Radio România Internațional

Tag: Kindergeld

  • Nachrichten 01.01.2022

    Nachrichten 01.01.2022

    – Fünfzehn Jahre nach dem offiziellen EU-Beitritt Rumäniens betonte Präsident Klaus Iohannis, dass der europäische Weg die einzige Wahl für den langfristigen Wohlstand, die Stabilität und die Entwicklung des Landes ist. Der Präsident wies darauf hin, dass der Beitritt zur Union Rumänien im europäischen Raum der Demokratie und der Werte verankert habe. Dieses Ziel wurde durch das gro‎ße Opfer derer, die im Dezember 1989 gekämpft haben, verwirklicht. Der Erfolg der EU-Mitgliedschaft wird sowohl durch die breite Zustimmung der Rumäninnen und Rumänen für die Union als auch durch den Wohlstand, der in den 15 Jahren der EU-Mitgliedschaft erreicht wurde, bestätigt, sagt Ministerpräsident Nicolae Ciucă. Er wies darauf hin, dass europäische Gelder in Höhe von mehreren Milliarden Euro in das Land geflossen sind und weiterhin flie‎ßen und zu Investitionen beitragen, die den Lebensstandard und die Lebensqualität der Bevölkerung anheben. In Rumänien stieg das Pro-Kopf-BIP bezogen auf die Kaufkraftparität von 39 % des EU-Durchschnitts vor dem Beitritt auf 59 % nach neun Jahren. Den Prognosen zufolge könnte das Pro-Kopf-BIP in diesem Jahr 66,3 % des EU-Durchschnitts erreichen. Die Freizügigkeit, auch im Warenverkehr, hat rumänischen Unternehmen und Produkten einen riesigen Markt erschlossen, und fast 80 % der rumänischen Exporte gehen heute in die EU.





    – Ab dem 1. Januar werden der Mindestlohn in Rumänien auf 2.550 Lei brutto (ca. 510 €), der Rentenpunkt auf 1.586 Lei (ca. 320 €) und die Mindestsozialleistung auf 1.000 Lei (ca. 200 €) steigen. Das Kindergeld steigt auf 243 Lei (ca. 49 €) für Kinder von 2 bis 18 Jahren und auf 600 Lei (ca. 120 €) für Kinder bis zu zwei Jahren bzw. bis zu drei Jahren bei behinderten Kindern. Die Verbrauchssteuer wird jedoch auch für fast alle Warenkategorien erhöht, einschlie‎ßlich Benzin, Diesel, Bier, Wein und Spirituosen, mit Ausnahme von Zigaretten. Die Stromtarife steigen für die rund 3,7 Millionen Verbraucher, die noch keinen Vertrag auf dem freien Markt abgeschlossen haben, je nach Anbieter, um 50 bis 90 %. Die Menschen werden jetzt jedoch keine höheren Rechnungen bezahlen, weil sie gedeckelt sind und bis zum 31. März 2022 aus dem Staatshaushalt ausgeglichen werden.





    – Frankreich hat mit dem neuen Jahr in der Europäischen Union den Vorsitz des Ministerrats übernommen. Unter dem Motto “Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit” soll die Gemeinschaft auf Wachstumskurs gebracht werden. Präsident Emmanuel Macron sagte, ein neues Wachstumsmodell müsse nach der Corona-Krise Innovationen und das Schaffen von Arbeitsplätzen vorantreiben, Europas Wettbewerbsfähigkeit sichern und im Einklang mit Klimaschutzzielen stehen. Frankreich und Deutschland waren die Initiatoren des gemeinsamen Konjunkturprogramms, das mit 750 Milliarden Euro dotiert ist. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Stärkung der europäischen Souveränität, wobei Emmanuel Macron schon vor seinem Amtsantritt als französischer Präsident die militärische Autonomie der EU forderte, ebenso wie die Reform der Schengener Freizügigkeitsabkommen. Der Vorsitz des EU-Ministerrats wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedsländern.





    – Die Behörden in Rumänien teilten mit, die Vorbereitungen für die 5. Welle der Corona-Pandemie begonnen zu haben. Fachleute beschreiben die Situation im Lande als kompliziert, weil die Corona-Impfquote niedrig ist. Nur knapp über 40 % der Bevölkerung sind vollständig geimpft. Noch niedriger ist die Zahl derjenigen, welche die dritte Dosis erhalten haben. Das Gesundheitsinstitut stellte vor einigen Tagen drei mögliche Szenarien vor. Das pessimistischste Szenario deutet darauf hin, dass der Höhepunkt der 5. Welle in diesem oder im nächsten Monat erreicht wird, mit einer maximalen Anzahl von 25.000 täglichen Neuinfektionen und 1.500 Einweisungen auf Intensivstationen. In den letzten Tagen ist die Zahl der Corona-Erkrankungen gestiegen. Die jüngsten Zahlen geben 1451 Neuerkrankungen innerhalb von 24 Stunden und 27 Todesfälle von und mit Corona an.

  • Regierung verabschiedet Gesetzentwurf zum Sozialpaket

    Regierung verabschiedet Gesetzentwurf zum Sozialpaket

    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Erhöhung von Renten und Kindergeld vorsieht. Ohne diesen Schritt hätte der Haushalt für das nächste Jahr nicht die Erhöhungen enthalten können, die die Sozial-Demokraten (PSD), National-Liberalen (PNL) und die demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) im Regierungsprogramm versprochen hatten. Ab dem 1. Januar erhalten fünf Millionen Rentnerinnen und Rentner eine Erhöhung der Renten um 10%, da der Rentenpunkt auf etwa 320 Euro angehoben wird. Auch das Kindergeld wird erhöht. Kinder bis zu 2 Jahren und Kinder mit Behinderungen erhalten 120 Euro, Kinder bis zu 18 Jahren 50 Euro. Die Regierung soll zudem auch das 13. Kindergeld für Menschen mit Behinderungen einführen.



    Der sozial-demokratische Arbeitsminister Marius Budăi räumte ein, dass die Ma‎ßnahmen zu keinem Anstieg der Kaufkraft führen werden, sondern den Bürgern eher einen gewissen Schutz angesichts der jüngsten Preiserhöhungen bieten werden. Die Erhöhung der Preise für Erdgas, Strom und andere Versorgungsleistungen und Produkte hat die Inflationsrate auf fast 8 % ansteigen lassen. Wirtschaftsanalysten schlie‎ßen nicht aus, dass die Inflation im nächsten Jahr 9 % übersteigen könnte. Das Kabinett Ciucă erwägt au‎ßerdem ein drittes Dringlichkeitsdekret zur Gewährung einer Sonderzulage für Menschen mit niedrigen Renten ab dem nächsten Monat. Die Ma‎ßnahme betrifft zweieinhalb Millionen Menschen, deren Rente auf 440 Euro angehoben werden soll. Insgesamt belaufen sich die Auswirkungen der Ma‎ßnahmen auf 3,2 Milliarden Euro. Dies stellt eine erhebliche Belastung für den Haushalt 2022 dar, infolgedessen werden nicht genügend Mittel für andere Gehaltserhöhungen im öffentlichen System zur Verfügung stehen.



    Laut dem vom Finanzministerium veröffentlichten Dringlichkeitserlass werden die Grundgehälter, Wehrsold, Zulagen und Prämien für Staatsbedienstete im nächsten Jahr nicht erhöht, damit die öffentlichen Ausgaben nicht zusätzlich belastet werden. Auch die sehr umstrittenen Sonderrenten werden eingefroren, während die Sonderrenten für Bürgermeister erst ab 2023 gezahlt werden sollen. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu erklärte, die Entscheidung sei auf der Ebene der Regierungskoalition getroffen worden. Ciolacu sagte gegenüber einem Nachrichtensender, dass der Staat erhebliche Schulden angehäuft habe, die 50 % des BIP ausmachen. Der PNL-Vorsitzende Florin Cîțu warnte seinerseits, dass das Haushaltsdefizit unter 5,84 % des BIP gehalten werden sollte, während die Investitionen im Einklang mit dem Regierungsprogramm bei 7 % gehalten werden sollten.



  • Nachrichten 15.12.2021

    Nachrichten 15.12.2021

    In Rumänien wurden in den letzten 24 Stunden 829 Neufälle von COVID-19 registriert – teilte die Strategische Kommunikationsgruppe am Mittwoch mit. Im gleichen Zeitraum wurden 88 Todesfälle gemeldet, davon 17 in Vorperioden. Das Interesse an Impfungen ist nach wie vor gering. Rund 7,6 Millionen Rumänen sind vollständig geimpft worden. Seit Ausbruch der Pandemie wurden in Rumänien 1,8 Millionen Fälle von COVID-19 registriert. Fast 58.000 Menschen, bei denen das neue Coronavirus diagnostiziert wurde, sind gestorben. Vor dem Hintergrund der Anti-Impfstoff-Psychose, die von einem Teil der Medien, einigen Politikern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens behauptet wird, hat das Land die zweitniedrigste Impfrate unter den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ebenfalls am Mittwoch gab Gesundheitsminister Alexandru Rafila bekannt, dass die Regierung eine Notverordnung über eine digitale Aussteigekarte für Reisende verabschieden hat. Personen, die nach Rumänien einreisen, müssen ab dem 20. Dezember ein digitales Formular ausfüllen. Ähnliche Dokumente gelten bereits in 18 anderen EU-Mitgliedstaaten.



