Radio România Internațional

Tag: Justizminister

  • Nachrichten 18.04.2017

    Nachrichten 18.04.2017

    XXX: Die Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates hat ihre Besorgnis hinsichtlich der Umsetzung der Eilverodnungen für die Abänderung der Gesetze in Rumänien geäußert. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht wird erklärt, dass die Behörden in Bukarest einen großen Teil der GRECO Empfehlungen zu der Gesetzgebung für Antikorruption und Transparenz der Finanzierung der Parteien gebilligt haben. Es seien aber weitere Schritte notwendig, um die Situation zu verbessern. Gleichzeitig machte GRECO die rumänischen Behörden darauf aufmerksam, dass Rumänien zwei der Empfehlungen nicht umgesetzt habe, während weitere drei nur teilweise umgesetzt wurden.




    Bukarest: Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hat am Dienstag bekanntgegeben, die Auslieferungsverfahren des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Ghită seien vorbereitet. Man warte aber auf die Beschlüsse der Instanz. Tudorel Toader fügte hinzu, er glaube nicht, dass in Serbien gegen Sebastian Ghita geurteilt, bevor er nach Rumänien ausgeliefert wird. Der rumänische Geschäftsmann und ehemalige Abgeordnete, Sebastian Ghiţă ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Belgrad festgenommen worden. Dies geschah fast vier Monate nach seinem Verschwinden am 21. Dezember 2016. Die rumänische Polizei informierte, dass zum Zeitpunkt seiner Festnahme Sebastian Ghiţă falsche Papiere mit dem Zeichen eines europäischen Staates vorgelegt hatte. Am 10. Januar 2017 hatte das oberste Gericht auf seinen Namen einen europäischen Haftbefehl erlassen, da Sebastian Ghita, der unter Gerichtsaufsicht stand, aus Rumänien verschwunden war. Gegen Sebastian Ghiţă laufen zur Zeit vier Strafverfahren wegen Korruption; in zwei Verfahren ist er angeklagt und in zwei weiteren Verfahren wird gegen ihn strafrechtlich ermittelt.




    Bukarest: 2016 ist in Rumänien die Beschäftigungsquote der arbeitsfähigen Personen um 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zum vergangenen Jahr bis auf 61,6% gestiegen. Laut dem Nationalen Statistikamt gibt es in Rumänien rund 9 Millionen arbeitsfähige Personen. Davon haben circa 8,5 Millionen einen Arbeitsplatz, während 530.000 arbeitslos sind. Die Arbeitslosenquote beträgt 5,9%, ist also kleiner als im Vorjahr, als man von 6,8% sprach. Die höchste Arbeitslosenquote von 20,6% ist in den Reihen der Jugendlichen im Alter von 15 zu 24 Jahren. Bei den Personen mit Hochschulstudium liegt die Arbeitslosenquote bei nur 3,1%.




    London: Rund 61% der rumänischen und bulgarischen Arbeiter, die in Großbritannien leben, arbeiten mehr als 40 Stunden pro Woche verglichen mit 32% der britischen Arbeiter, gab das Nationale Statistikamt bekannt, so BBC. Die Migranten aus der EU sind überqualifiziert und arbeiten deshalb mehr als durchschnittlich. Jeder siebente Arbeitnehmer (14%) in Bereichen wie Retail, Handel, Tourismus, ist internationaler Migrant, während 64% aus der EU kommen. Die Regierung in London will nach dem Brexit die Art und Weise, in der die Migration verwaltet wird, ändern. Großbritannien engagierte sich die besten Arbeiter heranzuziehen und zu behalten.

    Wetter: In
    Rumänien sinken die Temperaturen immer mehr bei bewölktem Himmel. Es regnet im
    Südosten und Süden, sowie im Westen und Südwesten. Die Tageshöchsttemperaturen schwanken zwischen 7 und 15 Grad
    Celsius. In Bukarest zeigen die Thermometer 10 Grad.

  • Die Woche 27.03.-31.03.2017 im Überblick

    Die Woche 27.03.-31.03.2017 im Überblick

    Der britische Thronfolger Prinz Charles unternahm seinen zweiten offiziellen Rumänien-Besuch




    Seit zwei Jahrzehnten kommt der Thronfolger Großbritanniens, Prinz Charles, nach Rumänien. Inzwischen hat sich der Prinz auch ein paar Immobilien in Siebenbürgen gekauft und besucht diese fast jedes Jahr. Er ist von der Natur und von der Architektur Siebenbürgens fasziniert und unterstützt auch eine Stiftung die alte Häuser, Burgen und Kirchenburgen im südlichen Teil Siebenbürgens, in den alten ehemaligen Sachsendörfern saniert. Am Mittwoch hat der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis dem britischen Thronfolger, Prinz Charles, den Nationalorden Stern von Rumänien im Großkreuz-Rang, die höchste Auszeichnung der Republik Rumänien, verliehen. Der britische Thronfolger begrüßte die guten Beziehungen zwischen Rumänien und Großbritannien und erklärte seine tiefe Zuneigung für die Rumänen. Alles was ich in den letzten 20 Jahren, seitdem ich Rumänien besuche, machen wollte, war den Rumänen zu helfen, sich an die Einzigartigkeit ihrer Kultur, an das architektonische Erbe und, vor allem, an ihr Potential in der heutigen Welt.- erklärte Prinz Charles bei seinem Rumänien-Besuch. Der rumänische Staatschef schätzte die Teilnahme des Prinzen Charles an Wohltätigkeitsaktionen und an der Förderung Rumäniens in der Welt:




    Die Implizierung Ihrer Königlichen Hochheit in zahlreichen Sanierungsprojekte in rumänischen Dörfern, sowie Ihre Implizierung in der Förderung der lokalen Erzeugnisse, in Aktionen für Bildung im Bereich traditionelles Handwerk stellt einen wertvollen Beitrag zum Schaffen des Bewusstseins hinsichtlich eines Lebensstils, in dem die Natur, die Tradition und der moderne Mensch in Harmonie leben können, dar. Wir sind Ihrer Hochheit dankbar, weil Sie jedesmal, wenn Sie über Rumänien und die rumänischen Bürger reden, Ihre Bewunderung für das geistige und kulturelle Erbe ausdrücken.




