieses Ziels. In seiner Rede zur Zukunft der EU in Prag sagte der deutsche Bundeskanzler, dass Rumänien, Kroatien und Bulgarien alle technischen Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum erfüllen, die es zu schützen und auszubauen gilt. Er versprach sich dafür einzusetzen, dass sie Vollmitglieder werden. Staatspräsident Klaus Iohannis betonte, dass der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ein strategisches Ziel des Landes sei, und Ministerpräsident Nicolae Ciucă wies darauf hin, dass dieser den rumänischen Exporten einen erheblichen Auftrieb geben könnte. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, erklärte, dass diese Entscheidung die Wartezeiten an der Grenze für Frachtunternehmen erheblich verkürzen werde. Die Erklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz wurde in Bukarester Außenministerium als bedeutungsvoll bewertet, da es das erste Mal ist, dass Deutschland dies auf höchster Ebene bedingungslos ankündigt.




    Rumänische Minister auf europäischen Treffen


    Außenminister Bogdan Aurescu nahm am Dienstag und Mittwoch am informellen Treffen der EU-Außenminister in Prag teil. Auf der Tagesordnung stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie dessen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Bogdan Aurescu sprach über die Unterstützung Bukarests für Kiew, einschließlich der Hilfe für über 2,1 Millionen ukrainischen Geflüchtete via Rumänien und über die Unterstützung bei der Bewältigung der Nahrungsmittelkrise durch die Erleichterung des Transits von ukrainischem Getreide durch Rumänien. Der Minister forderte, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine in politischer, wirtschaftlicher, humanitärer und völkerrechtlicher Hinsicht weiterhin konsequent unterstützen müssen. Der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu nahm am Montag und Dienstag ebenfalls in Prag am informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister teil. Er betonte, dass der Krieg in der benachbarten Ukraine die Wahrnehmung der Sicherheit und Verteidigung in Europa verändert habe. Gleichzeitig sagte Vasile Dîncu, dass höhere Investitionen in die Verteidigung die Widerstandsfähigkeit der EU und ihre Fähigkeit, wirksam auf künftige Bedrohungen zu reagieren, stärken werden. Nach seiner Rückkehr in Bukarest kam Vasile Dîncu am Mittwoch mit dem stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsminister Denys Sharapov zusammen.




    Rumänien gewinnt weitere Goldmedaillen


    Der rumänische Sportler David Popovici hat diese Woche zwei weitere Goldmedaillen gewonnen, diesmal bei den Schwimmweltmeisterschaften der Junioren in Lima, Peru. Die Erste war in der 4×100m-Freistilstaffel und die Zweite in der 200m-Freistilstaffel. Hier erzielte der Schimmer eine Zeit von 1:46,18 und stellte damit einen neuen Wettbewerbsrekord auf. Der rumänische Schwimmer gewann in diesem Sommer alle vier möglichen Goldmedaillen über 200 m Freistil bei den Europameisterschaften der Junioren und Senioren sowie bei den Weltmeisterschaften der Junioren und Senioren. Insgesamt errang David Popovici in dieser Saison mehr als zehn Goldmedaillen.


  • Die Woche 21.10-25.10.2019 im Überblick

    Die Woche 21.10-25.10.2019 im Überblick

    Premierminister Ludovic Orban hat die Liste der Kandidaten für die Minister seines Kabinetts vorgelegt



    Rumäniens designierter Premierminister Ludovic Orban hat am Donnerstag die Liste der Kandidaten für die Minister seines Kabinetts vorgelegt. Es soll 16 Minister und einen Vizepremier haben – die liberale Spitzenpolitikerin Raluca Turcan. Nominiert wurden unter anderen Cătălin Predoiu für das Justizministerium, Florin Catu für das Finanzministerium und Bogdan Aurescu für das Außenministerium. Laut dem Regierungsprogramm sollen in erster Linie Maßnahmen zur Organisierung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen getroffen werden. Außerdem soll ein Kandidat für das Amt des EU-Kommissars seitens Rumäniens vorgeschlagen, der laufende Haushalt berichtigt und der Haushaltsplan für 2020 erstellt werden. Die Liberalen könnten allerdings nicht auf die Stimmen der Partei Pro Rumänien zählen, nachdem eine Verhandlungsrude am Mittwoch scheiterte. Das neue Kabinett muss auch um die Stimmen der Partei der Volksbewegung bangen. Die Union Rettet Rumänien und die bisherige Regierungspartei ALDE haben hingegen angekündigt, sie hätten sich mit den Liberalen geeinigt.



    Rumänien eröffnet Wahllokale im Ausland für die Präsidentschaftswahlen



    Schulen, Kulturzentren, Hotels, Restaurants oder Unterhaltungsstätten für Kinder werden bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien im November Wahllokale für Rumänen aus der Diaspora beherbergen – zeigt die von der Ständigen Wahlbehörde veröffentlichte Liste. Insgesamt hat die Ständige Wahlbehörde 835 Wahllokale im Ausland zugelassen, die meisten davon in Spanien (143). In Italien gibt es 142 Wahllokale, in Deutschland 79, im Vereinigten Königreich 72 und in Frankreich 50. Zum ersten Mal haben Rumänen aus der Diaspora, die ihre Stimme bei den Präsidentschaftswahlen zum Ausdruck bringen wollen, drei Tage Zeit für jeden Wahlgang. So findet die Abstimmung für die erste Runde am 8., 9. und 10. November und für die zweite am 22., 23. und 24. November statt. Gleichzeitig können Rumänen im Ausland, die sich online angemeldet haben, auch per Post abstimmen. Nach offiziellen Angaben haben sich rund 43.000 Rumänen, die sich in einem anderen Land niedergelassen haben, für diese Option entschieden.



    Europäische Kommission macht Bericht über den Kooperations- und Kontrollmechanismus bekannt



    Nur wenige Wochen vor dem Ende ihrer Amtszeit äußert die scheidende Europäische Kommission erneut heftige Kritik an der politischen Klasse in Bukarest. In ihrem jüngsten Bericht über den Kooperations- und Kontrollmechanismus, der am Dienstag veröffentlicht wurde, stellt die Kommission fest, dass Rumänien bei den Justizreformen und der Rechtsstaatlichkeit sowie bei seinen Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung Rückschritte verzeichnet hat.


    Nach Angaben der Institution hat Rumänien es versäumt, Empfehlungen zur Überprüfung der Justizgesetze und zur Streichung der Änderungen am Strafgesetzbuch und an der Strafprozessordnung umzusetzen. Die gerügten Vorschriften könnten den Kampf gegen die Korruption behindern und die Richter unter die Kontrolle politischer Kreise bringen. Wichtige rumänische Institutionen müssten zusammenarbeiten, um ihr Engagement für die Unabhängigkeit der Justiz und die Korruptionsbekämpfung zu beweisen, heißt es weiter im Bericht.


