Radio România Internațional

Tag: Justizreform

  • Bericht über rumänische Justiz fällt positiv aus

    Bericht über rumänische Justiz fällt positiv aus

    Korruption kann beseitigt werden, wenn wir zusammenarbeiten. Um Machtmissbrauch, Schmiergeldannahme zu eliminieren und verdeckte Vereinbarungen ans Licht zu bringen, müssen Bürger ihren Regierungen gemeinsam sagen, dass sie genug haben. Der Korruptionwahrnehmungsindex für 2015 hat gezeigt, dass Korruption weltweit ein Problem bleibt. Allerdings war 2015 auch das Jahr, in dem die Menschen erneut auf die Stra‎ßen geganen sind, um gegen Korruption zu protestieren.“ Diese Erklärung gab José Ugaz, Vorsitzender von Transparency International, der Anstalt, die am Mittwoch die Länderrangliste 2015 geordnet nach dem Korruptionwahrnehmungsindex bekanntgegeben hat.



    Mit einer Punktzahl von 46, bezogen auf einen Durchschnitt von 65,36 Punkten EU-weit, situiert sich Rumänien auf Platz 58 von 168 Ländern. Jahrelang wegen der unausreichenden Ergebnisse in der Korruptionsbekämpfung kritisiert, machte Rumänien nun einen Sprung von 11 Plätzen in die Richtung der 100 Punkte, die einem korruptionsfreien Land entsprechen. Die guten Ergebnisse, die Bukarest im Kampf gegen die Korruption erzielt hat, blieben nicht unbemerkt in Brüssel und wurden in einen positiven Bericht der Europäischen Kommission über die Justizreform in Rumänien umgesetzt.



    Die rumänische Justizministerin Raluca Prună: Es ist der dritte positive Bericht. Es schreibt sich also in eine Reihe ein, wir haben keine zu gro‎ßen Überraschungen. Die Korruptionsbekämpfungsanstalten, besonders die DNA, aber auch die Instanzen — der Oberste Gerichtshof, die Nationale Integritätsbehörde — haben positiv abgeschnitten. Auch nicht überraschend, gibt es noch Bereiche, wo man Fortschritte noch erwartet, z.B. im Parlament. Es geht um das Verhalten des Parlaments im Falle der Anträge zur Immunitätsaufhebung.“



    Die Ministerin meint aber, dass es nach einem Jahrzehnt der Überwachung, noch empfindliche Punkte gibt, die gelöst werden müssen: Worüber wir uns sorgen machen müssten ist, dass wir 10 Jahre nach Einführung des Mechanismus noch einige wichtige Punkte haben, bei denen wir Ergebnisse liefern müssen. Wenn wir uns die Zeit nehmen, um einen Vergleich durchzuführen, was die Anstalten, die Gegenstand dieses Berichts sind, im Jahr 2006 waren und was sie heute, 2016, sind, dann können wir nur feststellen, dass diese konsolidiert wurden. Sie sind viel effizienter, viel reifer, viel fähiger, die Gesetze umzusetzen und nach ihren Befugnissen zu handeln. Aus dieser Sicht also, hat sich der Mechanismus kategorisch als hilfreich erwiesen.“



    Bukarest hofft, dass Rumänien und die Europäische Kommission in der nahen Zukunft zum Entschluss gelangen werden, dass der Zusammenarbeits- und Überwachungsmechanismus nicht mehr nützlich ist und auf diesen Bericht verzichten.

  • Nachrichten 28.07.2015

    Nachrichten 28.07.2015

    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Dienstag die erste Korrektur des Staatshaushaltes in diesem Jahr vorgenommen. Demnach soll der Haushaltsplan nach oben korrigiert werden, hatte Ministerpräsident Victor Ponta bereits am Montag angekündigt. Die Budgets des Innen- und Verteidigungsministeriums, sowie des Finanz-,des Bildungs und des Umweltministeriums sollen aufgestockt werden. Auch das Arbeitsministerium bekommt mehr Geld für das Kindergeld, die Renten und die Sozialhilfe. Außerdem darf der Sondertelekommunikationsdienst mit mehr Mitteln rechnen. Die Opposition bezeichnete die Korrektur als Wahlkampfmaßnahme. Die Aufstockung der Mittel ziele nicht auf wichtige Politiken ab, hieß es.