    Prinz Charles ist am Donnerstag mit dem rumänischen Premierminister Sorin Grindeanu zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die bilateralen Beziehungen, vor allem im militärischen und politischen Bereich, die Außenpolitik und die Situation der rumänischen Gemeinde in Großbritannien.




    Klaus Iohannis beteiligte sich an der Tagung der Europäischen Volkspartei




    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in der maltesischen Hauptstadt Valletta erklärt, Rumänien sei gegen ein Europa der konzentrischen Intetgrationskreise und gegen ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten, das zu einer Vertiefung der sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten führen könnte. Die Europäische Union befinde sich in einer komplizierten Lage, mit komplexen Krisen von höchster Intensität. Die wichtigsten Herausforderungen seien in diesem Moment die Terrorangriffe, die Migration, der Nationalismus, der Populismus, der Brexit und vor allem die Eskalation des Euroskeptizismus, so Klaus Iohannis. Ich habe die Hoffnung, dass dieser Kongress, der in Malta, dem Land, der zur Zeit die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Kohäsion innerhalb der EU stärken wird“, sagte noch der rumänische Staatspräsident in seiner Rede beim Kongress der Europäischen Volkspartei. Die rumänischen Behörden haben bekanntgegeben, das Ziel Rumäniens bei den Brexit-Verhandlungen sei die Einhaltung der Menschenrechte der rumänischen Bürger, die in Großbritannien arbeiten und studieren. Laut Einschätzungen leben in Großbritannien 250.000 Rumänen.




    Der Generalstaatsanwalt Rumäniens und die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde werden nicht entlassen



    Der Generalstaatsanwalt Rumäniens Augustin Lazăr und die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi sollen nicht aus ihren Ämtern entlassen werden. Ohne Einmischung und ohne Druck von außerhalb des Ministeriums, wollte Tudorel Toader bei seinem Versuch betonen, den Verdacht aus dem Weg zu räumen, dass die Bewertung von der Sozial-Demokratischen Partei politisch bestellt worden sei. Tudorel Toader:




    Was wir als opportun im Zuge der Ansprüche der Rechtsstaatlichkeit betrachten, ist die Einführung einer aufmerksamen Überwachung und einer Verpflichtung der Berichterstattung über die Tätigkeit, die die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde, der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus, sowie der Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofes durchführen. Diese Befugnis steht dem Justizminister zu und ich wiederhole, ich werde diese ausüben, ohne die Unabhängigkeit des Staatsanwaltes einen Fall zu lösen, zu beeinträchtigen.“




    Aus der Position eines bekannten Befürworters der Anstrengungen der Staatsanwälte hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung, sagt Präsident Klaus Iohannis, dass er mit der Tätigkeit des Generalstaatsanwaltes und der DNA-Staatsanwältin zufrieden ist. Der Staatchef teilt die Meinung des Ministers bezüglich der vermeintlichen Abweichungen der DNA nicht. Dennoch beanstandet er auch nicht dessen Recht die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften zu überwachen. Klaus Iohannis dazu:




    Ich erwarte tatsächlich von dem Herrn Minister, die Generalstaatsanwaltschaft, den Generalstaatsanwalt, die DNA-Chefstaatsanwältin, den Chefstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus zu unterstützen ihre Missionen besser zu erfüllen. Wenn das Justizministerium mit der Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen einer treuen Kooperation zusammenarbeitet, dann kann das nur Gutes bedeuten. Somit wird die Lage anders als am Jahresanfang sein, als das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft unterschiedliche Meinungen bezüglich der Eilverordnung 13 vertraten.“




    Premierminister Sorin Grindeanu präzisierte in einer Mitteilung, er habe gefordert, ständig über die kontinuierliche Überwachung der Tätigkeit der Staatsanwälte informiert zu werden. Er versicherte, dass die Regierung in der Korruptionsbekämpfung fest engagiert sei.

  • Nachrichten 4.03.2017

    Nachrichten 4.03.2017

    Bukarest: Spätestens in anderthalb Monaten wird das Justizminister Tudorel Toader dem Kabinett Sorin Grindeanu einen Gesetzentwurf vorlegen, der das rumänische Strafrecht ändern soll, damit dieses mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichtes vereinbar gemacht wird. Wie Toader gegenüber Radio Rumänien erkärte, soll das besagte Gesetzesvorhaben im Parlament besprochen und verabschiedet werden. Toader sagte ferner, dass in der Tatbestandsbeschreibung des Amtsmissbrauchs eine klare Abgrenzung zwischen Vergehen und Verbrechen statuiert werden sollte. Dies sei nur durch ein finanzielles Mindestmaß des entstandenen Schadens möglich, so der Minister. Der neue Justizminister hat das Amt im Monat Februar übernommen, nachdem die sozialliberale Exekutive mit ihrer Initiative, das Strafgesetzbuch im Eilerlass zu ändern, nur einen Monat nach Amtsantritt, eine politische Krise ausgelöst hatte. Der Neuregelung zufolge sollte der Amtsmissbrauch nur dann mit Gefängnis bestraft werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens 200.000 Lei (umgerechnet rund 45.000 Euro) betrug. Infolge der größten Proteste seit dem antikommunistischen Volksaufstand von 1989, nahm die Regierung das besagte Dekret zurück und der damalige Justizminister Florin Iordache trat zurück.



