Radio România Internațional

Tag: Kohäsionspolitik

  • Nachrichten 21.10.2022

    Nachrichten 21.10.2022

    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf einen so genannten Fahrplan geeinigt, um den Anstieg der Energiepreise vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland einzudämmen. Die Staats- und Regierungschefs fordern die Europäische Kommission auf, ihnen umgehend konkrete Entscheidungen über eine Reihe von Maßnahmen zu übermitteln, darunter auch Maßnahmen zum Stoppen der Gaspreisvolatilität. Die 27 Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, gemeinsame EU-Gaseinkäufe zu bevorzugen, die zwar freiwillig bleiben, aber mindestens ein verbindliches Zielniveau von 15 % für den Winter 2023 abdecken sollen. Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten außerdem beschleunigte Verhandlungen mit zuverlässigen Erzeugerländern wie Norwegen und den Vereinigten Staaten. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis begrüßte die Schaffung des notwendigen Rahmens für die gemeinsame Auftragsvergabe auf europäischer Ebene und betonte, dass dieser Mechanismus für alle Beteiligten zugänglich sein müsse. Er betonte, dass ein koordiniertes und schnelles Vorgehen auf europäischer Ebene notwendig ist, um eine nachhaltige Senkung der Energiepreise zu gewährleisten.



    Rumänien muss noch 8 Milliarden Euro der 24 Milliarden Euro abrufen, die für die Kohäsionspolitik der Europäischen Union vorgesehen sind, wobei die Absorptionsrate bei etwa 67 % liegt, sagte Carmen Moraru, Staatssekretärin im Ministerium für Investitionen und europäische Projekte. Sie fügte hinzu, dass am 25. Oktober eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Höhe von rund 300 Millionen Euro veröffentlicht wird, die sich insbesondere an den Landwirtschafts- und Bausektor richtet. Außerdem wurden im Rahmen des operationellen Programms für große Infrastrukturen drei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Energieeffizienz veröffentlicht.



    Am Freitag protestierten in Bukarest vor dem Präsidentenpalast rumänische Gewerkschafter, die dem Cartel Alfa angehören. Am Donnerstag führten sie vor dem Arbeitsministerium und der Regierung Protestdemonstrationen durch. Die Kundgebungen sind Teil einer Reihe von Aktionen, die seit Anfang der Woche in mehreren Städten des Landes stattfinden. Die Demonstranten beklagen die Untätigkeit der Behörden in wichtigen Fragen, die den Lebensstandard der Menschen betreffen. Sie fordern höhere Löhne und Renten, Schutz der Einkommen vor Inflation, Preiskontrollen und Besteuerung überhöhter Gewinne sowie die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen.



    Die rumänische Spitzentennisspielerin Simona Halep gab am Freitag auf Instagram bekannt, dass sie positiv auf die Substanz Roxadustat in einer extrem geringen Menge getestet wurde. Sie sagte, sie sei schockiert über das Ergebnis und werde bis zum Ende kämpfen, um zu beweisen, dass sie die verbotene Substanz nicht wissentlich eingenommen habe: ”In meiner gesamten Karriere ist mir der Gedanke an Betrug nie in den Sinn gekommen und widerspricht völlig den Werten, mit denen ich aufgewachsen bin. Es geht nicht um Titel oder Geld. Es geht um die Ehre und die Liebe, die ich in den letzten 25 Jahren für den Tennissport erworben habe, fügte die rumänische Sportlerin hinzu. Simona Halep, derzeit auf Platz 9 der Weltrangliste, wurde bei den US Open, wo sie in der ersten Runde ausschied, positiv getestet, berichtet Agerpres.



    Laut einem vierteljährlichen Finanzbarometer geben fast 60 % der Rumänen an, dass sich ihre finanzielle Situation im letzten Jahr verschlechtert hat. Der Anteil der Betroffenen ist im Vergleich zu den Vorquartalen um 10 Prozent gestiegen. Die Zukunftsaussichten sind pessimistischer als in der ersten Jahreshälfte – über 55 % der Befragten erwarten, dass sich ihre finanzielle Situation in Zukunft verschlechtern wird, im Vergleich zu 40 % in der ersten Hälfte dieses Jahres. Die Preise für Gas, Strom, Lebensmittel und Kraftstoffe werden als wichtige Faktoren für die Verschlechterung der finanziellen Lage angesehen.



    Das rumänische Außenministerium warnt seine Bürgerinnen und Bürger in Italien, dass am Freitag die Fluglotsen in ganz Italien streiken werden. Nach Angaben der Behörden in Rom sind von dem Streik zahlreiche Flüge von und nach Italien sowie einige öffentliche Verkehrsmittel betroffen. Das Außenministerium erinnerte daran, dass in Italien lebende Rumäninnen und Rumänen sich an die rumänischen Generalkonsulate in Rom, Mailand, Bologna, Turin, Triest, Bari und Catania wenden können, falls sie Probleme haben sollten.



    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vermutet, dass die russischen Invasionstruppen Minen an den Damm eines von ihnen kontrollierten Wasserkraftwerks in der Region Cherson im Süden des Landes angebracht haben. In Cherson sind vier Menschen infolge des Einschlags einer ukrainischen Rakete auf eine Fähre ums Leben gekommen. Die Behörden in der Region, die von der russischen Regierung kontrolliert wird, haben diese Woche angekündigt, dass sie in den kommenden Tagen 50 000 bis 60 000 Menschen evakuieren werden, während sich die ukrainische Gegenoffensive weiter verstärkt.



    Laut der Generalinspektion der Grenzpolizei sind am Donnerstag mehr als 8.000 ukrainische Staatsangehörige über die Grenzübergänge nach Rumänien eingereist. Somit reisten vom 10. Februar 2022 bis zum 20. Oktober 2022, 24.00 Uhr, landesweit über 2,6 Millionen ukrainische Bürgerinnen und Bürger nach Rumänien ein. Die meisten von ihnen fuhren weiter nach Westeuropa. Laut Angaben des Innenministeriums in Bukarest beantragten mehr als 4.300 von ihnen in Rumänien Asyl und kamen damit in den Genuss der Rechte, die die nationale Gesetzgebung vorsieht. Weitere rund 70.000 Personen haben eine Aufenthaltserlaubnis, aufgrund der sie einen vorübergehenden Schutz genießen.

  • Investitionen im Verkehrswesen

    Investitionen im Verkehrswesen


    Der rumänische Minister für europäische Investitionen und Projekte, Dan Vîlceanu, erörterte am Mittwoch in Brüssel gemeinsam mit der EU-Kommissarin für Verkehr, Adina Vălean, die Reformen und Investitionen im Bereich des Verkehrswesens. Diese sind im Nationalen Konjunkturprogramm (NRRP) und in der Kohäsionspolitik 2021–2027 vorgesehenen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Eisenbahnstrategie, die Strategie für Stra‎ßenverkehrssicherheit und der Stand der öffentlichen Vergabeverfahren für die wichtigsten Verkehrsinvestitionen. In Bezug auf die Eisenbahnstrategie sagte Dan Vîlceanu, dass Rumänien die Umsetzung des Investitionsplans und des Aktionsplans verfolgt, wobei die Bukarester Behörden auch auf die Unterstützung der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission zählen. Er betonte, dass es für die rumänischen Behörden wichtig sei, einen Überblick und eine klare Vorgehensweise in diesem Bereich zu haben, weshalb auch die Stellungnahme der europäischen Partner abgewartet werde. Auf die öffentlichen Aufträge für die wichtigsten aus europäischen Mitteln finanzierten Verkehrsinvestitionen bezogen, versicherte Dan Vîlceanu, dass die meisten Ausschreibungsverfahren bereits eingeleitet worden seien. Im Rahmen der Kohäsionspolitik 2021–2027 werde Rumänien aus dem Geld des operationellen Programms für den Verkehrssektor rund 4,4 Mrd. EURO erhalten. Insgesamt umfasst die Kohäsionspolitik für diesen Zeitraum Mittel in Höhe von über 373 Mrd. EURO für alle Mitgliedstaaten. Aus dem Nationalen Reformprogramm für den ländlichen Raum werden weitere 7,6 Mrd. EUR für den Verkehrssektor des Landes bereitgestellt. Die Darlehen aus diesem Plan werden zu niedrigen Konditionen vergeben und dienen der Finanzierung von Gro‎ßprojekten in Rumänien. Sie gehen in den Bau von Hunderten von Kilometern Autobahn, den Anschluss von Zehntausende von Haushalten an das Wasser- und Abwassernetz, die Digitalisierung von mehreren Tausend KMU und die Aufforstung von Zehntausenden von Hektar Wald, erklärte Dan Vîlceanu.