    Bukarest: Die Antikorruptionssbehörde DNA ermittelt gegen mehrere Angestellte des Gesundheitsdienstes. Mehrere Klinik- und Abteilungsleiter, Oberärzte und Manager des Nationalen Önkologie-Programms sollen sich ab 2012 der Korruption schuldig gemacht haben. Die Staatsanwälte haben am Dienstag bei mehreren Pharma-Unternehmen, Arzneimittel-Händlern, Krankenhäusern und Krebskliniken in Bukarest und in sieben weiteren Landkreisen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Ärzte seien für das Verschreiben bestimmter teurer Arzneimittel von den Pharma-Unternehmen mit Reisen zu internationalen Kongressen und Auslandsreisen belohnt worden. Derartige Praktiken seien im rumänischen Gesundheitswesen weit verbreitet, behaupten rechtliche Quellen.



    Chisinău: Das moldauische Parlament kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über das neue Kabinett des Liberaldemokraten Valeriu Strelet (PLDM) abzustimmen. Strelet wurde zum neuen Premierminister ernannt. Staatschef Nicolae Timofti unterzeichnete am Montagabend das Ernennungsdekret nach Beratungen mit der liberal-demokratrischen, der demokratischen und der liberalen Partei, die eine pro-europäische Regierungsmehrheit gebildet haben. Der 45-jährige Parlamentsabgeordnete ist seit 2007 Vizepräsident der liberalen-demokratischen Partei. Die wichtigsten Prioritäten betreffen die Wiederherstellung des Dialogs mit den Entwicklungspartnern und des Abkommens mit dem IWF, erklärte Strelet. Eine enge Zusammenarbeit verspricht Strelet auch bezüglich der im Regierungsabkommen vorgesehenen europäischen Mission zur Justizreform in der Republik Moldau. Diese sei unbedingt notwendig für die Neuaufsetzung einer Reihe von Institutionen, die unabhängig und funktional sein müssen. Eine Priorität bilden auch die sozialen Maßnahmen für die Bürger, die vom Anstieg der Energiekosten betroffen wurden.



    Sport: Meister Steaua Bukarest empfängt am Mittwoch im Hinspiel der dritten Qualifikationsrunde der CL die Serben von Partizan Belgrad. Wegen der Fanausschreitungen beim Spiel gegen Dynamo Kiew vor einem Jahr muss das Spiel vor leeren Rängen stattfinden. In der Europa League sind noch zwei rumänische Vertreter im Rennen. Sie spielen jeweils am Donnerstag: Astra Giurgiu trifft auf West Ham United, während die Spielvereinigung Târgu Muresch gegen die AS Saint Etienne aus Frankreich antritt.


  • Proeuropäische Parteien in Kischinew bilden Regierungs-Allianz

    Proeuropäische Parteien in Kischinew bilden Regierungs-Allianz

    Die Anführer der proeuropäischen Parteien in Kischinew — der Liberal-Demokrat Vlad Filat, der Demokrat Marian Lupu und der Liberale Mihai Ghimpu — haben am Donnerstag ein Abkommen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition in der Moldaurepublik unterzeichnet. Die Koalition soll den Namen Allianz für Europäische Integration 3” tragen. Angesagt wurde die Unterzeichnung des Abkommens schon am Dienstagabend. Bekannt wurde auch, dass die Liberal-Demokraten den Ministerpräsidenten ernennen werden und die Demokraten den Parlamentsvorsitzenden.