    In Bukarest erklärte Justizministerin Ana Birchall, dass Rumänien bereit sei, eine aktive Rolle bei der Konsolidierung des europäischen Projekts zu übernehmen, bei dem die Justiz eine Schlüsselrolle spielt. Die DNA setzt sich weiterhin dafür ein, die Korruption auf höchster Ebene mit Unparteilichkeit und Professionalität zu bekämpfen, weist aber auch darauf hin, dass der EU-Bericht die aufeinanderfolgenden Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften und die Angriffe auf die Tätigkeit und Entscheidungen dieser Institution zur Kenntnis nimmt.


    Die Europäische Kommission nimmt den aktuellen Stand der Dinge als Anlass zur Besorgnis und empfiehlt, dass der seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 eingeführte Kooperations- und Kontrollmechanismus beibehalten werden sollte.



    Staatspräsident Klaus Iohannis hat an der Zeremonie der Inthronisierung des Kaisers Naruhito von Japan teilgenommen



    Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis und seine Ehegattin Carmen Iohannis haben am Dienstag an der Zeremonie der Inthronisierung des Kaisers Naruhito von Japan, des 126. japanischen Monarchen in einer ununterbrochenen dynastischen Linie teilgenommen. Knapp ein halbes Jahr nach seiner Amtsübernahme hat Japans neuer Kaiser Naruhito seine Inthronisierung verkündet. Am 1. Mai war Naruhito zum Tenno ernannt worden, nachdem sein Vater Akihito in einem ungewöhnlichen Schritt abgedankt hatte. Nun, rund sechs Monate später, folgte eine Reihe von Thronfolge-Ritualen, die Teil der Inthronisierung sind. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nahm auch an dem kaiserlichen Bankett teil, das im Rahmen dieser Veranstaltung stattfand. Präsident Iohannis ist auch mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto sowie mit dem lettischen Staatspräsidenten Egils Levits zusammengekommen.



    Entscheidung zur Ernennung der ehemaligen Leiterin der Rumänischen Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kovesi zur Leiterin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft ist unterzeichnet worden



    Eine Entscheidung zur Ernennung der ehemaligen Leiterin der Rumänischen Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kovesi zur Leiterin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO ist am Mittwoch von EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli und dem finnischen Minister für europäische Angelegenheiten Tytti Tuppurainen unterzeichnet worden. Die Idee zur Gründung der Institution stammt von der ehemaligen rumänischen Justizministerin und Europaabgeordneten Monica Macovei. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll Ende 2020 als unabhängige Institution ihre Arbeit aufnehmen und für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Korruption oder grenzüberschreitenden Betrug zuständig sein. Der EPPO sind bisher 22 Mitgliedsländer beigetreten.

  • Der Palastkrieg

    Der Palastkrieg

    “Die noch chaotischere Art und Weise, in der die PSD-ALDE-Koalition kürzlich regieren will, bestätigt nur ihre Verachtung für die Rumänen”, sagte Präsident Klaus Iohannis. Seine Erklärung kommt als Reaktion auf die Regierungskrise, die durch die Entscheidung der Allianz der Liberalen und Demokraten von Calin Popescu Tariceanu, die Regierungskoalition zu verlassen, ausgelöst wurde. Was jetzt passiert, ist nur das Ergebnis von zweieinhalb Jahren chaotischer Regierungsführung, die von Inkompetenz und Korruption geprägt ist, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.



    Laut Iohannis, sind die PSD und die ALDE gemeinsam für das Scheitern dieser Regierung verantwortlich, die seiner Meinung nach durch das Massaker an den Justizgesetzen und fehlerhafte wirtschaftliche Ma‎ßnahmen gekennzeichnet ist. Der Präsident verpflichtete sich, nach Kräften, sich gegen die Versuche der Sozialdemokraten das Land aus dem Gleis zu fahren zu stemmen und kündigte an, dass er die von Premierministerin Viorica Dancila vorgelegten Vorschläge zur Regierungsumbildung ablehnen werde. Die Regierung sollte sich um eine weitere Bestätigung durch das Parlament bemühen, sagte Iohannis. Ich werde keinen Vorschlag für eine Umbildung dieser Regierung akzeptieren. Das liegt nicht nur daran, dass sie ihre politische Struktur geändert hat, sondern auch daran, dass ihre Vorschläge einfach inakzeptabel sind. Jetzt, braucht diese Regierung eine weitere Bestätigung durch das Parlament. Ich möchte die Rumänen jedoch versichern, dass es immer noch korrekte, demokratische und verfassungsmä‎ßige Lösungen gibt, um zu verhindern, dass das Land in eine Krise gerät, wenn diese Umbildung abgelehnt wird.”



    Premierministerin Viorica Dancila wies ihrerseits die Korruptionsvorwürfe des Staatsoberhauptes zurück und warf ihm vor, ihr Hindernisse in den Weg zu stellen. Daraufhin gaben die Kabinettschefin und die PSD bekannt, dass sie versuchen würden, vom Parlament politische Unterstützung für die Erfüllung ihres Mandats zu erhalten. Viorica Dancila: Allen Hindernissen der letzten Tage zu Trotz, werden wir weiter arbeiten. Wir werden uns an das Parlament, für die notwendige Unterstützung wenden, um unser Mandat erfolgreich zu erfüllen. Es ist keineswegs ein Versuch, an unseren Sitzen festzuhalten, wie uns bereits vorgeworfen wurde, sondern nur ein Beweis dafür, dass wir uns dem Land und den Rumänen gegenüber verantwortlich fühlen und dass wir das 2016 versprochene Regierungs-Programm umsetzen wollen.”



    Die Opposition — egal ob rechts oder links — ist der Ansicht, dass die Premierministerin zurücktreten sollte, damit das Land eine neue Regierung haben kann. Der Vorsitzende der Liberalen, Ludovic Orban sagte, dass die PNL nach dem von allen Parteien theoretisch unterstützten Misstrauensantrag versuchen werde, vorgezogene Wahlen zu provozieren, da es die derzeitige parlamentarische Struktur fast unmöglich mache, eine neue Mehrheit zu beschaffen. Dies wäre eine Premiere in den drei‎ßig Jahren der postkommunistischen Demokratie. Zur Erinnerung: Die regulären Parlamentswahlen sind für das nächste Jahr geplant.


