Radio România Internațional

Tag: Kindergeld

Neuer Arbeitsminister steht vor großen Herausforderungen

Der neue rumänische Arbeitsminister, der 40-jährige Wirtschaftler Dragoş Pâslaru hat seinen Eid von dem Staatschef Klaus Iohannis abgelegt. Der Präsident hat angemerkt, dass er das Amt in einer komplizierten Zeit übernimmt und wünschte ihm Inspiration. Iohannis empfahl dem neuen Minister die Entlohnung der öffentlichen Bediensteten zur Priorität seiner Tätigkeit zu machen.

Klaus Iohannis: Es herrscht selbstverständlich eine gro‎ße Erwartung, was die Beseitigung der Ungleichmä‎ßigkeiten in der Entlohnung der öffentlichen Bediensteten anbelangt. Ich wünsche Ihnen, Herr Minister, dass Sie gemeinsam mit allen Beteiligten eine bewährte Lösung finden, die die Lage in diesem Bereich verbessert.“

Dragoş Pîslaru, ehemaliger Staatsberater in der Kanzlei des Ministerpräsidenten Dacian Cioloş, wurde von dem Regierungschef selbst vorgeschlagen, um Ana Costea zu ersetzen. Diese trat letzte Woche, infolge der Unzufriedenheit der Gewerkschaften über den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten zurück. In der Zwischenzeit kündigte Premierminister Cioloş an, dass die Exekutive die Gespräche mit den Sozialpartnern über die Entlohnung der öffentlichen Bediensteten fortsetzen wird, um eine annehmbare und machbare Lösung aus haushaltstechnischer und rechtlicher Sicht zu finden.

Eine weitere Herausforderung für den neuen Arbeitsminister ist die Umsetzung der neuen Regelungen bezüglich des Mutterschaftsurlaubs und des Kindergeldes, die neulich von dem Staatschef promulgiert wurden. Während der Zeremonie zur Amtsübernahme betonte Präsident Iohannis, das dies ein sehr wichtiges Gesetz für die demografische Entwicklung Rumäniens sei und forderte ihm, Lösungen für dessen Umsetzung zu finden.

Klaus Iohannis: Ich bin der Meinung, dass dies ein gutes, erwartetes und willkommenes Gesetz ist. Es ist ein proaktives Gesetz im Bereich der demografischen Politik, die mit Sicherheit für Rumänien eine gro‎ße Bedeutung hat.“

Das neue Gesetz beseitigt die Höchstgrenze für das monatliche Kindergeld, die bisher auf 3.400 Lei (umgerechnet 760 Euro) begrenzt war. Das Kindergeld, das die Mütter erhalten, wird 85% derer Einkommen darstellen und wird für eine Zeit von zwei Jahren gewährt. Die Eltern, die schneller zur Arbeit zurückkehren, sind berechtigt einen Zuschuss von 50% des mindestgarantierten Kindergeldes zu erhalten. Personen, die mindestens 12 Monate lang Einnahmen hatte, die besteuert wurden, haben Anspruch auf einen zweijährigen Mutterschaftsurlaub, bzw. auf einen dreijährigen Urlaub im Falle behinderter Kinder.

Die Regelungen treten am 1. Juli in Kraft, aber der Finanzminister erklärte bereits vor kurzem, dass es bis zu einer Haushaltsanpassung kein Geld für deren Umsetzung gibt. Die National-Liberale Partei begrü‎ßte die Promulgation dieses Gesetzes und forderte dem neuen Arbeitsminister die notwendigen Finanzressourcen zu erkennen, um das entsprechende Kindergeld zu gewähren.

19 April 2016
Die Woche 01.06. – 05.06.2015 im Überblick

Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat Strafermittlungen gegen Ministerpräsident Victor Ponta eingeleitet

Rumänien wird von einem politischen Skandal ohnegleichen erschüttert – die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA ermitteln aufgrund von Korruptionsverdacht gegen den rumänischen Premierminister Victor Ponta. Der Sozialdemokrat weigerte sich, einer Aufforderung von Präsident Iohannis Folge zu leisten und zurückzutreten, um eine politische Krise zu vermeiden. Zum ersten Mal in der postkommunistischen Geschichte ist in Rumänien ein amtierender Premierminister Ziel von Strafermittlungen wegen Verdacht auf Korruption. Eine unmögliche Situation, nannte Staatspräsident Iohannis die Zustände nach der Ankündigung der Antikorruptionsbehörde DNA, gegen den Premierminister Victor Ponta wegen Korruptionsvorwürfe zu ermitteln. Ponta wird beschuldigt, in seiner Zeit als Anwalt mehrere Straftaten begangen zu haben. Dazu gehören Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Zusammenhang mit mehreren Dienstleistungsverträgen, die seine Kanzlei zur Tatzeit mit den staatlichen Energiekonzernen Turceni und Rovinari abgeschlossen hatte. Im gleichen Verfahren ermitteln die Staatsanwälte wegen dreifachem Interessenkonflikt im Amt des Premierministers. Ponta soll in das Korruptionsverfahren seines Parteifreundes Dan Sova verwickelt sein, der dem Staat einen Schaden von 16 Millionen Euro zugefügt habe. Am Freitag erweiterten die Staatsanwälte die Anklage gegen Dan Sova und stellten ihn für 60 Tage unter Gerichtskontrolle. Der Senat hatte erst am Dienstag zum zweiten Mal gegen den Antrag der Staatsanwälte auf Untersuchungshaft im Fall Sova gestimmt.

