Radio România Internațional

Tag: Kandidat

Nachrichten 17.01.2016

BUKAREST: Rumänien versinkt in Schnee. Seit Samstag nacht schneit es heftig im Osten und im Südosten des Landes, und durch den starken Wind bilden sich gefährliche Schneeverwehungen. Das Wetteramt hat für die nächsten 24 Stunden in 8 Landkreisen im Süden und Südosten Rumäniens eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen Schneefälle und Schneeverwehungen verhängt. Parallell dazu gilt am Sonntag eine Warnung Stufe Gelb wegen Schneefälle in weiteren 8 Landkreisen im Osten, und im Süden des Landes, sowie in der Hauptstadt Bukarest. Mehtr als 50 Ortschaften sind ohne Strom geblieben. Eine Strecke der Autobahn zwischen Bukarest und Constanta und mehrere National- und Landstrassen sind gesperrt. Wegen der gro‎ßen Schneemengen sind in der Hauptstadt Bukarest etwa 200 Bäume umgestürzt; mehr als 130 Autos wurden beschädigt. Auf dem Bukarester Flughafen gab es Flugverspätungen; mindestens zwei Flüge wurden gestrichen. Wegen des starken Windes bleiben die rumänischen Schwarzmeerhäfen geschlossen; der Schiffsverkehr auf der Donau verläuft mit Schwierigkeiten. Am Montag bleiben die Schulen und Kindergärten in Bukarest und in weiteren drei Landkreisen geschlossen. In den nächsten 24 Stunden wird es noch kälter im ganz Rumanien; die Tiefsttemperaturen liegen zw –17 und –9 Grad C, die Tageshoechstwerte werden zw –8 und +2 Grad erreichen.

XXX – Heftiger Wintereinbruch in fast ganz Europa, mit sehr niedrigen Temperaturen, Schneefällen und Schneeverwehungen. Im Süden Bulgariens gilt eine Wetterwarnung Stufe Rot wegen starkem Wind, heftigen Schneefällen mit Schneeverwehungen und Glatteisbildung. Im nördlichen Montenegro gilt auch eine Wetterwarnung Stufe Rot wegen Extremtemperaturen und in der östlichen Ägäis wurde eine Sturmwarnung Stufe Rot verhängt. Mit der Ausnahme Spaniens steht fast ganz Südeuropa (das kontinentale Griechenland, Kroatien, das südliche Montenegro, sowie die italienischen Insel Sizilien und Sardinien) unter Wetterwarnung Stufe Gelb wegen niedrigen Temperaturen, starkem Wind und Sturmgefahr. In Süddeutschland, Belgien und Bulgarien wurde eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen heftigen Schneefällen, Schneeverwehungen und sehr niedrrigen Temperaturen ausgerufen. Schlechtes Wetter wird auch in Serbien, Ungarn, in der Slowakei, Mazedonien, Österreich, in der Schweiz, Deutschland, Frankreich, in den Niederlanden und in Gro‎ßbritannien erwartet.

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am Montag Victoria Nuland, Assistant Secretary of State im Dienst des US-Au‎ßenministeriums, zuständig für Europa und Eurasien, empfangen. Ferner wird Victoria Nuland mit Verteidigungsminister Mihnea Motoc Gespräche führen. Gleich nach ihrer Ankunft in Bukarest am Sonntag abend war Victoria Nuland bei einem informellen Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos zusammengetroffen. Themen der Gespräche waren die Prioritäten der rumänischen Regierung, die Verbesserung des Investitionsklimas in Rumänien, die politische Lage in der Region, vor allem in der Republik Moldau, und die Beziehungen Rumäniens mit der Ukraine und Russland.

CHIŞINĂU: Am Montag beginnen in der Hauptstadt der Republik Moldau die Verhandlungen mit den Parlamentsparteien zur Bildung eines neuen Regierungskabinetts. Der Staatspräsident der Moldau, Nicolae Timofti, hatte am Freitag den neuen Kandidat der Parlamentsmehrheit, den amtierenden Minister für Informationstechnologie, Pavel Filip, als Ministerpräsidenten designiert. Die Liberal-Demokratische Partei hat angekündigt, sie werde in die Opposition gehen, und die Kandidatur von Pavel Filip nicht unterstützen. Die Demokratische Partei und die Liberale Partei, sowie 14 Abgeordnete, die die Partei der Kommunisten verlassen haben, werden sich an der Bildung des neuen Regierungskabinetts beteiligen. Sollte das Parlament bis am 29. Januar keine neue Regierung im Amt bestätigen, müssen in der Moldau Neuwahlen stattfinden. In Chisinau haben am Samstag Protestdemonstrationen stattgefunden. Die Plattform Gerechtigkeit und Wahrheit“, ein Kartell der prowestlichen Nichtregierungsorganisationen, hatte ihre Sympathisanten zu einer Kundgebung in der Stadtmitte von Chisinau aufgerufen, um gegen die Korruption und die Ineffizienz der moldauischen Politiker zu protestieren, und um Neuwahlen zu fordern.

17 January 2016
Nachrichten 16.01.2016

BUKAREST: Die rumänische Grenzpolizei hat in der Nacht zum Samstag 60 Immigranten festgenommen, die versuchten, die Grenze zwischen Serbien und Rumänien (im Südwesten des Landes) illegal zu passieren. Laut ersten Informationen sind alle Immigranten Männer zwischen 20 und 40 Jahren. Sie erklärten, sie seien aus Pakistan, Irak, Afghanistan und Marokko. Die rumänische Grenzpolizei hat sich mit den serbischen Behörden in Verbindung gesetzt, damit der Vorfall gemeinsam untersucht und das Rückschiebeabkommen umgesetzt wird. Gleichzeitig wurden die Überwachungsma‎ßnahmen an der rumänischen Grenze verstärkt.

CHIŞINĂU: In der Hauptstadt der Republik Moldau haben am Samstag weitere Protestdemonstrationen stattgefunden. Der Staatspräsident der Moldau, Nicolae Timofti, hatte am Freitag den neuen Kandidat der Parlamentsmehrheit, Pavel Filip, als Ministerpräsidenten designiert. Die Plattform Gerechtigkeit und Wahrheit“, ein Kartell der prowestlichen Nichtregierungsorganisationen, hat ihre Sympathisanten zu einer Kundgebung in der Stadtmitte von Chisinau aufgerufen, um gegen die Korruption und die Ineffizienz der moldauischen Politiker zu protestieren. Der amtierende Minister für Informationstechnologie Filip soll am Montag die Verhandlungen mit den Parlamentsparteien aufnehmen. Nachdem die Demokraten den umstrittenen Geschäftsmann Vlad Plahotniuc für das Amt des Premiers vorgeschlagen hatten, wollten mehrere der Partner aus dem Parlament der Moldau ihre Unterstützung zurückziehen. Damit begründete auch Präsident Timofti die Ernennung eines neuen Kandidaten. 55 der 101 Abgeordneten im Parlament hatten dem Staatschef am Freitag den neuen Vorschlag eingereicht, auf den sie sich offenbar geeinigt hatten. Zuvor hatte der am Donnerstag von Präsident Timofti designierte Kandidat, Ion Păduraru, seinen Rücktritt angekündigt. Sollte das Parlament bis am 29. Januar keine neue Regierung im Amt bestätigen, müssen in der Moldau Neuwahlen stattfinden.