    Bukarest: Der Parteirat der National-Liberalen hat heute das Datum und das Verfahren für die Wahl des neuen Parteivorsitzenden festgelegt. Viele Liberalen sprechen sich für die direkte Wahl des Chefs der wichtigsten Oppositionspartei Rumäniens aus, woran sich alle Parteimitglieder beteiligen sollen, dieses Vorrecht gehört jedoch lediglich den Delegierten zum Parteikongress, der im Monat Juni stattfinden soll. Bis dahin bleibt Raluca Turcan Interimsvorsitzende. Bislag gaben die Exminister Ludovic Orban und Cătălin Predoiu ihre Absicht bekannt, Alina Gorghiu im Amt zu folgen. Die ehemalige Parteichefin trat nach der Niederlage bei der Parlamentswahl vom 11. Dezember 2016 zurück. Die National-Liberale Partei bekam 20% der Stimmen, die Sozial-Demokraten gingen mit 45% der Stimmen als klare Sieger hervor.



    Washington: Die Korruption bleibe das größte Problem Rumäniens, warnt das amerikanische Außenministerium in seinem jüngsten Bericht zur Entwicklung der Menschenrechssituation im Jahr 2016. Die Vorteilsannahme im Amt bleibe in Rumänien demzufolge eine weitverbreitete Praxis, die Gesetze werden nicht immer wirksam umgesetzt, hohe Beamte, einschließlich Richter, stehen oftmals unter Korruptionsverdacht. Wie aus dem Bericht hervorgeht, sei die Immunität ehemaliger sowie aktueller Parlamentsmitglieder ein Hindernis auf dem Weg zum Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen. Das amerikanische Außenministerium kritisiert im Anschluß die Diskriminierung der Roma, die mangelhaften Haftbedingungen sowie die Politisierung der Presse. Politiker und verschiedene Interessengruppen besitzen oder stehen im Vorstand nationaler oder lokaler Medienanstalten, die Nachrichten und die Redaktionspolitik stehen infolgedessen oftmals unter dem Einfluss ihrer Eingentümer, zeigt das amerikanische Außenministerium in seinem jüngsten Bericht zur Entwicklung der Menschenrechssituation.



    Bukarest: Rumänien gedenkt der Opfer des schweren Erdbebens vom 4. März 1977. Beim Beben der Stärke 7,2 auf der Richterskala, das sein Epizentrum im ostrumänischen Landkreis Vrancea hatte, sind vor 40 Jahren 1.570 Menschen, die meisten in der Hauptstadt Bukarest, ums Leben gekommen. In Bukarest traten auch die größten Zerstörungen auf. Der Schaden wurde damals auf über 2 Milliarden Dollar geschätzt. Rund 230.000 Immobilien sind eingestürzt oder wurden stark beschädigt. Das Beben löste eine ausgeprägte wirtschaftliche und soziale Krise aus, die das kommunistische Regime laut Historikern bis zu seinem Sturz im Jahr 1989 nicht überwinden konnte. In Bukarest werden derzeit hunderte Gebäude als einsturzgefährdet eingestuft.



    Sport: Der rumänische und europäische Handballmeister der Damen CSM Bukarest ist ins Viertelfinale der Champions League eingestiegen. Am Freitag setzen sich die Rumäninnen im Heimspiel gegen das slowenisce Team Krim Ljubljana 28-26 durch. Im letzten Gruppenspiel trifft CSM Bukarest auf die dänische Mannschaft Ebsjerg, die keine Chance auf eine Qualifikation hat. Höchstwahrscheinlich ist das mazedonische Team Vardar Skopje der nächste Gegner des rumänischen Meisters im Champions League.

  • Grindeanu-Kabinett hat neue Mitglieder

    Grindeanu-Kabinett hat neue Mitglieder

    Vor dem Hintergrund der gescheiterten Eilverordnung Nr.13, die das Strafrecht ändern sollte, wurden einige Minister der linksgerichteten Regierung in Bukarest zwei Monate nach der Amtseinführung ersetzt. Der Minister für kleine und mittelere Unternehmen Florin Jianu und der Justizminister Florin Iordache waren nach der Billigung der Eilverordnung zurückgetreten. Der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu hat auch den Wirtschaftsminster und den delegierten Minister für EU-Fördermittel ersetzt. So bekleiden heute Tudorel Toader das Amt des Justizministers, Mihai Tudose jenes des Wirtschafstminsters, Rovana Plumb das Amt des delegierten Ministers für EU-Fördermittel und Alexandru Petrescu den Posten des Ministers für kleine und mittlere Unternehmen. Mit Tudose und Plumb sitzen erstmals zwei Mitglieder der Regierung um den ehemaligen Premierminister Ponta nun auch in Grindeanus Kabinett. Am Donnerstag haben die vier neuen Minister in Anwesenheit des Staatspräsidenten Klaus Iohannis den Amtseid abgelegt. Der rumänische Staatschef äu‎ßerte seine Hoffnung, dass die neu ernannten Minister dem Grindeanu-Kabinett einen Mehrwert bringen werden.



