Radio România Internațional

Tag: Justizminister

Nachrichten 23.04.2018

Am 23. April feiern die orthodoxen und katholischen Christen den Tag des Heiligen Georg. Der römische General Georgius (Griechisch Georgios, Rumänisch Gheorghe) lebte im 3. Jahrhundert vermutlich in Kappadokien und starb des Märtyrertodes am 23. April um das Jahr 303 vermutlich in Lydda/Palästina oder Nikomedia. Er ist ein legendärer christlicher Heiliger, welcher der Überlieferung zufolge zu Beginn der Christenverfolgung unter Diokletian das Martyrium erlitt. In den orthodoxen Kirchen wird er als Gro‎ß- bzw. Erzmärtyrer verehrt. Georg zählt zu den 14 Nothelfern. Er ist der Schutzpatron verschiedener Länder, Adelsfamilien, Städte und Ritterorden. Der Vorname Georg (und seine sprachlichen Abwandlungen) gehört zu den beliebtesten Vornamen in Europa. Fast 1 Million Rumäninnen und Rumänen feiern am 23. April ihren Namenstag. Der Heilige Georg ist der Schutzpatron der rumänischen Bodentruppen, etwa 70% der rumänischen Armee. Zu diesem Anla‎ß erklärte Staatspräsident Klaus Iohannis, Rumänien sei ein modernes, demokratisches Land, das eine starke Armee brauche, um seine Position in der NATO und in der Europäischen Union zu konsolidieren, besonders im heutigen Kontext, da die euroatlantische Kooperation die Grundlage der europäischen Sicherheit und Stabilität darstellt. Zum Tag des Heiligen Georg werden in Rumänien mehrere militärische Events veranstaltet.

Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, hat bekanntgegeben, die Premierministerin Viorica Dancila habe am Montag den Gesuch an das Verfasungsgericht über einen juristischen Konflikt mit dem Staatschef, Klaus Iohannis, in Bezug auf den Antrag zur Widerrufung der DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, unterzeichnet. Vorhin hatte Justizminister Toader gesagt, er wolle in besagten Gesuch auch die Argumente einbeziehen, mit denen Präsident Iohannis seinen Antrag abgelehnt hatte. Justizminister Toader und die Regierungskoalition PSD-ALDE meinen, die Ablehnung des Antrags würde zu einem Konflikt zwischen den Staatsgewalten führen. Am Montag vor einer Woche hatte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis die Forderung des Justizministers bezüglich der Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, abgelehnt. Die im Bericht des Justizministers Tudorel Toader angegebenen Gründe fand er nicht überzeugend, sagte Iohannis. Bei der Untersuchung derselben Aktionen oder Nicht-Aktionen der DNA-Chefin haben zwei Behörden, das Justizministerium und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, total entgegengesetzte Schlu‎ßfolgerungen gezogen. Justizminister Tudorel Toader hatte im Februar die Abberufung von Kövesi gefordert. Er wirft ihr u.a. die Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse vor. Anfang März hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine negative Stellungnahme zum Antrag des Justizministers erarbeitet.

Die Gewerkschaften der rumänischen Eisenbahner haben am Montag in Bukarest eine neue Protestkundgebung organisiert. Sie fordern die Annahme des sog. Eisenbahner-Statuts, das ihnen zusätzliche Lohnrechte sichern sollte, die Wiederankurbelung der Eisenbahngesellschaft für Gütertransporte und Investitionen für die Instandhaltung und Entwicklung des rumänischen Eisenbahnnetzes. In diesem Zusammenhang erklärte der Chef des Gewerkschaftsblocks, Dumitru Costin, der Generalstreik sei die einzige Lösung für die Erfüllung ihrer Forderungen. Dazu sagte der Transportminister, Lucian Sova, das Ministerium unterstütze die Förderung des Eisenbahner-Statuts und die Erhöhung der Investitionen im Eisenbahnbereich.

Der rumänische Justizminister Tudorel Toader ist am Montag in Bukarest mit seinem kroatischen Gegenüber Drazen Bosnjakovic zusammengekommen. Laut einem Kommunique des Bukarester Justizministeriums zählten das Ernennungsverfahren der Richter und Staatsanwälte, deren Berufsausbildung, die modernen IT-Lösungen, die innerhalb des Rechtssystem eingesetzt werden, zu den besprochenen Themen. Die beiden berieten au‎ßerdem über die Vorbereitung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr des Jahres 2019, hei‎ßt es aus dem Kommunique.

Die Präsidenten der zwei Kammer des rumänischen Parlaments, Călin Popescu-Tăriceanu und Liviu Dragnea, nehmen am Montag und Dienstag in der estischen Hauptstadt Tallinn, an der Konferenz der Parlamentspräsidenten aus den EU-Staaten teil. An der Konferenz beteiligen sich mehr als 40 Parlamentspräsidenten und der EU-Parlamentspräsident, Antonio Tajani, steht in einem Communique des rumänischen Senats. Themen der Gespräche sind die Zukunft der Europäischen Union, die EU-Sicherheit und die EU-Verteidigung. Unterdesen unterzeichneten die Sicherheits- und Verteidigungsausschüsse des Parlaments der Republik Moldau und der Abgeordnetenkammer Rumäniens am Montag in Chişinău ein Zusammenarbeitsabkommen und riefen die Idee einer Trojka mit dem Fachausschuss der Ober-Rada der Ukraine ins Leben.

23 April 2018
Nachrichten 16.04.2018

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag in einer Presseerklärung bekanntgegeben, er werde die Forderung des Justizministers betreffend die Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, ablehnen. Die im Bericht des Justizministers Tudorel Toader angegebenen Gründe fand er nicht überzeugend, sagte Iohannis. Bei der Untersuchung derselben Aktionen oder Nicht-Aktionen der DNA-Chefin haben zwei Behörden, das Justizministerium und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, total entgegengesetzte Schlu‎ßfolgerungen gezogen. Der Staatspräsident hatte vor kurzem erklärt, sämtliche von beiden Lagern vorgelegte Dokumente zu berücksichtigen. Davor hatte er Kövesi noch sein Vertrauen ausgesprochen. Justizminister Tudorel Toader hatte im Februar die Abberufung von Kövesi gefordert. Er wirft ihr u.a. die Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse vor. Anfang März hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine negative Stellungnahme zum Antrag des Justizministers erarbeitet. Diese Stellungnahme kann nicht ignoriert werden, so Präsident Klaus Iohannis.

In Rumänien haben auch am Montag einige Hundert Angestellte mehrerer Krankenhäuser gegen die Lohnpolitik protestiert. Sie sind mit den Lohnzulagen unzufrieden, die nach neuer Rechtslage auf 30% gedeckelt sind. Für einige der Beschäftigten im Gesundheitssektor führt das zu geringeren Verdiensten. Die Gewerkschaften warten inzwischen ab, ob die von Gesundheitsministerin Sorina Pintea vorgelegten Lösungsansätze Wirkung zeigen. Sie wies die Krankenhäuser an, Zulagen und Förderungen aus ihren eigenen Finanzen zu tragen, um die Verdienstverluste aufzufangen.

Spanien und Rumänien sollten ein Memorandum zur Kooperation bei der Rückkehr von nach Spanien ausgewanderten Rumänen unterschreiben. Die für rumänische Gemeinden im Ausland zuständige Ministerin Natalia-Elena Intotero hat dies bei einem Treffen mit der stellvertretenden spanischen Migrationsministerin, Marina del Corral, in Madrid vorgeschlagen. Intotero präsentierte dabei verschiedene Programme zur Unterstützung von Heimkehrern. Die Ministerin traf sich auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinden. Über eine Million Rumänen leben heute in Spanien.

