Radio România Internațional

Tag: Kommissarin

  • Nachrichten 16.09.2015

    Nachrichten 16.09.2015

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Landesstrategie zur Migration für den Zeitraum 2015-2018 angenommen. Ferner wurde ein Aktionsplan für das laufende Jahr verabschiedet. Ziel der Strategie sei ein effizientes Management der Migrationsentwicklung, einschließlich allgemeiner strategischer und spezifischer Ziele. Dabei sollen Aktionsrichtlinien beschlossen werden, die europäische Politiken unter Beachtung landesspezifischer Gegebenheiten widerspiegeln sollen. Laut einer Mitteilung der Regierung soll der Aktionsplan für das Jahr 2015 ein Mittel darstellen, das konkrete Maßnahmen festlegt im Hinblick auf die Schaffung eines flexiblen Systems zur Einschränkung der zunehmenden Migration“.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch im Plenum des Parlaments erklärt, er wünsche sich eine starke Legislative, die sich des Vertrauens der Bürger erfreuen soll. Dafür seien eine gute Gesetzgebung und funktionsfähige Verhältnisse zu den anderen Institutionen notwendig. Iohannis fügte hinzu, es gebe noch Probleme was die Kohärenz und Qualität der Gesetzgebung angeht. Dabei hob er hervor, dass 80% der Rumänen mit den unklaren Gesetzen unzufrieden seien. Der rumänische Staatschef kritisierte die ständigen Veränderungen der Steuer- und Bildungsgesetze, sowie die Novellierung des Gesetzes über die Reformen des Gesundheitssystems. Er machte darauf aufmerksam, dass die Art und Weise, in der sich die Gesetze verändern, zu einem abnehmenden Vertrauen in das Parlament führe. Zum Thema Flüchtlingskrise sagte Iohannis, Rumänien sei mit den mit den betroffenen Staaten solidarisch und handele im Sinne der Menschenrechte. Der rumänische Staatschef plädierte für einen realistischen Ansatz, der auf Dialog und Beratungen mit den EU-Staaten beruhen soll. Am Donnerstag wird der Oberste Landesverteidigungsrat Rumäniens zu Beratungen über die Flüchtlingskrise zusammenkommen.



    BUKAREST: Die Europäische Kommission hat eine Wiederaufnahme der Zahlungen an Rumänien im Rahmen der Programme für die Wettbewerbsfähigkeit und den Umweltschutz beschlossen. Die Zahlungen waren Anfang April eingestellt worden. 120 Millionen Euro werden nun an den rumänischen Staat überwiesen. Die rumänische EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, erklärte, sie wisse die Anstrengungen der rumänischen Behörden für die Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu schätzen. Creţu äußerte ihre Hoffnung, dass die Maßnahmen Fehlerquoten und Unregelmäßigkeiten vermindern werden.

  • Die Prioritäten der neuen EU-Kommissarin Corina Creţu

    Die Prioritäten der neuen EU-Kommissarin Corina Creţu

    Die rumänische EU-Abgeordnete Corina Creţu, von der Sozialdemokratischen Partei, ist nur noch einen prozedurellen Schritt entfernt von der offiziellen Übernahme ihrer neuen Position als EU-Kommissarin für Regionalpolitik. Die Kandidatur der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Corina Cretu wurde von der Bukarester Regierung vorgeschlagen, in der die Sozialdemokratische Partei die Mehrheit hat. Nach der Bestätigung durch den EU-Kommissionschef, Jean-Claude Juncker, und nach der Anhörung im Fachausschuss der Europäischen Kommission erhielt die Kandidatin Corina Cretu eine positive Beurteilung.



