Radio România Internațional

Tag: Kandidat

Rumänien hat neue Kandidatenvorschläge für die Europäische Kommission

Die unerwünschte Entscheidung der Rechtskommission des Europäischen Parlaments (JURI) hat Rumänien in eine schwierige Lage gebracht: Die jüngste Ablehnung von Rovana Plumb, die für das Ressort des EU-Kommissars für Verkehr vorgeschlagen worden war, hat dazu geführt, dass die Bukarester Regierung einen weiteren Vorschlag machen muss.

Das Nationale Exekutivkomitee der PSD beschloss am Dienstagabend in Bukarest, dass der Europaabgeordnete Dan Nica, ehemaliger Kommunikationsminister, der neue Vorschlag der rumänischen Regierung sein sollte. Die sozialdemokratische Führung hat auch eine zweite Option, die Staatssekretärin im Außenministerium Gabriela Ciot, für den Fall, dass die Europäische Kommission wünscht, eine Frau zur EU-Kommissarin zu ernennen.

Die Premierministerin Viorica Dăncilă, die die Ankündigung machte, sagte, sie werde auch Präsident Klaus Iohannis informieren, aber erst nachdem sie zusammen mit der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, das Verfahren zur Ernennung des Kandidaten klar festlegen würde:

Dan Nica bleibt unserer Vorschlag, weil er der Leiter der Delegation der PSD-Europaabgeordneten in der Fraktion der Europäischen Sozialisten und Demokraten ist. Natürlich haben wir auch eine zweite Option, wir schlagen auch eine Frau vor. Wenn dies erwünscht wird, schlagen wir Gabriela Ciot, Staatssekretärin im Ministerium für europäische Angelegenheiten. Wir werden wie Ungarn vorgehen.

Genauer gesagt: Wenn Ungarn, dessen erster Kandidat auch abgelehnt wurde, zwei neue Vorschläge macht, wird Rumänien auch zwei Vorschläge machen. Wenn Ungarn nur einen Kandidaten vorschlägt, wird Rumänien ebenfalls einen Kandidaten nominieren.

Die National-Liberalen (von der parlamentarischen Opposition) waren sowohl mit der Kandidatin Rovana Plumb als auch mit den zwei weiteren Vorschlägen unzufrieden und forderten die Premierministerin Viorica Dăncilă auf, keine weiteren Kandidaten vorzuschlagen, bevor sie sie Beratungen mit dem Staatspräsidenten geführt und das Resultat der Abstimmung in den Fachausschüssen des Parlaments erhalten zu haben.

Wenn dies nicht geschieht, besteht die Gefahr einer erneuten Ablehnung der rumänischen Kandidaten, wodurch das Image Rumäniens im Ausland beeinträchtigt werde, sagte der PNL-Vorsitzende, Ludovic Orban:

Rumänien muss einen Kandidaten vorschlagen, der unter dem Gesichtspunkt der Integrität einwandfrei ist und auch einen geeigneten Hintergrund für dieses Amt hat. Auch wenn der Kandidat oder die Kandidatin alle Integritätskriterien erfüllt und von der Rechtskommission JURI angenommen wird, folgt dann die Anhörung im Fachausschuss TRAN, und wenn er oder sie nicht den profesionellen Hintergrund hat, werden die EU-Parlamentarier nicht dafür abstimmen.

Die Premierministerin Viorica Dăncilă widersprach den Liberalen. Der Europaabgeordnete Dan Nica sei eine angesehene Person und Koordinator des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Und Gabriela Ciot sei eine der rumänischen Beamten, die an den Events anläßlich der turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens in der ersten Jahreshälfte 2019 aktiv teilgenommen hatte. Sie kenne die Art und Weise, wie in den EU-Institutionen die Dossiers auf der europäischen Agenda bearbeitet werden.

2 October 2019
Nachrichten 25.08.2019

Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments wird in den kommenden Tagen in einer au‎ßerordentlichen Sitzung zusammenkommen, um die Möglichkeit der Beseitigung von Amnestie und Begnadigung in Korruptionsfällen und die Eilverordnung 114 zu erörtern, die eine Reihe von wirtschaftlichen und steuerlichen Ma‎ßnahmen vorsieht. Die Opposition hält die Eilverordnung 114 für das giftigste Instrument der rumänischen Wirtschaft. Die Vertreter der regierenden Sozialdemokrastisdchen Partei haben hervorgehoben, dass die Eilverordnung 114 auch eine Anhebung der Renten ab 1. September sowie eine Begrenzung der Erdgas- und Strompreise für Privatverbraucher vorsieht.

Der Kongress der Sozialdemokratischen Partei PSD, der Nummer eins in der Regierungskoalition von Bukarest, hat am Samstag die Kandidatur der Parteivorsitzenden und Premierministerin Viorica Dancila bei den Präsidentschaftswahlen im November bekanntgegeben. Weitere Präsidentschaftskandidaten sind der amtierende Staatspräsident Klaus Iohannis, unterstützt von der National-Liberalen Partei PNL (der wichtigsten Oppositionspartei), der Chef der Allianz Union Rettet Rumänien – PLUS USR-PLUS, Dan Barna (ebenfalls in der Opposition), der Historiker und Diplomat Theodor Paleologu, unterstützt von der Partei Volksbewegung PMP (auch von der Opposition), und Ramona Ioana Bruynseels, unterstützt von der au‎ßerparlamentarischen Partei der Humanistischen Macht PPU. Calin Popescu Tariceanu, der Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE (dem Juniorpartner in der Regierungskoalition), hat auch seine Kandidaturabsicht angekündigt. Am Vorabend des Kongresses verabschiedete das Nationale Exekutivkomitee der PSD die Vorschläge für die neuen Minister, die am Montag an Präsident Klaus Iohannis übermittelt werden. Die Vorschläge des Exekutivkommitees lauten: die Richterin Dana Gîrbovan für das Justizministerium, der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei, Mihai Fifor, für das Innenministerium, Senator Serban Valeca für das Bildungsministerium. Die Interims-Justizministerin Ana Birchall wird Vize-Premierministerin für Partnerschaften und der Abgeordnete Iulian Iancu wird Vizepremierminister in Wirtschaftsfragen. Die Ankündigung, dass die Richterin Dana Gîrbovan als Justizministerin vorgeschlagen wird, wurde von der Opposition heftig kritisiert. Die Opposition erinnerte daran, dass Dana Gîrbovan eine glühende Verfechterin der Änderungen der Justizgesetze war, die von den Regierungsparteien PSD und ALDE durchgeboxt wurden, mit der Absicht, sich die Richter und Staatsanwälte unterzuordnen und den Kampf gegen die Korruption zu stoppen.

Die Goldener Hirsch-Trophäe 2019 ging an Eliza G. aus Italien. 12 Künstler aus 10 Ländern, darunter 2 aus Rumänien, kämpften um die Trophäe des Schlagerfestivals Der Goldene Hirsch“ in Brasov/Kronstadt. Die Jury entschied am Samstag abend, den ersten Preis an Sara De Blue aus Österreich, den zweiten Preis an Ralfs Eilands aus Lettland und den dritten Preis an Monika Marija aus Litauen zu vergeben. Alfie Arcuri, aus Australien, erhielt den Preis für die beste Interpretation eines rumänischen Liedes, der von den rumänischen Fernseh- und Rundfunkanstalten verliehen wurde. Das internationale Schlagerfestival “Der Goldene Hirsch” wurde 1968 gegründet und hatte bis jetzt 18 Ausgaben. Radio Rumänien ist künstlerischer Koproduzent des Festivals.