Au‎ßenminister Teodor Melescanu nimmt zusammen mit seinen Amtskollegen aus anderen EU-Mitgliedstaaten am Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg teil. Die Agenda, die von der Situation in Syrien dominiert wird, umfasst auch die Beziehungen zum Iran, die Entwicklungen auf dem westlichen Balkan, die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau und die externen Finanzinstrumente der EU im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2020.

Der indische Konzern ArcelorMittal hat seine Absicht bestätigt, sein Stahlwerk in Galati (Südosten Rumänien) zu verkaufen. Zusammen mit fünf weiteren Produktionsstätten in Italien, Mazedonien, Tschechien, Luxemburg und Belgien war die Anlage in Galati auf eine Liste gesetzt worden, die die Gruppe der Europäischen Kommission vorgelegt hat. Bis zum 23. Mai werden die europäischen Experten analysieren, ob der Verkauf dieser sechs Einheiten die Stahlproduktion von ArcelorMittal wieder ausgleichen kann. Derweil ist der Konzern an einer Übernahme des grö‎ßten Stahlwerks in Europa im italienischen Ilva interessiert. Die EU-Kommission befürchtet, dass ArcelorMittal durch die Übernahme des italienischen Werks eine Monopol-Situation auf dem europäischen Stahlmarkt erzeugen könnte. Die Entwicklung könne nur durch die Veräu‎ßerung anderer Werke in Europa ausgeglichen werden. Arcelor Mittal ist der weltweit grö‎ßte Stahlproduzent mit 310.000 Mitarbeitern in 60 Ländern. Angesichts der angekündigten Ma‎ßnahmen haben besorgte Gewerkschaftsmitglieder des Werks in Galati, wo rund 7.000 Arbeiter angestellt sind, eine Gesprächsrunde mit Premierministerin Viorica Dăncilă gefordert.

16 April 2018
Nachrichten 27.02.2018

Bukarest: Rumänien droht ein weiteres Verfahren vor dem Gerichtshof der EU, wenn das Parlament in Bukarest beschließt, dass 70% des in Rumänien erzeugten Erdgases an einer einzigen Börse zu verkaufen ist. Das sagte der europäische Energiekommissar Miguel Arias Canete am Dienstag. Die Kommission meint, dass dadurch der Wettbewerb beeinträchtigt wird. Gegen Rumänien läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Einstellung der Erdgasexporte.

Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hat am Dienstag in Chisinau mit ihrem moldauischen Amtskollegen Pavel Filip über eine intensivere Kooperation diskutiert. Dancila sagte dabei, dass Rumänien mehr im Nachbarland investieren wolle. Rumänien unterstütze weiterhin die Moldau auf dem Weg nach Europa, so die Premierministerin, die auch zur Fortsetzung der zwischen der EU und der Moldau im Assoziierungsvertrag von 2014 vereinbarten Strukturreformen aufrief. Außenminister Teodor Melescanu richtete ähnliche Apelle am Montag aus Brüssel, wo er eine Sitzung der sogenannten Gruppe für die Europäische Aktion der Moldau präsidierte.

Bukarest: Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruta Kövesi ist am Dienstag von Vertretern des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte in Bezug auf ihre Aktivität als DNA-Chefin angehört worden. Die Anhörung fand im Rahmen des Verfahrens zur Widerrufung Kövesis aus dem Amt als DNA-Leiterin statt, das vom Justizminister Tudorel Toader beantragt wurde. Das Verfahren wurde von den Staatsanwälten des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte negativ bewertet. Während der Anhörung erklärte Kovesi, die von dem Justizminister formulierten Vorwürfe seien falsch. Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruta Kövesi sagte, die Antikorruptionsbehörde habe in ihrer Amtszeit die besten Ergebnisse erzielt. Der Justizminister hatte letzte Woche zum Teil schwere Vorwürfe gegen Kövesi erhoben – er sprach über Handlungen, die in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren seien. Kövesi habe Druck auf die Regierung ausgeübt, die Arbeit ihrer Dezernenten nicht überprüft und Verfahren verzögert, sagte der Minister. Auch Interviews mit den westlichen Medien seien ihr vorzuwerfen, die dem Ansehen Rumäniens geschadet haben, kritisierte der Minister ferner. Das letzte Wort hat Präsident Klaus Johannis der erklärte, es geben keine Gründe für die Entlassung der DNA-Chefin. Auch Kövesis direkter Vorgesetzer, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, erkennt keinen rechtmäßigen Grund für ihre Entlassung. In Bukarest und in anderen Großstädten fanden fast täglich Proteste gegen die Widerrufung Kövesis aus dem Amt als DNA-Leiterin statt.

Bukarest: Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans, EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta unternimmt am Donnerstag einen offiziellen Bukarestbesuch. Laut den Vertretern der Europäischen Kommission in Rumänien wird Timmermans mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, der Premierministerin Viorica Dăncilă, dem Senatsvorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu, sowie mit dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea zusammenkommen. Frans Timmermans wird eine Pressekonferenz in Bukarest beim Sitz der Vertretung der Europäischen Kommission halten. Andererseits sagte er in einer Erklärung für das Portal caleaeuropeana.ro, er erwarte von den Bukarester Behörden Erklärungen über den Antrag zur Amtsenthebung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi.

Bukarest: Die Staatsanwälte der DNA haben am Dienstag beim letzten Termin in einem Prozess vor dem OGH Gefängnisstrafe für den früheren sozialdemokratischen Premierminister Victor Ponta und seinen Parteifreund und Ex-Verkehrsministers Dan Sova beantragt. Beiden Politikern werfen sie Korruptionsstraften und andere Delikte vor. Ponta soll zwischen 2007 – 2008 von der Anwaltskanzlei Sova umgerechnet knapp 40.000 Euro für Scheindienstleistungen bekommen haben. Damit sei Ponta für die Vergabe von Aufträgen staatlicher Energiekonzerne an die Kanzlei von Sova bezahlt worden, vermuten die Ankläger.

Bukarest: Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor unternimmt bis Mittwoch einen Staatsbesuch in Israel auf Einladung seines Gegenübers Avigdor Lieberman. Die Hauptthemen auf der Diskussionsagenda sind die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und die Entwicklungen der internationalen Sicherheitslage. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Israel seien im Programm der rumänischen Delegation auch Treffen mit dem Vorsitzenden des Verteidigungs- und Außenpolitikausschusses des Parlaments Avi Dichter und ein Besuch des Holocaust-Memorials ‘Yad Vashem’ in Jerusalem vorgesehen. Dieses Jahr feiern Rumänien und Israel 70 Jahre ununterbrochener diplomatis cher Beziehungen.

27 February 2018
Nachrichten 10.02.2018

Die Nationalbank von Rumänien hat die Inflationsprognose für Ende dieses Jahres auf 3,5% nach oben korrigiert. Das sagte der Gouverneur der BNR, Mugur Isărescu, am Freitag. Die bisherige Prognose deutete auf eine Inflation von 3,2% im Jahr 2018 hin. Für das Jahresende 2019 schätzt die Zentralbank eine Inflationsrate von 3,1%. Isărescu erklärte, dass das Wirtschaftswachstum vor allem durch den Konsum angetrieben werde, eine Situation, die sich negativ auf das Handelsdefizit auswirke: Dieses sei 2017 um 30% gestiegen. Von den strukturellen Problemen, die die Wirtschaft prägen, verwies Mugur Isărescu auf die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt, die steigende Kluft zwischen Importen und Exporten zugunsten der Importe sowie die Steuer- und Einnahmenpolitik, deren Auswirkungen erst im nächsten Jahr abnehmen würden.

