Radio România Internațional

Tag: Koalition

  • Absichtserklärung: Proeuropäische Parteien wollen gemeinsame Regierung bilden

    Absichtserklärung: Proeuropäische Parteien wollen gemeinsame Regierung bilden

    Am 4. Dezember unterzeichneten die vier proeuropäischen Parteien und die Vertreter der nationalen Minderheiten einen Pakt für eine pro-europäische Koalition. Die Sozialdemokraten und Liberalen, sowie die bürgerliche Union Rettet Rumänien und der Ungarnverband kommen gemeinsam auf eine Mehrheit im künftigen Parlament. Der entsprechende Pakt war kurz nach den Parlamentswahlen unterzeichnet worden. Das Verfassungsgericht hatte indes den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen  bestätigt. Der  unabhängige Kandidat Călin Georgescu bekam dabei die meisten Stimmen. Seine prorussische Haltung beunruhigte nicht nur die strategischen Partner Rumäniens, sondern auch die Vetreter der proeuropäischen Parteien. Deren Pakt zielte deshalb darauf ab, Georgescu den Zugang zum höchsten Amt im Staat zu verwehren.

    In dem Dokument vom 4. Dezember hatten die proeuropäischen Parteien also eine Koalition für Stabilität und Modernisierung gebildet. Es ging um ein Engagement für Entwicklung und Reformen, zudem wurde der europäische und euro-atlantische Kurs Rumäniens bekräftigt. Die Unterzeichner riefen die Bürger vor der Stichwahl für das Präsidentenamt auf, informiert und rational zu wählen.  Isolationismus, Extremismus und Populismus sollten abgelehnt werden.

    Am 6. Dezember, zwei Tage vor der Stichwahl, kam jedoch der Paukenschlag: Das Verfassungsgericht annullierte die Präsidentschaftswahl wegen Zweifel am korrekten Verlauf des Urnengangs. Freigegebene Dokumente des Geheimdienstes zeigten: Der rechtsextreme Kandidat Georgescu wurde auf Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Telegram massiv im Wahlkampf unterstützt. Auch wenn er aus dem Rennen zu sein scheint, sind die Parteien, die ihn in der zweiten Runde unterstützt hätten, im Parlament vertreten. Die populistischen AUR, SOS und POT haben dort rund ein Drittel der Sitze.

    Vor diesem Hintergrund erneuerten die proeuropäischen Parteien und die nationalen Minderheiten ihre Zusagen aus dem Pakt vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts. Nach weiteren Gesprächen versprachen sie erneut, eine pro-europäische Mehrheit im Parlament und eine pro-europäische Regierung zu bilden. Ferner sollte eventuell ein gemeinsamer Kandidat vor der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ernannt werden. Auf der Grundlage dieser Verpflichtung wollen die vier Parteien und die Vertreter der nationalen Minderheiten ein gemeinsames Regierungsprogramm ausarbeiten, das die Prioritäten der rumänischen Bürger berücksichtigt.

    Die Unterzeichner waren sich einig, dass ein konkreter Plan für den Abbau der Ausgaben und der Bürokratie in der öffentlichen Verwaltung erforderlich ist. Sie vereinbarten auch, das derzeitige Tempo der Investitionen im Rahmen des Nationalen Konjunkturprogramms zu erhöhen. Die pro-europäischen Parteien verpflichten sich außerdem, das Vertrauen in die Institutionen und die politische Klasse zu stärken, Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder herzustellen und die Bürger zu respektieren.

    Scharfe Kritik an den Koalitionsplänen gab es erwartungsgemäß aus dem rechtsextremen Block. George Simion, der Vorsitzende der AUR, der führenden Partei der Populisten, warf den pro-europäischen Parteien vor, sich an die Macht zu klammern. Die künftige Regierung wird erst nach der Vereidigung des neuen Parlaments am 21. Dezember feststehen. Sie wird sich vorrangig mit dem Haushalt für das nächste Jahr und dem Zeitplan für die Präsidentschaftswahlen befassen.

  • Nach Parlamentswahlen: pro-europäische Parteien einigen sich auf Koalition.

    Nach Parlamentswahlen: pro-europäische Parteien einigen sich auf Koalition.

    Die Sozial-Demokraten PSD, die National-Liberalen PNL, die Union Rettet Rumänien USR, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR und andere nationale Minderheiten als die ungarische haben am Mittwoch eine gemeinsame Resolution unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, im künftigen Parlament des Landes eine Koalition zu bilden. ʹWir müssen die Hasswelle überwinden, die unser Land seit 20 Jahren überrollt und uns gemeinsam auf ein großes nationales Ziel konzentrieren – dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleibt! Das erwarten sowohl die Rumänen im Land als auch die Rumänen im Westen, die uns durch ihr jüngstes Votum gesagt haben, dass wir weiterhin einen starken und würdigen Staat aufbauen müssen, der in der Lage ist, für die Rechte der Rumänen zu kämpfen, wo auch immer in der Welt sie leben“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten und amtierende Premierminister Marcel Ciolacu.

     

     

    Die Koalition setzt sich für Stabilität und die Modernisierung Rumäniens zum Wohle aller Bürger ein – sagte seinerseits der liberale Interimspräsident Ilie Bolojan, der im Namen aller unterzeichnenden Parteien bekräftigte, dass sie das Engagement Rumäniens für europäische und euro-atlantische Werte und Partnerschaften als Pfeiler der nationalen Sicherheit aufrechterhalten und verstärken werden. Diese Koalition ziele auch darauf ab, die als extremistisch geltenden Kräfte zu isolieren, deren Ideologie in die rumänische Gesellschaft nicht passe, so Kelemen hunor im Anschluß.

     

     

    Der Präsident der UDMR Kelemen Hunor, erklärte, dass Es ist erfreulich, dass sich keine Partei mit AUR und SOS assoziieren will – fügte Kelemen Hunor hinzu. Alle Augen richten sich nun natürlich auf den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember, da das Staatsoberhaupt nach Beratungen mit allen politischen Parteien in der Legislative die Person benennt, die eine Regierung bilden wird. Der Interimsvorsitzende der PNL, Ilie Bolojan, hat alle rumänischen Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, bei der bevorstehenden Stichwahl sachkundig und rational abzustimmen, ein pro-europäisches, demokratisches und sicheres Rumänien zu wählen und Isolationismus, Extremismus und Populismus abzulehnen.

     

     

    Im weiteren Verlauf – so der Vorsitzende der UDMR – müssen wir natürlich die öffentlichen Projekte finden, mit denen wir den Erwartungen der Gesellschaft entsprechen können. Ich möchte glauben, dass sowohl die PNL als auch die PSD die Botschaft des Volkes verstanden haben und nicht so weitermachen wollen, wie sie es in den letzten anderthalb Jahren getan haben.ʹ Als Partner in der Regierung scheinen sie endlich das gemeinsame Element gefunden zu haben, das sie eint. Zwischen der USR und der PSD herrschte jahrelang großer Groll und Missgunst. Mit der nun vereinbarten parlamentarischen Koalition wollen alle diese politischen Kräfte eine wichtige Botschaft an die Gesellschaft senden.

     

  • PNL und PSD setzen ihre Prioritäten fest

    PNL und PSD setzen ihre Prioritäten fest


    Eine parlamentarische Mehrheit von 70 %, wie sie die sogenannte Gro‎ße Koalition in Bukarest hat, würde das einwandfreie Funktionieren sowohl der Exekutive als auch der Partnerschaft zwischen den beteiligten Parteien PSD, PNL und UDMR voraussetzen. In den Reihen der Regierungsparteien gibt es jedoch nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Ein Protokoll sieht vor, dass der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu Ende Mai den liberalen Nicolae Ciucă als Regierungschef ablöst, während letzterer den Vorsitz im Senat übernimmt, der derzeit interimistisch von seiner Parteikollegin Alina Gorghiu ausgeübt wird.




    Die Nationalliberale Partei befürwortet die vollständige Einhaltung des mit allen Koalitionspartnern getroffenen Abkommens, das Rotationen sowohl an der Regierungsspitze als auch auf der Ministerienebene vorsieht. Eine Neuverhandlung der Ressorts hält sie unangebracht. Ciolacu hingegen ist überzeugt, dass die PSD die Ministerien behalten sollte, in denen seine Kollegen gute Arbeit geleistet haben, z. B. das Ministerium für Verkehr und besonders das Ministerium für Finanzen. Der Regierungschef hält die Diskussionen für überflüssig und kündigt an, dass in der nächsten Zeit eine Bewertung der Leistungen der einzelnen Minister stattfinden wird.




    Die PNL-Minister werden auch in einer internen Arbeitsgruppe bewertet, die die Strategie der Partei für das Wahljahr 2024 ausarbeiten soll, in dem sowohl Kommunal-, Parlaments-, Legislative als auch Präsidentschaftswahlen stattfinden werden. Derweil konzentrieren sich die Liberalen auf das Projekt Gebildetes Rumänien“, das vor fast einem Jahrzehnt vom Staatsoberhaupt und De-facto-Vorsitzenden der PNL, Klaus Iohannis, ins Leben gerufen wurde und noch nicht abgeschlossen ist. Die PNL kündigt auch an, sich auf die Verabschiedung einer Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Sonderrenten und auf die Anhebung des Schwellenwerts für die Besteuerung von Renten von 2.000 Lei auf 3.000 zu konzentrieren.