Zwei Maßnahmen sorgen ab dem 1. Juni dafür, dass viele rumänische Haushalte mehr Geld zur Verfügung haben

Am Montag, den 1. Juni, ist die Mehrwertsteuersenkung im Lebensmittelsektor vom 24% auf 9% in Kraft getreten. Auch wenn nicht die gesamte Entlastung beim Kunden ankommt, wird sie sich – so die Hoffnung der Regierung – positiv auf den Konsum und somit auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Dafür sprechen bereits die letzten Wachstumsprognosen, die optimistischer als noch zu Jahresanfang ausfallen. Sämtliche Prognosen für 2015 und die kommenden Jahre wurden dementsprechend nach oben korrigiert. Der Nationale Prognoseausschuss rechnet mit 3,3% Wachstum in diesem Jahr – das sind 0,5 Prozentpunkte her als die ursprüngliche Schätzung. Im Jahr 2018 könnte die rumänische Wirtschaft schließlich um 4% wachsen. Die rumänische Prognose entspricht mehr oder weniger den Schätzungen internationaler Organisationen wie der Europäischen Kommission, der Weltbank oder der EBRD – auch sie haben die Prognose des Jahreswachstums auf im Schnitt über 3% von bisher 2,5-2,8% angehoben. Ebenfalls am 1. Juni unterzeichnete der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz über die Verdoppelung des Kindergeldes. Das monatliche Kindergeld steigt zwar symbolisch von 42 Lei (knapp 10 Euro) auf 84 Lei (knapp 20 Euro), aber den Staat kostet die Maßnahme allein im laufenden Jahr rund 200 Millionen Euro. Dieses Geld ist jedoch vorhanden, versichert Premierminister Ponta. Die zusätzliche Belastung des Haushalts durch höhere Ausgaben für Kindergeld und durch den Rückgang der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ist tragbar, weil die Wirtschaft produktiver arbeitet und die Steuerbehörden anteilsmäßig mehr einnehmen als bis jetzt.

Deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch in Bukarest

Die deutsch-rumänischen Beziehungen sind hervorragend, beide Staaten sind an deren Vertiefung auf bilateraler Ebene und innerhalb der EU und NATO interessiert. So eine Mitteilung des Präsidialamtes nach dem offiziellen Besuch der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bukarest. Am Donnerstag führte die Bundesverteidigungsministerin Gespräche mit ihrem rumänischen Gegenüber, Mircea Duşa, und wurde vom Staatschef Klaus Iohannis empfangen. Die von pro-russischen Separatisten in der Ostukraine verursachte Krise beherrschte die Agenda der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während ihres Besuchs in Bukarest, zumal infolge neuer Militärangriffe in der östlichen Nachbarschaft von EU und NATO erneut Zweifel über die Einhaltung des zweiten Friedensabkommens von Minsk aufgekommen sind. Vor diesem Hintergrund unterhielten sich von der Leyen und ihr rumänischer Amtskollege Mircea Duşa über die Stärkung der NATO-Ostflanke angesichts der entstandenen Sicherheitsrisiken. Die aggresive Politik Russlands beschäftige derzeit beide Länder, so die deutsche Verteidigungsministerin. Berlin sei sich der hohen strategischen Bedeutung des Schwarzmeer-Raumes bewusst. Deshalb verfolgten Rumänien und Deutschland die Ereignisse in der Ostukraine, auf der Krim und in Transnistrien mit höchster Aufmerksamkeit, erklärte Ursula von der Leyen. Im rumänischen Luftraum fänden ununterbrochen sogenannte Luftpolizei-Missionen statt, fast täglich sei ein NATO-Flieger mit der elektronischen Überwachung des rumänischen Hoheitsgebiets beauftragt, erklärte Verteidigungsminister Mircea Duşa im Gegenzug. Zurzeit seien in Rumänien portugiesische F-16-Flieger im Einsatz, die im Mai und Juni mit rumänischen Fliegern gemeinsam die Luftpolizei-Missionen durchführen. Dieser Dienst werde rund um die Uhr geleistet und werde gemäß NATO-Standards und -Anforderungen ausgeführt, sagte noch der rumänische Verteidigungsminister.