    Im vergangenen Herbst genehmigte die Europäische Kommission das Nationale Konjunkturprogramm für Rumänien im Werte von mehr als 29 Milliarden Euro, das in zwei fast gleich gro‎ße Teile, nämlich Zuschüsse und Darlehen, aufgeteilt ist. Die Mittel werden in Tranchen gewährt, wobei bestimmte Ziele erreicht werden müssen. Bis zum 31. August 2026 stehen ca. 500 Ziele an. Das Nationale Konjunkturprogramm stützt sich auf die sechs in der Verordnung über den Konjunkturbelebungs- und Resilienzmechanismus festgelegten Achsen und ist in 15 Komponenten unterteilt, um die Bedürfnisse Rumäniens zu decken und gleichzeitig den Prioritäten der Europäischen Kommission gerecht zu werden. Die sechs Achsen sind: ökologischer und digitaler Wandel, intelligentes Wachstum, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz, Politik für die nächste Generation, Kinder und Jugend.

  • Nachrichten 19.07.2020

    Nachrichten 19.07.2020

    In Rumänien wurden am Sonntag weitere 767 Fälle von Infektionen mit dem neuen Coronavirus gemeldet; die Zahl der Infektionen hat 37.400 überstiegen, so die Daten, die von der Gruppe für strategische Kommunikation bekanntgegeben wurden. In den letzten 24 Stunden sind weitere 17 Menschen, die mit COVID-19 infiziert waren, gestorben; somit stieg die Zahl der Todesopfer auf 2026. Von den Coronavirus-positiv bestätigten Personen wurden mehr als 22.400 für geheilt erklärt und aus dem Krankenhaus entlassen. Im Ausland wurden insgesamt 5.215 Coronavirus-infizierte Rumänen bestätigt, und die Zahl der Todesfälle liegt weiterhin bei 122. Während dieser Zeit finden in Bukarest und lansdesweit Kontrollen statt, um die Einhaltung der Pandemie-Regeln zu überprüfen. Es wird geprüft, ob in den Geschäften und anderen geschlossenen Räumen die Angestellten und die Kunden Schutzmasken tragen und die soziale Distanz respektieren. Am Sonntag erklärte der Gesundheitsminister, Nelu Tătaru, er sei darüber besorgt, dass in den Ferienorten an der Schwarzmeerküste und im Prahova-Tal die Gesundheitsschutzmaßnahmen nicht beachtet werden. Je nach Entwicklung der Zahl der Coronavirusinfektionen könnten bestimmte Beschränkungen für Café- und Restaurantsterassen wieder eingeführt werden, sagte noch der Gesundheitsminister.



    Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben den Brüsseler Gipfel um einen weiteren Tag verlängert, da sie sich nicht auf ein Konjunkturpaket für die von der Pandemie betroffenen Volkswirtschaften einigen konnten. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich auch heute noch, in der Hoffnung, die festgefahrene Situation in Bezug auf den riesigen Post-Koronavirus-Wiederherstellungsplan, der derzeit diskutiert wird, zu überwinden. Das Paket wird vor allem von Frankreich und Deutschland unterstützt, während die Opposition gegen die Länder, die ein Gleichgewicht zwischen Darlehen und Subventionen fordern, von den Niederlanden angeführt wird. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt, wonach der Wert des 750 Milliarden Euro schweren Sanierungsfonds unverändert bleibt, will aber die Höhe der Zuschüsse von 500 Milliarden Euro auf 450 Milliarden Euro reduzieren und die der Darlehen von 250 auf 300 Milliarden Euro erhöhen. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, der am EU-Gipfel in Brüssel teilnimmt, erklärte sich am Sonntag mäßig optimistisch hinsichtlich der Chancen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, eine Einigung über den Sanierungsplan nach dem Coronavirus zu erzielen. Er sagte auch, dass der Vorschlag, europäische Gelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, zu vielen Diskussionen geführt habe, aber Rumänien lehne diese Idee nicht ab und riskiere nicht, in diesem Zusammenhang bestraft zu werden, weil die Frage der Rechtsstaatlichkeit durch das letztjährige Referendum und die politischen Veränderungen, die in Bukarest stattgefunden haben, gelöst wurde. Für Rumänien seien die prioritären Themen die gleichen: beträchtliche Mittel, Geld für die Kohäsionspolitik, für die Landwirtschaft, Fonds zur wirtschaftlichen Erholung und Flexibilität der Finanzierungspolitik, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    In Rumänien tritt am Dienstag das Gesetz über die Quarantäne und Isolation von Infizierten oder Trägern eines Krankheitserregers in Kraft. Das neue Gesetz wurde vom Staatspräsident Klaus Iohannis promulguiert und im Amtsblatt veröffentlicht. Die Personen, die aus Gebieten mit hohem epidemiologischem Risiko einreisen, sowie diejenigen, die mit einer Person in Kontakt gekommen sind, bei der eine Infektionskrankheit diagnostiziert wurde, werden unter Quarantäne gestellt, und zwar entweder zu Hause, oder an einem von ihnen erklärten Ort oder in einem von den Behörden bestimmten Raum. Wer diese Massnahme ablehnt oder sich nicht daran hält, wird unter institutionalisierte Quarantäne gestellt und trägt die damit verbundenen Kosten. Die mit Coronavirus diagnostizierten Personen werden sofort für 48 Stunden im Krankenhaus isoliert, auch wenn sie keine Krankheitssymptome zeigen. Nach der Durchführung der notwendigen Corona-Tests kann der Arzt einen längeren Krankenhausaufenthalt, die Isolierung an einem anderen Ort, der an die Gesundheitseinheit angeschlossen ist, oder bei der betreffenden Person zu Hause empfehlen. Die Entscheidung über Quarantäne oder Isolation kann vor Gericht angefochten werden, aber bis zur Klärung des Falles kann der Kläger den Isolationsort nicht ohne die Zustimmung des Arztes verlassen.



    Seit Beginn der Covid-19-Pandemie sind weltweit mehr als 14,4 Millionen Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert worden und mehr als 600.000 sind gestorben. Europa, Lateinamerika und die Vereinigten Staaten sind am stärksten von der Pandemie betroffen, die Ende letzten Jahres in China ausbrach. In den Vereinigten Staaten wurden bis heute 3,7 Millionen Fälle bestätigt. Als das bei weitem am stärksten betroffene Land der Welt kennen die Vereinigten Staaten seit mehreren Wochen eine Explosion der Infektionen, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen zu einer Rekordzahl von neuen Covid-19-Fällen geführt hat. In Brasilien gibt es mehr als 2 Millionen Coronavirusinfektionen, und drei weitere südamerikanische Länder – Peru, Mexiko und Chile – haben zusammen mehr als eine Million Infizierte. Auch Indien eine Million Infektionen überschritten und ist damit das am schlimmsten betroffene Land in Asien. Russland wurde auch von der Pandemie hart getroffen, mit bisher 764.000 bestätigten Infektionen und mehr als 12.000 Todesfällen. China hingegen, das Land, in dem das neue Coronavirus aufgetreten ist, hat es geschafft, die Auswirkungen der Pandemie durch eine strenge Quarantäne zu begrenzen und hat offiziell 85.000 Infektionen und etwas mehr als 4.600 Todesfälle gemeldet.

  • Nachrichten 22.02.2020

    Nachrichten 22.02.2020

    Der Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag und Freitag in Brüssel an der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates teilgenommen, die den Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen gewidmet war. Aufgrund der großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Finanzierungsmittel und ihrer Verteilung auf bestimmte Bereiche konnte kein Ergebnis erzielt werden. Die Gespräche werden zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen, um so schnell wie möglich eine politische Einigung zu erzielen. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis sagte, dass der Gemeinschaftshaushalt auf einem Niveau festgelegt werden sollte, das es ermöglicht, die auf dem Gipfel in Sibiu vereinbarten politischen Ziele in die Praxis umzusetzen, und forderte ein ausgewogenes Vorgehen. Aus der Sicht Rumäniens betonte er die Bedeutung der Kohäsionspolitik und der gemeinsamen Agrarpolitik und argumentierte, dass diese eine wesentliche Rolle für die Entwicklung und Modernisierung der gesamten Union spielen. Am Rande des Gipfels nahm das Staatsoberhaupt an einer Reihe von Koordinierungstreffen in verschiedenen Formaten teil, und zwar an einem Treffen der Mitgliedsstaaten, die ein ehrgeiziges Europa unterstützen, sowie an einem Treffen mit der Gruppe der Mitgliedsstaaten, die Beiträge zum europäischen Haushalt leisten.



