Radio România Internațional

Tag: Justizreform

Kritik aus Brüssel: Chefs der Koalitionsparteien weisen Vorwürfe zurück

Sie schwenkten Fahnen und sorgten für viel Lärm mit den mitgebrachten Pfeifen und Trommeln. Einige Hundert Personen kamen auch am Mittwochabend vor dem Regierungssitz in Bukarest zu einer Protestaktion zusammen. Auf ihren Plakaten stand Alle für die Justiz! oder Wir wollen keine Nation von Dieben sein!. Ihr erklärtes Ziel: noch einmal für eine unabhängige, nicht politisch unterworfene Justiz zu plädieren sowie für die Beseitigung hochrangiger Politiker, die gerade von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Zumindest vorübergehend, während des Strafverfahrens sollte dies geschehen, lautet die Forderung der Demonstranten.

Die Protestaktion fand am gleichen Tag wie die gemeinsamen Erklärung aus Brüssel statt – zuvor hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der erste Vizepräsident Frans Timmermans die rumänischen Amtsträger gerügt. In ihrer Erklärung wird das rumänische Parlament aufgefordert, die Änderungen der Gesetzgebung zum Justizsystem zu überdenken. Damit kommen sie dem Plan der Regierungskoalition aus PSD und ALDE in die Quere. Die Unabhängigkeit des Justizsystems und seine Fähigkeit, die Korruption effizient zu bekämpfen, sei der Grundpfeiler eines starken Rumänien als EU-Mitglied – heißt es in der Erklärung aus Brüssel. Die bislang verzeichneten Fortschritte im Justizbereich sollten unumkehrbar sein, denn das ist die wesentliche Voraussetzung für die Aufhebung des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, warnen Juncker und Timmermans. Mit dem Mechanismus wacht die Europäische Kommission seit dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 über den Gang der Justizreformen.

Demzufolge will die Kommission jetzt die Änderungen der Justizgesetze, des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über den Interessenkonflikt bis ins Detail prüfen. Sie will feststellen, ob sich die neuen Rechtsnormen negativ auf die Unabhängigkeit des Justizwesens und die Korruptionsbekämpfung auswirken.

Die Reaktion aus Bukarest ließ indes nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern antworteten in einem gemeinsamen Schreiben auf die Kritik der Kommission. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und der zwei Koalitionsparteien, der Senatsvorsitzende Liviu Dragnea (PSD) und der Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu (ALDE), behaupten, die europäischen Politiker seien falsch über die Justizreform in Rumänien informiert worden. Bei der Erarbeitung und Prüfung der Gesetzestexte seien Verfassungsgrundsätze und Standards der Venedig-Kommission beachtet worden. Darüber hinaus werde die Justizreform gemäß den Empfehlungen aus Brüssel durchgeführt.

Die bürgerliche Parlaments-Opposition glaubt indes, dass Rumänien sich an die Verwarnung seitens der Europäischen Kommission halten müsse. Bukarest riskiere wirtschaftliche aber auch politische Sanktionen, verlautete es aus den Reihen der PNL. Die Rüge aus Brüssel kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt für Rumänien, stellt auch die Volksbewegung (PMP) fest – der Amtseinführung einer neuen Regierung. Die Union Rettet Rumänien (USR) verweist darauf, dass die Botschaft der EU an die aktuelle Landesführung mit den Forderungen eines Teils der rumänischen Gesellschaft übereinstimmt. Forderungen, die seit über einem Jahr gestellt werden.

25 January 2018
Nachrichten 28.12.2017

Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag die letzte Sitzung des Jahres abgehalten. Die Kabinettmitglieder beschlossen dabei, im kommenden Jahr 7000 ausländischen Arbeitnehmern die Genehmigung für den rumänischen Arbeitsmarkt zu erteilen. Damit soll Schwarzarbeit entgegengewirkt und auf eine Forderung des Generalinspektorats für Einwanderungsfragen eingegangen werden. Ferner sollen Schüler der Berufsschulen nach wie vor sogenannte Ausbildungs-Stipendien erhalten. Ziel ist es, das Interesse von Jugendlichen und ihrer Familien für die Berufsausbildung zu erhöhen. Die Finanzmittel für die Stipendien stammen aus dem zentralen Staatshaushalt.

Das konsolidierte gesamtstaatliche Defizit Rumäniens ist nach den ersten 11 Monaten dieses Jahres auf 1,21% des BIP gestiegen. Die Personalkosten und die Sozialhilfen waren höher als die Steuereinnahmen. Der rumänische Finanzminister behauptet, das Defizit werde bis Jahresende nicht die 3%-Marke des BIP überschreiten. Analytiker meinen, der Staat verfüge über eine ausreichend hohe Finanzreserve, die praktisch bis Ende 2017 nicht ausgegeben werden könne.

Der mit der Justizreform beauftragte Sonderausschuss des Parlaments hat am Donnerstag ein Paket von Gesetzentwürfen an das Außenministerium weitergeleitet. Dieses soll die Entwürfe den in Bukarest akkreditierten Botschaften präsentiert werden. In den Vorlagen geht es um den Status von Richtern und Staatsanwälten, die Organisation der Rechtsprechung und die Funktionsweise des Richterrates. Vergangene Woche hatten die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens in einem offenen Brief auf die Risiken verwiesen, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen. Opposition, ein Teil der Richter und Staatsanwälte und die Zivilgesellschaft übten Kritik an den geplanten Änderungen. Die drei Gesetze waren unmittelbar nach der Billigung durch das Parlament am Verfassungsgerichtshof angefochten worden.

Antikorruptions-Staatsanwälte haben die ehemalige Leiterin der Ständigen Wahlbehörde Rumäniens, Ana Maria Pătru, unter Anklage gestellt. Sie wird der Vorteilsgewährung und Geldwäsche beschuldigt. Laut Anklageschrift habe Pătru 2013 vom Vertreter einer Softwarefirma zwei Luxus-Uhren und eine Million Euro als Gegenleistung für einen günstigen Ausgang in einem Ermittlungsverfahren verlangt. Staatsanwälte behaupten, die Beschuldigte habe sogar eine Summe in Höhe von 600.000 Euro erhalten. Um die Herkunft und den Nutznießer des Geldes zu verheimlichen habe Pătru anschließend im Namen einer Verwandten ein Grundstück in der Nähe von Bukarest und eine Wohnung in Constanta gekauft. Ferner habe sie weitere 400.000 Euro in unterschiedliche Geschäfte investiert.