    Es ist ein gutes, ausgewogenes, politisches Abkommen, das eine stabile parlamentarische Mehrheit für die Moldaurepublik sichern wird und in kürzester Zeit eine Regierung im amt bestätigen wird.”, erklärte Vlad Filat, der Chef der Liberal-Demokraten. Die drei Parteien hätten sich vorgenommen eine teifgreifende Reform der Rechts-Institutionen vorzunehmen, sagte Vlad Filat weiter. Diese sollten entpolitisiert werden. Vlad Filat:




    Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir eine tiefgreifende Reform, auch der Rechts-Institutionen, druchführen werden. Wir werden die Parlamentssitzung für die Amtseinführung der Regierung organisieren. Bis Ende Juli wird die Moldaurepublik eine Regierung haben.”




    Auch der Liberalenchef, Mihai Ghimpu, äu‎ßerte sich zur Unterzeichnung des Abkommens:




    Die Unterzeichnung des Abkommens bedeutet die Garantie der Fortsetzung des europäischen Weges. Ohne diesen hat die Moldaurepublik, haben wir, die Bürger, keine Zukunft.”




    In puncto Korruptionsbekämpfung, kündigte Mihai Ghimpu an, die EU hätte eingewilligt Missionen nach Kischinew zu schicken, die zur Justisreform beitragen sollen. Die EU-Experten werden in staatlichen Institutionen, wie das Innenministerium, die General-Staatsanwaltschaft oder das Nationale Antikorruptions-Zentrum tätig sein. Die neu gebildete Koalition sei die einzige akzeptable für die weitere Entwicklung der Moldaurepublik, erklärte auch der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Marian Lupu:




    Die Allianz, die wir gebildet haben, strebt die Stärkung des Landes vor Herausforderungen an. Diese Allianz ist die einzig mögliche für unser Land”




    Die Allianz hat auch den Namen des Ministerpräsidenten-Kandidats bekannt gegeben — Maia Sandu, die jetzige Bildungsministerin. Sie hat Management an der Wirtschafts-Akademie in Kischinew und internationale Beziehungen an der Akademie für Öffentliche Verwaltung der Moldaurepublik studiert. Anschlie‎ßend hat Maia Sandu einen Masterstudiengang für öffentliche Verwaltung an der Harvard-Universität abgeschlossen. Zudem war die auch Beraterin des Exekutiv-Direktors der Weltbank.




    Seit eineinhalb Monaten wird die moldauische Regierung interimistisch con Natalia Gherman geleitet und im Parlament von den Kommunisten unterstützt. Der Ex-Premier Chiril Gaburici hatte sein Amt niedergelegt, nachdem eine Ermittlung betreffend die Fälschung seines Abitur-Diploms eingeleitet wurde.

  • Nachrichten 03.04.2015

    Nachrichten 03.04.2015

    Bukarest – Rumänien fühle sich von den Drohungen Russlands nicht eingeschüchtert; dass die NATO ihre Ostflanke schützt, sei darüber hinaus als rein defensive Reaktion auf die aggressive russische Haltung zu verstehen. Dies erklärte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Die Möglichkeit, dass Rumänien auf seinem Gebiet schwere Militärausrüstungen stationiere, wie der NATO-Oberbefehlshaber für Europa Philip Breedlove vor kurzem in Bukarest erwähnte, hatte am Donnerstag der Sprecher des russischen Au‎ßenministeriums gegenüber Radio Rumänien als gefährlich” bezeichnet. Solche Ma‎ßnahmen würden den Grundlagenvertrag zwischen NATO und Russland verletzen. Infolgedessen behalte sich Moskau das Recht vor, derartige Ma‎ßnahmen in seiner militärischen Planung zu berücksichtigen, so das russische Au‎ßenministerium. Ministerpräsident Victor Ponta sagte als Reaktion darauf, Rumänien würde Entscheidungen in seinem eigenen Interesse und im besten Interesse seiner Partner treffen.



    Bukarest — Sieben ausländische Staatsangehörige, darunter ein tunesischer Student, sind als Anhänger der radikalen Ideen von Organisationen wie ISIS und Al-Qaeda aus Rumänien ausgewiesen worden. Die Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Bukarest auf Antrag des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI getroffen. Die Behörde hatte sich auf die Gefahr für die Landessicherheit berufen. Der Student sei grundsätzlich auch zu einem Selbstmordanschlag bereit gewesen, so eine Pressemitteilung des Geheimdienstes.