    Für die PSD ist die Sonderrente ein oberstes Thema und wir werden die verfassungsmä‎ßige Form finden, um dieses Kapitel in Rumänien endgültig zu beenden“, so Ciolacu. Die Sozialdemokraten sind sich der Bedeutung der Einhaltung der im nationalen Aufbau und Resilienzplan festgelegten Meilensteine, auf den sich die Entscheidungsträger in Bukarest mit denen in Brüssel geeinigt haben, bewusst, da davon der Zugang zu europäischen Geldern abhängt. Ein schärferes Steuersystem für Gro‎ßunternehmen, eine Senkung der Besteuerung des Faktors Arbeit und ein Ma‎ßnahmenpaket zur Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sind weitere Versprechen der PSD.




    Diese Ma‎ßnahmen müssen jedoch auch von den Regierungspartnern genehmigt werden. Die politischen Analysten in Bukarest nehmen kein Risiko auf sich und sagen nicht, dass sie angenommen werden.


  • Nachrichten 13.11.2021

    Nachrichten 13.11.2021

    – Vertreter der regierenden Liberalen Partei, der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei und des derzeitigen Regierungspartners, des Ungarn-Verbandes, haben den grö‎ßten Teil des künftigen Regierungsprogramms ausgehandelt. Die Koalitions-Gespräche werden auch heute fortgesetzt, um die verbleibenden unterschiedlichen Positionen in den Bereichen Justiz, Finanzen und Wirtschaft in Übereinstimmung zu bringen. Die Sozialdemokraten bestehen auf die Anhebung des Rentenpunktes, die Erhöhung der Gehälter und des Kindergeldes, im Einklang mit der geltenden Gesetzgebung. Sie argumentieren, die staatlichen Haushaltseinnahmen könnten durch die Besteuerung gro‎ßer Vermögen steigen. Die Liberalen möchten keine Zusatzsteuer einführen und sagen, dass die Bekämpfung der Steuerhinterziehung Priorität haben sollte. Ein weiteres umstrittenes Thema ist die Abschaffung der staatsanwaltlichen Spezialabteilung für Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte. Die PSD ist strikt dagegen. Nachdem das Regierungsprogramm steht, müssen sich die Verhandlungspartner auf den Namen des Premierministers und die Zusammensetzung der neuen Koalitionsregierung einigen. Nach dem Ausscheiden der öko-liberalen USR aus der Regierung im September wurde das Minderheitskabinett PNL-Ungarn-Verband durch einen Misstrauensantrag der PSD abgesetzt, für den auch die USR gestimmt hatte. Bislang sind zwei Versuche, ein neues Kabinett zu bilden, gescheitert.




    – Die Zahl der neuen Coronavirus-Infektionen geht in Rumänien stetig zurück. Am heutigen Sonnabend wurden innerhalb von 24 Stunden knapp über 4.000 Neuinfektionen gemeldet. Die Behörden meldeten au‎ßerdem 323 Todesfälle. In Bukarest lag die 14-Tage-Inzidenz heute bei 6,68 Fällen je 1 000 Einwohner. Nach Angaben der Direktion für öffentliche Gesundheit ist dieser der 22. Tag, an dem die Corona-Infektionsrate in der Hauptstadt gesunken ist. Der höchste Wert wurde am 22. Oktober erreicht – 16,54.




    – Die gesundheitliche Situation in der Europäischen Union verschlechtert sich. Mehrere Länder haben beschlossen, erneut Einschränkungen einzuführen. In der vergangenen Woche wurden in Europa mehr als zwei Millionen neue Corona-Infektionen gemeldet, so die Weltgesundheitsorganisation. Diese rief insbesondere gefährdete Menschen zu einer beschleunigten Impfung gegen Covid-19 auf. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Seuchenkontrolle ist die epidemiologische Situation in zehn Ländern sehr besorgniserregend und in zehn weiteren Ländern besorgniserregend. In Österreich dürfen Ungeimpfte ab Montag ihre Wohnung nur noch zum Einkaufen, zum Sport oder zur medizinischen Versorgung verlassen. Auch in den Niederlanden wurden nach einem besorgniserregenden Anstieg der Infektionen Einschränkungen eingeführt, obwohl mehr als 82 % der infrage kommenden Bevölkerung geimpft sind.




    – Der derzeitige rumänische Interims-Au‎ßenminister Bogdan Aurescu wurde am 12. November in New York von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für eine zweite Amtszeit als Mitglied der UN-Völkerrechtskommission von 2023 bis 2027 gewählt. Der 1947 gegründeten UN-Völkerrechtskommission gehören 34 Mitglieder an — anerkannte, unabhängige Experten des Völkerrechts.




    Wetter — In Rumänien ist der Himmel wechselhaft. Der Wind weht leicht bis mä‎ßig. Die Höchsttemperaturen lagen am Sonnabend zwischen 8 und 15 Grad Celsius liegen.

  • Regierung in Bukarest beschließt Sparmaßnahmen

    Regierung in Bukarest beschließt Sparmaßnahmen

    Die buchhalterische Strenge des neuen Premierministers, des Liberalen Florin Cîţu, ehemaliger Finanzchef, wurde weniger als eine Woche nach seinem Amtsantritt bestätigt. Die Kolaitionsregierung PNL-USR+-UDMR beschloss am Mittwoch per Eilverordnung, dass die Gehälter im öffentlichen Sektor im nächsten Jahr nicht erhöht werden sollen. Boni, Zulagen für Essen oder besondere Leistungen bleiben ebenfalls auf dem Stand vom Dezember 2020. Die Entscheidung betrifft alle Mitarbeiter der zentralen und lokalen öffentlichen Verwaltung. Die Verordnung sieht auch vor, dass die Auszahlung der sogenannten Sonderrenten, die dem Beitragsprinzip nicht entsprechen und die Bürgermeister erhalten würden, um ein Jahr verschoben wird.



    Die Regierung hat diese Entscheidungen getroffen, um die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und die Investitionen zu erhöhen, erklärte Premier Cîţu. Für das Jahr 2021 hat sie ein Haushaltsdefizitziel von 7 % des Bruttoinlandsprodukts festgelegt und diese Notverordnung bedeutet Einsparungen von 17,6 Milliarden Lei (umgerechnet mehr als drei Milliarden Euro) für den Staatshaushalt. Diese Regelung sieht auch Ma‎ßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen im Hotel- und Gaststättengewerbe (HoReCa) vor. Die Kurzarbeit wird weiterhin subventioniert, und 41,5 % des Lohns von Mitarbeitern, die am Arbeitsplatz bleiben, wird aus öffentlichen Mitteln getragen.



    In einem weiteren Dringlichkeitserlass verlängerte die Bukarester Exekutive den Zeitraum, in dem Kreditnehmer, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, die Banken um einen Aufschub ihrer monatlichen Ratenzahlungen bitten können, um weitere drei Monate, bis zu einem Maximum von neun Monaten. Der Vorsitzende des PSD-Nationalrats aus der Opposition Vasile Dâncu ist der Meinung, dass das Kabinett Cîţu eine, wie er es nennt, “unsoziale” Regierungsführung ausübt. Alle Zusicherungen, die die regierenden Koalitionsparteien den Rumänen während des Wahlkampfes gegeben haben, seien nur leere Worte, sagte Dâncu im Anschlu‎ß.



    Die Gewerkschaften im Gesundheitsbereich sind der Ansicht, dass die von der Regierung bestimmten Lohnobergrenze sogar jene Mitarbeiter bestrafen würde, die an vorderster Front gegen die Pandemie kämpfen. Auch die Mitarbeiter des Innenministeriums sind damit unzufrieden, was die Gewerkschaftsvertreter dem zuständigen Minister Lucian Bode schnell mitteilten. Die Angestellten kündigten ihrerseits Proteste vor dem Sitz des Innenministeriums in Bukarest an. Die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit nimmt dadurch zu, dass die die Ständige Wahlbehörde neulich ankündigte, dass die politischen Parteien die Rückerstattung der Ausgaben für die diesjährigen Parlamentswahlen beantragen werden, die sich auf etwa 167 Millionen Lei (mehr als 30 Millionen Euro) belaufen, fast viermal mehr als bei den Legislativwahen vor vier Jahren. Bei den Parlamentswahlen in diesem Monat ging jedoch nicht einmal ein Drittel der Wähler an die Urnen. Au‎ßerdem sagen nur 9% der Rumänen, dass sie den Parteien vertrauen, was ihre Legitimität zunehmend in Frage stellt.



  • Wer wird die Regierung bilden?

    Wer wird die Regierung bilden?

    Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Sonntag in Rumänien zeigen, dass keine Partei genügend Stimmen erhalten hat, um aus eigener Kraft eine Regierung bilden zu können. Daher müssen die Parteien, die im neuen Parlament vertreten sein werden – die Sozialdemokratische Partei, die Nationalliberale Partei, die Union Rettet Rumänien – PLUS Allianz, die Demokratische Union der ethnischen Ungarn und die Allianz für die Einheit der Rumänen – Verhandlungen über eine Mehrheit führen, die die neue Exekutive bilden würde. Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, Ludovic Orban, der als Premierminister zurückgetreten ist, hat erklärt, dass es sein Ziel sei, eine Regierung mit Partnern gleicher politischer Orientierung zu bilden.



    Ludovic Orban: Ich bin überzeugt, dass die Verhandlungen in den nächsten Tagen zu einer Regierung führen werden, die in der Lage sein wird, Rumänien voranzubringen und, was noch wichtiger ist, den wirtschaftlichen Wiederaufschwung dieses Landes vorzubereiten, sobald die Pandemie vorüber ist.“



    Der erste stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Sorin Grindeanu, hat seinerseits erklärt, dass die Sozialdemokraten, die jetzt in der Opposition sind, das legitime Recht haben, den Ministerpräsidenten zu stellen und eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Grindeanu ist der Ansicht, dass die Abstimmung am Sonntag die Führung des Landes für die Art und Weise bestraft hat, wie sie die Gesundheitskrise bewältigt hat.