Die 17. Ausgabe des interkulturellen Festivals ProEtnica ist am Sonntag zu Ende gegangen. Das Festival ProEtnica wird jedes Jahr in Sighisoara, der einzigen bewohnten mittelalterlichen Stadt in Südosteuropa, organisiert. Auch dieses Jahr standen fünf Tage lang zahlreiche Veranstaltungen auf dem Programm, die von über 50 Ensembles der ethnischen Gemeinschaften des Landes dargeboten wurden. Während des Festivals waren in der mittelalterlichen Zitadelle Stände verschiedener nationaler Minderheiten und Handwerker zu besuchen. Nach Ansicht der Organisatoren war die Neuheit der Ausgabe 2019 die literarische Sektion, ein Bereich, in dem Schriftsteller nationaler Minderheiten, sowie Schriftsteller, die über Minderheiten schreiben, ihre Werke präsentierten. In der literarischen Sektion haben Debatten, Lesungen, Präsentationen, Ausstellungen und Buchvorstellungen stattgefunden. Das Festival ProEtnica zielt darauf ab, den interkulturellen Dialog und die künstlerische Interaktion auf europäischer Ebene zu fördern.

Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Nr. 4 WTA), spielt am Dienstag gegen Nicole Gibbs aus den USA, (Nr. 135 WTA) in der ersten Runde der US Open, dem letzten Grand Slam Turnier des Jahres. Weitere vier Rumäninnen spielen in der ersten Runde: Sorana Cirstea (106 WTA) spielt gegen Katerina Siniakova aus der Tschechischen Republik (38 WTA), Monica Niculescu (105 WTA) spielt gegen Dayana Yastremska aus der Ukraine (33 WTA, Mihaela Buzarnescu (136 WTA) spielt gegen Andrea Petkovic aus Deutschland (89 WTA) und Ana Bogdan (147 WTA) spielt gegen Harriet Dart aus Gro‎ßbritannien (140 WTA). Bei den Herren tritt Marius Copil (96 ATP) gegen den Franzosen Ugo Humbert (62 ATP) an.

25 August 2019
Änderungen auf der politischen Bühne in Rumänien

Die linksgerichtete PSD-ALDE-Regierung wird die Innenministerin Carmen Dan und den Außenminister Teodor Meleşcanu aus ihren Ämtern entlassen. Die Führung der Sozialdemokraten hat bei dem Exekutivkomittee am Montag beschlossen, dass die Ämter des Innenministers und des Außenministers vom PSD-Senator Nicolae Moga, bzw. von Ramona Mănescu, vom Koalitionspartner ALDE, übernommen werden. Die PSD-Innenministerin Carmen Dan, eine treue Mitarbeiterin des ehemaligen sozialdemokratischen Führers Liviu Dragnea, der wegen Korruption verurteilt wurde und zur Zeit eine Freiheitsstrafe verbüßt, hatte bereits vor dem Beschluß des Exekutivkomittees ihr Amt niedergelegt. Sie beschuldigte die Partei, dem Druck von Präsident Klaus Iohannis nachgegeben zu haben.

Carmen Dan und Teodor Melescanu wurden vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis für die Art und Weise, wie die Abstimmung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai organisiert wurde, hart kritisiert. Ziel der Kritik war vor allem der Außenminister Teodor Melescanu, denn in der Diaspora bildeten sich endlose Schlangen, und viele Rumänen konnten ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Innenministerin Carmen Dan sei außerdem für die unverhältnismäßig brutale Reaktion der Gendarmen bei der Großkundgebung gegen die Regierung am 10. August 2018 verantwortlich. Premierministerin Viorica Dăncilă erklärte, dass infolge der ungünstigen öffentlichen Wahrnehmung die zwei Minister die politische Unterstützung ihrer Parteien verloren hätten. Ferner hat die Sozialdemokratische Partei den PSD-Exekutivpräsidenten Mihai Fifor für das Amt des Vizepremierministers für strategische Partnerschaften vorgeschlagen.

Das waren die Entscheidungen der Sozialdemokratischen Partei in Bezug auf die Exekutive. Die PSD-Führung muß aber noch eine wichtige Entscheidung treffen, die Auswirkungen auf die politische Landschaft vor der Präsidentschaftswahl haben könnte: Die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, wird einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November haben, und der Kongress, der diesen Kandidaten bestätigen wird, wird am 3. August stattfinden. Die PSD wünscht sich, dass ihr Kandidat von ALDE und PRO România unterstützt wird. Die Partei Pro România ist eine aus der PSD abstammende Dissidentengrupierung, die vom ehemaligen Premierminister und sozialdemokratischen Führer Victor Ponta gegründet wurde. Der Koalitionspartner ALDE fühlt sich jedoch bei seinen Präsidentschaftsbestrebungen verraten, und antwortete der PSD, dass ALDE einen eigenen Präsidentschaftskandidaten haben wird, nämlich den Parteivorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu. Gewisse Sozialdemokraten betrachten Tăriceanu als einen starken gemeinsamen PSD-ALDE Kandidaten im Rennen um das Amt des Staatspräsidenten.

Nächste Woche werden die Sozialdemokraten ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl offiziell bekanntgeben. Die Politkommentatoren haben zugegeben, dass eine große Partei verpflichtet ist, mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen zu gehen, aber sie sehen nicht, welcher PSD-Kandidat echte Chancen hätte, den großen Favoriten, den jetzigen Staatschef Klaus Iohannis, zu besiegen.

Aus dieser Perspektive ist für die rechtsgerichtete National-Liberale Partei PNL alles klar: Sie unterstützt Klaus Iohannis. Die Seltsamkeit der rumänischen Politik führt aber dazu, dass der wichtigste Gegenkandidat von rechts und nicht von links kommt, wie es eigentlich logisch wäre. Der Kongress der oppositionellen Gruppierung Union Rettet Rumänien USR hat den Parteivorsitzenden, Dan Barna, zum Präsidentschaftskandidaten ernannt. Nachdem auch die mit der USR verbündete Partei PLUS ihren Kandidaten bekanntgibt – höchstwahrscheinlich wird das der Parteivorsitzende Dacian Cioloş, der ehemalige technokratische Premierminister – werden die beiden Parteien, USR und PLUS, die als Verbündete bei der Europawahl am 26. Mai erfolgreich waren, einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten nominieren. USR und PLUS beabsichtigen, bei der Präsidentschaftswahl am 10. November mit einem Tandem Staatspräsident-Ministerpräsident vorzutreten.

16 July 2019
Nachrichten 15.07.2019

Die Sozialdemokratische Partei PSD, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, wird einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November haben, und der Kongress, der diesen Kandidaten bestätigen wird, wird am 3. August stattfinden, kündigte die Parteivorsitzende und Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă am Ende der Sitzung des Nationalen Exekutivkommitees der PSD an. Das PSD-Exekutivkomittee hat beschlossen, dass die Ämter des Innenministers und des Au‎ßenministers vom PSD-Senator Nicolae Moga, bzw. von Ramona Mănescu, vom Koalitionspartner ALDE, übernommen werden. Die Innenministerin Carmen Dan und der Au‎ßenminister Teosdor Melescanu haben die politische Unterstützung ihrer Parteien verloren, aufgrund der ungünstigen öffentlichen Wahrnehmung, sagte die Premierministerin Viorica Dăncilă. Die Innenministerin Carmen Dan, von der PSD, hatte bereits bekanntgegeben, dass sie ihr Amt niedergelegt hat. Ferner hat die Sozialdemokratische Partei den PSD-Exekutivpräsidenten Mihai Fifor für das Amt des Vizepremierministers für strategische Partnerschaften vorgeschlagen.