    Die sechs Rumänen, die sich in den letzten zwei Wochen aufgrund von Coronavirus-Fällen an Bord eines Quarantäneschiffes in Japan befanden, sind am Samstag in Rumänien eingetroffen. Sie wurden mit einem Flugzeug des rumänischen Verteidigungsministeriums aus Deutschland gebracht. Zuvor wurden sie an Bord eines von der italienischen Regierung zur Verfügung gestellten Flugzeugs im Rahmen des Katastrophenschutzmechanismus von Tokio nach Berlin transportiert. In Bukarest werden sie 14 Tage lang unter Quarantäne gestellt. Vor dem Flug wurden sie von dem mobilen medizinischen Team getestet, wobei die Testergebnisse auf eine COVID-19 (Coronavirus)-Infektion negativ waren. Das Außenministerium von Bukarest gab bekannt, dass die beiden auf dem erwähnten Kreuzfahrtschiff mit dem Coronavirus infizierten Rumänen noch immer in Japan im Krankenhaus bleiben und ihr Gesundheitszustand gut ist. Weitere neun rumänische Bürger, Besatzungsmitglieder, haben beschlossen, an Bord zu bleiben. Die Zahl der neuen Fälle von Coronavirus-Infektionen in China geht zurück. Die nationale Gesundheitskommission gab am Samstag 397 Fälle bekannt, im Vergleich zu 900 Fällen am Freitag. In China gab es 2345 Todesfälle infolge der Coronavirus-Infektionen. Auf dem chinesischen Festland (mit Ausnahme von Hongkong und Macao) gibt es 76.000 Fälle von Infektionen mit dem Coronavirus.



    Rumänien hat 750 Millionen Euro aus dem Just-Transition-Fund erhalten, um die Umsetzung des Europäischen Ökologischen Paktes zu bewältigen, gab der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Finanzierung des Green Deal, der Rumäne Siegfried Muresan, bekannt. Die Gelder sollen für die wirtschaftliche Entwicklung der Bergbauregionen, und nicht für soziale Maßnahmen verwendet werden. Die Bergarbeiter aus dem Schiltal und der Region Oltenien (Süden) werden nach der Umsetzung des Paktes ihre Arbeitsplätze nicht verlieren, sondern im Bereich der erneuerbaren Energien und in der Industrie arbeiten können, sagte noch Siegfried Muresan. Rumänien steht nach Polen und Deutschland an dritter Stelle der EU-Länder, was den Wert der für den Übergang von der Kohle- zur ökologischen Energieerzeugung bereitgestellten Mittel betrifft. Der Ökologische Pakt hat zum Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.



    Die Frühjahrsausgabe der rumänischen Tourismusmesse läuft bis Sonntag in Bukarest. Auf der Messe präsenieren mehr als 300 Reisebüros ihre Reisepakete im In- und Ausland, auch für die Osterzeit. Die Veranstalter versprechen erhebliche Ermäßigungen, bis auf 50%. Die beliebtesten Reiseziele sind: die Türkei, Griechenland, Spanien, Tunesien und Ägypten, aber es gibt auch Angebote für exotische Ferien auf Bali oder in Thailand.



    Die 70. Ausgabe der Internationalen Filmfestspiele Berlin, eines der wichtigsten Filmfestivale der Welt, läuft noch bis zum 1. März. Es werden 340 Filme vorgeführt. Für den Wettbewerb um den großen Preis Goldener Bär wurden 18 Produktionen ausgewählt. Der neue Spielfilm des rumänischen Regisseurs Cristi Puiu, Malmkrog, ist in der neuen Sektion Encounters zu sehen. Es handelt sich um einen historischen Spielfilm, eine Filmadaption in französischer Sprache nach dem Gedicht Drei Begegnungen des russischen Philosophen und Schriftstellers Vladimir Soloviov. Ein weiterer rumänischer Regisseur, Radu Jude, beteiligt sich an der Sektion Forum mit zwei Filmen Typographische Großschreibung und Ausfahren der Züge aus dem Bahnhof. Radu Jude ist auch mit einem Projekt auf der Filmmesse vertreten: Somnambulii “Die Schlafwandler, das er als eine populäre Komödie über Sex, Technologie und Gesellschaft beschreibt.

  • Die EU-Kohäsionspolitik: Priorität des EU-Ratsvorsitzes Rumäniens

    Die EU-Kohäsionspolitik: Priorität des EU-Ratsvorsitzes Rumäniens

    Das Motto Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert“ spiegelt die Vision Rumäniens für seine Amtszeit an der Spitze des EU-Rates wider. Die Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten, Regionen und Bürgern der Union sei eines der wichtigsten Ziele des europäischen Blocks, hat die rumänische EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu bei ihrem jüngsten Besuch in Bukarest erklärt.


    Die EU-Kohäsionspolitik war allerdings eines der zwei Hauptthemen auf der Tagesordnung der ersten Veranstaltung, die der Senat und die Abgeordnetekammer im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft in Bukarest veranstaltete.




    Einen echten Zusammenhalt in Europa zu gewährleisten sowie die Einheit der EU-Staaten vor den derzeitigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die Förderung von Pluralismus, Toleranz und Solidarität gehören zu den Prioritäten Rumäniens während der tournismä‎ßigen EU-Ratspräsidentschaft, so die rumänischen Behörden. Der Senatsvorsitzende Calin Popescu Tariceanu sagte seinerseits, Ma‎ßnahmen zur Sicherung des Zusammenhalts seien auschlaggebend, um die Kluft zwischen den verschiedenen Regionen der EU zu überbrücken: Angesichts der schwierigen Herausforderungen der EU sind wir als Mitglieder der nationalen Parlamente aufgerufen, die Solidarität und die Konvergenz auf dem Kontinent zu fördern, den Zusammenhalt in der Union zu stärken und zu gewährleisten.




    Wir glauben, dass solche Ma‎ßnahmen von grundlegender Bedeutung sind, so dass die derzeitigen Gefälle zwischen Ost und West sowie zwischen Nord und Süd nicht unumkehrbar werden. Die Gefahr besteht darin, dass wir extremistischen und populistischen Kräften gestatten, diese Gefälle in Brüche zu verwandeln, die die Grundlage für ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten bauen. “ Die EU-Kommissarin Corina Cretu sagte ihrerseits, dass die Kohäsionspolitik für und über die Bürger sei und ein Instrument darstelle, das Antworten auf die derzeitigen Probleme und Spannungen der EU bietet, wie etwa der Brexit, die Migration und die grenzüberschreitende Sicherheit.





    Im Anschlu‎ß warnte sie davor, dass sich die regionalen Unterschiede insbesondere in den Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa teilweise verschärft hätten. Dies sei dadurch zu erklären, dass es Regionen gibt, die sehr schnell wachsen, während sich andere Regionen in einem langsameren Tempo entwickeln: Die Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027 wird in einem engeren Zusammenhang mit der europäischen Agenda und den Prioritäten der EU stehen und sich auf Schlüsselprioritäten wie Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Klima und Umwelt konzentrieren.”





    Im Anschlu‎ß sagte die EU-Kommissarin, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union 373 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik bereitgestellt wurden, von denen 80% in die weniger entwickelten Regionen flie‎ßen sollen.


  • Nachrichten 08.01.2019

    Nachrichten 08.01.2019

    Brüssel: Der rumänische delegierte Minister für europäische Angelegenheiten George Ciamba hat an der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten“ teilgenommen, der erstmals von Rumänien geleitet wird. Bukarest hat bei dieser Gelegenheit seine Prioritäten als Inhaber der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Auf der Tagesordnung des Treffens standen auch der Finanzrahmen 2021-2027, der Brexit sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Online-Manipulation im Zusammenhang mit den im Mai anstehenden Wahlen für das Europäische Parlament. Der Besuch des Kollegiums der Europäischen Kommissare in Bukarest am 10. und 11. Januar markiert den offiziellen Auftakt der rumänischen Präsidentschaft in Bukarest, fügte Minister Ciamba hinzu. Die vier Säulen der rumänischen Präsidentschaft sind Europa der Konvergenz“, Ein sicheres Europa“, Europa – ein stärkerer regionaler Akteur“ und Europa der gemeinsamen Werte“. Bukarest hat für seine EU-Ratspräsidentschaft ein Budget von 60 bis 80 Millionen Euro vorgesehen.