28 December 2017
Nachrichten 21.12.2017

Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag eine Botschaft zum 28. Jahrestag der Revolution vom Dezember 1989 übermittelt. Die Rumänen hätten damals Nieder mit dem Kommunismus“ gerufen und das würden die Menschen auch heute noch rufen. Das sei ein Signal für jene Politiker, die mit den Fehlern der Vergangenheit nicht brechen wollten, fügte Iohannis in seiner Botschaft hinzu. Die Verteidigung der Ideale der rumänischen Revolution bedeute die Verteidigung der Institutionen des Rechtsstaates, die Verteidigung der Werte der Demokratie und der Freiheit, sowie auch der Respekt für den Bürger, schrieb der rumänische Präsident in einem sozialen Netzwerk. Die Ermittlungen in der Revolutions-Akte müssten zu Ende gehen, und die Morde und Verstöße sollten bestraft werden, so Klaus Iohannis. Rumäniens Parlament gedachte am Donnerstag im feierlichen Rahmen der Revolution von 1989. Mehrere Gedenkveranstaltungen fanden zudem landesweit statt. Die Revolte begann am 16. Dezember im westrumänischen Temeswar und breitete sich anschließend auf das gesamte Land aus. Nach vier Protesttagen mit zahlreichen Opfern in Temeswar hatte sich die rumänische Armee mit der Bevölkerung solidarisiert. Insgesamt starben mehr als 1000 Menschen landesweit. Weitere 3400 Menschen wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im ehemaligen Ostblock, in dem der Regimewechsel mit Gewalt herbeigeführt wurde. Das Diktatorenpaar Nicolae und Elena Ceauşescu wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Das Plenum des Parlaments wird am Freitag über die Vorlagen zum Staatshaushalt und zum Sozialversicherungshaushalt 2018 entscheiden. Nach heftigen Diskussionen hatten die Senatoren und Abgeordneten den von der Regierung erarbeiteten Entwurf fast unverändert verabschiedet. Änderungsanträge der Opposition wurden von der Mehrheit zurückgewiesen. Eckdaten der beiden Haushaltsvorlagen sind 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei für einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Die angekündigten Prioritäten sind die Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Die bürgerliche Opposition kritisierte die Maßnahmen der Regierungskoalition. Die PSD und ALDE seien bei der Berechnung des Haushalts gewisse Risiken eingegangen, die zur einer höheren Staatsverschuldung führen werden, hieß es.

Der Senat in Bukarest hat am Donnerstag als beschlussfähiges Gremium den Gesetzenwurf zur Funktionsweise des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte gebilligt. Dieser war der letzte von drei Gesetzentwürfen zum Justizwesen, die in den letzten Monaten für heftige Debatten und Proteste gesorgt hatten. Ebenfalls am Donnerstag hat der Kassationshof, Rumäniens oberster Gerichtshof, seine Absicht angekündigt, eine Verfassungsklage gegen einige veränderte Artikel zum Status der Richter und Staatsanwälte einzureichen. Die von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE eingebrachten Änderungen werden zudem von der bürgerlichen Opposition und einem Teil der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Ferner haben Hunderte von Richtern und Staatsanwälten vor den Gerichten im ganzen Land gegen das aus ihrer Sicht nicht transparente Änderungsverfahren protestiert.

Die Bukarester Botschaften mehrerer EU-Staaten haben in einem gemeinsamen Schreiben zur geplanten Justizreform Stellung genommen. Darin appellierten sie am Donnerstag an die Verantwortlichen, jegliche Entscheidungen zu vermeiden, die die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption schwächen könnten. In ihrem offenen Brief verweisen die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens auf die Risiken, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen. In dem Brief werden die bedeutenden Fortschritte Rumäniens in den letzten zehn Jahren hinsichtlich eines Fahrplans und glaubwürdiger Justizreformen anerkannt. Allerdings seien die ausländischen Diplomaten davon überzeugt, dass die unlängst verabschiedeten Gesetze zur Justizreform in der jetzigen Fassung die erreichten Fortschritte gefährdeten. Genauso stünde es um die letzten Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung, ist dem Schreiben der Bukarester Botschaften zu entnehmen.

21 December 2017
Nachrichten 14.12.2017

In Rumänien delten drei Tage Staatstrauer um König Mihai den I. Der Sarg des Königs ist am Mittwoch nach Rumänien überführt und im Königlichen Palast in Bukarest öffentlich aufgebahrt worden. Nach Donnerstag können die Menschen ihrem ehemaligen König auch am Freitag die letzte Ehre erweisen. Am Samstag, den 16. Dezember, wird Mihai I. in der Königlichen Gruft der Kathedrale von Curtea de Argeş, im Süden des Landes, beigesetzt. Zu den Bestattungsfeierlichkeiten schicken auch die meisten königlichen und kaiserlichen Familien aus Europa ihre Repräsentanten.

Die gemeinsam beratenden Fachausschüsse im rumänischen Parlament haben auch am Donnerstag die Etats der verschiedenen Ministerien und Behörden besprochen. Die Vertreter der Regierungskoalition wollen die Debatten bis Samstag abschlie‎ßen, so dass der Entwuf am Montag ins Plenum gehen soll, das dann am 21. Dezember abschlie‎ßend über das Haushaltsgesetz abstimmt. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1% Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% des BIP. Gesundheit, Bildung und Investitionen seien die Prioritäten. Es seien aber auch genug Mittel für einen höheren Mindestlohn und höhere Renten vorgesehen.

Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag die Entwürfe für das neue Gerichtsverfassungsgesetz und das neue Gesetz des Obersten Magistratenrates verabschiedet. Demnach soll eine neue Sonderabteilung gegen Staatsanwälte und Richter ermitteln; die Staatsanwälte gelten als weisungsbefugt, ihre Vorgesetzten dürfen Verfügungen wegen Unrechtmä‎ßigkeit oder Unbegründetheit widerrufen. Ein Disziplinarverfahren gegen einen Richter oder Staatsanwalt kann nur die beim Magistratenrat eingerichtete Justizkontrollstelle durchführen. Der Justizminister und der Präsident des Obersten Gerichtshofs sind aus dem Verfahren beseitigt worden. Nun soll über die Entwürfe auch Oberkammer entscheiden, wo ein Eilverfahren läuft.

Die Entwicklungen des Brexits und die Migrationspolitik sind Themen des Europäischen Winterrates, der am Donnerstag in Brüssel begonnen hat. Die EU-Staats- und Regierungschefs prüfen die Fortschritte in den Verhandlungen mit London in drei Kernbereichen — Bürgerrechte, Irland und finanzielle Verpflichtungen Londons gegenüber der EU. Auch Leitlinien für den Übergang zur zweiten Phase stehen zur Sprache, nachdem Chefunterhändler Michel Barnier ausreichend Fortschritte bescheinigte. Präsident Klaus Iohannis wird die Teilnahme Rumäniens an der ständigen strukturierten Zusammenarbeit – kurz PESCO – ankündigen und sich für eine vertiefte Kooperation zwischen der NATO und der EU einsetzen.

14 December 2017
Die Woche 4. – 8.12.2017 im Überblick

Der letzte König Rumäniens Mihai I. ist tot

Der letzte König Rumäniens Mihai I. aus dem Haus Hohenzollern-Sigmaringen ist nach schweren Leiden in seiner Schweizer Residenz gestorben. Der ex-Monarch erlag im Alter von 96 Jahren einem Krebsleiden. Mihai war der letzte von vier Souveränen der deutschstämmigen Dynastie Hohenzollern-Sigmaringen, deren erster Vertreter Karl I 1866 den Bukarester Thron bestieg und das moderne Rumänien aufgebaut hat. Zahlreiche Beileidsbotschaften wurden der Familie nach der Nachricht des Todes von König Mihai I. Übermittelt. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hob die beeindruckende Persönlichkeit seiner Majestät hervor.

König Mihai war eine der grö‎ßten Persönlichkeiten Rumäniens und schrieb die Geschichte Rumäniens mit Gro‎ßbuchstaben. Es ist ein gro‎ßer Verlust für Rumänien, für die Rumänen. Mein Beileid an alle Mitglieder des Königshauses.“

In einer Mitteilung an das Land, drückte die älteste seiner Töchter, Prinzessin Margareta, Inhaberin der Krone, ihr Bedauern über den Tod des ehemaligen Monarchen aus.