Rumäniens Tennisliebling Simona Halep ist am Montag nach dem Sieg im Wimbledon-Turnier gegen Serena Williams wieder nach Rumänien zurückgekehrt und wurde am Flughafen von vielen Fans empfangen. In der am Montag veröffentlichten WTA-Wertung kletterte sie nach dem historischen Sieg um drei Plätze nach oben und liegt jetzt auf Platz vier. Präsident Klaus Iohannis beschloss, der Wimbledon-Siegerin Simona Halep die höchste Auszeichnung des rumänischen Staates, den Nationalorden Stern von Rumänien“ im Rittergrad, zu verleihen. “Durch ihr Engagement, ihre Hingabe und ihr Professionalismus, die sie sowohl auf dem Tennisplatz als auch au‎ßerhalb zeigte, förderte Simona Halep den Namen Rumäniens in der ganzen Welt. Simona Halep ist ein Vorbild für die junge Generation, und ihr Engagement bei der Tennis-Förderung unter Kindern ist ein gro‎ßer Gewinn für den rumänischen Sport“, steht in einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind am Montag in Stra‎ßburg im Plenum zusammengekommen, um über den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission zu entscheiden, der am 1. November das Amt übernimmt. Die eigentliche Abstimmung ist für Dienstag geplant. Eine Möglichkeit für den Nachfolger von Jean-Claude Juncker ist die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Erhält sie mindestens 374 Stimmen von den Europaabgeordneten, würde sie als erste Frau die Kommission in den nächsten fünf Jahren leiten. Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila wird am Dienstag auch vor dem Europäischen Parlament sprechen, um über die Ergebnisse Rumäniens beim EU-Ratsvorsitz zu berichten, der am 30. Juni endete. Ebenfalls diese Woche treffen sich die Vorsitzenden der Ausschüsse des Europäischen Parlaments zu einer Konferenz, bei der auch der Rumäne Ioan Mircea Pascu und die Estin Kadri Simson, Kandidaten für das Amt eines EU-Kommissars, angehört werden. Die beiden wurden Mitglieder der Europäischen Kommission, ohne jedoch einen bestimmten Aufgabenbereich zu übernehemen. Grund dafür ist ihre kurze Amtszeit, die am 31. Oktober endet.

Das Leistungsbilanzdefizit Rumäniens ist in den ersten 5 Monaten des Jahres um 32,6% auf über 3,4 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte die Zentralbank in Bukarest mit. Die ausländischen Direktinvestitionen kamen auf knap 1,5 Milliarden Euro, mehr als 10 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Auslandsschulden nahmen zwischen Januar und Mai um mehr als 4 Milliarden Euro zu und erreichten 103,5 Milliarden Euro.

Mehr als 2.000 Soldaten aus 11 NATO-Mitgliedsstaaten – Albanien, Belgien, Bulgarien, Kanada, Griechenland, Frankreich, Italien, Polen, Rumänien, USA, Türkei – nehmen an der internationalen Militärübung Breeze 2019 teil, die bis zum 21. Juli in den bulgarischen Hoheitsgewässern im Schwarzen Meer stattfindet, informiert die bulgarische Nachrichtenagentur Novinite. An der Militärübung Breeze 2019 beteiligen sich 26 Kampf- und Hilfsschiffe, 10 Flugzeuge und Hubschrauber, die zweite Ständige Gruppe der NATO und das Ständige Minenbekämpfungsschiff der Reaktionstruppe der Allianz. Im Rahmen der Übung findet eine Simulation einer Operation zur Gefahrenabwehr auf See im Krisenfall statt. Hauptziel ist es, die Interoperabilität und Interaktion zwischen den Seestreitkräften der teilnehmenden Länder zu verbessern.

15 July 2019
Nachrichten 23.07.2018

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am Dienstag in Bukarest den Premierminister von Irland, Leo Vardkar, empfangen. Auf dem Programm stehen Gespräche über die bilateralen Beziehungen und über EU-Themen, wie die Zukunft der Europäischen Union, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft, der neue EU-Haushalt, der Brexit und Fragen der Migration. Präsident Iohannis wird dabei auch für die Erweiterung und die Diversifizierung der Kooperation zwischen Rumanien und Irland plädieren, steht in einem Communique des Präsidialamtes.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag das Ernennungsdekret für den Leiter der Staatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen und den Terorismus DIICOT unterschrieben. Der Staatsanwalt Oliver-Felix Bănilă soll demnach das Amt für die nächsten drei Jahre bekleiden. Ebenfalls am Montag haben mehrere Staatsanwälte von der Antikorruptionsbehörde DNA ihre Kandidaturen für das vom Justizministerium organisierte Auswahlsverfahren um das Amt des Leiters der Behörde eingereicht. Die vier Kandidaten sind die DNA-Staatsanwältin Florentina Mirică, der Vize-Chef der DNA, Staatsanwalt Marius Iacob, der Staatsanwalt Cristian Lazar, von der Generalstaatsanwaltschaft und die DNA-Staatsanwältin Elena Grecu. Diesen Monat musste Staatschef Klaus Iohannis nach einem Beschluß des Verfassungsgerichtes die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, absetzen. Das Auswahlsverfahren soll im Zeitraum 25.-27. Juli erfolgen, der Justizminister Tudorel Toader soll seinen Vorschlag am 30. Juli bekanntmachen. Anschließend wird der Vorschlag der Staatsanwälte-Abteilung im Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte eingereicht, der dazu eine Stellungnahme bekanntmachen wird. Als nächstes soll Staatspräsident Klaus Iohannis grünes Licht für die Ernennung geben. Wenn keiner der Kandidaten sich für die Stelle qualifiziert, wird das Auswahlsverfahren wiederholt.

Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Montag die Bilanz der ersten sechs Monate ihrer Amtszeit präsentiert. Die Haushaltseinnahmen seien im ersten Halbjahr 2018 um 12% höher als im selben Zeitraum 2017 gewesen, die Abschöpfung der EU-Fonds habe im Juni 2018 19% erreicht, im Vergleich zu 16% in Dezember 2017, und der EU-Durchschnitt liege bei 20%, so Viorica Dăncilă. Ferner sei der Rentenpunkt ab 1. Juli 2018 von 1.000 Lei (217 Euro) auf 1.100 (239 Euro) Lei erhöht worden, und die Mindestrente sei um 23% erhöht worden. Die Durchschnittsrente in Rumänien beträgt etwa 1.132 Lei (246 Euro). Die Premierministerin erwähnte auch die Gehaltserhöhungen für Ärzte und Lehrer.