    Wien: Die in Österreich arbeitenden Rumänen, deren Kinderzulagen für in ihrem Heimatland zurückgelassene Kinder aufgrund gesetzlicher Änderungen im Gastland gekürzt wurden, können um Unterstützung bei SOLVIT Rumänien ersuchen, das dem Außenministerium unterstellt ist. SOLVIT ist ein von der Europäischen Kommission eingerichtetes und koordiniertes Netzwerk im Bereich des Binnenmarktes, das auf die Zusammenarbeit der 31 Zentren angewiesen ist, die Teil der öffentlichen Verwaltung der am Europäischen Wirtschaftsraum angeschlossenen Länder sind. Wenn ein Verstoß festgestellt wird, wird sich SOLVIT Rumänien insbesondere mit SOLVIT Österreich in Verbindung setzen, das für die Kontaktaufnahme mit der zuständigen nationalen Behörde zuständig ist, um eine Lösung für das Problem zu finden. Darüber hinaus arbeiten die rumänischen Behörden derzeit mit der Europäischen Kommission in Bezug auf die österreichischen gesetzgeberischen Maßnahmen zusammen, die die den rumänischen Arbeitnehmern in Österreich gezahlten Kinderzulagen auf den Stand der in Rumänien gezahlten Kinderzulagen senken.



    Brüssel: Rumänien soll im Rahmen der Kohäsionspolitik in den Jahren 2021 bis 2027 31 Milliarden Euro erhalten. Das sind 8% mehr als im Zeitraum 2014-2020, teilte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Creţu mit. Die Kohäsionspolitik hat den größten Haushalt für die Zeit nach 2020, nämlich 373 Milliarden Euro, und Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Spanien, Italien und Finnland werden höhere Beträge erhalten als in der aktuellen Periode, so die europäische Beamte. Corina Creţu zufolge möchte die Europäische Kommission, dass Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat so schnell wie möglich im Drei-Parteien-Format eingeleitet werden und die Verfahren für den Zugang zu EU-Mitteln vereinfacht werden. Dadurch werden Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten in allen EU-Mitgliedstaaten vermieden. Corina Creţu fügte hinzu, dass sie dieses Thema während des Besuchs des EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker, des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, und des Kollegiums der Kommissare am 10. und 11. Januar in Bukarest besprechen wird.



    Bukarest: In Rumänien wird der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Nationalen Anti-Korruptionsdirektion DNA Călin Nistor die Führung der Anstalt sichern, nachdem Anca Jurma angekündigt hatte, auf eine Verlängerung ihres Mandats als Interim-Leiterin zu verzichten. Rumäniens Generalstaatsanwalt Augustin Lazar nahm am Dienstag an einer Sitzung des DNA-Vorstands teil und beschloss, keinen weiteren vorläufigen Generalstaatsanwalt vorzuschlagen. Gemäß den internen Vorschriften bleiben DNA-Leiter in dieser Reihenfolge die stellvertretenden Oberstaatsanwälte Calin Nistor und Marius Iacob, sagte Augustin Lazar. Das Amt des Generalstaatsanwalts der DNA wurde frei, nachdem Laura Codruta Kovesi durch ein am 9. Juli erlassenes Dekret von Präsident Klaus Iohannis entlassen wurde. Dabei setzte der Präsident nur einen Beschluss des Verfassungsgerichts um. Daraufhin schlug der Justizminister vor, Adina Florea zur Chefstaatsanältin der DNA zu ernennen. Das Staatsoberhaupt lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Andererseits hat Laura Codruta Kovesi bekanntgemacht, sie habe im Dezember eine Beschwerde bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Verordnung ihrer Amtsenthebung eingereicht. Sie habe bewiesen, dass ihr bei der Amtsenthebung mehrere Menschenrechte verletzt wurden.



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Nummer 1 der Welt, bestreitet ihr erstes Spiel in diesem Jahr gegen die Australierin Ashleigh Barty (15 WTA) im Achtelfinale des WTA-Turniers in Sydney. Barty besiegte am Dienstag mühelos die lettische Spielerin Jelena Ostapenko (22 WTA) mit 6-3, 6-3. Letztes Jahr gewann Halep beide Spiele gegen Barty, ohne einen Satz zu verlieren, im Halbfinale von Montreal und im Achtelfinale des Cincinnati-Turniers. Simona, die wegen eines Bandscheibenvorfalls ihre Saison 2018 verkürzen musste, gewann zuletzt im August ein Spiel gegen Arina Sabalenka aus Weißrussland, im Halbfinale von Cincinnati, verlor die folgenden 3 Spiele und zog sich im vierten zurück.

  • Die Woche 29.10.-02.11.2018 im Überblick

    Die Woche 29.10.-02.11.2018 im Überblick

    Radio Rumänien feiert 90. Jubiläum



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag, den 1. November, per Dekret den Kultur-Verdienst-Orden im Kommandeur-Grad Kategorie F“ Förderung der Kultur“ an die Rumänische Rundfunkgesellschaft verliehen. Mit diesem Orden wird die Rumänische Rundfunkgesellschaft für ihren bedeutenden Beitrag zur Förderung und Unterstützung der Kulturwerte Rumäniens belohnt. Am 1. November 2018 feierte die Rumänische Rundfunkgesellschaft 90 Jahre seit ihrer ersten Sendung am 1. November 1928. Zu diesem Anlass gab das Nationale Rundfunkorchester, der Akademische Chor und der Kinderchor des Rumänischen Rundfunks ein Sonderkonzert im Großen Saal des Rumänischen Rundfunks unter der Leitung des Dirigenten Cristian Mandeal. Die erste Radio-Sitcom in Rumänien ist lanciert worden Undeva în 28 (Irgendwo in 28), eine Komödie bestehend aus 11 Folgen über die Herkunft des Hörspiels. Ab Montag trägt ein Studio des Rumänischen Rundfunks den Namen des bekannten Moderators Paul Grigoriu als Zeichen der Ehre für seine 40-jährige Rundfunk-Tätigkeit ab 1969. Paul Grigoriu starb im April 2015.



    3 Jahre seit der Brandkatastrophe von Colectiv



    Die Brandkatastrophe im Bukarester Nachtclub Colectiv hat sich am 30. Oktober zum dritten Mal gejährt. Bei einem Rockkonzert in dem Club war ein Feuerwerk gezündet worden, das die Schallisolierung in Brand setzte. 64 Menschen starben an den Folgen der Brandwunden und Rauchvergiftungen. Einer der Verletzten begang eineinhalb Jahre später Selbstmord. In Gedenken an die Opfer waren für Dienstag zwei Gottesdienste, ein Trauermarsch sowie der Galaabend eines thematischen Films geplant. In Wir steigen bei der nächsten Haltestelle aus“ von Tedy Necula geht es um U-Bahn-Reisende am nächsten Tag nach der Brandkatastrophe im Colectiv. Landespräsident Klaus Iohannis legte am Ort der Tragödie einen Kranz nieder, zündete eine Kerze an und hielt eine Schweigeminute.



    Zwei EU-Kommissare besuchen Bukarest



    Die Kohäsionspolitiken tragen zum Abbau der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen Europas bei. Sie müssen das wichtigste Investitionsinstrument der EU bleiben und dabei die sozialen und demografischen Gegebenheiten eines jeden Mitgliedsstaates berücksichtigen. Den Standpunkt vetrat Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă anlässlich einer internationalen Konferenz in Bukarest, bei der am Dienstag auch zwei EU-Kommissare zugegen waren – die für Regionalpolitik zuständige Corina Creţu, sowie der Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger.


    Bukarest plädiere für klarere Förderkriterien, die dazu beitragen werden, die Projekte richtig zu beurteilen, die für eine europäische Finanzierung eingereicht werden, sagte Dăncilă noch. EU-Kommissarin Corina Cretu erklärte, Rumänien werde im künftigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021 bis 2027 sieben zusätzliche Milliarden Euro aus dem Kohäsionstopf beziehen. Die Kohäsionspolitik sei in der Tat die Garantie für die Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürger, und deren Ergebnisse seien in Rumänien sichtbar, erklärte die europäische Amtsträgerin. Sie erinnerte daran, dass Rumänien seit dem EU-Beitritt 2007 mehr als 45 Milliarden Euro an Fördermitteln für die eigene Entwicklung zur Verfügung gestellt seien.