Rumänen, das Land hat König Mihai I verloren. Über neun Jahrzehnte hat er Rumänien all seine Kräfte mit Treue und Geduld gewidmet. Mit unendlicher Lieben und starken Grundsätzen hat König Mihai die wertvollste Seite zeitgenössischer Geschichte im Buch des Volkes geschrieben. Die Barmherzigkeit und die Verzeihung haben alles bezwungen was schlecht im letzen Jahrhundert gewesen ist. Seine Weisheit hat die Kontinuierlichkeit unserer Identität in Augenblicken schwerer Abweichungen von dem normalen Lauf des Landes gesichert. Unser König war ein Teil der Faser des rumänischen Staates.“

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat ebenfalls seine Traurigkeit geäusssert, und erinnerte daran, dass Michael I 1997 die europäischen Haupstädte besucht habe, um den EU- Beitritt Rumäniens zu fördern. Die internationale Presse reagierte ebenfalls und widmete Seiten der Persönlichkeit des ehemaligen Königs von Rumänien. Der Sarg mit dem verstorbenen letzten König von Rumänien, Mihai dem I wird am Mittwoch, dem 13 Dezember nach Rumänien gebracht. Später soll der Sarg des ehemaligen Monarchen nach Sinaia, in den Ehrensaal des Schlosses Peleş zur öffentlichen Aufbahrung gebracht werden, so das königliche Haus.

Die Präsidentschaftsverwaltung Rumäniens und der benachbarten Moldaurepublik, die Regierungen und die Parlamentsmitglieder der beiden Staaten, sowie Vertreter der EU, der NATO und von internationalen Organisationen werden ihr Beileid aussprechen können. Danach wird der Sarg zur öffentlichen Trauerfeier in den Thronssal des Königspalastes in Bukarest gestellt werden. Hier werden alle erwartet, die ihr Mitgefühl ausdrücken wollen. König Michael I soll in der Königsgruft der Kathedrale von Curtea de Argeş, im Süden des Landes, beigesetzt werden.

Die rumänische Regierung hat für den 14, 15. und den 16. Dezember eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Die Bestattung soll am Samstag, dem 16. Dezember in Curtea de Arges , wo alle Könige Rumäniens begraben sind, stattfinden. Michael I hat den rumänischen Thron im Jahr 1940 bestiegen, blieb jedoch lange Zeit im Schatten des zum Führer ausgerufenen Marschalls Ion Antonescu. Am 23. August 1944, als die Sowjetunion einen Gro‎ßangriff gegen Rumänien ansetzte, lie‎ß der junge König Michael Antonescu verhaften, beendete das Militärbündnis mit Deutschland und stellte das Land an die Seite der Alliierten. Die Historiker sind sich einig: der Frontenwechsel hätte den Krieg um mindestens 6 Monaten gekürzt und hunderttausende Menschenleben gerettet.

Regierung billigt Haushaltsvorlage 2018

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Haushaltsvorlage für 2018 angenommen. Prioritäten seien die Gesundheit, die Bildung und die Investitionen. Laut einer Mitteilung der Exekutive sei die Vorlage auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einer durchschnittlichen Jahresinflation von 3,1/ und einem Haushaltsdefizit uter 3% des BIP aufgebaut. Premierminister Mihai Tudose sagte, es sei das erste Mal als das BIP Rumäniens 200 Milliarden Euro überschreitet, was die Anhebung von Löhnen und Renten ermöglichen wird. Die Vorlage soll von dem rumänischen Parlament am 21. Dezember verabschiedet werden. Auch am Donnerstag wurde eine Prognose des Europäischen Statistikamtes Eurostat veröffentlicht, laut der Rumänien das grö‎ßte Wirtschaftswachstum EU-weit im dritten Quartal dieses Jahres verzeichnet hat. Somit stieg das BIP Rumäniens im Zeitraum Juli-September um 8,6% im Vergleich zum vorigen Jahr.

Rumänen protestieren gegen kontroverse Justizreform

Zahlreiche Rumänen haben am Donnerstag vor dem Parlament in Bukarest gegen die umstrittene Justizreform der sozialliberalen Regierungskoalition protestiert. Auch in anderen rumänischen Gro‎ßstädten gab es spontane Kundgebungen gegen die von der Regierungskoalition geplanten Änderungen im Justizbereich. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea. Der Chef der Sozial-Demokraten wurde wegen Einflu‎ßnahme und Amtsmissbrauch zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Gegen ihn laufen derzeit zwei weitere strafrechtliche Ermittlungeverfahren wegen Veruntreuung von EU-Fonds. Auch im Parlament kam es zu lautstarken Wortgefechten zwischen den Sozial-Demokraten und Mitgliedern der oppositionellen Union Rettet Rumänien.

Rumänische ist Frauennationalmannschaft im Achtelfinale der Handball-Weltmeisterschaft

Rumäniens Handball-Damen stehen bei der Weltmeisterschaft in Deutschland bereits als Sieger der Gruppe A fest. Im vierten Gruppenspiel bezwangen die Schülerinnen von Ramos Ambros Angola mit 27:24, im letzten Gruppenpiel des Abends trennten sich Spanien und Frankreich 25:25 unentschieden. Zuvor hatte Slowenien sich gegen Paraguay mit 28:22 durchgesetzt. Im Achtelfinale werden die Trikolorinnen gegen den viertklassierten in der Gruppe B antreten, Tschechien oder Ungarn.

9 December 2017
Nachrichten 04.12.2017

Der parlamentarische Sonderausschuss für die Änderung der Justizgesetze hat am Montag einen Antrag abgelehnt, der auf die Abschaffung der
Militärgerichte abzielte. Am Mittwoch
soll das Plenum des Abgeordnetenhauses, als erste eingeschaltete Kammer,
mit der Besprechung des Reformpakets anfangen. Der von Opposition, Medien, der
Zivilgesellschaft und teilweise der Richterschaft kritisierte Entwurf sieht
unter anderen vor, dass der Staatschef die Ernennung der einfachen Richter und
Staatsanwälte nicht mehr ablehnen darf, dass Staatsanwälte weisungsbefugt sind und
dass Richter und Staatsanwälte jährlich eidesstattlich erklären müssen,
nicht verdeckte Mitarbeiter der
Geheimdienste zu sein.

Serbien weiß, wie viel die Unterstützung des rumänischen Volkes wert ist -
das erklärte der serbische Verteidigungsminister Aleksandar Vulin nach seinem
Treffen mit dem rumänischen Amtskollegen
Mihai Fifor, der sich auf einem offiziellen Belgradbesuch befindet. Fifor
meinte, dass Serbien und Rumänien eine traditionelle Freundschaft verbinde und
dass es bei den Gesprächen um die Sicherheitsherausforderungen auf dem für
Rumänien strategisch wichtigen Westbalkan ging.
Angesprochen wurde auch die Entwicklung der Zusammenarbeit im
Verteidigungsbereich zwischen Rumänien und Serbien. Rumänien ist einer der 5
EU-Staaten, die die Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz Kosovo nicht
anerkannt haben und unterstützt den europäischen Weg Serbiens. Allerdings
fordert Bukarest auch eine bessere Wahrung der Rechte der zahlenmäßig
bedeutenden rumänischen Minderheit in Ostserbien.