23 July 2018
Nachrichten 04.05.2017

Rumänien bleibt nach wie vor fest entschlossen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Kampf gegen jede Form von Terrorismus zu unterstützen. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu, am Donnerstag in Jerusalem, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem israelischen Gegenüber Benjamin Netanyahu. Ferner sagte der rumänische Premier, die Terroranschläge in Europa, bei denen auch rumänische Staatsangehörige getötet wurden, seien äußerst alarmierend. Im Kontext des 70. Jahrestags der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Israel sagte Sorin Grindeanu, Israel sei der wichtigste Verbündete und Partner Rumäniens in der Region. Seinerseits sagte Benjamin Netanjahu, der Besuch seines rumänischen Gegenübers in Israel sei eine Bestätigung der guten Freundschaftsbeziehungen zwischen den zwei Staaten. Bei dem Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten in Jerusalem wurden zwei bilaterale Vereinbarungen unterzeichnet: eine Absichtserklärung, die die Reduzierung der Roaming-Tarife vorsieht und eine gemeinsame Erklärung über Kooperation in den Bereichen Transport von elektrischer Energie und Erdgas, Forschung, Entwicklung und Innovation, hohe Technologien und Investitionen. Im Rahmen seines Israelbesuches führte der rumänische Premier Gespräche mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin und besuchte in Jerusalem die Gedenkstätte der Märtyrer und Helden des Staates Israel im Holocaust Yad Vashem. Sorin Grindeanu bekräftigte das Engagement Rumäniens, ein Museum für die Geschichte der Juden und des Holocausts einzurichten.

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag den Anfang Januar 2017 eingereichte Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea in Bezug auf das Gesetz, das Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verbietet, als nicht annehmbar abgelehnt. In der Begründung der Ablehnung präzisierte das Verfassungsgericht, die im Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea angegebenen Gründe seien sowohl Probleme der Anwendung und Auslegung des Gesetzes durch die zuständigen Behörden, als auch Fragen der Gesetzgebung, wofür das Bukarester Parlament zuständig sei. Das Gesetz 90/2001 betreffend die Organisierung und Funktionierung der rumänischen Regierung und der Ministerien sieht vor, Mitglieder der Exekutive können nur Personen werden, die nicht vorbestraft und auch nicht als inkompatibel mit dieser Position sind. Gemäß des besagten Gesetzes wurde im Dezember 2016 dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, untersagt, das Amt des Premierministers zu bekleiden, auch wenn seine Partei die Parlamentswahl gewonnen hatte. Voriges Jahr wurde Dragnea zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 für die Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu.

Der Rechtsausschuss des Rumänischen Senats ist am Donnerstag auf seine Abstimmung von Mittwoch zurückgekommen und alle Änderungen zur Gesetzesvorlage über die Amnestie abgelehnt, wodurch kleinere Korruptionsfälle entkriminalisiert wären. Laut den am Mittwoch verabschiedeten Änderungen hätten Bestechung und Vorteilsgewährung zu den Straftaten gehört, die durch Schadenersatz hätten amnestiert werden können. Einige Hundert Menschen protestierten am Mittwochabend in Bukarest und in anderen Großstädten des Landes gegen die Änderungen zum Amnestiegesetz. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die korrupte politische Klasse. Sowohl das Kabinett Grindeanu, das den Gesetzentwurf in die Wege geleitet hatte, als auch der Vorsitzende der Abgeodnetenkammer und der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, erklärten sich gegen die Amnestie für Korruptionsfälle. Liviu Dragnea gab bekannt, das Projekt des Amnestiegesetzes, das in seiner endgültigen Form keine Amnestie für Korruptionstaten enthalten werde, soll im Rahmen eines Nationalen Exekutivkommitees der Sozialdemokratischen Partei diskutiert werden. Die Initiatoren des Projektes behaupten, besagtes Gesetz sei als Lösung für die Entlastung der überbelegten Strafvollzugsanstalten gemeint gewesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Bukarester Behörden merhmals aufgefordert, einen Plan zur Verbesserung der Strafvollzugsbedingungen zu erarbeiten.

Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron wehrt sich nach einem TV-Duell mit seiner Konkurrentin Marine Le Pen rechtlich gegen Gerüchte über ein Offshore-Konto auf den Bahamas. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete nach einer Klage Vorermittlungen ein. Das bestätigten Justizkreise der dpa am Donnerstag in Paris. Le Pen hatte in der TV-Sendung gesagt: Ich hoffe, dass man nicht erfahren wird, dass Sie ein Offshore-Konto haben, auf den Bahamas, ich weiß es nicht, ich weiß davon nichts, nein, aber ich hoffe (….)“. Macron entgegnete, es handele sich um eine Verleumdung. Der 39-Jährige griff seinerseits die Kontrahentin wegen Affären an. Die französische Justiz ermittelt wegen Vorwürfen, wonach EU-Parlamentsassistenten der Front National in Wahrheit für die Partei arbeiteten. Macron warf seiner Kontrahentin in der Debatte um den Kampf gegen den Terrorismus vor, einen Bürgerkrieg ins Land zu bringen. Macron und Le Pen kämpfen mit aller Härte um den Einzug in den Élyséepalast. Die Stichwahl am Sonntag gilt als Schicksalentscheidung für Europa. Umfragen sahen Macron zuletzt bei 59 bis 60 Prozent der Stimmen, Le Pen lag bei 40 bis 41 Prozent. Etwa 16,5 Millionen Zuschauer verfolgten die zweieinhalbstündige TV-Sendung am Mittwochabend, die von verbalen Tiefschlägen und einer chaotischen Debattenführung gekennzeichnet war. Laut einer Umfrage fanden 63 Prozent der Befragten Macron überzeugender. 34 Prozent entschieden sich für Le Pen.

4 May 2017
Rumänische Parteien am Start der Wahlkampagne

Die diesjährigen Legislativwahlen werden nach einem neuen Gesetz organsiert. Nach 12 Jahren sprechen wir wieder von der Listenwahl. Man hat also auf die sogenannte uninominal Abstimmung, die 2008 und 2012 für Verwirrung sorgte und zu einem zahlreichen Parlament geführt hat, verzichtet. Die Zahl der Parlamentarier war bis auf 588 gestiegen. Diesmal geht es um 466 Sitze: 134 im Senat und 308 in der Abgeordnetenkammer. Hinzu kommen die 18 Abgeordneten der ethnischen Minderheiten außer der ungarischen, dessen Vertretung unabhängig der Stimmenanzahl gesichert ist. Es gibt neue Regelunung hinsichtlich der Vertretung im Parlament: 1 Abgeodneter für 73 Tausend Einwohner und 1 Senator für 168 Tausend. Die rumänische Diaspora, die bei über drei Millionen Personen geschätzt wird, wird weiterhin von 2 Senatoren und 4 Abgeordneten vertreten.

Eine Neuigkeit stellt die Briefwahl für die Rumänen, die den Wohnsitz oder den ständigen Aufenthaltsort im Ausland haben, dar. Die dafür notwendigen Dokumente wurden schon denjenigen, die sich ins Wahlregister eingeschrieben haben, zugeschickt. Ion Barbu, Direktor der Rumänischen Post, erklärte für Radio Rumänien, dass ein wahlberichtigter Rumäne, der im Ausland lebt, schon seine Stimme abgegeben hat:

Ich kann bestätigen, dass ein Wähler aus Österreich schon die Stimmzettel nach Rumänien geschickt hat. Das Paket wird beim Wahlbüro für die Briefwahl bis zum 11. Dezember zu finden sein. Dann werden die Umschläge geöffnet und die Stimmen gezählt.

Im Wahlkampf stehen 6493 Personen. Die meisten Kandidaten gehören den Parteien, die im amtierenden Parlament vertreten sind und laut Umfragen auch im künftigen sein werden.