    Die Gespräche der rumänischen Premierministerin mit Günther Oettinger konzentrierten sich auf Fragen im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt im Geschäftsbereich des EU-Kommissars, nämlich auf den mehrjährigen Finanzrahmen. Viorica Dăncilă betonte die Bedeutung einer rechtzeitigen Verabschiedung des europäischen Haushalts, um die Zielerreichung und die Kontinuität der Umsetzung der Kohäsionsprogramme nach 2020 sicherzustellen.



    Die Schweiz schafft die Arbeitseinschränkungen für rumänische Arbeitnehmer ab



    Die Schweiz soll ab Mai 2019 alle Arbeitseinschränkungen für rumänische Arbeitnehmer abschaffen, hat am Donnerstag in Bukarest der Bundespräsident der Schweiz Alain Berset bei einem Treffen mit seinem rumänischen Gegenüber Klaus Iohannis erklärt. Die Schweiz unterstütze zudem die Kandidatur Rumäniens für die Organisation für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung. Selbst wenn die Schweiz kein EU-Land ist, werde das Land Rumänien bei der EU-Ratspräsidentschaft unterstützen. Bukarest soll den EU-Ratsvorsitz ab dem 1. Januar 2019 übernehmen.



    Der Antrag gegen den Justizminister wurde von der Abgeordnetenkammer abgelehnt



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Antrag abgelehnt, in dem mehrere Oppositionsparteien den Rücktritt von Tudorel Toader fordern. Durch das Verfahren zur Entlassung des Generalstaatsanwalts habe der Minister das Justizwesen den Kriminellen ausgeliefert, lautete die Kritik. Toader erwiderte, dass er gehandelt habe, damit keine Bürger unrechtmäßig vor Gericht gestellt werden. Letzte Woche hatte Toader das Verfahren zur Amtsenthebung von Generalstaatsanwalt Lazar eingeleitet – er wirft ihm vor, Dienst- und Verfassungsrecht verletzt zu haben.



    MwSt. bei Touristikdiensten sinkt ab dem 1. November



    Ab dem 1. November sinkt die MwSt. bei Touristikdiensten von derzeitigen 9% auf 5%. Die wirtschaftliche Maßnahme, die von der Regierung am Monatsanfang getroffen wurde, soll die Entwicklung des Tourismus fördern und die Steuerhinterziehung reduzieren. Der MwSt.-Satz bei Hotelaufenthalten oder in ähnlichen Bereichen, einschließlich der Vermietung der Camping-Plätze wird reduziert. Von der MwSt.-Reduzierung erfreuen sich auch Restaurant- und Catering-Dienstleistungen, einschließlich des Bierschanks, ohne andere Alkoholgetränke einzuschließen. Die Herabsetzung der MwSt. kommt auch den Unterhaltungstätigkeiten, bzw. Freizeit- und Unterhaltungsparks, aber auch Sportanlagen, wie Fitnessräume zugute. Hier beträgt die MwSt. zurzeit 19%. Auch die Gebühren für Thermal- und Mineralwasser im Kursektor entfallen. Somit wird der Tourismus ab dem 1. November die niedrigste MwSt.-Quote aller Wirtschaftsbereiche haben.

  • Konferenz zur Zukunft der Kohäsionspolitik in Bukarest

    Konferenz zur Zukunft der Kohäsionspolitik in Bukarest

    Die Kohäsionspolitiken tragen zum Abbau der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen Europas bei. Sie müssen das wichtigste Investitionsinstrument der EU bleiben und dabei die sozialen und demografischen Gegebenheiten eines jeden Mitgliedsstaates berücksichtigen. Den Standpunkt vetrat Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă anlässlich einer internationalen Konferenz in Bukarest, bei der am Dienstag auch zwei EU-Kommissare zugegen waren – die für Regionalpolitik zuständige Corina Creţu, sowie der Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger.



    Bukarest plädiere für klarere Förderkriterien, die dazu beitragen werden, die Projekte richtig zu beurteilen, die für eine europäische Finanzierung eingereicht werden, sagte Dăncilă noch. EU-Kommissarin Corina Cretu erklärte, Rumänien werde im künftigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021 bis 2027 sieben zusätzliche Milliarden Euro aus dem Kohäsionstopf beziehen. Die Kohäsionspolitik sei in der Tat die Garantie für die Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürger, und deren Ergebnisse seien in Rumänien sichtbar, erklärte die europäische Amtsträgerin. Sie erinnerte daran, dass Rumänien seit dem EU-Beitritt 2007 mehr als 45 Milliarden Euro an Fördermitteln für die eigene Entwicklung zur Verfügung gestellt seien.



    Die Gespräche der rumänischen Premierministerin mit Günther Oettinger konzentrierten sich auf Fragen im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt im Geschäftsbereich des EU-Kommissars, nämlich auf den mehrjährigen Finanzrahmen. Viorica Dăncilă betonte die Bedeutung einer rechtzeitigen Verabschiedung des europäischen Haushalts, um die Zielerreichung und die Kontinuität der Umsetzung der Kohäsionsprogramme nach 2020 sicherzustellen. Deshalb werde Bukarest während seiner ersten Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2019 alles daran setzen, um den Konsens zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und wesentliche Fortschritte in diesem Dossier zu erzielen, die sich stark auf die Maßnahmen der Union insgesamt auswirken würden, so die rumänische Regierungschefin.



    Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sei ausgewogen, sagte Kommissar Oettinger. Seines Erachtens seien einige Kürzungen erforderlich, um sicherzustellen, dass dringende Themen wie Migration, Sicherheit und Verteidigung angemessene finanzielle Lösungen erhalten. Die Kohäsionspolitik aber, durch die sich Länder und Regionen entwickeln können, die unter dem europäischen Durchschnitt liegen, wurde reformiert. Sie zähle nach wie vor zu den Kernpolitiken der europäischen Staatengemeinschaft, so Oettinger.

  • Nachrichten 27.10.2018

    Nachrichten 27.10.2018

    Ein Theaterstück inspiriert von der Tragödie im Bukarester Klub Colectiv vor drei Jahren wird am Samstag und Sonntag im Nationalen Tanzzentrum Bukarest aufgeführt. Das Theaterstück mit dem Titel 153 Sekunden” basiert auf der Geschichte einer Überlebenden. Der verheerende Brand im Bukarester Klub Colectiv, bei dem am 30. Oktober 2015 65 Menschen gestorben sind und mehr als 100 schwer verletzt wurden, hat 153 Sekunden gedauert. Die Regisseurin und Projektkoordinatorin Ioana Paun hat Geschichten von Überlebenden der Brandkatastrophe und Meinungen von Soziologen und Psychologen gesammelt und sie zu einer Theateraufführung über Resignation und Hoffnung auf Änderung verarbeitet. Am Dienstag, den 30. Oktober, werden drei Jahre seit dem verheerenden Brand im Klub Colectiv vergangen sein. Nach der Tragödie gab es gro‎ße Proteste gegen die Korruption in ganz Rumänien, die zum Rücktritt des Regierungskabinetts Victor Ponta führten. Drei Jahre danach hat die rumänische Justiz im Colectiv-Strafverfahren noch keine Schuldige zu Verantwortung gezogen.



    Der Befehlshaber der Royal Canadian Air Force, General-Leutnant Alexander Donald Meinzinger, unternimmt einen Besuch beim Luftstützpunkt Mihail Kogălniceanu (im Südosten Rumäniens). Dort trifft Meinzinger mit dem Chef der rumänischen Luftstreitkräfte, General Viorel Pană, und mit den dort stationierten kanadischen Militärs zusammen. Die 135 kanadischen Soldaten führen gemeinsam mit Soldaten von den rumänischen Luftstreitkräften Missionen der Verstärkten Luftpolizei unter NATO-Führung. Besagte Missionen werden zur Entwicklung der Reaktions- und Entmutigungsfähigkeit der Luftstreitkräfte beitragen, präzisierte das rumänische Verteidigungsministerium.



    Mehr als 45 Milliarden Euro EU-Fonds hatte Rumänien zu Verfügung seit seinem EU-Beitritt im Jahre 2007. Dies erklärte am Samstag die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu. Die Kohäsionspolitik sei de facto die Garantie für die Steigerung der Lebensqualität der EU-Bürger, und die Resultate seien auch in Rumänien sichtbar. Corina Cretu unternimmt nächste Woche einen Besuch in Bukarest; dabei wird sie mit hohen Vertretern der rumänischen Behörden zusammenkommen, um über die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik zu diskutieren.