In Rumänien ist die Einführung des Europäischen Systems zur Kontrolle von Arzneimitteln eingeleitet worden. Dazu wurde ein offizielles Verfahren zur Einführung des Systems gestartet, das in einem Jahr in allen EU-Ländern laufen soll. Daher werden ab dem 9. Februar 2019 nur Arzneimittel in den Umlauf gebracht, die den neuen Sicherheitsvorschriften entsprechen. Behörden, Industrievertreter und Apotheker betrachten die Initiative als wesentlich für die Sicherheit und Gesundheit der Patienten. Derzeit sei die Gefahr, dass gefälschte Produkte in den Handel gerieten, immer grö‎ßer, so die Begründung. Nach den neuen Regeln ist es auch auf Anfrage der Patienten nicht mehr möglich, die Packungen zur Entnahme von einigen Tabletten zu öffnen.

Der rumänische Justizminister Tudorel Toader will innerhalb von höchstens zwei Wochen in der Regierung für das neue Gesetz über den Beamtenstatus der rumänischen Strafvollzugs-Angestellten werben. Anschlie‎ßend würde der Entwurf dem Parlament zur Debatte vorgelegt, sagte der Vorsitzende des Gewerkschafts-Verbandes der Landesverwaltung der Strafvollzugsanstalten, Sorin Dumitraşcu. Er hatte zuvor mit dem Minister Toader über Gründe der Unzufriedenheit bei den Angestellten diskutiert, darunter: unpassende Arbeitsbedingungen, Personalmangel und die Nichtbezahlung der Überstunden. Indes hat der Justizminister in einem sozialen Netzwerk die bereits zugunsten des Strafvollzugs getroffenen Ma‎ßnahmen bekannt gegeben. Dazu gehören ab dem 1. Oktober unter anderem die Anhebung der Gehälter um 10%, die Aufstockung der Planstellen um 1000 Posten und die Anwerbung von gut 1700 neuen Angestellten. Au‎ßerdem wurden im Budget für das laufende Jahr Investitionen für die Schaffung von 5000 neuen Haftplätzen bis 2023 vorgesehen.

SPORT: Die ersten von ingesamt 28 rumänischen Winter-Athleten gehen am Wochenende bei den Olympischen Winterspielen im südkoreanischen PyeongChang an den Start. Die Rumänen konkurrieren im Skilanglauf, Rodeln und Biathlon. Die Stadt PyeongChang in der Nähe des Taebaek-Gebirges bekam den Zuschlag für die Ausrichtung der “Wei‎ßen Olympischen Spiele”, nachdem die Bewerbungen von 2010 und 2014 zweimal in Folge gescheitert waren. Es ist die erste Ausgabe der Olympischen Winterspiele und die zweite Ausgabe Olympischer Spiele im Allgemeinen in Südkorea. PyeongChang ist ferner die dritte asiatische Stadt, in der die Winterolympiade ausgetragen wird, nach Sapporo im Jahr 1972 und Nagano im Jahr 1998, beide in Japan. Über 2 Wochen werden in PyeongChang 102 Sportveranstaltungen in 15 Disziplinen und sieben Sportarten ausgetragen. Mehr als 2.900 Athleten aus 95 Ländern nehmen an dieser Ausgabe der Winterspiele teil.

Rumäniens Tennis-Damen führen in der FedCup-Begegnung mit Kanada mit 2:0 nach dem ersten Wettkampftag. In der ersten Einzelbegegnung in Klausenburg bezwang Sorana Cîrstea (38. WTA) am Samstag die rund 100 Ränge schlechter platzierte Carol Zhao deutlich mit 6:2 und 6:2 nach nur 53 Minuten. Im zweiten Spiel des Tages hatte Irina Begu (37. WTA) wesentlich mehr Mühe gegen die Kanadierin rumänischer Abstammung Bianca Andreescu (173. WTA). Dennoch behielt die Rumänin am Ende die Kontrolle und gewann mit 6:3, 6:7 und 6:2. Am Sonntag treffen zunächst Begu und Zhao und anschlie‎ßend Cîrstea und Andreescu aufeinander. Sollte die Partie nach den vier Einzelbegegnungen unentschieden sein, treten im alles entscheidenden Doppel Ana Bogdan/Raluca Olaru gegen Katherina Sebov/Gabriela Dabrowski an.

10 February 2018
Nachrichten 06.02.2018

Rumänien hat in der Beziehung zur Moldau nach wie vor dasselbe strategische Ziel – die europäische Integration des Nachbarlandes. Das erklärte der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu am Dienstag in Bukarest, nach dem Gespräch mit seinem moldauischen Gegenüber Tudor Ulianovschi. Angegangen wurde die Konsolidierung der rumänischen Investitionen in der Moldau und die Perspektiven der energetischen Vernetzung. Meleşcanu sprach über die Initiative der Behörden einiger moldauischer Ortschaften, Unterschriften für die Vereinigung mit Rumänien zu sammeln. Der Staatspräsident der Moldau, Igor Dodon, antwortete darauf, die Initiative könnte zu einem Bürgerkrieg führen. Bukarest behauptet, die Erklärungen auf lokaler Ebene betreffend die Vereinigung mit Rumänien stellten nur eine Wunschäußerung ohne jedwelche juristische Folgen dar. Im Gegenzug würdigte Tudor Ulianovschi die Anstrengungen Rumäniens für die Stärkung der Souveranität der Moldau und hob ferner hervor, Rumänien sei der bedeutendste Handelspartner der Moldau. Ulianovschi fügte hinzu, die europäische Orientierung der Moldau bleibe eine Priorität der Innen- und Außenpolitik des Landes.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó ist am Montag in Bukarest mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Calin Popescu Tariceanu bzw. Liviu Dragnea, sowie mit seinem rumänischen Kollegen Teodor Meleşcanu zusammengekommen. Besprochen wurde die bilaterale Kooperation besonders in den Bereichen Energie und Infrastruktur. Péter Szijjártó erklärte, Rumänien sei ein bedeutender strategischer Partner für Ungarn und erwähnte das hohe Niveau des Handelsaustausches. Hervorgehoben wurde sowohl der bedeutende Beitrag der rumänischen Gemeinschaft in Ungarn als auch der Beitrag der ungarischen Gemeinschaft in Rumänien bei der Fortsetzung des bilateralen Dialogs. Laut dem Radio Rumänien-Korrespondenten in Budapest, gab Szijjártó bekannt, Rumänien werde bis 2020 die technischen Bedingungen für den Erdgasexport nach Ungarn erfüllen. Die zwei Außenminister sprachen auch über das ukrainische Bildungsgesetz, das vorsieht, dass nur im Kindergarten und in der Grundschule in der Muttersprache der Minderheit unterrichtet wird. Rumänien und Ungarn sollten zusammenarbeiten, so dass die Ukraine die Rechte der ethnischen Minderheiten nicht verletzt, hieß es.