Die Linke wird von der Sozialdemokratischen Partei dominiert, die als Favoritin gilt. Was die Rechte anbelangt, ist die Natationalliberale Partei die einzige, die der Hegemonie der Sozialdemokraten gewachsen ist. Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), die Partei der Volksbewegung (PMP) oder die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien liegen ungefähr bei der 5% Schwelle. Die Union Rettet Rumänien sei die bedeutendste unter den neuen Parteien, die reale Chancen haben, ins Parlament zu kommen, behaupten Politkommentatoren.

Im Wahlkampf stehen ebenfalls 44 unabhängige Kandidaten. Die diesjährigen Parlamentswahlen seien von höchster Bedeutung, meinen die Kommentatoren. Die Fähigkeiten und die Ehrlichkeit der künftigen Parlamentarier könnten das Image des rumänischen Parlaments, das in der letzten Zeit unter Korruptionsskandalen mit Senatoren und Abgeordneten als Hauptfiguren viel zu leiden hatte, verbessern.

11 November 2016
Nachrichten 09.11.2016

Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger muß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte große Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.

Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Außerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angestoßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Außenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Außenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten – Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn – trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Außenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.

Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.

Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.

9 November 2016
Nachrichten 08.11.2016

Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger mu‎ß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte gro‎ße Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.

Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Au‎ßerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angesto‎ßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Au‎ßenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten — Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn — trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Au‎ßenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.

Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.

Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.

9 November 2016
Nachrichten 29.10.2016

BUKAREST: Am Sonntag findet in Bukarest ein Marsch zum Gedenken der Opfer der Brandkatastrophe im Klub Colectiv statt. In der Nacht vom 30. Oktober zum 31. Oktober 2015 waren bei dem Brand im Klub Colectiv 64 Menschen ums Leben gekommen; mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Am Mittwoch hat die Exekutive einen Eilbeschlu‎ß angenommen, wodurch die Kosten für die Behandlung der Katastrophenopfer für weitere zwei Jahre vom Staat übernommen werden. Vorhin, fast ein Jahr nach der Brandkatastrophe im Bukarester Klub Colectiv hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, das Hauptverfahren zu eröffnen. Die Betreiber des Klubs sowie die Eigentümer und ein Beschäftigter einer Pyrotechnikfirma müssen sich wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Laut Anklageschrift war das Verfallsdatum der Feuerlöscher im Klub abgelaufen und die bei der Schalldämpfung verwendeten Baustoffe waren leicht entzündlich. Funken eines Feuerwerkskörpers bei einem Konzert hatten eine Säule im Raum angezündet, das Feuer erfasste die Decke innerhalb von 33 Sekunden, Temperaturen von 900 Grad Celsius wurden erreicht. Nach der Tragödie und anschlie‎ßenden heftigen Stra‎ßenprotesten war die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta im vergangenen November zurückgetreten.

BRÜSSEL(dpa): Der europäisch-kanadische Handelsvertrag Ceta soll am Sonntag unterzeichnet werden. Dann kommen beide Seiten zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mitteilte. Kurz zuvor hatten die EU-Staaten den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. “Mission accomplished! (in etwa: Auftrag erledigt)”, twitterte Tusk. “Gerade mit PM @JustinTrudeau vereinbart, den EU-Kanada-Gipfel diesen Sonntag abzuhalten”. Nachdem alle EU-Staaten Ceta zugestimmt haben, informierte Tusk Trudeau per Telefon, hie‎ß es aus EU-Kreisen. Dabei habe Tusk dem kanadischen Premier für seine Geduld gedankt – daran werde er sich stets erinnern. Trudeau sagte demnach, er freue sich darauf, Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, am Sonntag zu sehen. In Belgien segneten im Laufe des Freitags mehrere Regional- und Sprachparlamente Ceta ab – so konnte am Ende auch die belgische Regierung zustimmen. Vor allem die Region Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen Ceta gestemmt. Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen. Dies hätte das Aus für das Handelsabkommen bedeuten können. Denn damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen. Der Handelspakt soll Zölle und andere Hemmnisse abbauen und so Handel und Wirtschaft beflügeln. Rumänien machte die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens vom künftigen Visafreiereisen rumänischer Bürger nach Kanada abhängig. Ottawa zeigte sich für die stufenartige Aufhebung der Visumpflicht ab 2017 unter der Bedingung, dass das Freihandelabkommen von allen EU-Regierungen unterzeichnet wird.

CHISINAU: Am Freitag ist in der benachbarten Moldau der Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gegangen. Am Sonntag werden die Wahlberechtigten in der ex-sowjetischen Republik zu den Urnen gerufen. Zum ersten Mal nach 1996 werden die Wähler ihren Staatschef direkt wählen. Das Verfassungsgericht in Chişinău hatte im März 2016 mehrere Veränderungen der Verfassung aus dem Jahr 2000 als verfassungswidrig erklärt. Darunter auch jene, die vorsahen, dass der Staatspräsident vom Parlament gewählt wird. Laut Umfragen sei der pro-russische Sozialist Igor Dodon mit 30-35% der Stimmen der Favorit bei dieser Präsidentschaftswahl. Seine wichtigste Gegnerin ist die Kandidatin der Partei Aktion und Solidarität“, die ehemalige Bildungsministerin, Maia Sandu. Maia Sandu wird auch von anderen Kandidaten unterstützt, die sich vom Wahlkampf zurückgezogen haben.

BUKAREST: In der Nacht von Samstag, 29. Oktober, auf Sonntag, 30. Oktober 2016 werden in Rumänien die Uhren auf die Winterzeit umgestellt. Und zwar um eine Stunde zurück. Somit wird die Lokalzeit von 4.00 Uhr auf 3.00 Uhr (GMT+2) zurückgestellt Das bedeutet, dass wir eine Stunde länger schlafen können. Eigentlich ist die Winterzeit die “Normalzeit”. Die Sommerzeit wurde zum ersten Mal im Ersten Weltkrieg eingeführt, um die Arbeitskraft besser ausnutzen zu können. Nach Jahrzehnten Pause gab es dann 1980 vor dem Hintergrund der Ölkrise die nächste Einführung der Zeitumstellung, die 1996 in Europa vereinheitlicht wurde – und bis heute anhält. Am letzten Sonntag im Monat März 2017 stellt man dann wieder auf Sommerzeit um.

29 October 2016
Die Regierung sorgt für transparente Stimmzählung bei der Parlamentswahl

Freie, transparente, korrekte Wahlen — das ist immer noch ein hei‎ßer Wunsch aller rumänischen Wähler. Die politischen Änderungen nach 1989 konnten aber die meisten Rumänen nicht davon überzeugen, dass Wahlfälschung ein für allemal der Vergangenheit angehört. Von den ersten freien Wahlen bis zum heutigen Tage gab es immer wieder heftige Beschwerden gegen Wahlbetrug, und die Regierenden wurden gezwungen, immer wieder effiziente Lösungen zu finden, um das Wahlverfahren transparenter zu gestalten und eine eventuelle Manipulation der Wahl zu verhindern.

Ein Beispiel: Bei den Kommunalwahlen 2016 wurde ein Computerprogramm zur Vorbeugung des Wahlbetrugs installiert. Auf allen Computern in den Wahllokalen gab es ein Programm, das wie ein Barcodeleser funktionierte. Die Daten auf der Ausweiskarte des Wählers wurden mit diesem Programm ausgelesen und gespeichert. So konnte man sofort erkennen, ob eine Person versuchte, mehrmals zu wählen, oder in einer anderen Region wählte, als sie auf der Wählerliste eingetragen wurde.

