Radio România Internațional

Tag: Konflikt

  • Die Woche 03.05 – 09.05.2014 im Überblick

    Die Woche 03.05 – 09.05.2014 im Überblick

    Entwicklungen und Prognosen der rumänischen Wirtschaft



    Die Regierung hat den 1. Januar 2019 als Zieldatum für den Beitritt Rumäniens zum Euroraum festgelegt — hat der delegierte Minister für Haushalt Liviu Voinea erklärt. Zudem soll Rumänien 2014 und 2015 ein Wirtschaftswachstum von 2,5%, bzw 2,6% verzeichnen, schätzt die Europäische Kommission. Der wichtigste Wachstumsmotor sei die interne Nachfrage, die die Exporte überschreiten soll. In diesen Jahren wird auch eine Steigerung der Investitionen aufgrund einer höheren Abschöpfungsquote von EU-Fonds und der Entwicklung gro‎ßer Infrastrukturprojekte erwartet. Das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union werde sich laut Schätzungen der Kommission auf 1,6% belaufen. Der Notenbankchef Mugur Isărescu hat überdies den Quartalsbericht über die Inflationsentwicklung in Rumänien veröffentlicht. Die Statistiken zeigen einen positiven Trend der rumänischen Wirtschaft auf. Bereits im vergangenen Jahr hatte Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5% erste Anzeichen von einer Erholung nach der Krise gegeben. Die positive Entwicklung der ersten Monate in diesem Jahr hat zudem gezeigt, dass das Land sich auf einem gefestigten Aufwärtstrend bewegt und in einen Zyklus nachhaltiger Entwicklung eintreten könnte. Laut Angaben des Notenbankchefs, seien die niedrigen Inflationsraten um die 1%-Marke herum sowohl auf die reiche Ernte vom letzten Jahr, verglichen mit 2012, als auch auf die verminderte Mehrwertsteuer auf Brot und Backwaren zurückzuführen. Zusätzlich hätten sich die weltweiten Erdölpreise auf einem Abwärtstrend bewegt.



    Beschlu‎ß des rumänischen Verfassungsgerichts über zwanghaft verstaatlichte Immobilien



    Die Eigentümer von Immobilien, die im Kommunismus zwanghaft verstaatlicht wurden, müssen auf ein rechtskräftiges Urteil warten. Das Gesetz, das 2013 versbschiedet wurde, gilt für sie nicht. Das hat Rumäniens Verfassungsgericht entschieden. Die Verfassungsrichter haben festgelegt, dass die gesetzlich geregelten Termine und Fristen nicht für anhängige Verfahren gelten. Die Gerichte werden zunächst ihre Urteile fällen, bzw. das Eigentumsrecht und das Ausma‎ß des Schadenersatzes bestimmen. Danach sollen der zuständigen Behörde lediglich die Akte geschickt werden, zur Ausstellung der Eigentumsurkunde. Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist rechtskräftig und allgemein anwendbar.



    Proteste der rumänischen Postbediensteten



    Tausende Postmitarbeiter haben am Mittwoch gegen die Reduzierung der Personalkosten und die schlechten Arbeitsbedingungen protestiert. Der Haushalt der Rumänischen Post wird mit Schulden im Wert von 200 Millionen Lei (umgerechnet rund 45 Millionen Euro) belastet. Wegen der gro‎ßen finanziellen Rückstände ist die Privatisierung der Rumänischen Post im Laufe der Zeit mehrmals gescheitert. Das Unternehmen gehört zu den heute maroden Staatsbetrieben, deren Privatisierung wiederholt gescheitert ist. Die Postangestellten drohen dennoch weiter mit Protestaktionen.



    Chevron beginnt Schiefergasbohrungen im Osten Rumäniens



    Der Vertreter des US-Konzerns Chevron in Rumänien, Thomas Holst, hat diese Woche für Radio Rumänien angekündigt, der Konzern habe die Schiefergasbohrungen im ostrumänischen Pungeşti, Landkreis Vaslui, begonnen. Chevron-Vertreter versprach, dass alle europäischen und rumänischen Regelungen bei Gewinnung von Schiefergas eingehalten werden und dass das Bohrungsverfahren zu keiner Grundwasserverschmutzung führe. Gegner des Projektes protestieren erneut dagegen und erklären hingegen, dass die angewandte Technologie zur Förderung von Schiefergas, das Fracking, eine Bedrohung für das Klima und die Umwelt sei, zu massiver Grundwasserverschmutzung führe und das Erdbebenrisiko erhöhe.



    Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu auf Besuch in Chişinau



    Rumänien sei das erste Land, das das EU-Assoziierungsabkomen mit der Republik Moldau als deutliches Zeichen der Unterstützung für die Annäherung seines Nachbarlandes an die Europäische Union ratifizieren wird. Dies erklärte am Mittwoch der Vorsitzende des Rumänischen Senats, Călin Popescu Tăriceanu. Tăriceanu diskutierte in Chişinău mit dem moldauischen Ministerpräsidenten, Iurie Leancă, und mit dem Vorsitzenden des moldauischen Parlaments, Igor Corman, über die EU-Integration der ehemaligen Sowjetrepublik, die bilateralen Projekte im Energiebereich und die aktuelle Situation in der Region. Die Republik Moldau rechnet auch ferner mit der Unterstützung Rumäniens in dem europäischen Integrationsprozess”, erklärte seinerseits der moldauische Premierminister Iurie Leancă. In Chişinău kam Călin Popescu Tăriceanu auch mit dem moldauischen Staatschef, Nicolae Timofti, zu Gesprächen zusammen.



    Die aktuelle Ukraine-Krise im Visier der rumänischen Behörden



    Der rumänische Aussenminister, Titus Corläţean, hat die Solidarität Rumäniens zur benachbarten Ukraine und die Bedeutung der vollen Beachtung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine erneut bekräftigt. Corlăţean beteiligte sich diese Woche in Wien an dem Ministerkomitee des Europarates. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die aktuelle Ukraine-Krise. Am Rande des Ministertreffens ist Au‎ßenminister Corläţean am Dienstag mit dem Europarats-Generalsekretär Thorbjoern Jagland zusammengekommen. Dabei betonte der rumänische Chefdiplomat das Besorgnis der Bukarester Behörden über die Verschlechterung der regionalen Sicherheit in Osteuropa, infolge der Entwicklungen in der Ukraine. Erwähnt wurde auch das Besorgnis Rumäniens in Bezug auf die möglichen Folgen dieser Entwicklungen für die transnistriche Region in der Republik Moldawien und die Notwendigkeit eines aktiveren Einsatzes des Europarates für die Bewahrung der teritoriellen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Staaten, auf deren Territorium eingefrorene Konflikte bestehen.

  • Rumänische Armee stellt 2013 Bilanz vor

    Rumänische Armee stellt 2013 Bilanz vor

    Bislang galt die erfolgreiche Beteiligung an internationalen Missionen als oberste Priorität der rumänischen Armee, von nun an muss dieses Ziel durch ein neues ergänzt werden, und zwar die Erhöhung der Reaktionsfähigkeit” — bekräftigte Rumäniens Staatschef Traian Băsescu am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2013 des Verteidigungsministeriums. Dies werde nicht dadurch zu begründen, dass Rumänien Au‎ßenangriffe erwarte, aber wenn an der Ost- und Nordgrenze des Landes Ereignisse stattfinden, die den Anschluss eines Territoriums an Russland als Folge haben, darf weder die politische Führung noch die Armee reaktionslos bleiben, fügte Staatschef Băsescu hinzu: Wir können den 2008 Konflikt um Abchasien und Südossetien nicht mehr als isolierter Vorfall betrachten. Dann folgte die Ukraine und jeder Politiker, jeder Militärstratege stellt sich mithin die Frage, wer als Nächstes dran ist. Sei es Transnistrien, sei es Moldauerepublik, jeder stellt sich diese Frage. Die Russische Föderation ist unvoraussehbar und das zwingt uns dazu, alle Varianten zu prüfen und verschiedene Reaktionsmöglichkeiten in Aussicht zu haben.”