Rumänien bereitet sich auf den Beitritt zur Euro-Zone vor

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist der Meinung, dass die Wirtschaftslage Rumäniens in diesem Moment sehr gut sei. Das Wirtschaftswachstum sei nachhaltig, auf Exporte und Industrie-Produktion beruhend. Laut dem Nationalen Institut für Statistik seien die Netto-Investitionen im ersten Jahresquartal 2015 um 8,5% gestiegen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres. Das Festlegen des Beitritts Rumäniens zur Euro-Zone für das Jahr 2019 habe einen symbolischen Wert, weil zu jenem Zeitpunkt Rumänien die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Nach dem Abschließen der technischen Verfahren zur Einführung der EU-Gemeinschaftswährung könnte man auch eine Volksbefragung zu diesem Thema organisieren, sagte noch Victor Ponta. Seinerseits warnte der Chef der Nationalbank, Mugur Isarescu, dass Rumänien noch Vieles zu erledigen habe, um der Euro-Zone beizutreten. Man müsse sich auf Struktur-Reformen konzentrieren und Fehler bei den Wirtschaftspolitiken vermeiden, weil diese schmerzhafte und langfristige Folgen haben, so Mugur Isarescu. Der Übergang zur EU-Gemeinschaftswährung Euro sollte zum richtigen Zeitpunkt erfolgen, nachdem alle notwendigen Reformen durchgeführt worden seien, sagte noch der rumänische Notenbankchef.

Der Senat hat das neue Wahlgesetz angenommen

Der Entwurf des neuen rumänischen Wahlgesetzes wurde am Mittwoch von dem Senat mit einer weiten Mehrheit angenommen. Die Vertreter aller politischen Parteien haben für diesen Gesetzentwurf gestimmt. Die Abgeordnetenkammer wird dann das letzte Wort haben, denn diese ist in diesem Fall entscheidungsbefugt. Somit soll man nächstes Jahr auf die Parteilistenwahl zurückkommen. Außerdem soll die Zahl der Parlamentarier kleiner sein als in der heutigen Legislative, die besonders ausgeweitet ist. Diese zählt zur Zeit 412 Abgeordnete und 176 Senatoren. Der Entwurf des neuen Wahlgesetzes legt fest, dass die Vertretungsnorm von einen Abgeordneten zu 73.000 Einwohnern und von einen Senator zu 168.000 Einwohnern sein wird. Nach der Umsetzung dieses Algorithmus wird das Parlament 308 Abgeordnete und 134 Senatoren sowie 18 Parlamentarier der Landesminderheiten und sechs Vertrerter der Diaspora haben.

Die rumänische Regierung plant eine neue Strategie im Erziehungsbereich

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Strategie gebilligt, mit der sie die Anzahl der Schulabbrecher vor der gymnasialen Oberstufe verringern will. Rumänien hat eine der höchsten Schulabbrecherquoten in der EU. Ziel der neuen Strategie ist die schrittweise Reduzierung der Anzahl früher Schulabgänger bis 2020 um 6%. In die Statistik fallen junge Personen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren, die nach der Sekundarstufe I (die in Rumänien die ersten acht Klassen umfasst) keine weiterführende oder berufsbildende Schule besucht haben. Erziehungsminister Sorin Câmpeanu hat versichert, dass ein neues Unterrichtsgesetz erst nach Beratungen mit Erziehungsexperten und Vertretern der Arbeitgeberverbände erarbeitet wird.

6 June 2015
Mehr Kindergeld, weniger Mehrwertsteuer

Zum einen hat Staatspräsident Klaus Johannis das Gesetz unterschrieben, das das Kindergeld verdoppelt, zum zweiten ist der neue Mehrwertsteuersatz von 9% auf Lebensmittel in Kraft getreten – eine Verringerung um 15 Prozentpunkte. Das Kindergeld steigt zwar symbolisch von umgerechnet rund neun Euro pro Kind auf fast 20 Euro – aber den Staat kostet die Ma‎ßnahme allein im laufenden Jahr rund 200 Millionen Euro. Dieses Geld ist jedoch vorhanden, versichert Premierminister Ponta. Die zusätzliche Belastung des Haushalts durch höhere Ausgaben für Kindergeld und durch den Rückgang der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ist tragbar, weil die Wirtschaft produktiver arbeitet und die Steuerbehörden anteilsmä‎ßig mehr einnehmen als bis jetzt. Das Arbeitsministerium bereitet im Moment eine neue Gesetzesvorlage für ein nach Einkommen der Familie gestaffeltes Kindergeld vor. Der Entwurf soll im September vorgelegt werden, gilt aber schon jetzt als umstritten, weil er möglicherweise als diskriminierend ausgelegt werden kann.