Justizminister Tudorel Toader hat am Dienstag im Europäischen Parlament in Strassburg den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, zu Gesprächen getroffen. Zu den Themen auf der Gesprächsagenda gehörte der aktuelle Stand der Justizgesetze sowie die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Außerdem kam der jüngste Beschluss des rumänischen Verfassungsgerichts über die Integrität bei der Ausübung öffentlicher Ämter und Würden zur Sprache. Das Europäische Parlament debattiert am Mittwoch über den Rechtsstaat und die Justizreform in Rumänien. Die Europäische Kommission hatte am 24. Januar ihre Besorgnis über die Entwicklungen in Rumänien zum Ausdruck gebracht. Dabei forderte sie das Parlament in Bukarest auf, die Änderungen im Justizwesen zu überdenken. Die Unabhängigkeit des juristischen Systems und seine Fähigkeit, die Korruption effizient zu bekämpfen, stellten die Grundpfeiler eines starken Rumänien in der EU dar, so eine gemeinsame Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans.

6 February 2018
Nachrichten 16.01.2018

Bukarest: Der rumänische Premierminister Mihai Tudose ist am Montag Abend zurückgetreten. Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei PSD – der größten Partei der Regierungskoalition in Bukarest – hatte ihm in einer Krisensitzung die Unterstützung entzogen. Präsident Klaus Iohannis beauftragte Verteidigungsminister Mihai Fifor mit der kommissarischen Führung der Amtsgeschäfte und berief für Mittwoch Gespräche mit den Parlamentsparteien ein. Die Sozialdemokraten haben sich inzwischen auch auf eine neue mögliche Regierungschefin geeinigt – die 54jährige Europaabgeordnete Viorica Dancila aus der eigenen Partei.

Bukarest: Historischer Besuch: zum ersten Mal kommt mit Shinzo Abe ein japanischer Ministerpräsident nach Rumänien. Abe trifft sich am Dienstag mit Präsident Klaus Iohannis. Der japanische Regierungschef wird von einer Delegation von Geschäftsleuten aus seinem Land begleitet. In 2013 haben Rumänien und Japan ihre Partnerschaft erneuert. Shinzo Abe befindet sich auf einer diplomatischen Rundreise durch Mittel- und Osteuropa, wo er um Unterstützung für seinen harten Kurs in der Politik gegenüber Nordkorea wirbt.

Bukarest: Der rumänische Justizminister Tudorel Toader diskutiert am Dienstag in Strassburg mit dem Präsidenten des EGMR, Guido Raimondi, über die Maßnahmen der Behörden zur Verbesserung der Lage in den Gefängnissen. In einem Piloturteil hatte der Gerichtshof bestätigt, dass die Zustände in den rumänischen Haftanstalten die Menschenrechte verletzen und der Regierung bis zum 25. Januar Zeit gegeben, einen Fahrplan zur Verbesserung der Lage vorzulegen. Justizministrer Tudose hatte unlängst in Aussicht gestellt, dass die Maßnahmen dem EGMR am 22. Januar übermittelt werden.

Sport: Simona Halep ist am Dienstag mit einigen Schwierigkeiten beim Australian Open eine Runde weitergekommen. Die Weltrangerste setze sich gegen Destanee Aiava aus Australien mit 7-6, 6-1 durch, klagte dabei über Schmerzen am Knöchel. Halep, die Hauptfavoritin des Turnier, tritt nun gegen die Kanadierin Eugenie Bouchard an. Zwei weitere Spielerinnen aus Rumänien, Irina Begu und Sorana Cîrstea, stehen ebenfalls in der zweiten Runde. Begu setzte sich am Montag gegen die Russin Jekaterina Makarova durch, Cîrstea besiegte am Dienstag Zarina Dyias aus Kasachstan und spielt jetzt gegen Lucie Safarova aus Tschechien. Ana Bogdan überraschte ihrerseits mit ihrem Sieg gegen die Französin Kristina Mladenovic, nr. 11 der Weltrangliste.

16 January 2018
Nachrichten 10.01.2017

Bukarest: Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hat bekanntgegeben, er werde am 16. Januar in Straßburg mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Guido Raimondi,über den Fahrplan zur Erfüllung der Vorschriften der Pilotentscheidung betreffend die Lebensbdingungen in den Strafanstalten diskutieren. Ein Memorandum zu diesem Thema wird der Bukarester Regierung zur Annahme vorgelegt und am 22. Januar dem EGMR eingereicht, so Tudorel Toader. April 2017 hatte der EGMR eine Pilotentscheidung gegen Rumänien wegen Überbelegung der U-Haftanstalten und Gefängnissen ausgesprochen. Damals hatte der EGMR den rumänischen Behörden empfohlen, zusätzliche logistische und strafrechtliche Maßnahmen zu treffen, und ihnen eine sechsmonatige Frist gegeben, um einen kohärenten Plan zu präsentieren. Außerdem hatte der EGMR auch die Untersuchung der Klagen wegen schlechten Strafvollzugsbedingungen in Rumänien aufgeschoben.

Bukarest: Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat am Mittwoch Beratungen mit dem Chef der rumänischen Polizei Bogdan Desprescu geführt. Bis nächste Woche muß Polizeichef Desprescu einen Bericht über die Maßnahmen, die in dem Skandal um den pädophilen Polizeibeamten getroffen wurden, vorlegen. Die rumänische Innenministerin Carmen Dan hatte den Rücktritt des Polizeichefs gefordert; somit zieht sie Konsequenzen aus einem Skandal, bei dem es um die mutmaßliche Verwicklung eines Beamten der Verkehrspolizei in mehrere Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern geht. Die Innenministerin zeigte sich mit den Erklärungen der Polizeiführung unzufrieden und verlangte auch neue Vorschriften zu den internen Prüfungsverfahren in ihrem Haus. Ministerpräsident Mihai Tudose wollte auch den Standpunkt des Polizeichefs in diesem Fall erfahren und hat die Entscheidung über eine eventuelle Amtsentlassung des Polizeichefs aufgeschoben. Der wegen sexuellen Missbrauch von zwei Kindern angeklagte Polizeibeamte könnte hinter einer Reihe bisher ungeklärter Belästigungsfälle stecken; am Mittwoch wurde er für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Bukarest: Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu trifft am Donnerstag in Tschernowitz (im Westen der Ukraine) mit seinem ukrainischen Gegenüber Pavlo Klimkin zusammen. Die zwei Würdenträger werden über die bilaterale Kooperation diskutieren, hieß es aus dem ukrainischen Außenministerium. Hauptthema der Gespräche wird die Sicherung der Bildungsrechte der rumänischen Gemeinden im Nachbarstaat und die praktische Umsetzung der Entscheidungen der Venedig-Kommission über das neue Bildungsgesetz in der Ukraine sein. Auf dem Programm stehen auch Treffen mit Chefs der Regionalverwaltung und des Kommunalrates in Tschernowitz, sowie mit Vertreten der rumänischen Gemeinden in der Region. In der Version, die vom Kiewer Parlament angenommen und in September 2017 vom Staatspräsidenten Petro Poroschenko promulgiert wurde, grenzt das Bildungsgesetz den Zugang der Volksminderheiten zu Unterricht in der Muttersprache streng ein. In der Ukraine leben etwa eine halbe Million Rumänen.