    Die komplizierteste Aufgabe hat der neue Justizminister Tudorel Toader. Dieser soll durch sein Auftreten die Erinnerung seinen Amtsvorgänger Florin Iordache, Autor der umstrittenen Eilverordnung 13, die am 31. Januar gebilligt worden war, verblassen lassen. Besagte Eilverordnung hatte für die massivsten Proteste in der Geschichte des postkommunistischen Rumäniens gesorft. Der parteifreie frühere Verfassungsrichter Tudorel Toader wurde sogar von dem Chef der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, gelobt:



    “Meine Argumente stimmen mit den Argumenten des Premierministers überein. Beruflich kann man ihm nichts vorwerfen. Er ist ein hervorragender Verfassungsrechtler und Mitglied der Venedig- Kommission. Wir werden dem Minister nicht abverlangen, in die Sozialdemokratische Partei einzutreten.”




    Regierungschef Grindeanu hat gleich nach der Eidablegung den anderen drei Ministern die Aufgaben für den Anfang der Amtszeit bekanntgemacht. Grindeanu forderte den Wirtschaftsminister auf, die Verteidigungsindustrie neuzubeleben. Sorin Grindeanu dazu:



    “Wir haben der Verteidigung 2% aus dem BIP zugeteilt. Ich wünsche mir, dass der Gro‎ßteil der Summe in Rumänien ausgegeben wird, so dass wir der nationalen Verteidigungsindustrie helfen können.”




    Premierminister Sorin Grindeanu will, dass der Minister für kleine und mittlere Unternehmen das Projekt des sogenannten Präventionsgesetzes in diesem Bereich fortsetzen soll. Dadurch soll die Sanktionierung der Unternehmen, die gegen einige Gesetze versto‎ßen, vermieden werden. Den besagten Unternehmen soll erlaubt weden, die entdeckten Probleme zu lösen. Rovana Plumb, die neue delegierte Ministerin für EU-Fördermittel, soll dieses Jahr 5,2 Milliarden Euro abrufen.

  • Rumäniens Justizminister Florin Iordache ist zurückgetreten

    Rumäniens Justizminister Florin Iordache ist zurückgetreten

    Der rumänische Justizminister Florin Iordache hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Widerrufung der Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze seinen Rücktritt erklärt. Er war seit dem 31. Januar, dem Tag an dem die Regierung spät am Abend die bestrittene Eilverordnung 13, die die Strafrechte ändern sollte, gebilligt hat, das Ziel der Kritiken und Ironien der Demonstranten, die gegen die Regierung und Lockerung des Strafgesetzbuches protestieren. PSD-Parteichef Liviu Dragnea profitiere von der Eilverordnung, weil diese auch für laufende Verfahren gültig sei. Dragnea ist wegen Amtsmissbrauchs und Dokumentenfälschung angeklagt.




    Die Eilverodnung ist am vergangenen Sonntag aufgehoben worden, als 500 Tausend Rumänen auf die Straßen gingen. Bis zuletzt hielt Iordache daran fest, dass die Eilverordnung recht- und verfassungsmäßig gewesen sei. Bereits am Mittwoch hatte er angekündigt, sich nach einer Aussprache mit Premierminister Sorin Grindeanu entscheiden zu wollen. Die Oppositionsparteien begrüßten Iordaches Entscheidung. Selbst Spitzenpolitiker der Regierungkoalition hatten seinen Rücktritt gefordert, nachdem sein Vorstoß zu den größten Straßenprotesten der letzten 27 Jahre geführt hatte. Florin Iordache blieb also noch vier Tage an der Spitze des Justizministeriums und bestätigte, das was der Landespräsident Klaus Iohannis ein gezwungener Amtsrücktritt nannte. Florin Iordache dazu:




    “Alle Initiativen sind legal und stoßen nicht gegen die Verfassung. Das Parlament debattiert nun über alle vorgeschlagenen Projekte oder über die Projekte über die öffentlich debattiert wurde. Das reichte aber nicht. Deshalb habe ich beschlossen, aus dem Amt des Justizministers zurückzutreten.




    Florin Iordache hat nur teilweise Recht. Seine Initiativen sind legal. Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Klage des Ombudsmans gegen die Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze als unzulässig abgewiesen. Da die Eilverordnung widerrufen worden sei, bleibe die Klage gegenstandslos; in der Sache selbst müsse nicht mehr entschieden werden. Ombudsman Victor Ciorbea hatte letzte Woche gegen die Eilverordnung geklagt, da die Vorschrift gerade das Gebot der Eile nicht erfülle. Am Mittwoch hatte das Gericht auch die Klagen von Präsident Klaus Iohannis und der Justizaufsichtsbehörde CSM gegen die Eilverordnung im Rahmen eines Organstreitverfahrens abgelehnt. Die Kläger hatten gerügt, dass es durch die Verabschiedung der Vorschrift zu einem Rechtskonflikt zwischen den Staatsgewalten gekommen sei.




    Die politische Klasse hat auf den Rücktritt von Florin Iordache unterschiedlich reagiert. Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien behaupten, der Rücktritt sei keine Garantie, dass die Regierung oder die Mehrheit gebildet aus der PSD und ALDE keine weitere Missbräuche begehe. Die zwei Oppositionsparteien meinen, Iordaches Opferung reiche nicht, er sei nur Dragneas Beschäftigter. Deshalb behaupten sie, Dragnea und der Premierminister Sorin Grindeanu müssen ebenfalls als ein Beweis der Zugabe des Irrtums zurücktreten. Der Chef der PSD-Senatoren Şerban Nicolae erklärte, er sei mit dem Rücktritt des Justizministers Florin Iordache nicht einverstanden. Es waren Stimmen in der Sozialdemokratischen Partei, die die Verschlechterung des Images durch Iordaches Eilverordnung bedauern.