Viel weniger umstritten ist die Mehrwertsteuersenkung im Lebensmittelsektor, die am Montag in Kraft getreten ist. Die gro‎ßen Supermarktketten haben gleich alte und neue Preise ausgeschildert, um die Verbilligungen in den Vorderund zu stellen. Auch wenn nicht die gesamte Entlastung beim Kunden ankommt, wird sie sich – so die Hoffnung der Regierung – positiv auf den Konsum und somit auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Dafür sprechen bereits die letzten Wachstumsprognosen, die optimistischer als noch zu Jahresanfang ausfallen. Sämtliche Prognosen für 2015 und die kommenden Jahre wurden dementsprechend nach oben korrigiert. Der Nationale Prognoseausschuss rechnet mit 3,3% Wachstum in diesem Jahr – das sind 0,5 Prozentpunkte her als die ursprüngliche Schätzung. Im Jahr 2018 könnte die rumänische Wirtschaft schlie‎ßlich um 4% wachsen. Die rumänische Prognose entspricht mehr oder weniger den Schätzungen internationaler Organisationen wie der Europäischen Kommission, der Weltbank oder der EBRD – auch sie haben die Prognose des Jahreswachstums auf im Schnitt über 3% von bisher 2,5-2,8% angehoben.

Ein wichtiges Argument ist, dass die Wirtschaft im ersten Quartal um 4,3% gegenüber dem Vorjahreszeitraum gewachsen ist. Der stetige Rückgang der Zinsen hat für vollere Geldbeutel gesorgt, was den Konsum befeuerte. Abzulesen lässt sich das am Automobilmarkt – nicht nur die Zahl der PKW-Neuzulassungen ist gestiegen, sondern auch die der LKW. Die Mehrwertsteuerreduzierung sollte die Lebensmittel um 12% verbilligen – im Endeffekt würde das einen Zuwachs des BIP um einen halben Prozentpunkt bringen.

2 June 2015
Nachrichten 01.06.2015

BUKAREST: Ab Montag gilt in Rumänien die gesenkte Mehrwertsteuer von 9% auf Lebensmittel und Dienstleistungen in der Lebensmittelversorgung. Bislang war der allgemeine Steuersatz von 24% angewandt worden, lediglich bei Brot- und Backwaren hatte ein Satz von 9% gegolten. Arbeitgeber und Gewerkschaften der Lebensmittelbranche begrü‎ßten die Ma‎ßnahme. Die gesenkte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel werde auch eine Abnahme der Steuerhinterziehung mit sich bringen, versprechen die Behörden. Au‎ßerdem erhofft man sich Vorteile für Landwirte und eine Neu-Ankurbelung des Verkaufs und Konsums. Allerdings könnten sich mögliche Absprachen zwischen den Händlern negativ auf die geschätzten Preissenkungen auswirken, warnte Zentralbank-Chef Mugur Isărescu.

BUKAREST: Der 1. Juni ist in Rumänien knapp vier Millionen Kindern gewidmet. Anlässlich des Welt-Kindertags warten die Grünanlagen und Museen mit zahlreichen Überraschungen auf sie. Mehrere staatliche Institutionen in Bukarest haben am Montag zudem einen Tag der offenen Türen für Kinder veranstaltet, darunter das Innenministerium, das Rathaus und die Abgeordnetenkammer. Auch in anderen Städten des Landes waren am Montag Konzerte, Sportveranstaltungen und Aktivitäten in den Parks geplant. Ab heute steht den Kindern in Rumänien ferner das verdoppelte Kindergeld in Höhe von umgerechnet knapp 20 Euro zu. Präsident Klaus Iohannis unterzeichnete das zuvor im Parlament verabschiedete Gesetz.

BUKAREST: Prinz Charles hat am Sonntagabend sein Anwesen in der siebenbürgischen Gemeinde Valea Zălanului erreicht. Der britische Thronfolger reist im Frühsommer immer wieder für einige Tage nach Rumänien, wo er inzwischen vier Grundstücke besitzt. Prinz Charles hat eine Vorliebe für die mittelalterliche sächsische Architektur in Rumänien — Burgen, Kirchenburgen und Häuser, die im Mittelalter von deutschen Kolonisten in Siebenbürgen errichtet wurden. Am Sonntagnachmittag hatte Präsident Klaus Iohannis den hohen Gast in seinem Palast in Bukarest empfangen. Bei den Gesprächen ging es um die Bedeutung der Erhaltung und Förderung von Traditionen und dem kulturellen und natürlichen Erbe, sowie den Schutz der Umwelt und Biodiversität, hei‎ßt es in einer Mitteilung aus dem Präsidialamt. Prinz Charles lud im Gegenzug Staatschef Iohannis zu einem offiziellen Besuch in das Vereinigte Königreich ein. Der Präsident nahm die Einladung an.