    Die neue Omikron-Variante des Coronavirus verbreitet sich weltweit in einem beispiellosen Tempo, warnt die Weltgesundheitsorganisation. Fälle der Variante wurden in etwa 80 Ländern bestätigt – darunter über 10 in Rumänien. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte, dass viele weitere Länder die Variante wahrscheinlich noch nicht entdeckt haben. Inzwischen ergreift Europa neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Omicron. Italien führt zunehmend eine Testpflicht auch für geimpfte Bürger ein, für Polizei- und Militärangehörige soll eine Immunisierungspflicht gelten. Frankreich meldete am Dienstag mehr als 63.000 neue Fälle von Coronavirus-Infektionen, die zweithöchste tägliche Zahl von Erkrankungen in diesem Jahr seit April. Die Regierung in Paris hat angekündigt, dass sie die Gesundheitsvorschriften vor den Feiertagen nicht lockern wird. Die Niederlande haben ihrerseits eine Verlängerung der Gesundheitsbeschränkungen bis Mitte Januar angekündigt. In den USA ist die Zahl der Menschen, die an den Folgen des Coronavirus gestorben sind, mit über 800 000 die höchste der Welt. Die USA erleben eine neue Welle der Pandemie, wobei die Omikron-Variante vorherrscht. Mehr als 60 % der Amerikaner sind geimpft worden.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis nimmt am sechsten Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Brüssel teil. Anwesend sind die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer sowie die Staats- und Regierungschefs der fünf ex-sowjetischen Partnerstaaten – der Republik Moldau, der Ukraine, Georgiens, Armeniens und Aserbaidschans. Iohannis sagte, er werde die Europäische Union auffordern, sich intensiver und häufiger an der Lösung von Partnerkonflikten zu beteiligen und denjenigen, die mehr tun wollen, eine Chance zu geben, und nannte als Beispiel die Republik Moldau. Die Entwicklung nachhaltiger und integrierter Volkswirtschaften, die digitale Transformation oder die Schaffung gerechter Gesellschaften sind einige der langfristigen Ziele der Politik der Östlichen Partnerschaft und werden von einem ehrgeizigen regionalen Investitionsplan in Höhe von 2,3 Milliarden Euro begleitet. Andererseits hat die Europäische Union heute angekündigt, der Moldaurepublik 60 Millionen Euro Hilfe zur Überwindung der Energiekrise anzubieten. Die Hilfe ist nicht rückzahlbar und wird Chisinau Ende dieses Jahres erreichen. Am Donnerstag findet in Brüssel eine Tagung des Europäischen Rates statt, bei der die COVID-19-Pandemie auf der Tagesordnung steht, Energiepreise, Sicherheit und Verteidigung der Europäischen Union, externe Migrationsfragen und die Lage an den Grenzen des EU-Forums zur Ukraine und Weißrussland.



    32 Jahre sind seit den ersten Momenten der rumänischen Revolution von 1989 vergangen. Dann fanden in Timişoara (Westen) die ersten Schritte der Revolution statt, die zum Untergang des Kommunismus in Rumänien führte. Am 15. Dezember 1989 versammelten sich Dutzende von Menschen auf einem Platz in der Innenstadt, um den reformierten Pastor László Tőkés zu verteidigen, der von der Securitate mit Evakuierung bedroht war. Am 16. Dezember brachen Proteste aus. Zum Gedenken an diejenigen, die sich für die Freiheit geopfert haben, gibt es zahlreiche Veranstaltungen, Gottesdienste, Shows und Konzerte.



    Die Regierung in Bukarest berät heute in einer neuen Sitzung über soziale Maßnahmen zugunsten von Kindern, Rentnern und Behinderten. Darunter ist eine Notverordnung zur Erhöhung des Kindergeldes ab dem 1. Januar. So beträgt der Zuschuss für Kinder zwischen 2 und 18 Jahren künftig rund 50 Euro und für Kinder bis zu 2 Jahren etwa 110 Euro. Behinderte Kinder bis zum Alter von 18 Jahren erhalten ebenfalls den höheren Betrag Die Regierung will außerdem den Rentenpunkt auf umgerechnet etwa 320 Euro und die Mindestrente auf rund 200 Euro anheben. Diese Verordnungen werden für die Aufstellung des Haushaltsplans 2022 benötigt. Der Entwurf des Staatshaushalts für das kommende Jahr soll am Freitag zur öffentlichen Diskussion freigegeben und am Montag von der Exekutive gebilligt werden, damit er bis zum 23. Dezember dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorgelegt werden kann.

  • Wann sollen die Kinderzulagen verdoppelt werden?

    Wann sollen die Kinderzulagen verdoppelt werden?

    Die Regierung in Bukarest wird gezwungen sein, die Zulagen für die rund vier Millionen Kinder in Rumänien zu verdoppeln, nachdem das Verfassungsgericht die Klage der Exekutive gegen diese Ma‎ßnahme als unbegründet zurückgewiesen hat. Die Richter entschieden, dass das Gesetz, mit dem das Parlament die stufenweise Erhöhung der Kinderzulagen ablehnte, verfassungskonform ist. Infolgedessen wurde im Dezember 2019 das erste von der PSD vorgeschlagene Gesetz der Opposition verabschiedet, das die Verdoppelung der Kinderzulagen von 150 auf 300 Lei (etwa 60 Euro) bzw. von 300 auf 600 Lei für Kinder mit Behinderungen vorsieht. Die Ma‎ßnahme hätte im Januar umgesetzt werden sollen, aber die Regierung erklärte, der Staatshaushalt könne sie nicht tragen und verabschiedete eine Notverordnung zur Verschiebung der Ma‎ßnahme bis August. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes erklärte Premierminister Ludovic Orban, dass eine Verdoppelung der Kinderzulagen zu diesem Zeitpunkt das Haushaltsdefizit um mehr als einen halben Prozentpunkt erhöhen würde, und fügte hinzu, dass die Kinderzulagen in fünf Stufen verdoppelt würden, wie von der Regierung beschlossen.



    Ludovic Orban: Eine Verdoppelung des Kindergeldes bedeutet eine Haushaltsanstrengung von etwa sieben Milliarden Lei (n.r. etwa 1,44 Milliarden Euro) pro Jahr, was eine Erhöhung des Defizits um 0,6% darstellt. Ich habe diese Episode schon einmal erlebt. Die Nationalliberale Partei wird die Zuteilungen verdoppeln, aber sie wird die Zuteilungen verdoppeln, wie wir beschlossen haben, und zwar in fünf Schritten, wobei die letzte Erhöhung der Zuteilungen am 1. Juli 2022 erfolgen wird. Die Erhöhung der Zulagen ist eine Priorität für die Nationalliberale Partei, aber diese Erhöhung der Zulagen muss unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität, der dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel erfolgen.“



    Die Senatorin der PNL, Alina Gorghiu, erklärte ebenfalls, dass die Regierung die Optionen bezüglich der Zulagen nach der Begründung des Verfassungsgerichts diskutieren wird, und wies darauf hin, dass die Zulagen für Kinder nicht sofort, sondern schrittweise verdoppelt werden. Auf der anderen Seite behauptet Marcel Ciolacu, der PSD-Vorsitzende, dass im Haushalt Geld für eine Verdoppelung der Zulagen vorhanden sei, und der Interimspräsident des Senats, der Sozialdemokrat Robert Cazanciuc, sagte, dass die Regierung Orban einmal mehr ihre Inkompetenz bewiesen habe. Der Präsident der ALDE, Călin Popescu-Tăriceanu, ist seinerseits der Ansicht, dass die Regierung die Verpflichtung hat, die Zulagen zu verdoppeln und die Erhöhung der Renten um 40% einzuhalten, und erwähnt, dass die Exekutive die Inkraftsetzung dieser Ma‎ßnahmen mit allen Mitteln zu hindern versucht.



    Wir erinnern Sie daran, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtes erfolgt, nachdem das Bukarester Parlament diese Woche beschlossen hat, den Rentenpunkt um 40% zu erhöhen, gegenüber 14%, die von der Exekutive gewährt wurden. Nach Berechnungen der Regierung wird die Entscheidung den Haushalt um zusätzlich 10-15 Milliarden Lei in diesem Jahr (etwa 2-3 Milliarden Euro) und 60-70 Milliarden Lei im Jahr 2021 (etwa 12-14 Milliarden Euro) verschulden. Und die Staatsverschuldung Rumäniens ist bereits stark angestiegen, nur in den ersten sieben Monaten dieses Jahres um 75 Milliarden Lei (etwa 15,4 Milliarden Euro).