    Sorin Grindeanu: Es war ein Misstrauensvotum, für die Art und Weise, wie sie einem ganzen Land getrotzt haben, für die katastrophale Art und Weise, wie sie mit der Pandemie und der Wirtschaft umgegangen sind. Die Sozialdemokratische Partei hat die Legitimität, den Premierminister zu stellen und zu versuchen, eine Mehrheit aufzubauen“.



    Sorin Grindeanu hat auch erklärt, dass es null Chancen für eine Verständigung mit dem Bündnis für die Einheit der Rumänen gibt, der gro‎ßen Überraschung der diesjährigen Parlamentswahlen, und eine endgültige Entscheidung wird vom Nationalen Politischen Rat der Partei getroffen werden.



    Die Allianz Union Rettet Rumänien – PLUS hat angekündigt, dass sie bereit ist, gemeinsam mit der Nationalliberalen Partei und der Union der ethnischen Ungarn zu regieren. Der Ko-Vorsitzende der Allianz, Dacian Ciolos, hat erklärt, dass ein Reformplan erforderlich ist, um Rumänien und den Rumänen so bald wie möglich Glaubwürdigkeit zu verleihen. Der andere Ko-Vorsitzende, Dan Barna, erwähnte, dass alle Verhandlungen über die künftige Regierungskoalition auf der Grundlage des Dokuments mit dem Titel Die Revolution des guten Regierens“ geführt werden sollen.



    Dan Barna: …durch die Schaffung einer anständigen Mehrheit, die in der Lage ist, die Verpflichtungen bezüglich der Sonderrenten und der Abschaffung der Immunitäten durchzusetzen“.



    Die neu gegründete Allianz für die Einheit der Rumänen, die genügend Stimmen erhält, um im Parlament vertreten zu sein, hat angekündigt, in der Opposition zu bleiben, so ihr Ko-Vorsitzender.



    George Simion: Die Allianz für die Union der Rumänen handelt nicht mit den Stimmen ihrer Anhänger. Wir können weder mit der so genannten Linken noch mit der so genannten Rechten eine Koalition bilden“.



    George Simion hat auch erklärt, dass die Parlamentarier seiner Partei beabsichtigen, zunächst die Wahlgesetze zu ändern, wobei er die Art und Weise, wie die Wahlen im Ausland organisiert wurden, als “katastrophal” bezeichnete.



    Der Präsident der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn, Kelemen Hunor, hat seinerseits erklärt, dass seine Partei versuchen werde, das Gleichgewicht im Parlament zu wahren. Er ist der Meinung, dass die neue Regierung so bald wie möglich gebildet werden sollte, damit das Haushaltsgesetz für das nächste Jahr bis Ende des Jahres verabschiedet werden kann.

  • Moldaurepublik: Wohin führt der erneute Regierungswechsel?

    Moldaurepublik: Wohin führt der erneute Regierungswechsel?

    Die Sozialisten hatten angekündigt, dass sie einen Misstrauensantrag einreichen würden, sollte Maia Sandu den Entwurf zur Änderung des Gesetzes, das die Arbeit der Staatsanwaltschaft reguliert, mit der Vertrauensfrage verbinden. Dieser Entwurf sah die Ermächtigung des Premierministers bei der Auswahl von Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwaltes vor.



    Seit ihrer Gründung im Juni wurde die Koalition zwischen Pro-Europäern und den pro-russischen Sozialisten von vielen als unnatürlich angesehen, als eine vorübergehende Lösung für die Einsetzung einer Regierung nach drei Monaten vergeblicher Verhandlungen. Dan Dungaciu, Leiter des Instituts für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen der Rumänischen Akademie, zu Gast bei Radio Rumänien, erklärt, was die Koalition zwischen den Pro-Demokraten und den Sozialisten von Igor Dodon erreicht hat:



    Zwei Dinge: In erster Reihe in der Innenpolitik der Republik Moldau, nämlich die Beseitigung von Herrn Plahotniuc und die Entschärfung der Lage, die dadurch entstanden ist, dass die Demokratische Partei, Herr Plahotniuc persönlich, die Institutionen in Kischinjow blockiert hat. Intern ging es also um die Beseitigung von Herrn Plahotniuc von den Machthebeln. Das geschah, nachdem am 3. Juni in Kischinjow gleichzeitig ein Vertreter des US-Au‎ßenministeriums, des EU-Kommissars für Erweiterung und ein Vertreter des Kremls, in diesem Fall der berüchtigte Herr Kosak, anwesend waren. Der interne Plan war die Beseitigung von Herrn Plahotniuc. Aber der kompliziertere Plan hat mehr mit dieser strategischen Landschaft zu tun — zum ersten Mal sa‎ßen die drei wichtigen, in der Republik Moldau bedeutenden Akteure am selben Tisch, wenn auch nicht physisch, und einigten sich, diese unnatürliche Koalition zu bilden. Das hei‎ßt, der Osten und der Westen bilden eine Koalition oder die politischen Vertreter des Ostens und des Westens bilden eine Koalition. Natürlich ist es naiv, zu glauben, dass die drei Gro‎ßen, die in Kischinjow zusammen kamen, sich dort nur wegen Herrn Plahotniuc trafen. Es ist eine Naivität! Der geopolitische Plan war immer vorhanden, der strategische, geopolitische Plan war das Treffen zwischen der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Staaten. Das war meiner Meinung nach die Quelle dieser Koalition. Dieser strategische Plan muss mit dem korreliert werden, was in der Ukraine geschieht, die Ukraine ist der Schlüssel zum Verständnis der Region, und nicht die Republik Moldau.“




    Der Plan war, die Republik Moldau neutral zu machen, glaubt Dan Dungaciu. Der Raum zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation müsse so gestaltet werden, dass er weder für die Europäische Union noch für Russland strategisch störend ist. Deswegen müssten die Ukraine und die Republik Moldau in der Lage sein, beide Parteien zufrieden zu stellen, und nicht eine Quelle für Streitigkeiten darstellen:



    Und natürlich kann dies zumindest aus russischer Sicht erreicht werden, indem sogenannte Föderationen geschaffen werden, die heute in der diplomatischen Sprache Moskaus nicht mehr als Föderationen bezeichnet werden, sondern als »Sonderstatusstaaten«: in der Ukraine, im Donbass, in der Republik Moldau, in Transnistrien. Mittels dieser hat man Einfluss auf die Sicherheit und Au‎ßenpolitik in Kischinjow und Kiew. Das ist der Plan, das russische Denken in diesem Bereich. Wahrscheinlich waren einige mit diesem Versuch einverstanden, und in der Republik Moldau war diese breite Koalition, die grö‎ßte in der Geschichte der Republik Moldau, passend, um dieses Projekt umzusetzen. Weil es sowohl aus dem Osten als auch aus dem Westen Legitimität gibt. Die Russen wissen sehr wohl, dass das Kosak-Memorandum 2003 gescheitert ist, weil es ein russischer Plan war. Da der Westen nicht mit am Tisch sa‎ß, war es sicherlich leicht, ihn abzulehnen. Nun war bei der Bildung dieser Regierung der Westen mit am Tisch und somit könnte ein solches Projekt theoretisch funktionsfähig sein.“




    Nach dem Sturz der Regierung von Maia Sandu nominierte der prorussische Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, den Präsidentenberater Ion Chicu zur Bildung eines neuen Kabinetts, und kurz danach stimmte das Parlament für die Amtseinführung einer sozialistischen prorussischen Regierung ab, in der die meisten der 11 Minister dem Präsidenten Igor Dodon nahe stehen. In Bukarest warnten die rumänischen Politiker, dass die Unterstützung der Moldaurepublik durch Rumänien, auch die finanzielle Unterstützung, im derzeitigen Kontext streng von der Fortsetzung der grundlegenden Reformen für die Demokratie und den europäischen Weg abhängig sein werde. Die Bereitschaft der rumänischen Regierung zur Zusammenarbeit mit einer moldauischen Regierung, die keine ernsthaften Garantien für eine authentische Demokratie anbietet, sei ebenfalls sehr gering.

  • Die Woche 26.08. – 30.08.2019 im Überblick

    Die Woche 26.08. – 30.08.2019 im Überblick

    Scheidung in der Koalition



    Das linksgerichtete Regierungskabinett in Bukarest wird immer anfälliger. Als Juniorpartner der Regierungskoalition hat die ALDE beschlossen, ihren Verbündeten PSD zu verlassen, in die Opposition zu wechseln und eine Allianz mit der Partei Pro Romania, die sozialdemokratische Dissidenz unter der Führung des ehemaligen Premierministers Victor Ponta, zu schlie‎ßen. Drei ALDE-Minister haben ihre Ämter niedergelegt — das sind Graţiela Gavrilescu, aus dem Bereich Umwelt, Viorel Ilie, aus den Beziehungen zum Parlament und Anton Anton, aus dem Bereich Energie. Der ALDE-Vorsitzende, Călin Popescu-Tariceanu, erklärte seinerseits, dass er als Senatsvorsitzender zurücktreten werde und auch nicht mehr beabsichtige, für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren. ALDE werde den unabhängigen Präsidentschaftskandidaten, den ehemaligen Schauspieler Mircea Diaconu, unterstützen, der auch von der Partei Pro Rumänien unterstützt wird. Die vor kurzem zur Au‎ßenministerin ernannte Ramona Mănescu hat es vorgezogen, aus der ALDE zurückzutreten, um ihr Amt zu behalten. Die sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dăncilă erklärte, dass die PSD, obwohl sie nicht mehr die Parlamentsmehrheit besitzt, weiterhin an der Macht bleibt, um das Regierungsprogramm, mit dem sie die Parlamentswahlen 2016 gewonnen hat, weiter umzusetzen, und dass die PSD-Minister die vakanten Ressorts übernehmen werden. Als überzeugter Linksgegner rief der Staatspräsident Klaus Iohannis jedoch die derzeitige Minderheitsregierung auf, eine neue Bestätigung im Parlament zu erhalten. Präsident Iohannis forderte die Einleitung des Verfahrens in dieser Hinsicht und kündigte an, dass er die von der Premierministerin vorgelegte Vorschläge zur Kabinettumbildung vollständig ablehne. Was die Presse als neuen Palastkrieg bezeichnet, wird durch die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im November noch verstärkt. Zur Präsidentschaftswahl kandidieren sowohl der derzeitige Staatspräsident Klaus Iohannis, unterstützt von der PNL (in der Opposition), als auch die Premierministerin und PSD-Vorsitzende Viorica Dăncilă.