    Im gegenwärtigen EU-Haushalt 2014-2020 verfügt der Bereich Regionalpolitik über Fonds in Höhe von über 350 Milliarden Euro. Die erwartungsgemä‎ß zukünftige EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hat ihre Prioritäten bekanntgegeben — dazu gehören, selbstverständlich, das Wirtschaftswachstum und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen. Corina Cretu sprach darüber in einem Interview mit dem RRI-Korrespondenten in Brüssel:



    Mit einem Viertel des EU-Haushaltes wird der Bereich Regionalpolitik entscheidend zu diesem Plan beitragen. Wir haben neue Regelungen, die sehr wichtig sind, und uns ermöglichen werden, uns aufs Wirtschaftswachstum und Schaffen von Arbeitsplätzen zu konzentrieren. Dazu gehören auch die Forschung und Innovation und die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen. In Bezug auf die Länder, die noch keine 50% der für die Zeitspanne 2007-2013 zugewiesenen EU-Fonds abgeschöpft haben (dazu gehört auch Rumänien) werden wir höchstwahrscheinlich eine Arbeitsgruppe bilden. Dadurch werden wir diesen Ländern helfen, die restliche Zeit zum Abschöpfen der EU-Fonds bis Ende 2015 am besten auszunutzen.”



    Andererseits ist die Regionalpolitik eines der besten Instrumente zum Sichern der Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Corina Creţu:



    Das ist ein sehr wichtiger Grundsatz, auf dem sich die EU-Kohäsionspolitik stützt. Sowohl die entwickelten als auch die weniger entwickelten Länder können eins verstehen: Wenn sie in Regionen, in Realwirtschaft, in Menschen investieren, und ihnen helfen, ihr eigenes maximales Potential zu verwirklichen, bedeutet das in die gesamte Europäische Union investieren.”



    Darüber hinaus versprach Corina Creţu Null-Toleranz in puncto Hinterziehung von EU-Fonds. Ihr Engagement hat eine besondere Gewichtung, denn Corina Cretu kommt aus einem Land, in dem die Hinterziehung von EU-Fonds leider keine Seltenheit ist. In einer Rangliste der Europäischen Kommission belegt Rumänien den zweiten Platz, nach Italien, bei Betrug und den dritten Platz, nach Italien und Polen, bei der Höhe der unterschlagenen Summen.

  • Nachrichten 07.09.2014

    Nachrichten 07.09.2014

    BUKAREST: Rumänien ist ein sicheres Land, in dem sich gut leben lässt. Das erklärte Präsident Traian Basescu im westrumänischen Sânnicolau-Mare, anlässlich einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des Politikers und Unionisten von 1918, Nestor Oprean. Während seiner Amtszeit habe die Bevölkerung die Wirtschaftskrise überwältigen müssen und jetzt sei sie Sicherheitsrisiken ausgesetzt, so der im November scheidende Staatschef. Dennoch habe er es geschafft, Rumänien an die richtige Stelle zu bewegen, so Basescu. Viele der Ideale von Nestor Oprean seien erst nach der Wende 1989 in Erfüllung gegangen, weitere blieben bis heute nicht erfüllt, erklärte der Präsident abschlie‎ßend. Oprean war 1918 bei der Gro‎ßen Versammlung in Alba Iulia anwesend, als die Vereinigung aller rumänischen Fürstentümer beschlossen wurde.



    BUKAREST: Die Kandidatin Rumäniens für das Amt einer EU-Kommissarin ist die sozialdemokratische Euroabgeordnete Corina Cretu. Sie befindet sich auf der Liste der nominierten EU-Kommissare, die vom neuen EU-Kommissionpräsidenten, Jean-Claude Juncker, veröffentlicht wurde. Juncker hatte drei Tage lang Gespräche mit den von den EU-Staaten vorgeschlagenen Kandidaten geführt. Dabei wollte er sie auf «Integrität, Unabhängigkeit und europäischen Geist» abklopfen, wie seine Sprecherin erklärte. Die neuen Kommissare brauchen die Zustimmung der Staaten und des EU-Parlaments. Der zukünftige EU-Kommissionspräsident wird in den folgenden Tagen die Zusammensetzung der Europäischen Kommission bekanntgeben.



    BUKAREST: Im Ausland lebende Rumänen werden ihre Umschulungen oder Existenzgründungen in Zukunft auch mit europäischen Fördergeldern finanzieren können. Die Ankündigung machte der Minister für EU-Hilfen, Eugen Teodorovici, der ferner erklärte, dass vor allem Umschulungen für in der EU gefragte Berufe finanziert werden könnten. Sollten die Nutznie‎ßer von Fördergeldern selbstständig werden wollen, sollten sie ihre Firmen in Rumänien gründen, so dass die infolge der Wirtschaftstätigkeit fälligen Steuergelder an den rumänischen Staat überwiesen werden.