BUKAREST: Am Sonntag hat die 3. Auflage des von Radio Rumänien organisierten Internationalen Hörspiel-Festivals Grand Prix Nova begonnen. Das einwöchige Festival findet unter der Schirmherrschaft Ihrer Königlichen Hoheit, der Kronprinzessin Margareta von Rumänien, statt. Insgesamt gehen in diesem Jahr 50 Hörspiele aus 28 Ländern an den Start. Den Vorsitz der Jury hat der Schweizer Regisseur und Produzent Reto Ott inne, der Mitglied der Hörspiel-Gruppe der European Broadcasting Union ist.

SPORT: Fu‎ßball-Erstligist Steaua Bukarest hat am Sonntag das Double aus Meisterschaft und Pokal unter Dach und Fach gebracht. Im Pokal-Endspiel in der Bukarester Nationalarena bezwang der rumänische Meister die Universitatea aus Klausenburg mit 3:0. Damit holt sich der Traditionsverein aus der Hauptstadt Rumäniens zum 22. Mal den rumänischen Pokal. Vor dem Endspiel galt Steaua als haushoher Favorit, nachdem sich der frühere Militärsklub in den vergangenen Wochen mit der 26. Meisterschaft und dem Gewinn des Liga-Pokals zwei weitere Trophäen gesichert hatte. Die erste rumänische Fu‎ßball-Liga wird ab kommender Saison mit nur 14 Mannschaften und im Playoff und Playout-System ausgetragen. Das sei laut Meinungen der Experten vom Fu‎ßball-Verband die einzige Lösung für eine Verbesserung des unterdurchschnittlichen Spielniveaus in der Meisterschaft.

1 June 2015
Die Woche 18.05. – 22.05.2015 im Überblick

Der Bukarester Senat billigte den Änderungsantrag zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung

Der Kampf gegen die Korruption mu‎ß mit aller Kraft durchgeführt werden. Dieses Phänomen habe sich als Bremsfaktor bei der Entwicklung Rumäniens erwiesen, sagte neulich der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis. Ferner präzisierte Iohannis, er denke darüber nach, die vom Parlament jüngst verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung beim Verfassungsgericht zur Anklage zu bringen. Seiner Meinung nach befindet sich Rumänien derzeit in einer intensiven Phase im Kampf gegen die Korruption. Eine Änderung der Gesetzesgrundlagen hält er deshalb für nicht angebracht. Klaus Iohannis:

Das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung sind neue Normen. Man muss sie eine Weile wirken lassen, um objektiv beurteilen zu können, ob es notwendig ist, sie zu modifizieren. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Abgeordneten diese Normen nach ihren Interessen abändern. In der Konsequenz werden diese neuen Gesetze, wenn sie dann bereit sind, offiziell verkündet zu werden, nicht verkündet werden.”

Nach der Debatte und einer geheimen Abstimmung haben die Senatoren einem Änderungsantrag stattgegeben, der die frühere Begriffswahl ersetzen soll: Statt der bislang begründeten Zweifel”, würden in Zukunft hinreichende Beweise und Hinweise auf die begangene Straftat” für die Präventivma‎ßnahmen notwendig sein. Zu den Präventivma‎ßnahmen gehören die Festnahme, die gerichtliche Aufsicht, die Aufsicht auf Bewährung, der Hausarrest oder die Untersuchungshaft. Der Senat hat die Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung trotz Kritik aus dem Präsidialamt gebilligt. Jetzt hat die Debatte in der Abgeordnetenkammer begonnen, die über die abschlie‎ßende Entscheidungsbefugnis verfügt.