XXX — Die Sicherheitskräfte in Burkina Faso haben die Geiselnahme im Hotel “Splendid” beendet. Mehr als 120 Menschen wurden befreit, vier Angreifer getötet, darunter angeblich auch zwei Frauen. Stundenlang verschanzten sich bewaffnete Angreifer im Hotel “Splendid”, nun haben Sicherheitskräfte in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou die Geiselnahme beendet. Mehr als 120 Menschen seien in Sicherheit gebracht, insgesamt vier Dschihadisten getötet worden, teilte die Regierung mit. Am Freitagabend hatten mehrere Bewaffnete zuerst in einem Restaurant das Feuer eröffnet und dann das Hotel gestürmt, das bei Touristen beliebt ist. Islamisten hatten sich zu dem Angriff bekannt. Vorläufigen Angaben zufolge sind 23 Menschen bei dem Angriff gestorben. Wie Innenminister Simon Compaoré einem staatlichen Radiosender sagte, stammen die Todesopfer aus 18 unterschiedlichen Nationen. Frankreichs Präsident François Hollande sprach von einem feigen Terrorakt und sagte seinem burkinischen Kollegen Marc Christian Kaboré nach Elysée-Angaben “volle Unterstützung” und die Hilfe französischer Einsatzkräfte zu. Kaboré nannte den Angriff feige und abscheulich. (AFP)

WETTER: Es wird kalt und unbeständig in Rumänien. Das Wetteramt hat für Samstag und Sonntag in 9 Landkreisen im Süden und Südosten Rumäniens, sowie in der Hauptstadt Bukarest, eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen Schneefälle und Schneeverwehungen verhängt. Parallell dazu gilt am Samstag und Sonntag eine Warnung Stufe Gelb wegen Schneefälle in 12 Landkreisen im Osten, Süden und in der Landesmitte. Die Schneedecke wird etwa 30 cm erreichen. Der Wind wird Geschwindigkeiten zwischen 55 und 70 Stundenkilometern erreichen und Schneeverwehungen verursachen. Die THT liegen zwischen –1 und +8 Grad C.

16 January 2016
Nachrichten 12.10. 2015

BUKAREST: Ab 1. Dezember werden alle Lehrkräfte im rumänischen Unterrichtswesen eine Gehaltserhöhung von 15% erhalten. Mit dieser jüngsten Ma‎ßnahme kommen die Gehaltserhöhungen im Erziehungssystem auf durchschnittlich 26,7%. Dies gab am Montag der rumänische Erziehungsminister, Sorin Campeanu, nach Verhandlungen mit Vertretern der Lehrergewerkschaften, bekannt. Vorhin hatte Erziehungsminister Campeanu in einer Fernsehsendung erklärt, dass die Gehälter im Unterrichtswesen binnen 4 Jahre stufenweise bis auf ein Niveau erhöht werden, das für die jungen Hochschulabsolventen interessant wird. Seit 1. Oktober wurden auch die Gehälter der Fachkräfte im rumänischen Gesundheitswesen um 25% erhöht.

BUKAREST: Liviu Dragnea, der einzige Kandidat bei der Wahl des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens am Sonntag, ist mit 97% der abgegebenen Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Es war das erste Mal, dass der Parteichef nicht bei einem Kongress, sondern bei einem parteiinternen Wahlgang gewählt wurde. Rund 530.000 Parteimitglieder wurden zu den Urnen gerufen. Das Exekutivkommitee der Sozialdemokratischen Partei untersucht das Wahlergebnis und legt die Führungsstruktur der Partei fest. Die Mitglieder der Führungstruktur werden bei der Sondertagung der Sozialdemokratischen Partei am Sonntag, den 18. Oktober, gewählt.

BUKAREST: Eine technische Mission des Internationalen Währungsfonds wird nächste Woche in Rumänien erwartet. Der Staatshaushalt für das kommende Jahr und die Möglichkeit der Schlie‎ßung eines neuen Abkommens werden die Hauptthemen der Diskussionsagenda sein. Neulich hat der Internationale Währungsfonds IWF die Wirtschaftsprognosen Rumäniens nach oben überarbeitet. Somit soll das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr um 3,4% und nächstes Jahr um 3,9% steigen. Im September lief das vierte aufeinanderfolgende Abkommen Rumäniens mit dem IWF aus. Besagtes Abkommen vorbeugender Art hatte eine Höhe von zwei Milliarden Euro, aber die Bukarester Regierung hat auf die Fonds nicht zugegriffen. Finanzminister Eugen Teordorovici erklärte neulich, Rumänien werde die Schlie‎ßung eines neuen Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds offiziell beantragen.

BUKAREST: Ein amerikanisches Patrouillenschiff hat am Sonntag den Hafen Constanţa erreicht, um drei Tage an gemeinsamen Übungen mit den rumänischen Seestreitkräften teilzunehmen. Die rumänischen und amerikanischen Soldaten werden Kampfstrategien gegen U-Boote üben, um die gemeinsame Kapazität zur Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität im Schwarzmeerraum zu erhöhen. Amerikanische militärische Würdenträger erklärten, die Beteiligung an den gemeinsamen Übungen mit den NATO-Allierten, einschlie‎ßlich Rumänien, sei eine gute Gelegenheit, um die Leistungen aller Beteiligten zu erhöhen. Es handelt sich um eine ständige Mission der 6. Flotte der Vereinigten Staaten. An den Militärübungen beteiligen sich auch Vertreter der Seestreitkräfte aus Bulgarien und der Ukraine.

12 October 2015
Nachrichten 20.11.2014

MOSKAU: Russland hat am Donnerstag die Hoffnung geäu‎ßert, dass mit der Wahl des neuen rumänischen Staatspräsidenten, Klaus Iohannis, die zwei Länder eine wichtige Umwandlung ihrer Beziehungen erleben werden. Laut dem Sprecher des Moskauer Aussenministeriums, Aleksandr Lukaschewitsch, der von der russischen Nachrichtenagentur TASS zitiert wird, sollte die Umwandlung nach der Kritik Rumäniens an die russische Politik in der Ukraine geschehen. Russland respektiere die Wahl der Rumänen, unter den Bedingungen, dass Klaus Iohannis im zweiten Wahlgang für das Amt des rumänischen Staatspräsidenten mehr als 54% der Stimmen erhalten hat, sagte noch der russische Verantwortliche. Die Stellungnahme Russlands erfolgte nach der scharfen Kritik des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu gegen die Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland und die Einmischung Moskaus an der Seite der prorussischen Separatisten im Ostukraine-Konflikt. Unter anderen beschuldigte Traian Basescu seinen russischen Gegenüber, Wladimir Putin, er beabsichtige, das Schwarze Meer in einen russischen See zu verwandeln.

BUKAREST: Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens hat am Donnerstag die Endergebnisse der Präsidentschafts-Stichwahl vom Sonntag bekannt gegeben. Der Kandidat der bürgerlichen Christlich-Liberalen Allianz, der Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt Klaus Iohannis hat 54,43% der Stimmen gewonnen. Sein Gegenkandidat, der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, der für das Bündnis der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei kandidierte, erhielt 45,56%. Laut dem Zentralen Wahlbüro betrug die Wahlbeteiligung 64,10%. Im Ausland haben knapp 380.000 Rumänen ihre Stimme abgegeben. Das End-Protokoll mit den Ergebnissen der Stichwahl wurde schon dem Verfassungsgericht eingereicht. Das Verfassungsgericht wird spätestens am Freitag die Ergebnisse validieren und diese dem Amtsblatt zur Veröffentlichung schicken. Nach dem 21. Dezember kann der neugewählte Staatschef, Klaus Iohannis, sein Amt vom jetzigen Staatspräsidenten, Traian Basescu, übernehmen.