Bukarest: Die rumänische Wirtschaft wird 2018 einen Fortschritt von 4,5% und in 2019 einen Fortschritt von 4,1% verzeichnen, in Vergleich zu der Juni-Prognose, die ein Wachstum von 3,7%, bzw 3,5% vorgesehen hatte, steht in einem Bericht der Weltbank. In dem Bericht Global Economic Prospects erwartet die internationale Finanzeinrichtung, dass Rumänien für 2017 eine BIP-Steigerung von 6,4% präsentiert, verglichen mit den vorhin eingeschätzen 4,4%. 2020 wird dann Rumänien einen langsameren Fortschritt von 3,5% erreichen. Neue Privatisierungen in Mitteleuropa (Rumänien, Polen, Ungarn und Bulgarien) stellten neue Chancen für die Erhöhung der Produktivität dar, so die Weltbank. In der Zeitspanne 2013-2016 wurden in Rumänien mehrere Staatsunternehmen entpolitisiert, steht noch in dem Weltbank-Bericht.

Sport: Die rumänische Tennisspielerin Monica Niculescu hat am Mittwoch im Achtelfinale des Tennis-Tourniers in Hobart (Australien) die US-Spielerin Warwara Leptschenko mit 6-4, 6-2 besiegt. Die Rumänin Mihaela Buznarescu qualifizierte sich auch fürs Viertelfinale nach dem Sieg gegen die Deutsche Anna-Lena Friedsam. In der nächsten Begegnung wird sie gegen die US-Amerikanerin Alison Riske spielen. Am Montag beginnt das Australian Open, das erste der vier Grand-Slam-Turniere des Jahres. Hauptfavoritin ist die Rumänin Simona Halep.

10 January 2018
Nachrichten 17.12.2017

Rumäniens letzter König, Mihai I., ist am Samstag in der Königlichen Gruft im südrumänischen Curtea de Argeş mit militärischen Ehren beigesetzt worden. Dort ruhen auch seine Ehefrau, Ex-Königin Anna, sowie die anderen drei rumänischen Könige. Zu Ehren des ehemaligen Monarchen, der während des Zweiten Weltkriegs Marschall und Oberster Befehlshaber der Rumänischen Armee war, wurden 21 Kanonenschüsse abgefeuert. Die Ehrengarde erwies seiner Majestät König Mihai I. zum letzten Mal die Ehre, während der Musikkorps die Rumänische Staatshymne sowie die Hymne des Königshauses spielte. Der Sarg mit dem Leichnam des Königs war aus Bukarest mit dem Königlichen Zug nach Curtea de Argeş gebracht worden. Der gesamte Trauerzug wurde von unzähligen Menschen begleitet, die auf Bahnhöfen oder entlang der Bahngleise gewartet hatten. In Bukarest hatten zuvor Zehntausende dem Monarchen die letzte Ehre erwiesen. Dort fand auch die eigentliche Bestattungszeremonie unter der Leitung des Patriarchen der Rumänisch-Orthodoxen Kirche, Daniel, statt. Bei den Bestattungsfeierlichkeiten waren auch die meisten königlichen und kaiserlichen Familien aus Europa vertreten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat der rumänischen Königsfamilie und dem rumänischen Volk sein Beileid ausgesprochen. Die Regierung des Staates Israel teile den Schmerz der königlichen Familie und des rumänischen Volkes angesichts des Todes von König Mihai I., ein Freund des jüdischen Volkes“, heißt es in der Mitteilung der israelischen Botschaft in Bukarest. Wir erinnern uns mit Dankbarkeit an den Einsatz des Königshauses für die Rettung der Juden während der dunklen Tage des Holocausts in Rumänien. Vor allem würdigen wir das Engagement der Mutter seiner Majestät König Mihai I., der Königin Elena, die mit dem Ehrentitel Gerechter unter den Völkern ausgezeichnet wurde“, heißt es in der Mitteilung noch. Indes haben die meisten internationalen Medienkonzerne ausführlich über die Bestattungsfeierlichkeiten für König Mihai I. berichtet, das Ereignis stand dabei meistens in den Schlagzeilen. Mehrere internationale Fernsehsender zeigten Berichte von der Zeremonie in Bukarest. Die BBC vermeldete die Anwesenheit zahlreicher Vertreter der europäischen Königshäuser, darunter der britische Prinz Charles und Spaniens Ex-König Juan Carlos. König Mihai von Rumänien wird vor allem für seine im August 1944 getroffene Entscheidung in die Geschichte eingehen: Bis dahin Alliierter Hitlerdeutschlands wechselte Rumänien die Fronten und kämpfte fortan für die Alliierten Mächte, berichtet die BBC. Auch France Presse erwähnte in seinen Berichten die Teilnahme Tausender Rumänen an der Bestattungszeremonie von König Mihai I.

Im westrumänischen Temeswar ist der Sonntag zum Trauertag erklärt worden – im Gedenken an die Helden der Revolution vom Dezember 1989. Auf dem gesamten Stadtgebiet fanden Totenmessen und Kranzniederlegungen statt. Auf der Treppe vor der Kathedrale im Stadtzentrum wurden Kerzen mit den aufgedruckten Bildern der Opfer von damals angezündet. Am 17. Dezember 1989 starben 58 Menschen und weitere Hundert wurden verletzt, als die Armee auf Anweisung von Diktator Ceauşescu auf die Demonstranten schoss. Die Gedenkfeierlichkeiten zur antikommunistischen Revolution in Timişoara hatten am Samstag begonnen, als am späten Abend zwei Märsche entlang des Revolutionsweges stattfanden. Der Höhepunkt der Verstaltungen soll ein Rock-Konzert am 20. Dezember sein, dem Tag als Timişoara vor 28 Jahren zur ersten kommunismus-freien Stadt erklärt wurde. Die durch eine missbräuchliche Maßnahme der Lokalbehörden ausgelöste Revolte breitete sich rasch auf das ganze Land aus und erreichte mit der Flucht von Diktator Nicolae Ceauşescu und seiner Ehefrau Elena den Höhepunkt. Zwischen dem 16. und 25 Dezember starben bei Gefechten mit den systemtreuen Sicherheitskräften gut 1000 Menschen, fast 3400 wurden verletzt. Rumänien war der einzige Ostblockstaat in dem das Ende des kommunistischen Regimes mit Gewalt herbeigeführt und in dem die Staatschefs hinrichtet wurden.

Rumäniens Justizminister Tudorel Toader hat im Rahmen seines Besuchs in Malaysia ein Memorandum zur Verständigung mit dem Generalstaatsanwalt des Landes, Mohamed Apandi bin Ali, unterzeichnet. Dabei geht es vor allem um die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Rumäniens und Malysias im Justizbereich. Laut einer Mitteilung des Justizministeriums in Bukarest soll die Zusammenarbeit Erfahrungsaustausch im Bereich der Gesetzgebung, gegenseitige Arbeitsbesuche der Verantwortlichen sowie gemeinsame Programme im Justizbereich umfassen. Bei seinem Besuch in Malaysia besuchte Justizminister Toader auch den 2012 verhafteten und wegen Drogenhandels zum Tode verurteilten rumänischen Staatsbürger Ionuţ Alexandru Gologan.

17 December 2017
Neues Gesetz lässt Tausende Gefangene frei

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Rumänien am 25.04.2017 in einer Grundsatz-Entscheidung wegen überfüllter Gefängnisse zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Häftlinge lebten zum Teil auf weniger als drei Quadratmetern, bemängelten die Stra‎ßburger Richter in ihrem Urteil. Hinzu kämen unhygienische Toiletten, zu wenig Tageslicht und zu kurze Möglichkeiten, die Zelle zu verlassen. Dies sei eine inhumane Behandlung.