Um das Wahlverfahren transparenter zu gestalten hat das Innenministerium am Montag ein Projekt für einen Regierungsbeschlu‎ß vorgeschlagen. Laut besagtem Dokument wird der letzte Teil des Wahlverfahrens am Tag der Parlamentswahl 2016 auf Videoaufnahmen festgehalten. Zum erstenmal wird die Zählung der Stimmen verfilmt — in den vergangenen Jahren hatte es mehrmals Unklarheiten und sogar Wahlfälschungsverdacht über diesen letzten Teil des Wahlverfahrens. Nach Urnenschluss wird in jedem Wahllokal ein IT-Fachmann vom Wahlbüro alle darauffolgenden Aktivitäten ununterbrochen verfilmen, beginnend mit dem Schlie‎ßen der Urnen bis zum Zeitpunkt, wenn die Mitglieder der jeweiligen Wahlkommission das Wahllokal verlassen. Die Aufnahmen werden mit einer unbeweglichen Kamera, von einer vorbestimmten Entfernung durchgeführt. Der verantwortliche Kameramann darf keine Kopien machen, und er ist auch der einzige, der Zugang zu den Aufnahmen hat. Die Aufnahmen werden der Abteilung für Sondertelekommunikation des Innenministeriums zu Verfügung gestellt; dort bleiben die Videodokumente drei Monate lang. Nach drei Monaten werden sie zerstört. Das Innenministerium ist auch verantwortlich für die Selbstklebeetiketts, die mit Seriennummern und Siegeln versehenen Dokumententaschen und die Wahlstempel, die während des Wahlverfahrens verwendet werden.

Innenminister Dragos Tudorache hat am Dienstag allen Präfekten mitgeteilt, Hauptziel bei der Organisierung des Wahlverfahrens 2016 sei, keine Beschwerden gegen den Wahlverlauf zu bekommen. Ferner forderte der Innenminister eine genaue Einhaltung der Fristen und Termine des Wahlkalenders. Die Wahl für die Abgeordnetenkammer und den Senat des rumänischen Parlaments findet dieses Jahr am 11. Dezember statt. Letzte Woche hat das Zentrale Wahlbüro die Kandidatenlisten von einem Teil der 20 Volksminderheiten in Rumänien angenommen. Dazu gehören der Verband der Ukrainer, das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien, die Partei der Roma, der Verband der Kroaten, die Union der Griechen, die Föderation der Jüdischen Verbände. Vor einer Woche war die Frist für das Einreichen der Kandidatenlisten der Parteien und der Kandidaturen der unbhängigen Kandidaten bei der Parlamentswahl für die im Ausland lebenden Rumänen abgelaufen.

19 October 2016
Nachrichten 06.05.2016

In Rumänien hat am Freitag die Wahlkampagne für die Kommunalwahlen vom 5. Juni begonnen. Laut dem Landespräsidenten Klaus Iohannis seien diese Wahlen besonders wichtig. Er forderte Involvierung und Verantwortung von den wahlberechtigten Bürgern, von den Kandidaten und von den Behörden, die die Wahlen veranstalten. Unterdessen versicherte Innenminister Petre Tobă, dass die Vorbereitung der Kommunalwahlen nach Plan läuft.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag das Dekret zur Verkündung des Gesetzes für die Ratifizierung des Abkommens zur rückzahlbaren Finanzhilfe zwischen Rumänien und der benachbarten Republik Moldau unterzeichnet. Das Abkommen in Gesamtwert von 150 Millionen Euro dient der Finanzierung des Haushaltsdefizits und wurde am 7. Oktober 2015 unterzeichnet. Das besagte Gesetz war im November 2015 von Präsident Klaus Iohannis zur Überarbeitung zurückgeschickt worden. Der Staatchef hatte damals darauf verwiesen, der politische Kontext in der Republik Moldau sei nicht günstig für die Verabschiedung dieser Urkunde, solange die Fortsetzung der Reformen unsicher bliebe. Der Nachbarstaat befand sich damals in einer besonders schwierigen Lage, die durch das Verschwinden einer Milliarde Dollar aus mehreren Banken der Republik Moldau verursacht worden war. Der IWF hatte angekündigt, er werde kein neues Darlehensabkommen mit Chisinau aushandeln.

Der Bukarester Au‎ßenminister Lazăr Comănescu hat am Freitag den Sitz des rumänischen Konsulats in Solotwino offiziell eröffnet. Die Orschaft Solotwino befindet sich in der Ukraine und ist mit der nordrumänischen Ortschaft Sighetul Marmatiei durch eine historische Brücke über die Theiss verbunden. Bei der Eröffnungsfeier sagte der rumänische Chefdiplomat, ein neues Konsulat werde die Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine weiterhin konsolidieren und die Umsetzung des Abkommens über den kleinen Grenzverkehr erleichtern. Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comanescu ist auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinde der Oblast Transkarpatien zusammengekommen. Die rumänische Gemeinde in der Ukraine wird auf über 400.000 Mitglieder geschätzt.

Nach den tödlichen Luftangriffen auf ein Flüchtlingslager im Nordwesten Syriens nahe der türkischen Grenze haben die Vereinten Nationen Ermittlungen gefordert. Möglicherweise handele es sich bei diesem “obszönen Angriff” um ein Kriegsverbrechen, erklärte UN-Nothilfekoordinator Stephen OBrien am Donnerstag in New York. Nach Angaben von Aktivisten waren bei den Angriffen mindestens 28 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, waren unter den Todesopfern in dem angegriffenen Lager bei Sarmada in der Provinz Idlib Frauen und Kinder. Der Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, sprach von rund 50 Verletzten. Alle Opfer seien Zivilisten. Keine Angaben machte Rahman zu den möglichen Angreifern. Der Chef der in Aleppo ansässigen und den Rebellen nahe stehenden Nachrichtenagentur Schahba, Mamun al-Chatib, machte die syrischen Streitkräfte für die Angriffe verantwortlich. Zehntausende Flüchtlinge leben in Lagern im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei, davon befinden sich mehrere Flüchtlingscamps in Idlib. Die Provinz Idlib ist eine Hochburg des Terrornetzwerks al-Qaida. Sie wird von dem Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front und verschiedenen verbündeten Rebellengruppen kontrolliert. Die in England ansässige oppositionsnahe Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien, ihre Angaben und die der Nachrichtenagentur Schahba sind von unabhängiger Seite kaum überprüfbar. (Reuters)

6 May 2016
Die Woche 18.-22.04.2016 im Überblick

Rumänien könnte dem Schengen-Raum in zwei Phasen beitreten

Rumänien und Bulgarien erfüllen die Beitrittskriterien zum Schengenraum und die Europäische Union unterstützt diesen Beitritt. Dies erklärte am Dienstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Plenum der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Der Präsident der Europäischen Kommission hat somit eine Frage über den Beitrittsstand der beiden Länder zum Freizügigkeitsraum beantwortet. Laut diplomatischen Quellen, die von dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Strassburg zitiert wurden, könnte der Beitritt in zwei Phasen, beginnend mit der zweiten Hälfte dieses Jahres erfolgen. Rumänien erfüllt seit einigen Jahren die Schengen-Beitrittskriterien. Wenn man bisher noch keine Entscheidung in diesem Sinne getroffen hat, ist der Grund eher politisch und hängt mit dem hohen Korruptionsniveau des Landes zusammen. Der ursprünglich für März 2011 geplante Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzfreien Schengen-Raum wurde mehrmals von einigen Mitgliedstaaten blockiert. Bedenken gegen einen Beitritt Rumäniens gab es hauptsächlich in Bezug auf die Reform der Justiz und den Kampf gegen Korruption. Bukarest erklärt seinerseits nach wie vor, dass es die technischen Kriterien der Aufnahme in den grenzfreien Schengen-Raum völlig erfülle.