BUKAREST: In Bukarest findet bis Sonntag die Internationale Buchmesse Gaudeamus statt, die von Radio Rumänien organisiert wird. An der Messe beteiligen sich dieses Jahr über 300 rumänische und ausländische Verlagshäuser, Druckereien, Bildungs-und Kulturinstitute. Ehrengastland ist in diesem Jahr Russland. Über 10.000 Besucher waren am ersten Messe-Tag auf der Buchmesse Gaudeamus. Der neugewählte Staatschef Klaus Iohannis hat dabei sein autobiographisches Buch Pas cu pas” (zu dt. Schritt für Schritt”) vorgestellt.

BUKAREST: Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Niţu, hat am Donnerstag erklärt, die Staatsanwaltschaft würde im Fall der Organisierung der Präsidentschaftswahlen im Ausland ermitteln. Ein strafrechtliches Verfahren wegen Verhinderung des Wahlrechts wurde eingeleitet. Niţu erklärte weiter er habe zahlreiche Klagen gegen Minister und Regierungsvertreter, die nach Ansicht der Kläger für die Organisierung der Wahl zuständig waren, bekommen. Die Probleme bei der Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland führten zur Amtsniederlegung des Aussenministers Titus Corlatean, nach dem ersten Wahlgang, und dessen Nachfolgers Teodor Melescanu nach dem zweiten Wahlgang. Tausende Wahlberechtigte konnten bei den zwei Wahlgängen vom 2. und 16. November ihre Stimmen nicht abgeben. In Paris und Torino haben die Sicherheitskräfte Tränengas gegen Demonstranten, die nicht wählen konnten, eingesetzt.

BUKAREST: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Donnerstag den Antrag der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft über eine 30-Tage-Untersuchungshaftsma‎ßnahme gegen den Parlamentsabgeordneten Ioan Adam (von der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei) angenommen. Ioan Adam wird verdächtigt, ein kriminelles Netzwerk gegründet zu haben, das die illegale Rückerstattung ganzer Waldstriche einfädelte und erwirkte. Der dabei entstandene Schaden beläuft sich auf über 300 Millionen Euro. Ebenfalls am Donnerstag beschlo‎ß das Oberste Gericht, dass der Abgeordnete Ion Dinita, von der mitregierenden Konservativen Partei, während der Strafermittlungen in Freiheit, aber unter juristischer Kontrolle bleiben soll. Dinita wird vorgeworfen, durch Verträge mit öffentlichen Geldern illegale Gewinne erzielt zu haben. Dabei war ein Schaden von über 7 Millionen Euro entstanden. Beide Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes sind noch nicht endgültig. Vor einigen Tagen hat die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments die parlamentarische Immunität der zwei Abgeordneten aufgehoben. Am Dienstag blieben weitere zwei Parlamentarier ohne Immunität — die ehemalige sozialdemokratische Bildungsministerin Ecaterina Andronescu und der Ex-Generalsekretär der Regierung Serban Mihailescu. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen die beiden und gegen weitere sieben ehemalige Regierungsmitglieder in der Microsoft-Korruptionsaffäre, bezüglich milliardenschwere, im IT-Bereich vergebene Aufträge mehrerer Nachwenderegierungen. Ebenfalls am Dienstag hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu den Antrag zur Einleitung des Strafverfahrens gegen den liberalen Ex-Minister Cristian David genehmigt. Dieser steht unter Verdacht, Bestechungsgelder angenommen zu haben.

20 November 2014
Nachrichten 01.11.2014

BUKAREST: Am 1. November 2014 wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunksender Radio România 86 Jahre alt. Im Rahmen der Veranstaltungen anlässlich des 86. Jahrestages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Radio România konzertierten der Pianist Horia Mihail und das Orchester des Rumänischen Rundfunks am Freitag in Bukarest unter der Leitung des Dirigenten Tiberiu Soare. Das Programm begann mit einem rumänischen Werk, “Privelişti moldoveneşti” (“Moldauische Landschaften”) von Mihail Jora. Horia Mihail spielte das Klavierkonzert in a-Moll von Edvard Grieg. Im zweiten Teil des Konzerts spielte das Orchester des Rumänischen Rundfunks Ludwig van Beethovens 3. Sinfonie in Es-Dur, Eroica“. Die heutige Rundfunkgesellschaft Radio România besteht aus drei nationalen Sendern, neun regionalen Sendern, und einem internationalen Sender, der Sendungen in 10 Fremdsprachen, in Rumänisch und im aromunischen Dialekt ausstrahlt.

BRÜSSEL: Die neue Europäische Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker hat am Samstag offiziell ihr Amt angetreten. Luxemburgs langjähriger Regierungschef zeigte sich in einer Mitteilung zum Beginn seines fünfjährigen Mandats entschlossen, “die Ärmel hochzukrempeln” und von Brüssel aus einen europäischen “Neustart” einzuläuten. Er und seine 27 EU-Kommissare nehmen ihre Arbeit am Montag richtig auf, zwei Tage später steht dann die erste Tagung in voller Runde an. Juncker folgt auf den Portugiesen José Manuel Barroso, der die EU-Kommission zehn Jahre lang geführt hatte. Unter seiner Führung war die Gemeinschaft von 15 auf 28 Mitgliedstaaten angewachsen, wobei die zweite Amtszeit ab 2009 im Zeichen der Euro-Krise stand. Der 59-jährige Juncker hat versprochen, die EU-Bürokratie zu entschlacken und mit einem 300 Milliarden Euro schweren Investitionspaket den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu intensivieren. Den rumänischen Kommissarsposten in seinem Team besetzt die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Corina Cretu. Sie wird EU-Kommissarin für Regionalpolitik.

BUKAREST: Samstag, der 1. November, ist für alle rumänischen Wahlberechtigten ein Überlegungstag vor der Präsidentenwahl am Sonntag, den 2. November. 14 Kandidaten kämpfen um die Präsidentschaft Rumäniens. Über 18 Millionen wahlberechtigte rumänische Bürger werden am Sonntag an den Urnen erwartet. Erhält keiner der Kandidaten 50% + 1 der abgegebenen und für gültig erklärten Stimmen, so wird am 16. November ein zweiter Wahlgang organisiert. Im ganzen Land stehen 18.550 Wahllokale bereit, während den wahlberechtigten rumänischen Bürgern im Ausland 294 Wahllokale zur Verfügung stehen. Etwa 3,2 Millionen Rumänen leben zur Zeit im Ausland. Die grö‎ßten rumänischen Gemeinden befinden sich in Italien, Spanien und den Vereinigten Staaten. Laut Verfassung wird der Präsident Rumäniens für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt. Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 6. Dezember 2009 statt.

BUKAREST: 700 Unternehmen aus 27 Ländern beteiligen sich bis Sonntag in Bukarest an der 19. Auflage der Internationalen Ausstellung für Landwirtschaft, Gartenbau, Weinbau und Viehzucht INDAGRA. INDAGRA ist die wichtigste Agrar-Fachmesse in Rumanien und hat als Ziel die Förderung der rumänischen Landwirtschaft in den Branchen Gartenbau, Landschaftspflege, Landwirtschaft, Tiere, Tierzucht, Veterinärmedizin, Weine, Weinbau. Eine Prämiere bei INDAGRA war dieses Jahr die 9. Auflage des Forums China – Mittel- und Osteuropäische Staaten, bei dem Kooperationsprojekte zwischen den teilnehmenden Ländern präsentiert wurden.