  • Die Woche 17.08.–21.08.2020 im Überblick

    Die Woche 17.08.–21.08.2020 im Überblick

    Alarmzustand ist verlängert worden



    Der Alarmzustand in Rumänien wurde um einen Monat verlängert, nachdem die Regierung beschlossen hatte, ihn aufgrund der zunehmenden Anzahl von Krankheiten mit dem neuen Coronavirus um weitere 30 Tage zu verlängern. Es wurden jedoch keine neuen Beschränkungen auferlegt, um die Ausbreitung von Infektionen zu verhindern. Das Terrassenprogramm wurde bis um Mitternacht verlängert. Die Verantwortlichen, die diese Räume verwalten, müssen sicherstellen, dass sie nicht mehrere Kunden als die Anzahl der Sitzplätze haben, und die physische Interaktion zwischen ihnen begrenzen. Das Tragen einer Schutzmaske ist in überfüllten öffentlichen Räumen wie Märkten, Messen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Klippen, Pilgergebieten oder öffentlichen Festen weiterhin verpflichtend. Diese Woche wurden täglich mehr als tausend neue Fälle von Infektionen mit dem neuen Coronavirus gemeldet. Gesundheitsminister Nelu Tătaru geht davon aus, dass sich die Zahl der Infektionen in der nächsten Zeit stabilisieren und die Zahl der Fälle sinken werde. Es kommt darauf an, wie die Menschen verstehen, die Hygienevorschriften zu respektieren, eine Maske zu tragen und Abstand zu halten – sagt Nelu Tătaru.



    Vorbereitung des neuen Schuljahres



    In Rumänien soll die Schule am 14. September beginnen. Die Regierung in Bukarest hat diese Woche eine Reihe Gesetze verabschiedet, die für den guten Start in das neue Schuljahr erforderlich sind. Die Ma‎ßnahmen für den Beginn der Kurse werden in Abhängigkeit von der epidemiologischen Situation auf der Ebene der einzelnen Orte in den Schulen gemä‎ß einem vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Verordnungsentwurf getroffen. Diese Situation wird den Bildungseinheiten von den Direktionen für öffentliche Gesundheit bis zum 7. September mitgeteilt. Abhängig von der Gesamtzahl der in den letzten 14 Tagen gemeldeten Neuerkrankungen pro tausend Einwohner wird entschieden, wie der Bildungsprozess in der Schule oder online abläuft. Schüler und Lehrer sollen während des Unterrichts Schutzmasken tragen. Der Abstand zwischen den Bänken soll von einem Meter sein. Wo dies nicht möglich ist, werden Schutzwände installiert. Die Anordnung des Gesundheitsministeriums sieht auch feste Reinigungs- und Desinfektionsma‎ßnahmen, strenge Händehygiene und die Vermeidung von Klassenwechseln durch Schüler während des Tages vor. Nach Möglichkeit werden die Pausen der Klassen nicht gleichzeitig sein, um die Anzahl der Personen auf den Toiletten und auf dem Schulhof zu begrenzen. Das Projekt sieht auch vor, dass Schüler nur dann in die Schule aufgenommen werden, wenn die Eltern eine Erklärung bezüglich des Gesundheitszustands der Kinder unterzeichnen. Die Eltern glauben, dass der Schulbesuch viel besser sei als der Online-Unterricht, aber sie sind besorgt darüber, wie der Abstand gehalten wird. Fachleute weisen darauf hin, dass die Übertragung der Krankheit in Schulen nicht ausgeschlossen werden kann.



    Die Erhöhung des Kindergeldes abgelehnt



    Die Abgeordnetenkammer von Bukarest lehnte als Entscheidungsgremium den Dringlichkeitserlass der Regierung über die schrittweise Erhöhung des Kindergeldes ab. Somit bleibt das Gesetz in Kraft, das die Exekutive verpflichtet, die Zulagen zu verdoppeln, wie es in einem vom Parlament im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz vorgesehen ist. Das Kindergeld sollte ab dem 1. März von 150 auf 300 Lei bzw. von 300 auf 600 Lei für Kinder mit Behinderungen erhöht werden, aber die Regierung verschob die Antragsfrist mit der Begründung des Geldmangels. Finanzminister Florin Cîţu ist der Ansicht, dass das Gesetz, das die Zuweisungen im Jahr 2020 verdoppelt, verfassungswidrig ist, da es vom Parlament ohne Finanzierungsquelle verabschiedet wurde. “Selbst in der heutigen Situation, in der wir uns in einer globalen Wirtschaftskrise befinden, in der die Wirtschaft zwei Monate lang geschlossen war, um die Rumänen gesund zu halten, und in der die Haushaltseinnahmen gesunken sind, haben wir Ressourcen gefunden, um das Kindergeld um 20% zu erhöhen”, sagte Florin Cîţu ebenfalls. Andererseits haben die Sozialdemokraten die Regierung gebeten, das notwendige Geld dafür zu finden. USR-Abgeordnete enthielten sich der Stimme, und PMP und UDMR stimmten dafür, das Kindergeld zu verdoppeln, und forderten die Regierung auf, nicht für die 3,6 Millionen Kinder in Rumänien zu sparen.



    Einführung des Misstrauensantrags gegen die von Ludovic Orban geleitete Regierung



    Die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien, die Sozialdemokratische Partei, hat Anfang dieser Woche im Parlament einen neuen Misstrauensantrag gegen die von Ludovic Orban geleitete Regierung eingereicht. Zu Beginn des Jahres wurde sie gestürzt, aber vor dem Hintergrund der Gesundheitskrise, die die Notwendigkeit politischer Stabilität ankündigte,übeernahm sie wieder mit der Abstimmung der Opposition ihre Aufgaben. Jetzt beschuldigen die Sozialdemokraten die liberale Exekutive, die sie als die schwächste seit 30 Jahren betrachten, für die schlechte Verwaltung der Covid-19-Krise und die Ma‎ßnahmen zur Wiederankubelung der Wirtschaft. Andererseits weist Premierminister Ludovic Orban die Anschuldigungen zurück und hält den Antrag von PSD für unverantwortlich. PRO Rumänien und ALDE stimmen den Sozialdemokraten zu und werden für die Entlassung der derzeitigen Regierung stimmen. PMP und USR PLUS kritisieren stattdessen den Misstrauensantrag. Der Demokratische Ungarnverband hat noch keine Entscheidung getroffen.

  • Parlament kippt schrittweise Anhebung des Kindergeldes

    Parlament kippt schrittweise Anhebung des Kindergeldes

    Alle wollen, dass Kinder mehr Geld bekommen. Das Parlament verabschiedete dazu letztes Jahr ein Gesetz, das eine Verdoppelung des Kindergeldes vorsieht: ab März hätten die Beträge von 150 auf 300 Lei, oder von 300 auf 600 Lei für Kinder mit Behinderungen steigen sollen. Weil nach Ansicht des Finanzministeriums jetzt aber nicht genug Geld da ist, wollte die Regierung aber durch eine Eilverordnung das Kindergeld in einem gestaffelten System anheben. Das Parlament lie‎ß sich das nicht gefallen und die Abgeordnetenkammer lehnte die Eilverordnung ab. Präsident Klaus Iohannis, sagte, dass die Regierung alles in ihrer Macht Stehende getan habe, um das Kindergeld in den heutigen Umständen anzuheben, wo pandemiebedingt die Haushaltsmittel geringer sind. Dass die Sozialdemokraten , die grö‎ßte Oppositionspartei, nun den Ansatz ablehnen, sei Populismus. Diese Vorgangsweise der SPD, solche Eilverordnungen am laufenden Band abzulehnen, finde ich grob populistisch, um keinen anderen Begriff zu bedienen. Sie wissen genauso gut wie die Regierung, dass kein Geld da ist, sagte der Präsident , der an die Kosten der Pandemie erinnerte.



    Parlamentarier, die populistische Gesetze verabschieden, sollten aus den eigenen Verdiensten spenden, damit mehr Geld für die Verdoppelung des Kindergeldes da ist, ärgerte sich Finanzminister Florin Cîţu im Fernsehen. Das entsprechende Gesetz vom vorigen Jahr sei übrigens verfassungswidrig, weil es keine klare Finanzierung vorsehe.


    Selbst in der heutige Situation einer globalen Wirtschaftskrise und nach einer Totalsperre zur Sicherung der Gesundheit haben wir Ressourcen gefunden, das Kindergeld um 20% anzuheben, fügte Florin Cîţu hinzu.


    Vor den Debatten im Abgeordnetenhaus hatte die regierende PNL verlangt, dass sich der parlamentarische Fachausschuss noch einmal mit der Eilverordnung befassen soll — der Antrag wurde abgelehnt. Von der Tribüne hagelte es dann Populismus- bzw .Korruptionsvorwürfe. Der liberale Fraktionschef Florin Roman warf den Sozialdemokraten Politspiele vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen vor – eine Anhebung des Kindergeldes müsse so stattfinden, dass der Haushalt nicht beeinträchtigt wird. Die Linken stritten die Vorwürfe ab und verlangten der Regierung, die notwendigen Mittel zu finden. Die Parlamentarier der USR hielten sich ihrer Stimme ab, PMP und UDMR stimmten an der Seite der PSD: die Regierung dürfe nicht zu Lasten von 3,6 Millionen Kindern sparen.