    In der Nacht von Samstag, 27. Oktober, auf Sonntag, 28. Oktober 2018 werden in Rumänien die Uhren auf die Winterzeit umgestellt. Und zwar um eine Stunde zurück. Somit wird die Lokalzeit von 4.00 Uhr auf 3.00 Uhr (GMT+2) zurückgestellt. Eigentlich ist die Winterzeit die “Normalzeit”. Die Sommerzeit wurde zum ersten Mal im Ersten Weltkrieg eingeführt, um die Arbeitskraft besser ausnutzen zu können. Nach Jahrzehnten Pause gab es dann 1980 vor dem Hintergrund der Ölkrise die nächste Einführung der Zeitumstellung, die 1996 in Europa vereinheitlicht wurde – und bis heute anhält.

  • Nachrichten 08.10.2018

    Nachrichten 08.10.2018

    Bukarest: 21,10% der Wahlberechtigten haben am Referendum für die Abänderung der rumänischen Verfassung im Sinne der Neudefinition der Familie als freie Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, nicht zwischen den Ehegatten, wie derzeit teilgenommen. Laut dem Zentralen Wahlbüro, sei nach Zählung aller Stimmzettel in allen Wahllokalen, die Anwesenheit nicht ausreichend, um diese Volksbefragung zu validieren. Um validiert zu werden, mussten 30% der Wähler am Referendum teilnehmen. Von denen, die an den Umfragen teilnahmen, stimmten fast 92% für die Änderung der Verfassung und 6,5% dagegen. Der Verfassungsentwurf wurde im Parlament verabschiedet und basierte auf einer Bürgerinitiative, für die 3 Millionen Unterschriften gesammelt wurden. Um das Grundgesetz zu ändern, müssen die Bürger zustimmen. Andererseits hat der Minister für europäische Angelegenheiten Victor Negrescu erklärt, nächste Woche werde dem Parlament ein Gesetzentwurf über zivilen Zusammenschlüsse vorgelegt werden. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Bukarest: Die Abteilung für Staatsanwälte des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte in Rumänien hat eine negative berantende Stellungnahme zum Vorschlag von Justizminister Tudorel Toader, Adina Florea zum Chefankläger der DNA zu ernennen, übermittelt. Die endgültige Entscheidung muss Staatschef Klaus Iohannis treffen. Adina Florea ist der Ansicht, dass neben den guten Dingen in der Tätigkeit der Anti-Korruptions-Staatsanwälte in den letzten Jahren es auch Abweichungen von der Rechtsstaatlichkeit gegeben hat. Das Amt des Chefanklägers der DNA wurde im Juli frei, nachdem Laura Codruta Kovesi von Präsident Klaus Iohannis, der eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umgesetzt hatte, widerrufen wurde. Auch der Widerrufungsantrag von Frau Kovesi wurde vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte abgelehnt.



    Brüssel: Der Präsident der Europäischen Kommission Jean Claude Junker und die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu haben am Montag an der offiziellen Eröffnung der Europäischen Woche der Regionen und Städten teilgenommen. Die diesjährige europäische Woche hat zum Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027. 6.000 Teilnehmer werden bis Donnerstag darüber debattieren. 600 Sprecher sowie 200 Journalisten werden sich an mehr als 150 Werkstätten beteiligen, so die Europäische Kommission.



    Bukarest: Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Montag über den einfachen Misstrauensantrag der nationalliberalen Partei PNL (in Opposition) gegen den rumänischen Wirtschaftsminister Danut Andruşca debattiert. Die Abstimmung über den Antrag soll am Mittwoch erfolgen. Die Liberalen behaupten, dass die Inkompetenz des Ministers, die sich aus der Entwicklung der makroökonomischen Indikatoren ergibt, Rumänien ruiniert. Im August war Industrieaktivität nahezu Null, die schwächste seit Februar, das Wirtschaftswachstum verschwindet in der Inflation, und die Erwartungen der Manager für die nächsten sechs Monate bleiben pessimistisch, sagen die Liberalen im Text des Misstrauensantrages.

  • Rumänien und Kroatien wollen Positionen in EU-Projekten abstimmen

    Rumänien und Kroatien wollen Positionen in EU-Projekten abstimmen

    Rumänien und Kroatien weisen ein hohes Wirtschaftspotential auf und
    müssten neue Möglichkeiten identifizieren, um
    dieses Potential auszuschöpfen, hat der rumänische Ministerpräsident bei
    Gesprächen in Zagreb erklärt. Die
    rumänische Handels-und Industriekammer und die kroatische Wirtschaftskammer
    unterzeichneten diesbezüglich eine Absichtserklärung, die die Kooperation im
    Wirtschaftsbereich regelt. Für Herbst wird zudem ein rumänisch-kroatisches Wirtschaftsforum
    in Bukarest geplant. Sorin Grindeanu: Wir haben uns offen gezeigt, neue
    Möglichkeiten zu identifizieren, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen
    Rumänien und Kroatien zu dynamisieren. Voriges Jahr hat sich der
    Handelsaustausch zwischen Rumänien und Kroatien auf 270 Millionen Euro
    beziffert. Das Wachstumspotenzial ist riesig und wir wollen es ausschöpfen.


    In Hinblick auf
    gemeinsame EU-Projekte wie die Kohäsionspolitik und die
    Agrarpolitik sowie auf den Schengenbeitritt, müssten Bukarest und Zagreb ihre
    Postitionen abstimmen, sagte im Anschluß der rumänische Premier. Dieselbe
    Ansicht teilte auch sein kroatischer Gegenüber Andrej Plenkovic, dessen Land,
    genau wie Rumänien, die Annahme in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum
    anstrebt. Sorin Grindeanu: Die rumänische Außenpolitik hat zwei wichtige
    Prioritäten: zum einen die Konsolidierung des europäischen Projektes, zum
    anderen die strategische Partnetschaft mit den USA. Die Europäische Union steht
    von großen Herausforerungen und wir müssen sie zusammen überwinden. Die
    Geschichte hat uns gezeigt, dass wir zusammen stärker sind. Heute ist das nur
    durch die Stärkung des europäischen Projektes möglich.


    Weitere Themen der
    Gespräche zwischen dem rumänischen Premier, seinem kroatischen Gegenüber Andrej
    Plenkovic, der Präsidentin Kolinda Grabar und dem Parlamentsvorsitzenden Gordan
    Jandrokovic waren die Zusammenarbeit in Umwelt-und Schifffahrtsprojekten. Ein
    Beispiel wäre das gemeinsame Projekt Vukovar-Constanţa, das mit dem Ziel
    angestoßen wurde, die beiden Hafenstädte voranzutreiben, da sie in der
    Entwicklung der Donauraumstrategie eine Schlüsselrolle spielen könnten. Zur
    Sprache kam auch die Situation der kroatischen Minderheit in Rumänien sowie der
    rumänischprachigen Minderheit in Kroatien, die als Brücke der bilateralen
    Beziehung dienen könnten. Die rumänischsprachige Minderheit in Kroatien zählt
    derzeit wenige Mitglieder, die die istrorumänische Sprache, einen der vier
    rumänischen Dialekte, sprechen. Die Minderheit wird über das ganze Land
    verbreitet. Da der Gebrauch der istrorumänischen Sprache sehr reduziert ist, bemühen sich Bukarest und Zagreb um die Bewahrung der kulturellen und linguistischen Identität
    dieser Minderheit.









  • EU stellt sich auf schwierige Brexit-Verhandlungen ein

    EU stellt sich auf schwierige Brexit-Verhandlungen ein

    Eine Prioriät bei Brexit-Verhandlungen sei eine faire und ausgewogene Vereinbarung zu erzielen, damit die Grundfreiheiten des einheitlichen Binnenmarktes, einschlie‎ßlich der Personenfreizügigkeit eingehalten werden, hat am Donnerstag beim Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg die rumänische Ministerin für Europaangelegenheiten Ana Birchall erklärt. Die Ministerin sagte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Radio Rumänien: Die Integrität des Binnenmarktes und der vier Grundfreiheiten ist sehr wichtig für Rumänien und die Europäische Union. Sie sollte ebenfalls eine Leitlinie der europäischen Politik darstellen. Ich habe in Luxemburg bekräftigt, wie wichtig der Status der rumänischen Staatsbürger und ihrer Familien ist, die in Gro‎ßbritannien arbeiten und studieren, wir müssen ihre Rechte und Interessen wahren. Bei Brexit-Verhandlungen müssten wir zudem über jede einzelne Angelegenheit gründlich diskutieren und erst danach die nächsten Schritte gehen. Nicht zuletzt sollten wir Gro‎ßbritannien sozusagen die Rechnung für den Austritt aus der EU vorlegen.”