1 November 2014
Die Woche 22.09.-26.09.2014 im Überblick

Ministerpräsident Victor Ponta in New York

Bukarest weist jegliche Form von externem Druck auf die osteuropäischen Staaten zurück und unterstützt fest die Integrität und Souveranität der Ukraine. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, in seiner Ansprache in New York, im Plenum der UN-Vollversammlung. Er sagte, dass die Vermehrung der Sicherheitsherausforderungen in der südlichen Nachbarschaft der EU und im Nahen Osten einen wahren Grund zur Besorgnis darstelle. Der rumänische Spitzenvertreter äu‎ßerte auch die Unterstützung Bukarests für einen internationalen Zusammenhalt vor den neuen terroristischen Bedrohungen, wie die Gruppierung Islamischer Staat. Diese, so der Premier, bedrohe den ganzen Nahen Osten und auch weitere Regionen zu destabilisieren.

14 Kandidaten treten bei der Präsidentschaftswahl an

Vierzehn Kandidaten haben ihre Kandidatur für die Präsidentenwahl vom November eingereicht. Das Spektrum reicht von links bis Mitte-rechts, vom Populismus zum Rechtsextremismus, von unbekannten bis hin zu bekannten Politikern. Das Angebot ist vielfältig. Als Favorit gilt der amtierende Ministerpräsident und Chef der Sozialdemokraten Victor Ponta. Er wird auch von der Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und von der konservativen Partei (PC) unterstützt. Beide Parteien sind Teil der Regierung. Als Gegenkandidat gilt Klaus Johannis, Kandidat der Mitte-rechts Opposition, die von der Christlich-Liberalen Allianz vertreten ist. Klaus Johannis ist der deutschstämmige Bürgermeister der siebenbürgischen Stadt Sibiu-Hermannstadt. Viele loben ihn für das, was er in Sibiu bewegt hat. Der Direktor des Auslandsgeheimdienstes SIE Theodor Melescanu hat auch seine Kandidatur offiziell eingereicht, nachdem er einen Tag zuvor das Amt niedergelegt hatte. Im Rennen sind noch, unter anderen, der Senatsvorsitzende Calin Popescu Tariceanu, die Ex-Justizministerin und jetzige Europa-Abgeordnete Monica Macovei und die Ex-Ministerin und jetzige Vorsitzende der dem Staatschef Traian Basescu nahestehenden Volksbewegung, Elena Udrea. Der 1.Wahlgang der Präsidentenwahl wird am 2. November stattfinden, der zweite am 16. November

Rumänisch-chinesische Kooperation

Rumänien möchte in punkto Infrastrukturvorhaben mit China zusammenarbeiten. Dabei handelt es sich konkret um den Bau einer Schnelleisenbahnlinie, die Bukarest mit der noröstlichen Stadt Iaşi und dananch mit der Grenze der Republik Moldau verbinden soll, mit der Möglichkeit der Erweiterung bis nach Chişinău. Au‎ßerdem möchte man einen Eisenbahngürtel rund um Bukarest bauen. Nach den Diskussionen des chinesischen Vizeministerpräsidenten Zhang Gaoli, der sich auf Rumänienbesuch befindet, mit dem Minister für Regionalentwicklung und Vizeministerpräsident Liviu Dragnea teilte dieser mit, dass Anfang Oktober ein Treffen zwischnen rumänischen und chinesischen Experten stattfinden soll. Die zwei gro‎ßen Infrastrukturvorhaben könnten jeweils 6-7 Milliarden Euro kosten.

Rumänien und die EU-Gelder

Die rumänischen Landwirte, die zwischen 5 und 30 Ha Ackerfläche bewirtschaften, werden ab nächtstem Jahr eine höhere Subvention aus europäischen Geldern und aus dem Staatshaushalt, bzw. 210 Euro/Ha, erhalten. Dies erklärte für Radio Rumänien Landwirtschaftsminister Daniel Constantin. Die Ma‎ßnahme soll die Zusammenführung der Ackerflächen fördern, denn Personen, die kleinere Flächen besitzen, können in Verbände zusammenkommen, um vom Staat höhere Beträge zu erhalten. Was die Unterstützung für den Anbau von rumänischen Gemüsesorten anbelangt, kündigte der Landwirtschaftsminister neue Subventionen an, die die Genehmigung der Europäischen Kommission noch erfordern. Die Betreiber von Treibhäusern sollen dabei Subventionen von 3 Tausend Euro pro Ha und die von Glashäusern 6 Tausend Euro pro Ha erhalten. Au‎ßerdem wird Rumänien ein für Europa einzigartiges Muster hinsichtlich der europäischen Gelder für den Privatbereich haben. Dieses wird das Prinzip Der Erstgekommene — der Erstbediente“ einhalten. Ressortminister Eugen Teodorovici gab bekannt, er möchte alle Gelder in den ersten fünf Jahren der Haushaltsperiode 2014 – 2020 absorbieren, besonders für ländliche Vorhaben, die positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Laut dem Minister wird es ein sehr flexibles System sein, mit sehr wenig Anforderungen an die Nutznie‎ßer, mit so wenig Druck wie möglich auf deren Schultern. Man werde von den Bewerbern keine absurden Sachen mehr fordern, wie früher, Zulassungen, Bescheinigungen, Zeugnisse, den Nachweis der Mitfinanzierung.

30 rumänische Kinder sind aus den Händen der Trafikanten gerettet worden

Die rumänischen Polizisten haben sich an einer weitgehenden internationalen Aktion, namens Archimedes, unter der Kooridinierung des Europols beteiligt. Ziel war die Zerlegung der Infrastuktur des organisierten Verbrechens auf dem Kontinent. In den rund 300 Einsätzen waren 20.000 Mitglieder der Sicherheitskräfte involviert. Die besagten Einsätze zielten auf Drogen- und Menschenhandelsorganisationen oder auf Personen, die illegalen Handel treiben. Es wurden 10.000 Einwanderer überprüft, mehr als 1.000 Schmuggler vehaftet, hunderte Opfer gerettet, einschlie‎ßlich 30 rumänische Kinder, die gezwungen werden sollten, sich zu prostituieren oder zu betteln. Laut einer Mitteilung des Generalinspektorats der Rumänischen Polizei wurden im Bereich des Internationalen Henri Coandă Flughafens Bukarest und an anderen Orten Durchsuchungen organisiert. Von den 100 verhörten Personen wurden 14 festgenommen, die des Menschenhandels verdächtigt sind. Die rumänischen Polizisten beschlagnahmten 4 kg an Rauschmitteln.

27 September 2014
Nachrichten 25.09.2014

BUKAREST: Au‎ßenminister Titus Corlean hat die Enthauptung eines französischen Staatsbürgers durch Islamisten in Algerien scharf verurteilt. Corlăţean erklärte sich geschockt und empört angesichts einer derartig grausamen Tat.“ Der Chefdiplomat hatte am Mittwoch beim Gipfel des UN-Sicherheitsrates in New York hervorgehoben, dass Rumänien weiterhin an den Bemühungen für die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus teilnehmen — so eine Mitteilung des Rumänischen Au‎ßenministeriums. Das Gipfeltreffen, das im Rahmen der 69 Tagung der UN Generalversammlung organisiert wurde, ist vom US-Präsident Barack Obama präsidiert worden. Hauptthemen waren die Friedens- und Sicherheitsbedrohungen. Zudem verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die den Zustrom von radikalen Islamisten nach Syrien und in den Irak sowie andere Krisengebiete unterbinden soll. Die Resolution verpflichtet alle Länder dazu, durch schärfere Gesetze das Reisen zu terroristischen Zwecken zu unterbinden.