    Bukarest – Der als reichste Mensch in Rumänien bekannte Geschäftsmann Ioan Niculae ist am Donnerstag rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Niculae wird beschuldigt, im Jahr 2009 den Wahlkampf des sozialdemokratischen Kandidaten Mircea Geoană vor der Präsidentschaftswahl mit illegalen Spenden unterstützt zu haben. In demselben Verfahren wurde auch der ehemalige Vorsitzende des Kreisrates des südostrumänischen Brăila, Gheorghe Bunea Stancu, zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Stancu hatte seinen politischen Einfluss als Mitglied der sozialdemokratischen Partei PSD geltend gemacht, um Niculae zur Wahlkampfspende von 1 Million Euro zu bewegen. Somit hatte der Regionalpolitiker gegen die geltenden Rechtsnormen zur Parteienfinanzierung versto‎ßen.



    Sofia — Bulgarien wird nach rumänischem Modell eine eigenständige Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruptionsdelikten einrichten, um gegen sein Image als eines der korruptesten Länder Europas anzukämpfen. Die bulgarische Vizepremierministerin Meglena Kuneva sagte nach Angaben der Presseagentur Reuters, dass die neue Behörde dem Vorbild der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA folgen werde, aufgrund derer Ermittlungsarbeit zahlreiche Spitzenpolitiker und Geschäftsleute verurteilt wurden. Nach Angaben der Regierung in Sofia soll die Institution gegen etwa 8.000 Amtsträger ermitteln dürfen. Die Korruption hat das Vertrauen der Bulgaren in ihren Staat geschwächt und auch die EU hat oft die zu langsame Justizreform und die unwirksame Bekämpfung der Korruption bemängelt .



    Bukarest – Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat die Vereinbarung über das iranische Atomprogramm in Lausanne begrü‎ßt. Die jetztige Vereinbarung sei ein ausschlaggebender Schritt auf dem Weg zu einer endgültigen Lösung, die das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in Irans Atomprogramm wiederherstellen soll, fügte Aurescu hinzu. Der US-Präsident Barack Obama sprach diesbezüglich von einem “historischen Abkommen”. Im Atomstreit haben sich Iran sowie die Uno-Vetomächte und Deutschland am Donnerstag auf entscheidende Eckpunkte für eine abschlie‎ßende Vereinbarung geeinigt. Ein umfassendes Atom-Abkommen soll anschlie‎ßend bis zum 30.Juni ausgehandelt werden. Das umstrittene iranische Atomprogramm beschäftigt die Weltöffentlichkeit seit zwölf Jahren. Die internationale Gemeinschaft hatte schwere Sanktionen gegen den Iran verhängt, um den heimlichen Bau einer Bombe zu verhindern. Dennoch kritisierte Israel scharf die Einigung im Atomstreit mit Iran. Die Beschlüsse legitimierten das iranische Atomprogramm und würden zu mehr Aggression im Nahen Osten führen, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.


  • Europäische Kommission lobt die Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA

    Europäische Kommission lobt die Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA

    Zum grö‎ßten Teil positiv, aber es gibt noch Platz für Verbesserungen – so lautet das Fazit der Europäischen Kommission in ihrem Fortschrittsbericht für 2014 zur rumänischen Justiz. Der Bericht der Europäischen Kommission stellt fest, dass Rumänien, das in diesem Bereich unlängst kritisiert wurde, wesentliche Fortschritte im Kampf gegen Korruption und bei der Justizreform gemacht habe. Der Justizminister Robert Canzanciuc erklärte, der jüngste EU-Fortschrittsbericht zur rumänischen Justiz sei einer der besten in den letzten acht Jahren.