    Der Rat für allgemeine Angelegenheiten wurde mit dem Ziel einberufen, die Verhandungsleitlinien für den Ausstieg Londons aus der EU zu vereinbaren. Die Positionen, auf die sich die EU-Länder für die Verhandlungen mit Gro‎ßbritannien geeinigt haben, sollen demnach von den europäischen Staats-und Regierungschefs beim EU-Rat bestätigt werden, der für Samstag geplant wird. In Bukarest hatte der Premier Sorin Grindeanu vorab bekräftigt, dass Rumänien ein enger Partner Gro‎ßbritanniens bleiben wird, egal welchen Platz dieses Land innerhalb oder au‎ßerhalb der Europäischen Union demnächst einnimt. Bei Brexit-Verhandlungen müsse Rumänien sich dafür einsetzen, damit die Agrar- und die Kohäsionspolitik auf demgleichen Niveau bleiben und somit ihre Rolle erfüllen, die Unterschiede zwischen Industrie-und Entwicklungsländern zu verringern, sagte Grindeanu bei der ersten Tagung des interministeriellen Brexit-Rates.



    Sorin Grindeanu: Meiner Ansicht nach, müsste Rumänien zwei Ziele verfolgen: dass die Haushaltszuweisungen im Rahmen der Agrar-und Kohäsionspolitik im Zeitraum 2017-2020 unverändert bleiben und dass die Kooperation zwischen EU und Gro‎ßbritannien im Bereich Sicherheit und Au‎ßenbeziehungen nach dem Brexit verstärkt wird.” Die EU müsste sich laut den europäischen Medien und politischen Kommentatoren auf schwierige Brexit-Verhandlungen einstellen. Am Donnerstag warnte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Briten, die EU werde bei Verhandlungen die Interessen eigener Bürger wahren, während die britische Premierministerin Theresa May den Europäern vorwarf, sie hätten sich gegen ihr Land vereinigt.


  • Rumänien plant ehrgeiziges Ziel in punkto EU-Gelder

    Rumänien wird ein für Europa einzigartiges Muster hinsichtlich der europäischen Gelder für den Privatbereich haben. Dieses wird das Prinzip Der Erstgekommene — der Erstbediente“ einhalten. Ressorminister Eugen Teodorovici gab bekannt, er möchte alle Gelder in den ersten fünf Jahren der Haushaltsperiode 2014 – 2020 absorbieren, besonders für ländliche Vorhaben, die positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.



    Eugen Teodorovici: Es wird ein sehr flexibles System sein, mit sehr wenig Anforderungen an die Nutznie‎ßer, mit so wenig Druck wie möglich auf deren Schultern. Wir werden von ihnen keine absurden Sachen mehr fordern, wie früher, Zulassungen, Bescheinigungen, Zeugnisse, den Nachweis der Mitfinanzierung. Wir als Verwaltung müssen diese Informationen von den anderen Anstalten — dem Finanzamt, dem Handelsregister — sammeln. Die Mitfinanzierung soll nur anhand einer eigenverantwortlichen Erklärung nachgewiesen werden.“



    Am Montag wurden die Aufträge für über 60 Projekte des Personalwesens mit europäischer Finanzierung von über 160 Millionen Euro von den Auftraggebern unterschrieben. Minister Teodorovici sagt, dass es das erste Mal sei, wenn die Verträge in weniger als einen Monat nach der Antragstellung für Finanzierung unterzeichnet wurden. In den Monaten September-Oktober sollen Anträge auf europäische Finanzierung in Höhe von über 600 Millionen Euro gestellt werden. Somit soll das ganze Geld, das Rumänien im aktuellen Finanzrahmen zur Verfügung gestellt wird, ausgegeben werden.



    Unterdessen billigte die Europäische Kommission am 6. August ein Partnerschaftsabkommen mit Rumänien für den Zeitraum 2014-2020. Laut den Vorschriften des besagten Abkommens sollen Rumänien europäische Gelder in Höhe von rund 43 Milliarden Euro zukommen. Davon werden über 22 Milliarden Euro der Kohäsionspolitik zugewiesen. Dieses Jahr erhielt Rumänien bereits zwei Milliarden Euro aus Struktur- und Kohäsionsfonds. Das hei‎ßt, dass das für 2014 vereinbarte Ziel zu 66% erreicht wurde.



    Der Minister für Europäische Fonds beantwortet die Kritik des Staatschefs Traian Băsescu gegen die Exekutive. Laut dem Präsidenten habe die Regierung es nicht geschafft, die von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Gelder auszugeben, um Arbeitsplätze für junge Leute zu schaffen. Der Minister sagt, dass Rumänien allein im Zeitraum Mai 2012 — August 2014 über 5,5 Milliarden Euro aus Struktur- und Kohäsionsfonds einkassiert hat. Der Betrag überschreite den Gesamt von nur 1,43 Milliarden Euro an Geldern, die zwischen Januar 2007 und Mai 2012 absorbiert wurden. Au‎ßerdem wurde Rumänien letztes Jahr zum Ranglistenführer in der Europäischen Union, was die Steigerung der von der Europäischen Kommission 2013 eingezahlten Summen, verglichen mit der Zeitspanne 2007 — 2012 anbelangt.

  • Die Woche 18-22.11. 2013 im Überblick

    Die Woche 18-22.11. 2013 im Überblick

    Regierung hat die Vertrauensfrage für das Dezentralisierungsgesetz im Parlament gestellt



    Die Bukarester Exekutive hat die Vertrauensfrage für den Gesetzentwurf zur Dezentralisierung im Parlament gestellt. Die Dezentralisierung betrifft hauptsächlich sieben Bereiche: Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Umwelt, Tourismus sowie den Bereich Jugend und Sport. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Institutionen die derzeit von Zentralmacht koordiniert oder finanziert werden unter direkte Koordinierung oder Finanzierung von Lokalbehörden gebracht werden. Vizepremierminister Liviu Dragnea fügte hinzu, den Angestellten besagter Institutionen sollen ferner dieselben Gehaltsbedingungen gewährt werden.



    Die Polizei, die Agenturen für soziale Dienstleistungen und die Häfen bleiben ferner der Zentralmacht untergeordnet. Die Immobilien, insbesondere Grundstücke und Bauten werden hingegen von Dezentralisierungsgesetz betroffen. Lokalbehörden wie Kreisräte sollen des Weiteren den Organisierungsplan in Institutionen beschlie‎ßen, die von nun an unter ihrer Koordinierung stehen. Es ist das zweite Mal wenn das Kabinett Ponta die Verabschiedung eines Gesetzes mit einer Vertrauensfrage im Parlament verbindet. Dasselbe Verfahren leitete die regierende sozialliberale Union Monat April im Fall der Gesetzesvorlage zur Rückerstattung des während Kommunismus enteigneten Eigentums ein.




    2014 Haushalt unter Parlamentsdebatte gestellt



    Die rumänischen Regierungsvertreter haben die Vorlage für den Staatshaushalt 2014 fertig gestellt. Die Urkunde wurde unter Parlamentsdebatte gestellt. Der Haushalt geht von einem Defizit von 2,2% des BIP und einem Wirtschaftswachstum von wiederum 2,2% aus. Die Exekutive schätzt, dass die Haushalteinnahmen, dank der getroffenen Ma‎ßnahmen, um rund 5% steigen werden. Das meiste Geld soll dem Ministerium für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung zukommen, aber auch der Umwelt, den Finanzen, der Landwirtschaft und dem Ministerium für Europäische Fonds. Auch der Gesundheitshaushalt ist grö‎ßer.




    Erfreulicherweise werden auch die Assistenzärzte eine Lohnerhöhung erhalten. Au‎ßerdem, sollen auch die jungen Lehrer besser bezahlt werden. Die Opposition ist unzufrieden mit der Verteilung des Geldes. Der ehemalige liberal-demokratische Finanzminister Gheorghe Ialomiţianu bewertet den Haushalt 2014 als einen Haushalt der Armut.




    Das Europäische Parlament dem EU-Finanzrahmen für 2014-2020 und der Gemeinsamen Agrarpolitik zugestimmt



    Nach Monaten schwieriger Verhandlungen hat das Europäische Parlament am Mittwoch den langjährigen EU-Haushalt für 2014-2020 gebilligt. Die Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens wurde auf 960 Milliarden Euro festgelegt, dennoch sind für die tatsächlichen Zahlungen nur 908 Milliarden Euro vorgesehen. Das bedeutet fast 3,5% weniger als in den sieben Jahren zuvor. Der neue europäische Finanzrahmen setzt den Akzent auf vernünftige Investitionen, erklären Europaabgeordnete. Genau wie in den Jahren zuvor, gehen mehr als zwei Drittel des Haushalts an Landwirtschaft und die Kohäsionspolitik zur Unterstützung benachteiligter Regionen. Weniger Geld will die Europäische Union in den kommenden sieben Jahren hingegen für Bereiche wie Innovation, Forschung und Infrastruktur ausgeben.