  • Regierung will Behörde für Vermögensabschöpfung gründen

    Regierung will Behörde für Vermögensabschöpfung gründen

    In Bukarest will die Regierung eine neue Behörde gründen, die den Kampf gegen die Korruption mit unterstützen soll. Die Exekutive nahm am Mittwoch den Gesetzentwurf über die Gründung einer sogenannten Nationalen Agentur für die Vermögensabschöpfung an. Diese soll dem Justizministerium untergeordnet sein. Zu ihren Zuständigkeiten wird die Verfolgung und Ermittlung von rechtswidrig erworbenen Gütern gehören, sowie deren Zwangsverwaltung und Verwertung.



    Bislang waren Güter in solchen Fällen von den Strafermittlungsbehörden verwaltet worden. Diese verfügen allerdings weder über das notwendige Budget noch über die Logistik. Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs hatte sich der rumänische Justizminister mit Experten aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden ausgetauscht, im Rahmen unterschiedliche Arbeitsbesuche, die von der Europäischen Kommission gefördert wurden. Jetzt wird der Entwurf dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorgelegt.




    Zunächst soll die Agentur über 35 Angestellte verfügen und von einem Generaldirektor geleitet werden. Die Belegschaft der neu geschaffenen Behörde würde somit für die Verwaltung sehr hoher Vermögenswerte zuständig sein, die infolge von Straftaten erworben worden sind. Allein im vergangenen Jahr hatten Staatsanwaltschaft und Polizei Güter im Gesamtwert von umgerechnet einer halben Milliarde Euro beschlagnahmt. Die Summe stellt dabei nur 14% des Gesamtwerts aller Konten, Gemäldesammlungen, Immobilien und Fuhrparks dar, die von der Vermögensabschöpfung anvisiert sind. Mit nur einem geringen Teil davon könnten die Jahresgehälter aller rumänischen Ärzte bezahlt werden, sagte kürzlich die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi. Der Kampf gegen die Korruption sei nur dann wirksam, wenn die Justiz die Abschöpfung der Vermögenswerte von verurteilten Personen gewährleisten könne, so Kövesi noch.




    Die Antikorruptions-Staatsanwälte hatten in den vergangenen Jahren Dutzende Minister, Parlamentsmitglieder, Kommunalpolitiker, Mitglieder des Richterstandes, Unternehmer und hohe Amtsträger für Korruptionsdelikte angeklagt. Ein Teil der Öffentlichkeit in Rumänien hatte den großen Vermögensstraftätern bislang folgende Lebensphilosophie nachgesagt: Ich sitze einige Jährchen hinter Gittern ab, kriege dort meinen Cholesterin-Spiegel und den Blutzucker unter Kontrolle, um dann später gemeinsam mit mehreren Generationen von Nachfahren den geklauten Gütern zu frönen. Jetzt wird die These mit der Gründung der neuen Agentur womöglich widerlegt.




    Zumal die aktuelle Situation von einer prägenden Ungerechtigkeit gekennzeichnet sei, heißt es in den Zeitungen. Ganze Familien laufen Gefahr, auf der Straße zu landen, und das nicht weil sie etwa gegen das Gesetz verstoßen hätten, sondern weil sie nach der Wirtschaftskrise ihre Kredite nicht mehr bezahlen können. Die Vermögensabschöpfung ist also ein ethisches und pragmatisches Ziel zugleich. Weil die Auswirkungen der Korruption sich in schwach ausgestatteten Krankenhäusern, maroden Schulen und mickrigen Autobahnen übersetzen lassen, so der unnachgiebige Tenor der Experten.

  • Nachrichten 05.03.2015

    Nachrichten 05.03.2015

    BUKAREST: Die Moldaurepublik bleibt nach wie vor eine Priorität der rumänischen Au‎ßenpolitik, auch im Kontext der Vorbereitungen für den Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga kommenden Mai. Das erklärte der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im rumänischen Au‎ßenministerium, George Ciamba. Die Moldaurepublik müsse von der Amtseinführung einer neuen Regierung profitieren, um ihren europäischen Bestrebungen Nachdruck zu verleihen, so der rumänische Diplomat. Bukarest und Kischinew haben ihren Wunsch geäu‎ßert, dass die EU die Fortschritte der Moldaurepublik auch durch eine Neugestaltung der Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft, anerkennt.



    BUKAREST: Eine NATO-Flotte befindet sich für gemeinsame Manöver mit den bulgarischen, rumänischen und türkischen Seestreitkräften im Schwarzen Meer. Die multinationalen Schnelleinsatz-Seestreitkräfte bestehen aus dem Lenkwaffenkreuzer USS Vicksburg und weiteren fünf Schiffen. Im Rahmen der Militärübungen werden Luftabwehr- und U-Boot-Abwehr-Attacken simuliert, sowie auch Militärstützpunkt-Manöver durchgeführt. Die rumänische Fregatte Regina Maria beteiligt sich ebenfalls an den Übungen. Die Spannungen in der Schwarzmeer-Region haben wegen des Konflikts in der Ostukraine und der Krim-Annexion durch Russland zugenommen.



    BUKAREST: Die frühere Ministerin für Fremdenverkehr, Elena Udrea, bleibt in Untersuchungshaft. Das Oberste Gericht wies die Klage gegen die in einem Korruptionsverfahren beschlossene Verhaftung vor einer Woche ab. Staatsanwälte werfen Udrea Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vor. Die als einflussreiche Nahestehende des Ex-Präsidenten Traian Basescu geltende Politikerin steht seit Tagen in den Schlagzeilen.