Der rumänische Chefdiplomat Teodor Meleşcanu beteiligt sich am Dienstag und
Mittwoch am Außenministertreffen der NATO in Brüssel. Es handele sich dabei um
eine wichtige Station zur Vorbereitung des NATO-Gipfels im Juli 2018. Zu den
wichtigsten Themen gehören die für das Bündnis relevanten Entwicklungen der
Sicherheitsfragen, die Rolle der NATO bei der Förderung von Stabilität und die
alliierten Anstrengungen zur Bekämfung von Terrorismus. Auch wichtig ist die
Diskussion über die Politik der offenen Türen und die optimalen Möglichkeiten
zur Unterstützung der Beitrittsländer. Am Treffen nimmt auch US-Außenminister Rex
Tillerson teil. Er versucht dabei, die europäischen Alliierten zu überzeugen, dass die USA weiterhin fest an der Sicherheit Europas mitwirken.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis trifft sich am Dienstag in Bukarest mit den
Botschaftern der EU-Länder zu einem Arbeitsessen in der Botschaft Estlands, das
im Moment den EU-Ratsvorsitz hat. Diskutiert wird über die innenpolitischen
Entwicklungen in Rumänien und über die Fragen auf der Tagesordnung beim
EU-Gipfel vom 14. und 15. Dezember, darunter Sicherheit und Verteidigung,
Migrationspolitik, Bildung und Kultur sowie Sozialpolitik. Auch der Brexit ist ein Thema.

Nach einem Spitzentreffen in Brüssel haben die Europäische Union und
Großbritannien noch keine abschließende Einigung in den Brexit-Verhandlungen
erzielt. Beide Seiten äußerten sich zuversichtlich, dass vor dem EU-Gipfel am
14. und 15. Dezember die strittigen Fragen geklärt werden können.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Montag nach mehrstündigen
Beratungen mit der britischen Premierministerin Theresa May, dass die
Verhandlungen noch in dieser Woche fortgesetzt werden sollten. Die EU will mit
Großbritannien die Frage nach dem Umgang mit der Grenze zwischen Irland und
Nordirland, die Rechte der EU-Bürger im Königreich und die finanziellen
Verpflichtungen Großbritanniens klären, bevor Gespräche über ein
Freihandelsabkommen aufgenommen werden.

Südkoreanische und US-Streitkräfte halten ihre bislang größte
Luftwaffenübung ab. An dem fünftägigen Manöver «Vigilant Ace» (wachsames Ass)
sollen nach Militärangaben mehr als 230 Kampfflugzeuge einschließlich
F-35-Tarnkappen-Jets der USA sowie etwa 12.000 Soldaten teilnehmen.

4 December 2017
Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

Sozialdemokratische Regierung leitet umstrittene Steuerreform ein

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch trotz aller Kritik und der Straßenproteste mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Die Unternehmen werden einen Beitrag von 2,25% des gesamten Lohnfonds entrichten müssen. Ferner fallen die Beiträge zu den Privatrenten von 5,1% auf 3,7%. Die Maßnahme ist an eine Erhöhung der Mindestrente um umgerechnet 26 Euro gekoppelt. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban. Jedoch laut Ministerpräsident Mihai Tudose werden dank der neuen Maßnahmen sowohl die Einkommen der Rumänen steigen als auch die Investitionen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung wäre, dass die ausländischen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, und dank des günstigen Geschäftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rumänien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland verlagern, sagte der rumänische Premierminister noch.

Wachstums- und Inflationsprognosen nach oben korrigiert

Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% erreichen, etwas mehr über der Frühjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.

Auch in Bukarest wurden neue Prognosen über die Entwicklung wirtschaftlicher Kennzahlen veröffentlicht. Die Landeswährung Leu bewege sich auf einem Abwärtstrend, bestätigte Notenbankchef Mugur Isarescu nach dem erreichten Rekordtief des Wechelkurses für die letzten fünf Jahre. Er machte darauf aufmerksam, dass die Enwicklung auf die unausgeglichene Handelsbilanz zurückzuführen sei.

Generell beobachten wir eine längerfristige Abwertung des Leu, es sind keine großen Sprünge festzustellen, lediglich kleine Abwertungen, die aber langfristig sind. Und da gibt einen klaren Zusammenhang zur rumänischen Handelsbilanz. Diese fällt langsam auseinander. Heute wurden die Zahlen genannt, allein in den ersten acht oder neun Monaten haben wir ein Handelsdefizit im Wert von acht Milliarden Dollar verzeichnet. Hier lässt sich ein Problem feststellen!

Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% korrigiert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%.

Gesetzespaket für Justizreform stößt auf Kritik der Justizangestellten

Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Auch die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA und die Generalstaatsanwaltschaft sprachen sich gegen den Entwurf aus. Ähnliche Standpunkte vertraten die Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte. Präsident Klaus Iohannis sprach von einigen “guten, angebrachten und notwendigen Maßnahmen, während andere wie etwa die Mindestschwelle für den entstandenen Schaden beim Amtsmissbrauch das Gegenteil darstellten.

Laut dem aktuellen Entwurf würde der Staatschef beim Verfahren zur Ernennung leitender Staatsanwälte in Rumänien in Zukunft doch eine Rolle spielen. Zuvor war er vollständig aus dem Verfahren gezogen worden. Allerdings würde er bei der Abberufung von Staatsanwälten nicht mitentscheiden können. Außerdem soll eine Gerichtsinspektion an der Oberstaatsanwaltschaft gegründet werden, die gegen Richter ermitteln soll. Damit würden die Zuständigkeiten der DNA eingeschränkt. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.

11 November 2017
Nachrichten 18.10.2017

Rumänien unterstützt die Souveränität und territoriale Unversehrheit Spaniens. Im Kontext der Lage in Katalonien sei im verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Rahmen vorzugehen, so Präsident Iohannis bei seinem Treffen mit dem spanischen Au‎ßenminister Alfonso Quecedo. Die beiden Politiker sprachen auch über die rumänische Gemeinde in Spanien und über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Mitte 2016 bezifferten sich die bilateralen Handelsbeziehungen auf mehr als 2,3 Milliarden Euro, in Rumänien sind mehr als 5.600 Unternehmen mit spanischem Kapital tätig.

Das in Rumänien geplante Justizreformpaket ist nach Angaben von Justizminister Tudorel Toader fertig. Am 26. Oktober werde er mit dem ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommision, Frans Timmermans über die im Paket enthaltenen Ansätze diskutieren, so Toader. Der rumänische Justizminister hat die Venedig-Kommission um eine Stellungnahme in Bezug auf das Verfahren zur Ernennung der Oberstaatsanwälte ersucht. Ferner sagte Tudorel Toader, dass die Regierungskoalition über das weitere Verfahren entscheiden wird: Der Entwurf zur Änderung der Justizverwaltungsgesetze könnte zuerst in der Regierung verabschiedet werden und dann ins Parlament gehen oder könnte als Initiative direkt vom Parlament besprochen werden.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko die Unzufriedenheit über das neue Bildungsgesetz im Nachbarland unmissverständlich ausgedrückt. Das Gesetz wirke sich negativ auf die Rechte der Minderheiten zur Schulbildung in der Muttersprache aus. Iohannis forderte, dass die Ukraine zu ihren konstant gegenüber Rumänien ausgesprochenen Verpflichtungen im Minderheitenschutz steht. Der ukrainische Präsident Poroschenko versicherte, dass die Ukraine den Standpunkt der Kommission von Venedig berücksichtigen werde. Das neue Bildungsgesetz sieht vor, dass Unterricht in anderen Sprachen nur im Kindergarten und an der Grundschule erfolgen darf.