    Bei der nächtsen Haushaltsanpassung müssten der Armee zusätzliche Ressourcen zugeteilt werden, so Präsident Băsescu anschlie‎ßend. In den letzten Jahren rief die Zuteilung notwendiger Finanzmittel zur Modernisierung der Armee zahlreiche Schwierigkeiten hervor. Das Budget der rumänischen Armee müsse sich dem mit der Nato vereinbarten Finanzierungsniveau von 2% des Brutto-Inlands-Produktes nähern. Das Ziel wurde aber nie erreicht und dieses Jahr verfügt die rumänische Armee über ein Budget von 1,4% des Brutto-Inlands-Produktes. Verteidigungsminister Mircea Duşa: 2013 wurden dem Verteidigungsministerium laut der neusten Strategie des Obersten Verteidigungsrates höhere Finanzmittel zugewiesen. Wir haben einen neuen Plan für den Zeitraum 2012-2016 erarbeitet, der die Modernisierung und Umstrukturierung der rumänischen Armee im Einklang mit Nato-Standards vorsieht.”





    In den letzten zehn Jahren, seitdem Rumänien ein Nato-Mitglied ist, gelang es Rumänien, eine moderne und wirksame Armee zu schaffen, die eine bedeutende Erfahrung an internationalen Missionen sammelte. Über 40.000 rumänische Soldaten waren bislang nach dem Rotationsprinzip an intenationalen Missionen beteiligt. Ihr Einsatz war immer durch hohes Engagement und hervorragende Leistungen gekennzeichnet, fügte Verteidigungsminister Mircea Duşa hinzu.




  • Ungarische Extremisten in Rumänien

    Ungarische Extremisten in Rumänien

    Am Montag ist in der Stadt Targu Mures (in der Mitte Rumäniens) ein nicht genehmigter Protestmarsch einiger rechtsxtremen Organisationen aus Ungarn, an dem auch Mitglieder der ungarischen Volksminderheit in Rumänien teilgenommen haben, zu einem Konflikt mit den Ordnungskräften eskaliert. Etwa 4000 Menschen haben sich am Montag in Neumarkt/Târgu Mureş an einer Gedenkfeier für Szekler Märtyrer beteiligt, der anschlie‎ßend ein ungenehmigter Protestmarsch folgte, in dessen Verlauf es zeitweilig zu Gerangel mit den Ordnungshütern kam. Vermummte Protestteilnehmer warfen Sprengkörpern, drangen auf die Stra‎ße, provozierten die Gendarmen und skandierten rumänienfeindliche Parolen. Sie forderten die territorielle Autonomie der sogenannten Szekler-Region in der Mitte Rumäniens. Diese ist die einzige Gegend Rumäniens, wo Ungarnstämmige die Mehrheit der Bevölkerung bilden.



    Die Ausschreitungen am Montag in Targu Mures haben in ganz Rumänien für Unruhe gesorgt; nicht weil sie gewalttätiger als die fast ritualischen Raufereien der letzten Jahre zwischen den Gendarmen und den Fussball-Chaoten gewesen wären, sondern weil der Ort und die Zeit von traumatischen Erinnerungen geprägt sind. Marz 1990 eskalierten nämlich in derselben Stadt Targu Mures die bereits brodelnden Spannungen zwischen den Rumänen und den Ungarn der Region, die auch von ungarischen Irredentisten und Agenten der ehemaligen rumänischen politischen Polizei angefeuert wurden, zu gewalttätigen Ausschreitungen und Stra‎ßenkämpfen. Infolge der damaligen Gewaltausschreitungen gab es Tote und Verletzte, Rumänen und Ungarn. Jene traurige Episode der postkommunistischen Übergangszeit geschah etwa 3 Monate nach der rumänischen Revolution vom Dezember 1989. Heute sind Rumänien und Ungarn Alliierte innerhalb der NATO und Partner in der Europäischen Union, die Rumänen und die Ungarn in Siebenbürgen leben, wenn nicht gerade freundlich, doch friedlich zusammen und die wichtigste politische Gruppierung der Rumänienungarn, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien, ist neulich der Bukarester Regierungskoalition beigetreten.



    Der offensichtlich durch die jüngsten Gewaltausschreitungen in Targu Mures irritierte rumänische Staatspräsident Traian Basescu forderte die Regierung und das Parlament auf, eine Rechtsnorm zu verabschieden, wodurch den Mitgliedern der ungarischen Partei Jobbik, die den Protestmarsch am Montag mitveranstaltet hatte, verboten werden sollte, sich in Rumänien aufzuhalten. Über dieses Thema soll auch bei der nächsten Sitzung des Landesverteidigungsrates diskutiert werden, so Traian Basescu:



    Die Freiheit, die Demokratie, das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf freie Äü‎ßerung durfen nicht so weit gehen, da‎ß durch extremistisches Verhalten einiger Gruppierungen andere Menschen zu Schaden kommen. Jobbik ist eine rechtsextreme Partei; sogar die Regierenden in Budapest schämen sich ihretwegen und akzeptieren sie nicht in ihre Koalitionen. Ich sehe nicht, warum wir uns schämen sollten, diese Gruppierung hinauszuwerfen oder ihr die Einreise nach Rumänien zu verweigern.”