Forstgesetzentwurf ändert sich nicht

Der Antrag des Präsidenten Klaus Johannis zur Überarbeitung des Forstgesetzes wurde in der unteren Kammer des Bukarester Parlaments abgewiesen. Die Abgeordneten verabschiedeten das kontroverse Gesetz in der ursprünglichen Fassung. Vor zwei Monaten hatte der Staatschef den Überarbeitungsantrag dadurch begründet, dass die Eingriffe der Legislative in den Inhalt des besagten Gesetzes die Tätigkeit der Gesellschaften willkürlich einschränken würden. Dies würde einigen Unternehmern Vorteile verschaffen und andere benachteiligen. Au‎ßerdem könnte es Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und die Verpflichtungen des rumänischen Staates in seiner Eigenschaft als EU-Mitglied verletzen, so Präsident Iohannis. Unter der Begründung, dass man ihr nicht erlaubt hat, Änderungsvorschläge einzureichen, schlug die liberale Opposition im Laufe der Debatten im Plenum der Abgeordnetenkammer vor, das Forstgesetz zurück zum Fachausschuss zu schicken. Erfolglos aber, denn die regierenden Soziademokraten und der Ungarnverband unterstützen die ursprüngliche Fassung des Entwurfs. Der Staatschef kann die Rechtsnorm dem Parlament nicht mehr erneut zurückschicken. Er kann diese aber bei Verfassungsgericht anfechten. Anfang der Woche hatte Klaus Iohannis aber mitgeteilt, er habe nicht die Absicht diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.

Die Abgeordnetenkammer hat Sozialma‎ßnahmen verabschiedet

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das Gesetz zur Privatinsolvenz angenommen. Davon betroffen sind natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz in Rumänien sowie ihr Eigentum und die im Land bezogenen Einkommen. Mit dem Gesetz sollte gutgläubigen Schuldnern, die ihre Schulden nicht begleichen können, unter die Arme gegriffen werden. Statt der Zwangsversteigerung von Gütern und der Zwangsvollstreckung hat mit der neuen Rechtsnorm eine Umschuldung auf einen Zeitraum von fünf Jahren Vorrang. Ebenfalls am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer die Verdoppelung des Kindergeldes angenommen. Zur Zeit zahlt der rumänische Staat 42 Lei für ein Kind – das sind 4% des Mindestlohns im Vergleich zu 8% in Bulgarien und 18% in Ungarn. Die Erhöhung des Kindergeldes von 42 Lei (9,5 Euro) auf 84 Lei (19 Euro) wurde mit 332 Stimmen dafür und 2 Stimmenthaltungen angenommen. Es geht um mehr als 3,5 Millionen Kinder, die vom Staat doppelt so viel Kindergeld bekommen werden.

Rumänien hat eine neue Entwicklungsministerin

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die Amtseinführung der neuen Ministerin für Regionale Entwicklung und Verwaltung, Sevil Shhaideh, per Dekret bestätigt. Sie war von der regierenden Sozialdemokratischen Partei für das Amt vorgeschlagen worden. Der frühere Leiter des Geschäftsbereichs, Liviu Dragnea, trat am 15. Mai zurück, nachdem er in einem Strafverfahren wegen Wahlbetrugs während des Referendums im Jahr 2012 über die Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Basescu zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war.

Ministerpräsident Victor Ponta plant Investitionen in der Republik Moldau

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und sein moldauischer Amtskollege Chiril Gaburici haben am Donnerstag in Chişinău ein Memorandum hinsichtlich der Umsetzung der Projekte für die Interkonnektivität der Erdgas- und Energienetze unterzeichnet. Der rumänische Regierungschef erklärte, Rumänien sei in diesem Moment fähig, in die Republik Moldau zu investieren. Victor Ponta:

Rumänien hat die notwendigen Ressourcen und ist in diesem Moment fähig, in der Republik Moldau zu investieren. Wir brauchen nur noch, das, was wie heute diskutiert haben, in Praxis umzusetzen.”

Der rumänische Miniasterpräsident bekräftigte erneut, dass Rumänien ein entschlossener Befürworter der EU-Integration seines Nachbarlandes bleibe. Der moldauische Premierminister Chiril Gaburici erklärte seinerseits, die Umsetzung der Projekte führe zu einer Diversifizierung der energetischen Ressourcen, was die Sicherheit der Republik Moldau garantieren würde.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft in Riga teilgenommen

Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten und ihre Amtskollegen aus sechs Mitgliedsländern der Ostpartnerschaft beteiligten sich in der lettischen Hauptstadt Riga an dem Gipfel der Ostpartnerschaft. Dabei diskutierten die Staats-und Regierungschefs der 28 EU-Mitglieder mit ihren Amtskollegen aus der Ukraine, der Republik Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Belarus über die nächsten Etappen der Kooperation zwischen der EU und ihren Ostpartnern. Rumänien wurde dabei von Präsident Klaus Iohannis vertreten. Das Gipfeltreffen in Riga fand vor dem Hintergrund des tiefsten Standes der Beziehungen zwischen der EU und Russland seit Ende des Kalten Krieges statt. Moskau wurde infolge der Annektierung der Halbinsel Krim und der Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Truppen sanktioniert. Russland weist diese Vorwürfe zurück. Die östliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftpolitik, deren Hauptziel darin besteht, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Europäische Union und die osteuropäischen Staaten näher und intensiver zusammenarbeiten. Die östliche Partnerschaft wurde auf dem Prager Gipfel 2009 ins Leben gerufen.