NEW YORK: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta wird am Mittwoch (New Yorker Zeit) im Plenum der 69 Tagung der UN Generalversammlung, den Standpunkt Bukarests zu den aktuellen internationalen Herausforderungen vorstellen. Die Hauptthemen, die Ponta anschneiden möchte, sind die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Position Rumäniens bezüglich der regionalen Lage im Konext der ukrainischen Krise. Gestern war der rumänische Regierungschef in New York mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaft zusammengekommen. Morgen wird Ponta in Houston mit Vertretern bedeutender Energie-Konzerne zusammentreffen, mit der Absicht, weitere Investoren nach Rumänien zu locken.

BUKAREST: Zum ersten Mal ist in Rumänien eine ehemalige Schulleiterin wegen eines Korruptionsdelikts zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Leiterin eines Bukarester Gymnasiums soll 2013 Geldsummen von Abiturienten als Gegenleistung für das Bestehen der Hochschulreifeprüfung verlangt haben. Das Gericht verurteilte sie auch zu 100 Tagen gemeinnütziger Arbeit. Unterdessen haben Antikorruptions-Staatsanwälte die Strafverfolgung eines sozialdemokratischen Abgeordneten angeordnet. Adrian Simionescu wird unter anderem der Steuerhinterziehung verdächtigt. Er soll bei einem Geschäft mit Landmaschinen durch diverse Steuertricks die Mehrwertsteuerpflicht umgangen haben. Der Staat könnte dabei um circa 1,2 Millionen Euro geschädigt worden sein.

BUKAREST: Rumäniens Oberstes Gericht will in dem Unvereinbarkeits-Verfahren gegen Präsidentschaftskandidat Klaus Iohannis erst am 30. September ein Urteil fällen. Die Nationale Agentur für Integrität (ANI) wirft dem Bürgermeister von Hermannstadt vor, gleichzeitig Vertreter der Stadtverwaltung in der Generalversammlung zweier Handelsgesellschaften zu sein. Das Appellationsgericht in Alba Iulia hatte letzten Herbst Johannis’ Berufungsverfahren stattgegeben und den ANI-Befund über dessen Unvereinbarkeit mit Amt und Mandat kassiert. Die Agentur legte Revision gegen das Urteil ein. Laut aktuellem Gesetz dürfen Personen, bei denen Unvereinbarkeit festgestellt wurde, für drei Jahre kein öffentliches Amt mehr besetzen. Iohannis ist der Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz zwischen der Nationalliberalen und der Liberaldemokratischen Partei für die Präsidenschaftswahl im November. Laut Umfragen gilt er als wahrscheinlichster Gegenkandidat des aktuellen Ministerpräsidenten Victor Ponta von der Sozialdemokratischen Partei in einer möglichen Stichwahl.

25 September 2014
Nachrichten 05.09.2014

LONDON: Die Nato hat die Schaffung einer sehr schnell einsetzbaren Truppe beschlossen, um innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen reagieren zu können. Das sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beim Gipfeltreffen des Militärbündnisses im britischen Newport. Damit will die Nato angesichts des Ukraine-Konflikts ihre Bereitschaft signalisieren, einen russischen Angriff auf ihre östlichen Mitglieder zu verhindern. Grundsätzlich soll die Truppe aber überall einsetzbar sein. Die “Speerspitze” sei nicht gegen ein Land gerichtet, sondern diene zur Verteidigung von Nato-Mitgliedern, sagte Rasmussen. Die Truppe soll 3.000 bis 5.000 Soldaten umfassen und innerhalb von zwei bis drei Tagen einsatzbereit sein, sagte Rasmussen. Sie wird Teil der schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force) sein. Die “Speerspitze” soll abwechselnd von mehreren Verbündeten gestellt werden. Damit will die Nato an den Regeln der Gründungsakte des Nato-Russlands-Rates von Mai 1997 festhalten. Der Vertrag verbietet der Allianz, dauerhaft Kampftruppen in Ost- und Mitteleuropa zu stationieren.. Die Nato beschloss mit ihrem Aktionsplan der Bereitschaft auch, ihre Strukturen in Osteuropa auszubauen, um die “Speerspitze” im Krisenfall dorthin verlegen zu können. “So kann diese neue Truppe leicht reisen und hart zuschlagen, wenn nötig”, sagte Rasmussen. “Unsere Präsenz im Osten wird sichtbarer.” Geplant sind vermehrte Übungen wechselnder Kampftruppen und neue Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten. Diese könnten in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen und Rumänien eingerichtet werden. Ferner sind die Modernisierung von Häfen und Flughäfen sowie die Stationierung militärischer Ausrüstung in der Region vorgesehen.

BUKAREST: Die Vereinigten Staaten und Rumänien beginnen ein weiteres gemeinsames Manöver im Schwarzen Meer. Dazu ist nach Angaben des rumänischen Marine-Generalstabs am Freitag der Zerstörer USS Ross im Schwarzmeer-Hafen Constanta eingetroffen. Unter dem Motto Sea Breeze 2014“ sollen die Soldaten vom 8. bis zum 10. September das Suchen von U-Booten sowie verschiedene Überwachungsoperationen der Seewege trainieren. Mit Blick auf die Ukraine-Krise finden seit Monaten immer wieder Manöver der amerikanischen Seestreitkräfte mit den Nato-Partnern Rumänien und Bulgarien im Schwarzen Meer statt.

BERLIN: Ein rumänischer Soldat ist am Freitag ums Leben gekommen und vier weitere wurden verletzt bei einem Unfall im Rahmen der internationalen militärischen Übung Saber Junction 14“ in Hohenfels, meldete das rumänische Verteidigungsministerium. Eine Kommission untersuch die Ursachen des Unfalls. 130 rumänische Soldaten beteiligen sich zusammen mit weiteren 5.800 Soldaten aus 15 Ländern an der internationalen Übung “Saber Junction 14”, in der Zeit 22. August — 17. September.

Der Kreml in Moskau hat die von den ukrainischen Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe begrü‎ßt. Russland hoffe, dass die in Minsk erzielten Beschlüsse streng eingehalten werden, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag in Moskau mit. Das Ergebnis der Ukraine-Kontaktgruppe gehe auf Initiativen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko zurück. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, er begrü‎ße es, wenn ein wirklicher Waffenstillstand geschaffen werden kann“. Allerdings sei es eine Sache, eine Waffenruhe auszurufen. Der »entscheidende Schritt« sei aber, die Vereinbarung auch umzusetzen, sagte Rasmussen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rechnet mit einem baldigen Austausch von Gefangenen im Konflikt um die Ostukraine. Dieser Schritt des Waffenstillstandsabkommens werde »in sehr naher Zukunft erfolgen, sehr wahrscheinlich morgen«, sagte er am Freitag am Rande des Nato-Gipfels im walisischen Newport. Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten hatten sich kurz zuvor im wei‎ßrussischen Minsk auf einen Zwölf-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand verständigt.