Der Gerichtshof sah darin ein strukturelles Problem. Rumänien müsse deshalb die Haftbedingungen grundsätzlich verbessern, hie‎ß es. Innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils soll die Regierung dafür einen präzisen Zeitplan vorlegen. Die Stra‎ßburger Richter regten dabei an, die Zahl der Gefangenen zu reduzieren. In Rumänien waren erst im Februar zahlreiche Menschen gegen einen umstritten Amnestieplan tagelang auf die Stra‎ße gegangen.

Als Antwort auf die Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verabschiedeten die rumänischen Behörden am 19.10.2017 ein neues Gesetz zur Entschädigung der Inhaftierten, die ihre Freiheitsstrafe unter schlechten Bedingungen absitzen mussten (das sog. Gesetz über den Kompensationsrekurs). Gemä‎ß des neuen Gesetzes werden 30 Hafttage, die von einem Gefangenen in einer Strafvollzugsanstalt unter unangemessenen Haftbedingungen abgesessen wurden, mit einem Straferlass von 6 Tagen kompensiert.

Laut Justizminister Tudorel Toader wurden durch die Umsetzung des neuen Gesetzes etwa 530 Gefangene auf Bewährung freigelassen, und weitere 3.300 Gefängnisinsassen haben auch die Chance auf eine vorzeitige Entlassung bekommen. Die Inhaftierten können bei den entsprechenden Kommissionen der Strafvollzugsanstalten und Gerichte Anträge auf eine sog. “Kompensation der Haftstrafe” stellen, und die Richter werden entscheiden, ob die Antragsteller eine Strafaussezung auf Bewährung bekommen können.

Die Gefangenen, die ihre Freiheitsstraffen völlig abgesessen haben, aber auch Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hatten und deren EGMR-Verfahren noch laufen, könnten vom rumänischen Staat auch einen finanziellen Schadensersatz bekommen – zwischen 5 und 8 Euro für jeden Hafttag, den sie unter unangemessenen Haftbedingungen abgesessen haben. Eine ähnliche Ma‎ßnahme sei auch in anderen EU-Ländern umgesetzt worden, wenn eine Freilassung auf Bewährung nicht in Frage gekommen war. Dazu der rumänische Justizminister Tudorel Toader:

“Manche Ex-Gefangene haben ihre Freiheitsstrafe völlig abgesessen und sind nach Hause gegangen, aber sie haben noch laufende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diesen Menschen kann man keine Tage mehr von der Freiheitsstrafe erlassen, da sie bereits zu Hause sind; daher wird ihnen ein finanzieller Schadenssersatz gewährt. Die Summen werden nicht von mir festgelegt. Darüber kann ich Ihnen aber zwei Beispiele geben: Durch eine ähnliche Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden in Ungarn 5 Euro und in Italien 8 Euro pro Hafttag unter unangemessenen Haftbedingungen bezahlt. Wahrscheinlich wird auch für Rumänien ein ähnlicher Schadensersatz festgelegt.”

Ferner sagte Tudorel Toader, er hoffe, dass die Anwendung des Gesetzes über den sog. “Kompensationsrekurs” nicht zu einer Steigerung der Kriminalität führen werde. Der Justizminister kam mit den Leitern der Bewährungsdienststellen zusammen, um die Details betreffend die Bewährungszeit und die soziale Integration der vorzeitig Freigelassenen zu besprechen.

24 October 2017
Richterrat mit negativer Stellungnahme zur Justizreform

Die Medien in Bukarest hatten bereits zuvor darauf gewettet: Der Oberste Richterrat hat in seiner Stellungnahme die Reformvorschläge des Justizministers abgelehnt. Das Selbstverwaltungsorgan der Justizbehörden stimmte mit einer geringen Mehrheit gegen die Gesetzentwürfe des sozialdemokratischen Ministers Tudorel Toader. Beobachter waren angesichts des knappen Abstimmungsergebnisses von zehn zu acht relativ überrascht.

Die Mitglieder des Rates, die sich gegen die Reformvorschläge aussprachen, kritisieren die auch bislang umstrittenen Bestimmungen. Demnach sollten etwa die Gerichtsinspektionen dem Justizministerium untergeordnet werden. Rumäniens Staatsoberhaupt würde außerdem künftig aus dem Ernennungsverfahren der Chefermittler der Generalstaatsanwaltschaft, der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA und der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT ausgeklammert werden. Gleichermaßen hätte der Präsident dann auch bei deren Abberufung kein Wort mehr mitzureden. Juristen unter 30 dürften nicht die Befähigung zum Richteramt erhalten und eine Sonderdirektion zur Verfolgung von kriminellen Justizbehörden sollte gegründet werden.

Die acht Mitglieder des Richterrates, die zugunsten einer positiven Stellungnahme stimmten, warfen der Mehrheit die Behinderung der Reform vor. Justizminister Toader blieb der Sitzung fern, unter der Begründung, er wolle die Debatte in keinster Weise beeinflussen. Anschließend sagte er, dass bestimmte Leute sich gegen die Reform des Justizsystems stemmten – dieses müsse erneut nach verfassungsrechtlichen Parametern funktionieren. Er sei davon überzeugt, dass die negative Stellungnahme auch den Wunsch nach dem Erhalt der aktuellen Privilegien der Richter und Staatsanwälte widerspiegele“, so Toader.

Indes übte der Berufsverband der rumänischen Richter und Staatsanwälte Kritik an der negativen Stellungnahme des Richterrates. Unter diesen Voraussetzungen würden die landesweit vertretenen Standpunkte nicht mehr vor dem Gesetzgeber rechtfertigt werden können, hieß es in einer Mitteilung. Präsident Klaus Iohannis ließ derweil durch seine Pressesprecherin verlautbaren, dass die Entscheidung des Rates, trotz ihrer rein beratenden Funktion, von Regierung und Parlament nicht ignoriert werden könne. Der Vorsitzende der bürgerlichen PNL aus der Opposition, Ludovic Orban, schätzte, die Exekutive müsste auf alle Bestimmungen des Gesetzentwurfs verzichten, da dieser die Unabhängigkeit der Justiz verletze.

Medien und Zivilorganisationen bezeichneten die Abstimmung im Richterrat als eher gute Nachricht. Beide sprechen vom Misstrauen eines Großteils der Bevölkerung gegenüber den Machthabern, die der Absicht verdächtigt werden, die Justiz zu untergraben und die Korruptionsbekämpfung zu bremsen. Anfang des Jahres hatte eine umstrittene Eilverordnung der Regierung zur Abmilderung des Strafgesetzbuches die größten Straßenproteste der letzten fast 30 Jahre nach der Wende ausgelöst. In Bukarest, in der Provinz und im Ausland hatten Hunderttausende Demonstranten der Regierung vorgeworfen, sie wolle sich Straffreiheit für die Korruptionsdelikte einflussreicher Persönlichkeiten aus Politik und Verwaltung erkämpfen.

29 September 2017
Nachrichten 13.09.2017

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch in einer Mitteilung die Grundsatz-Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt. Außerdem nahm der rumänische Staatschef den Vorschlag des Gemeinschaftsvertreters über die Abhaltung des EU-Gipfels am 30. März 2019 in Hermannstadt mit Zufriedenheit entgegen. Zu diesem Zeitpunkt wird Bukarest die Halbjahresvorsitz des EU-Rates innehaben. Der Gipfel soll sich mit strategischen Fragen befassen, die die Zukunft des Gemeinschaftsraumes betreffen. Präsident Iohannis schätzte ferner die wiederbestätigte Unterstützung der Kommission für den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum. Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Ansprache vor dem Europäischen Parlament in Strassburg, dass Rumänien und Bulgarien bald in den grenzkontrollfreien Raum aufgenommen werden müssen. Er äußerte sich außerdem zugunsten von Hilfsmechanismen für die Staaten der Union, die die einheitliche Euro-Währung einführen wollen. Der EU-Kommissionschef sprach auch weitere Themen an wie den Brexit, Terrorismus, illegale Migration, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Nicht zuletzt betonte Jean-Claude Juncker, dass die Produkte, die in Osteuropa verkauft werden, dieselben Qualitätsstandards einhalten müssen wie die im Westen veräußerten Erzeugnisse.