    Nach den Konservativen und den Sozialisten ist Jobbik die drittgrö‎ßte politische Gruppierung in Ungarn; es handelt sich um eine äu‎ßerst virulente rechtsextreme, ultranationalistische, irredentistische Partei. Der neulich in die Opposition getretene Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu, erklärte sich einverstanden mit der Forderung des Staatspräsidenten Traian Basescu. Und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien distanzierte sich von allen gewalttätigen und extremistischen Auftritten. Der Vorsitzende des Ungarnverbandes und Vizepräsident Rumäniens, Kelemen Hunor, dazu:



    Ich bin dagegen, da‎ß Leute aus Ungarn hierher kommen, um zu protestieren — weder in Targu Mures noch in anderen Ortschaften, weder Jobbik-Mitglieder noch von anderen Organisationen.”



    Die Politkommentatoren erinnern daran, da‎ß in Ungarn bald die Europawahl und die Parlamentswahl stattfinden werden. Mit dem Anheizen der interethnischen Konflikte versucht Jobbik ganz einfach, Wählerstimmen für sich zu gewinnen, meinen die Experten.

  • Reaktionen auf die ukrainische Krise


    Die eskalierenden Spannungen in der Ukraine sorgen, dass die internationalen Organisationen weiter beraten, um mögliche Lösungen zu finden. Der UN- Sicherheitsrat und der Nordatlantische Rat sind schon zusammengekommen, die einflussreichsten Personen der Welt führen Telefongespräche und in Kiew finden Treffen auf hoher diplomatischer Ebene statt. Die EU bereitet für Donnerstag ein Summit der Au‎ßenminister vor. Titus Corlăţean, Rumäniens Au‎ßenminister, hob hervor:




    “Die bewaffnete Aktion Russlands ist eine klare Verletzung der Souverantität und gleichzeitig des internationalen Rechtes, der bilateralen Abkommen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation, sowie der bedeutenden internationalen Dokumenten.”




    Corlăţean fügte hinzu, die EU beschäftige sich mit den eingefrorenen Konflikten in Regionen wie Nagorno-Karabakh, Abchasien, Südossetien und Transnistrien. Die EU-Au‎ßenminister behaupten, in der kommenden Zeitspanne müsse man diesen Regionen mehr Aufmerksamkeit schenken. Die Anstrengungen Georgiens und der Rep. Moldawien auf dem europäischen Weg müssen deshalb unterstützt werden. Der moldawische Botschafter in Bukarest Iurie Reniţă hat in einem Interwieu für Radio Rumänien die Ähnlichkeiten zwischen der Krim und Transnistrien unterstrichen:




    “Ich wünsche unsere Besorgnis gegenüber der Situation in der Ukraine und besonders in der Krim auszudrücken, weil diese negative Auswirkungen auf Moldawien hat. Sie wissen genau, dass wir eine separatistische Region haben, die nicht unter unserer Kontrolle ist. Dieser destabilisierende Faktor könnte zur Eskalierung der Situation in der Ukraine beitragen. Moldawien interessiere sich direkt und verantwortungsvoll für eine dringende rapide Lösung.”




    Polen hat sich von Anfang an in die Verhandlungen für eine friedliche Lösung impliziert. Der polnische Botshafter in Bukarest erklärte in einem Interwieu für Radio Rumänien, Warschau sei der Meinung, die Mobilisierung der ganzen internationalen Gemeinschaft ist unbedingt notwendig. Diese könne nicht ruhig bleiben. Die Souveranität und die territoriale Integrität der Ukraine müssen respektiert werden. Polen, Rumänien sowie die Rep. Moldawien haben mit der Ukraine gemeinsame Grenzen.