  • Die Woche 27.07.–31.07.2020 im Rückblick

    Die Woche 27.07.–31.07.2020 im Rückblick

    Rekordanstieg der Anzahl von Covid-Infektionen 19


    Rumänien meldet seit mehr als einer Woche täglich über 1.000 neue Fälle von Coronavirus. Die Gesamtanzahl der Infektionen überschritt die psychologische Schwelle von 50.000, und die Todesfälle liegen bei 2.300. Mehr als die Hälfte der Menschen wurde für geheilt erklärt. Die Behörden erwarten zwei schwierige Wochen im Hinblick auf die Entwicklung der Coronavirus-Epidemie, sagt Raed Arafat, Leiter der Abteilung für Notsituationen dem Sender Radio Romania Actualitati. Er sagte auch, dass in diesem Zeitraum die Anzahl der Fälle schrittweise zunehmen werde, da sich die Krankheit bei den etwa 4.000 Patienten bermerkbar mache, die den Krankenhausaufenthalt verweigerten oder die Entlassung beantragten. Raed Arafat betonte, dass das Hauptanliegen jetzt die Anpassung der Krankenhäuser in den von Covid-19 betroffenen Gebieten, aber auch in den Nachbarkreisen sei, um infizierte Patienten zu behandeln. Ziel ist es au‎ßerdem, die Aufnahmefähigkeit der Intensivstationen zu erhöhen. Gesundheitsminister Nelu Tătaru behauptet, dass die Anzahl neuer Infektionen in drei Wochen reduziert werden könnte, wenn die Bevölkerung die Gesundheitsschutzbestimmungen einhält.



    Neue Ma‎ßnahmen gegen die Pandemie


    Die durch das neue Coronavirus verursachte Situation ist in Rumänien sehr ernst – Präsident Klaus Iohannis hat jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass die Rückkehr zum Ausnahmezustand die Freiheiten und Bürgerrechte sowie das Wirtschaftsleben beeinträchtigen würde und deshalb der letzte Ausweg sei. Angesichts der hohen täglichen Zahl neuer Infektionsfälle warnte er, dass die Einhaltung von Ma‎ßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus unerlässlich sei. Der Präsident sagte, dass im gegenwärtigen epidemiologischen Kontext sehr strenge Ma‎ßnahmen erforderlich sind, und betonte, dass diejenigen, die die Regeln nicht einhalten, sanktioniert werden. Der Präsident beschuldigte die wichtigste Oppositionspartei, PSD, absichtlich eine Gesundheitskrise ausgelöst zu haben – die Sozialdemokraten hätten die Verabschiedung des Gesetzes über Isolation und Quarantäne im Parlament verzögert, was allmählich zu einer Rekordzahl von Infektionen mit dem neuen Coronavirus führte. Iohannis erklärte, dass die Exekutive drei Wochen lang nicht über die rechtlichen Instrumente verfügte, die zur Kontrolle der Gesundheitskrise erforderlich waren. Als Antwort beschuldigte die PSD die liberale Regierung, die Kontrolle über die Pandemiesituation verloren zu haben, und kündigte an, einen Misstrauensantrag gegen die Exekutive im August einzureichen. Die fortschreitende Zunahme der Zahl der Krankheiten veranlasste die Behörden, 14 Tage lang an immer mehr Orten eine Quarantäne einzurichten. Die Regierung hat auch neue Ma‎ßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus am Mittwoch in die State of Alert-Entscheidung getroffen. Es wurde beschlossen, dass für die Orte oder Landkreise, in denen es eine gro‎ße Anzahl von Fällen gibt, die Öffnungszeiten der Biergärten einzuschränken. In Menschenansammlungen, wo die soziale Distanz nicht eingehalten werden kann, kann die Verpflichtung zum Tragen einer Schutzmaske auch dann festgelegt werden, wenn es sich um einen offenen Raum handelt. Die Ma‎ßnahme wird von immer mehr Landkreisen angenommen.



    Immer mehr Einschränkungen für Rumänen


    Aufgrund der epidemiologischen Situation sind Rumänen in immer mehr europäischen Ländern von Beschränkungen betroffen. So können rumänische Staatsbürger ab dem 1. August nicht mehr als Touristen in Dänemark einreisen, nachdem die Kopenhagener Behörden Rumänien neben Bulgarien, Luxemburg und Portugal auf die Liste der “geschlossenen” Staaten gesetzt haben. Rumänen mit dem Recht, in Dänemark zu bleiben, wird nach ihrer Rückkehr aus dem Land eine Quarantänezeit von 14 Tagen dringend empfohlen. Ebenfalls ab dem 1. August müssen Rumänen, die in die Ukraine reisen, beim Betreten des Nachbarlandes einen Test mit einem negativen Ergebnis für COVID-19 vorlegen, der in den letzten 48 Stunden durchgeführt wurde. Personen, die den Test nicht ablegen, werden automatisch für 14 Tage unter Quarantäne gestellt. Ab dem 28. Juli müssen immerhin Rumänen, die nach Bulgarien reisen, keine Erklärung mehr in eigener Verantwortung abgeben, in der bestätigt wird, dass sie die Risiken in Bezug auf COVID-19 zur Kenntnis genommen und sich verpflichten, die Anti-COVID-Ma‎ßnahmen im Nachbarland einzuhalten.



    Mehr Kindergeld


    Die rumänische Arbeitsministerin Violeta Alexandru legte den Entwurf einer Notstandsverordnung vor, die eine schrittweise Verdoppelung der Kinderzulagen vorsieht — bis aus 300 Lei (ca. 60 Euro) für Kinder zwischen 2 und 18 Jahren und bei 600 Lei für Kinder bis 2 Jahren und für Kinder mit Behinderungen. Der Minister gab an, dass diese Erhöhung schrittweise bis 2022 erfolgen soll. Die erste Erhöhung um 20% erfolgt im September für August. Über die Verdoppelung der Zulagen wurde im Parlament auf Vorschlag der wichtigsten Oppositionspartei PSD abgestimmt, die Umsetzung der Ma‎ßnahme wurde jedoch verschoben, da nach Ansicht der Machthaber vor dem Hintergrund der Pandemie nicht genügend Geld im Haushalt vorhanden ist.

  • Debatten um die Sozialpolitik

    Debatten um die Sozialpolitik

    Wenn die Wirtschaft nur um 4 % wächst, kann es nicht sein, dass Ausgaben um 40 % steigen, sagte der Gouverneur der Rumänischen Nationalbank Mugur Isarescu kürzlich unter Hinweis auf die geplante Erhöhung der Renten zum 1. September um besagte 40%. Er ist nicht der erste, der davor warnt, dass Rumänien in Turbulenzen geraten könnte, wenn sich das Haushaltsdefizit, das bereits die von der Europäischen Union akzeptierten 3% überschritten hat, durch populistische Ma‎ßnahmen weiter vertieft.


    Die Erhöhung der Renten wurde von der ehemaligen sozialdemokratischen Regierung gesetzlich festgelegt, ohne wirtschaftlich tragbar zu sein, sagt die derzeitige liberale Regierung. Sie hat inzwischen die Verdoppelung des Kindergeldes, eine weitere populistische Ma‎ßnahme der Sozialdemokratischen Partei, die nicht auf einer Berechnung der verfügbaren Mittel basierte und nicht einmal im Haushalt vorgesehen war, auf den nächsten Sommer verschoben. Die liberale Regierung bekräftigte jedoch, dass im diesjährigen Haushalt Mittel für die Erhöhung der Renten vorgesehen sind, betonte jedoch, dass die Entscheidung über die Erhöhung des Kindergeldes in sechs Monaten nach einer wirtschaftlichen Bewertung getroffen wird, so Premierminister Ludovic Orban:



    “Unser Ziel ist kristallklar, nämlich die Erhöhung der Einkommen aller Rumänen, einschlie‎ßlich der Löhne im Privatsektor, der Renten und Sozialleistungen, aber dieser Erhöhung muss eindeutig ein stabiles Wirtschaftswachstum zugrunde liegen und es dürfen nicht Erhöhungen auf dem Papier sein, die zu einer wachsenden Inflation führen und die auf lange Sicht nicht unterstützt werden können”.



    Die Sozialdemokraten sagen, dass die Regierung Orban in weniger als drei Monaten die zuvor erzielten wirtschaftlichen Fortschritte wieder rückgängig gemacht hat – und das lie‎ße sich an den Zahlen ablesen, meint die ehemalige sozialdemokratische Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu :



    “Von einem Defizit von 2,9% haben wir jetzt ein Defizit von 4%. Von einer öffentlichen Verschuldung von 35% erwarten wir jetzt eine öffentliche Verschuldung von 39%. Von einer Inflationsrate von 3,4% im November haben wir jetzt eine Inflationsrate von 4,2%, während der Leu-Euro-Kurs ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht hat.