    Der europäische Kohäsionsfonds wurde wesentlichen Änderungen ausgesetzt. Der Fonds soll von nun an, den EU-Staaten mit einem Brutto-Inlands-Produkt unter 90% des EU-Durchschnitts 66 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 7,25 Milliarden Euro sollen demnah ab 2014 Rumänien zugeteilt werden. Der Kohäsionsfonds sieht zudem Finanzhilfe für die Anwendung erneuerbarer Energien in Wohnungen vor. Diese Woche hat das Europaparlamenmt au‎ßerdem der Gemeinsamen Agrarpolitik zugestimmt. Die Strategie soll bis 2020 den Umweltschutz in den Mittelpunkt stellen.



    Mit Priorität und Konsequenz sollen zudem die finanzielle Unterstützung von Kleinlandwirten und die gerechte Zuteilung von EU-Finanzmitteln verfolgt werden. Das Europaparlament hat zudem die Umsetzung der Regel N+3 fur Rumanien und die Slovakei gebilligt – so das Ministerium fur EU Fördermittel. Dank der Massnahme hat Rumanien noch ein Jahr zur Verfügung, die EU-Fonds die fur 2011/2012 zugeteilt wurden, abzuschöpfen.




    Goldabbau-Projekt in Roşia Montană von parlamentarischem Sonderausschuss abgelehnt



    Nach monatelangen Protesten gegen das umstrittene Goldabbauprojekt im westrumänischen Roşia Montană wurde der betreffende Gesetzentwurf von einem parlametarischen Sonderausschuss abgelehnt. In Bukarest, anderen Gro‎ßstädten Rumäniens und sogar im Ausland finden seit Monat September weite Protestaktionen statt. Gegner des Projektes protestierten gegen den geplanten Goldabbau mittels Zyanid. Die Befürworter des Vorhabens versprechen die Schaffung von Arbeitsplätzen und rund eine Milliarde Dollar für den Staatshaushalt Rumäniens, was den Abgaben für den Abbau an den Staat entspricht.




    Rumäniens Aussenminister in Chişinău



    Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean ist am Diestag in Chişinău mit seiner moldauischen Amtskollegin Natalia Gherman und mit Ministerpräsidenten Iurie Leancă zu Gesprächen zusammengekommen. Auf der Agenda der Diskussionen standen die bilaterale Kooperation, insbesondere im Energie, – Infrastruktur, – Bildungsbereich, sowie im Sektor der medizinischen Notversorgung. Die konkreten Ma‎ßnahmen, die Rumänien zur Unterstützung der Republik Moldau auf ihrem europäischen Weg trifft kamen zudem zur Sprache.



    Der rumänische Aussenminister bekräftigte die Unterstützung Rumäniens zur EU-Integration seines Nachbarlandes und fügte hinzu, Bukarest und Chişinău werden 2014 eine enge Zusammenarbeit entwickeln, um dieses Ziel zu erreichen. Am 28. und 29. November soll Republik Moldau bei der Ostpartnerschaft in Vilnius das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen. Bei Gesprächen in Chişinău zeigte sich der rumänische Aussenminister von dem Erfolg der bevorstehenden Vernandlungen in Vilnius überzeugt.




    Rumäniens Fu‎ßball-Nationalelf hat WM-Qualifikation verpasst



    Rumäniens Fu‎ßball-Nationalmannschaft hat am Dienstag die Qualifikation für die Weltmeisterschaft kommendes Jahr in Brasilien verpasst. Das Team von Victor Piţurcă kam im Rückspiel des Playoffs gegen Griechenland nicht über ein 1:1 Unentschieden hinaus. Im Hinspiel hatten die Hellenen sich zu Hause in Piräus mit 3:1 durchgesetzt. Rumänien beteiligte sich seit 1998 an keinem Welttournier mehr und spielte seit 2001 kein Play-Off, als es gegen Slowenien ausschied.




    Internationale Buchmesse “Gaudeamus” in Bukarest eröffnet.



    Die internationale Buchmesse Gaudeamus — das Buch zum lernen”, die jedes Jahr von Radio Romania veranstaltet wird, findet zwischen 20.-24. November in Bukarest statt. An der 20. Buchmesse Gaudeamus beteiligen sich über 400 rumänische und ausländische Verlage und Druckereien, Bildungseinrichtungen, Medienunternehmen, Kulturzentren und -institute, Buchversand-Unternehmen, Multimedia-Einrichtungen, literarische Agenturen, Nichtregierungsorganisationen im Kultur- und Erziehungsbereich, Fachverbände, Buchhandlungen und Bibliotheken. Gaudeamus gilt als die wichtigste Buchmesse in Rumänien und eine der zehn besten europaweit. Unter dem Motto “Cool Nordic Bukarest”, ist dieses Jahr die Gruppe der skandinavischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus”.


  • Europaparlament stimmt dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zu

    Europaparlament stimmt dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zu

    Die Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens wurde auf 960 Milliarden Euro festgelegt, dennoch sind für die tatsächlichen Zahlungen nur 908 Milliarden Euro vorgesehen. Das bedeutet fast 3,5% weniger als in den sieben Jahren zuvor. Der neue europäische Finanzrahmen setzt den Akzent auf vernünftige Investitionen, erklären Europaabgeordnete. Genau wie in den Jahren zuvor, gehen mehr als zwei Drittel des Haushalts an Landwirtschaft und die Kohäsionspolitik zur Unterstützung benachteiligter Regionen. Weniger Geld will die Europäische Union in den kommenden sieben Jahren hingegen für Bereiche wie Innovation, Forschung und Infrastruktur ausgeben.




    Der europäische Kohäsionsfonds wurde laut dem rumänischen Europabgeordnete Victor Boştinaru wesentlichen Änderungen ausgesetzt. Der Fonds soll von nun an, den EU-Staaten mit einem Brutto-Inlands-Produkt unter 90% des EU-Durchschnitts 66 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 7,25 Milliarden Euro sollen demnah ab 2014 Rumänien zugeteilt werden. Der Kohäsionsfonds sieht zudem Finanzhilfe für die Anwendung erneuerbarer Energien in Wohnungen vor, eine Ma‎ßnahme die im Bereich der Infrastruktur und der öffentlichen Betriebe bereits umgesetzt wurde.




    Das europäische Parlament setzte zudem Investitionen in Fernwärme mit hoher Wirksamkeit und in der gleichzeitigen Gewinnung von Wärme und Strom als Prioritäten des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020. Am Mittwoch hat das Europaparlamenmt au‎ßerdem der Gemeinsamen Agrarpolitik zugestimmt. Die Strategie soll bis 2020 den Umweltschutz in den Mittelpunkt stellen. Mit Priorität und Konsequenz sollen zudem die finanzielle Unterstützung von Kleinlandwirten und die gerechte Zuteilung von EU-Finanzmitteln verfolgt werden.




    Nach der Umsetzung der neuen Regelungen können Landwirte EU-Finanzmittel nur dann abrufen, wenn sie überzeugende Beweise vorbringen, dass die jeweilige Tätigkeit im Landwirtschaftsbereich entscheidend zu ihrem Einkommen beiträgt. Landwirten bis 41 Jahren, die ihr eigenes Geschäft im Landwirstchaftsbereich mit 25, höchstens 90 Hektar eröffnet hatten, werden um 25% mehr direkte Zahlungen zugeteilt werden. Grosse Landwirtschaftsgeschäfte die derzeit mehr als 150.000 Euro zugeteilit bekamen, sollen ferner von einer Kürzung der Finanzmittel um 5% betroffen werden, sollten die ihnen bereits zugeteilten Fonds die 150. 000 Euro Schwelle überschritten haben.




    Die gemeinsame Agrarpolitik setzt zudem voraus, dass Ma‎ßnahmen zum Erhalt der Biodiversität, zum Klima- und Gewässerschutz mit Priorität verfolgt werden, sagte der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş. Diese Ma‎ßnahmen sollen zu einer nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft zum Zweck der Beibehaltung der Lebensmittelsicherheit beitragen, fügte Cioloş hinzu.