    BUKAREST: Rumäniens Justizminister Robert Cazanciuc hat Mängel im rumänischen Strafvollzug eingeräumt. Die Haftbedingungen in den rumänischen Justizvollzugsanstalten seien nicht die besten, sagte er. Für die Modernisierung der bestehenden Räumlichkeiten und den Bau neuer Gefängnisse müsse man mindestens eine Milliarde Euro auftreiben, erklärte der Minister weiter. Die Anzahl der Insassen habe in den vergagenen drei Jahren konstant rund 30.000 betragen, so Cazanciuc noch. Es sei keine Steigerung der Zahl absehbar, auch wenn die Öffentlichkeit über eine Welle von neuen Häftlingen spekuliere.

  • Nachrichten 16.01.2015

    Nachrichten 16.01.2015

    BRÜSSEL: Präsident Klaus Iohannis ist in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammengekommen. Stoltenberg hie‎ß den Beitrag der rumänischen Militärs im Rahmen der Missionen der Allianz in Kosovo willkommen und bezeichnete Rumänien als starken Partner. Weiterhin begrü‎ßte er den Beschluss Bukarester Entscheidungsträger, 2% des BIP für die Verteidigung zuzuteilen. Der rumänische Staatspräsident sagte im Gegenzug, dass die NATO vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ihre Solidarität durch entschlossene Aktionen bekräftigen müsse. Er plädierte für eine kontinuierliche Unterstützung der östlichen Nachbarländer, der Ukraine, der Moldau und Georgiens. Iohannis war am Donnerstag mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und dem EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker zusammengekommen. Iohannis hob dabei hervor, Rumänien könne und müsse Teil des Schengenraumes werden.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Freitag in der ukrainischen Botschaft in Bukarest ins Kondolenzbuch eingetragen. Das Buch wurde im Gedenken an die Opfer der Anschläge von Separatisten gegen die Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine eingerichtet. Rumänien verurteilt die Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung und die unschuldigen Opfer eines blutigen Konfliktes auf’s Schärfste und erneuert seinen Aufruf zum Dialog in der Ukraine und zur Lösungsfindung für das Vermeiden weiterer menschlicher Verluste, so der Eintrag von Iohannis. Bukarest werde der benachbarten und befreundeten, der unabhängigen und souveränen Ukraine stets Unterstützung leisten, ebenso seinen europäischen und euroatlantischen Bestrebungen, so Staatschef. Am Donnerstag war in der Ukraine Staatstrauer angeordnet worden, im Gedenken an die in Donbass gestorbenen Menschen. Die Region im Osten des Landes ist derzeit Schauplatz eines bewaffneten Konflikts zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Am Dienstag waren bei einem Angriff der Separatisten 12 Zivilisten in der Nähe der Ortschaft Wolnowaha bei Donezk ums Leben gekommen.



    BUKAREST: Justizminister Robert Cazanciuc hat einen positiven Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur rumänischen Justiz in Aussicht gestellt. Die Kommission werde für das zweite Jahr in Folge im Rahmen des sogenannten Kooperations und Überprüfungsmechanismus positiv über das rumänische Justizwesen berichten. Im Bericht würden laut Angaben von Cazanciuc ein unabhängiges Justizsystem und effiziente Vollzugsbehörden erwähnt. Rumänien sei darüber hinaus bereits ein Beispiel guter Praktiken im juristischen Bereich. Am Montag und Dienstag wird Justizminister Cazanciuc in Brüssel mit den Amtsträgern der Europäischen Kommission den Landesbericht erörtern. Die Anstrengungen für die Bekämpfung der Korruption und die Justizreform in Rumänien werden seit 2006 durch den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus verfolgt.

  • Die Woche 14. 04. – 18.04.2014 im Überblick

    Die Woche 14. 04. – 18.04.2014 im Überblick

    Rumänische Reaktionen auf die Spannungen in der Region



    In letzter Zeit hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu in den Reden seines russischen Amtskollegen Stellungnahmen, die gegen die Völkerrechts-Prinzipien und die Fundamente des Sicherheits-System in Europa versto‎ßen, festgestellt. Das wird in einem Kommunique des Präsidialamtes in Bukarest bekannt gegeben. Die Infragestellung der international anerkannten Grenzen sei unzulässig und beeinflusse direkt den Frieden und die Stabilität in der Region. Die revisionistischen Bewegungen, die künstlich von aussen gefördert werden stellen ebenfalls direkte Bedrohungen für die Souveranität und teritorielle Integrität der Staaten dar und können keine Lösungen für die Verteidigung der Rechte der von Angehörigen der Minderheiten darstellen, meinte Traian Basescu weiter. Seiner Meinung nach sei die Infragestellung der Organisierung des Staates und die Durchsetzung von Föderations-und Autonomie-Modellen durch die Verwicklung von Minderheiten-Angehörigen in staatsfeindlichen Aktionen gegen den Staat, dessen Bürger sie sind, eine Einmischung in interne Angelegenheiten der souveränen Staaten. Au‎ßer der Ukraine, die eine schwere Krise durchgeht, sei auch für die Moldaurepublik die Gefahr gro‎ß, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Am Donnerstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin ihre teritorielle Integrität in Frage gestellt. Die russische Bevölkerung der abtrünnigen, selbsternannten Republik Transnistrien, die international nicht anerkannt wird, sollte das Recht haben ihr Schicksal selbst zu bestimmen, erklärte der Kreml-Chef.