    Löcher im Budget



    Der konsolidierte Gesamthaushalt Rumäniens, der sowohl den Staatshaushalt als auch die Renten- und Arbeitslosenhaushalte umfasst, schloss die ersten sieben Monate des Jahres mit einem Defizit von 18 Milliarden Lei, was fast 4 Milliarden Euro entspricht. Das Defizit entspricht 1,76% des Bruttoinlandsprodukts und ist um 52% höher als im Vorjahreszeitraum, da der Personalaufwand um 21,5 Prozent gestiegen ist. Nach den auf der Website des Finanzministeriums veröffentlichten Daten betrugen die Ausgaben für Investitionen 15 Milliarden Lei, 4,9 Milliarden mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.



    Die wichtigsten Koordinaten der rumänischen Diplomatie



    Der Beitritt zum Schengen-Raum und zum Euroraum, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, bleiben Prioritäten für Rumänien. Dies erklärte Präsident Klaus Iohannis auf dem jährlichen Treffen der rumänischen Diplomatie in Bukarest, zu dem die rumänischen Botschaftern und Konsuln anwesend waren. Dabei betonte Iohannis, dass das Vertrauenskapital, das Rumänien während der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft erhalten habe, jetzt verwertet werden müsse. Die Strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten sei robuster geworden und habe nach den beiden Besuchen, die er in nur zwei Jahren im Wei‎ßen Haus unternommen habe, an Substanz und Beständigkeit gewonnen, so Iohannis. Auch die Beziehungen zur benachbarten ex-sowjetischen, meist rumänischsprachigen Republik Moldau hätten für Rumänien nach wie vor höchste Priorität, sagte der Präsident, der die rumänischen Diplomaten aufforderte, weiter zu agieren, um die Vorteile der europäischen Bestrebungen in Chisinau zu maximieren. Die Beziehung zu Frankreich habe im letzten Jahr ein neues Niveau erreicht, und die Beziehung zu Deutschland sei von einer gutenn Dynamik geprägt, die durch starke wirtschaftliche, soziale und menschliche Verbindungen getragen wird, so Klaus Iohannis. Nach dem Brexit sei es wichtig, die strategische Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu aktualisieren und zu vertiefen, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Springbrunnen-Rekord in Bukarest



    Die Springbrunnen auf dem Platz der Einheit im Zentrum von Bukarest wurden als “Die längste synchronisierte choreografische Springbrunnen-Wassershow der Welt” anerkannt, bestätigt und im Buch der Rekorde eingetragen. Die Anerkennung der Academy of World Records erfolgt ein Jahr nach dem Start der Wassershow mit Licht und Musik “Water Symphony”, die jedes Wochenende im Zentrum der rumänischen Hauptstadt stattfindet. Bis heute gab es 70 Vorstellungen der “Wassersinfonie”, an denen fast 220.000 Touristen und Bukarester teilnahmen.



    Rumänische Teams bei EU-Meisterschaften



    Die rumänische Volleyballerinnen qualifizierten sich fürs Achtelfinale der Volleyball-Europameisterschaft der Damen. Von den insgesamt fünf Spielen in Budapest, im benachbarten Ungarn, in der Gruppe C, gewannen die Rumäninnen zwei – mit Estland und Ungarn, und wurden von den Niederlanden, Kroatien und Aserbaidschan besiegt. Die rumänischen Volleyball-Damen ergatterten den letzten Platz der Gruppe C und werden am Sonntag, den 1. September, im Achtelfinale antreten. Somit kehrte Rumänien nach vier Jahren wieder Endrunden einer EU-Meisterschaft. Das beste europäische Ergebnis im Damen-Volleyball war die Bronzemedaille von 1963. Im Fu‎ßball verlor der rumänische Meister CFR Cluj mit jeweils 0:1 beide Spiele gegen das tschechische Team Slavia Prag im Playoff der Champions League. Die CFR-Cluj wird in den Gruppen der Europa League antreten. Der Vize-Meister FCSB ist aber im Playoff der Europa League ausgeschieden, nach 0:0 zu Hause und 0:1 im Gastspiel gegen die Portugiesen von Vitoria Guimaraes.

  • Nachrichten 30.08.2019

    Nachrichten 30.08.2019

    Der Vorstand der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) kommt am Samstag im Schwarzmeer-Ferienort Mamaia zusammen, um über den Zeitpunkt zu entscheiden, zu dem die Regierung – nach dem Ausstritt der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) aus der Regierungskoalition – die Vertrauensfrage im Parlament stellen wird. Präsident Klaus Iohannis unterzeichnete am Freitag den Rücktritt der drei ALDE-Minister aus der Regierung, nämlich der Minister für Umwelt-, Energie- und Beziehung zum Parlament. Die Premierministerin und Vorsitzende der PSD Viorica Dancila sagte, sie werde das Parlament um Unterstützung ersuchen, um das Regierungsprogramm umsetzen zu können, während die Opposition beabsichtigt, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einzureichen. Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien erklärten sich bereit, nach vorgezogenen Wahlen die Regierung zu übernehmen. Die regulären Parlamentswahlen sind eigentlich für nächstes Jahr anberaumt.



    Die rumänische Außenministerin Ramona Manescu ist mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini auf dem in Helsinki veranstalteten informellen halbjährlichen Treffen der Außenminister der EU-Länder zusammengetroffen. Rumänien bekräftigte seine Zusagen und Ziele und zeigte sich bereit, in enger Zusammenarbeit mit der europäischen Aussenpolitik, die globale Strategie der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umzusetzen. Ramona Manescu nahm am Donnerstag und Freitag an dem informellen halbjährlichen Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten teil, das von der finnischen Präsidentschaft des EU-Rates ausgerichtet wurde und sich hauptsächlich auf hybride Bedrohungen konzentrierte.



    Der Tag der rumänischen Sprache wird ab 2013 jedes Jahr am 31. August gefeiert. Zahlreiche Veranstaltungen werden in Rumänien und im Ausland organisiert. Filmvorführungen, Rumänisch-Sprachkurse, Theateraufführungen, Debatten, Malerei-Workshops und Buchmessen sind einige der Veranstaltungen, die von Vertretern des rumänischen Kulturinstituts aus dem Ausland unterstützt werden. Der Tag der rumänischen Sprache wird auch in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau gefeiert, und auch von den rumänischen Gemeinden im benachbarten Serbien, Bulgarien, der Ukraine und Ungarn markiert.



    Die Arbeitslosenquote in Rumänien stieg im Juli 2019 auf 3,9%, dies geht aus den vom Nationalen Institut für Statistik veröffentlichten Daten hervor. Gegenüber dem Vormonat stieg die Arbeitslosenquote um 0,1%. Die Zahl der Arbeitslosen wird für Juli 2019 auf 352.000 geschätzt, was im Vergleich zum Vorjahresmonat rückläufig ist. Das Nationale Institut für Statistik zeigt auch, dass die Zahl der arbeitslosen Männer um 1,1% höher ist als die der arbeitslosen Frauen.



    Im Jahr 2018 hatte die EU insgesamt 17,2 Millionen Wissenschaftler und Ingenieure im Alter zwischen 25 und 64 Jahren, von denen 540.000, d.h. 3%, aus Rumänien stammten, zeigen Daten, die am Freitag von Eurostat veröffentlicht wurden. Laut Eurostat ist die Zahl der Wissenschaftler und Ingenieure in der EU zwischen 2017 und 2018 um 4% gestiegen. Im selben Zeitraum stieg deren Zahl in Rumänien lediglich um 2,6%. Das Institut zeigt, dass Wissenschaftler und Ingenieure innerhalb der EU entsprechend der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten verteilt sind. Das Vereinigte Königreich und Deutschland bilden Ausnahmen von dieser Regel, die zusammen 37% der Gesamtzahl der Wissenschaftler und Ingenieure in der EU ausmachen.



    Die Verhandlungsführer der EU und Großbritanniens werden sich zweimal pro Woche im September treffen, um eine Einigung über die Bedingungen für den Brexit zu erzielen, der für den 31. Oktober geplant ist, wie das Brexit-Ministerium am Donnerstag bekannt gab, zitiert von France Presse. Zu den zwei wöchentlichen Sitzungen, die für den Zeitraum vorgesehen sind, in dem das Parlament zwischen der zweiten Septemberwoche und dem 14. Oktober suspendiert wird, werden technische Sitzungen hinzukommen, teilten die Beamten des britischen Brexit-Ministeriums mit. In einem weiteren Schritt wird Großbritannien in den kommenden Tagen weitere Proteste sehen, die die Aussetzung der parlamentarischen Tätigkeit vereiteln sollen, wie es die Regierung wünscht.



    TENNIS – Rumäniens beste Tennisspielerin Simona Halep (4 WTA) verlor überraschend das Spiel gegen die Amerikanerin Taylor Townsend (116 WTA) in der zweiten Runde von US Open, dem letzten Grand Slam Turnier des Jahres. Townsend wird in der dritten Runde gegen die Rumänin Sorana Cîrstea (106 WTA) antreten. Diese besiegte am Donnerstag Aliona Bolosva (100 WTA) aus Spanien. Sorana Cirstea ist die einzige rumänische Tennisspielerin, die im Einzelspiel im US Open nicht ausgeschieden ist.