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die erste Haushaltskorrektur für das laufende Jahr vorgenommen. Dabei wurde ein Haushaltsdefizit von 2,95% des BIP beibehalten. Finanzminister Ionuţ Mişa erklärte, es handele sich um eine positive Korrektur, da Rumänien im ersten Halbjahr 2017 ein höheres Wirtschaftswachstum als die erwarteten 5,8% erreicht habe. Dadurch sei das BIP um umgerechnet circa 4,8 Milliarden Euro angestiegen. Laut Angaben der Regierung stünden allen staatlichen Behörden die für die weitere Tätigkeit notwendigen Finanzmittel zur Verfügung. Die Geschäftsbereiche Landwirtschaft, Gesundheit, Inneres oder Unternehmertum und Handel sollen mehr Geld aus dem Haushaltstopf bekommen. Im Gegenzug wurden die Budgets der Ministerien für Regionalentwicklung, Verkehr und Kommunikation verringert.

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den einfachen Misstrauensantrag gegen Justizminister Tudorel Toader abgelehnt. Der Antrag war von den Parlamentsfraktionen der National-Liberalen Partei und Union Rettet Rumänien aus der Opposition gestellt worden. Die Urheber des Antrags kritisierten, dass die vom Minister für die Justizgesetze vorgeschlagenen Änderungsvorschläge den Versuch darstellten, alle Fortschritte in dem Bereich rückgängig zu machen. Als Antwort betonte Minister Toader, dass die Änderungen notwendig seien, da der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte bereits 2015 eine Überarbeitung der Gesetzgebung aus dem Jahr 2004 gefordert habe. Toaders Entwurf, der auch von der Zivilgesellschaft und der Presse kritisiert wurde, sieht unter anderem vor, dass der Landespräsident in Zukunft nicht mehr die Leiter der Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität ernennen darf. Die sogenannte Justizaufsichtsbehörde soll dem Justizministerium untergeordnet werden. Richter und Staatsanwälte könnten erst nach einer verlängerten Dienstzugeörigkeit befördert werden. Anfang des Jahres hatte die von der Regierung versuchte Milderung von Antikorruptionsgesetzen per Eilverordnung zu massiven Straßenprotesten geführt.

Am Mittwoch ist im rumänischen Ferienort Sinaia die 26. Konferenz der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten aus mehreren Ländern der Welt zu Ende gegangen. Die jährlich stattfindende Konferenz wurde von Radio România veranstaltet. Die Gesprächsthemen behandelten die Zukunft der öffentlichen Medien, deren Rolle in der Wahrung der Kulturvielfalt und der kulturellen Werte, sowie den Stolz im Dienste der Gemeinschaft zu sein. Am Dienstag einigten sich die über 150 Teilnehmer darauf, dass ungeachtet der Finanzierungsquellen und des technischen Fortschritts, die öffentlichen Medienanstalten weiterhin drei Aufträge verfolgen müssen: Information, Erziehung und Unterhaltung.

13 September 2017
Nachrichten 12.09.2017

In Rumänien ist der bisherige Wirtschaftsminister Mihai Fifor neuer Chef des Verteidigungsressorts. Für ihn rückt dafür der sozialdemokratische Abgeordnete Gheorghe Şimon nach. Präsident Klaus Iohannis hat bereits die Ernennungsdekrete unterschrieben; die Minister legten ihren Amtseid schon ab. Das Amt war freigeworden, nachdem Ressortinhaber Adrian Ţuţuianu vor einer Woche überraschend kündigte. Premierminister Mihai Tudose hatte ihm vorgeworfen, Gerüchte über die unvollständige Lohnauszahlung für Soldaten und Zivilisten nicht wirksam entschärft zu haben. Er hatte öffentlich mitgeteilt, dass Ess- und Mietzulagen nicht bezahlt und die Lohnsteuern und Sozialversicherungen nicht an die Staatskasse überwiesen werden. Der Poremierminister und der Finanzminister widersprachen ihm damals.

In der rumänischen Abgeordnetenkammer wird am Dienstag ein so genannter einfacher Antrag besprochen — Ziel der von der Opposition eingebrachten Ministerrüge ist der Inhaber des Justizressorts, Tudorel Toader. Die Oppositionsfraktionen der Liberalen und der Union Rettet Rumänien kritisieren, dass mehrere Reformvorschläge des Ministers einen Versuch darstellen, bisherige Erfolge auf diesem Gebiet rückgängig zu machen. Über den Antrag soll am Mittwoch abgestimmt werden. Toader will, dass der Staatspräsident bei der Ernennung der Leiter übergeordneter Staatsanwaltschaften keine Rolle mehr spielt, dass das Justizkontrollamt dem Justizministeriumm nachgeordnet wird und dass das notwendige Dienstalter für die Beförderung von Magistraten höher angesetzt wird.

Die Oberkammer des rumänischen Parlaments hat am Dienstag eine politische Erklärung verabschiedet, um die 20. Jährung der Unterschreibung der rumänisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft zu markieren. Die am 11. Juli 1997 beim Besuch des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton angesto‎ßene besondere Beziehung ermöglichte ein privilegiertes Verhältnis zwischen den beiden Ländern. Mit dem Beitritt Rumäniens zur NATO in 2004 trat die Beziehung in eine neue Phase ein. Rumänische und amerikanische Soldaten kämpften Seite an Seite in Afganistan und Irak. Teile des amerikanischen Raketenschutzschildes stehen auch in Rumänien.

12 September 2017
Nach Ankündigung umfassender Justiz-Reform: Justizminister im Kreuzfeuer der Kritik

Am Mittwoch hatte Justizminister Tudorel Toader einen Entwurf über die tiefgründige Reform des rumänischen Justizwesens veröffentlicht. Die Reaktionen unterschiedlichster Art ließen nicht auf sich warten, Präsident Klaus Iohannis sprach von einem Übergriff auf den Rechtsstaat. Die Initiative erfolgt sechs Monate nach der versuchten Lockerung der Antikorruptions-Gesetzgebung. Jetzt will die mitte-links-orientierte Regierungskoalition einschließlich die Zuständigkeiten der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) einschränken – die Sonderstaatsanwaltschaft würde in Zukunft zum Beispiel keine Ermittlungen gegen Richter mehr starten können.

Das Projekt sieht überhaupt zahlreiche Neuigkeiten vor, darunter die Art und Weise, in der die Oberstaatsanwälte ernannt werden oder die Gründung einer Sondereinheit zur Verfolgung der von Richtern und Staatsanwälten begangenen Straftaten. Sollte dieses Maßnahmenpaket von der Regierung gebilligt und vom Parlament verabschiedet werden, würden die Anstrengungen der letzten zehn Jahre mit dem Schwamm weggewischt und das Justizsystem in eine Zeit züruckkehren, in der es der Politik unterworfen war, reagierte unverzüglich der Staatschef.