Neuer Arbeitsminister steht vor gro‎ßen Herausforderungen

Das Gesetz zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten und die Umsetzung der neuen Regelungen bezüglich des Mutterschaftsurlaubs und des Kindergeldes sind die wichtigsten Herausforderungen des Mandats des neuen rumänischen Arbeitsministers Dragos Paslaru. Der neue rumänische Arbeitsminister, der 40-jährige Wirtschaftler Dragoş Pâslaru, hat diese Woche den Amtseid vor dem Staatschef Klaus Iohannis abgelegt. Dragoş Pîslaru, ehemaliger Staatsberater in der Kanzlei des Ministerpräsidenten Dacian Cioloş, wurde von dem Regierungschef selbst vorgeschlagen, um Ana Costea zu ersetzen. Diese trat letzte Woche, infolge der Unzufriedenheit der Gewerkschaften über den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten, zurück. In der Zwischenzeit kündigte Premierminister Cioloş an, dass die Exekutive die Gespräche mit den Sozialpartnern über die Entlohnung der öffentlichen Bediensteten fortsetzen wird, um eine aus haushaltstechnischer und rechtlicher Sicht annehmbare und machbare Lösung zu finden. Eine weitere Herausforderung für den neuen Arbeitsminister ist die Umsetzung der neuen Regelungen bezüglich des Mutterschaftsurlaubs und des Kindergeldes, die neulich vom rumänischen Staatschef promulgiert wurden. Das neue Gesetz beseitigt die Höchstgrenze für das monatliche Kindergeld, das bisher auf 3.400 Lei (umgerechnet 760 Euro) begrenzt war. Das Kindergeld, das die Mütter erhalten, wird 85% derer Einkommen darstellen und wird für eine Zeit von zwei Jahren gewährt. Die Eltern, die früher zur Arbeit zurückkehren, sind berechtigt, einen Zuschuss von 50% des mindestgarantierten Kindergeldes zu erhalten.

Unzufriedenheiten der Staatsbediensteten sind in fast allen Sektoren der rumänischen Wirtschaft zu treffen

Die Gewerkschaften aus dem rumänischen Gesundheitswesen haben diese Woche vor den Sitzen der Präfekturen in mehreren Städten und vor dem Parlamentspalast in Bukarest Mahnwachen gehalten. Die protestierenden Staatsbediensteten forderten eine entsprechende Finanzierung des Systems und die Eliminierung der Ungleichheiten aus dem Gesundheitswesen. Die Gewerkschaften sind wegen der Blockierung der Verhandlungen über das neue Lohngesetz unzufrieden und verlangen Regelungen für die Funktionierung der Schularztbetriebe und ein Budget in Höhe von 6% vom BIP. Diese Woche protestierten auch die Bergbauarbeiter: Mehrere Dutzend unzufriedene Bergleute vom Energie-Komplex Oltenien (im Südwesten Rumäniens) beteligten sich an einem 300 Km langen Protestmarsch. Eine massive Streichung der Arbeitsplätze hatte schon vor zwei Jahren begonnen. Im Sommer sollen weitere 2000 Bergleute entlassen werden. Die Bergleute hoffen, die Regierung überzeugen zu können, dass der Bergbau in dieser Landesgegend bewahrt werden muss. Der rumänische Energieminister, Victor Grigorescu, erklärte, der Energie-Komplex Oltenien gehe nicht in die Insolvenz, und die Regierung werde Lösungen für die finanzielle Erholung der Gesellschaft finden. Energieminister Grigorescu hat zusammen mit den Vertretern der Leitung und der Arbeitnehmer vom Energie-Komplex Oltenien einen Effizienzsteigerungsplan festgelegt, der auch eine Umstrukturierung mit Personalabbau vorsieht.

Kommunalwahlen: National-Liberalen tauschen Oberbürgermeister-Kandidaten erneut aus

Die Liberalen haben zum dritten Mal einen neuen Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters von Bukarest aufgestellt — sie schicken den Ortsverbandschef und Ex-Justizminister Cătălin Predoiu ins Rennen. Er war eigentlich für die Position des Premierministers vorgesehen, falls die Liberalen die Parlamentswahlen vom Herbst gewinnen sollten. Predoiu musste aber kurzfristig einspringen, nachdem die Liberalen auch den dritten Kandidaten innerhalb eines Monats verloren haben. Zuerst zog sich der chancenlose Europaabgeordnete Cristian Buşoi zurück, dann der Parteivizepräsident Ludovic Orban — gegen ihn wurde ein Strafverfahren unter Verdacht auf Bestechlichkeit angeregt. Er soll einem Geschäftsmann Geld verlangt haben, um die Gunst von Journalisten zu kaufen. Die Partei entschied sich dann für Marian Munteanu, eine bekannte Figur der bürgerlichen und studentischen Bewegung gleich nach der Wende — doch sofort wurde ihm nachgesagt, für die kommunistische Geheimpolizei Securitate gespitzelt zu haben und dem rechtsextremen Spektrum zu nahe zu stehen. Munteanu leugnete beides, zog sich aber auch zurück.

Bukarest spricht Kiew Unterstützung auf dem Weg zu Reformen zu

In Bukarest haben das Parlament, die Regierung und das Präsidialamt einstimmig die Annexion der Halbinsel Krim durch Moskau sowie den Militäreinsatz in der abtrünnigen Region Donbass scharf verurteilt und sich fest entschlossen für die Einhaltung der Souveranität und der territorialen Integrität der Ukraine ausgeprochen. Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, ist am Donnerstag in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis und mit Ministerpräsident Dacian Ciolos zu Gesprächen zusammengekommen. Themenschwerpunkte bildeten die weitreichenden Reformen Kiews im Justizwesen und die Annäherung der Ukraine an die EU. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis versicherte seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko die Unterstützung Bukarests auf dem Weg zu den Reformen, denen Kiew gegenüber Brüssel nachkommen soll, nachdem es 2014 die EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnet hatte. Der ukrainische Präsident sagte seinerseits, dass Kiew die Chancen, die das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union anbietet, auszunutzen und die Gespräche über eine Erdgas-Verbindung mit der EU fortführen soll, um seine Abhängigkeit von direkten russischen Gasimporten zu verringern. Die zwei Staatschefs diskutierten auch über die Bildung einer gemeinsamen Nato-Schwarzmeerflotte, die die Sicherheit in der Region unterstützen sollte, sowie über die Möglichkeit der Gründung einer rumänisch-ukrainisch-bulgarischen Brigade nach dem Muster derjenigen, die zwischen Polen, Litauen und der Ukraine existiert. Am Donnerstag kam der ukrainische Präsident auch mit dem rumänischen Premierminister Dacian Cioloş zusammen. Die Bildung einer neuen Regierung in Kiew stelle eine neue Chance zur Beschleunigung der Reformen und zur Stabilisierung der Ukraine dar, erklärte dabei Premier Cioloş. Im Rahmen des Bukarester Treffens unterzeichneten die zwei Staatschefs zwei Abkommen, die die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Militärtransporte bzw. den gemeisamen Einsatz von Patrouillen an der Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine vorsehen.