  • Nachrichten 27.05.2019

    Nachrichten 27.05.2019

    Nach der Abstimmung der Rumänen bei der Europawahl am Sonntag werden Vertreter von 6 politischen Parteien ins EU-Parlament geschickt. Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens (BEC) gab die vorläufigen Ergebnisse der Abstimmung nach der Zählung der Mehrheit der Stimmen bekannt. Die National-Liberale Partei PNL, die wichtigste Oppositionspartei, gewann die meisten Stimmen – 27,07%, gefolgt von der Sozialdemokratischen Partei PSD, die Nummer eins in der Regierungskoalition in Rumänien, mit 23,59% und der Allianz USR-PLUS 2020 mit 19,99%. Auch folgende Parteien habes es ins EU-Parlament geschafft: die Partei PRO Romania, mit 6,7%, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumanien UDMR mit 6,4%, die Partei Volksbewegung PMP mit 5,4%. Unter der 5%-Hürde blieben die anderen 7 Parteien und unabhängige Kandidaten, die an der EU-Wahl teilgenommen haben, einschließlich die an der Regierung beteiligte Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Die im Ausland lebenden Rumänen haben in enormen Warteschlangen stundenlang gewartet, um ihr Wahlrecht ausüben zu können. Zahlreiche Wähler konnten nicht mehr abstimmen, da die Wahllokale um punkt 21 Uhr (Ortszeit) geschlossen wurden. Laut Korrespondenten von Radio Romania in Rom, Madrid oder London klagten die empörten Rumänen über schlechte Organisierung. Außenminister Melescanu entschuldigte sich durch eine Mitteilung und machte bekannt, dass er in den Ländern, wo Rumänen nicht abstimmen konnten, Untersuchungen gefordert habe. Gleichzeitig forderte Melescanu eine Analyse für die Identifizierung von konkreten Lösungen für die Wahl der Rumänen im Ausland. Die Präsenz bei der Europawahl lag in Rumänien mit 49% auf Rekordniveau.


    Parallel zu der Europawahl führte Rumänien auch ein Referendum über die Justiz durch, das von Präsident Klaus Iohannis initiiert worden war. Die Wähler erhielten drei Stimmzettel – einen für die Europawahl und zwei für die Fragen des Referendums. Die Rumänen sollten die folgenden Fragen mit JA“ oder NEIN“ beantworten: Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden?“, und Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten?“ Über 80% der Befragten, die an der Volksbefragung teilnahmen, haben mit Ja geantwortet. In Rumänien betrug die Präsenz beim Referendum mehr als 41% und überschritt die Mindestschwelle von 30% für die Anwesenheit, die zur Validierung des Referendums erforderlich war. Präsident Klaus Iohannis sagte am Montag, (wir zitieren) Gestern hat das europäische Rumänien gewonnen, das demokratische Rumänien, Rumänien, ein Land, in dem die Justiz unabhängig bleiben muss, wo Diebe und Straftäter im Gefängnis sitzen, und nicht an der Spitze des Staates.“ (Zitatende). Präsident Iohannis hat die Organisierung der Europawahl für die im Ausland lebenden Rumänen hart kritisiert.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis beteiligt sich am Dienstag an der informellen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht die Auswertung der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten werden auch eine vorläufige Diskussion über die Kandidaten führen, die an der Spitze der Gemeinschaftsorgane ernannt werden sollen.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Montag, den 27. Mai, den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und Präsidenten der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea wegen Antstiftung zum Amtsmissbrauch zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten Haft rechtskräftig verurteilt. In erster Instanz war Liviu Dragnea letztes Jahr zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden; danach ging das Verfahren in Revision. Beim Gerichtstermin am 15. April plädierte Liviu Dragnea unschuldig. Die Staatsanwälte von der Antikorruptionsbehörde DNA haben Beweise für die Anschuldigung wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgelegt und gefordert, dass der Angeklagte Liviu Dragnea zu einer höheren Freiheitsstrafe verurteilt wird. Als Kreistagsvorsitzender von Teleorman habe Liviu Dragnea vor einigen Jahren veranlasst, dass mehrere PSD-Mitarbeiterinnen vom Kinderschutzamt bezahlt werden, ohne dort zu arbeiten; die betreffenden Frauen seien nie beim Kinderschutzamt erschienen, sondern hätten ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet. Laut DNA habe Liviu Dragnea als Vorsitzender des Landkreisrates Teleorman die Arbeit der Direktion für Kinderschutz koordiniert und kontrolliert. Liviu Dragnea hatte vorhin noch eine Strafverurteilung zu Bewährung bekommen, wegen Wahlbetrug beim Referendum von 2012 betreffend die Suspendierung des damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu.



    Das rumänische Wetteramt hat eine gelbe Warnstufe wegen starker Niederschläge ausgegeben, der von Montagabend bis Dienstagvormittag in 13 Landkreisen im Westen des Landes gültig ist, sowie eine Schlechtwetterwarnung für weitere Regionen des Landes, die am Mittwochabend abläuft. Die Wassermengen übersteigen 25 l/m² und isoliert 40-50 l/m². Es gibt starke Bewölkungen, Regenschauer und Gewitter mit Hagelbildung und Windböen vor allem im Westen, Südwesten und in der Landesmitte. In den restlichen Regionen bleibt das Wetter vorwiegend schön. Die THT liegen zwischen 24 und 30 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 25 Grad gemessen. In 14 Flusseinzugsgebieten in mehreren Landkreisen im Westen des Landes gaben die Hydrologen von Montagabend bis Dienstagnachmittag eine Gelbe Warnstufe wegen Hochwasser heraus.

  • 25.04.2019

    25.04.2019

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag ein Dekret für das Referendum über die Justiz erlassen, das am 26. Mai zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden wird. Die zwei Fragen für das Referendum lauten wie folgt: Frage 1: Stimmen Sie dem Verbot von Amnestie und Begnadigung für Korruptionstaten zu?


    Frage 2: Sind Sie mit dem Verbot von Dringlichkeitsverordnungen der Regierung im Bereich der Korruptionsdelikte einverstanden, das mit der Ausweitung des Rechts, die Dringlichkeitsverordnungen direkt vor dem Verfassungsgericht anzugreifen, verbunden ist?


    Die Handlung des Staatspräsidenten beruht auf zahlreichen Gesetzesänderungen im Justizbereich, die von der parlamentarischen Mehrheit und dem Regierungskabinett PSD-ALDE befürwortet und durchgeführt wurden. Die umstrittenen Gesetzesänderungen wurden von den Rumänen in Frage gestellt und von den europäischen Partnern Rumäniens kritisiert. Das Parlament gab eine positive Stellungnahme zum Antrag des Staatspräsidenten Klaus Iohannis über das Abhalten des Referendums.