23 May 2015
Rumänischer Senat verdoppelt Kindergeld

Die Abgeordnetenkammer
hat am Mittwoch die Verdoppelung des Kindergeldes angenommen. Zur Zeit zahlt
der rumänische Staat 42 Lei für ein Kind, das bedeutet 4% des Mindestlohns im
Vergleich zu 8% in Bulgarien und 18% in Ungarn. Die sozialdemokratischen
Abgeordneten, Mitglieder des Arbeitsausschusses, hatten gegen die von der
liberalen Opposition vorgeschlagene Änderung gestimmt und meinten, es fehle das
dafür notwenige Geld. Am Montag hatte der rumänische Senat diesen einfachen Misstrauensantrag
abgelehnt. Die Erhöhung des Kindergeldes von 42 Lei (9,5 Euro) auf 84 Lei(19 Euro) wurde mit 332 Stimmen für
und 2 Stimmenthaltungen angenommen. Die
Mitvorsitzende der Nationalliberalen Partei Alina
Gorghiu erklärte, es sei ein erster Schritt zugunsten rumänischer Familien.
Alina Gorghiu dazu:

Es geht um mehr als 3,5 Millionen Kinder, die vom Staat doppelt so viel Kindergeld
bekommen werden. Es ist eine Maßnahme, die die Nationalliberale Partei mithilfe
der Regierung treffen konnte. Ich will dieses Projekt nicht politisieren.
Derartige Maßnahmen müssen weiterhin getroffen werden.

Regierungschef Victor Ponta erklärte, obwohl die
Regierung die Verdoppelung des Kindergeldes nicht geplant habe, werde die Exekutive den Finalbeschluss
der Abgeordneten umsetzen und Finanzierungsquellen finden. Victor Ponta dazu:

Wir werden in diesem Jahr das notwendige
Geld haben. Der Haushalt erlaubt uns, die Maßnahme umzusetzen. Für das Jahr
2016 brauche ich aber im Herbst, wenn
wir den Haushalt besprechen, die Hilfe des Parlaments.

Die Liberalen wollen, dass die Verdoppelung des
Kindergeldes so schnell wie möglich umgesetzt wird, das Gesetz muss noch vom
rumänischen Staatschef verkündet werden.

Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das Gesetz zur Privatinsolvenz
angenommen. Davon betroffen sind natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz in
Rumänien sowie ihr Eigentum und die im Land bezogenen Einkommen. Laut der sozialdemokratischen Abgeordneten Ana
Birchall soll mit dem Gesetz gutgläubigen Schuldnern
unter die Arme gegriffen werden, die ihre Schulden nicht begleichen können.
Statt der Zwangsversteigerung von Gütern und
der Zwangsvollstreckung hat mit der neuen Rechtsnorm eine Umschuldung
auf einen Zeitraum von fünf Jahren Vorrang.

21 May 2015
Nachrichten 18.05.2015

Bukarest: Die illegalen Waldrodungen werden das Schwerpunktthema der nächsten Tagung des Landesverteidigungsrates bilden, hat am Montag Präsident Klaus Iohannis angekündigt. Diese Entscheidung traf Präsident Iohannis laut eigener Aussage nach Absprache mit Premierminister Victor Ponta, nachdem die Regierung vorgeschlagen hatte, dass die Exporte von Roh- oder Feuerholz bis zum 31. August eingestellt werden. Nachher soll, bis zum Ende des Jahres, der Holzverkauf streng monitorisiert werden. Mit zwei Eilverodnungen, die diese Maßnahmen enthalten, versuchen die Bukarester Behörden, den Holzmarkt näher zu regeln, bis das neue Forstgesetzt in Kraft tritt. Derzeit debattiert die Abgeordnetenkammer auf Antrag des Staatschefs Klaus Iohannis erneut darüber.

Bukarest: Eine Mission des IWF und der Europäischen Kommission trifft am 19. Mai in Bukarest ein. Bis zum 26. Mai soll die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens Gespräche mit den Bukarestern Behörden führen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften der neue Entwurf des Steuergesetzes und der aktuelle Stand der Umsetzung der mit dem IWF und der Europäischen Kommission vereinbarten Maßnahmen. Die jetzige vorbeugende Kreditlinie läuft im Herbst ab und ist das dritte Darlehen, dass Rumänien seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009 beatragt hat. Das Abkommen wurde September 2013 unterzeichnet. Der IWF stellte dabei etwa 2 Milliarden Euro bereit, die Rumänien nur im Notfall abrufen sollte.