    Rumänisch-amerikanische Militärübungen



    Ministerpräsident Victor Ponta hat am Donnerstag an einer gemeinsamen rumänisch-amerikanischen Militärübung, an ihrem letzten Tag an einem Flugstützpunkt in der Mitte Rumäniens teilgenommen. Sechs US-Kampfflugzeuge F-16 nahmen eine Woche lang an einer gemeinsamen Übung mit der rumänischen Luftkraft teil. Es beteiligten sich über 200 rumänische Soldaten und Piloten und rund 250 US-Soldaten Zweck der Übung ist die Entwicklung der Kooperation zwischen den Armeen der NATO-Staaten sowie das Üben der Taktik, Technik und Prozeduren. Laut den Vereinigten Staaten kam die besagte Übung, obwohl sie noch vor der ukrainischen Krise geplant war, als eine Unterstützungsgeste Washingtons für seine östlichen NATO-Alliierten.



    Strafanzeige gegen den rumänischen Staatschef



    Mehr als 170 rumänische Abgeordeneten haben eine Strafanzeige gegen den rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu eingereicht. Sie beschuldigen den Staatschef der Erpressung und Drohungen gegen die PSD-Abgeordnete Gabriela Firea. Firea ist Mitlied des parlamentarischen Ausschusses in Bukarest, der die Transaktionen mit Ackerflächen in der Gemeinde Nana untersucht , wo die ältere Tochter des Staatschefs im vergangenen Jahr eine riesige Ackerfläche gekauft hatte. Ioana Băsescu hatte dafür ein Kredit von einer Million Euro von der CEC, der einzigen staatlichen Bank vom Markt, erhalten. Traian Basescu erkärt, die Transaktion sei transparent gewesen. Für die Erhaltung des Kredits habe er seinen politischen Einfluss nicht gebraucht.



    Ma‎ßnamen für das Geschäftsumfeld



    Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über das Insolvenzverfahren angenommen. Die Parlamentsgruppierungen von der National-Liberalen und der Liberal-Demokratischen Partei (beide aus der Opposition) stimmten dagegen und kündigten an, sie werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Der rumänische Justizminister, Robert Cazanciuc, der an den Debatten teilnahm, sagte, das Insolvenzgesetz unterstütze die Geschäftswelt und stelle bessere Instrumente zum Begleichen der Schulden zu Verfügung. Es soll Mittel für eine effektivere Rückgewinnung der Schulden bereitstellen. Seinerseits meint Ministerpräsident Victor Ponta, dass besagtes Gesetz für die ehrlichen Geschäftsleute äu‎ßerst wichtig ist. Au‎ßerdem kündigte er an, dass der wiederinvestierte Gewinn ab Juli nicht mehr besteuert werden soll. Victor Ponta:



    Es handelt sich um eine ältere Forderung der Geschäftswelt, die wir ab dem 1. Juli umsetzen können. Alle Gesellschaften, die ihren Profit wiederinvestieren, erhalten eine wohlverdiente Unterstützung. Diese wird unvermeidlich zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, zu neuen Steuern und Abgaben, neuen Vorteile für unsere Gesellschaft führen.“



    Endgültige Kandidatenliste für die Europawahlen



    Die rumänischen Wahlberechtigten verfügen nun über die vollständige Liste mit den Kandidatennamen für die Europawahlen vom 25 Mai. Das Zentrale Wahlbüro hat am Mittwoch die Listen der 15 Partei und Allianzen genehmigt. Die bedeutendste politische Kraft in Rumänien ist die linksorientierte Regierunsgallianz gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC). Der Star ist die PSD, die als Favoritin gilt. Es folgen die zwei zentrum–rechts gerichteten Partei (in der Opposition) und zwar die nationalliberale Partei (PNL) und die Liberaldemokratische Partei (PDL). Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die populistische Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) kämpfen ebenfalls für den Eintritt ins Europaparlament. Von den Parteien, die im rumänischen Parlament nicht vertreten sind, wetteifern mit realen Chancen die pro-präsidentschaftliche Volksbewegung, die Partei Forţa Civică, sowie die nationalistische Partei Gro‎ßrumäniens (PRM) geführt von Corneliu Vadim Tudor, amtierender EU-Abgeordneter. Unter den acht Unabhängigen finden wir die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu, sowie den bekannten Schauspieler Mircea Diaconu, der dank des Urteils des Gerichtshofes das Recht zu kandidieren gewonnen hat, genauso wie Vadim Tudor. Die Wahlkampagne wird offiziell am 25. April beginnen also 30 Tage vor den Europawahlen.


  • Nachrichten 16.04.2014

    Nachrichten 16.04.2014

    CHISINAU: Der Vize-Ministerpräsident der Moldaurepublik, Eugen Carpov, hat am Mittwoch eine vermeintliche Propaganda-Kampagne“ zur Erzeugung von Spannungen in Transnistrien angeprangert. Die separatistische Region befindet sich im Osten der Moldau, an der ukrainischen Grenze. Es gebe gewisse Kreise, die in Transnistrien ein ähnliches Szenario wie auf der von Russland angeschlossenen Krim-Halbinsel förderten, so Carpov. Eine Delegation aus Transnistrien soll am Donnerstag in der Staatsduma in Moskau einen Antrag zur Anerkennung der Unabhängigkeit und der Angliederung an Russland stellen. Das selbst ernannte Parlament in Tiraspol hatte am Mittwoch dafür gestimmt.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium hat am Mittwoch das elektronische Portal e-VIZA eingeweiht. Darauf können ausländische Staatsbürger das Visum für die Einreise nach Rumänien beantragen. Das Projekt ist mit Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert worden. Dank e-VIZA können Ausländer von überall aus im Internet die notwendigen Schritte zur Erlangung eines Visums für Rumänien befolgen — damit wird die Bearbeitungszeit erheblich verkürzt, versprechen die Projektverantwortlichen. Das Portal wird ab dem 17. April funktionieren.