    Seit seinem EU-Beitritt befindet sich Rumänien unter EU-Aufsicht und wird anhand des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus monitorisiert. Die Arbeit der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, der Nationalen Integritätsbehörde ANI, des Obersten Gerichts- und Kassationshofes sowie des Obersten Richterrates wurde im letzten EU-Bericht gelobt. Die Arbeit der Antikorruptions-Institutionen bei der Untersuchung von hohrangigen Beamten und Spitzenpolitiker gilt als besonders effizient.



    In den letzten Jahren kam es in Rumänien zu einer Reihe von Inhaftierungen und Verurteilungen korrupter hochrangiger politischer Funktionsträger. Die rumänischen Antikorruptions-Behörde hielten dem politischen Druck viel besser stand, hei‎ßt es im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission. Justizminister Cazanciuc dazu:



    Der EU-Bericht weist auf die eindrucksvollen Ergebnisse der Justizinstitutionen Rumäniens im Kamf gegen Korruption und insbesondere auf die Arbeit des Obersten Richterrates hin. Der letztere hat einen deutlichen Beitrag zur Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz gebracht, indem er auf den auf Richter, Staatsanwälte und allgemein auf Justizinstitutionen ausgeübten Druck effizient reagiert hat.”



    Scharfe Kritik übt hingegen die Europäische Kommission am rumänischen Parlament. Die Bukarester Legislative habe Strafverfolgungen gegen Spitzenpolitiker blockiert, Gesetze verabschiedet, die den Kampf gegen Korruption erschweren, und im Gegenzug dabei gezögert, Gesetze zu verabschieden, die der Justiz höchst hilfreich sind, wirft die Europäische Kommission vor.



    Der sozialdemokratische Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, äu‎ßerte sich dazu für ein vereinfachtes Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Dies sei dennoch unter einer bestimmten Bedingung möglich: Wir müssen darauf verzichten, im Parlament darüber zu debattieren, ob die Immunität eines bestimmten Abgeordneten aufgehoben wird oder nicht. Ich bin persönlich damit einverstanden, aber das benötigt zuerst eine Verfassungsnovelle.”



    Es sei schlie‎ßlich noch viel zu tun, bis die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung in Rumänien sich als irreversibel und dauerhaft erweisen, sagte auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Am Mittwoch, als der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, lud Iohannis au‎ßerdem die Vertreter der Parlamentsparteien zu Beratungen ein. Alle Teilnehmer zeigten sich dabei bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Verhaftung, der Polizeigewahrsam und die Hausdurchsuchung im Fall von hochrangigen Funktionsträgern erleichtert werden. Der nächste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur rumänischen Justiz soll nach einem Jahr bekannt gemacht werden.

  • Nachrichten 19.01.2015

    Nachrichten 19.01.2015

    Bukarest: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc ist am Montag in Brüssel mit dem Ersten Vizepremierminister der Europäischen Kommission Frans Timmermans und mit der EU-Justizkommissarin Vera Jurova zu Gesprächen zusammengekommen. Laut einer Pressemitteilung des Bukarester Justizministeriums, habe Cazanciuc dabei die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des EU-Kooperations-und Überprüfungsmechanismus vorgestellt und bekräftigte zudem, die rumänischen Behörden seien fest entschlossen, die Justizreformen auch ferner zu unterstützen und die Korruption entschieden zu bekämpfen. Seine Gesprächspartner lobten ihrerseits die Fortschritte Rumäniens bei der Justizreform. Die Bemühungen für die Bekämpfung der Korruption und die Einführung der Justizreform in Rumänien werden seit 2006 durch das EU-Kooperations- und Überwachungsmechanismus monitorisiert.



    Brüssel: Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu beteiligt sich zusammen mit seinen Amtkollegen aus den EU-Staaten am Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Die EU-Au‎ßenminister besprechen in erster Linie die terroristische Bedrohung in Europa, nach den Terroranschlägen in Paris, bei denen 17 Menschen getötet wurden. Die EU-Au‎ßenminister diskutieren mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Al-Arabi, über die Sicherheitsrisiken in den Staaten des südlichen Mittelmeerraumes, mit besonderer Hervorhebung der Lage in Syrien und Irak. Besprochen werden auch die jüngsten Entwicklungen des Friedensprozesses im Nahen Osten. Am Rande des Treffens wird Aurescu mit dem EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn, der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu, sowie mit rumänischen Europaabgeodneten zu Gesprächen zusammenkommen.