    FUSSBALL – Die Teams Lazio Roma (Italien), Celtic Glasgow (Schottland) und Rennes (Frankreich) treten nach der Auslosung in Monaco am Freitag gegen den rumänischen Fußballmeister CFR Cluj in der Gruppe E der Europa League an. CFR Cluj eliminierte Celtic diesen Sommer in der Vorrunde 3 der Champions League. Die Mannschaft aus Cluj verlor aber im Champions-League-Play-off im Spiel gegen die Tschechen aus Slavia Prag. Der rumänische Fußball-Vizemeister FCSB verpasste die Qualifikation in den Gruppen der Europa League, nachdem er mit 0:1 gegen die Portugiesen von Vitoria Guimaraes verloren hatte. In der Tour gab es einen Unentschieden 0:0.

  • Nachrichten 06.09.2018

    Nachrichten 06.09.2018

    Am Mittwoch hat das Regierungskabinett der linksgerichteten Koalition PSD-ALDE die Haushaltsberichtigung ohne die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates angenommen. Staatspräsident Klaus Iohannis hat die Annahme der Haushaltsänderung durch die Regierung ohne die Einwilligung des Obersten Landesverteidigungsrates scharf verurteilt. Präsident Iohannis sagte, die Exekutive führe eine parallelle Agenda zu der rumänischen Bürger und beschuldigte die Regierung, sie versuche, die Aufmerksamkeit der Őffentlichkeit von wichtigen Problemen abzulehnen, auf die sie keine Lösungen finden könne. Folglich hat der Staatspräsident den Ombudsmann Rumäniens aufgefordert, eine Beschwerde an das Verfassungsgericht zu richten, damit die Verfassungsrichter prüfen, inwieweit der Eilbeschluß der Regierung zur Berichtigung des Staatshaushalts den für die Annahme vorgesehenen Verfassungsnormen entspricht. Zuvor hatte Präsident Iohannis die Regierungschefin Viorica Dancila für Donnerstag zu Beratungen über die Haushaltsänderung eingeladen. Die Premierministerin lehnte aber die Einladung ab, denn für Donnerstag hatte sie einen Spanienbesuch geplant. Die Einladung zu Beratungen kam nachdem am Dienstag der Staatschef die Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates zum Thema Haushaltsänderung aufgehoben hatte. Der Präsident hatte dabei erklärt, er sei mit der Regierungskoalition PSD-ALDE zu keiner Einigung gekommen. Er warf der Regierung vor allem die dramatische Kürzung der Gelder für die Innen- und Auslandsnachrichtendienste SRI und SIE vor. Als Antwort auf die Aufhebung der Sitzung ohne eine Stellungnahme seitens des Obersten Landesverteidigungsrates behauptete Finanzminister Eugen Teodorovici, der Beschluss des Präsidenten werde die Zahlung der Gehälter, Renten, Investitionen und die Entschädigung der durch die Schweinepest-Epidemie Beschädigten hindern.



    In Bukarest hat die Abgeordnetenkammer am Mittwoch die Forderung der bürgerlichen Oppostion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammenzustellen, abgelehnt. Der besagte Ausschuss hätte sich mit zwei wichtigen Themen befassen müssen: Mit der Art und Weise, wie die Regierung der linksgerichteten Koalition PSD-ALDE die Schweinepestkrise verwaltet hat und mit dem gewalttätigen Einsatz der Ordnungskräfte bei der Großkundgebung der Auslandsrumänen vom 10. August. Die Urheber der Forderung hatten angegeben, sie wollen die Ursachen erfahren, die zur raschen Ausweitung der Seuche in Rumänien geführt haben und ob die Behörden in diesem Fall rechtmäßig gehandelt haben. Ebenfalls am Mittwoch kündigte die Generalstaatsanwaltschaft an, sie habe die Strafverfolgung wegen Verbreitung von Krankheiten bei Tieren und Pflanzen und Dienstfahrlässigkeit eingeleitet. Die afrikanische Schweinepest ist derzeit in 11 Landkreisen Rumäniens aktiv. Diese führte zur Vernichtung von über 140.000 Schweinen und weitet sich, trotz der Maßnhamen der Behörden, immer mehr aus.



    Am Dienstag hat der Verteidigungsausschuss des Senats auf Antrag der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD die Anhörungen über die Gewalttaten während des Bukarester Protests am 10. August, die für Dienstag Tag geplant waren, annuliert. Zur Begründung haben die PSD-Senatoren einen Formfehler bei der offiziellen Einberufung der Ausschussmitglieder abgegeben. Zu den Anhörungen, die nicht mehr stattgefunden haben, waren Innenministerin Carmen Dan, der Koordinator des Gendarmerie-Einsatzes am 10. August, Laurenţiu Cazan, und die Präfektin der Hauptstadt Bukarest, Speranţa Cliseru, eingeladen worden. Bisher haben 770 Personen, die infolge des gewalttätigen Einsatzes Schaden erlitten haben, Strafanzeigen bei der Obersten Staatsanwaltschaft eingereicht.



    Der Vorschlag des Justizministers für die Stelle des Chefs der Antikorruptionsbehörde soll am Donnerstag bekanntgegeben werden. Dies kündigte Justizminister Tudorel Toader am Mittwoch an. Am Dienstag wurden die letzen drei Kandidaten für diese Stelle von dem Justizminister angehört. Der Justizminister wird seinen Vorschlag für den nächsten DNA-Chef an den Obersten Rat der Richter und Staatasanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben muß. Anschließend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsawälte eine negative Stellungnahme abgegeben. Die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi wurde in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet.

  • Koalition besteht Feuerprobe: Misstrauen der Opposition scheitert

    Koalition besteht Feuerprobe: Misstrauen der Opposition scheitert

    Den Misstrauensantrag hatte die nationalliberale PNL eingebracht, die Initiative wurde von den zwei anderen Oppositionsparteien, der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung (PMP) unterstützt. Der Antrag stützte sich vor allem auf die schwerwiegende Verschlechterung des makroökonomischen Umfeldes, die laut den Autoren auf die Tätigkeit der Regierung zurückzuführen sei. Da seien zum einen der rapide Anstieg des Zinsindizes ROBOR, nach dem die Bankzinsen berechnet werden, oder der rasende Inflationsanstieg. Zudem habe das neue Steuergesetzbuch Chaos verursacht, die Investitionen in die Infrastruktur seien mangelhaft und die Versuche der Regierung, die privaten Pfeiler des Rentensystems zu verstaatlichen, katastrophal.



    Laut den Unterzeichnern würde ferner die aktuelle Regierung, wie die letzten zwei Kabinette der Koalition PSD-ALDE, unter den Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu und Mihai Tudose, lediglich formell von der Amtsinhaberin gelenkt. Schalten und walten würde de facto nach wie vor der PSD-Chef Liviu Dragnea, derzeit Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, glaubt auch Radu Mihail, Senator von der Union Rettet Rumänien.



    Es ist heute zu einer Debatte gekommen, über einen Misstrauensantrag gegen die dritte Regierung, für die Herr Dragnea garantiert, weil die Regierung Dăncilă durch ihre Minister das Privateigentum von sieben Millionen Steuerzahlern bedroht, im Rahmen des zweiten Rentenpfeilers. Es gibt überhaupt keine Garantien dafür, dass die Regierung von Frau Dăncilă den aktuellen Angestellten Gelder für ihre Renten bereitstellt. Seit Beginn des Jahres, seitdem sie in das Amt an der Spitze der Regierung eingeführt wurden, ist es ihnen lediglich gelungen, die Wirtschaft des Landes noch tiefer sinken zu lassen, für Panik und Misstrauen zu sorgen, die Fremdinvestoren aus dem Land zu vertreiben und die aktuelle negative Entwicklung der Wirtschaft weiter zu verschärfen.



    Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă behauptete im Gegenzug, dass der Misstrauensantrag falsche Behauptungen enthalte, nicht vernünftig begründet sei und lediglich ein politisches Spiel der bürgerlichen Opposition darstelle.



    Ich hätte es nicht erwartet, dass der gesamte Misstrauensantrag aus einer Reihe von falschen Behauptungen besteht, irgendwie die böswillige Darstellung einer anderen Realität. Alles was die Machthaber tun, ist schlecht, und alles, was sie tun, ist richtig. Sie lehnen es sogar ab, die offensichtlichen positiven Entwicklungen einzuräumen, die sich während dieser Regierungszeit ereignet haben. Die erste falsche Information ist auch die schwerwiegendste, die Idee, dass es kein Geld mehr für die Renten gäbe, als Paketangebot mit der sogenannten Verstaatlichung des zweiten Rentenpfeilers.



    Im Plenum des Bukarester Parlaments ist der Misstrauensantrag gegen die Regierung anschließend abgelehnt worden. 166 Abgeordneten stimmten dafür, die Fraktionen der Koalition nahmen an der Abstimmung nicht teil. 233 Stimmen wären notwendig gewesen, um die Regierung zu stürzen. Die Parlamentarier des Ungarnverbandes verließen den Saal ohne abzustimmen. Der Verband gehört nicht der Regierungskoalition an, hat sich jedoch per Protokoll zu einer parlamentarischen Zusammenarbeit mit den führenden Parteien verpflichtet.