Am Mittwoch hat in Bukarest das grö‎ßte amerikanische Event zur Handelsförderung Trade Winds” begonnen, das jedes Jahr vom Handelsministerium in Washington organisiert wird. Es sei die grö‎ßte Regierungs-Handelsmission in der Geschichte Südosteuropas, hie‎ß es in einer Pressemitteilung der US-Botschaft in Bukarest. Die Handelsmission Trade Winds” 2017 wird in Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierung organisiert. Am diesjährigen Event beteiligen sich mehr als 100 amerikanische und 50 rumänische Unternehmen. Drei Tage lang werden Konferenzen und Rundtischgespräche zu Geschäfts- und Handelsthemen, Treffen zwischen Unternehmen und Diskussionen mit US-Handelsbeauftragten aus über 25 europäischen Staaten stattfinden. Neben Rumänien wird ”Trade Winds” 2017 auch in Bulgarien, Kroatien, Griechenland und Serbien veranstaltet.

Die rumänische Spielerin Irina Begu (57 WTA) steht im Viertelfinale des Tennisturniers von Moskau, das mit Gesamtpreisen von fast 800.000 Dollar ausgestattet ist. Sie besiegte im Achtelfinale die Lettin Anastasija Sevastova (21 WTA) in zwei Sätzen. Begu trifft am Donnerstag auf die Wei‎ßrussin Vera Lapko (167 WTA).

18 October 2017
Richterrat mit negativer Stellungnahme zur Justizreform

Die Medien in Bukarest hatten bereits zuvor darauf gewettet: Der Oberste Richterrat hat in seiner Stellungnahme die Reformvorschläge des Justizministers abgelehnt. Das Selbstverwaltungsorgan der Justizbehörden stimmte mit einer geringen Mehrheit gegen die Gesetzentwürfe des sozialdemokratischen Ministers Tudorel Toader. Beobachter waren angesichts des knappen Abstimmungsergebnisses von zehn zu acht relativ überrascht.

Die Mitglieder des Rates, die sich gegen die Reformvorschläge aussprachen, kritisieren die auch bislang umstrittenen Bestimmungen. Demnach sollten etwa die Gerichtsinspektionen dem Justizministerium untergeordnet werden. Rumäniens Staatsoberhaupt würde außerdem künftig aus dem Ernennungsverfahren der Chefermittler der Generalstaatsanwaltschaft, der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA und der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT ausgeklammert werden. Gleichermaßen hätte der Präsident dann auch bei deren Abberufung kein Wort mehr mitzureden. Juristen unter 30 dürften nicht die Befähigung zum Richteramt erhalten und eine Sonderdirektion zur Verfolgung von kriminellen Justizbehörden sollte gegründet werden.

Die acht Mitglieder des Richterrates, die zugunsten einer positiven Stellungnahme stimmten, warfen der Mehrheit die Behinderung der Reform vor. Justizminister Toader blieb der Sitzung fern, unter der Begründung, er wolle die Debatte in keinster Weise beeinflussen. Anschließend sagte er, dass bestimmte Leute sich gegen die Reform des Justizsystems stemmten – dieses müsse erneut nach verfassungsrechtlichen Parametern funktionieren. Er sei davon überzeugt, dass die negative Stellungnahme auch den Wunsch nach dem Erhalt der aktuellen Privilegien der Richter und Staatsanwälte widerspiegele“, so Toader.

Indes übte der Berufsverband der rumänischen Richter und Staatsanwälte Kritik an der negativen Stellungnahme des Richterrates. Unter diesen Voraussetzungen würden die landesweit vertretenen Standpunkte nicht mehr vor dem Gesetzgeber rechtfertigt werden können, hieß es in einer Mitteilung. Präsident Klaus Iohannis ließ derweil durch seine Pressesprecherin verlautbaren, dass die Entscheidung des Rates, trotz ihrer rein beratenden Funktion, von Regierung und Parlament nicht ignoriert werden könne. Der Vorsitzende der bürgerlichen PNL aus der Opposition, Ludovic Orban, schätzte, die Exekutive müsste auf alle Bestimmungen des Gesetzentwurfs verzichten, da dieser die Unabhängigkeit der Justiz verletze.

Medien und Zivilorganisationen bezeichneten die Abstimmung im Richterrat als eher gute Nachricht. Beide sprechen vom Misstrauen eines Großteils der Bevölkerung gegenüber den Machthabern, die der Absicht verdächtigt werden, die Justiz zu untergraben und die Korruptionsbekämpfung zu bremsen. Anfang des Jahres hatte eine umstrittene Eilverordnung der Regierung zur Abmilderung des Strafgesetzbuches die größten Straßenproteste der letzten fast 30 Jahre nach der Wende ausgelöst. In Bukarest, in der Provinz und im Ausland hatten Hunderttausende Demonstranten der Regierung vorgeworfen, sie wolle sich Straffreiheit für die Korruptionsdelikte einflussreicher Persönlichkeiten aus Politik und Verwaltung erkämpfen.

29 September 2017
Nachrichten 31.08.2017

Der Bukarester Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu hat am Donnerstag erklärt, dass Rumänien höhere Verantwortungen in der europäischen Wirtschaftsdiplomatie eingehen und sein Potential entschiedener verwerten muss. Er sprach beim Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie, das am Donnerstag in Bukarest fortgesetzt wurde. Auf dem Programm stand eine Debatte über die Rolle der rumänischen Geschäftsleute im Rahmen der Wirtschaftsdiplomatie. Meleşcanu sprach auch über die Notwendigkeit der Vervielfältigung der Wirtschaftsbeziehungen, durch eine Umorientierung in Richtung geografische Gebiete, die sich in Entwicklung befinden, aber auch durch die Wiedergewinnung von einst traditionellen Märkten und durch die Erschlie‎ßung neuer Märkte, die Wachstumspotential aufweisen. Am Mittwoch hatte Präsident Klaus Iohannis beim Treffen der rumänischen Diplomatie die Ziele der rumänischen Au‎ßenpolitik vorgestellt. Der rumänische Staatschef forderte die Missionschefs und die Generalkonsuln Rumäniens im Ausland auf, sich in EU-Fragen, darunter der Brexit, zu involvieren, den Rechtsstaat zu fördern und die Rechte und Interessen der Auslandsrumänen zu verteidigen. Genauso wie in den letzten Jahren, bleibe die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA eine Priorität der Au‎ßenpolitik. Rumänien werde sich weiterhin für eine solide transatlantische Beziehung im Rahmen der Nato einsetzen, sagte der Staatschef noch. Er versicherte, dass für Rumänien die Fortsetzung der EU-Integration ein wichtiges Ziel bleibe. Gleichzeitig werden der Beitritt zur Euro-Währung und zum Schengen-Raum wichtige Schritte für die Stärkung der Rolle Rumäniens auf europäischer Ebene bleiben, betonte Klaus Iohannis.