BUKAREST: Das Oberste Gericht Rumäniens hat per Losverfahren die fünf Richter bestimmt, die bei der Präsidentenwahl der zentralen Wahlbehörde angehören werden. Der erste Urnengang ist für den 2. November angesetzt, die Kandidaturen müssen spätestens am 23. September eingereicht werden. Fünf Tage später soll die Wahlbehörde die definitiven Kandidaten bekanntgeben. Der Wahlkampf beginnt am 3. Oktober und endet am 1. November. Bislang haben der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, Liberalenchef Klaus Iohannis, der ehemalige liberale Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu, die Vorsitzende der präsidentennahen Volksbewegung PMP Elena Udrea und die unabhängige Euroabgeordnete Monica Macovei. Der scheidende Präsident Traian Basescu hatte das Amt für zwei Amtszeiten und insgesamt zehn Jahre inne.

BUKAREST: Staatsanwälte ermitteln seit Freitag gegen die Vorsitzende des Audiovisuellen Rates, Laura Georgescu, in einem Fall von vermuteter Korruption. In derselben Akte werden Narcisa Iorga, ein weiteres Mitglied des Audiovisuellen Rates, sowie der sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, strafrechtlich verfolgt. Hrebenciuc gilt als einer der einflussreichsten Mitglieder der regierenden PSD. Laut Staatsanwaltschaft habe er versucht, die Mitglieder des Rates, der rumänischen Aufsichtsbehörde für das Fernsehen, zur Rückerteilung einer Lizenz für einen Regionalsender zu überreden.

5 September 2014
Die Woche 11.08.2014-15.08.2014 im Überblick

Russland stoppt Obst-Import aus der EU

Nachdem die EU gegen Russland Sanktionen verhängte, hat die Regierung in Moskau Gegenmassnahmen getroffen. So haben die russischen Behörden den Import von Obst und Gemüse aus der EU gestoppt. Die russischen Bürger haben jetzt darunter zu leiden. Die Regierung sucht nach Lösungen um etwa 35 % des internen Bedarfs zu decken. Auch die Europäer versuchen die Verluste der Landwirte zu begrenzen. Insbesondere der Pfirsich-und Nektarinen-Sektor wurde betroffen. Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland sind die grössten europäischen Produzenten. Für diese, aber auch für andere Länder, möchte Brüssel ausserordentliche Massnahmen treffen um das Angebot zu vermindern und die Nachfrage zu fördern. Rumänien ist von der russischen Handelssperre nicht direkt betroffen. Das einzige Risiko ist, dass die Produktion aus anderen Staaten der Union nach Rumänien gebracht wird und es zum Wettbewerb auf dem internen Markt kommt. Auf dem rumänischen Markt sind die Preise, insbesondere bei Tomaten und Gurken, gesunken. Cristi Rusu, Direktor des Verbands “Hortifruct” dazu: “Die Tomaten-und Gurken-Produktion ist betroffen. Ein paar Hunderttausend Tonnen im Wert von etwa 500 Millionen Euro, die in die Russische Föderation exportiert werden mussten, werden jetzt in andere EU-Staaten weiter geleitet, auch nach Rumänien. Folglich sinken die Obstpreise um 50 bis 70 %.”

Edgas-Vorkommen Rumäniens könnte zur Energieunabhängigkeit des Landes wesentlich beitragen

Die Erdgas-Vorkommen aus dem Schwarzen Meer könnten erheblich zur Energie-Sicherheit Rumäniens beitragen. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat die Bohrinsel Ocean Endeavor, im rumänischen Teil des Schwarzen Meeres, besucht. Hier führen die Unternehmen Exxon Mobil und Petrom Explorations-Tätigkeiten in 800 Metern Tiefe, etwa 200 Kilometer vom Ufer entfernt, durch. Der rumänische Ministerpräsident hat die Absicht des Unternehmens Exxon Mobil auf dem rumänischen Erdgas-Markt anwesend zu sein, begrüsst. Die Ressourcen könnten von Rumänien und von der Moldaurepublik benutzt werden. Die zwei Länder sind jetzt durch die Pipeline Iaşi-Ungheni verbunden. Ende August wird diese betriebsbereit sein. Ziel der Pipeline ist die Verminderung der Abhängigkeit vom russischen Gas. Sollte das Erdgas-Vorkommen im Schwarzen Meer gross genug sein um gefördert zu werden, könnte es nach 2020 schon verkauft werden, so die Spezialisten.

Eurostat veröffentlicht neue Daten über die Industrieproduktion in Europa

Das Europäische Statistikamt hat am Mittwoch neue Daten über den Fortschritt der Industrieproduktion in der Euro-Zone und in der ganzen Europäischen Union veröffentlicht. Wenn in der Zone der einheitlichen Währung die Industrieproduktion stabil geblieben ist, verzeichnete sie EU-weit eine bescheidene Steigerung von 0,7%, in Juni 2014, veglichen mit derselben Zeitspanne 2013. Den beträchtlichsten Fortschritt der EU-Mitglieder verzeichneten Ungarn und Rumänien. Das Wachstum der Industrieproduktion betrug in den zwei Ländern 11,3%, bzw. 9,9%. Obwohl die Nachrichten über die Industrieproduktion gut sind, sieht es bezüglich der ausländischen Investitionen nicht so gut aus. In Rumänien betrugen diese in der ersten Hälfte dieses Jahres 1,2 Milliarden Euro, um 10,3% unter dem Stand derselben Zeitspanne letzten Jahres. Die Information wurde von der Rumänischen Landesbank bekannt gegeben. Die Senkung der ausländischen Direktinvestitionen im Vergleich zur selben Zeitspanne des Vorjahres kommt nach fünf hintereinanderfolgenden Monaten der Steigerung. Die grö‎ßte Steigerung, über 35%, wurde dabei im Februar verzeichnet.

Klaus Johannis zum Kandidaten der neu gebildeten christlich-liberalen Allianz PNL-PDL zu Präsidentschaftswahlen

Die Vorstandsmitglieder der Christlich-Liberalen Allianz (ACL), bestehend aus der National-Liberalen Partei (PNL) und der Liberal-Demokratischen Partei (PDL), haben am Montag den Vorsitzenden der National-Liberalen Partei und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, zum Kandidaten für die Präsidentenwahl im November gewählt. Dazu fand eine gemeinsame Sitzung der neu gebildeten christlich-liberalen Allianz PNL-PDL statt. Laut Regelungen der Allianz wurde der Kandidat infolge einer soziologischen Umfrage unter den Parteimitgliedern bestimmt. Nach der Wahl erklärte Iohannis, dass er den Rumänen das Vertrauen in ihr Heimatland zurückgeben wolle. Es sei an der Zeit, dass die Nation Perspektiven und ein Ländermodell bekomme, so Iohannis.

Der Präsident müsse sich beispielhaft verhalten und entschlossen gegen Abweichungen von der Rechtsstaatlichkeit vorgehen, sagte der Kandidat noch. Laut Experten hat Klaus Johannis die besten Chancen im Kampf gegen den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei und derzeitigen Ministerpräsidenten Victor Ponta im Kampf um das Amt des Staatspräsidenten. Ebenfalls am Montag gab die Christlich-Liberale Allianz ihren Vorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten bekannt. Nominiert wurde der erste Vizevorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei und ehemaliger Justizminister Cătălin Predoiu.