  • Rückblick auf die wichtigsten internationalen Ereignisse des Jahres 2013

    Rückblick auf die wichtigsten internationalen Ereignisse des Jahres 2013

    Das Jahr 2013 war ein wichtiges Jahr für die weltweite Kooperation — die durch die wirtschaftliche und finanzielle Krise hart angeschlagene internationale Gemeinschaft konzentrierte sich auf die Beschwichtigung der Konflikte in den arabischen Ländern und auf die Konsolidierung der Einheit in Diversität im Rahmen der gro‎ßen kontinentalen Organisationen. 2013 fanden wichtige politische Persönlichkeiten der Welt die Bestätigung ihres Wertes durch die Wähler; 2013 war aber auch das Jahr der schmerzhaften Trennung von bedeutenden Politikern.



    2013 erhöhte die Europäische Union ihre Mitgliedszahl auf 28; Kroatien, die ex-jugoslawische Republik, die äu‎ßerst strikte Beitrittskriterien erfüllen mu‎ßte und deren EU-Beitrittsverfahren 10 Jahre dauerte, wurde in die Gemeinschaft der EU-Staaten aufgenommen. Die Fortsetzung der EU-Erweiterung beseitigte die Befürchtungen und Kritiken der Euroskeptiker und erwies sich als wesentlich für weitere Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa. Der langfristige Kalender der EU-Erweiterung enthält unter anderen die Ukraine, die Republik Moldawien und Georgien, die kurz vor der Unterzeichnung der EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen stehen. Es wird kein leichtes EU-Beitrittsverfahren, vor allem für die Ukraine. Die ex-sowjetische Republik konfrontiert sich seit Anfang November mit massiven, fortdauernden Bürgerprotesten, generiert durch die Unsicherheit der politischen Führer in Kiew, die zwischen Ost und West pendeln und eher dazu neigen, im Schatten Moskaus zu bleiben. Ein zukünftig vereintes Europa, das die Republik Moldawien und die Ukraine enthalten würde, könnte auch das Problem der abtrünnigen Region Transnistrien lösen; die Verhandlungen zwischen Moldawien, Russland und der Ukraine betreffend den juristischen Status Transnistriens sind 2013 steckengeblieben.



    Breiter und brutaler als die eingefrorenen Konflikte in Europa, forderten die Kriegsherde in Afrika und Asien eine starke Konzentration der diplomatischen Kräfte. Nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien vor fast drei Jahren, wurde Staatspräsident Baschar al Assad zum Bösewicht des Arabischen Frühlings. Das Assad-Regime wurde beschuldigt, in August einen Chemiewaffenangriff in der Nähe von Damaskus angeordnet zu haben, bei dem mehrere Hundert Menschen getötet wurden. Ein Abkommen zwischen Russland und den USA über die Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals bis Mitte 2014 beseitigte in der letzten Minute die Drohung eines US-Militäreinsatzes.



    Der bewaffnete Konflikt zwischen der Opposition und der Regierung in Damaskus führte zum Tod von insgesamt mehr als 100.000 syrischen Bürgern, so die Organisation der Vereinten Nationen. In Ägypten wurde der erste demokratisch gewählte Staatspräsident, der Islamist Mohammed Morsi, von der Armee gestürzt. Es folgten blutige Auseinandersetzungen, bei denen Hunderte Menschen ums Leben kamen; eine neue Verfassung soll die politische Rolle der Armee in Ägypten verstärken. Bemühungen zur Erarbeitung eines demokratischen Grundgesetzes gibt es auch in Tunesien und in Yemen, zwei von Separatismus, Autonomiebewegungen und Al-Qaida-Terrorismus stark geprägten arabischen Ländern.



    November 2013 feierte die internationale Diplomatie einen bemerkenswerten Erfolg: Die 5+1 Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran einigten sich nach jahrelangem Streit auf ein Übergangsabkommen über die Eingrenzung seines Atomprogramms. Im Gegenzug wurden die Sanktionen für den Übergangszeitraum gelockert und dem Iran wirtschaftliche Hilfen in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar gewährt.