Das Bukarester Justizministerium hat am Donnerstag den Entwurf zur Änderung der Justizgesetze veröffentlicht. Am Mittwoch hatte Justizminister Tudorel Toader besagten Entwurf dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zur Stellungnahme zugesandt. Dabei präzisierte Toader, dass die Unterlage nicht zu den Staatsanwaltschften gelangen werde. Zu den vom Justizminister Toader angestrebten Änderungen zählen die Aussetzung des Staatschefs aus dem Verfahren zur Ernennung der Chefstaatsanwälte und die Übertragung des Justizkontrollamtes auf das Justizministerium. Am Dienstag hatte die Antikorruptionsbehörde bewertet, dass die Vorschläge eine Druckform auf die berufliche Tätigkeit der Staatsanwälte darstellen würden. Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr sagte, dass die Inkraftsetzung der besagten Änderungen die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte und die Tätigkeit der Rechtsanstalten beeinträchtigen würde.

Der Präsident der Ständigen Wahlbehörde Rumäniens (AEP) Daniel Barbu hat am Donnerstag die Führung des Weltverbandes der Wahlbehörden (A-WEB) für eine zweijährige Amtszeit übernommen. Die Amtseinführung wurde anlä‎ßlich der dritten Generalversammlung von A-WEB öffentlich. Die besagte Vesammlung fand im Bukarester Parlamentspalast statt. Der Bechluss zur Übernahme der Führung durch den Präsidenten der AEP wurde bei der Generalversammlung von A-WEB, im August 2015 getroffen. AEP tratt der A-WEB bereits bei der Gründung der Organisation 2012 bei. Mitglieder sind derzeit Walhbehörden aus über 100 Ländern aus aller Welt.

Der Nationalverband der rumänischen Spediteure kritisiert die Entscheidung der Bukarester Regierung, die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin zu erhöhen, und ist der Ansicht, dass eine Erhöhung der Treibstoffpreise dem Staatshaushalt gro‎ße Schäden zufügen könnte. Jeder zusätzliche Eurocent im Benzin- und Dieselpreis werde die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Speditionsunternehmen direkt beeinflussen. Der Spediteurenverband warnt, dass 70% der Spediteure, die jetzt in Rumänien tanken, sich für Tankstellen au‎ßerhalb des Landes orientieren könnten, und das wäre ein harter Schlag für den rumänischen Staatshaushalt. Am Mittwoch hat die Bukarester Exekutive eine Eilverordnung angenommen, laut der die Mineralölsteuer für Diesel um 24,9%, bzw. für Bleifrei-Benzin um 22,8% erhöht werden. Die Steuererhöhung soll in zwei Etappen geschehen, am 15. September und am 1. Oktober.

Der 31. August ist seit 2013 in Rumänien und der Republik Moldau der Tag der rumänischen Sprache — sie wird weltweit von 28 Millionen Menschen gesprochen. Zu diesem Anla‎ß organisierte das Ministerium für die Diaspora-Rumänen in Zusammenarbeit mit der Rumänischen Akademie in Bukarest ein Rundtischgespräch zum Thema Wiedergeburt und Erneuerung der rumänischen Sprache in der Diaspora“. In mehreren Gro‎ßstädten der Welt (darunter New York, Istanbul, Madrid, Tel Aviv, Warschau) veranstalteten die Vertretungen des Rumänischen Kulturinstituts Debatten, Konferenzen, Buchvorstellungen, Rezitale und Ausstellungen zum Tag der rumänischen Sprache. Der Botschafter Rumäniens in Chisinau, Daniel Ionita, sagte, die Feierlichkeitenn zu diesem Anla‎ß in der Republik Moldau seien ein Beweis für die Einheit der Bevölkerung, der Sprache und der Geschichte an beiden Ufern des Pruths.

31 August 2017
Nachrichten 30.08.2017

Präsident Klaus Iohannis hat heute in Bukarest die Ziele der rumänischen Au‎ßenpolitik vorgestellt. Er hielt eine Rede beim Treffen mit den Missionschefs und den Generalkonsuln Rumäniens im Ausland, anlä‎ßlich der jährilichen Zusammenkunft der rumänischen Diplomatie. Der rumänische Staatschef forderte diese auf, sich in EU-Fragen, darunter der Brexit, zu involvieren. Genauso wie in den letzen Jahren, bleibt die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA eine Priorität des Au‎ßenpolitik. Dies geschieht besonders im Kontext des Besuches, den Klaus Iohannis in Washington im Juli unternommen hat, und den Diskussionen, die er mit Präsident Donald Trump hat. Rumänien wird sich weiterhin für eine solide transatlantische Beziehung im Rahmen der Nato einsetzen, sagte der Staatschef noch. Er versicherte, dass für Rumänien die Fortsetzung der EU-Integration ein wichtiges Ziel bleibt. Gleichzeitig werden der Beitritt zur Euro-Währung und zum Schengen-Raum wichtige Schritte für die Sträkung der Rolle Rumäniens auf europäischer Ebene bleiben, betonte Klaus Iohannis.

Der Entwurf zur Änderung der Justizgesetze ist am Mittwoch dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zugesandt worden, erklärte der Bukarester Ressortminister Tudorel Toader. Er präzisierte, dass die Unterlage nicht zu den Staatsanwaltschften gelangen wird. Am Vortag bewertete die Antikorruptionsbehörde, dass die Vorschläge eine Druckform auf die berufliche Tätigkeit der Staatsanwälte darstellen würden. Generalstaatsanwalt Augustin Lazar sagte, dass die Inkraftsetzung der besagten Änderungen die Unahängigkeit der Richter und Staatsanwälte und die Tätigkeit der Rechtsanstalten beeinträchtigen würde. Zu den von dem Minister Toader angestrebten Änderungen zählen die Aussetzung des Staatschefs aus dem Verfahren zur Ernennung der Chefstaatsanwälte und die Übertragung des Justizkontrollamtes auf das Justizministerium.

30 August 2017
Nachrichten 27.08.2017

Der Entwurf des Haushaltgesetzes könnte dem Parlament Anfang Oktober vorgelegt werden. Das gab der Premier Mihai Tudose bekannt. Er habe darüber mit den Anführern der Regierungskoalition, dem Sozialdemokraten Liviu Dragnea und dem Liberal-Demokraten Calin Popescu Tariceanu, die die beiden Parlamentskammern leiten, diskutiert. Tudose sagte weiter, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen gut seien, nichtdestotrotz müsse man im Parlament ein Gesetzes-Paket erarbeiten, das zusammen mit dem Haushaltsgesetz die wirtschaftliche Stabilität gewährleisten sollte. In diesem Zusammenhang erwähnte der Ministerpräsident das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung im öffentlichen Sektor, die Senkung der Einkommenssteuer von 16 % auf 10 % und die Senkung der Sozialbeiträge.

Rumäniens Justizminister Tudorel Toader hat erklärt, er studiere die Stellungnahmen gegenüber seinen Reformvorschläge in der Justiz. Er wünsche sich eine tiefgreifende Debatte vor der Billigung der Vorschläge. Sein Projekt wurde von der Opposition, der Presse und der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Unter anderem soll zukünftig der Staatschef nicht mehr die Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA und der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft DIICOT ernennen. Auch andere Vorschläge wurden kritisiert.