16 August 2014
Nachrichten 10.08.2014

BUKAREST: Die Vorstandsmitglieder der National-Liberalen Partei (PNL) und der Liberal-Demokratischen Partei (PDL) kommen am Montag in einer gemeinsamen Sitzung der Christlich-Liberalen Allianz PNL-PDL zusammen, um ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl in November offiziell zu nominieren. Laut Regelungen der Allianz soll der Kandidat infolge der soziologischen Umfrage unter den Parteimitgliedern bestimmt werden. Im Rennen um die Nominierung befinden sich der Vorsitzende der National-Liberalen Partei und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Johannis, und der erste Vizevorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei, Cătălin Predoiu. Laut Politkommentatoren hätte Klaus Johannis die besten Chancen gegen den Vorsitzenden der Sozial-Demokratischen Partei und Ministerpräsidenten Victor Ponta im Kampf um das Amt des Staatspräsidenten.

ANKARA: Die Türkei wählt einen neuen Staatspräsidenten. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr Ortszeit. Es ist das erste Mal, dass die Türken ihr Staatsoberhaupt direkt wählen. Favorit ist Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Der 60-jährige Chef der islamisch-konservativen AKP kann Umfragen zufolge bereits im ersten Wahlgang auf eine absolute Mehrheit hoffen. Erdogans Kritiker befürchten, dass er im Falle seines Wahlsieges seine Macht weiter ausbauen könnte. Die beiden grö‎ßten Oppositionsparteien CHP und MHP haben den früheren Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu, nominiert. Dritter Kandidat ist der 41-jährige Kurde Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen Partei HDP. Knapp 53 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Erstmals hatten auch 2,8 Millionen wahlberechtigte Auslandstürken die Möglichkeit, au‎ßerhalb der Türkei zu wählen. Davon machten aber nur 8,3 Prozent Gebrauch. Sollte am Sonntag kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielen, ist für den 24. August eine Stichwahl geplant. Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 28. August.

KIEW: Ukrainische Regierungstruppen haben die östliche Rebellenhochburg Donezk am Sonntagmorgen unter heftigen Artilleriebeschuss genommen. Eine AFP-Reporterin hörte vom Stadtzentrum aus mehr als 20 Explosionen. Separatistenführer Alexander Sacharschenko rief die Führung in Kiew erneut zu einer Feuerpause auf. “Wir sind zu einem Waffenstillstand bereit, um die zunehmende humanitäre Katastrophe abzuwenden”, erklärte der Regierungschef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sacharschenko. Auch um die strategisch wichtige Stadt Krasny Lutsch gibt es weiter erbitterte Gefechte zwischen Aufständischen und Regierungskräften. Der Sicherheitsrat in Kiew widersprach Berichten, wonach der Ort bereits in den Händen der Armee sei. Die Kämpfe dauern unvermindert an“, sagte Sprecher Andrej Lyssenko am Sonntag. Die prorussischen Kräfte berichteten von Gebietsgewinnen in den Vororten. Krasny Lutsch liegt zwischen den Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk. Wer die Stadt beherrscht, kontrolliert auch eine wichtige Stra‎ße zur russischen Grenze.

BAGDAD – Die jihadistische Gruppe Islamischer Staat (IS) gerät wegen der US-Luftschläge im Nordirak zunehmend unter Druck. Die USA flogen am Wochenende zunächst vier neue Luftangriffe auf die Jihadisten im Nordirak. Wie das US-Zentralkommando in Tampa (Bundesstaat Florida) mitteilte, galt der Einsatz dem Schutz der Religionsgemeinschaft der Yeziden (Jesiden), die vor den Gräueltaten der Jihadisten in das Sinjar-Gebirge geflüchtet und von den Terroristen willkürlich angegriffen worden seien. Alles deute darauf hin, dass die US-Angriffe erfolgreich gewesen seien. Nach UN-Angaben sind allein seit dem vergangenen Montag rund 200.000 Menschen im Nordirak vor den vordringenden IS-Kämpfern geflohen. Die meisten stammten aus christlichen und yezidischen Dörfern. Am Wochenende wurden die Hilfsgüterflüge ins Sinjar-Gebirge fortgesetzt. US-Flugzeuge versorgten die Menschen im Sinjar-Gebirge zum dritten Mal mit Wasser und Lebensmitteln. Das teilte das US-Militär in der Nacht zum Sonntag mit. Mehr als 52.000 Packungen Fertigessen und Behälter mit mehr als 40.000 Liter Wasser seien abgeworfen worden.

SPORT: Die Kanuten Liviu Dumitrescu und Victor Mihalachi haben sich am Sonntag bei der Kanuweltmeisterschaft in Moskau die Goldmedaille und den Weltmeistertitel im Kanu-Zweier 1.000 Meter erkämpft. Die Silbermedaille ging an die die Kanuten aus Ungarn, Deutschland holte Bronze. Am Samstag hatte das Team Dumitrescu/Mihalachi die Silbermedaille im Kanu-Zweier 500 Metern geholt. Die zwei rumänischen Kanuten können auf ihre exzellenten Resultate stolz sein: 6 Medaillen bei der Weltmeisterschaft (4 Gold-, 1 Silber- und 1 Bronzemedaille) und 10 Medaillen bei der Europameisterschaft (3 Gold-, 3 Silber- und 4 Bronzemedaillen).

10 August 2014
Nachrichten 25.07.2014

BUKAREST: Die National-Liberale und die Liberal-Demokratische Partei (PNL und PDL, beide mitte-rechts, von der Opposition) kommen am Samstag zu einem gemeinsamen Kongre‎ß zusammen, um den Statut ihrer neuen Wahlallianz mit dem Namen Christlich-Liberale Allianz PNL-PDL” zu diskutieren und anzunehmen. Bei den Präsidentenwahl im November wird die neugegründete Wahlallianz einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen. Die Nominierung des Kandidaten erfolgt nach einigen soziologischen Umfragen, die auf Anforderung beider Parteien unter den Parteimitgliedern durchgeführt werden. Laut Politkommentatoren, die sich auf die Quote in den Meinungsumfragen beziehen, werde der Vorsitzende der National-Liberalen Partei PNL, Klaus Johannis, am wahrscheinlichsten als Kandidat der Wahlallianz nominiert. Der deutschabstämmige, längjährige Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Johannis gilt im zweiten Wahlgang als möglicher Kontrahent des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der am Donnerstag seine Kandidatur bekanntgegeben hat.

BUKAREST: Der Stellvertreter des Oberbefehlshabers der Aliierten Kräfte in Europa, General Sir Adrian Bradshaw, ist am Freitag mit dem Staatssekretär für Verteidigungs- und Planungpolitik, Valeriu Nicuţ, zusammengetroffen. Adrian Bradshaw unternimmt einen Arbeitbesuch in Rumänien. Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums erörterten die beiden Vertreter Themen auf der Agenda des NATO-Gipfels vom September, in Wales, und bewerteten die Entwicklung der Lage in Afghanistan. Bradshaw, der auch mit Generalstabchef Ştefan Dănilă zusammengekommen war, hob die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Rumänischen Armee und dem Oberkommando der Allierten Kräfte in Europa und den Beitrag der rumänischen Militärs an den NATO-Missionen in Afghanistan und Kosovo hervor.