    Ein Zusammensto‎ß zwischen der Nationalliberalen Partei und der Sozialdemokratischen Partei wird im Parlament erwartet, wo das Kabinett Orban die Vertauensfrage über die Rückkehr zum Zwei-Runden-System für die Kommunalwahl stellt.





    Bisher hat die Sozialdemokratische Partei nur mit Kritik auf die Vetrauensfragen der Liberalen reagiert – zB im Fall des Haushaltsgesetzes. Aber sie kann nicht zulassen, dass ein Gesetz, das ihr bei den Kommunalwahlen in diesem Sommer erheblichen Schaden zufügen könnte, unangefochten bleibt. Deshalb haben die Sozialdemokraten beschlossen, diesmal einen Misstrauensantrag zu initiieren, der allerdings auf die Gesamtleistung der Orban-Regierung abzielt. Unterstützt von der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien, einer Partei, der bei einer möglichen Änderung des Wahlgesetzes ebenfalls Verluste drohen, glauben die Sozialdemokraten an den Erfolg ihres Antrags.


  • Nachrichten 16.01.2020

    Nachrichten 16.01.2020

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag mit den in Bukarest akkreditierten Botschaftern zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei versicherte Iohannis den Botschaftern, er werde auch im Jahr 2020 seine Bemühungen fortsetzen, damit Rumänien ein Träger der Stabilität und ein Förderer der Demokratie in der Region bleibt. Was die Beziehungen zu Chișinău angeht, so wird Rumänien die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit seinem Nachbarn wieder aufnehmen, sobald die Regierung konkrete Maßnahmen zur Konsolidierung des europäischen Kurses des Landes ergreift. Rumänien werde nur die Projekte beibehalten, die die moldauischen Bürger direkt unterstützen und die Auswirkungen auf lokaler Ebene haben, fügte Iohannis hinzu. Bei Gesprächen mit den ausländischen Botschaftern stellte Präsident Iohannis die wichtigsten außenpolitischen Leitlinien für das Jahr 2020 vor; der Schwerpunkt liege auf der Konsolidierung und dem Ausbau der strategischen Partnerschaft mit den USA sowie auf der Stärkung der Rolle Rumäniens in der Europäischen Union und der NATO, so der Staatspräsident.



    Die liberale Regierung Rumäniens wird im Parlament die Vertrauensfrage für das Gesetz über die Änderung des Wahlgesetzes bei Kommunalwahlen auf das Zwei-Runden-System stellen. Dies erklärte Premierminister Ludovic Orban am Donnerstag. Laut dem Interimsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Marcel Ciolacu (von der Opposition), werde seine Partei infolgedessen einen Mistrauensantrag gegen das Kabinett Orban einleiten. Wir werden den Beweis liefern, dass wir dazu fähig sind, eine neue Mehrheit im Parlament zu bilden, so Ciolacu. Die mitte-rechts gerichtete Union Rettet Rumänien USR hat die Entscheidung der liberalen Regierung begrüßt. Die Umstellung auf das zwei Runden-System bei Kommunalwahlen sei eine Priorität des mit der Regierung abgeschlossenen Abkommens, so die USR. Das Stellen der Vertrauensfrage sei ein mutiger Schritt, den die mitte-rechts gerichtete Partei Volksbewegung PMP im Parlament unterstützen werde, sagte der PMP-Vorsitzende, Eugen Tomac. Ebenfalls am Donnerstag kündigte die Exekutive an, die Anwendung des Gesetzes zur Verdoppelung des Kindergeldes auf den 1. August zu verschieben, um Finanzierungsquellen zu finden. Die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE (von der Opposition) unterstützt weiterhin die Wahl der Bürgermeister in zwei Runden, weist jedoch darauf hin, dass mit dem Stellen der Vertrauensfrage durch die Regierung vorgezogene Wahlen erzwungen werden sollen.



    Rumänien hat am Donnerstag das Kommando über eine NATO-Seekampfeinheit übernommen und wird Schlachtschiffe aus fünf Ländern koordinieren. Die Missionen sollen im Schwarzen Meer und im Mittelmeer stattfinden. Das Ständige NATO-Kommando der Minenabwehrhauptgruppe 2 wird Schlachtschiffe aus Bulgarien, Deutschland, Italien, Spanien und der Türkei zusammenführen. Die Gruppe wird tätig werden, um die sofortige Reaktionsfähigkeit auf NATO-Ebene sicherzustellen, die Interoperabilität zwischen den NATO-Schiffen zu erhöhen und das Image der NATO zu fördern.



    Der Verband der europäischen Autobauer (ACEA) hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass die Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen im Jahr 2019 gegenüber 2018 um 1,2% gestiegen sind. Den größten Anstieg verzeichnete Litauen, wo die Neuzulassungen um über 43% zunahmen, gefolgt von Rumänien mit 23%. Laut ACEA wurden 2019 in Rumänien rund 161.000 Autos zugelassen. Der rumänische Autobauer Dacia machte 2019 fast 4% des europäischen Automarktes aus.



    Drei Länder, die das Nuklearabkommen mit dem Iran unterzeichnet haben, Frankreich, Deutschland und Großbritannien, haben einen formellen Streitmechanismus über die Verstöße des Irans gegen das Abkommen von 2015 ausgelöst, das seine Verpflichtung zur Begrenzung seiner Produktion von angereichertem Uran festschreibt. Der Iran hat 60 Tage Zeit, um die vollständige Einhaltung der Vereinbarung zu erreichen, danach könnten zusätzliche Sanktionen gegen das Land verhängt werden. Im Gegenzug warnte Teheran davor, in unterirdischen Anlagen gelagerte Raketen abzufeuern, die auf Militärbasen der USA und ihrer Verbündeten in der Region zielen.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (zweite Favoritin des Turniers in Adelaide in Australien) ist am Donnerstag im Viertelfinale des Wettbewerbs ausgeschieden. Sie verlor im Spiel gegen Arina Sabalenka aus Belarus mit 6-4, 6-2. Das Turnier wird mit Preisen im Wert von 848 Tausend Dollar dotiert. Dies war Haleps letztes Spiel vor den Australian Open, dem ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres, das am 20. Januar beginnt. Mit Sorana Cirstea (74 WTA) und Irina Begu (105 WTA) sind zwei weitere Rumäninnen im Hauptfeld vertreten. Ana Bogdan (96 WTA) trifft in der letzten Vorrunde auf die US-Amerikanerin Ann Li, um sich für das Hauptfeld der Australian Open zu qualifizieren.

  • Themen in der politischen Debatte

    Themen in der politischen Debatte

    Während der Amtszeit der sozialdemokratischen Regierung ist, auf Antrag der Liberalen einen Gesetzentwurf zur Verdoppelung des Kindergeldes verabschiedet worden. Die Sozialdemokraten, die in der Zwischenzeit abgesetzt wurden, hinterlie‎ßen wiederum ihren Nachfolgern an der Regierung die Verdoppelung des Kindergelds. Diese äu‎ßerst populistische Ma‎ßnahme birgt die Gefahr, einen bereits überlasteten Haushalt zu destabilisieren, der auf einem Defizit von 3 %, dem auf EU-Ebene akzeptierten Höchstwert, basiert. Das Kabinett Ludovic Orbans kündigte an, dass das Gesetz zur Verdoppelung des Kindergeldes, obwohl vom Präsidenten ratifiziert wurde, frühestens im Juli mit der ersten Haushaltsanpassung in Kraft treten wird. Arbeitsministerin Violeta Alexandru:

    Wir verstehen die Notwendigkeit der Verdoppelung des Kindergeldes vollkommen. Da das Gesetz jedoch erst verabschiedet wurde, nachdem wir den Haushalt für 2020 endgültig festgelegt hatten und dieser von Präsidenten abgesegnet wurde, müssen wir die Mittel finden, um diese Erhöhung, die im Moment nicht tragbar ist, abdecken zu können“.