26 August 2017
Die Woche 21.-25.08.2017 im Überblick

Justizminsiter stellt Änderungsvorschläge zur Reform der Justizgesetze vor

Nach dem EU-Beitritt 2007 hat Rumänien erhebliche Fortschritte in seinem Justizwesen verzeichnet. Auch in Brüssel blieben die Erfolge nicht unbemerkt. Jetzt wirft man der aktuellen Regierung vor, einen Rückschritt machen zu wollen. Am Mittwoch hatte Justizminister Tudorel Toader einen Entwurf über die tiefgründige Reform des rumänischen Justizwesens veröffentlicht. Die Reaktionen unterschiedlichster Art lie‎ßen nicht auf sich warten, Präsident Klaus Iohannis sprach von einem Übergriff auf den Rechtsstaat”. Die Initiative erfolgt sechs Monate nach der versuchten Lockerung der Antikorruptions-Gesetzgebung. Jetzt will die mitte-links-orientierte Regierungskoalition einschlie‎ßlich die Zuständigkeiten der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) einschränken — die Sonderstaatsanwaltschaft würde in Zukunft zum Beispiel keine Ermittlungen gegen Richter mehr starten können. Er Entwurf sieht überhaupt zahlreiche Neuigkeiten vor, darunter die Art und Weise, in der die Oberstaatsanwälte ernannt werden oder die Gründung einer Sondereinheit zur Verfolgung der von Richtern und Staatsanwälten begangenen Straftaten. Sollte dieses Ma‎ßnahmenpaket von der Regierung gebilligt und vom Parlament verabschiedet werden, würden die Anstrengungen der letzten zehn Jahre mit dem Schwamm weggewischt und das Justizsystem in eine Zeit zurückkehren, in der es der Politik unterworfen war”, reagierte unverzüglich der Staatschef. Laut geltenden Gesetzen ist es der Präsident, der die Oberstaatsanwälte auf Vorschlag des Justizministers und nach nicht bindender Stellungnahme des Obersten Richterrates ernennt. Der Richterrat ist das Selbstverwaltungsorgan der Justiz, das für die Unabhängigkeit des Systems garantieren soll. Tudorel Toader schlägt au‎ßerdem vor, dass der politisch ernannte Justizminister die Kontrolle über die Einheit zur Justizaufsicht des Richterrates übernimmt. Analysten und Justizbehörden sprechen hier von einer Einmischung in die Justiztätigkeit. Gleichzeitig bezeichnete die Generalstaatsanwaltschaft die Vorschläge als Alarmzeichen, mit der Begründung, dass die Staatsanwälte selbst nicht zu den Beratungen hinzugezogen wurden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unternimmt Staatsbesuch in Bukarest

In einer Ansprache, die er bei französischen Botschaft in Bukarest gehalten hat, warnte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass die Änderungsvorschläge der Justizgesetze, in ihrer aktuellen Fassung, nicht im Einklang mit den Versprechen sind, den Kampf gegen die Korruption fortzusetgen. Am Freitag war Emmanuel Macron, nur einige Monate nach seinem Amtsantritt, zu Besuch in Bukarest, wo er mit seinem Gegenüber Klaus Iohannis die Vertiefung der 2008 beschlossenen strategischen Partnerschaft vereinbaren sollte. In Anwesenheit der beiden Staatschefs wurden Abkommen in den Bereichen Wirtschaft, Militär und Kultur unterzeichnet. Darunter eine Erklärung über die Erweiterung des exklusiven Vertrags zwischen der französischen Hubschrauber-Sparte von Airbus und dem rumänischen Partner IAR in Kronstadt. Dazu gehörte auch ein Memorandum über den Einkauf von Raketensystemen von französischen Herstellern. Präsident Iohannis plädierte für die Ausdehnung der französischen Investitionen in die rumänische Wirtschaft sowie für die Zusammenarbeit zwischen Paris und Bukarest mit Blick auf die Stärkung des europäischen Projekts. Auch beharrte er auf den rumänischen Bestrebungen, dem Schengener Raum beizutreten. Rumänien agiere bereits de facto wie ein verantwortungsbewusster Staat und beteilige sich solidarisch an allen Antrengungen zur Festigung der EU-Au‎ßengrenze, sagte Iohannis. Deshalb werde sein Schengen-Beitritt die gemeinsame Sicherheit festigen und ein starkes Signal zur Unterstützung der Europäischen Union senden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte auch: Wir sind entschlossen gemeinsam an dem Fahrplan für die Zukunft der EU, der Eurozone und alle zukünftigen Unternehmungen zusammen zu arbeiten, denn wir wissen, dass Sie fest entschlossen sind, Rumänien in ein Europa zu integrieren, das sich vorwärts bewegt, und ind die Eurozone, die in diesem Sinne ein Konvergenzelement darstellt.“ Im Rahmen seines eintägigen Besuchs in Bukarest traf der französische Staatschef auch den rumänischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose

Bukarest beteiligt sich weiterhin an Einsätzen in Afghanistan

Anfang dieser Woche hatte US-Präsident Donald Trump die Intensivierung der Militärkampagne gegen die Taliban angekündigt — vor diesem Hintergrund beschloss Bukarest den Austausch des agierenden Kontingents. Das Wei‎ße Haus schlie‎ße einen Abzug der Truppen aus Afghanistan aus. Man sei der festen Überzeugung, dass ein schneller Rückzug ein Machtvakuum schaffen würden, von dem Terroristen der El Kaida“ und des selbst ernannten Islamischen Staates“ profitieren könnten, so Trump. Rumänien hat derweil neben weiteren NATO-Alliierten die Ankündigung des amerikanischen Staatschefs begrü‎ßt. Auch Bukarest, der viertgrö‎ßte Missionsteilnehmer des Nordatlantischen Bündnisses, könnte sein Aufgebot im Rahmen der Resolute Support” — Mission aufstocken, erklärte Rumäniens Verteidigungsminister Adrian Ţuţuianu. Die Region, in der die rumänischen Soldaten stationiert werden, gilt nach wie vor als unsicher. Der jüngste Zwischenfall, bei dem auch ein rumänischer Soldat verletzt wurde, fand vor zwei Wochen statt. Laut ofiziellen Angaben aus dem Verteidigungsministerium in Bukarest sind seit 2001 25 rumänische Militärs bei Missionen in Afghanistan ums Leben gekommen. Weitere gut 100 Militärs wurden an diesem Kriegsschauplatz verletzt. Diese Woche hat auch das rumänische Infanteriebataillon Brave Hearts“ aus dem östlichen Focşani hat seine sechsmonatige Mission in der afghanischen Provinz Khandahar angetreten. Das Bataillon soll Ende des Monats funktionsfähig werden und das Bataillon 151 Die Schwarzen Wölfe“ aus Iași ersetzen. Das neu entsandte Bataillon wird drei der wichtigsten Missionen der Resolute Support Einsätze unter Nato-Führung im Süden des Afghanistan ausführen: den Schutz des Flughhafens in Khandahar, die Sicherheit der umliegenden Zone und die Begleitung der Würdenträger. Derzeit werden 626 rumänische Soldaten in diesem Land stationiert.