    Zurück zur Weltwirtschaftskrise. Die vor 6 Jahren aus den USA importierte Wirtschaftskrise hatte verheernde Folgen für viele europäische Länder. Am schlimmsten wurde die Wirtschaft Griechenlands betroffen, und man sprach mit Bestürzung über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Mit Hilfe massiver internationaler Darlehen und eines harten Sparprogramms kommt aber Griechenland zurück in die Reihen der Schwellenländer, zusammen mit anderen EU-Staaten, die den Weg aus der Wirtschaftskrise gefunden haben. Auch das Nachbarland Zypern konnte seine Auslandsschulden nicht bezahlen stand dieses Jahr vor der Pleite. Die Mittelmeerinsel war das erste Land, das Regel zur Kapitalkontrolle auferlegt hat, um einen Bankensturz zu vermeiden und eine ausländische Finanzspritze von 10 Milliarden Euro zu erhalten.



    Und noch ein wichtiges Ereignis im Finanzbereich: Oktober 2013 erzielten die Unterhändler von Republikanern und Demokraten im US-Kongress einen Kompromiss im Haushaltsstreit. Ein Government Shutdown hatte im Oktober 16 Tage lang Teile des öffentlichen Lebens der USA gelähmt. Ein erneuter Regierungsstillstand, der bereits zum 15. Januar gedroht hatte, ist damit abgewendet.



    2013 wurden bedeutende Vertreter der Weltpolitik in ihrem Amt bestätigt. Barack Obama, der 44. Präsident der Vereinigten Staaten und der erste Afroamerikaner in diesem Amt begann am 20.Januar 2013 sein zweites vi8erjähriges Mandat im Wei‎ßen Haus. In Europa wurde die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wiedergewählt; somit bestätigten die deutschen Wähler die politische Stabilität des stärksten europäischen Staates. 2013 wurden in dem Iran, Venezuela und Ägypten neue Staatspräsidenten gewählt; in den Niederlanden und in Belgien kamen neue Könige auf den Thron. Leider gab es 2013 auch traurige Trennungen von gro‎ßen Figuren der internationalen Politik. Gro‎ßbritanniens “Eiserne Lady”, Margaret Thatcher, und der erste farbige Staatspräsident Südafrikas, Nelson Mandela, sind von uns gegangen.



    2013 brachte auch unerwartete Änderungen im Vatikanstadt — im März verzichtete Papst Benedikt XVI. auf sein Amt; ihm folgte der Argentinier Jorge Mario Bergoglio als Papst Franziskus auf den Heiligen Stuhl. Das US-Magazin “Time” kürte den Papst zur wichtigsten Persönlichkeit des Jahres 2013. Innerhalb kurzer Zeit habe er die Ausrichtung und den Tonfall der Kirche geändert. Kaum ein anderer Akteur auf der Weltbühne habe jemals “so schnell so viel Aufmerksamkeit” von allen Seiten erhalten wie er, begründete das Magazin seine Wahl. Franziskus habe “die Kraft, die Welt zu verändern”.

  • Lage in Syrien spitzt sich zu

    Lage in Syrien spitzt sich zu

    Die Lage in Syrien spitzt sich von Tag zu Tag mehr zu. Vorige Woche hatten mutma‎ßliche Giftgasangriffe nahe Damaskus die tiefe Besorgnis der Internationalen Gemeinschaft erregt. Infolge des vermuteten Einsatzes von chemischen Kampfstoffen wurden hunderte Menschen getötet. Zudem hat der Konflikt, der seit zwei Jahren anhält, die internationale Gemeinschaft geteilt. Einerseits drohen die Europäische Union, die USA und ein Teil der arabischen Staaten, die die Rebellen unterstützten, mit starken internationalen Reaktionen, sollte ein klarer Beweis erbracht werden, dass das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt habe.



    UN-Generalsekräter Ban Ki-Moon sagte, der Chemiewaffeneinsatz könnte als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden. Nach Behauptungen von Rebellen sollen bei dem Einsatz von chemischen Kampfstoffen über 1.300 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Rebellen untermauern ihre Aussagen mit Videoaufnahmen von Opfern des mutma‎ßlichen Angriffs. Die syrische Regierung weist dennoch den Einsatz chemischer Kampfstoffe zurück.