    Eine Delegation der Venedig-Kommission (des beratenden Gremiums des Europarates), die sich zur Zeit in Rumänien aufhält, ist am Donnerstag mit Vertretern des Sonderparlamentsausschüsses für Justiz zusammengetroffen. Themen der Gespräche waren die Dringlichkeitsverordnungen zur Änderung der Justizgesetze. Der Vorsitzende des Justizausschusses des rumänischen Parlaments, der sozialdemokratische Politiker Robert Cazanciuc, hat nach dem Treffen erklärt, es habe einen offenen Dialog gegeben, wobei er erklärt haben, dass die Eilverordnungen zur Beseitigung schwerer Blockaden erlassen wurden seien. Die oppositionelle Union Rettet Rumänien (USR) teilte nach dem Treffen mit, die Vertreter der Kommission haben darauf hingewiesen, dass Eilverordnungen neue Notsituationen schaffen und dass der Versuch die parlamentarische Debatte zu umgehen ein sehr schwerwiegender ist, der nicht toleriert werden sollte. Am Mittwoch war der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis mit den Mitgliedern der Venedig-Kommission zusammengekommen. Bei dem Treffen sagte Iohannis, die vom Parlament angenommenen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung seien schädliche Rechtshandlungen, die Instabilität im Justizsystem verursachen. Die Europäische Kommission hat bekanntgegeben, sie werde die Änderungen der rumänischen Strafgesetzgebung sorgfältig untersuchen und bekräftigte erneut, dass Rumänien den Reformprozess dringend wieder aufnehmen müsse. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    In Rumänien wird am Samstag, den 27. April, der Wahlkampf für die Europawahl vom 26. Mai eröffnet. Der Wahlkampf endet am 25. Mai. In der nächsten Wahlperiode wird Bukarest 33 Abgeordnete nach Stra‎ßburg entsenden, einen Abgeordneten mehr als bisher, in dem Fall, dass Gro‎ßbritannien die EU verlässt. Zu den rumänischen Kandidaten für das Europäische Parlament gehören ehemalige Premierminister und Minister, ein ehemaliger Staatspräsident, gegenwärtige EU-Abgeordnete sowie Bürgermeister einiger Gro‎ßstädte. Die Favoriten der Rumänen sind, laut Umfragen, die Sozialdemokratische Partei PSD (die grö‎ßte Partei der Regierungskoalition), und die National-Liberale Partei PNL, die wichtigste Oppositionspartei. Es folgen die Allianz 2020 USR PLUS und die Partei ProRomania, beide von der Opposition, sowie die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, der PSD-Koalitionspartner. Chancen für die Entsendung von Vertretern in das Europäische Parlamnent haben auch der Ungarnverband UDMR und die Volksbewegung PMP. Die Europawahl 2019 findet in dem Kontext statt, in dem Rumänien den EU-Ratsvorsitz innehat. Ebenfalls am 26. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, wird in Rumänien auch das vom Präsident Klaus Iohannis einberufene Referendum zum Thema Justiz stattfinden.



    Der Heilige Stuhl hat das detaillierte Programm des Besuchs von Papst Franziskus in Rumänien veröffentlicht. Papsts Souverän kommt am 31. Mai in Rumänien an, als er sich mit Klaus Iohannis, Premierministerin Viorica Dancila und Vertretern der Zivilgesellschaft und dem Diplomatischen Korps in Bukarest trifft. Dann wird er sich mit Patriarch Daniel treffen und vor der Ständigen Synode der rumänischen orthodoxen Kirche sprechen. Papst Franziskus und Patriarch Daniel werden an einem gemeinsamen Gebet in der Kathedrale der Erlösung der Nation teilnehmen. Der erste Tag des Papstes in Rumänien endet mit einem Gottesdienst in der Kathedrale “St. Joseph” der römisch-katholischen Erzdiözese Bukarest. Am nächsten Tag, dem 1. Juni, hält Papst Franziskus einen Gottesdienst in Sumuleu Ciuc (in der Mitte Rumäniens) und fährt dann nach Iaşi (im Osten des Landes), wo er die römisch-katholische Kathedrale besuchen und eine Rede im Palast des Palastes der Familien- und Jugendkultur halten wird. Am Sonntag, dem 2. Juni, wird Papst Franziskus in Blaj (Mitte) die göttliche Liturgie mit der Seligsprechung von sieben griechisch-katholischen Märtyrern feiern und sich mit der Roma-Gemeinschaft in der Region treffen. Der Heilige Vater fährt dann von Sibiu (in der Landesmitte) nach Rom ab. Mehr als 100.000 Menschen haben sich online angemeldet, um an der Heiligen Messe von Sumuleu Ciuc teilzunehmen. Unter ihnen werden römisch-katholische Christen aus der ganzen Welt sein.



    Das Wetter in Rumänien ist heiter und wärmer als zu dieser Jahreszeit üblich, vor allem im Westen, in der Landesmitte und im Norden. Der Himmel ist nur im Gebirge wechselhaft, wo am Nachmittag Regen und Gewitter erwartet werden. Die Tagestiefsttemperaturen werden am Freitag zwischen 4 — 14 Grad Celsius liegen, die Höchsttemperaturen zwischen 20 und 30 Grad.

  • Rückblick auf das Jahr 2018

    Rückblick auf das Jahr 2018

    Ein bewegtes politisches Jahr 2018



    Wer in Rumänien von einem friedlichen Zusammenleben von Präsident und Regierung träumte, sah diese Hoffnungen auch 2018 unerfüllt. Der Konflikt zwischen Präsident Klaus Iohannis und der PSD-ALDE-Koalitionsregierung unter Führung von Viorica Dăncilă hat paroxystische Ausmaße erreicht. Obwohl 2018 das Jubiläum der Gründung des rumänischen Einheitsstaates gefeiert wurde, vermochten es die Parteien nicht, ihr Kriegsbeil zu begraben. Mit Unterstützung der Liberalen kritisierte Präsident Iohannis, der im Juni seine Kandidatur für eine neue Amtszeit in Rumänien angekündigt hat, fast die gesamte Arbeit der Exekutive und der parlamentarischen Mehrheit im Laufe des Jahres: dazu gehörten die Änderungen der für die Justiz relevanten Gesetze, des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, die Vorbereitungen für die Übernahme der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, das neuen Lohngesetz im öffentlichen Dienst und die Rentenreform, die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer, die Idee der Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem oder die Haushaltsrevision. Klaus Iohannis reichte eine Rekordzahl von Verfassungklagen ein und schickte viele Gesetze ans Parlament zurück. Darüber hinaus verlangte Iohannis wiederholt den Rücktritt von Viorica Dăncilă oder der gesamten Regierung und warf ihnen Inkompetenz vor.

    Außerdem haben die oppositionellen Parlamentsparteien zwei Misstrauensanträge und unzählige einfache Anträge gestellt, die allesamt erfolglos waren. Im November stimmte Präsident Iohannis der vom Premierminister vorgeschlagenen Regierungsumbildung zu – doch auch diesmal musste das Verfassungsgericht ihn zwingen, die Rücktritte der Minister für Entwicklung und Verkehr zu akzeptieren.