26 August 2017
Nachrichten 23.08.2017

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat die neusten Reformvorschläge von Justizminister Tudorel Toader als Angriff auf den Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der Justiz und die Korruptionsbekämpfung bezeichnet. Druck auf die Justiz auszuüben stehe in Widerspruch mit den Verpflichtungen Rumäniens im Zuge des Beitritts zur EU. Daher sei eine Debatte und die Abstimmung mit der Justiz selbst notwendig. Toader hatte vorgeschlagen, dass der Staatschef bei der Ernennung der führenden Staatsanwälte keine Rolle mehr spielen soll. Umstritten ist auch der Vorschlag, dem nach das Justizprüfungsamt dem Justizministerium und damit der Regieurng nachgeordnet werden soll. Die Vorschläge müssen noch von der Regierung und anschlie‎ßend dem Parlament geprüft werden.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron unternimmt am Donnerstag einen offiziellen Besuch in Rumänien. Auf der Agenda stehen Gespräche mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und mit Premierminister Mihai Tudose. Nach dem Treffen werden Macron und Iohannis eine gemeinsame Pressekonferenz halten. Anschlie‎ßend werden sie das Dorfmuseum in Bukarest besuchen. Es wird erwartet, dass die zwei Staatschefs einen sehr offenen Dialog über die Erweiterung der Handelsaustausche führen und auch über die Kooperation im Rahmen des bilateralen Projekts Kultursaison Rumänien-Frankreich 2018-2019“ diskutieren. Ein weiteres Thema der Gespräche ist der Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum; in diesem Zusammenhang hatten die zwei Staatspräsidenten in Juni dieses Jahres vereinbart, einen intensiveren Dialog zu führen, in der Perspektive einer positiven Entscheidung über den Schengen-Beitritt Rumäniens.

Rumänien begrü‎ßt die Entscheidung des US-Präsidenten, Donald Trump, den Militäreinsatz in Afghanistan fortzusetzen und mit etwa 4000 zusätzlichen US-Soldaten auszuweiten. Dies erklärte am Mittwoch der rumänische Verteidigungsminister, Adrian Ţuţuianu. Rumänien könnte auch zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsenden, im Rahmen der Mission Resolute Support, so der Verteidigungsminister. Zur Zeit sind in Afghanistan 626 rumänische Soldaten stationiert. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.

Die Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes, bekannt als Hitler-Stalin-Pakt (nach den beiden Au‎ßenministern auch Ribbentrop-Molotow-Pakt genannt) am 23. August 1939 war die Bestätigung der Tatsache, dass Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus Äu‎ßerungsformen derselben antidemokratischen Haltung, des Hasses und der Intoleranz sind. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, am Mittwoch in seiner Botschaft zum Gedenktag an die Opfer des Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus. Der Ribbentrop-Molotow-Pakt war eine abscheuliche Tat, die auch gegen den Friedens- und Freiheitswunsch der Rumänen gerichtet war, so Iohannis. In seiner Botschaft erinnerte Präsident Iohannis an die Opfer der totalitären Regimes des 20. Jhs in Rumänien und in Europa, sowie an all diejenigen, die für die Freiheit und für die Wahrung der menschlichen Würde kämpften. Nach der Unterzeichnung des Ribentropp-Molotow-Paktes annektierte die Sowjetunion infolge eines Ultimatums im Sommer 1940 die ostrumänischen Territorien Bessarabien, Bukowina und das Herza-Gebiet. Hundertausende Rumänen aus diesen Territorien flüchteten vor der sowjetichen Okkupation; zehntausende Menschen wurden festgenommen, hingerichtet oder nach Sibirien und nach Kasachstan deportiert.

Die Moldau hat bei der UNO beantragt, den Abzug der russischen Truppen aus dem Gebiet der abtrünnigen Republik Transnistrien auf die Tagesordnung der Vollversammlung vom 12. September zu setzen. Letzten Monat hatte das Parlament in Chişinău eine Erklärung verabschidet, in der der Abzug von Truppen und Waffen gefordert wird. Die Anwesenheit russischer Verbände in der Moldau sei verfassungswidrig und gefährde die Sicherheit des Landes. Transnistrien hatte 1992 einseitig seine Unabhängigkeit erklärt. Im darauffolgenden Bürgerkrieg kamen mehrere Hundert Menschen ums Leben. Russland sicherte beim OSZE-Gipfel von Istanbul in 1999 den Abzug seiner Truppen zu, hielt sich jedoch nicht an die Zusage.

23 August 2017
Nachrichten 22.07.2017

Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat am Freitag einen Besuch in der Moldau unternommen und ist dabei mit seinem Amtskollegen Pavel Filip zusammengekommen. Nach dem Treffen dankte Premierminister Filip Rumänien für die konsequente Unterstützung. Seinerseits sagte Tudose, Rumänien und die Republik Moldau seien besonders eng verbunden. Auf der Agenda des rumänischen Premiers stand jedoch kein Treffen mit dem russlandnahen Präsidenten Igor Dodon.

Das moldauische Parlament hat am Freitag in einer Erklärung den Abzug der russischen Truppen aus Transnistrien gefordert. 25 Jahre nach der Waffenruhe in Transnistrien würden die im Abkommen zur friedlichen Lösung des Transnistrien-Konflikts enthaltenen Vereinbarungen nicht eingehalten, hieß es. Die Stationierung russischer Truppen in Transnistrien sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Nach einem kurzen Krieg von März bis August 1992 erreichte Transnistrien eine De-facto-Unabhängigkeit, während Moldau die Souveränität über das Gebiet einbüßte. Die bewaffneten Auseinandersetzungen forderten über 1000 Todesopfer auf beiden Seiten. Transnistrien ist seit 1992 zwar faktisch unabhängig, wurde jedoch bislang von keinem anderen Staat anerkannt und wird weiterhin von der Republik Moldau beansprucht.

Das polnische Parlament hat abschließend seine Zustimmung zu der umstrittenen Gerichtsreform gegeben, die der Regierung freie Hand bei der Besetzung des Obersten Gerichts lässt. Präsident Andrzej Duda hat 21 Tage Zeit, die Vorschriften in Kraft zu setzen. Seit Tagen fordern Demonstranten in Polen, EU-Vertreter und europäische Menschenrechtsaktivisten den Präsidenten zu einem Veto auf. Die EU-Kommission hatte Warschau am Mittwoch mit Sanktionen gedroht, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban signalisierte aus dem rumänischen Ort Baile Tusnad, wo jedes Jahr eine Sommerschule veranstaltet wird, Unterstützung für Polen in der Auseinandersetzung mit der EU. Kritik an der polnischen Justizreform wurde auch aus den USA laut.

Der seit langer Zeit umstrittene Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, ist zurückgetreten. Er bleibt noch bis Ende August im Amt. Ab September übernimmt Spicers bisherige Stellvertreterin Sarah Huckabee Sanders den Posten. Sean Spicer war vom ersten Tag der Amtsübernahme Trumps an umstritten. In den sechs Monaten seiner Zeit als Sprecher des Weißen Hauses lieferte er sich immer wieder heftige Wortgefechte mit Journalisten.

Der Kapitän der rumänischen Tennisdamen, Ilie Năstase, hat sich über seine Bestrafung durch den Internationalen Tennisverband (ITF) enttäuscht gezeigt und will vor einem unabhängigen Gremium in Berufung gehen. Der 71jährige Altstar Ilie Năstase, der in den 70er Jahren als Enfant Terrible zwei Grand Slam-Turniere gewann, ist demnach bis 2021 von jeder offiziellen Eigenschaft suspendiert, nachdem er beim FedCup-Länderspiel gegen Großbritannien das Gegnerteam, einen Schiedsrichter und Journalisten beleidigt hatte. Auch wurde er mit einer Geldstrafe von 10.000 Dollar belegt. Der Präsident des rumänischen Tennisbundes, George Cosac, fand die Strafe zu hart und die Vorwürfe an Ilie Năstase übertrieben.

22 July 2017