Laut geltenden Gesetzen ist es der Präsident, der die Oberstaatsanwälte auf Vorschlag des Justizministers und nach nicht bindender Stellungnahme des Obersten Richterrates ernennt. Der Richterrat ist das Selbstverwaltungsorgan der Justiz, das für die Unabhängigkeit des Systems garantieren soll.

Tudorel Toader schlägt außerdem vor, dass der politisch ernannte Justizminister die Kontrolle über die Einheit zur Justizaufsicht des Richterrates übernimmt. Analysten und Justizbehörden sprechen hier von einer Einmischung in die Justiztätigkeit. Gleichzeitig bezeichnete die Generalstaatsanwaltschaft die Vorschläge als Alarmzeichen, mit der Begründung, dass die Staatsanwälte selbst nicht zu den Beratungen hinzugezogen wurden.

Auch aus dem politischen Umfeld gab es heftige Reaktionen nach der angekündigten Justizreform. Die größte Oppositionspartei, die PNL, sprach von verfassungswidrigen Maßnahmen des Justizministers Toader. Die mitregierenden PSD und ALDE würden sich die Justiz politisch unterwerfen, entgegen dem Willen der Bevölkerung, die ihren Standpunkt Anfang des Jahres auf offener Straße ausdrückte, aber auch entgegen den internationalen Verpflichtungen Rumäniens. Auch die Union Rettet Rumänien verurteilte entschlossen die Gesetzentwürfe zur Abänderung der Regeln im Justizsystem. Gegen Justizminister Toader wollte die Union einen einfachen Misstrauensantrag stellen.

Aus Brüssel lobte die ehemalige Justizministerin und Europaabgeordnete von der ALDE, Norica Nicolai, den Entwurf, den sie als guten Anfang beschrieb. Sie hoffe, die Rechtsakte könne zügig verabschiedet werden, so dass es 2018 zu deren Umsetzung kommt. Das würde die Aufhebung des sogenannten Kooperations und Überprüfungsmechanismus der Kommission ermöglichen, behauptete Nicolai. Eine weitere Ex-Justizministerin aus dem bürgerlichen Lager, Monica Macovei, glaubt im Gegenzug, dass der Entwurf des Justizministers Toader fatale Änderungen für die Justiz und das Land vorschlägt.

24 August 2017
Archiv des Geheimdienstes des Justizministeriums soll entsiegelt werden

Für die Medien und die zivile Gesellschaft in Rumänien, die die Moralität im öffentlichen Raum und die Bestrafung der politischen Klasse, die das Land seit fast drei Jahrzehnten ausraubt, unterstützen, stellt der Kampf gegen die Korruption einen Kreuzzug dar, während die Richter Ritter der Gerechtigkeit sind. Das heutige Rumänien ist für zig Politiker von ehemaligen Premierministern, Ministern bis zu Abgeordneten und Bürgermeistern, egal ob sie rechts- oder linksgerichtet sind, oder ob sie hinter Gittern sind oder nur auf der Anklagebank sitzen, eine Republik der Staatsanwälte oder ein Polizeistaat.

Die Polemik über die optimale “Dosierung zwischen der Bekämpfung der Korruption und die Einhaltung der Menschenrechte dauert seit ein paar Jahren und verstärkt sich jedes Mal wenn eine Seite Munition bekommt. Das jungste Debattenthema ist das Archiv des Geheimdienstes des Justizministeriums. Der Unabhängige Dienst für Schutz und Antikorruption SIPA funktionierte in den ersten Jahren nach 1990 bis 2006, als es wegen den zahlreichen Skandalen um Missbrauch aufgelöst wurde. In diesem Zaitraum habe er kompromittierende Informationen über Richter gesammelt. Die Dossiers wurden unterschlagen oder kopiiert und erlauben nun, dass die Statsanwälte und Richter erpresst werden. Ihnen können Untersuchungen, Ermittlungen, Urteile diktiert werden. Die Story ist interessanter, weil behauptet wird, dass ein Teil der Dokumente des Archivs direkt von der Securitate, der ehemaligen politischen Polizei des kommunistischen Regims, übernommen wurden. Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass das Archiv in kurzer Zeit entsiegelt werde, um den Spekulationen Ende zu setzen. Er fügte hinzu, das Ministerium und die Regierung können nur Dossiers entsiegeln, die in ihrer Zuständigkeit fallen, während mögliche Staatsgeheimnisse sich eines anderen Regimes erfreuen.

Premierminister Sorin Grindeanu erklärte, er unterstütze die Entsiegelung, natürlich ohne gegen das Gesetz zu verstoßen. Die Idee wurde ebenfalls von den Verbänden der Richter und dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis unterstützt, der hinzugefügt hat, es sei interessant zu sehen, wie dieses Thema nach einem Jahrzehnt seit der Auflösung von SIPA wieder aktuell wurde.

Ein anderer Skandal wurde von dem Professor Doktor Radu Chiriţă ausgelöst. Dieser hatte im Internet bekanntgegeben, dass in Rumänien in den letzten fünf Jahren rund 110.000 Telefonüberwachungen genehmigt wurden. Die Gespräche von circa 300 Tausend Rumänen konnten abgehört werden. Bei einer Anzahl von circa 20 Millionen Einwohnern ist die Statistik unglaubwürdig.

19 May 2017
Nachrichten 19.04.2017

Der erste Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta, Frans Timmermans, unternimmt am Donnerstag einen offiziellen Besuch in Rumänien. Auf dem Programm stehen Gespräche mit dem rumänischen Ministerpräsidenten, Sorin Grindeanu, dem Senatspräsidenten, Călin Popescu Tăriceanu, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, dem Jutizminister, Tudorel Toader und der Innenministerin, Carmen Dan. Ferner wird der erste Vizepräsident der EU-Kommission mit Vertretern der Parlamentsparteien und mit den Partnern im Rahmen des Prüfungs- und Kooperationsmechanismus im Justizbereich zusammenkommen. Zum Abschlu‎ß seines Bukarestbesuches wird Frans Timmermans einen Dialog mit rumänischen Bürgern führen; Themen der Gespräche sind Wei‎ßbuch zur Zukunft der EU, der 60. Jahrestag seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge und der 10. Jahrestag seit dem EU-Beitritt Rumäniens.

Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, hat das Verfahren zur Auslieferung des ehenmaligen Abgeordneten Sebastian Ghiţă vorbereitet. Ghiţă war vergangene Woche in Belgrad in Gewahrsam genommen worden. Die Vorbereitungen für das Auslieferungsverfahren seien schon abgeschlossen, wie Justizminister Tudorel Toader erklärte. Man erwarte lediglich die offiziellen Dokumente von den Gerichten, die die Haftbefehle gegen Sebastian Ghiţă erlassen haben. Dann könne das Auslieferungsverfahren anlaufen, so der Justizminister. In den fünf derzeit laufenden Strafverfahren wird Sebastian Ghiţă der Korruption beschuldigt. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Die kanadische Botschaft in Bukarest gab am Mittwoch bekannt, dass die erste Phase der Visa-Erleichterung für rumänische Bürger am 1.Mai in Kraft treten werde. Ab diesem Datum können diejenigen die in den letzten zehn Jahren ein Visum für Kanada hatten, beziehungsweise schon ein Visum für die USA haben, eine elektronische Einreise-Genehmigung beantragen. Diese ersetzt das Visum und ist fünf Jahre gültig. Die Bestimmungen gilt nur für Flugreisende oder Transitpassagiere. Im Dezember dieses Jahres soll die Visumspflicht für alle rumänische Bürger abgeschafft werden.

19 April 2017