23 April 2016
Die öffentliche Verwaltung zwischen Korruption und Reform

Am Montag hat die öffentliche Verwaltung in Bukarest einen neuen Schlag bekommen: Der Vizevorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban, der vor kurzer Zeit seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest bekanntgegeben hatte, ist aus dem Rennen um diesen hohen Verwaltungsposten und aus allen seinen Posten innerhalb der Partei zurückgetreten. Ludovic Orban befindet sich unter Gerichtskontrolle; gegen ihn laufen Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruption. Laut der DNA-Staatsanwälte soll Ludovic Orban vorigen Monat 50.000 Euro von einem Geschäftsmann verlangt haben; das Geld war für einige Entscheidungsträger bei zwei Fernsehsenden bestimmt, als Bezahlung für Wahlwerbung und Imageförderung des Kandidaten Ludovic Orban im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest bei den Kommunalwahlen am 5. Juni.

Somit verläßt der redegewandte, charismatische Ludovic Orban die politische Bühne Rumäniens, auf der er seit 1990 ohne jegliche Korruptionsskandalen besonders aktiv war. Orban hat alle Anschuldigungen entschlossen zurückgewiesen und erklärt, er verlasse die politische Bühne um die Nationalliberale Partei zu schützen. Die Nationalliberale Partei sei die wichtigste rechtsorientierte Partei in Rumänien und der einzige wichtige Kontrahent der linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei. Ludovic Orban:

Ich habe keine illegalen Vorteile erhalten. Ich ziehe meine Kandidatur zurück, weil gegen mich Strafermittlungen laufen. Ein Korruptionsverdacht darf auf keinen Fall die Chance der Nationalliberalen Partei gefährden, das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest zu gewinnen.

Die Politkommentatoren bezeichnen schon der Rücktritt Ludovic Orbans von der politischen Bühne als Fallbeispiel für die Korruption innerhalb der öffentlichen Verwaltung in Rumänien. In Bukarest haben der letzte Oberbürgermeister, Sorin Oprescu, und vier der sechs Bürgermeister der Bukarester Bezirke ihre Posten in Handschellen verlassen. Und gegen mehrere Dutzend Kreisratsvorsitzende und Verantwortliche der landesweiten Kommunalverwaltung laufen Strafverfahren bei der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft.

Deshalb konnte Ministerpräsident Dacian Ciolos mit vollem Recht sagen, dass nur eine tiefgehende Reform der öffentlichen Verwaltung in Rumänien eine Lösung für dieses Problem bringen würde. Ohne eine Reform der öffentlichen Verwaltung kann Rumänien kein moderner Staat werden und die Korruption nicht effizient bekämpfen, erklärte Dacian Ciolos am Montag vor der Abgeordnetenkammer, im Rahmen der Debatte Stunde des Ministerpräsidenten“. Rumänien brauche eine wirksame und transparente öffentliche Verwaltung; die Exekutive werde nach den Kommunalwahlen im Juni das Paket mit den Gesetzesänderungen für die Reform der öffentlichen Verwaltung präsentieren. Ministerpräsident Dacian Ciolos:

Wenn der Kampf gegen die Korruption nicht von einer Reform der öffentlichen Verwaltung in Richtung Transparenz und Professionalismus gefolgt wird, dann riskieren wir, lediglich die Korruptionsfälle zu enthüllen. Eine tiefgehende Reform der öffentlichen Verwaltung sollte aber die Korruption vorbeugen und die Korruptionsprobleme an die Wurzel anpacken und lösen.

Um die Leistungen zu steigern und ein qualifiziertes Pesonal für die öffentliche Verwaltung auszubilden schlägt die Exekutive vor, das Nationale Institut für Verwaltung wieder einzurichten, ein Rekrutierungssystem mit landesweiten Ausschreibungen einzuführen, und das Einkommen der Beamten mit der individuellen Leistung zu korrelieren. Nach einer zweimonatigen öffentlichen Debatte soll das Gesetzespaket dem Parlament vor den Sommerferien vorgelegt werden.

12 April 2016
Nachrichten 11.04.2016

BUKAREST: Staatspräsident Klaus Iohannis führt am Dienstag und Mittwoch Beratungen mit den Parlamentsparteien. Hauptthema der Gespräche soll die Änderung der Gesetzgebung betreffend die Sicherheit der rumänischen Bürger sein, so Iohannis. Die Gesetzgebung müsse modernisiert und verbessert werden, wobei einige Regelungen sogar ersetzt werden müssten, da sie nicht mehr dem jetzigen internationalen und nationalen Sicherheitskontext entsprächen. Bei der Erarbeitung der Gesetzgebung im Bereich Sicherheit müssen die Gesetzgeber auf die Rechte und Freiheiten der Bürger achten, sagte der rumänische Staatspräsident abschlie‎ßend. Justizministerin Raluca Pruna gab ihrerseits bekannt, die Bukarester Regierung werde am Dienstag die Beratungen über die Gesetze zur nationalen Sicherheit beginnen.

BUKAREST: Ohne eine Reform der öffentlichen Verwaltung kann Rumänien kein moderner Staat werden und die Korruption nicht effizient bekämpfen. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos am Montag vor der Abgeordnetenkammer, im Rahmen der Debatte Stunde des Ministerpräsidenten“. Rumänien brauche eine wirksame und transparente öffentliche Verwaltung, so Ciolos. Vorhin hatte Dacian Ciolos bekanntgegeben, die Exekutive werde nach den Kommunalwahlen im Juni das Paket mit den Gesetzesänderungen für die Reform der öffentlichen Verwaltung präsentieren. Dabei werden der Status der Staatsbeamten in den Kommunal- und Zentralbehörden, sowie die Rekrutierungskriterien der Staatsbeamten geklärt, sagte noch Premierminister Ciolos. Seinerseits präzisierte der Vizepremierminister und Minister für regionale Entwicklung, Vasile Dîncu, dass die Bürgermeister, die die Wahlen im Juni gewinnen werden, Schulungen und Weiterbildungs-Kurse besuchen könnten.

BUKAREST: Die politischen Parteien, Allianzen, Bürgerorganisationen der nationalen Minderheiten, sowie unabhängige Kandidaten können vom 11. April bis zum 26. April ihre Kandidaturen für die lokalen Räte, Kreisräte und für die Bürgermeister-Ämter stellen. 126 Parteien, Allianzen und Unionen haben beim Zentralen Wahlbüro ihre Namen und Abzeichen, mit denen sie bei den Kommunalwahlen vom 5. Juni antreten werden, angemeldet. Der Wahlkampf beginnt am 6. Mai und endet am 4. Juni.

BUKAREST: Der rumänische Kulturminister, Vlad Alexandrescu, hat am Montag den offiziellen Start der öffentlichen nationalen Spendenaktion für den Kauf der Plastik Die Weisheit der Erde“ des Bildhauers Constantin Brancusi angekündigt. Er sagte, er habe als erster dafür Geld gespendet. Die Besitzer des Werkes haben nach Verhandlungen mit Vertretern der Regierung ein Angebot von 11 Millionen Euro akzeptiert. Dabei soll die Regierung 5 Millionen Euro zahlen, der Restbetrag von 6 Millionen Euro soll durch eine öffentliche nationale Spendenaktion gesammelt werden. Die Plastik Die Weisheit der Erde“ wurde 1907 geschaffen und stellt eine entscheidende Etappe in der Entwicklung des Bildhauers dar. Brâncuşi hat keine Repliken dieses Werkes angefertigt.

11 April 2016