    Bukarest: Am Montag hat in der rumänischen Hauptstadt die Gebetwoche für die Christliche Einheit begonnen. Jedes Jahr, in der dritten Woche des Monats Januar, beten in der ganzen Welt Kleriker und Gläubige der verschiedenen christlichen Kirchen zusammen, jeden Abend in einer anderen Kultstätte, so einer Pressemitteilung des Patriarchats der Rumänischen Orthodoxen Kirche. Die Gebetwoche begann in Bukarest in der orthodoxen Patriarchatskirche, wird in Kultstätten der reformierten, evangelischen, evangelisch-lutherischen, griechisch-katholischen, und armenischen Kirchen fortgesetzt und endet am 26. Januar in der Bukarester Römisch-Katholischen Kathedrale.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat am Montag den Einstieg in die zweite Phase des ersten Grand-Slam-Turniers des Jahres, Australian Open geschafft. Halep setzte sich gegen die Italienierin Karin Knapp mit 6:3, 6:2 durch. Die Weltranglistendritte Halep trifft in der nächsten Runde auf Jarmila Gajdosova. Die letztere hat sich gegen die Rumänin Alexandra Dulgheru, Nummer 87 in der Weltrangliste durchgesetzt. Die Rumänin Irina Begu, Nummer 42 in der Weltrangliste sorgte am Montag für eine gro‎ße Überraschung beim Australien Open. Begu besiegte die Deutsche Angelique Kerber, Nummer 9 in der Weltrangliste mit 6: 4, 0:6, 6:1 und soll in der zweiten Runde des Turniers gegen die Tschechin Katerina Siniakova antreten.

  • Nachrichten 20.11.2013

    Nachrichten 20.11.2013

    CHISINAU: Rumänien ist nach wie vor der stärkste Befürworter der europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik. Dies erklärte Rumäniens Au‎ßenminister, Titus Corlăţean, bei einem Treffen mit dem Präsidenten der benachbarten Republik, Nicolae Timofti. Der rumänische Chefdiplomat kam ferner zu Gesprächen mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă zusammen. Die beiden unterhielten sich über prioritäre Projekte im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit. Corlăţean war vor dem Hintergrund des anstehenden Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Vilnius nach Chişinău gereist. Die Moldaurepublik soll in Vilnius die Assoziierungs- und Freihandelsverträge mit der EU unterzeichnen.



    BUKAREST: Der Irak ist ein besonders wichtiger Partner Rumäniens im Mittleren Osten. Dies erklärte am Mittwoch in Bukarest der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments, Valeriu Zgonea, nach einem Treffen mit dem irakischen Vize-Ministerpräsidenten Saleh Mohamed Al-Mutlaq. Die zwei Würdenträger plädierten für die Wiederankurbelung der bilateralen Beziehungen. Dieses Jahr feiern Rumänien und der Irak 55 Jahre seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Saleh Mohamed Al-Mutlaq würdigte die Unterstützung Rumäniens bei der Stabilisierung und dem Wiederaufbau Iraks und präzisierte, da‎ß die zwei Länder mehrere gemeinsame Projekte durchführen wollen. Ebenfalls am Mittwoch traf der irakische Vize-Ministerpräsident mit seinem rumänischen Gegenüber Liviu Dragnea zusammen; bei dem Treffen sagte Liviu Dragnea, der Handelsaustausch zwischen Rumänien und dem Irak hätte sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt. Weiterhin gebe es Kooperationsmöglichkeiten in mehreren Wirtschaftsbereichen, so Rumäniens Vize-Ministerpräsident.