    Die Justzpolitik spaltet die Gesellschaft



    Im Mittelpunkt der politischen und sozialen Auseinandersetzung stand 2018 wieder einmal die Justiz. Ressortminister Tudorel Toader beantragte die Entlassung des rumänischen Generalstaatsanwalts Augustin Lazar, nachdem das Verfassunsgericht Präsident Klaus Iohannis im Sommer gezwungen hatte, die Chefin der Nationalen Anti-Korruptions-Direktion, Laura Codruta Kovesi abzusetzen. Klaus Iohannis hatte sich monatelang vehement gegen eine solche Maßnahme gewehrt, musste sich dann aber doch fügen. Den Vorschlag des Justizministers für Kövesis Nachfolgerin lehnt er nach wie vor ab. Die Antikorruptionsbehörde bearbeitete weniger Verfahren und Anklagen, die Zahl der Freisprüche nahm zu, hochrangige Würdenträger flüchteten sich vor ihren Strafen ins Ausland und der rumänische Staat war außerstande, die Auslieferung zu erwirken. Auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, einschließlich zur verfassungswidrigen Auslosung der Spruchkörper mit fünf Richtern, wirkten sich nachträglich auf Gerichtsverfahren aus: bei einigen Prominenten wurde der Strafvollzug ausgesetzt, ihre Straftaten könnten jetzt verjähren. PSD und ALDE freuten sich über den Anfang vom Ende des sogenannten illegitimen Parallelstaates, der ihrer Ansicht nach versuchen würde, die legitime politische Macht zu untergraben. Die beiden Parteien glauben fest an ihre Theorie, der zufolge dunkle Mächte Verfahren erfinden, unterstützt von geheimen Absprachen zwischen Justiz und Geheimdiensten – und in der Tat wurden 2018 Vereinbarungen zur Kooperation zwischen diesen Akteuren veröffentlicht.


    Die parlamentarische Opposition und ein Teil der Zivilgesellschaft sprechen im Gegenteil von einem klaren Versuch der Sozialdemokraten, unter ihrem vorbestraften Chef Liviu Dragnea Druck auf die Justiz auszuüben, um neue Verfahren gegen ihn und andere Parteimitglieder zu behindern. Die mit Abstand größte Kundgebung gegen die PSD und die Regierung fand letztes Jahr am 10. August in Bukarest statt, wo die Gendarmerie gegen Demonstranten mit Tränengas und Wasserwerfern eingriff. Militärstaatsanwälte haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem Hunderte von Menschen, die an der Kundgebung teilgenommen haben, Anzeige gegen die Gendarmen wegen unverhältnismäßigen Durchgreifens erhoben haben. Die Gendarmerie wehrte sich und sagte,, die Ordnungskräfte hätten ihre Pflicht nach dem Gesetz erfüllt. Parallel dazu haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament in Brüssel die Koalition von PSD-ALDE im Herbst gewarnt, dass die Unabhängigkeit der Justiz, die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in Rumänien im vergangenen Jahr zu leiden hatten.



    Gutes Jahr für die rumänische Landwirtschaft



    Die rumänische Landwirtschaft erzielte 2018 historische Ergebnisse. Rumänien belegte den ersten Platz in der EU bei Mais- und Sonnenblumenproduktion. Mit einer Getreideernte von 31 Millionen Tonnen nimmt Rumänien den dritten Platz in der Union, nach Frankreich und Deutschland ein. Die Behörden behaupten, dass die Subventionen, die rechtzeitig gewährt wurden, die Technologien der Landwirte, die höheren bewässerten Flächen trotz den ungünstigen Wetterbedingungen zu höheren Produktionen geführt haben. Die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung haben europäische Fördermittel herangezogen. Leider konfrontierte Rumänien die schwerste Krankheit nach dem Zweiten Weltkrieg und zwar die Schweinepest.



    Ebenfalls im Jahre 2018 …



    Die bedeutendsten Finanzorganisationen der IWF, die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, sowie die Europäische Kommission und die bedeutendsten Ratingagenturen haben ihre Einschätzungen hinsichtlich des Wirtschaftswachstums Rumäniens geändert und gaben ein Warnzeichen gegenüber dem Risiko eines steigenden Haushaltsdefizits. Im Oktober 2018 haben circa 21% Wahlberichtigte, das bedeutet rund 3,9 Millionen Rumänen, am Referendum für die Abänderung der rumänischen Verfassung im Sinne der Neudefinition der Familie als freie Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, nicht zwischen den Ehegatten, wie derzeit teilgenommen. Laut dem Zentralen Wahlbüro, sei nach Zählung aller Stimmzettel in allen Wahllokalen, die Anwesenheit nicht ausreichend, um diese Volksbefragung zu validieren. Um validiert zu werden, mussten 30% der Wähler am Referendum teilnehmen. Von denen, die an den Umfragen teilnahmen, stimmten fast 92% für die Änderung der Verfassung und 6,5% dagegen. Der Verfassungsentwurf wurde im Parlament verabschiedet und basierte auf einer Bürgerinitiative, für die 3 Millionen Unterschriften gesammelt wurden. Leider mussten sich die Rumänen im Jahre 2018 von zahlreichen Persönlichkeiten verabschieden, darunter Doina Cornea, dem Symbol des Kampfes gegen den Kommunismus, dem Regisseur Lucian Pintilie, dem Historiker Neagu Djuvara, dem beliebten Sportjournalisten Cristian Ţopescu sowie dem ehemaligen Fußballer Ilie Balaci.

  • Regierung möchte Eilverordnung über Justizgesetze erlassen

    Regierung möchte Eilverordnung über Justizgesetze erlassen

    Die Führung der sozialdemokratischen Partei hat eine politische Entscheidung getroffen. Diese besagt, dass es für die PSD-ALDE-Exekutive angebracht ist, die Artikel des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, die für verfassungsgemä‎ß erklärt wurden, per Notverordnung zu verabschieden. Der Grund dafür sei, dass der Gesetzgebungsprozess für beide Rechtsakten zu lange dauere. PSD-Chef Liviu Dragnea: Dieses Thema wurde auf Vorschlag eines Kollegen im Exekutivkomitee erörtert. Er wurde an den Justizminister und die Premierministerin weitergeleitet. Diese sagten uns ihrerseits, dass sie analysieren werden was man tun müsse. Unsere Kollegen argumentierten, dass dies eine Geschichte ist, die nie zu Ende geht. Sie sagten sie würden nicht einsehen warum die Artikel, die für verfassungsgemä‎ß erklärt wurden und die Prüfung des Verfassungsgerichts bestanden haben, nicht per Eilverordnung verabschiedet werden.“



    Die Artikel, die für verfassungswidrig erklärt wurden, sollen weiterhin unter der parlamentarischen Debatte bleiben, um mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht zu werden. Eine unendliche Geschichte“, sagte Liviu Dragnea. Die Geschichte umstrittener Änderungen der Justizgesetze und des Strafrechts begann – erinnern Sie sich Kommentatoren – mit der berüchtigten Verordnung 13, die im Januar 2017 verabschiedet wurde, unmittelbar nachdem die gegenwärtige linke Mehrheit an die Macht kam. Die Verordnung entkriminalisierte den Dienstmissbrauch teilweise und schien dem PSD-Führer und anderen, die wegen solcher Taten untersucht wurden, zu bevorteiligen. Unter dem Druck der Stra‎ßendemonstrationen wurde die Verordnung zurückgezogen. Und nun behauptet die bürgerliche Opposition, es gebe keine Dringlichkeit, um die Annahme der Verordnung zu rechtfertigen, und wirft der PSD vor, die Regierung und das Parlament ersetzen zu wollen.