Brüssel: Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat am Montag die Unterstützung Rumäniens für den proeurpäischen Kurs der benachbarten Ukraine erneut bekräftigt. Aurescu beteiligte sich in Brüssel an einem Treffen der EU-Außenminister mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Pavlo Klimkin. Dabei drückte Aurescu die Bereitshaft Bukarests aus, Kiew konkrete Unterstützung und fachliche Kompetenz im Reformprozess anzubieten.

Zudem hob der rumänische Außenminister die wichtige Rolle hervor, die die Umsetzung aller Bestimmungen des Minsker Friedensabkommens zwischen den ukrainischen Behörden und den prorussischen Separatisten spiele. Am Auftakt des EU-Außenrates beteligte sich Aurescu an Gesprächen mit dem serbischen Premierminister Ivica Dacic. Dabei bekräftigte Aurescu die Bereitschaft Rumäniens, Serbien seine Erfahrung im Prozess des EU-Beitritts zur Verfügung zu stellen. Ferner plädierte Aurescu dafür, dass Belgard die Rechte der nationalen Minderheiten, darunter auch der rumänischen einhalte.

Bukarest: Der rumänische Senat hat am Montag den einfachen Misstrauensantrag betreffend das Kindergeld abgelehnt. Der Antrag wurde von den Liberalen aus der Opposition eingebracht. Die Liberalen erklären im Dokument, das Kindergeld von 42 Lei (knapp 10 Euro) sei seit 6 Jahren nicht mehr angehoben worden, obwohl in dieser Zeitspanne die Preise um mindestens 20 % gestiegen sind. Die Unterzeichner des Misstrauensantrags fordern die Anhebung des Kindergeldes und den Rücktritt der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Rovana Plumb.

18 May 2015
Regierung trifft soziale Massnahmen

Die sozialdemokratische Regierung in Bukarest unterstützt immer mehr die benachteiligten Kategorien. Die Regierung hat ein Sozialpaket verabschiedet, das die Anhebung um 10 % des Brutto-Mindestlohns, bis auf 975 Lei, umgerechnet 220 Euro vorsieht. Weiter wird die Behinderten-Hilfe um 16 % angehoben und das Kindergeld für 500 Tausend benachteiligte Kinder verdoppelt. Auch die Kinderheime werden mehr Geld bekommen. Diese werden mehr Geld für Lebensmittel bekommen, die Lebensmittel-Ausgaben werden verdoppelt. Mehr Geld wird es auch für andere Kategorien geben. Behinderte und in Pflegeheimen untergebrachte Personen werden doppelt soviel Geld für Nahrung bekommen.

Auch in puncto Renten ist die Exekutive grosszügig.Die rumänische Arbeitsministerin Rovana Plumb erklärte, die Regierung werde beginnend mit dem 1. Januar 2015 die Entscheidung des Verfassungsgerichts betreffend die Wiederberechnung der Renten in Kraft setzen. Etwa 240 Tausend Rentner werden davon profitieren. Deren Renten sollen um 400 Lei, umgerechnet 90 Euro steigen.

In Wirklichkeit werden die Renten mehr wachsen, denn für 2015 hat die Regierung eine Anhebung aller Renten um 5 % angekündigt. Die Regierung möchte zudem die Reintegration in den Arbeitsmarkt fördern. Dazu soll das sogenannte Mindest-Eingliederungseinkommen dienen. Dieses soll das garantierte Mindest-Einkommen, den Zuschuss für die Unterstützung der Familie und den Heizungs-Zuschuss inkludieren. Arbeitsministerin Rovana Plumb dazu:

”Durch die Einführung des Mindest-Eingliederungseinkommens möchten wir die Personen dazu bringen wieder auf dem Arbeitsmarkt aktiv zu werden. Man wird ihm vom Lohn, als Tagelöhner oder als befristeter oder unbefristeter Angestellter, nichts abziehen. Wir bieten die Möglichkeit und die Motivation wieder auf dem Arbeitsmarkt tätig zu werden.”

Diese Massnahmen, sowie auch weitere, wie die Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % für Arbeitgeber wurden in den letzten Monaten getroffen. Weiter wurden mehrere Steuern und Gebühren gestrichen und die fiskale Amnestie für manche Rentner oder Mütter, die mehr Geld als vorgesehen, bekommen haben, verabschiedet. Das solche Massnahmen in einem Wahljahr getroffen wurden — im November wird die Präsidentenwahl stattfinden — könnte von denjenigen, die Rumänien nicht kennen, nur als reiner Zufall betrachtet werden.

24 October 2014