    Gegner des Regimes behaupten hingegen, es gebe immer mehr Beweise, die den Angriff bestätigen würden. Syriens Regierung erlaubte am Montag unter Druck der Internationalen Gemeinschaft den Vereinten Nationen, den mutma‎ßlichen Chemiewaffenangriff zu untersuchen. Die Verbündeten des Assad-Regimes — Russland, China, Iran und einige arabische Staaten — fordern hingegen den Anti-Assad-Block auf, zurückhaltend zu reagieren und keinen Druck auf die syrische Regierung auszuüben. Ein eventueller Militäreinsatz europäischer Staaten und der USA würde die ganze Region vor enorme Herausforderungen stellen, da viele Länder in der Region — Ägypten, Libanon, Lybien, Irak — destabilisiert sind, meinen Verbündete des Assad-Regimes.



    Das Nachbarland Syriens, die Türkei, ein Land, das seit Beginn des Konfliktes mit einem massiven Flüchtlingsstrom konfrontiert wird, kündigte bereits an, es werde sich einer internationalen Koalition anschlie‎ßen, die die Gewalt gegen Zivilisten beenden könnte, sollten die Vereinten Nationen im besagten Konflikt keine Einigung erreichen. Nach UN-Angaben seien seit Konfliktbeginn im März 2011 mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen und weit über 1,4 Millionen aus Syrien geflohen.



    Das Drama der syrischen Flüchtlinge hält an. Vorige Tage hat ein Schiff der Rumänischen Küstenwache während einer Mission im Mittelmeer rund hundert syrische Flüchtlinge gerettet. Die Migranten befanden sich auf einem Fischereischiff, das in italienischen Küstengewässern trieb. Die Flüchtlinge versuchten in EU-Länder zu gelangen, um die Hilfe der Behörden dieser Staaten zu beantragen.


  • Rumänien und die Situation in Ägypten

    Rumänien und die Situation in Ägypten

    Ägypten, ein Land das im Vordergrund des arabischen Frühlings stand, durchlebt derzeit den blutigsten Konflikt seit Sturz des früheren Machthabers Hosni Mubarak. Eine traurige Bilanz wurde diese Woche im nordafrikanischen Land verzeichnet: Hunderte Menschen, zum grö‎ßten Teil Zivillisten, sind infolge der Zusammenstö‎ße zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des abgesetzten Staatschefs Mohamed Mursi ums Leben gekommen.



    Die letzteren, Anhänger der Muslimbrüder, fordern, dass der demokratisch gewählte Präsident Mursi wieder an die Macht kommt. Der Ex-Präsident war im Monat Juni von der Armee gestürzt worden. Die Anhänger Mursis zeigen sich entschlossen, den abgesetzten Präsidenten wieder an die Macht zu bringen. Nicht weniger entschlossen ist der Gegenangriff der Sicherheitskräfte, die laut westlichen Politikbeobachtern überreagiert haben. Die Armee, die die Macht übernommen hat, warnt zudem, jeden Angriff auf staatliche Institutionen mit Gewalt abzuwehren.



    Die Eskalation der Gewalt in Ägypten rief international Entsetzen und Kritik hervor. Die internationale Gemeinschaft versucht, den blutigen Konflikt im nordafrikanischen Land zu stoppen. Der UN-Sicherheitsrat forderte von beiden Seiten, jede erneute Eskalation des Konfliktes zu vermeiden, die die Krise zuspitzen könnte. US-Staatschef Barack Obama verurteilte das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und forderte von den ägyptischen Behörden, die Menschenrechte einzuhalten. Zudem sagte Obama eine gemeinsame Militärübung mit Ägypten im September ab.



    Nicht nur die Europäische Union, sondern auch muslimische Staaten haben die gewaltsame Reaktion der Sichereitskräfte gegen Mursis Anhänger scharf kritisiert. Das rumänische Auswärtige Amt beklagt die zivilen Opfer des Konfliktes und unterstützt den Aufruf der EU-Au‎ßenbeauftragten Catherine Ashton zu Zurückhaltung und Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung.



    Bukarest bekräftigte zudem, die ägyptischen Behörden müssen die Grundmenschenrechte einhalten und ermutigen zum Dialog als erforderlichen Schritt zur demokratischen Normalität. Rumänien reagiert zudem auf die unsichere Lage in Ägypten im Interesse der eigenen Bürger: Das Bukarester Au‎ßenministerium rät von Ägypten-Reisen ab und formuliert zudem für rumänische Touristen, die sich in Ägypten bereits befinden, den Rat, sich bei der Rumänischen Botschaft in Kairo zu melden, damit sie in Notsituationen erreicht werden können.