    Die Sozialdemokraten warfen der liberalen Regierung Verantwortungslosigkeit und mangelnde Professionalität vor. Und damit nicht genug der Erklärungen, die in einem Wahljahr ihr ramponiertes Image verbessern könnten. Die Sozialdemokraten behaupten, um mehr Mittel für die Verdoppelung des Kindergeldes zur Verfügung zu stellen, wäre die Aufhebung des Gesetzes über Sonderrenten eine Lösung. Der Interims-Chef der Sozialdemokraten und Sprecher der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, sagte, dass das Parlament Ende Januar zu einer au‎ßerordentlichen Sitzung zusammenkommen werde, um über den Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Sonderrenten, mit Ausnahme der Soldaten und Polizisten, zu debattieren. Alle politischen Parteien stellen nun die Sonderrenten infrage, die bestimmten Kategorien von öffentlichen Bediensteten, vor allem Richtern, zugutekommen, die im Vergleich zur normalen Rente unverschämt hoch sind, da sie den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit missachten. Dieselben Parteien haben jedoch diese Sonderrenten eingeführt, wenn internationale Regeln und Vorschriften es verlangen und ihnen die Ma‎ßnahmen aus wahltaktischen Gründen nutzten. Ein weiterer Zankapfel zwischen Macht und Opposition dreht sich derzeit um die Absicht der Liberalen, das Wahlgesetz zu ändern und damit die Durchführung von Kommunalwahlen in zwei Wahlgängen wieder einzuführen. Marcel Ciolacu sagte, er werde einen Brief an die europäischen Gremien schicken, in dem er diese über die Absicht der Liberalen informiert, das Wahlgesetz Monate vor den Kommunalwahlen zu ändern, was gegen die Empfehlungen verstö‎ßt. Die Sozialdemokraten glauben, dass ein solches Vorhaben die Glaubwürdigkeit der rumänischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigen würde. Sie drohten, einen Misstrauensantrag zu stellen, wenn die Regierung im Parlament die Verantwortung für die Änderung am Wahlgesetz übernimmt. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu:

    Sie haben in einem demokratischen und europäischen Staat keinerlei Recht, das Wahlgesetz zwei oder drei Monate vor der Wahl zu ändern. Das ist in der Geschichte Rumäniens noch nie geschehen und wir hoffen, dass es auch jetzt nicht geschehen wird“.



    Ein potenzieller Sturz des Orban-Kabinetts würde vorgezogene Wahlen nach sich ziehen, ein Szenario, das die Liberalen und weniger die Sozialdemokraten begünstigt, die noch immer versuchen, sich von den wiederholten Wahldebakel zu erholen, die sie 2019 erlitten haben.

  • Nachrichten 14.01.2020

    Nachrichten 14.01.2020

    In Bukarest war die Luft 70 Tage im Jahr 2018 nicht zu atmen – das sage Umweltminister Costel Alexe in einer Fernsehsendung. Alexe zufolge riskiere Rumänien, aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens der EU wegen der Umweltverschmutzung in Bukarest bis zu 400.000 Euro Bußgeld zu bezahlen. Oberbürgermeisterin Gabriela Firea will den Minister wegen Panikmache verklagen, nachdem er erklärt hatte, dass in Bukarest Gift eingeatmet werde. Der Umweltminister will am 20. Januar mit allen Kommnalverwaltungen zusammenkommen, gegen die wegen Umweltverschmutung ein Vertragsverletzungsverfahren läuft.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Gesetz zur Verdoppelung des staatlichen Kindergeldes in Kraft gesetzt. Die Höhe des Kindergeldes beträgt demnach knapp 63 Euro und 125 Euro für Kinder mit Behinderungen. Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am 18. Dezember den entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.Die Verdoppelung des Kindergeldes wird jedoch nicht vor Juli möglich sein, wenn eine Berichtigung des Haushaltsplans stattfinden wird – sagte Arbeitsministerin Violeta Alexandru. Sie erklärte, dass derzeit keine Mittel dafür bereitgestellt werden.



    Der Interimspräsident der PSD (Opposition) Marcel Ciolacu hat am Dienstag in Bukarest erklärt, dass er die Einberufung einer außerordentlichen parlamentarischen Sitzung zum Thema der Abschaffung von Sonderrenten fordern werde. Die Sitzung, die in der letzten Januarwoche stattfinden könnte, wird auch von der PNL (in der Regierung) gewünscht, aber die Liberalen wollen andere Themen in die Debatte einbringen. Ciolacu sagte auch, dass die PSD einen Misstrauensantrag gegen die rumänische Regierung einreichen wird, wenn sie die Vertrauensfrage zur Wahl der Bürgermeister in zwei Runden stelle. Er sagte auch, er werde einen Brief an die europäischen Institutionrn senden, in dem er darauf hinweist, dass die Exekutive die Wahlgesetzgebung nur wenige Monate vor den Kommunalwahlen ändern wolle. Ebenfalls am Dienstag erklärte die Union Rettet Rumänien, sie unterstütze alle politischen Bestrebungen, die darauf abzielen, die Sonderrenten zu beseitigen, die sie als eine Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Missachtung von Millionen von Rentnern betrachten, die Renten nach dem Beitragsprinzip erhalten.



    Der Chef der rumänischen Abgeordnetenkammer Marcel Ciolacu hat sich in Bukarest mit US-Botschafter Adrian Zuckerman getroffen. Ciolacu versicherte, das rumänische Parlament sei entschlossen, im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Vorrechte zur Schaffung eines angemessenen Umfelds für Unternehmen und Investitionen beizutragen, indem es die Vorhersehbarkeit und Transparenz der Steuergesetzgebung erhöht und einen stabilen und transparenten Rechtsrahmen gewährleistet, der der nationalen Wirtschaft und den Investoren zugute kommen soll. Botschaft Zuckerman erklärte, dass die USA der beste Freund Rumäniens in der Region seien und bleiben und die notwendige Unterstützung für die Vertiefung der strategischen Partnerschaft sowohl auf militärischer Ebene als auch auf der Ebene der Wirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit leisten werden.



    Ministerpräsident Andrej Plenkovic hat am Dienstag die Prioritäten der kroatischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union vorgestellt. Dies sind: ein sich entwickelndes Europa, ein verbundenes Europa, ein schützendes Europa und ein einflussreiches Europa. Der Schwerpunkt der Aktivität liegt auf dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027), der Organisierung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, der Organisierung des Gipfeltreffens EU-Westbalkan im Mai und der Vorbereitung der Konferenz über die Zukunft Europas. Andrej Plenkovic betonte, dass die Lösung des Problems der Migranten darin bestehe, die Außengrenze zu schützen, insbesondere die zwischen Griechenland und der Türkei, an der die Routen zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Westbalkan beginnen. Das Motto der kroatischen Präsidentschaft lautet Ein starkes Europa in einer Welt der Herausforderungen. In ihrer Rede betonte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dass es für die Europäische Union wichtig ist, einen neuen ausgeglichenen und korrekten Haushalt zu haben, der gleichzeitig modern ist.



    Beim Tennisturnier von Adelaide in Australien hat die Rumänin Simona Halep, die Nummer 4 der Welt, am Dienstag die Australierin Ajla Tomljanovic (52 WTA) mit 6:4, 7:5 besiegt uund sich so für das Viertelfinale qualifiziert. Das Turnier vergibt Preise im Wert von fast 850 Tausend Dollar. Das war das erste Einzelspiel von Halep im Jahr 2020. In Adelaide spielte sie ebenfalls im Doppel an der Seite der Rumänin Raluca Olaru, die beiden verloren jedoch gegen das Paar Demi Schuurs (Niederlande) / Kveta Peschke (Tschechische Republik).

  • Nachrichten 31.05.2019

    Nachrichten 31.05.2019

    Papst Frankziskus hat am Freitag in Bukarest erklärt, allen Widrigkeiten zum Trotz, hat Rumänien in den letzten 30 Jahren viele Schritte in Richtung Demokratie unternommen. Rumänien hat sich einem demokratischem Projekt verpflichtet, mit dem Pluralismus der politischen und sozialen Kräfte und einem Dialog zwischen diesen, desssen Ziel die Anerkennung der grundsätzlichen religiösen Freiheit und die vollständige Anbindung des Landes in den weiten internationalen Kontext ist“, sagte das Oberhaupt der Katholischen Kirche während des Treffens mit den Vertretern des rumänischen Staates, der Zivilgesellschaftund dem diplomatischen Corp in Bukarest. Staatsschef, Klaus Iohanis erklärte, die päpstliche Diplomatie stelle weiterhin einen friedenstiftenden und ausgleichenden Faktor in der bewältigung der globalen Agenda dar. Er fügte hinzu, die Rumänen sehen sich mit dem Besuch des Papstes Franziskus bestärkt weiterhin eine gerechte Gesellschaft und eine Welt der Nächstenliebe aufzubauen. Papst Franziskus hat am Freitag einen dreitägigen staatlichen und apostolischen Besuch in Rumänien angetretten. Der Besuch, dessen Motto “Lasst uns zusammen gehen!” lautet, findet 20 Jahre nachdem Johannes Paul II. der erste Papst war, der in dieses überwiegend orthodoxe Land kam, statt. Das Programm in Bukarest umfasste am Freitag auch Treffen mit den Oberhäupten der Rumänischen Orthodoxen Kirche. Im Katholischen Dom St. Joseph wurde eine Liturgie durchgeführt. Bis zu 50.000 Gläubige waren in und um die Kathedrale herum anwesend, auf Leinwände verfolgten die Menschen die Zeremonie, die vom Papst auf Lateinisch durchgeführt wurde. Am Samstag wird Papst Franziskus nach Şumuleu Ciuc reisen, in einem Teil Siebenbürgens, der hauptsächlich von ungarischen Katholiken bewohnt wird, und nach Iasi, im Nordosten, einer Stadt, in der sich eine bedeutende rumänische katholische Gemeinde befindet. Am Sonntag wird Seine Heiligkeit in Blaj in Mittelsiebenbürgen, der geistlichen Hauptstadt der rumänischen griechischen Katholiken, erwartet, wo er sieben griechisch-katholische Bischöfe selig sprechen wird, die während des kommunistischen Regimes für ihren Glauben gestorben sind. Die rumänische griechisch-katholische Kirche wurde kurz nach der Machtergreifung der Kommunisten geächtet und ihres Vermögens beraubt, und viele Geistliche und Gläubige wurden inhaftiert. Ebenfalls in Blaj wird der Papst mit Mitgliedern der lokalen Roma-Gemeinschaft zusammenkommen. Der Besuch findet unter hohen Sicherheitsma‎ßnahmen statt.