    Der Abgeordnete der PNL Ioan Cupşa und der der USR Cristian Seidler glaubt, dass eine solche Entscheidung die gesamte parlamentarische Tätigkeit beeinträchtigen könnte. Sie erinnern die Koalition daran, dass sie im Justizbereich die Empfehlungen der Richter des Verfassungsgerichts und der internationalen Experten berücksichtigen muss. Cristian Seidler: Die PSD-ALDE-Koalition hat nach der Verordnung Nr. 13 nicht einmal das Recht an eine Dringlichkeitsverordnung betreffend das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung zu denken. Diese sollten dem Verfahren im Parlament unterzogen werden um in vollen Einklang mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts und den Empfehlungen der Venedig-Kommission gebracht zu werden.“



    Im neuesten CVM-Bericht des letzten Monats wurden die Behörden in Bukarest aufgefordert, das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen der Strafgesetzgebung und der Strafprozessordnung zu unterbinden und den Prozess der Überarbeitung neuaufzunehmen. Dieser hob die Notwendigkeit hervor sicherzustellen, dass diese Gesetzbücher mit dem EU-Recht und den internationalen Instrumenten zur Korruptionsbekämpfung vereinbar sind. Das Europäische Parlament war wiederum zutiefst besorgt über die Reform des Justiz- und Strafrechts in Rumänien mit der Begründung, dass dies zu einer strukturellen Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Justiz und ihrer Fähigkeit zur wirksamen Bekämpfung von Korruption sowie zur Schwächung der Rechtsstaatlichkeit führen könnte.

  • Nachrichten 24.10.2018

    Nachrichten 24.10.2018

    Bukarest: Die
    politischen Parteien aus dem Rumänischen Parlament sind am Mittwoch zu
    Beratungen mit Präsident Klaus Iohannis zusammengekommen. Thema der Gespräche
    waren die neulich abgeänderten Justizgesetze, die von der Regierungskoalition PSD-ALDE
    gefördert, jedoch stark von einem Teil der Politik und der Zivilgesellschaft
    kritisiert wurden. Iohannis erklärte vor den Beratungen, dass die Justizgesetze
    umgedacht, modernisiert und verbessert werden müssen und dass die Wiederaufnahme
    des Legislativprozesses notwendig sei. Die PSD ist mit der Wiederaufnahme des
    Legislativprozesses nicht einverstanden, weil im Parlament schon ein Erlass
    stehe, so Parteichef Liviu Dragnea am Ende der Beratungen mit dem
    Staatsoberhaupt. Călin Popescu Tăriceanu, Chef der ALDE, Juniorpartner in der Exekutive, erklärte
    nach den Beratungen, ein Konsens hinsichtlich der Justizgesetze und gemeinsame
    Voraussetzungen seien notwendig. Ein Beispiel wäre das Stoppen der Missbräuche,
    die durch geheime Protokolle ermöglicht werden.ALDE präzisierte, sie möchte die Fortsetzung der Justizreform,
    sodass diese den Bürger und seine Rechte im Mittelpunkt hat. Außerdem, sei ALDE
    mit einem möglichen politischen Abkommen in diesem Bereich einverstanden, USR-Chef
    Dan Barna meinte, die Präsidentschaft sei ein sehr guter Schirm für eine
    Debatte und eine reale Vermittlung zwischen Magistraten, Politikern, zivile
    Gesellschaft und Bürgern, die sich weiterhin eine unabhängige und
    funktionsfähige Justiz wünschen. An den Beratungen beteiligten sich auch der
    Demokratische Ungarnverband in Rumänien, die Partei der Volksbewegung und
    Vertreter der parlamentarischen Gruppe der nationalen Minderheiten. Wir
    erinnern daran, dass die Venedig-Kommission, Beratungsgremium des Europarates
    in Rechtsfragen, letzte Woche in einem Bericht bewertet hatte, dass die
    Änderungen der Justizgesetze den Kampf gegen Korruption und organisiertes
    Verbrechen schwächen.



    Bukarest: Das Bukarester Verfassungsgericht setzt die Debatten über die Änderungen des Strafgesetzbuches und des Gesetzes zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bestrafung der Korruptionstaten fort. Präsident Klaus Iohannis, der Oberste Justiz- und Kassationshof, PNL, USR und PMP reichten Klagen ein. Der Staatschef fordert dem Verfassungsgericht das Gesetz in seiner Gänze für verfassungswidrig zu erklären. Die parlamentarische Opposition behauptet, dass die vorgeschlagenen Änderungen Korruptionstaten auf hoher Ebene fördern würden, das Oberste Gericht beklagt sich, dass im Falle des Amtsmissbrauches der Bereich der Schuldzuweisung stark eingeschränkt wurde.



    Bukarest: Der neue Gesetzentwurf zum Offshore-Gesetz wurde am Mittwoch im Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest, als beschlussfähiges Gremium angenommen. Die Unterlage, die die Art und Weise regelt, wie Erdgas im Schwarzen Meer gewonnen wird, wurde von Präsident Klaus Iohannis zur Neubewertung dem Parlament zurückgeschickt. Von dem besagten Gesetz hängt insbesondere der Gewinn ab, den der rumänische Staat aus der Erdgasförderung im Schwarzen Meer erwirtschaftet. Die Parteien der Regierungskoalition erzielten Einvernehmen über die Änderungen. 50% der Erdgasproduktion im Schwarzen Meer soll an der rumänischen Börse gehandelt werden. Die Investition der Betreiber kann maximal zu 30% aus der Steuer für den zusätzlichen Umsatz abgeschrieben werden. Die Opposition behauptete allerdings, dass das neue Gesetz ohne Daten und Impaktstudien über die Vermarktung des Erdgasproduktion auf dem internen Markt gefördert wurde.