    BUKAREST: Nina Cassian, die als «Grande Dame» der rumänischen Poesie gefeierte Dichterin, Malerin und Komponistin, ist tot. Sie starb am Dienstag im Alter von 89 Jahren in New York. Die literarischen Versuche der Nina Casian wurden, unter anderem, von Schriftstellern wie Tudor Arghezi oder Ion Barbu ermutigt und gefördert. Ihr origineller Stil brachte der Dichterin den Preis des Schriftstellerverbandes. In den 80er Jahren musste Cassian wegen des Konflikts mit dem Ceauşescu-Regime in die USA auswandern. Die Rumänin ist auch als Prosa-Autorin, Übersetzerin, Komponistin von Liedern und Kammermusik bekannt geworden.



    BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über das Insolvenzverfahren angenommen. Die Parlamentsgruppierungen von der National-Liberalen und der Liberal-Demokratischen Partei (beide aus der Opposition) stimmten dagegen und kündigten an, sie werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Der rumänische Justizminister, Robert Cazanciuc, der an den Debatten teilnahm, sagte, das Insolvenzgesetz unterstütze die Geschäftswelt und stelle bessere Instrumente zum Begleichen der Schulden zu Verfügung. Au‎ßerdem kündigte Ministerpräsident Victor Ponta an, dass der wiederinvestierte Gewinn ab Juli nicht mehr besteuert werden soll.

  • Ministerpräsident nominiert neuen Justizminister: Opposition kritisiert die Wahl

    Er ist seit 1996 Staatsanwalt. Sein Werdegang lässt sich zeigen: ehemaliger Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, stellvertretender Generaldirektor der Strafvollzugs-Verwaltung und bis heute Generalsekretär im Au‎ßenministerium. Das ist der Steckbrief des zukünftigen rumänischen Justizministers Robert Cazanciuc. Der 41-Jährige wird voraussichtlich kommende Woche nach der Aussprechung des Amtseides den Geschäftsbereich übernehmen.



    Die ehemalige Justizministerin Mona Pivniceru ist von dem Senat als Verfassungsrichterin bestätigt worden. Daraufhin übernahm Ministerpräsident Victor Ponta interimistisch ihren Geschäftsbereich. Mehrere Kandidaten kamen für Ponta als Justizminister in Frage, letztlich entschied er sich für Robert Cazanciuc, da er laut Aussage des Ministerpräsidenten die Regierung stabilisieren könnte.



    Er ist Mitglied der Magistratur und war Generalsekretär im Au‎ßenministerium. Ich habe mir gewünscht, dass wir auch im Ministerium eine gewisse Stabilität haben. Ich denke, er wird ins Justizministerium, sowohl in der Beziehung zum Obersten Magistratenrat, zum Justizsystem also, als auch zur Europäischen Kommission ein gewisses Gleichgewicht mitbringen. Und das haben wir bitter nötig.“ (Victor Ponta)



    Präsident Traian Băsescu hatte nichts gegen die Nominierung von Robert Cazanciuc einzuwenden, er unterzeichnete den Erlass für den Austritt des Kandidaten aus der Magistratur. Das Plenum des Obersten Magistratenrates nahm den Austritt zur Kenntnis, ein weiterer notwendiger Schritt für die Einführung ins Amt des Justizministers.



    Die mitte-rechts orientierte Opposition kritisierte indes die Ernennung Cazanciucs aufs Schärfste. Der Regierungschef wolle dadurch die Kontrolle über den Justizbereich übernehmen. Denn Cazanciuc sei kein unabhängiger Rechtsexperte, wie ursprünglich angekündigt, sondern ein enger Vertrauter des Ministerpräsidenten, behauptet Sulfina Barbu, Vizechefin der Liberaldemokratischen Partei (PDL):



    Vor einigen Tagen hatte Ministerpräsident Ponta gesagt, dass er einen Experten, der politisch unabhängig ist, an der Spitze des Justizministeriums haben will. Jetzt hat er uns mitgeteilt, dass sein Freund und Verwandter, Robert Cazanciuc, den Geschäftsbereich Justiz übernehmen soll. Weil sie auch denselben Studiengang an der Universität besucht haben, sie auch angeheiratete Verwandte sind, wie aus öffentlich zugänglichen Informationen hervorgeht, kann man nicht behaupten, dass er politisch unabhängig ist. Das gibt folgendes Gesamtbild ab: Rumänien läuft Gefahr, von Herrn Victor Ponta und seinen Verwandten und Freunden gelenkt zu werden.“ (Sulfina Barbu)



    Der zukünftige Justizminister rühmt sich derweil mit seinen bisherigen Erfolgen: etwa die Modernisierung gemä‎ß Schengen-Standards der rumänischen Konsularabteilungen und -büros in Chişinau, Istanbul, Peking, Shanghai, New York, Tel Aviv, Sarajevo, Skopje oder Beirut. Dazu die Koordination der Erweiterung des Konsularnetzes in den Ländern, in denen die rumänische Auslandsgemeinde zahlreicher geworden ist. Und nicht zuletzt die Koordination des Organisationsausschusses des dritten Weltgipfeltreffens der Generalstaatsanwälte. In seiner neuen Eigenschaft wird Robert Cazanciuc als oberste Priorität die Verabschiedung des neuen Strafgesetzes sowie der neuen Strafprozessordnung haben. Ferner soll ein guter Fortschrittsbericht im Zuge des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der EU angestrebt werden.