    Die nordwestrumänische Stadt Cluj ist von Freitag und bis zum 8. Juni, Gastgeber der 18. Ausgabe des Internationalen Filmfestivals Transylvania. Im offiziellen TIFF-Wettbewerb laufen 12 Produktionen, im Rahmen des Festivals werden mehr als 200 Filme gezeigt. Die diesjährige Ausgabe feiert drei nationale Filmindustrien: die französische, chinesische und albanische. Auch rumänische Filmemacher sind mit über 40 Produktionen gut vertreten. Der Schauspieler Nicolas Cage erhält eine Auszeichnung für seinen Beitrag zur Entwicklung des Weltkinos.



    Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gaben 2016 mehr als 350 Milliarden Euro (2,4% des BIP der Union) für Familien und Kinder aus, was 9% der gesamten Sozialschutzausgaben ausmacht, so die am Freitag vom Europäischen Statistikamt (Eurostat) veröffentlichten Daten. Die niedrigsten jährlichen Ausgaben für Familien- und Kinderschutz, unter 200 Euro pro Kopf, wurden in Rumänien und Bulgarien (je 120 Euro), Litauen (150 Euro) und Griechenland (170 Euro) gemeldet, die höchsten in Luxemburg (3.000 Euro pro Kopf), Dänemark (1.700 Euro), Schweden (1.400 Euro), Deutschland und Finnland (1.200 Euro). Die Eurostat-Daten wurden im Vorfeld des Internationalen Kindertages, der am 1. Juni weltweit begangen wurde, veröffentlicht.



    Gegen vier rumänische und zwei bulgarische Bürger wird wegen Migrantenschmuggels und der Bildung einer Gruppe der organisierten Kriminalität ermittelt. Sie wurden von der Grenzpolizei Calafat im Südwesten Rumäniens festgenommen, als sie versuchten sieben iranische Bürger in einem Boot über die Donau nach Rumänien zu schläusen. Das Generalinspektorat der rumänischen Grenzpolizei teilte am Freitag mit, dass die 4 Rumänen erklärt haben, sie beabsichtigten der Gruppe zuhelfen, in den Westen des Landes zu reisen, von wo aus sie in ein Schengen-Land hätten gelangen können. Die Polizei hat, gemäss einem rumänisch-bulgarischen Protokoll, die 7 iranischen Bürger an die bulgarischen Grenzbehörden übergeben.

  • Österreich: EU-Kommission will Kürzung der Kinderbeihilfe für EU-Ausländer überprüfen

    Österreich: EU-Kommission will Kürzung der Kinderbeihilfe für EU-Ausländer überprüfen

    Zu den Staatsangehörigen, die von der Kürzung des Kindergeldes durch das neulich von Österreich erlassene Gesetz betroffen sind, zählen die Rumänen, die eine Reduzierung auf 0,484 der vorherigen Bezüge in Kauf nehmen müssen — nach einem Koeffizienten berechnet, der die Differenz zwischen dem Preisniveau in beiden Ländern darstellt und auf einen europäischen Indikator Bezug nimmt. Konkret soll die Kinderbeihilfe halbiert werden. Diese Verminderung der Zulagen spiegelt weder den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung noch die gemeinsamen Werte wider, auf denen die Union beruht, oder den Grundsatz In Vielfalt geeint“, auf dem das europäische Gefüge konsolidiert wurde, erklärte in Bukarest die Ministerin für Auslandsrumänen, Natalia-Elena Intotero.



    Das Ministerium gab bekannt, dass es sich mit der Situation der von diesem Gesetz betroffenen Rumänen befasst, ein Gesetz, das die Bürger anderer Staaten der Europäischen Union betrifft und auf europäischer Ebene angegangen werden muss. Aus Sicht Bukarests stünden den Rumänen dieselben Rechte zu, solange sie die gleichen Pflichten haben wie die Bürger der Staaten, in denen sie arbeiten, und Sozialabgaben auf demselben Niveau wie die Bürger der jeweiligen Länder zahlen. Die Verringerung der Vergütungen für in Österreich nicht ansässige Kinder der EU-Ausländer, die in Österreich arbeiten, sei ein eindeutiger Fall von Diskriminierung. Die Regierung erwägt, sich an den Gerichtshof der Europäischen Union zu wenden, erklärte der Chef der rumänischen Diplomatie, Teodor Meleşcanu. In einer Stellungnahme gegenüber Radio Rumänien erklärte Marius Budăi, Minister für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Folgendes:



    Die eindeutige Haltung Rumäniens besteht darin, dass die europäischen Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, gleich behandelt werden müssen. Das Recht auf Freizügigkeit ist eine der Grundlagen der EU und des Binnenmarktes. Rumänien lehnt daher jede Initiative ab, die den Grundsatz der Gleichheit in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Rechte aus gleichen eingezahlten Beiträgen rumänischer Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten gefährden würde, und wird Schritte einleiten, um das Problem zu lösen. Darüber hinaus habe ich mich mit Frau Thyssen, EU-Kommissarin für Arbeit, unterhalten, die Rumäniens Standpunkt zu diesem Thema teilt.“




    Die Europäische Kommission hat im Übrigen angekündigt, dass sie das österreichische Gesetz aus Sicht seiner Kompatibilität mit dem europäischen Recht näher untersuchen wird. Inzwischen stellte eine Sprecherin der Kommission klar, dass die Brüsseler Stellung bekannt ist — die Anpassung der Familiengelder sei mit dem EU-Recht nicht vereinbar. In einer ersten Stellungnahme wies der österreichische Minister für Familie die Kritik Bukarest zurück und sagte, dass Rumänien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt, eine neutrale Position haben sollte. Das treffe zwar zu, sagt Universitätsprofessor Iulian Chifu, aber am Verhandlungstisch dürfe Rumänien, wie jeder andere EU-Staat auch, seinen eigenen Standpunkt vertreten. Auf der anderen Seite sei die Frage der Sozialleistungen bereits in Gro‎ßbritannien während der Kampagne für das Referendum über den Brexit diskutiert worden, erinnert sich Professor Chifu:



    Es waren damals die UKIP, die Partei für die Unabhängigkeit Gro‎ßbritanniens, und Leute wie Nigel Farage, die mit derartigen Themen aufkamen. Es kamen dann auch einige Konservative hinzu, wie etwa Boris Johnson — damals Bürgermeister von London –, der später das Thema aufgab und in die Politik ging. Das waren die Leute, die für diesen Schwachsinn argumentiert haben. Und schon damals fand die Debatte bereits auf Ebene der Europäischen Kommission statt. Und das Vereinigte Königreich, ebenso Österreich, und alle anderen Staaten erfuhren, dass die festgelegten Sozialleistungen, Sozialhilfen, Unterstützungen, Steuern und andere Leistungen in dieser Kategorie nicht aufgrund einer Diskriminierung in Bezug auf das Herkunftsland oder aufgrund einer Unterscheidung zwischen Einheimischen und EU-Ausländern mit Aufenthaltsrecht geändert werden können. In der Tat sind die Dinge relativ deutlich, diese Dinge klären sich sehr einfach auf. Wenn ein Gesetz entsteht, das inkonsistent ist, fällt es unter das Vertragsverletzungsverfahren. Demnach: Wenn der Staat nicht die Absicht hat, dieses gegen EU-Recht versto‎ßende Gesetz innerhalb der Frist zu ändern, die die Europäische Kommission — übrigens Hüterin der Verträge, also der Europäischen Vereinbarungen — in ihrer Warnung vorschreibt, erhebt die Europäische Kommission im nächsten Schritt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen den betreffenden Staat.“




    Nach Ansicht von Professor Chifu werden solche Verfahren relativ schnell abgewickelt, wenn es zu einer Angelegenheit kommt, die bereits vor vier Jahren auf EU-Kommissionsebene erörtert wurde und das Dossier praktisch abgeschlossen ist. Somit wird es kaum übermä‎ßige Verzögerungen geben, wenn es darum geht, ein auf europäischer Ebene eindeutig diskriminierendes, völlig antieuropäisches Gesetz zu sanktionieren. Im Grunde laufe das Gerichtsverfahren schnell und in wenigen Monaten bis zu anderthalb Jahren falle meistens eine endgültige Entscheidung. Eine Entscheidung, die der betreffende Staat einhalten muss, indem er seine eigenen Rechtsvorschriften ändert, um sie an die europäischen Regeln anzupassen, die er angenommen hat, als er Mitglied der Europäischen Union wurde.