    Nach Verkündung des Ergebnisses beglückwünschten sich die Sozialdemokraten gegenseitig und bestanden auf der Idee, dass die Beibehaltung der aktuellen Regierung die Stabilität des Landes gewährleisten werde. Aus den Reihen der Liberalen verlautete es indes, dass das Abstimmungsergebnis einer verantwortungslosen Haltung gegenüber dem Schicksal des Landes gleichzusetzen sei. Auch aus der außerparlamentarischen Opposition wurden Stimmen laut, wonach Neuwahlen notwendig seien, da die aktuelle Mehrheit ihre Legitimität unter der Führung des vorbestraften Liviu Dragnea verloren hätte.

  • Die Woche 21.05.-25.05.2018 im Überblick

    Die Woche 21.05.-25.05.2018 im Überblick

    Strategische Projekte für die Entwicklung Rumäniens



    Der rumänische Vizepremier Viorel Ştefan hat am Dienstag mehrere strategische Projekte vorgestellt, die auf einer neuen Gesetzgebung der öffentlich-privaten Partnerschaft basieren und in Kürze gestartet werden sollten. Es geht um den Bau von drei Autobahnen, um die Moderniserung von 15 Krankenhäusern und um die Errichtung eines gro‎ßangelegeten medizinischen Zentrums in Bukarest.



    Einige Details zu den geplanten Autobahnen: Die erste wird die südrumänische Stadt Ploieşti mit der Stadt Râşnov, in der Landesmitte, verbinden. Im Osten Rumäniens wird dann eine zweite Autobahn die Verbindung zwischen Târgu Neamţ, Iaşi und der moldauischen Grenzstadt Ungheni sichern. Und eine dritte Autobahn soll im Süden gebaut werden, zwischen Bukarest, Craiova, Drobeta-Turnu Severin und Lugoj. Zusammen mit der 100 Km langen Autobahn im Osten Rumäniens wird auch eine Brücke über den Flu‎ß Pruth gebaut; dadurch wird eine Verbindung mit der Infrastruktur in der benachbarten Republik Moldau erstellt. Die Autobahn in Südrumänien wird auch zur Entwicklung des Tourismus beitragen, da sie mit der bereits existierenden Autobahn A2, der sog. Sonnenautobahn, die an die Schwarzmeerküste führt, verbunden wird. Mehr dazu vom Vizepremier Viorel Ştefan:



    “Mit einer Gesamtlänge von 550 Km ist die Autobahn des Südens ein wichtiges Projekt für sehr viele Investoren, die in dieser Region bereits gro‎ße Investitionen getätigt haben. Ich spreche vor allem über die Stadt Craiova, aber auch über die benachbarten Zonen. Vergessen wir nicht, dass diese Autobahn zur Entwicklung des touristischen Potentials entlang der Donau beitragen wird, insbesondere am Taldurchbruch Eisernes Tor. Ferner wird die Autobahn des Südens die Verbindung mit Serbien, Bulgarien und mit dem 4. Paneuropäischen Korridor in Lugoj sichern.“



    Um gro‎ßangelegte Projekte zu fördern hat die Bukatester Exekutive am Donnerstag das Gesetzespaket über öffentliche Aufträge geändert, um das gesamte Verfahren zu vereinfachen. Der Staatspräsident Klaus Iohannis, ein harter Kritiker der Regierungskoalition, sagte zum Thema Autobahnen“:



    Abgesehen von bunten Landkarten und schönen Plänen wollen die Leute auch Resultate sehen. Die 15 Kilometer Autobahn, die in den letzten eineinhalb Jahren in Betrieb genommen wurden, sind einfach lächerlich. Das ist der Beweis des Mangels an Fähigkeiten und Organisation, um ein wesentliches nationales Ziel zu erreichen.“



    In diesem Kontext sagten einige Kommentatoren, gro‎ße Ziele könnten nicht von heute auf morgen erreicht werden, aber dass alle Parteien, ungeachtet ihrer politischen Couleur, zusammenarbeiten sollten.



    Die EU-Kommission hat wirtschaftliche Empfehlungen an Rumänien gerichtet



    Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die länderspezifischen Empfehlungen für 2018 vorgestellt und die wirtschaftspolitischen Leitlinien für die einzelnen Mitgliedstaaten für die nächsten 12 bis 18 Monate festgelegt. Die Kommission drohte Rumänien mit einer Verschärfung der Kontrollmechanismen, sollte das Land das strukturelle Defizit nicht unter Kontrolle halten. Ferner müsse Bukarest die Haushaltsabweichungen dringend korrigieren, hie‎ß es. Bereits seit 2017 läuft gegen Rumänien ein Verfahren wegen der erheblichen Abkehr von den mittelfristigen Zielen, das dem Land die Einhaltung eines strukturellen Defizits unter 1% des BIP vorgibt. Das entsprach im vergangenen Jahr 3,3% des BIP, berichtete die Europäische Kommission. Au‎ßerdem hie‎ß es in den länderspezifischen Empfehlungen, in Rumänien sei das Armuts- und Sozialexklusionsrisiko sehr hoch.



    Neulich veröffentlichte auch die Europäische Zentralbank ihren Konvergenzbericht. Rumänien träumt vom Euro, aber die sogenannte Konvergenz, die Erfüllung der Voruassetzungen für die Einführung des Euro, rückt offenbar in immer weitere Ferne. Der jüngste Konvergenzbericht der Europäischen Zentralbank zeigt, dass Rumänien nur zwei der sechs Kriterien für den Beitritt zur Eurozone erfüllt, was bedeutet, dass sich die Lage aus mehrfacher Hinsicht verschlechtert hat oder gleich schlecht wie 2016 geblieben ist.



    Die besagten Dokumente scheinen aber die Regierenden in Rumänien nicht zu beunruhigen. Der Senatspräsident und Vorsitzende der mitregierenden Allianz der Liberalen und Demokraten, Calin Popescu Tariceanu, ist der Ansicht, die Bukarester Exekutive und die rumänische Geselleschaft im allgemeinen seien vollkommen fähig, ihre Probleme ohne Empfehlungen zu lösen:



    Haben diese Jahresberichte der Europäischen Union einen Impakt in anderen Ländern? Wenn der EU-Jahresbericht veröffentlicht wird, scheint es in Rumänien, Gott selbst sei vom Himmel auf die Erde heruntergekommen, um uns, die gewöhnlichen Sterblichen in eine Lage zu versetzen, in der wir keinen Ausweg mehr haben, als Gottes Wort zu befolgen.”



    Der Vorsitzende der National-Liberalen Pertei (von der Opposition), Ludovic Orban, ist aber der Meinung, dass die Regierung PSD-ALDE Rumänien zum schwarzen Schaf der Europäischen Union gemacht hat.




    Die EU hat Fonds für Rumänien bereit



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hat einen zweitägigen Besuch in Rumänien unternommen. Sie versuchte, die zentralen und lokalen Behörden zu überzeugen, dass sie sich bemühen müssen, um die Abschöpfung von EU-Mitteln zu beschleunigen, und somit das Risiko, Gemeinschaftsgelder zu verlieren, zu reduzieren. Bei einem Besuch in Bacau (im Osten des Landes) traf Corina Creţu mit den 39 Bürgermeistern der Kreishauptstädte in Rumänien zusammen, die direkte europäische Mittel für Entwicklung erhalten. Cretu forderte die Bürgermeister auf, hochwertige Projekte nach Brüssel zu schicken. In einer vor dem Besuch veröffentlichten Pressemitteilung erklärte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, dass mehr als eine Milliarde Euro in die Stadtentwicklung in Rumänien investiert wird. Die EU-Kommission ist bereit, den rumänischen Behörden die notwendige Unterstützung anzubieten, so Corina Cretu.



    In der EU ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten



    Am 25. Mai ist in der EU die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Diese schafft einen Rechtsrahmen, der einheitlich umgesetzt werden soll. Die Notwendigkeit einer solchen Regelung ist unter den Voraussetzungen aufgetreten, unter denen es 28 nationale Gesetzgebungen gab. Au‎ßerdem war das Gesetz, das den Datenschutz geregelt hat, älter als 20 Jahre. Allen Gesellschaften, die innerhalb der Union tätig sind, wir derselbe Satz an Normen betreffend Datenschutz angewandt, egal wo sie ihren Sitz haben. Da diese Normen strikter sind, werden sich die Menschen einer höheren Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten erfreuen. Gleichzeitig werden die Gesellschaften gerechtere Wettbewerbsbedingungen genie‎ßen. Die neue Verordnung setzt auf Transparenz und auf die Verantwortung des Daten-Verarbeiters gegenüber der Art und Weise wie er die personenbezogenen Daten bearbeitet, sie setzt eine Reihe von spezifischen Garantien fest, um das Privatleben der Minderjährigen im Online-Medium zu schützen, konsolidiert die garantierten Rechte der betroffenen Personen und führt neue rechte für natürliche Personen ein. Was die Sanktionen anbelangt, werden Gesellschaften, die gegen die neue GDPR versto‎ßen, Strafgelder von bis zu 10 Millionen Euro oder 2% des globalen Jahresumsatzes für Verstö‎ße betreffend Datenschutz, bzw. von bis zu 20 Millionen Euro oder 2% des globalen Jahresumsatzes für Verstö‎ße gegen die Grundsätze der Datenverarbeitung und hier wird der höchste Wert in Betracht gezogen.