BUKAREST: Das Bukarester Au‎ßenministerium hat am Freitag bekanntgegeben, es sei noch nicht klar, ob ein Rumäne am Bord der Flugmaschine war, die am Donnerstag über Mali verunglückte. Die Informationen über die Staatsangehörigkeit der Passagiere seien kontradiktorisch. Die rumänischen Botschaften werden weiterhin versuchen, genaue Informationen zu erhalten, steht noch im Communique des Au‎ßenministeriums. Das Flugzeug vom Typ McDonnell Douglas MD83 gehörte Swiftair und war im Auftrag von Air Algérie von Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, nach Algerien unterwegs. Es stürzte am Donnerstag ab. Beim Absturz der Passagiermaschine über Mali hat das Wetter nach Einschätzung Frankreichs eine gro‎ße Rolle gespielt. Niemand der 116 Menschen überlebte, wie die spanische Fluggesellschaft Swiftair am Freitag mitteilte. Es ist weltweit der dritte Flugzeugabsturz binnen einer Woche. Bergungskräfte entdeckten im Unglücksgebiet mittlerweile einen Flugdatenschreiber.

BUKAREST: 15 rumänische Touristen, die im Westjordanland steckengeblieben waren, sind in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Bukarest angekommen. Dies gab das Auswärtige Amt Rumäniens bekannt. Das Au‎ßenministerium empfiehlt den rumänischen Bürgern, Reisen in die Gebiete nah am Gazastreifen, vor dem Hintergrund des israelisch-palestinensichen Konflikts, zu vermeiden. Wir erinnern daran, dass das Rumänische Au‎ßenministerium, im Kontext der Verschärfung der Sicherheitslage im Gazastreifen, in den letzen zwei Wochen 103 rumänische Bürger und deren Familienangehörige repatriiert hatte.

BUKAREST: Das Landgericht Constanţa hat am Freitag den Antrag des Präsidentenbruders Mircea Băsescu auf Ersetzen der Untersuchungshaft mit Hausarrest abgelehnt. Vor 10 Tagen wurde Mircea Basescu wegen Einflussnahme angeklagt und mu‎ßte laut Gerichtsbeschlu‎ß in Untersuchungshaft. Den Antikorruptions-Staatsanwälten zufolge, habe er 250 Tausend Euro Schmiergeld angenommen, um den Strafprozess eines wegen Mordversuchs angeklagten berüchtigten Kriminellen zu dessen Gunsten zu beeinflussen. Die Verhaftung des Präsidentenbruders hat letzten Monat einen riesigen politischen Skandal ausgelöst. Das Parlament forderte Präsident Băsescu zum Rücktritt auf, der Staatschef verweigerte jedoch die Forderung. Die Informationsdienste hätten ihn über die Kontakte seines Bruders zu Mafiaähnlichen-Kreisen nicht informiert, sagte Präsident Băsescu.

BUKAREST: Der Vizevorsitzende der Bukarester Abgeordnetenkammer Viorel Hrebenciuc ist am Freitag am Sitz der Nationalen Antikorruptionsbehörde verhört worden. Dies geschah vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals, in dem die Führung des Nationalen Medien-Aufsichtsrates verwickelt ist. Hrebenciuc stellte klar, dass er als Zeuge vorgeladen wurde, um in dem Verfahren, in dem die populistische parlamentarische Partei PP-DD Angklage gegen die Vorsitzende des Medien-Aufsichtsrates Laura Georgescu erhoben hatte. Die PP-DD fordert deren Rücktritt und wirft ihr Korruption vor. Laura Georgescu habe bestimmte TV-Sender in Schutz genommen.

KIEW: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Rücktritt der Regierung abgelehnt und das Parlament aufgefordert, der Regierung das Vertrauen auszusprechen. Das Auseinanderbrechen der Koalition sei “kein Grund für den Rücktritt der Regierung”, erklärte Poroschenko am Freitag in einem Schreiben an Parlamentspräsident Alexander Turtschinow. Mitten in der schwersten Krise der Ukraine hatte die Regierung des Landes zuvor ihren Rücktritt erklärt. Der prowestliche Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte damit den Weg frei für Neuwahlen des Parlaments. Als möglicher Termin gilt der 26. Oktober.

25 July 2014
Parteienfusion: PNL und PDL schließen sich vor Präsidentschaftswahlen zusammen

Die National-Liberale und die Liberal-Demokratische Partei haben ihren Zusammenschluss vereinbart und wollen somit eine neue politische Formation bilden. Diese wird unter dem historischen Namen National-Liberale Partei (PNL) einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen November 2014 vorschlagen. Der Name des Kandidaten soll in der ersten Augustwoche bekannt gegeben werden. Der Vorsitzende der Liberal-Demokraten, Vasile Blaga, sagte dazu: Die national-liberale Partei ist das Ergebniss des Zusammenschlusses zwischen der Liberal-Demokratischen PDL und der National-Liberalen Partei PNL. Die neue Partei wird die rechtsstaatlichen Grundsätze, die Werte unserer Kollegen aus der Europäischen Volkspartei — Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität — einhalten.“

Der Vorsitzende der National-Liberalen Partei (PNL), Klaus Iohannis, erklärte seinerseits, die neue politische Formation werde einen wesentlichen Beitrag zur Vereinigung der politischen Rechte Rumäniens bringen. Klaus Iohannis: Diese Partei entsteht jetzt, um eine positive Änderung in Rumänien zu bringen. Wir wünschen uns selbstverständlich einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen, aber auch bei den Parlamentswahlen, die im Jahr 2016 stattfinden werden. Wir wollen Rumänien auf einen deutlich besseren Weg für die kommenden zehn Jahre führen.“

Die National-Liberale Partei ist eine der wichtigsten politischen Parteien Rumäniens und wurde 1875 unter diesem Namen gegründet. Im Februar 2014 lehnte der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta (PSD) die Ernennung von Klaus Iohannis im Amt des Vize-Premierministers ab. Infolgedessen sind die national-liberalen Minister aus der Regierung ausgetreten. Diese schlossen sich der Opposition an. Die Liberal-Demokratische Partei (PDL) ist eine rechtsorientierte politische Formation, die 2007 durch den Zusammenschluss der Demokratischen Partei (PD) und der Demokratisch-Liberalen Partei (PLD), einem abtrünnigen Flügel der PNL, entstanden ist. Die Liberal-Demokraten (PDL) waren von 2008 bis 2012 an der Regierung beteiligt. 2012 traten sie in die Opposition.

Der mitregierende Demokratische Ungarnverband (UDMR) hat am Donnerstag seinen Kandidaten für die Präsidentschaftwahlen bekanntgegeben. Es handelt sich um den Vorsitzenden der Formation, Hunor Kelemen, der auch 2009 bei den Präsidentschaftswahlen angetreten war. Neulich kündigte Hunor an, er werde ab 1. August aus der Regierung austreten, weil der rumänische Staat an der Seite der Europäsichen Kommission beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen eine Bürgerinitiative über die Förderung der ethnischen und linguistischen Minderheiten plädierte, deren Mitautor der Vorsitzende des Demokratischen Ungarnverbands in Rumänien ist.

Laut dem Vorschlag der Partei sollen die Ämter, die Hunor Kelemen derzeit in der Bukarester Exekutive inne hat, von der Senatorin Rozália Biró übernommen werden. Sollte der Vorschlag vom Ministerpräsidenten akzeptiert werden, wird Rozália Biró zur ersten Vize-Premierministerin Rumäniens. Der Demokratische Ungarnverband in Rumänien wurde gegründet, um die Interessen der ungarischen Minderheit in Rumänien zu vertreten. Seit 1996 hat die Partei immer einen eigenen Kandidaten zu Präsidentschaftswahlen gehabt.

18 July 2014