    Bukarest: Die rumänische Regierung weist dem Verteidigungsministerium das zweite Jahr in Folge 2% des BIP zu. Dieses Niveau soll bis mindestens 2026 aufrechterhalten werden, sagte heute in Bukarest der Minister für Landesverteidigung, Mihai Fifor. Besagte Aussage machte er im Rahmen der Zeremonie zur Eidablegung bei den militärischen Hochschulen an der Militärakademie Ferdinand I. Er sagte auch, dass diese Zuteilung einen der solidesten Prozesse der Modernisierung und Entwicklung unter den Alliierten an der Ostflanke ermöglicht. Mihai Fifor kündigte außerdem an, dass am Donnerstag, 25. Oktober, am rumänischen Armee-Tag, auf Friedhöfen und Gedenkstätten im In- oder Ausland, Kranzniederlegungen zum Gedenken der Helden, die auf Kriegsfronten gefallen sind. Der 25. Oktober war auch der Geburtstag des ehemaligen rumänischen Souveräns Mihai I, der 2017 im Alter von 96 Jahren starb. An diesem Tag im Jahr 1944 befreite die rumänische Armee Nordsiebenbürgen von der horthystischen Besatzung und setzte gemeinsam mit verbündeten Truppen den Kampf in Ungarn, der Tschechoslowakei und Österreich fort. Am 9. Mai 1945 trug sie zu einem großen Sieg bei, der das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa markiert hat.

  • Nachrichten 20.10.2018

    Nachrichten 20.10.2018

    Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis verabsichtet nach dem Bericht der Venedig-Kommission über die Abänderungen der Justizgesetze, die parlamentarischen Parteien zu Beratungen einzuladen. Politischen Quellen zufolge sollen die Gespräche kommende Woche stattfinden. Die Venedig-Kommission, die Einrichtung des Europarates, die die Staaten verfassungsrechtlich berät, behauptet, die Änderungen der Strafprozessordnung, des Strafgesetzbuches und der Justizgesetze schwächen den Kamapf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen. Die Kommission empfehlt den rumänischen Behörden eine weite und reale öffentliche Beratung, um eine solide und koherente legislative Änderung mithilfe der zivilen Gesellschaft entsprechend dem Verfassungsgericht zu erzielen. Staatspräsident Klaus Iohannis erklärte, Justizminister Tudorel Toader, der selbst Mitglied der Kommission ist, habe seine Glaubwürdigkeit endgültig gefährdet, was ein guter Grund für seinen Rucktritt sei. Tudorel Toader hat per Facebook geantwortet, der Staatschef solle sich dokumentieren und den Rücktritt nicht erwarten, weil das Justizministerium die Abänderungen nicht eingeführt, gefördert oder herausgearbeitet habe.




    Kuwait: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă setzt ihre Nahostreise fort. Die letzte Etappe ist Kuwait. Dăncilă hat das Kulturzentrum Abdullah Al Salem, das Wissenschaftszentrum, sowie die Große Moschee besucht. Zu diesem Anlass erörterte die Ministerpräsidentin die Möglichkeit der Entwicklung der bilateralen Beziehungen in den Bereichen Forschung und Innovation. Gleichzeitig schätzte sie die Eröffnung der kuwaitischen Behörden gegenüber den religiösen Minderheiten, sowie die Anstrengungen für ihre Integration. Viorica Dăncilă erinnerte daran, dass die moslemische Gemeinschaft in Rumänien während der Zeit in Frieden mit der christlichen Mehrheit und anderen Minderheiten gelebt habe. Zuvor war die rumänische Premierministerin in den Vereinten Arabischen Emiraten mit Würdenträgern und Geschäftsleute, die ermutigt wurden, in Rumänien zu investieren, zusammengekommen.




    Bukarest: Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor hat am Samstag bezüglich des russischen Flugzeugs in der Nähe des rumänischen Luftraumes erklärt, es gebe keinen Grund zur Besorgnis. Derartige Vorfälle seien nicht vereinzelt und testen die Reaktionsgeschwindigkeit der NATO-Kräfte. Fifor fügte hinzu, Rumänien, Mitglied der Allianz, sei vorbereitet und erfülle seine Mission problemlos. Ein russisches Flugzeug, das über das Schwarze Meer in der Nähe des rumänischen Luftraumes flog, wurde am Donnerstag von kanadischen und rumänischen Flugkräften abgefangen. Gleich nachdem die russische Flugmaschine aufgespürt wurde, sind die kanadischen Flugzeuge in Mission entsandt worden, um die russische Flugmaschine aus der Nähe zu verfolgen, bis sie die Gegend verlassen hat.




    Bukarest: In der rumänischen Hauptstadt hat das 28. Nationaltheaterfestival begonnen. Während den 11 Tagen sind über 100 Veranstaltungen programmiiert, darunter auch Ausstellungen, Buchlansierungen und Treffen mit besonderen Gästen. Festivaldirektorin Marina Constantinescu erklärte, alle Einkommen werden dem Verband Dăruieşte viaţa gespendet, so dass das erste Onkologie –Kinderkrankenhaus in Rumänien erbaut werden soll. Ebenfalls in Bukarest findet das Festival Die Filme von Cannes in Bukarest statt. Die Filmliebhaber können bis zum 28. Oktober sowohl Filme, die beim berühmten Filmfest ausgezeichnet wurden, als auch Produktionen von rumänischen Regisseuren sehen.

  • Nachrichten 13.08.2018

    Nachrichten 13.08.2018

    Rumänien befindet sich in einem Unruhezustand, infolge der gewalttätigen Ausschreitungen am Freitagabend, sagte am Montag in einer öffentlichen Erklärung der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, mit Bezug auf die Protestdemonstration gegen die Koalitionsregierung PSD-ALDE, an der mehr als 100.000 Menschen teilgenommen haben. Die Demonstration am Freitagabend wurde von den Ordnungskräften mit Reizgas und Wasserwerfern auseinandergetrieben; mehr als 500 Demonstranten wurden dabei verletzt. Dazu sagte Klaus Iohannis, Gewalt und brutale Repression von Demonstrationen seien nicht akzeptabel, und hob hervor, dass die Schuldigen schnellstens identifiziert und bestraft werden müßten. Gleichzeitig verurteilte der Staatschef die gewalttätigen Aktionen derjenigen, die die Ordnungskräfte angegriffen haben. Bis jetzt habe noch niemand die Verantwortung für die Gewaltausschreitungen am 10. August übernommen; in jedem anderen Land hätte es mindestens ein Verantwortlicher seinen Rücktritt erklärt, so Iohannis. Rumänien sei ein ausgeglichenes Land, aber die Mitglieder der Regierungskoalition PSD-ALDE würden alles tun, um dieses Image zu zerstören: Laut der jüngsten Umfragen seien 80% der Rumänen der Meinung, der rumänische Staat gehe in die falsche Richtung, sagte noch der rumänische Präsident. Die Sozialdemokratische Partei PSD behauptete dagegen in einem am Montag veröffntlichten Communique, Staatschef Klaus Iohannis hätte sich als Staatspräsident erlaubt, die anarchischen, anti-PSD und anti-Regierung Straßenproteste zu ermutigen“. Im besagten Communique forderte die Sozialdemokratische Partei PSD Klaus Iohannis auf, “Verantwortungsgefühl zu zeigen, sich als Präsident der Rumänen zu verhalten und zu agieren, und zur Konsolidierung der demokratischen Rechte und Freiheiten und des echten Rechtsstaates beizutragen“.



    Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Demonstration der Diaspora-Rumänen am Freitagabend in Bukarest, hat sich die Militärstaatsanwaltschaft am Samstag von Amts wegen eingeschaltet und ein Strafverfahren in Bezug auf den massiven Einsatz der Gendarmen eingeleitet. Die Militärstaatsanwaltschaft appellierte an die Personen, die infolge des Gendarmerie-Einsatzes beim Diaspora-Protest am Freitagabend Verletzungen erlitten haben, oder wichtige Informationen über die Gewaltausschreitungen besitzen, am Montag und Dienstag beim Sitz der Behörde zu erscheinen. Bis Montagabend haben mehr als 30 Personen ärztliche Bescheinigungen beantragt und Klagen wegen Körperverletzung gegen die Gendarmerie eingereicht. Auch einige Gendarmen beantragten ärztliche Bescheinigungen. Zwei Männer, die am Freitagabend zwei Gendarmen, eine Frau und einen Mann, angegriffen haben sollten, befinden sich in Untersuchungshaft. Infolge der Ausschreitungen vom Freitag benötigten etwa 500 Menschen medizinische Versorgung, 70 wurden ins Krankenhaus eingeliefert, darunter 11 Gendarmen. Die Platform Rumänien 100 hat bei der Generalstaatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof einen Antrag zur Strafverfolgung wegen Amtsmissbrauch gegen die Präfektin Speranta Cliseru und die Innenministerin Carmen Dan eingereicht.



    Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova appelierte an die Regierung in Bukarest, die jüngsten Justizgesetze zu überdenken. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa, die ein am Montag von der deutschen Zeitung Die Welt veröffentlichtes Interview zitiert. Die EU-Justizministerin, dass diese Gesetze die Unabhängigkeit der Richter gefährden, die Autorität der Staatsanwälte einschränken und das Vertrauen der Bürger in die Justiz untergraben. Für die Regierung in Bukarest wäre es hilfreich, diese Pläne zu überdenken, sagte Vera Jourova. Die dpa sagt noch, dass die Novellierung der Justizgesetze in Rumänien öffentliche Demonstrationen ausgelöst hat. Laut der zitierten Quelle behaupten die Organisatoren dieser Proteste, dass die Gesetze zum Vorteil korrupter Politiker geändert wurden. Ein Beispiel dafür wäre die Entkriminalisierung mancher Arten des Amtsmissbrauchs.

  • Nachrichten 16.07.2018

    Nachrichten 16.07.2018

    Rumänien wird der Venedig-Kommission einen offiziellen Standpunkt zu den Justizgesetzen zukommen lassen. Man wolle die Stellungnahme noch vor der Veröffentlichung eines endgültigen Berichts seitens der Venedig-Kommission erarbeiten, bestätigte Justizminister Tudorel Toader. Das beratende Gremium des Europarates hatte letzte Woche in einer vorläufigen Stellungnahme Bukarest empfohlen, die Änderungen an den Justizgesetzen rückgängig zu machen. Vor allem die neuen Regeln betreffend die Ernennung und Abberufung der leitenden Oberstaatsanwälte sollten zurückgenommen werden. Davon betroffen seien die Leiter der Antikorruptions-Stelle DNA, der Antimafia-Staatsanwaltschaft (DIICOT) und der Generalstaatsanwaltschaft.



    US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin haben sich am Montag in Helsinki für ein Vieraugen-Gespräch getroffen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gipfel betonten beide, dass die Gespräche sehr erfolgreich verlaufen seien. Kremlchef Wladimir Putin hat die Gespräche mit US-Präsident Donald Trump in Helsinki als sehr erfolgreich und sehr nützlich bezeichnet. Sie seien in offener und geschäftsmäßiger Atmosphäre verlaufen. Auch Trump äußerte sich zufrieden über sein Treffen mit dem Kremlchef. Der Dialog ist sehr gut verlaufen, sagte Trump. Ein produktiver Dialog ist nicht nur gut für die Vereinigten Staaten und Russland, sondern für die Welt. Laut Trump sind eine ganze Reihe kritischer Fragen zwischen unseren beiden Ländern zur Sprache gekommen. Das Gipfeltreffen von Helsinki sei erst der Anfang im beiderseitigen Verhältnis. Für die Schwierigkeiten (zwischen Russland und den USA) gibt es keine objektiven Gründe, betonte auch Putin. Der Kalte Krieg ist vorbei. Heute seien Moskau und Washington mit ganz anderen Problemen konfrontiert. Diese könnten nur mit vereinten Kräften gelöst werden. Putin machte auf der Pressekonferenz außerdem erneut deutlich, dass Russland niemals in die US-Wahlen im Jahr 2016 involviert gewesen sei. Ich musste wiederholen, was ich bereits mehrmals gesagt habe: Die russische Regierung hat sich nie (…) in den US-Wahlkampf eingemischt, erklärte Putin. (ff/dpa/afp)



    Die direkten Fremdinvestitionen in Rumänien sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres s um 17,6% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro gestiegen. Das meldete die Nationalbank von Rumänien (BNR) am Montag. Die Zahl der neu gegründeten ausländischen Kapitalgesellschaften ging in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2017 um 1,8% auf gut 2.300 Einheiten zurück, so das nationale Handelsregisteramt (ONRC). Am 31. Mai 2018 waren in Rumänien mehr als 218.000 Unternehmen mit mehrheitlich ausländischem Kapital registriert, die meisten davon (ingesamt gut 46.200) in italienischer Hand. Allerdings haben die niederländischen Unternehmen (knapp 5.200 Firmen) mit 12,5 Milliarden Dollar den größten Anteil am gesamten Grundkapital.



    Die rumänische Gesundheitsministerin, Sorina Pintea, hat am Montag bekanntgegeben, sie werde in höchstens zwei Monaten ein neues Transplantationsgesetz vorschlagen. In Kürze werde eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Gesetzentwurfes zusammengebildet, die aus Fachleuten aus dem Medizinbereich, Politikern von allen Parteien, Patienten und Organspendern bestehen sollte. Da im Jahr 2018 nur 30 Bürger als Organspender angemeldet haben, sollte das neue Transplantationsgesetz auch dazu dienen, dass mehr Rumänen sich als Organspender anmelden, sagte noch Gesundheitsministerin Pintea.