  • Nach erneuter Kritik an DNA: Leitende Staatsanwältin Kövesi reagiert

    Nach erneuter Kritik an DNA: Leitende Staatsanwältin Kövesi reagiert

    Der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Vlad Cosma hatte mit der Veröffentlichung von einigen Videoaufzeichnungen für einen Skandal um die Antikorruptionsbehörde DNA gesorgt. Aus den noch nicht für authentisch befundenen Aufzeichnungen soll hervorgehen, dass DNA-Staatsanwälte aus Ploieşti Cosma zur Herstellung von falschen Beweismitteln in einem Strafverfahren gegen Dritte ausgenutzt hätten. Angeklagte in dem Gerichtsverfahren sind der Ex-Ministerpräsident Victor Ponta sowie der umstrittene Ex-Abgeordnete Sebastian Ghiţă, der sich nach Serbien abgesetzt hatte, beide von der regierenden PSD. Vlad Cosma und sein Vater, der frühere sozialdemokratische Kreisratsvorsitzende von Prahova, Mircea Cosma, sind selbst in einem weiteren Gerichtsverfahren wegen Korruptionsdelikten in erster Instanz zu fünf, bzw. acht Jahren Haft verurteilt worden.



    Jetzt nahm die DNA-Chefin Kövesi auf einer langen und laut Beobachtern überzeugenden Pressekonferenz Stellung zu dem Vorfall. Sie sagt, die Richter hätten die Arbeitsweise der DNA-Staatsanwälte in Ploieşti im Gerichtsverfahren gegen Vlad und Mircea Cosma für rechtmäßig erklärt.



    Derzeit läuft eine Untersuchung der Gerichtsinspektion. Ich wurde dabei gefragt, was ich im Rahmen des Verfahrens gemacht hätte. Und ich antworte darauf: Ich habe das getan, was die Gesetze vorsehen. Die Staatsanwälte der DNA verfälschen kein Beweismaterial. Die DNA-Staatsanwälte verwalten die Beweismittel, so wie es die geltende Gesetzgebung vorsieht. Die Arbeitsweise der DNA in einem Strafverfahren ist der gerichtlichen Kontrolle unterzogen. In all den Verfahren, die wir eröffnen, überprüfen die Richter ob die Staatsanwälte die Erhebung von Beweismitteln rechtmäßig abgeschlossen haben.



    Die DNA verfüge über Mechanismen zur Selbstkontrolle, sagte Codruţa Kövesi ferner. Wenn ein Staatsanwalt gegen Gesetze verstößt, sollten nicht alle Staatsanwälte der Institution verurteilt werden. Die meisten Vorwürfe stammten von Personen, die selber Probleme mit der Justiz hätten, mahnte Kövesi. Ihr Ziel dabei sei es, die Tätigkeit der DNA zu relativieren oder ins Lächerliche zu ziehen. Die Leiterin der Antikorruptionsbehörde glaubt ferner, dass man zurzeit einen Angriff gegen das Justizwesen beobachten könne, in der Absicht, den Staat in die Knie zu zwingen und die rumänische Bevölkerung zu erniedrigen. Man sei Zeuge eines verzweifelten Festivals der Angeklagten, bei dem verurteilte und angeklagte Personen Lügen oder Halbwahrheiten verbreiteten, monierte die DNA-Chefin. Dem fügte Kövesi hinzu, dass sie keine Gründe für einen Rücktritt sehe.



    Von einer Kampagne gegen die Justizbehörden sprach auch der Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr. Er fand missbilligende Worte hinsichtlich vermeintlicher Hetzkampagnen von Politikern für die Abberufung führender Staatsanwälte. Die Vorsitzende des Obersten Richterrates (CSM), Simona Camelia Marcu, ist der Ansicht, dass die aktuellen Debatten über die Tätigkeit der DNA die Authorität der Justizbehörden schwächen und der Rechtsprechung schaden könnten.



    Indes hielt sich die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă zurück mit Aussagen zu einer möglichen Abberufung der leitenden DNA-Staatsanwältin Kövesi. Das während Kollegen aus der Regierungskoalition aus PSD und ALDE deren Rücktritt direkt oder indirekt fordern. Dăncilă zeigte sich lediglich besorgt über die aktuelle Lage.



    Ich glaube nicht, dass ich in der Lage bin zu entscheiden, ob jemand die DNA leiten kann oder nicht. Für mich ist es wichtig, dass die Bürger nach wie vor Vertrauen in die Institutionen des Staates haben, in das Justizwesen, wir sollten dabei nicht das gesamte Justizsystem an den Pranger stellen, aber wir sollten das Vertrauen der Menschen in die Justiz wiederherstellen. Ich als Ministerpräsidentin bin besorgt und fühle mich nicht wohl wenn ich sehe, dass Beweismittel gegen einen Ministerpräsidenten hergestellt werden können.



    Die von Sozialdemokraten dominierte Regierung hatte in der Öffentlichkeit zum ersten Mal von einem Parallelstaat gesprochen. Darin würden Staatsanwälte und Geheimagenten agieren, die Beweismittel verfälschen und Führungspolitiker der Mehrheit kompromittieren wollten. Neutrale Beobachter sehen hingegen in den wiederholten verbalen Attacken unglaubwürdiger Personen gegen die DNA einen ausgetüftelten jedoch offensichtlichen Plans: Damit und mittels der umstrittenen Änderungen der Justizgesetze durch die Mehrheit aus PSD und ALDE soll das Justizwesen dem Politikum unterworfen werden.

  • Die Woche 22.01. – 26.01.2018 im Überblick

    Die Woche 22.01. – 26.01.2018 im Überblick

    Die Bukarester Regierungkoalition PSD-ALDE gibt das neue Kabinett bekannt



    Die Vertreter der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) haben am Freitag die Zusammensetzung des neuen Kabinetts unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bekanntgegeben. Parallel dazu haben die Sozialdemokraten mit Gewissheit die Erneuerung des Regierungsprogramms beschlossen, das sie im Wahlkampf angekündigt hatten. Die dort angeführten Ma‎ßnahmen sollen allerdings bestehen bleiben, sagte der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea:



    Wir halten an den Zielen fest, die wir sowohl im Wahlkampf als auch im Regierungsprogramm festgelegt haben. Das Programm wurde im Januar im Parlament verabschiedet und später, im Sommer, mit kleinen Änderungen erneut verabschiedet. Dabei haben wir uns verpflichtet, die wichtigen makro-ökonomischen Kennzahlen einzuhalten, genauso wie es auch 2017 geschehen ist, entgegen all den Lügennachrichten. Was unser oberstes Ziel anbelangt – mehr Geld für die Bevölkerung – dieses gilt nach wie vor, und zwar werden die Renten und Gehälter wie vereinbart angehoben. In manchen Fällen werden die Steigerungen vielleicht noch besser ausfallen.”



    Am Montag stimmen die Senatoren und Abgeordneten über die Amtseinführung der neuen Regierung sowie das Regierungsprogramm des Ministerteams um Viorica Dăncilă ab. Die National-Liberale Partei (PNL) führt derweil Gespräche mit den drei weiteren Oppositionsparteien über die Art und Weise, in der die Amtseinführung des dritten PSD-ALDE-Kabinetts innerhalb eines Jahres verhindert werden kann.



    Zur Erinnerung: Nach einem Jahr mit einer Regierung von parteilosen Technokraten hatte die PSD bei der Parlamentswahl im Dezember 2016 einen deutlichen Sieg eingefahren. Mit der neu gegründeten ALDE bildete sie anschlie‎ßend eine Regierungskoalition. Doch die Regierungstätigkeit sollte sich als schwieriger erweisen, als so manches Mitglied, mancher Gegner oder Anhänger der Partei gedacht hätte. Im vergangenen Sommer sollte die Partei für eine Premiere in der rumänischen Politik nach der Wende sorgen: sie stürzte die eigene Regierung per Misstrauensantrag. Ex-Ministerpräsident Sorin Grindeanu war für seinen politischen Vorgesetzten, dem PSD-Chef Liviu Dragnea, wohl inakzeptabel geworden. Und in diesem Monat entzog die sozialdemokratische Führung dem Premierminister Mihai Tudose die politische Unterstützung. An seine Stelle wurde die Europa-Abgeordnete Viorica Dăncilă nachnominiert.



    Die Europäische Kommission rügt die rumänischen Amtsträger



    Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der erste Vizepräsident Frans Timmermans haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Errklärung die rumänischen Amtsträger gerügt. In besagter Erklärung wird das rumänische Parlament aufgefordert, die Änderungen der Gesetzgebung zum Justizsystem zu überdenken. Damit kommen sie dem Plan der Regierungskoalition aus PSD und ALDE in die Quere. Die Unabhängigkeit des Justizsystems und seine Fähigkeit, die Korruption effizient zu bekämpfen, sei der Grundpfeiler eines starken Rumänien als EU-Mitglied” — hei‎ßt es in der Erklärung aus Brüssel. Die bislang verzeichneten Fortschritte im Justizbereich sollten unumkehrbar sein, denn das ist die wesentliche Voraussetzung für die Aufhebung des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, warnen Juncker und Timmermans. Mit dem Mechanismus wacht die Europäische Kommission seit dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 über den Gang der Justizreformen. Demzufolge will die Kommission jetzt die Änderungen der Justizgesetze, des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über den Interessenkonflikt bis ins Detail prüfen. Sie will feststellen, ob sich die neuen Rechtsnormen negativ auf die Unabhängigkeit des Justizwesens und die Korruptionsbekämpfung auswirken.



    Die Reaktion aus Bukarest lie‎ß indes nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern antworteten in einem gemeinsamen Schreiben auf die Kritik der Kommission. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und der zwei Koalitionsparteien, der Senatsvorsitzende Liviu Dragnea (PSD) und der Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu (ALDE), behaupten, die europäischen Politiker seien falsch über die Justizreform in Rumänien informiert worden. Bei der Erarbeitung und Prüfung der Gesetzestexte seien Verfassungsgrundsätze und Standards der Venedig-Kommission beachtet worden. Darüber hinaus werde die Justizreform gemä‎ß den Empfehlungen aus Brüssel durchgeführt.