    BUKAREST: Die Regierung Rumäniens hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Regelung der Veräu‎ßerung von Ackergrundstücken an und von Privatpersonen angenommen. Der Gesetzentwurf wird dem Parlament zwecks Debattierung und Annahme vorgelegt, so da‎ß die neuen Regelungen ab 1. Januar 2014 in Kraft treten können. Die Neuigkeit gegenüber dem alten Gesetz würde darin bestehen, dass Privatpersonen über keine Erfahrung mehr in der Landwirtschaft verfügen müssen. Auch würde die Obergrenze von 100 Hektar pro Grundstück im Besitz einer Privatperson wegfallen. Nach wie vor bleibt das Vorkaufsrecht rumänischer Staatsbürger bestehen. Der Grundstücktsmarkt wird ab dem 1. Januar 2014 liberalisiert, ab diesem Datum dürfen auch ausländische Staatsbürger Ackerflächen in Rumänien erwerben. Zurzeit sind Ausländer nur über eine Firma zum Grundstückskauf in Rumänien berechtigt.



    BUKAREST: Gesundheitsminister Eugen Nicolaescu hat den für den 28. November angekündigten Generalstreik im Gesundheitssektor als ilegal bezeichnet. Man werde sich dafür an die Justiz wenden, sagte der Minister nach dem Treffen mit den Vertretern der Koalition der Angestellten aus dem Gesundheitswesen. Bei den Gesprächen war es um die Forderungen der Ärzte gegangen, die unter anderem, die Zuweisung von 6% des BIP für die Gesundheit verlangen. Au‎ßerdem sollten ihre Gehälter erhöht und die Krankenhäuser besser ausgestattet werden.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch bekanntgegeben, im Rahmen des offiziellen Besuches des chinesischen Premierministers Li Keqiang in Rumänien Anfang nächster Woche werden mehrere bilaterale Abkommen und Handelsverträge unterzeichnet. Am 26. November wird der chinesische Ministerpräsident in Bukarest am Wirtschafts- und Handelsforum zwischen China und Mittel- und Osteuropa teilnehmen. Das Treffen zwischen dem chinesischen Ministerpräsident und seinen Gegenübern aus 16 mittel- und osteuropäischen Ländern ist eine au‎ßerordentliche Gelegenheit für Rumänien, seine Beziehungen zu China und die regionalen Beziehungen zu entwickeln. Am besagten Forum beteiligen sich etwa 1.000 Vertreter aus Albanien, Bulgarien, Bosnien-Hertzegowina, Kroatien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Mazedonien, Montenegro, Polen, der Slowakei, Slowenien, Serbien und Ungarn.



    BUKAREST: Rumänien sollte seine Bemühungen zur Senkung der leistungsschwachen Kredite, zur Bekämpfung der Korruption und zur Implementierung der Justizreform intensivieren. So lauten die Empfehlungen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in einem Jahresbericht über die Entwicklung der Staaten, in denen die EBWE tätig ist. Das Abschöpfen der EU-Fonds sei gering geblieben, trotz der Versuche, die Abrufungsrate zu erhöhen. Eine effizientere Verwendung der EU-Gelder würde die Perspektiven auf ein positives Wirtschaftswachstum verbessern, so EBWE. Das Geschäftsklima in Rumänien bleibe weiterhin empfindlich, die Unternehmen würden bei ihrer täglichen Tätigkeit immer noch mit Problemen konfrontiert, und das mache es Rumänien schwierig, Direktinvestitionen anzuziehen, steht noch im besagten Bericht.



    BUKAREST: Die internationale Buchmesse Gaudeamus — das Buch zum lernen”, die jedes Jahr von Radio Romania veranstaltet wird, hat am Mittwoch in Bukarest begonnen. An der 20. Auflage von Gaudeamus beteiligen sich über 400 rumänische und ausländische Aussteller. In diesem Jahr steht die Messe im Zeichen des 85. Jubiläums des Rumänischen Rundfunks. Am 1. November 1928 hatte der Rundfunk seine erste Sendung ausgestrahlt. Die Gaudeamus gilt als wichtigste Buchmesse in Rumänien und eine der zehn grö‎ßten europaweit. Unter dem Motto “Cool Nordic Bukarest”, ist dieses Jahr die Gruppe der skandinavischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus”.