Rechts gegen Links bei Präsidentschaftswahlen
Am Sonntag, den 10. November, hat die ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien stattgefunden. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp über 51% der 18,2 Millionen Wähler. Der amtierende Präsident Klaus Iohannis bekam 37,82% der Stimmen, die ehemalige Premierministerin und sozialdemokratische Parteichefin Viorica Dăncilă erreichte mit 22,26% Platz zwei. Die beiden stehen sich jetzt in der zweiten Runde gegenüber. Als entschiedener Gegner der Sozialdemokratischen Partei, die er für schädliche Reformen in Justiz und Wirtschaft verantwortlich macht, warnte Klaus Iohannis davor, dass ein Sieg noch nicht sicher ist, und forderte die Menschen auf, sich auch an der Stichwahl zu beteiligen: “Was die zweite Runde angeht, so rufe ich alle auf, die mit mir auf der Straße den Rechtsstaat verteidigt haben, zu wählen, damit ihre Bemühungen nicht umsonst sind! Denjenigen, die Krankenhäuser, Schulen, Autobahnen wollen, sage ich: kommt wählen, um die Sozialdemokraten vollständig von der Macht zu beseitigen und all das gemeinsam aufzubauen! Denjenigen, die nicht mehr sehen wollen, wie ihre Kinder und Enkelkinder das Land verlassen, sage ich ebenfalls: kommt wählen, denn jetzt ist es an der Zeit, die Dinge zu ändern! Und den vielen Menschen, die das Land bereits verlassen haben, sage ich: kommt wählen, denn jetzt könnt ihr etwas ändern!”
Auch die Chefin der Sozialdemokraten vertraute auf ihren Sieg: “Die heute abgegebenen Stimmen helfen uns, unsere Kampagne fortzusetzen – eine Kampagne, in der wir den Rumänen sowohl sagen werden, was wir bisher geleistet haben, als auch, was wir erreichen wollen, wenn wir die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Wir kämpfen nicht gegen eine politische Partei, wir versuchen nicht, eine politische Partei zu bekämpfen, denn Demokratie bedeutet, dass jede Partei ihre Meinung äußern darf. Unser Kampf wird, wie bisher, ein Kampf für die Rumänen sein, für Rumänien, für Ausgewogenheit und Konsens, für Einheit, für eine würdige Vertretung Rumäniens im In- und Ausland.”
Während die Wahlbeteiligung im Land bei der ersten Runde eher bescheiden war, mobilisierten sich die im Ausland lebenden Rumänen und gingen in Rekordzahl wählen: 675.000 Auslandsrumänen beteiligten sich an der Wahl.
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Strategien für den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen
Obwohl der erste Tag der Kampagne für die zweite Runde der Präsidentschaftwahlen erst der 15. November war, begann der Kampf zwischen den beiden Kandidaten schon kurz nach der ersten Runde und wird bereits härter denn je geführt. Die Entscheidung von Präsident Klaus Iohannis und seinen Mitarbeitern, sich nicht an einer direkten Debatte mit Viorica Dăncilă zu beteiligen, ist für viele Menschen überraschend. Am Dienstag schrieb der Präsident, der aus seinem Ziel, die Sozialdemokraten zu entmachten, kein Geheimnis gemacht hat, in einem Beitrag, dass es keine Debatte mit der Kandidatin einer Partei geben kann, die gegen die Rumänen regierte und die Demokratie nur vorspielt. Dăncilă, die wiederholt um eine Debatte vor dem ersten Wahlgang gebeten hatte, sagte daraufhin, dass eine Debatte ihr helfen würde, alle “schmutzigen” Vorwürfe zu entkräften, die in den letzten Jahren gegen sie und ihre Partei erhoben wurden.
In einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte Klaus Iohannis dann: “Frau Dăncilă ist die Vertreterin einer antidemokratischen, nicht reformierten Partei, die sich gegen die Interessen der Rumänen gestellt hat. Im laufenden Wahlkampf gibt sie sich als demokratische Kandidatin aus und erwartet von allen gebührenden Respekt, als hätte sie die rumänische Demokratie und die Rumänen die ganze Zeit verteidigt.”
Die Antwort Viorica Dăncilăs ließ nicht lange auf sich warten : “Herr Iohannis spricht von einer katastrophalen Regierung. Wenn katastrophal regieren bedeutet, die Gehälter und Renten zu erhöhen, in die lokalen Gemeinden zu investieren und die rumänische Wirtschaft auf EU-Ebene an zweiter Stelle in Bezug auf das Wachstum zu bringen, dann ist der Präsident entweder unehrlich oder falsch informiert. Außerdem hätten die Mitgliedstaaten eine katastrophale Regierungsführung nicht für den guten Umgang mit dem Vorsitz im Rat der Europäischen Union gelobt.”
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Rumänische Kandidatin für EU-Kommissarsamt bestätigt
Adina Vălean, die von Rumänien für das Amt der EU-Kommissarin für Verkehr nominiert wurde, erhielt am Donnerstag vom Fachausschuss des Europäischen Parlaments grünes Licht. Zu ihren Prioritäten gehören ein umweltfreundliches, faires und transparentes Verkehrsnetz und weniger Verkehrsunfälle, wobei Rumänien die schlechtesten Werte in der EU aufweist. Die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen soll dem Europäischen Parlament am 27. November die gesamte Kommission und ihr Programm vorstellen.
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Eine neue politische Krise in der Republik Moldau
Der pro-russische Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, hat am Mittwoch einen seiner Berater, Ion Chicu, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Nominierung erfolgt, nachdem das Kabinett unter der Leitung der proeuropäischen Premierministerin Maia Sandu durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wurde. Den Antrag stellten Dodons Sozialisten, die der Regierungskoalition angehörten. Am Donnerstag wurde das neue Kabinett vom moldauischen Parlament gebilligt, und kurz darauf wurden die Minister vereidigt.