    Der Bericht des Europäischen Gerichts für Menschenrechte (EGMR) für 2017, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, zeigt aber, dass Rumänien in puncto Anklagen der Bürger gegen den Staat beim EGMR den ersten Platz belegt. Die meisten Klagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte waren im vergangenen Jahr gegen Rumänien gerichtet. Damit hat das Land die früheren Rekordhalter Russland, Türkei und Ukraine übertroffen. In den 9.900 Verfahren gegen den rumänischen Staat wegen Verstö‎ße gegen die Menschenrechte geht es vor allem um die Überfüllung und die Bedingungen in den rumänischen Gefängnissen. 2017 befand der Gerichtshof in 20 ähnlichen Verfahren Rumänien für schuldig angesichts unmenschlicher und abwertender Behandlungen und zwang den Staat zu Schadenersatz-Zahlungen. Ebenfalls im letzten Jahr wurde Rumänien aufgrund der Haftbedingungen verwarnt — sollten sich diese nicht ändern, würde das Land hohe Strafgelder riskieren, hie‎ß es.



    Bukarest bereitet sich auf den EU-Ratsvorsitz vor



    Rumänien übernimmt den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar 2019, anschlie‎ßend werden Finnland und Kroatien das Amt innehaben. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschat nach einer festgelegten Reihenfolge zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Länder, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf. In Bukarest hat bereits zum zweiten Mal das dreifache Treffen der Länder stattgefunden, die aufeinanderfolgend den Vorsitz des EU-Rates übernehmen werden: Rumänien, Finnland und Kroatien. Somit wurde der Dialog zwischen den drei EU-Staaten aufgenommen, die eine gemeinsame Agenda festlegen sollen.



    Die Vertreter der drei EU-Staaten haben sich in Bukarest auf die Arbeitsmethoden geeinigt und über den Terminkalender diskutiert. Wie die rumänischen, finnischen und kroatischen Minister zum Schlu‎ß der Gespräche mitteilten, soll der Akzent auf der Wiederbelebung des europäischen Projektes liegen. Wie der rumänische Minister für Europaangelegenheiten Victor Negrescu bekanntgab, soll das Dokument, in dem die Prioritäten des rumänischen Vorsitzes des EU-Rates dargelegt werden, spätestens im Monat September genehmigt werden. Im Anschlu‎ß versicherte Negoescu, dass rumänische Experten trotz der instabilen politischen Lage des Landes und des Ministerwechsels dafür sorgen, dass die Vorbereitungen für den rumänischen EU-Ratsvorsitz kontinuierlich betrieben werden.



    Rumänen feiern Tag der Vereinigung



    Am Dienstag, dem 24. Januar, feierten die Rumänen im In- und Ausland den 159. Jahrestag der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer Moldau und der Walachei. Am 24. Januar 1859 war der bereits zum Fürsten der Moldau gewählte Alexandru Ioan Cuza von der Bukarester Wahlversammlung einstimmig auch zum Herrscher über die Walachei gewählt worden. So wurde Cuza zum Fürsten der vereinten Rumänischen Fürstentümer ausgerufen. Drei Jahre später, am 24. Januar 1862, wurde die Vereinigung der rumänischen Fürstentümer auch international anerkannt und der somit entstandene Staat bekam den Namen Rumänien. 59 Jahre später, im Jahr 1918 wurde der moderne Staat Rumänien durch die Vereinigung des Rumänischen Königreichs mit Bessarabien (Basarabia), der Bukowina (Bucovina) und Siebenbürgen (Transilvania) gegründet. Die Herrscherzeit Cuzas (1859-1866) gilt aufgrund der eingeleiteten radikalen Reformen als Beginn der Moderne in Rumänien. 1918 endete der Gründungsprozess des Nationalstaates mit der Vereinigung der historischen Fürstentümer mit dem Rumänischen Königreich. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beteiligte sich am Mittwoch sowohl an der orthodoxen Messe in der Patriarchenkirche in Bukarest, als auch am wissenschaftlichen Symposium, das von der rumänischen Akademie organisiert wurde.

  • Nachrichten 26.01.2018

    Nachrichten 26.01.2018

    Die Vertreter der Regierungskoalition aus PSD und ALDE haben am Freitag die Zusammensetzung des neuen Kabinetts unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bekannt gegeben. Die Exekutive wird vier Vize-Ministerpräsidenten haben. Ihren Ministerposten behalten dürfen von der PSD Verteidigungsminister Mihai Fifor, Innenministerin Carmen Dan, Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu und Landwirtschaftsminister Petre Daea. Neu in der Regierung sind indes der Finanzminister Eugen Teodorovici, die Gesundheitsministerin und Ärzin Sorina Pintea, der Kulturminister und Schauspieler George Ivaşcu, sowie der Bildungsminister Valentin Popa. Natalia Intotero wird das Ministerium für rumänische Auslandsgemeinschaften leiten, der von der ALDE unterstützte unabhängige Justizminister Tudorel Toader darf seinen Posten behalten. Von der ALDE bleiben in der Regierung die Umweltministerin und Vizeministerpräsidentin Graţiela Gavrilescu, der Außenminister Teodor Meleşcanu und der Minister für die Beziehung zum Parlament Viorel Ilie. Die einzige Neuerung fand im Energieministerium statt, wo der zurückgetretene Toma Petcu durch den Abgeordneten Anton Anton ersetzt wurde. Am Montag stimmen die Senatoren und Abgeordneten über die Amtseinführung der neuen Regierung sowie das Regierungsprogramm des Ministerteams um Viorica Dăncila ab. Die PNL führt derweil Gespräche mit den drei weiteren Oppositionsparteien über die Art und Weise, in der die Amtseinführung des dritten PSD-ALDE-Kabinetts innerhalb eines Jahres verhindert werden kann.



    Die meisten Klagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte waren im vergangenen Jahr gegen Rumänien gerichtet. Das geht aus dem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Jahresbericht für 2017 hervor. Damit hat das Land die früheren Rekordhalter Russland, Türkei und Ukraine übertroffen. In den 9900 Verfahren wegen Verstöße gegen die Menschenrechte gegen den rumänischen Staat geht es vor allem um die Überfüllung und die Bedingungen in den rumänischen Gefängnissen. 2017 befand der Gerichtshof in 20 ähnlichen Verfahren Rumänien für schuldig angesichts unmenschlicher und abwertender Behandlungen und zwang den Staat zu Schadenersatz-Zahlungen. Ebenfalls im letzten Jahr wurde Rumänien aufgrund der Haftbedingungen verwarnt – sollten sich diese nicht ändern, würde das Land hohe Strafgelder riskieren, hieß es.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am kommenden Mittwoch in Brüssel mit dem EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker und mit dem EU-Ratspräsident, Donald Tusk, zusammenkommen. Dies gab am Freitag die Präsidialverwaltung in Bukarest bekannt. Auf der Gesprächsagenda stehen unter anderen die Lage in Rumänien und die Änderungen der Gesetze betreffend das Justizsystem und die Bekämpfung der Korruption, sowie Themen in Bezug auf die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019.



    Die Europäische Kommission verfolgt mit Aufmerksamkeit die Situation in Rumänien, wo die Bürger gegen die jüngsten Justizreformen und Korruption protestieren. Das sagte die EU-Kommissarin für Justiz, Vera Jourova, am Freitag vor einem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister in der Europäischen Union in Sofia. Nach Angaben der EU-Kommissarin will die EU-Exekutive eine größere Unabhängigkeit, ein besseres Funktionieren und ein größeres Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem erreichen. Die Entwicklungen in Rumänien könnten Anlass zur Sorge geben, dass die Dinge nicht in die richtige Richtung gehen, sagte Vera Jourova und fügte hinzu, dass die europäische Exekutive den Dialog empfiehlt.



    Der bekannte rumänische Historiker, Diplomat und Philologe Neagu Djuvara ist tot. Persönlichkeiten aus Kultur, dem akademischen Bereich und der Politik würdigten den am Donnerstag im Alter von 101 Jahren in Bukarest verstorbenen Djuvara. In einer Mitteilung des Außenministeriums wird er als Symbol der rumänischen Elite und Vorbild für zukünftige Generationen bezeichnet. Im Jahr 2016 war der 100-jährige Neagu Djuvara mit dem Nationalorden Stern von Rumänien im Kavaliersrang ausgezeichnet worden, der höchsten Auszeichnung des rumänischen Staates. Er studierte Geschichte an der Sorbonne im Jahr 1937, promovierte in Rechtswissenschaften (1940) und promovierte unter der Leitung des berühmten französischen Philosophen Raymond Aron (1972) in Paris. Neagu Djuvara war als Diplomat Zeitzeuge ausschlaggebender Momente in der Geschichte Rumäniens und Europas. Nach der antikommunistischen Revolution von 1989 kehrte er nach Bukarest zurück, wo er an der Universität unterrichtete und zahlreiche Geschichtsbücher und Memoiren veröffentlichte.



    SPORT/TENNIS: Weltranglistenerste Simona Halep, trifft am Samstag bei ihrem ersten Auftritt im Endspiel der Australian Open, dem ersten Grand Slam Turnier des Jahres, auf die Dänin Caroline Wozniacki, die Nummer zwei der Welt. Halep besiegte in der Vorschlussrunde die Deutsche Angelique Kerber (16 WTA, ehemalige Weltranglistenführerin) nach einem ihrer besten Karriere-Matches mit 9:7 im dritten Satz. Dabei musste sie zwei Matchbälle von Kerber abwehren. Für die Rumänin ist es das dritte Finale bei einem Grand Slam, nach den Niederlagen in den Endspielen 2014 und 2017 bei den French Open. Auch für Wozniacki ist es das dritte Grand Slam-Finale, bislang konnte die Dänin ebenfalls keinen Grand Slam Titel gewinnen.