  • Nachrichten 06.01.2019

    Nachrichten 06.01.2019

    Bukarest: Das rumänische Au‎ßenministerium äu‎ßert seine Besorgnis über den Beschlu‎ß Österreichs, das Kindergeld für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, zu reduzieren. Die Ma‎ßnahme versto‎ße gegen die Grundsätze der europäischen Gesetzgebung, so das Au‎ßenministerium in Bukarest im Anschlu‎ß. Die Kindergeldzahlungen wurden ab dem 1. Januar auf den entsprechenden Betrag in den Herkunftsländern gekürzt, im Fall von Kindern, die zu Hause bleiben. Die Ma‎ßnahme betrifft jedoch nicht die Kinder, die sich derzeit in Österreich aufhalten. Die EU-Mitgliedschaft zwinge alle Staaten, eine faire, ausgewogene und nicht diskriminierende Behandlung für alle europäischen Bürger sicherzustellen, so das rumänische Au‎ßenministerium. Mehrere Ministerien in Rumänien haben die besagte Ma‎ßnahme kritisiert, der Minister für Auslandsrumänen sagte diesbezüglich, Rumänien werde sich während seines Vorsitzes beim EU-Rates mit diesem Thema befassen.



    Washington: Das Nationale Symphonieorchester ist bis am 16. Januar auf seiner ersten Tour durch die USA. Die ersten Konzerte finden in Palm Beach, Miami und Fort Myers statt, gefolgt von Detroit und New Jersey. Als Höhepunkt der Veranstaltungen gilt der Auftritt beim Lincoln Center in New York, wo einer der bekanntesten Jazztrompeter, Wynton Marsalis, als Ehrengast auftritt. Das Nationale Symphonieorchester wird aus den wertvollsten Absolventen der Nationalen Jugendorchester Rumäniens gebildet. Organisatoren besagter Konzerte in den USA sind das Nationale Kunstzentrum “Rumänische Jugend” und das Rumänische Kulturinstitut.



    Ankara: Der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel Bartholomäus I. hat trotz der Proteste Russlands die Unabhängigkeit der neuen Orthodoxen Kirche der Ukraine anerkannt. Bei einer Zeremonie im Patriarchat in Istanbul unterzeichnete Bartholomäus I. mit dem neuen ukrainischen Metropoliten Epiphanius im Beisein des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ein Dokument über die Autokephalie der neuen Kirche. Am 15. Dezember hatte der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko die Vereinigung zweier orthodoxen ukrainischen Kirchen bekanntgegeben, die sich 1921 und 1992 von dem orthodoxen Patriarchat in Moskau abgespalten hatten. Mit ihrem Zusammenschluss zu der neuen Orthodoxen Kirche der Ukraine ebneten die beiden bis dahin nicht anerkannten Kirchen den Weg für ihre Anerkennung durch Bartholomäus. Das russisch-orthodoxe Patriarchat in Moskau kritisierte dagegen die Entscheidung zur Anerkennung der neuen vereinten Kirche. Das unterzeichnete Dokument versto‎ße gegen das kanonische Recht, aus diesem Grund habe es keinerlei Gültigkeit, erklärte der russische Kirchensprecher Wladimir Legoida. Der Streit in der orthodoxen Kirche wurde in den vergangenen Jahren durch die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und den Konflikt im Osten der Ukraine verschärft.

  • Nach Brexit: Welche Rechte haben in Großbritannien lebende Rumänen?

    Nach Brexit: Welche Rechte haben in Großbritannien lebende Rumänen?

    Gut 250.000 Rumänen halten sich laut offiziellen Schätzungen im Vereinigten Königreich auf. Die meisten von ihnen studieren oder arbeiten dort. Was wird aber mit der rumänischen Gemeinschaft, die in allen Lebensbereichen in Gro‎ßbritannien präsent ist, nach dem Brexit passieren? Zurzeit gebe es keinen Grund zu Befürchtungen, sagte der ehemalige Leiter des rumänischen Dienstes der BBC, Cristian Mititelu, im Interview mit dem rumänischen Rundfunk:



    Gro‎ßbritannien ist noch Mitglied der EU, und das wird in den nächsten mindestens zwei Jahren auch so bleiben, wenn nicht länger. Man wird wahrscheinlich ein Übergangsabkommen bis zum effektiven Austritt aus der Europäischen Union aushandeln. Alles weist darauf hin, dass die Rechte der Rumänen auch nach diesem bedauernswerten Bruch weiter respektiert werden. Wahrscheinlich wird es Bereiche geben, in denen die Ansprüche höher sein und in denen mögliche Arbeitnehmer ohne Arbeitsvertrag anfälliger sein werden. Davon würde ich abraten, denn wenn sie kein ordnungsgemä‎ßes Arbeitsverhältnis eingehen und beim britischen Finanzamt nicht registriert sind, haben sie auch keinen Anspruch auf kostenlose medizinische Versorgung oder Sozialhilfeleistungen. Überhaupt hat selbst der britische Verhandlungsführer erklärt, dass er kurzfristig mit einer Zunahme der Einwanderungszahlen rechnet, erst langfristig werde man die Migration einigerma‎ßen unter Kontrolle haben.“




    Radu Cinpoeş ist Dozent an der Kingston-Universität in London, an der Fakultät für Kunst und Sozialwissenschaften, den Lehrstühlen für Politik, Menschenrechte und internationale Beziehungen. Dem Brexit sehe er aus der Perspektive der Rumänen in Gro‎ßbritannien eher mit Pessimismus entgegen. Zu den möglichen negativen Folgen könnten das eingeschränkte Arbeitsrecht oder der erschwerte Zugang zu Sozialleistungen zählen, sagt Professor Radu Cinpoeş:



    In irgendeiner Weise wird jeder betroffen sein, alle EU-Bürger werden betroffen sein. Es ist klar, dass bei den Verhandlungen der Status der EU-Bürger geregelt werden soll. Und trotz der Tatsache, dass die britische Regierung keine Garantien hinsichtlich der Bürgerrechte in Aussicht stellen wollte, wird man am Ende ein System aushandeln, das den bereits hier lebenden und arbeitenden Bürgern etwa ermöglichen wird, das auch weiterhin zu tun. Aber das wird einige Kosten verursachen. Materielle Kosten gibt es bereits, aber es werden auch andere Kosten entstehen. Wahrscheinlich werden die in Gro‎ßbritannien lebenden EU-Bürger im Zuge dieses Regulierungsprozesses irgendwann die britische Staatsbürgerschaft beantragen müssen. Derzeit kostet die Einbürgerung etwa 1200 Pfund und, um ehrlich zu sein, kann sich nicht jeder diese Summe leisten. Darüber hinaus werden bis zur Einbürgerung bestimmte Rechte entfallen, etwa Arbeitslosengeld und ähnliche Dinge. Der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass Gro‎ßbritannien es sich nicht leisten kann, auf einmal auf diese Menschen zu verzichten. Es gibt Sektoren der britischen Wirtschaft, die von Arbeitern aus dem EU-Raum getragen werden. Dar Bausektor ist zum Beispiel eine Branche, die sich auf die Arbeiter aus der Europäischen Union stützt, dann das Gesundheitswesen, die Arzthelfer und so weiter.“




    Derzeit leben und arbeiten in Gro‎ßbritannien etwa 3,3 Millionen europäische Bürger, ruft die Senatorin Gabriela Creţu in Erinnerung, die Vorsitzende des Ausschusses für europäische Angelegenheiten. Einige von ihnen hätten bereits eine doppelte Staatsbürgerschaft, sie wären davon nicht betroffen, im Gegensatz zu den anderen, betont Crețu.



    Das Arbeitsrecht sieht nicht dieselben Rechte für Ausländer wie für britische Staatsbürger vor. Weil ein britische Arbeitnehmer eine ganze Reihe von Ansprüchen hat, Rechte hinsichtlich der Erziehung der Kinder, der eigenen, lebenslangen Fortbildung, in Sachen Rente oder Arbeitslosengeld. Die ersten, die nach dem Austritt betroffen sein werden, sind diejenigen, die keine Arbeitsverträge haben. Also die, die dort selbstständig sind, denn auch sie verlieren das binnenmarkt-fundierte Recht auf Leistungserbringung in einem anderen Mitgliedsstaat. Es sind die Selbstständigen, die als erste ihre Rechte verlieren, sie werden nämlich keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld, Kindergeld, Sozialhilfe und Unterstützung vom Arbeitsamt mehr haben.“




    In der anfälligsten Kategorie befinden sich auch recht viele rumänische Staatsbürger. Insgesamt seien mehr Polen als Rumänen gefährdet, allerdings ist die offizielle Zahl anhand einer ausgehandelten Schätzung auf 237.000 Personen festgelegt worden. In Wirklichkeit seien es wahrscheinlich mehr Rumänen, sagt die Senatorin Gabriela Crețu.